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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/135

135. Sitzung

Freitag, 10. November 2023Berlin 09:00 – 15:39 Uhr Nächste Sitzung: 15.11.2023
6:39 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
52.063
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.088
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.435
CDU/CSU
12.493
Grüne
7.054
FDP
5.638
AfD
5.191
Linke
3.485
fraktionslos
432
Bundesregierung
423

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
65
Grüne
262
105
FDP
214
33
CDU/CSU
131
128
Linke
95
24
AfD
59
215
fraktionslos
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt · TOP 28
Ergebnis
2 Enthaltungen · 625 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8100
SPD18500
CDU/CSU15002
Linke2480
fraktionslos050
Grüne10800

„Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt bekannt: Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein 75. Zwei haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 616 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU01491
Linke0310
fraktionslos410
Grüne01070

„Ich komme zurück zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155: Abgegeben wurden 620 Stimmkarten. Mit Ja haben 69 gest…“

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 602 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6200
FDP0760
SPD01810
CDU/CSU01471
Linke0290
fraktionslos410
Grüne01010

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 bekannt: Abgegebene Stimmkarten 602. Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 535. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfallen die weiteren Beratungen.“

TOP 29 · Drucksache 20/9155, 20/6533, 20/7433, 20/6537, 20/7433

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 c auf:

Wenn Sie vielleicht geräuscharm herausgehen und hereinkommen würden, dann würde das die Arbeit hier drin erleichtern. Wünschen Sie sich bitte draußen ein schönes Wochenende. Wir haben heute noch einiges zu tun.

Über den Antrag sowie über den Gesetzentwurf werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das scheint halbwegs der Fall zu sein.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.

132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch.

Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen.

Beifall bei AfD

Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher:

Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden.

Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihr seid zuständig dafür, wenn die Großunternehmen weggehen!“

Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Das hat damit nichts zu tun!“

Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aus Dänemark meinen Sie!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist eine Behauptung!“

und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wieder eine Behauptung, Herr Kraft, ohne Belege!“

Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Preise sind nach dem April gesunken!“

Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Preise sind gesunken!“

ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Noch mal: Die Preise sind gesunken!“

Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung.

Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Stimmt doch gar nicht!“

Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aus welchen?“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Aus Österreich, oder was?“

Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden. Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik:

Beifall bei AfD

weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation.

Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei.

Beifall bei AfD

Es ist also an Ihnen, werte Kollegen: Wollen Sie diese Politik des Niedergangs fortsetzen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Dann können Sie weiter fröhlich mit maschinenstürmenden grünen Ludditen in Bund und Ländern koalieren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit!

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Kurzfassen geht wohl nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrachten Antrag stellen Sie selbst fest, dass die zur Beratung stehenden Drucksachen ein wenig aus der Zeit gefallen sind oder, wie Sie schreiben, dass der „tagespolitische Zusammenhang“ etwas verloren gegangen ist. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: Ihre Forderungen sind schlichtweg überflüssig.

Beifall bei SPD, Grüne

Das war so, als Sie in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb der AKW Isar II, Neckarwestheim II und Emsland geworben haben. Und das ist es auch jetzt, nachdem die drei genannten AKW seit dem 15. April dieses Jahres vom Netz sind.

Die immer wieder von Ihnen an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Blackouts, Brownouts usw. sind nicht eingetreten, und das werden sie auch nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die SPD war ja gar nicht dabei!“

Wir bauen Deutschlands Energieversorgung grundlegend um: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Er bringt uns weg von Importabhängigkeiten und hin zu unserem Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis 2045.

Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Doch!“

Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Atomkraft soll es nun regeln. Probleme mit hochradioaktivem Müll oder gar der Sicherheit von Atomkraftwerken werden einfach totgeschwiegen. Aber wie lässt sich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denn bewerkstelligen, wenn die Betreiber keine Lust haben?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Keine Lust“? Sie haben es denen verboten!“

Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und dann teuer privatisieren! Teuer privatisieren!“

Und dann? Dann sollen die Anlagen privatisiert, also verkauft werden – kostenneutral, versteht sich. Und wenn das nicht funktioniert – denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder ein.

Und sollten dann im Bundeshaushalt die Kassen auch leer sein, dann wollen Sie – und hier wird es jetzt richtig kurios – das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen, um eine Technologie zu stützen, die so gar nichts mit Transformation zu tun hat.

Beifall bei SPD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Komplett irre!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist der Dinosaurier unter den Energieformen und die gefährlichste Energieform überhaupt.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn sie hinterlässt hochradioaktiven Müll, der 30 000 nachfolgende Generationen belasten wird

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Und was ist mit Tschernobyl?“

und für den wir immer noch keinen Endlagerstandort haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Politikwissenschaftler, was können Sie da erwarten?“

Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal.

Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen. Es wird Sie wenig überraschen: Mit unserer Zustimmung können Sie heute nicht rechnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Klaus Wiener.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der AfD geht es im Kern um die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern und gleichzeitig die Stromproduktion senken. Das sind wichtige Fragen; denn aktuell leidet Deutschland unter einer Reihe ungelöster Energieprobleme. Sie betreffen vor allem die Stabilität der Energieversorgung und die hohen Energiepreise.

Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Meine Damen und Herren, was ist das für eine Situation, in der wir als großes Industrieland auf einen milden Winter hoffen müssen?

Was die Preise angeht, so zahlen unsere Unternehmen auch weiterhin sehr viel mehr für Energie als ihre internationale Konkurrenz. Dieses Problem hat die Ampel mit der Abschaltung der Kernkraftwerke unnötig verschärft und mit den gestern beschlossenen Subventionen auch nicht entscheidend geändert.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Steuersenkungen sind das!“

Der Wettbewerbsnachteil besteht weiter.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Um es klar zu sagen: Das Energiekonzept der Ampel ist auf Kante genäht. Es ist exorbitant teuer und hat uns in der Stromproduktion zudem zu einem der dreckigsten Länder Europas gemacht.

Um aus dieser Misere herauszukommen, werden die erneuerbaren Energien eine herausragende Rolle spielen; da gibt es hier im Haus eigentlich auch keinen Dissens.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ach, guck an! Deswegen habt ihr den Ausbau gebremst? Komische Logik!“

Aber: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird sehr viel mehr Zeit benötigen, als Sie den Menschen in Ihrem Märchen vom grünen Wirtschaftswunder vorgaukeln.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie geht es mit der Windkraft voran in Bayern?“

Wir werden Unmengen an Fachkräften, Rohstoffen, Verteilnetzen und Kapital brauchen, und das alles – das wissen Sie auch – ist knapp. Schnellere Genehmigungsverfahren alleine werden da nicht reichen.

Da sind wir dann beim eigentlichen Problem: Wie managen wir eigentlich diesen langjährigen Übergang, ohne dass die Firmen entnervt abwinken und Deutschland verlassen? Jetzt kann man sich nach cannabisgeschärfter Selbstreflexion natürlich hinstellen und sagen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah, sehr schön!“

Das wissen wir alles selbst. – Das ist die Methode der Ampel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr schöne Rede!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die finden es gut!“

Man könnte aber auch mal ins Ausland schauen und sich fragen, wie die das eigentlich machen. Da fällt eines auf: Viele Länder bauen inzwischen die erneuerbaren Energien aus – China, Indien, die USA –; aber keines dieser Länder ist so verwegen, die alten Energiequellen abzuschalten, bevor es die neuen Energien in gesicherter und vor allem bezahlbarer Menge gibt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre gut gewesen, die noch zur Verfügung stehenden Kernkraftwerke für eine – ich betone – gewisse Zeit weiter zu nutzen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was soll „eine gewisse Zeit“ sein? 10, 20 oder 40 Jahre?“

Damit hätten wir 40 Prozent unseres Bedarfs an Industriestrom decken können, und zwar zu Grenzkosten – ich bitte Sie, sich das mal zu merken – von 2 bis 3 Cent. Jetzt müssen Sie mehrere Milliarden Euro jährlich ausgeben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Stimmt immer noch nicht! Nach wie vor falsch!“

Genauso wäre es jetzt gut, die Kernkraftwerke nicht zurückzubauen. Sich diese Option offenzuhalten, gebietet in einer schweren Krise ganz einfach die Vorsicht. Aber diese Messe ist gelesen, weil die Grünen ganz offensichtlich auf Jahre hinaus lieber Kohle verbrennen, statt pragmatisch zu handeln,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist so falsch, Herr Wiener!“

weil die FDP immer wieder das eine sagt und dann, wenn die entscheidenden Abstimmungen kommen, immer wieder einknickt –

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Vorsicht, Herr Kollege!“

übrigens nicht nur in dieser Frage – und weil die SPD sich inzwischen so weit von ihrer Klientel, den Arbeitern, entfernt hat, wie es eigentlich kaum vorstellbar ist. Wie könnte man sich sonst erklären, dass Sie bereit sind, große Teile unserer Industrie vor die Wand fahren zu lassen?

Obwohl in einigen Punkten nachvollziehbar, lehnen wir den Antrag der AfD ab. Die Gründe habe ich hier und im Ausschuss auch schon mehrfach genannt. Sie wollen den – ich zitiere –: „konsequenten Ausbau der Kernenergie auf Basis aktueller Technologien“. Das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme nicht abgegeben haben, dann gibt es in den nächsten drei Minuten noch die Chance, das zu tun. Danach werden wir die Abstimmungsurnen schließen.

Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Letzte Woche hat der russische Präsident Putin das Verbot von Atomwaffentests seines Landes aufgehoben. Das erinnert uns daran, dass Atomkraft genau wie die Kernfusion immer nur ein Nebenprodukt der Bombe ist. Das eine geht nicht ohne das andere; darüber sollten wir uns immer bewusst sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Geschichte aus der Gründungszeit der Grünen!“

Aber wenn Sie von Rechtsaußen über Mini-AKW als angeblich saubere Energiesysteme schwadronieren, kann ich nur sagen: Dieser SMR-Traum ist doch in den USA grandios gescheitert. Vorgestern wurde ein entsprechendes Projekt wegen horrender Kosten und mangelnder Interessenten mit einem großen Knall beerdigt, und dessen CEO Hopkins sagte vorgestern: „Sobald man auf einem toten Pferd sitzt, steigt man ab. Das sind wir hier.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Tote Pferde stehen aber nicht!“

Wer will denn das Risiko verantworten, dass hinter jeder Garage hochradioaktives, spaltbares Material liegt? Also, wir jedenfalls nicht.

Apropos Luftschloss: Ein Luftschloss zu bauen, ist ja zulässig, aber trotzdem sinnlos. Sie wollen eine Reservehaltung, Sie wollen eine Wiederinbetriebnahme der AKW. Das wird niemals kostenneutral sein; das geben Sie in Ihrem Antrag auch zu. Sie wollen nämlich die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren. So ein Geschäftsmodell kann auch nur von Rechtsaußen kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie doch bei der Windenergie und bei der Photovoltaik!“

Laufzeitverlängerungen gibt es einfach nicht zum Nulltarif, und es gibt sie nur auf Kosten der nuklearen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit uns ist das nicht zu machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist auch egal! Ist völlig wurscht!“

Sie würden uns erneut in fatale Abhängigkeiten führen. Woher sollen denn die nuklearen Brennstoffe kommen?

Zuruf

Weit über 50 Prozent stammen aus Russland und seinen Satellitenstaaten – Sie haben ja von freundschaftlichen Staaten gesprochen –; damit haben Sie als Vasallen des dortigen Regimes offenbar überhaupt kein Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wollen weitere 40 Jahre Atomkraft. Das bedeutet auch 40 Jahre mehr Atommüll, und damit kündigen Sie auch den Konsens zur Endlagersuche auf. Da wünsche ich fröhliche Verrichtung!

In Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg war.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich frage mich ernsthaft, wer da wieder einsteigen will. Wer wird denn dafür noch Betreiber finden? Sie wissen selber, dass Sie keine Betreiber finden.

Zuruf Leif-Erik Holm

Deshalb sagen Sie auch: Der Staat soll es selber machen. – Das ist Sozialismus pur!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Damit kennen Sie sich ja aus!“

Und natürlich wollen Sie den auch noch national! Sie wollen neue Abhängigkeiten, Sie wollen einen Atomstaat einführen, Sie wollen das Risiko fortsetzen und fordern dafür auch noch die Erhöhung von Grenzwerten für radioaktive Strahlenbelastung. Das kann kein Mensch, der auch nur einen Funken Verantwortungsgefühl für dieses Land und seine Menschen hat, mitmachen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir dann später bekannt.

Wir fahren fort in unserer Debatte. Das Wort erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon fünf Jahre nach einem Hochwasser stört der geplante Deich den Flussblick, und die Behörde soll Bauen in Überflutungsgebieten erlauben. Menschen verdrängen Probleme. Nach dem nächsten Hochwasser soll der Staat helfen; denn keine Versicherung springt ein.

Apropos Versicherung: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich zitiere aus einer aktuellen Hausratversicherung: „Welche Schäden sind nicht versichert? Kernenergie, nukleare Strahlung und Schäden durch radioaktive Substanzen.“

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Passiert ein Atomunfall, erhalten Sie als Betroffene nichts – kein Schmerzensgeld, keine Entschädigung –; denn keine Versicherung versichert Atomkraftwerke, und Ihre eigene Versicherung zahlt halt nicht.

Wir Älteren erinnern uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl. Wir hatten Angst. Im Westen wurde kein Gemüse mehr gegessen, und in der DDR gab es plötzlich Salat und Tomaten.

2011 Fukushima. Erdbeben und Tsunami waren zwar die Auslöser der Katastrophe, aber die Grundlage legten Konzernbosse, die Sicherheitsvorschriften missachteten.

Zuruf

1604 gab es einen 15 Meter hohen Tsunami in Fukushima. Diese Höhe hätte abgesichert werden müssen.

Zuruf Martin Hess

Tepco plante nur mit 5 Metern; das AKW war nur sicher bis Erdbebenstärke 7. Bis Stärke 8 hätte es nach Vorschrift sein müssen; Stärke 9 hatte das Beben. Ein nach Vorschrift errichtetes AKW unweit von Fukushima blieb intakt.

Ich befürchte: Auch in Deutschland werden Manager aus Profitgier Vorschriften missachten.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das kennen wir ja!“

Die deutschen Atomkraftwerke wurden nach vor 40 Jahren gültigen Standards gebaut ohne Berücksichtigung der Erkenntnisse aus Fukushima oder Tschernobyl.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist die Wahrheit!“

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center muss man damit rechnen, dass Terroristen Flugzeuge auch in AKWs steuern werden. Das Verfassungsgericht und die EU verlangen deshalb bei einer Wiederinbetriebnahme auch Sicherheit gegen abstürzende Flugzeuge.

All diese Gefahren wären zu berücksichtigen. Den jetzigen Betreibern wird mulmig, wenn sie, wie von der AfD gefordert, diese Altanlagen weitere 40 und somit insgesamt 80 Jahre betreiben sollen:

Beifall bei Linke

ohne Lieferketten für Ersatzteile, ohne Schutz gegen Flugzeuge, ohne notwendige Modernisierung. Denn das alles würde Milliarden kosten und Jahre dauern. Die Betreiber haben auch nicht mehr genügend Fachpersonal. Damit platzt das Märchen vom billigen und schnell verfügbaren Atomstrom.

Beifall bei Linke

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es macht mir als Techniker Angst, wie Atomlobbyisten Probleme kleinreden, Risiken verdrängen. Die Schwierigkeiten Frankreichs mit 50 Jahre alten AKWs werden verschwiegen.

Zuruf

Die AfD unterschlägt, dass die Steuerzahler bei Weiterbetrieb der AKW Milliarden für deren Rückbau und für die Modernisierung zahlen müssten. Käme es in Deutschland zu einem GAU wie in Fukushima, dann betrügen die Schäden 1 000 Milliarden Euro. Hunderttausende würden verstrahlt und ganze Landstriche unbewohnbar.

Die Linke lehnt Atomkraft ab, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

– und zum Schutz von uns selbst.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
UH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einem Sammelsurium an Vorlagen zum Thema Kernenergie zu tun. Die Vorlagen haben unterschiedlichste Qualität: von „unterkomplex“ bis hin zu „stets bemüht“. Aber obwohl sie jetzt nicht die allerbesten sind, nutzen wir doch die Gelegenheit, um über dieses gesellschaftlich wichtige Thema zu sprechen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach so!“

Das Thema „Stromerzeugung aus Kernenergie“ beschäftigt die Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Im Gegensatz zu früher gibt es auch bei uns eine steigende Anzahl an Menschen, die der Kernenergieerzeugung wieder aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur deswegen lohnt es sich, auch in Deutschland eine differenzierte Diskussion zum Thema Kernenergie zu führen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dabei sind zwei Seiten der Kernenergiedebatte voneinander zu trennen. Auf der einen Seite die Frage der Absicherung der kurzfristigen Stromversorgung. Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs von Russland auf die Ukraine sind auch heute noch nicht überstanden. Noch immer ist die Energieversorgung in einer prekären Lage; das merken vor allem die Kunden durch die anhaltend hohen Strompreise. Diese Herausforderung beschäftigt uns natürlich auch kurzfristig für den kommenden Winter. Ob es richtig war, die Kernkraftwerke im April 2023 endgültig vom Netz zu nehmen, haben nicht zuletzt wir als FDP stark bezweifelt.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener

Wegen der Gasmangellage und aus Klimaschutzgründen haben wir als FDP schon im Sommer 2022, unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert. Schon damals war aber klar: Der Weiterbetrieb geht nur mit neuen Brennstäben und gewährleisteter Sicherheit.

Eines haben neue Brennstäbe und neue Autos gemeinsam: Die Lieferzeiten sind enorm. Wie Fahrzeuge werden Brennstäbe für die jeweiligen Besteller und Anlagen konfiguriert; man kann sie nicht fertig von der Stange kaufen. Daher sind Lieferzeiten von bis zu einem Jahr keine Seltenheit. In der heutigen Zeit – vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferkettenschwächen – dürften die Lieferzeiten sogar noch länger sein.

Wir als FDP haben die Laufzeitverlängerung über den energiepolitisch schwersten Winter 2022/2023 bis zum 15. April erreicht.

Beifall bei FDP

Die Vorlagen suggerieren, dass insbesondere die im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke kurzfristig dazu beitragen könnten, die Stromversorgung auch im kommenden Winter sicherzustellen. Diese Annahme ist schon aus oben genannten Gründen falsch, und ich gehe davon aus, dass Sie diesen Zusammenhang auch kennen. Deswegen ist es nicht übertrieben, Ihnen eine Irreführung der Bevölkerung vorzuwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die kurzfristige Energiesicherheit können unsere vom Netz genommenen Kernkraftwerke keinen Beitrag leisten. Für kurzfristig sinkende Energiepreise hat diese Koalition gerade erst das Strompreispaket auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und entlastet die Industrie und den Mittelstand gleichermaßen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf der anderen Seite gilt es, die Energieversorgung langfristig umzustellen und zu sichern; daher bleibt das Thema „Dauerhafte Nutzung der Kernenergie“ aktuell.

Nun haben wir schon an anderer Stelle geklärt, dass man ein Kernkraftwerk nicht wie eine Kaffeemaschine ein- und wieder ausschalten kann – aber geschenkt.

Ich gebe Ihnen ein weiteres Argument, warum Ihre Ideen nicht funktionieren. Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, das heißt: Private Akteure verfügen über die Produktionsmittel der Volkswirtschaft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutschland ist eine Planwirtschaft, was die Energieversorgung angeht!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch euer Ding! Euer Antrag ist Planwirtschaft!“

Das ist das Gegenteil von Staatswirtschaft, die sich unserer Meinung nach schon mehrmals als das schlechtere Konzept erwiesen hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Dennoch: Die Kernenergie erlebt eine politische Renaissance. Insbesondere junge Menschen, die im gleichen Maße Versorgungssicherheit und Klimaschutz wollen, sehen in modernen Kernkraftanlagen Möglichkeiten. Statt staatlichem Zwang führen wir als FDP den Diskurs mit den Menschen, zeigen Risiken und Möglichkeiten von Kernspaltung und Kernfusion auf. Wenn es eine Möglichkeit gibt, neue Rahmenbedingungen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, dann werden wir diese Möglichkeiten ergreifen.

Beifall bei FDP

Zum Scheitern verurteilte Staatswirtschaft lehnen wir demgegenüber ab und so auch Ihre Vorlagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle in neuer Frische.

Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein 75. Zwei haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kehren zurück zu unserer Debatte über die Änderung des Atomgesetzes.

Zu Wort kommt jetzt Fabian Gramling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von meinem Kollegen Klaus Wiener hat gezeigt, dass die Union die einzige Partei mit Maß, Mitte und Verstand bei dieser Debatte ist.

Beifall bei CDU/CSU

Denn als Unionsfraktion hatten wir bereits im März 2022 und im Februar 2023 ganz klar unsere Forderungen an die Regierung formuliert: Der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wäre für unsere Versorgungssicherheit, für unseren Strompreis und auch für unser Klima absolut richtig und wichtig gewesen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und was hat sich geändert?“

Das verdeutlichte auch die Situation im Sommer dieses Jahres.

Für unsere Netzstabilität und Versorgungssicherheit haben wir Kernenergie und Kohlestrom aus dem Ausland importiert, selbst im Sommer wohlgemerkt, wo wir eigentlich davon ausgehen sollten, dass wir genug Sonne und Wind zur Verfügung haben.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Und genug Wasser sollten wir auch haben!“

Und so lag der Anteil des Kohlestroms in Deutschland im ersten Halbjahr bei über 30 Prozent. Das ist Ihre Politik. Das ist die Politik der Ampelregierung. Mit Ihrer Politik schaden Sie proaktiv dem Klima, und Sie schaden mit Ihrer Politik nachhaltig unserem Wirtschaftsstandort und unserem Wohlstand. Auf die so wichtige Kraftwerksstrategie warten wir bis heute vergebens.

Beifall bei CDU/CSU

Ihrem Anspruch werden Sie auch beim Ausbau der Erneuerbaren nicht gerecht. Sie predigen zwar den Ausbau der Erneuerbaren; aber in Wahrheit begrenzen Sie den Ausbau der Erneuerbaren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das müssen Sie erzählen! Unglaublich!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben Sie sich mal die Zubauzahlen angeguckt?“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Jetzt mal zuhören!“

Ich sage es Ihnen an drei Beispielen ganz konkret:

Erstens. Beim Osterpaket war es die Union, die auf die Berücksichtigung von Wasserkraft und auf Biomasse gedrängt hat. Sie wollten nur auf Sonne und Wind setzen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die bayerischen Landratsämter hätten das genehmigen sollen!“

Wir dagegen waren die einzige Partei, die Erneuerbare ganzheitlich gedacht hat. Neben Sonne und Wind haben wir auch noch an Wasserkraft, an Biomasse, an Pellets, an Geothermie gedacht. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Landräte verhindern den Ausbau der Wasserkraft in Bayern!“

Zweiter Punkt. Erneuerbare in der Theorie fordern, in der Praxis aber begrenzen. Das sehen wir auch beim Ausbau der Floating-PV-Anlagen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

Sie bremsen hier mit Ihren hirnrissigen Beschränkungen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten, den Ausbau gnadenlos aus. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann empfehle ich Ihnen: Korrigieren Sie diesen Fehler, und machen Sie es schnell!

Beifall bei CDU/CSU

Als drittes und letztes Beispiel erwähne ich den Bürokratieabbau. Während die ganze Regierung hier im Hohen Haus von schnellen Verfahren spricht, verweigert die Umweltministerin die Arbeit und legt keinen einzigen Vorschlag zum Bürokratieabbau vor.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Universum scheint manchmal unbegrenzt und unendlich zu sein. Die Ignoranz und die Realitätsverweigerung der Umweltministerin sind es auch. Wer Zauneidechsen über das Wohl unserer Gesellschaft stellt, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Land. Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf: Beenden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer Umweltministerin! Das ist notwendig für das Erreichen der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien und für die Versorgungssicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Deswegen haben die anderen Länder auch alle so hohe Strompreise!“

Und dann suggerieren Sie auch noch, dass diese Technologie hier in Deutschland, obwohl wir gerade in einem massiven Hochlauf der erneuerbaren Energien sind,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Deswegen wollen die Unternehmen auch alle hier nach Deutschland! Weil es hier so günstig ist!“

Das Gegenteil ist der Fall, und die Zahlen sprechen hier Bände.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Okay.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, werte Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Kernenergie sich in der Welt nicht durchgesetzt hätte. Gerade habe ich noch mal bei Statista bezüglich der im Moment betriebenen und geplanten Reaktoren reingeschaut. Da stehen zum Beispiel die Vereinigten Staaten mit 93 Reaktoren, die sie im Moment betreiben; 25 sind geplant. China beispielsweise betreibt 55 Reaktoren, plant 45 neue. Dann kommt Indien dazu usw. usf.

Also: Davon zu sprechen, dass sich Kernenergie nicht durchsetzt, zumindest in den Industriestaaten, finde ich zumindest abenteuerlich. Wenn Sie mich mal aufklären könnten, wie Sie anhand bzw. entgegen diesen Zahlen letztendlich zu dieser Aussage kommen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nichts leichter als das!“

Sehr gerne kläre ich Sie auf, Herr Hilse.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es wird nur nichts helfen!“

Sie picken immer solche Zahlen heraus, die sich nach viel anhören, aber im Gesamtkontext betrachtet etwas Minimales darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Nur 10 Prozent der Stromgewinnung weltweit stammt aus Atomenergie. Nur 10 Prozent! Auf nur eine Handvoll Staaten weltweit entfallen drei Viertel der Atomenergienutzung; eine Handvoll der Staaten weltweit veranschlagt also drei Viertel der Atomstromgewinnung für sich. Fünf Sechstel der UNO-Staaten verwenden keine Atomenergie.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das sind ja alles Entwicklungsländer!“

Es sind also nur 10 Prozent des Stromes weltweit Atomstrom. Nur 10 Prozent!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „90 Prozent der Industriestaaten!“

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt nicht mehr!“

Sie können ja nicht wissen, wann die Dürren kommen. Sie leugnen ja inzwischen nicht mehr den Klimawandel, sondern nur noch den menschengemachten Klimawandel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer schon!“

Aber davon können sich die Menschen auch nichts kaufen. Der Klimawandel ist da; das erkennen Sie inzwischen ja auch an. Und wenn der Klimawandel zuschlägt, dann stehen auch die Atomkraftwerke still. Und dann kann eben auch kein Atomstrom mehr produziert werden, weil die Atomkraftwerke nicht dürreresistent sind. Es ist einfach eine Fata Morgana, dass mit Atomenergie angeblich sichere Energie gewährleistet wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin Scheer, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Diese würde ich noch gestatten. Alle anderen Zwischenfragen lasse ich nicht mehr zu. Danach fahren wir in der Debatte fort. Herr Lenkert möchte noch etwas fragen. Wollen Sie das noch zulassen?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Weil Sie es sind, Herr Lenkert. Ansonsten will ich meinen Kollegen natürlich nicht den Feierabend verderben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Genau. Bitte.

RL
Ralph Lenkert Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Stimmen Sie mir zu, dass weltweit seit 2000 keine zusätzlichen Atomkraftwerke in Betrieb gegangen sind, sondern dass jede neue Inbetriebnahme irgendwo mit der Stilllegung eines anderen gegengerechnet werden müsste? Stimmen Sie mir zu in der Aussage, dass die durchschnittlichen Planungs- und Bauzeiten eines Atomkraftwerkes 20 Jahre und länger betragen?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt schon lange nicht mehr!“

Und ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel Flamanville in Frankreich mit Kosten von 3 Milliarden Euro und einer Fertigstellung vor vielen Jahren geplant wurde – Baubeginn war 2007 – und dass inzwischen mit einer Inbetriebnahme vielleicht 2025 und Kosten von über 22 Milliarden Euro gerechnet wird? Stimmen Sie mir also zu, dass Atomkraft wirklich keine Perspektive ist und vor allem keine kurzfristige?

Und vielleicht als Letztes zur Preiswertigkeit: Wie bewerten Sie eigentlich, dass Hinkley Point C in Großbritannien eine garantierte Vergütung von 12,5 Cent je Kilowattstunde plus jährlichen Inflationsausgleich plus Zusicherung für 35 Jahre plus 30 Prozent Investitionszulage –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Lenkert.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

– und plus garantierter Abnahme des Atommülls kriegt?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, das geht ja wahrscheinlich ganz schnell mit Ja oder Nein.

Heiterkeit des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag Ja, Nina! Einfach Ja sagen! Er hat vollkommen recht!

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. In der Tat: Auch gerade das Hinkley-Point-C-Förderprogramm zeigt, dass die Atomenergie, um laufen zu können, mit einem fast doppelt bis dreifach so großen Paket ausgestattet werden musste, als man das bei der Förderung von erneuerbaren Energien braucht. Sie haben alle Zahlen genannt, die in diesem Kontext unbedingt noch zu erwähnen gewesen waren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – –

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Jede Sachversicherung hat eine Höchstgrenze!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja, aber der Schaden ist größer, Herr Wiener!“

– Das stimmt doch überhaupt nicht.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Natürlich! Gucken Sie doch mal in Ihre Kfz-Versicherung! Da haben Sie auch eine!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie vergleichen ein AKW mit einem Kfz? Echt jetzt? Das ist ja der Hohn!“

– Was haben Sie denn für eine Kfz-Versicherung? Die möchte ich gerne mal sehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ach!“

Das stimmt einfach nicht, was Sie behaupten.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Es gibt immer Höchstgrenzen!“

– Nein,

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ja!“

es gibt keine Höchstgrenzen per se.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Natürlich!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Natürlich! Also wirklich! Das sagen Sie hier seit Monaten! Natürlich gibt es Höchstgrenzen!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Mehr als ein Hohn! Ein Auto mit einem AKW zu vergleichen! Also, billiger geht’s nicht mehr! Unglaublich!“

Aber warum gibt es denn diese Höchstgrenze bei der Atomenergie? Darauf kommt es doch an. Es gibt sie, weil es sonst keine Versicherbarkeit gegeben hätte. Das ist doch der Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das sagt etwas über die wahren Kosten der Atomenergie aus. Diese Kosten sind ja durch die Versicherungshöchstgrenze nicht beseitigt, sondern diese Kosten werden von der Allgemeinheit getragen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Ich erwähne das hier, weil Sie immer und immer wieder der Allgemeinheit diesen Quatsch erzählen, dass Atomenergie billig sei. Das stimmt eben nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Sonstiges bei CDU/CSU: Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sonstiges: Doch! Bei den Grenzkosten ist es billig! Beim Weiterbetrieb ist es billig! Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Hohn!“

Es sind Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind, und sie werden hinter Versicherungshöchstgrenzen versteckt. Sie werden auf die nachfolgenden Generationen verlagert, und das spiegelt sich auch bei den Versicherungshöchstgrenzen wider sowie bei den Endlagerkosten,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja!“

die wir auch haben und die bis heute nicht bezifferbar sind.

Wir haben zwar ein Entsorgungsfondsgesetz geschaffen, wir haben einen Entsorgungsfonds von 24 Milliarden Euro geschaffen; aber wir wissen nicht, ob das reichen wird.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Fragen Sie doch die Finnen! Die haben ein Endlager! Fragen Sie einfach mal! Die können das beziffern!“

Das Geld ist super angelegt. Das haben wir in Deutschland toll geregelt, auch mit Nachhaltigkeitsvorschriften; das ist weltweit mitnichten der Fall. Es ist weltweit auch mitnichten der Fall, dass schon Endlagermöglichkeiten geschaffen worden wären. Deswegen ist auch das ein Kostenrisiko, das auf die nachfolgenden Generationen verlagert wird.

Ich mache hier einen Punkt, sehr geehrte Frau Präsidentin, vor Ende meiner Redezeit.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wow!“

Ich hoffe, dass dieses Thema zum letzten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt hat. Es ist wirklich verschenkte Zeit. Kommen Sie endlich auf den Pfad, die erneuerbaren Energien zu stärken!

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Jetzt redet sie ja doch weiter! Sie redet und redet!“

Denn das hilft den Menschen, das sorgt für günstigen Strom.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch eine Sackgasse!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland breiter gesellschaftlicher Konsens, und es war auch Konsens, dass diese Energielücke übergangsweise durch russisches Pipelinegas ersetzt werden sollte. Mit dem 24. Februar 2022 begann die Zeitenwende. Innerhalb weniger Wochen haben wir von der CDU/CSU-Fraktion erkannt, welche Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen sind, und den zeitlich begrenzten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefordert.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Deshalb habt ihr auch gebremst! In Sachsen, in Bayern, überall!“ Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Genau! Mit Uranimporten aus Russland!“

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt. Der gesellschaftliche Konsens von damals hat sich zu Recht gedreht.

Andere Länder wie zum Beispiel Belgien haben verantwortungsvoll auf die Energiekrise reagiert und den Atomausstieg verschoben. Einige weitere EU-Länder wie die Niederlande oder Frankreich planen sogar neue Atomkraftwerke. Und was hat die grün-rot-gelbe Regierung gemacht?

Zuruf Harald Ebner

Sie sind wie in so vielen Bereichen in Ihrer Ideologie verhaftet geblieben und haben den Weiterbetrieb verhindert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ah, Ideologie! Eine schöne Phrase!“

Sie verschärfen damit die Klimakrise.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein! Wir bauen die Erneuerbaren aus! Eijeijei!“

Denn das teuer auf der ganzen Welt zusammengekaufte LNG-Frackinggas zur Stromproduktion und die wieder ans Netz genommenen Braunkohlekraftwerke sind ein ökologisches Fiasko.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die gehen doch schnell wieder vom Netz! Wir bauen die Erneuerbaren aus, Kollege! Damit wird die Klimakrise bekämpft! Das sind doch Märchen!“

Gleichzeitig ist es ein ökonomisches Fiasko. Die Erkenntnis vom Wirtschaftsminister, dass wir die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil unseres Wohlstands verlieren, kommt viel zu spät.

Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

Da fordert der Wirtschaftsminister einen Industriestrompreis, weil er weiß, dass die Grundstoffindustrie in Deutschland so nicht überlebt. Er kann ihn aber nicht finanzieren,

Zuruf Carsten Träger

bekommt dann von den AKW-Betreibern den benötigten Strom zu 6 Cent pro Kilowattstunde angeboten und nimmt dieses Angebot wider besseres Wissen nicht an.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Plus Subventionen, plus Unterstützung! Das ist nicht richtig, was Sie erzählen! Das ist falsch!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Milchmädchenrechnung!“

Das ist ein Skandal, verantwortungslos gegenüber all den Menschen, denen jetzt der Arbeitsplatzverlust droht!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der Staat muss bezahlen, wenn wir wieder einsteigen! Das haben Sie verschwiegen! Warum verschweigen Sie das?“

Das Zeitfenster hat sich Ende Oktober geschlossen. Für die wirtschaftlichen Verwerfungen und den Wohlstandsverlust trägt die aktuelle Bundesregierung die alleinige Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das sind doch wirklich Märchen an der Stelle! Wahnsinn! Ihr habt nur eine einzige Lösung! Ein Strohhalm!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Bernhard Herrmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein fataler Fehler.

Zuruf

Das Risiko einer atomaren Katastrophe ist und bleibt nicht zu verantworten. Die Atommüllfrage ist noch lange nicht geklärt. Die Forderungen der AfD sind so absurd, dass ich meine knappe Redezeit damit nicht zu lange verschwenden werde.

Beifall bei Grüne

Sie fordert eine Abschwächung des Strahlenschutzgesetzes und garantierte Laufzeiten von 40 Jahren.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Die sind selber verstrahlt!“

Deshalb möchte ich zu den demokratischen Fraktionen hier im Haus und zu den Menschen im Land sprechen. Diese sind nämlich unter Akzeptanz der Sicherheitsfragen für Argumente offen. Nun heißt es, Atomkraft sei eine günstige, sichere und klimaneutrale Energiequelle. Aber dürfte man, wenn es denn so wäre, dafür wirklich das Risiko einer nuklearen Katastrophe eingehen, was von Ihnen, Herr Dr. Wiener, maximal wie ein Pkw versichert werden sollte? Habe ich das richtig gehört? Ein Skandal, was Sie hier behaupten!

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Eine Deckungssumme! Es gibt Höchstgrenzen bei der Deckungssumme! Wenn Sie nicht wissen, wovon Sie reden, dann sollten Sie den Mund halten! Das ist unfassbar!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Man kann auch alles bewusst falsch verstehen!“

Seit den 50er-Jahren wird suggeriert, dass die Kosten des AKW-Baus mit jedem Kraftwerk sinken. Nein, das Gegenteil war und ist der Fall: AKWs wurden mit jedem nuklearen Unfall teurer; denn die Sicherheitsstandards mussten ständig nach oben korrigiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun kann man natürlich sagen: Wir haben doch Kraftwerke dastehen. Die können wir doch einfach wieder anschalten. – Ja, wir könnten sie wieder anschalten; aber einfach wäre es nicht. Neugenehmigungen wären europarechtlich nur zu den jetzt geltenden hohen Sicherheitsstandards zu haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und die erfüllen die Kernkraftwerke!“

Die Sicherheitsüberprüfung ist bei den drei im April abgeschalteten Kraftwerken seit fast vier Jahren überfällig. Diese Überprüfung und entsprechende Nachrüstungen wären langwierig und teuer. Das Wiederanschalten mit Sicherheitsüberprüfung wäre teuer, aber ohne wäre es unverantwortlich.

Zuruf Marc Bernhard

Für uns Grüne ist klar: Wir sparen nicht bei der Sicherheit für unsere Menschen im Land, niemals!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Zu den Kosten: Auch die AKW-Befürworter haben erkannt, dass ein Atomwiedereinstieg finanziell unattraktiv ist. Die rechte Politik treibt, nicht die ehemaligen Betreiber. Das weiß auch die AfD, und darum schlagen Sie als Gegenmittel effektiv eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke vor – hört! hört! –, also praktisch einen Atomkraftsozialismus, bei dem der Staat – die Bürger/-innen, die Steuerzahlenden – die hohen Kosten tragen.

Zum Klimaschutz: AKW-Befürworter führen ins Feld, dass der Ausstieg mit dreckiger Kohlekraft erkauft wäre. Das stimmt nicht. Die Kohlestromproduktion ist parallel zum Abschalten der AKWs in diesem Jahr deutlich zurückgegangen und ist auf dem zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

Deutschland ist auch nicht auf dreckige Importe angewiesen. Wenn Deutschland importiert, dann hauptsächlich aus dem kleinen Dänemark, wo etwa 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammt und Atomkraft nie ein Thema war.

Das Atom-Aus in Deutschland gibt den Erneuerbaren endlich wieder Rückenwind. Dieses Jahr haben wir mehr Strom aus Erneuerbaren als je zuvor. Sie drücken die Strompreise in Deutschland stärker als sonst in Europa, auch und gerade als in Frankreich, auch zur Stunde.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Das leugnet die AfD – Sie von der Union leider auch – in ihrem Antrag komplett.

In der Abwägung bestätigen wir Bündnisgrüne erneut die Entscheidung, die Schwarz-Gelb auch schon im Jahr 2011 getroffen hat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie sind am Ende der Redezeit.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Atomkraft ist nicht günstig und nicht zuverlässig. Kein Restrisiko einer Nuklearkatastrophe –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

– lässt sich rechtfertigen. Wir aber bringen Erneuerbare voran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9155 mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“. Die Fraktion der AfD hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal allerdings, noch kurz hierzubleiben, da wir unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen eine einfache Abstimmung durchführen werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind offensichtlich schon besetzt. Ganz herzlichen Dank dafür!

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/9155. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten, also um 13.40 Uhr, geschlossen. Unmittelbar anschließend an diese namentliche Abstimmung werde ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf eröffnen.

Wir setzen jetzt aber erst einmal die Abstimmung fort. Es geht um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6537 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sie können jetzt zur namentlichen Abstimmung gehen.