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Deutscher Bundestag 20/161

161. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:00 – 14:51 Uhr Nächste Sitzung: 10.04.2024
5:51 h
Sitzungsdauer
72
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
44.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
969
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.972
SPD
9.504
FDP
6.115
Grüne
5.866
AfD
5.432
Bundesregierung
2.991
Linke
1.712
BSW
374
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
243
78
Grüne
237
113
FDP
185
30
CDU/CSU
147
94
AfD
53
179
Linke
40
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 8 · Drucksache 20/8523, 20/10754, 20/10728

8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10728
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 15:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht könnten Sie Platz nehmen oder die Unterhaltungen nach draußen verlegen.

Ich eröffne die Aussprache. Und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland aus der Baukrise führen“, so lautet der Titel des CDU/CSU-Antrages. Es gehört natürlich zur Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben und Alternativen aufzuzeigen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dafür bieten Sie auch reichlich Anlass!“

Aber beide Aufgaben erfüllen Sie leider nicht, und ich will Ihnen sagen, warum.

Schon mit dem Titel Ihres Antrages wollen Sie den Eindruck erwecken, die unbestreitbar existierende Baukrise sei sozusagen ein nationales Phänomen, verursacht durch die Ampel. Dabei wissen Sie genau, dass wir es seit längerer Zeit mit einer europäischen Wohnungsbaukrise zu tun haben. Egal ob Sie die Stellungnahmen des ifo-Instituts nehmen, ob Sie die „WirtschaftsWoche“, „FAZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ lesen: Überall können Sie von den deutlich zurückgehenden Zahlen der Baugenehmigungen in Europa lesen: Schweden minus 47 Prozent, Dänemark minus 33 Prozent, Frankreich minus 22 Prozent, Ungarn minus 29 Prozent usw. usf.

Einige der Gründe nennen Sie auch in Ihrem Antrag: Baukostensteigerungen, Zinsentwicklungen. Es gibt noch weitere, allen voran die Auswirkungen des Krieges. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die prekäre Lage vieler Handwerksunternehmen und ihrer Beschäftigten in der Bauwirtschaft bewegt uns gemeinsam. Aber wir machen daraus im Unterschied zu Ihnen kein parteipolitisches Spiel.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Ziel der Regierung, 400 000 neue Wohnungen – zu Beginn von Ihnen verspottet –, wird längst mit höheren Zahlen als unzureichend kritisiert. Das Problem ist nur, wie immer bei Ihnen: Was Ihre Ziele eigentlich sind, das weiß niemand – nicht mal Sie selber, glaube ich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie reden von steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen und fordern gleichzeitig, am Mietrecht nichts zu ändern. Das liegt daran, dass Sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen – wir aber wohl.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist billige Polemik, was Sie da machen!“

Kein Wort zu den 880 000 Bauüberhängen, die sogar Horst Seehofer kritisierte, weil Sie sich dann nämlich nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Bauwirtschaft auseinandersetzen müssten. Stattdessen wollen Sie uns ernsthaft erzählen, das Erbrecht sei ein Hemmnis der Bauwirtschaft. Das ist geradezu grotesk.

Beifall bei Grüne

Sie kritisieren die energetischen Ziele im Wohnungsbau, sagen aber mit keinem Wort, wie Sie eigentlich die Klimaziele, die Sie doch mit Ihrer Klimakanzlerin selber beschlossen haben, erreichen wollen. Das Gleiche gilt übrigens für die europäische Gebäuderichtlinie. Es gibt keinen Sanierungszwang, wie Sie das insinuieren; das wissen Sie.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das muss ja noch umgesetzt werden, Herr Kollege!“

Sie polemisieren gegen eine Richtlinie, die Ihre europäische Spitzenkandidatin, Frau von der Leyen, auf den Weg gebracht hat. Das ist doch doppelzüngig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wer ist denn Ihre?“

– Katarina Barley, eine tolle Frau. Die können Sie auch unterstützen, wenn Sie wollen. Gute Zwischenfrage.

Beifall bei SPD Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „„Tolle Frau“!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die twittert: „Hätte, hätte, Lieferkette …!“! Das können wir bestimmt nicht brauchen in Deutschland!“

Es gibt keinen einzigen seriösen Vorschlag, wie Sie im Wohnungsbau die Klimaziele erreichen wollen, in Ihrem Antrag, der nicht bereits in der Umsetzung ist. Im Gegenteil: Sie fordern niedrigere Standards und die Rücknahme des Heizungsgesetzes.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Richtig!“

Kritik? Ja, an allen Ecken und Enden. Aber Alternativen? Nichts, Fehlanzeige.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Die Rücknahme ist eine Alternative!“

Es ist geradezu aberwitzig, dass Sie die Zuständigkeiten in der Regierung kritisieren. Dabei wissen Sie doch ganz genau: Bei Horst Seehofer war der Baubereich eine Abteilung im Innenministerium und der zuständige Minister das Phantom der Bauwirtschaft. Da war doch gar nichts zu sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem schreiben Sie über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ja, es war Herr Dr. Schäuble, der sie ins Bundesfinanzministerium geholt hat. Und es war der Finanzminister Scholz, der dafür gesorgt hat, dass die BImA ihre Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Kommunen abgeben kann.

Beifall bei SPD

Wir haben dafür gesorgt, dass die BImA wieder selber baut: 2 800 Wohnungen sind in diesem Jahr, 2024/2025, im Bau, 1 000 sind beauftragt, 9 000 in den nächsten Jahren. Ich frage mich: Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht wundern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden – drei Monate lang von der Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, spricht davon, dass eine 6-prozentige AfA auf sechs Jahre die Mieten im Wohnungsbaubereich um 2,50 Euro pro Quadratmeter senken könnte.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „2,50 Euro!“

Das haben Sie blockiert, meine Damen und Herren von der Union.

Beifall bei SPD

Apropos Steuern. Sie fordern eine Sonder-AfA für selbstgenutztes Wohneigentum – haben wir schon. Sie wollen plötzlich eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau. Dabei müssten Sie wissen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, natürlich steuerbegünstigt ist und von einer solchen Abschreibung überhaupt nichts hätte. Sprechen Sie gar nicht mit dem GdW?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wieso fordert der GdW dann genau eine solche Abschreibung?“

Wir haben mit dem GdW gesprochen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen haben etwas davon. Das ist doch gar keine Frage.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aha! Also doch!“

Sie sind einfach nur Produzenten von Luftnummern: bei der Grunderwerbsteuer usw. usf. Nichts zu den Förderprogrammen, nichts dazu, dass unser Haushalt aufgrund der Initiative der Ministerin in der Krise gut weggekommen ist. Wir haben ein Zukunftskonzept, Sie haben keins. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir als Union den Antrag „Deutschland aus der Baukrise führen“ vorlegen, dann ist uns das ernst; das sagen wir nicht so daher. Denn in der Tat: Deutschland ist in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Die Situation ist wirklich dramatisch. Wir haben gerade am Montag Zahlen von Destatis bekommen: Die Baugenehmigungen brechen auf breiter Front ein. Im Januar 2024 hatten wir ein Minus von 43 Prozent gegenüber 2022. Und das hat Auswirkungen: Projekte werden storniert, es gibt Insolvenzen bei den Unternehmen, es gibt Entlassungen.

Ich will Ihnen das sagen: Wenn die Arbeitskräfte erst mal weg sind, dann hat das langfristig negative Folgen. Wir werden auf lange, lange Jahre nicht in der Lage sein, die eigentlich benötigten 500 000 Wohnungen, die wir in unserem Land brauchen, zu bauen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „500 000?“

Das hat eine enorme gesellschaftliche und auch volkswirtschaftliche Sprengkraft. Die Leidtragenden sind die Menschen, die heute auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Ach, das merken Sie erst jetzt?“

Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden, Herr Kollege Daldrup.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh

Deswegen wundert mich das schon sehr, wie die Ampel hier agiert – oder besser: nicht agiert. Sie tun ja immer so, als ob Sie eigentlich gar nichts dafür können. Die Bauministerin sagt immer: Das sind alles die gestiegenen Zinsen. – Sie haben gerade selber den Verweis auf Europa gebracht. Sie haben dargestellt, in Deutschland sei alles super, das sei eigentlich eine europäische Sache. Da will ich Ihnen mal sagen: Die Zahlen von Euroconstruct haben es gerade noch mal deutlich gemacht. Für die Fertigstellung prognostizieren sie 2022 bis 2026 im Schnitt für Europa minus 17,3 Prozent – minus 17,3 Prozent in ganz Europa.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Im Durchschnitt!“

Für Deutschland sagen sie ein Minus von über 40 Prozent voraus. Das ist eine Lücke von 23 Prozentpunkten. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind hausgemacht. Das sind Ihre Probleme, die Sie als Ampel hier hervorgebracht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!“

Deswegen muss man schon mal sagen: Es wundert mich schon sehr, wenn die Bauministerin hier von einer normalen Marktbereinigung spricht, wenn Unternehmen pleitegehen, wenn der Bundeskanzler letzte Woche noch, am letzten Freitag, von einer Stabilisierung des Wohnungsneubaus spricht. Ich war da bei der Veranstaltung: Da ging ein Raunen durch den Saal. Die Unternehmen, die dort waren, haben das offensichtlich ganz anders gesehen. Genauso ist es bei allen Experten. Die sagen: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. – Deswegen ist das, was die Ampel hier macht – die Bauministerin, der Kanzler, aber auch Sie, liebe SPD- und Ampelfraktionäre –, Realitätsverweigerung. Das ist das, was Sie hier machen.

Beifall bei CDU/CSU

Olaf Scholz hat sich noch im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert. Dann hat er zu einem Baugipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Viel zu spät, aber immerhin. Er hat damit das Bauen zur Chefsache gemacht. Nur, was ist seitdem passiert?

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Nichts!“

14 Punkte sind dort identifiziert worden. Die Punkte waren auch in Ordnung; da hätten wir als Union an vielen Stellen mitgehen können. Aber jetzt, ein halbes Jahr später: Nichts, aber auch wirklich nichts von Substanz ist bislang umgesetzt worden. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“ Zuruf Brian Nickholz [SPD]: „Das ist Realitätsverweigerung!“ Zuruf Franziska Mascheck

Das ist ein Armutszeugnis. Der Kanzler und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Die beiden sind die Master of Neubau-Desaster.

Es ist ja gar nicht so schwer: Die Vorschläge liegen doch auf dem Tisch. Und ganz anders, als Sie das sagen, haben wir in unserem Antrag viele Punkte aufgelistet,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sagen Sie doch mal einen!“

die ich jetzt nicht mehr alle darstellen kann.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber das Entscheidende für uns ist, die Baukosten zu senken. Bauen ist in Deutschland schlicht zu teuer. Wenn sich das nicht ändert, wird das Wohnen in unserem Land irgendwann unbezahlbar. Deswegen müssen wir die Spirale von immer strengeren und damit teuren Baustandards endlich durchbrechen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber was machen Sie? Nach langem, ewigem Streit haben Sie immerhin gesagt: Wir werden die Neubaustandards nicht noch weiter erhöhen, auf den EH-40-Standard. – Aber das gilt nicht dauerhaft, sondern Sie sagen: bis zum Ende der Legislaturperiode. Das sind noch anderthalb Jahre. Sie wissen selber, Herr Daldrup, die Linien im Bau sind lang. Die Unternehmen planen jetzt. Und sie wissen nicht, was ab 2026 gelten wird. Deswegen ist das keine Planungssicherheit. Sie verunsichern die Unternehmen und tragen damit maßgeblich dazu bei, dass in unserem Land nicht mehr gebaut wird.

Beifall bei CDU/CSU

Und weil Sie nach konkreten Vorschlägen gefragt haben: Wir sagen ganz klar: Wir wollen den Neubaustandard EH 55 förderfähig machen. Sie haben alle Programme, bei denen es um Förderung geht, auf den EH-40-Standard ausgerichtet, was ein extrem teurer Standard ist. Wenn Sie so bauen wollen, kostet das richtig viel Geld. Das ist auch der Grund, wieso es zum Beispiel bei der Eigentumsbildung für Familien nicht vorwärtsgeht:

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

weil sich diesen Standard am Ende keiner leisten kann.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das stimmt aber auch nicht!“ Zuruf Franziska Mascheck [SPD]: „Es geht doch um den Gebäudelebenszyklus!“

Deswegen ist für uns ganz klar: Der EH 55 als Neubaustandard muss eben auch gefördert werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das haben Sie doch die letzten zehn Jahre gemacht!“ Zuruf Franziska Mascheck

Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.

Kommen Sie erst mal zur Einsicht! Wir brauchen jetzt Neubau. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und erleichtern Sie das Bauen in Deutschland! Dann kommen wir hier auch weiter, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Sie haben doch selber Änderungsvorschläge! Vergessen?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir haben jetzt einiges gehört, was beim Bauen und beim Wohnen schiefläuft. Denn um das Wohnen geht es ja im Endeffekt, wenn wir bauen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das war noch nicht vollständig! Es gibt noch viel mehr!“

Es ist so: Wohnen, das ist unser Zuhause, das ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Wohnung, wir lieben unsere Häuser. Es ist der Ort, an dem wir Ruhe finden. Es ist der Ort, an dem wir uns mit unseren Lieben treffen. Und das ist für viele Menschen in Deutschland einfach nicht so: Eine wachsende Familie findet keinen bezahlbaren Wohnraum, ein getrenntes Paar kann nicht auseinanderziehen, eine Erzieherin findet keine Wohnung nahe der Kita.

Selbst unter den traumhaften Zinsbedingungen der letzten zehn Jahre, mit Milliardensubventionen zur Förderung dieses Baustandards EH 55 wurden zwei Ziele nicht erreicht: Erstens, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – bezahlbar bedeutet: 30 Prozent vom Haushaltseinkommen; das ist für einen Auszubildenden etwas anderes als für die Chefärztin –, und zweitens ist es Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ihr Heizungsgesetz ist jetzt der Weisheit letzter Schluss?“

„Man muss mehr bauen, dann sinken die Mieten“, das war das Plädoyer der letzten Jahre. Doch das ist Quatsch. Wir bauen nämlich viel zu teuer, und wir regeln die Mietmärkte zu wenig. Das liegt übrigens nicht an den Klimaschutzstandards. Seit zehn Jahren wird standardmäßig Effizienzhaus 55 gebaut.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Weil es gefördert wurde!“

Ich bin überzeugt, lieber Herr Luczak, dass das Land der Ingenieure und Denker es wirklich schafft, Wärmepumpen zu verbauen, wie der Rest der Europäischen Union.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Kostet nur ziemlich viel Geld! Sehen Sie ja!“

Wir brauchen einen Ruck; wir brauchen einen Ruck über demokratische Parteigrenzen hinweg. Und jeder, der sich mit Baupolitik auskennt, weiß, wie verwoben die Bundespolitik mit der Landespolitik und den Kommunen ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Fragen Sie mal die Bauarbeiter, was die wählen!“

Sie haben 14 Punkte genannt. Überlegen Sie mal, was da alles drinsteht, was Sie lange nicht umgesetzt haben, was Sie einfach mit Milliarden an Steuergeldern zugeschmiert haben, was eben nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt hat. Sie haben das Wachstumschancengesetz und die AfA in Geiselhaft genommen – bis zum heutigen Tag, liebe Union.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „War schlau! War sehr schlau!“

Nehmen Sie sich ein Beispiel am progressiven Niedersachsen; denn die legen eine angepasste Musterbauordnung vor und vereinfachen ernsthaft beim Bau. Das steht auch in den 14 Punkten. Fairerweise muss man sagen, dass es in Sachsen oder in Berlin auch gute Ansätze gibt; aber die sind nicht so konsequent. Da geht mehr.

Es klingt ein bisschen nerdy: Die Experimentierklausel in der TA Lärm ist ganz wichtig,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aber dann machen Sie das doch mal! Nicht nur aufschreiben! Das ist doch keine Diskussion!“

um heranrückende Bebauung und veränderte Gewerbegebiete einfach als Bauflächen zu erschließen. Das haben Sie seit zehn Jahren nicht gemacht. So lange kenne ich diese Debatte, und so lange mache ich Baupolitik. Wir tun das. Im Sommer geht das durch den Bundesrat, außer Sie stimmen nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Noch haben Sie erst mal gar nichts vorgelegt!“

Genauso brauchen wir auch beim Gebäudetyp E die Union; denn das muss in den Landesgesetzen verankert werden. Das passiert eben nicht überall. Geben Sie sich einen Ruck! Sprechen Sie mit Ihren Landeskollegen!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Schneller bauen in Westberlin!“

Wir als Ampel gehen mit echten Lösungen voran; denn hohe Zinsen und ein angespannter Haushalt sind keine Ausreden. Nur der Bund finanziert in den nächsten drei Jahren – nur der Bund! – 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Allein 2024 geben wir 3,15 Milliarden Euro aus. Das ist das Dreifache von 2021. Für den klimafreundlichen Neubau stellen wir erneut 762 Millionen Euro bereit. Es gibt neue Förderprogramme wie „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“. Dabei geht es auch darum, den Gebäudebestand zu nutzen, ihn umzunutzen, umzubauen und zu fördern.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Programme kommen ja erst zum Sommer! Die sind finanziert, aber kommen erst zum Sommer!“

Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken. Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Also wollen Sie die Regelung nicht!“

Das ist ein tatsächliches Problem, dem wir uns widmen müssen, anstatt noch mehr Bauüberhänge zu produzieren

Zuruf

und Satellitenstädte entstehen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da klatscht die FDP aber nicht!“

Deswegen ist es von uns als Ampel sehr vernünftig, einen nicht allzu guten Entwurf zu überarbeiten. In Wirklichkeit brauchen wir, um die Potenziale im Bestand zu nutzen, um Flächen zu erschließen, eine umfassende Novellierung des Baugesetzbuches; denn das mieft nach 1990.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die sollte auch schon längst vorliegen!“

Wir müssen mehr umnutzen, aufstocken, sanieren, schneller bauen. Es muss einfacher werden. Das geht eben nur mit den Ländern und mit der Union, und da fehlt einfach die Kooperation. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen seit Jahren 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Die Situation wird immer dramatischer. Es ist für viele Menschen in den Ballungsräumen nicht mehr möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, schon gar nicht für Familien mit Kindern. Die Hälfte aller Mieter in Großstädten muss jetzt schon über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte vom Netto. Und so ist der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen völlig unerreichbar.

Früher konnten sich Familien mit einem Einkommen ganz selbstverständlich die eigenen vier Wände leisten. Heute ist das in den meisten Fällen nicht mehr möglich, obwohl beide in Vollzeit arbeiten. Deutschland hat mit gerade mal 42 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, während der Durchschnitt in Europa bei über 70 Prozent liegt. Der einzige Grund dafür ist Ihre unfähige Regierungspolitik.

Beifall bei AfD

Sie tun nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen sind, zu verkaufen. Habecks Heizungshammer führt zum finanziellen Ruin und damit zur faktischen Enteignung vieler Eigenheimbesitzer.

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Was für ein Quatsch! Das ist vollkommener Quatsch! Das steht auch im Gesetz! Sie lügen einfach schamlos! Das ist Ihnen einfach egal!“

– Was regen Sie sich denn so auf? Die Wahrheit tut ja ganz offensichtlich sehr weh.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Nein! Sie haben einfach das Gesetz nicht gelesen!“ Zuruf

Natürlich ist dieses Problem nicht nur in den letzten zwei Jahren entstanden, sondern es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte, an der auch Sie von der Union maßgeblich beteiligt waren.

Beifall bei AfD

Aber ganz offensichtlich tut Ihnen die Oppositionsbank gut; denn Sie versuchen mit Ihrem Antrag endlich, einige Fehler aus Ihrer eigenen Regierungszeit zu korrigieren. Ihr Antrag geht zwar in die richtige Richtung, aber eben leider nicht weit genug. Um tatsächlich mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen und Mieten in Deutschland wieder bezahlbar zu machen, müsste man ein bisschen mehr tun.

Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt: Die Hauptgründe für die extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland und die hohen Mieten sind die viel zu hohen Grunderwerbsteuern, die Nichtabsetzbarkeit von Bau- und Kaufkosten sowie die insgesamt viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast.

Eine AfD-Regierung

Zuruf Franziska Mascheck [SPD]: „Niemals! Niemals!“

wird deshalb, wie von uns heute auch beantragt, dafür sorgen, dass der Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum völlig steuerfrei sein wird.

Beifall bei AfD Zuruf

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die eigenen vier Wände komplett abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bau- und Kaufkosten von der Steuer abgesetzt werden können,

Zuruf Franziska Mascheck [SPD]: „„Umverteilung nach oben“ heißt das bei Ihnen! „Umverteilung nach oben“!“ Zuruf Helge Limburg

und die Grundsteuer, die die Kosten des Wohnens jedes Jahr um 15 Milliarden Euro, also um 400 bis 500 Euro je Haushalt verteuert, völlig abschaffen.

Beifall bei AfD

Wir werden die Menschen vor Altersarmut und Notlagen schützen, indem wir die Kosten des Wohnens radikal senken und Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie werden gar nichts, hoffe ich doch sehr!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Daniel Föst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es bereitet mir wirklich physisch und auch psychisch Schmerzen, wenn ich jedes Mal nach der AfD reden muss

Zuruf Christina-Johanne Schröder

und eigentlich meine gesamte Redezeit verbrauchen müsste, um diese ganzen Falschbehauptungen zu widerlegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Die lügen!“

Ich weise Sie deshalb auf Folgendes hin: Sie finden auf meinen Social-Media-Profilen „Daniel Föst“ umfangreiche Videos zu den Mythen und den Falschbehauptungen der AfD zum Heizungsgesetz. Es war nämlich alles falsch, was hier gesagt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber nun zu dem Thema, über das wir hier reden. Ich bin schon der Meinung – da schließe ich mich der Union ja an –, dass wir in einer Baukrise, in einer Wohnraumkrise sind, wie sie Deutschland noch nicht erlebt hat.

Zuruf Jörn König

Es darf uns als Politik nicht kaltlassen, dass innerhalb von zwei Jahren die Wohnbaugenehmigungen fast um die Hälfte eingebrochen sind. Das stimmt; das ist korrekt. Deswegen handelt die Regierung.

Wir haben drei große Ansatzpunkte, die wir alle drei angehen:

Wir müssen mehr bauen; völlig ohne Frage. Wohnraum, der gebraucht wird, muss gebaut werden. Deswegen werden wir an das Baugesetzbuch gehen; § 246e liegt auf dem Tisch. Ich würde mir tatsächlich auch ein schnelleres Verfahren wünschen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Damit mehr gebaut wird, weiten wir auch die Förderprogramme aus.

Was aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann mal trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard

Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Günstiger bauen mit deutscher Platte!“

– Jetzt kommen wieder diese Falschbehauptungen der AfD. Ich weiß nicht, ob Sie das hören. Ich verzichte darauf, zu antworten. Dafür ist mir meine Redezeit zu wertvoll.

Wir müssen günstiger bauen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Dann macht es doch!“

Deswegen fördern wir als Bundesregierung auch das industrielle, serielle Vorfertigen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ah! Doch Platte!“

Durch neue Fertigungstechniken entstehen mittlerweile Baukosten – ohne Grund –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „FDP-Platte!“

von um die 2 000 Euro pro Quadratmeter. Damit kommt man wieder zu Mieten von unter 10 Euro pro Quadratmeter. Dass wir das fördern, ist richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachdem die CDU und die CSU die gesamte Bau- und Immobilienbranche und insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter in Haftung genommen haben, indem sie die Sonderabschreibung für Wohnungsbau verhindert haben,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ach, Mythos! Ist doch alles Mythos!“

bin ich heilfroh, dass wir diesen Belagerungsring durchbrochen haben.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es war Ihr verfassungswidriger Haushalt! Sonst wäre das längst schon beschlossen gewesen!“

Wir schaffen eine Sonderabschreibung zum günstigen Bauen – das müssen Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen; Bernhard Daldrup hat es erwähnt; auch ich muss es noch mal sagen –: Mit dieser Abschreibungsmöglichkeit können Sie jetzt kombiniert bis zu 10 Prozent im Jahr abschreiben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Eigenbedarf!“

Damit können Sie die Kostenmiete – also das, was erwirtschaftet werden muss, damit der Bau sich rechnet – um 2,50 Euro senken. Das ist ein Wahnsinnshebel, den die Union den Mieterinnen und Mietern einfach vorenthalten hat, weil sie gerade ein Machtspielchen spielt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christina-Johanne Schröder

Also: Mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen. Denn wir müssen den Mangel beheben, der da ist. Man kann Mangel nicht verwalten. Man muss Mangel beheben. Und genau das macht diese Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss jetzt doch noch einige Punkte aus dem Unionsantrag erwähnen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Positiv erwähnen!“

– Sie positiv zu erwähnen, ist schwer, Herr Luczak. Ich weiß nicht, ob Sie das sehen. – Von den Punkten, die da relativ willkürlich aufgeführt sind,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie machen überall Pluszeichen! Plus! Plus! Plus!“

sind bereits acht Punkte erledigt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das wäre ja schön, wenn es so wäre!“

Es ist ja okay, dass man als Opposition nicht sagt: Das hat die Bundesregierung gut gemacht. – Aber wenn die Hälfte dieses Antrags, der hier als die Lösung von allem verkauft wird, bereits erledigt ist,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wäre schön, wenn es so wäre!“

dann könnte man schon sagen: Ja, gut, ihr seid da auf dem richtigen Weg. – Man muss es nicht, aber man könnte es sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jedenfalls wird der Antrag dadurch noch dünner, als er eh schon ist.

Eine große Freude für mich war, zu lesen, dass Sie die Wiedereinführung des EH-55-Standards fordern. Da habe ich mich tatsächlich gefreut. Nur um das mal für diejenigen aufzuklären, die hier zuhören und zuschauen: Wir haben den EH-55-Standard sehr, sehr großzügig gefördert. EH 55 bedeutet: Das neugebaute Gebäude darf nur noch 55 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes brauchen. Das wurde sehr, sehr großzügig gefördert, und zwar so: Der Bund hat jeden Carport, jede Aldi-Filiale, wirklich alles gefördert, was nicht bei drei auf den Bäumen war. Das hat uns zweistellige Milliardenbeträge im Jahr gekostet. Dann hat die Union selber – das war eine Art Abschiedsgeschenk der letzten Regierung – die Förderung des EH-55-Standards eingeschränkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es war damals und ist auch heute noch Konsens: Diese Förderung wurde zu Recht eingeschränkt. Deswegen: Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Wir müssen den EH-55-Standard wieder fördern“, finde ich kurzweilig. Die Union hat das gleiche Problem wie die AfD: Sie können die Versprechungen, die Sie machen, nicht ansatzweise finanzieren. Weder die AfD noch die Union kann das.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Doch! Wir haben einen Haushalt vorgelegt!“

Ein letzter Punkt. Sie fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und das zu Recht. Das Bundesministerium der Finanzen unter Christian Lindner verhandelt schon länger mit den Ländern, um diesen Freibetrag zu ermöglichen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Und wissen Sie, wer es verhindert? Die Bundesländer, genauso wie sie auch die Sonder-AfA verhindert haben. Das ist tatsächlich eine weitere Geiselhaft, die Sie überwinden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Na ja! Na ja!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundesministerin will ich natürlich das Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christina-Johanne Schröder

Ich glaube, das ist eine gute Nachricht. Auch Herr Luczak darf sich öffentlich richtig freuen. Ich weiß, er hat innerhalb der Union dafür geworben, dass heute der Weg freigemacht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Da gibt es einen Extraapplaus!“

– Er war da nicht allein. Herr Kießling hat auch mitgemacht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Am Anfang war ich, ehrlich gesagt, angesichts der Tagesordnung ein bisschen verwirrt und habe gedacht: Die Union bringt hier diesen Antrag ein und fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden konnte. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Warum wird denn momentan nicht gebaut? Es wird nicht gebaut, weil es sich schlicht und ergreifend nicht rentiert. Neben den hohen Baukosten, über die wir gesprochen haben, sind die Kapitalkosten durch den Zinssprung in die Höhe geschnellt. Es wird natürlich erst dann wieder gebaut, wenn wir auch die Renditewende geschafft haben, wenn es sich lohnt, wenn auch mit Neubau wieder Geld zu verdienen ist. Bauanträge in Deutschland werden überwiegend von Leuten gestellt, die ihr Geld bewusst in Immobilien investieren, weil sie damit mehr Geld verdienen als verlieren und weil sie damit mehr Geld verdienen als mit dem Sparbuch. Diese Renditewende müssen wir schaffen, damit der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommt.

Das war auch der Grund, warum ich als sozialdemokratische Bauministerin gesagt habe – hier noch mal mein Plädoyer –: Wir brauchen eine Steuersenkung für den frei finanzierten Wohnungsbau. – Die Union hat das seit letztem Oktober aufgehalten. Jetzt sind wir da durch. Damit jeder klar sieht, was wir jetzt geschafft haben: Es wird für sechs Jahre eine AfA geben von 5 Prozent, und zwar ab EH 55, Herr Luczak, und das rückwirkend ab letzten Oktober, ohne – das kommt dazu – jegliche Baukostenobergrenze und kombinierbar mit den schon vorhandenen Abschreibungsmöglichkeiten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Sehr gut! So macht man das!“

Ich weiß – Herr Herbst sieht ein bisschen so aus, als hätte er schon den Taschenrechner angeworfen –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

dass ganz viele Projektentwickler jetzt wieder den Taschenrechner in die Hand nehmen und feststellen werden: Es lohnt sich für sie wieder, zu bauen. Und das war das, was wir erreichen wollten mit dieser AfA.

In dieser Debatte wurde es schon mehrfach erwähnt: Wir haben einen riesigen Bauüberhang. Wir haben über 800 000 genehmigte Objekte, die noch nicht angefangen worden sind. Deswegen haben wir bei der Ausgestaltung dieser Abschreibung das allererste Mal gesagt: Es gilt nicht das Datum des Bauantrags – das wäre dann nur für alle neuen Projekte eine Erleichterung gewesen –, sondern es gilt der Zeitpunkt des Baubeginns. Das heißt, alle alten Bauanträge, zu denen jetzt mit dem Bau begonnen wird, profitieren von dieser Steuersenkung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen gleichzeitig andere Punkte, die uns positiv stimmen. Die Baupreise gehen zurück, die Inflation geht zurück. Ich habe natürlich auch die Debatte zu den Zinsentwicklungen verfolgt, die derzeit in der Branche geführt wird. Auch da sind Zeichen der Hoffnung zu erwarten.

Auch ich verschweige nicht: Die Lage ist ernst, die Zahl der neuen Bauanträge sinkt massiv. Das heißt, wir müssen hier staatliche Nachfrage für die Stabilisierung der Bauwirtschaft einsetzen; das tut insbesondere der Kollege Volker Wissing. Die vielen Milliarden, die wir jetzt in den Bereich Schiene, aber auch in den Bereich von Brücken, von Autobahninfrastruktur investieren, sind dafür da, dass wir unsere Infrastruktur modernisieren, dass wir mit SPNV die Fläche erschließen, aber vor allen Dingen dafür, dass wir Nachfrage im Bereich des Tiefbaus schaffen. Des Weiteren kommen die Milliarden, wie schon erwähnt, dem sozialen Wohnungsbau zugute, und wir arbeiten alle zusammen am Gebäudetyp E; wie Sie wissen, müssen wir dazu das Vertragsrecht ändern.

Ich bin dem Parlament ausgesprochen dankbar, dass wir jetzt mit dem Bundesforschungszentrum auch die große Baustelle zur Zukunft des Bauens, zum CO2-sparenden Bauen, angehen. Denn in den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in Forschung in diesem Bereich investiert, der für die Volkswirtschaft so wichtig ist – über 50 Prozent aller Investitionen in Deutschland sind Bauinvestitionen –; aber der Baubereich ist natürlich auch für das CO2-Einsparen unglaublich wichtig. Heute können wir uns freuen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Baukrise versagt momentan die aktuelle Bundesregierung. Es ist zwar schön, Frau Ministerin, dass Sie heute mal den Begriff „Rendite“ in Verbindung mit dem Bau in den Mund nehmen. Es ist auch in Ihrer Koalition nicht immer selbstverständlich, dass man damit auch Geld verdienen können muss, dass sich Bauen und Wohnraumschaffen wieder lohnen müssen. Sie sind Champions League im Bereich der Situationsbeschreibung, Sie sind meisterhaft in der Ankündigung; aber Sie sind in der Umsetzung nicht mal C-Klassen-fähig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, und zwar überproportional gegenüber dem europäischen Durchschnitt – das haben wir heute schon gehört –: Weniger als 17 000 Baugenehmigungen, das sind deutlich weniger als im Januar 2022. Der Trend setzt sich fort.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Zinsen!“

Ich kann auch nicht fassen, was Jan-Marco Luczak heute angesprochen hat: die Aussage des Kanzlers beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Er sagte: Der Wohnungsbau stabilisiert sich. – Entweder ist es ignorant, oder der Kanzler betrachtet eine Stabilisierung auf einem inakzeptablen, niedrigen Niveau als Erfolg, den er als solchen verkaufen will.

Herr Daldrup, Sie haben den europäischen Vergleich eingebracht. Ja, in Europa sind die Zahlen nach unten gegangen. In Deutschland sind die Baukosten, die Gestehungskosten massiv nach oben gegangen. Wir sind die Teuersten in Europa mit – ich habe es mir aufgeschrieben – 5 150 Euro Gestehungskosten.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wir waren schon immer die Teuersten in Europa!“

Zum Vergleich: In Österreich betragen die Gestehungskosten 3 030 Euro.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist hausgemacht; darum müssen wir handeln. Dass die Zinsen schuld sind, dass die Materialkosten schuld sind, dass die Baukosten zu hoch sind, ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist Ihre Politik, und zwar die Überregulierung durch Ihre Politik. Sie setzen nämlich zu hohe energetische Standards. Wir haben explodierende Strompreise – diese sind auch in der Bauproduktion wichtig – durch die Abschaltung der AKWs

Heiterkeit/Lachen bei SPD

und erhöhte Transportkosten durch Ihre Mauterhöhung, was natürlich auch den Bau belastet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wir haben gerade die billigsten Strompreise seit dem Krieg!“

Das sind Ursachen, die auf Sie zurückgehen. Das können Sie als Regierung, als Koalition mit Ihrer Mehrheit sofort wieder ändern. Das hat auch direkte Auswirkungen auf das Bauen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja! Und den Atomausstieg wollte nicht mal Söder zurückdrehen!“

Der Wohngipfel ist ein halbes Jahr her. Wo bleibt die Umsetzung? Wo bleibt der § 246e des Baugesetzbuchs? Die Einführung scheitert an den Grünen. Wo bleibt der Gebäudetyp E? Sie wollten keinen Termin nennen, wann er kommen soll. Wo bleibt die großangekündigte Baugesetzbuchnovelle, infolge derer wieder gebaut wird? Wo bleiben die Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“? Es wurde angekündigt und soll Mitte des Jahres kommen. „Gewerbe zu Wohnraum“: tolle Idee, steckt in der Konzeptionsphase. Was ist mit der TA Lärm? Darüber diskutieren wir schon lang. Es kommt nichts. Besorgniserregender ist Ihre Prognose zur klimafreundlichen Neubauförderung, dass die Mittel vielleicht bis zum Jahresende nicht ausreichen werden. Mittelaufstockung: eher unwahrscheinlich. Wo bleibt die Planbarkeit, wo bleibt die Verlässlichkeit, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie dafür, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt!

Lieber Herr Daldrup, es ist eine Mär, dass unsere Kommissionspräsidentin an der Verschärfung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie schuld sei. Welche Kommissare haben denn letztendlich die Verantwortung getragen? Es waren Herr Timmermans und die linksliberale Simson.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder

Wer in der Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass weiter verschärft wird? Das war Minister Habeck. Und wer hat im Parlament entsprechend zu der Erhöhung beigetragen? Das war die links-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es 27 Kommissare gibt, wovon nur 8 von der EVP sind, und dass die Mehrheit beschließt. Also kann diese Mär, dass nur unsere Präsidentin schuld sei, nicht sein.

Um wieder zum Bauen zu kommen: Wir brauchen steuerliche Anreize, wir müssen Standards nivellieren, und wir brauchen verlässliche Wohnungsförderangebote, sodass wir den Wohnungsbau ankurbeln, den Kapazitätsabbau stoppen und bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb wieder ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle teilen das Ziel eines bezahlbaren Wohnraums und einer funktionierenden Baubranche, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren in unserem Land. Doch während die Union in ihrem Antrag kurzfristig das Feuer löschen will, setzen wir als Koalition auf langfristige Lösungen, um uns nicht in zehn Jahren vor noch teureren Flächenbränden wiederzufinden.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und bis 2027 keine neuen Vorschriften mehr zu erlassen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, das ist wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Wahnsinn.

Beifall bei SPD, Grüne

Was die Branche braucht – das bekomme ich in ganz vielen Gesprächen mit –, sind Planungssicherheit und niedrige Zinsen. Das höre ich ganz oft in meinen Gesprächen mit Handwerkerinnen, Bauunternehmen und Bauwilligen in Sachsen und in der gesamten Bundesrepublik. Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Sommer die Zinsen senken wird. Das sehen wir aktuell schon an den Kapitalmärkten.

Ja, der Wohnungsmarkt und die Baubranche stecken in einer dramatischen Lage. Dass zum Beispiel eine Rentnerin im Jahr 2022 8 000 Euro Heizkosten nachzahlen sollte oder dass die Dresdner Wohnungsbaugesellschaft einen Baustopp für knapp 140 Wohnungen verkündete, ja, meine Damen und Herren, das nehmen wir ernst.

Das zeigt uns aber auch, dass wir so nicht weitermachen können; denn um die Krise nachhaltig zu lösen, dürfen wir nicht nur die aktuellen Preissteigerungen betrachten. Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –, die beschlossene Novellierung des Heizungsgesetzes zurückzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, meine Damen und Herren, käme uns sehr teuer zu stehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das sehen die Leute aber anders!“

Denn Sie ignorieren komplett die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Aber langfristig zu denken, liebe Union, war ja noch nie Ihre Stärke.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Mit Ihrer Gießkannenpolitik kämen wir nicht voran.

Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro auf uns zu.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wahnsinn!“

Liebe Union, wenn Sie sich zu Europa bekennen, dann müssen Sie sich auch zu den europäischen Zielen und zu den europäischen Entscheidungen bekennen. Das gehört zur Realität auch dazu.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie, liebe Union, nutzen die aktuelle Baukrise als Argument für Ihre Stimmungsmache und nehmen damit die dramatische Lage nicht ernst. Wir setzen einen Fokus auf Bestand und Sanierung und bringen damit die Baubranche zukünftig voran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!
RB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Hä? Was für ein Quatsch! Es gibt keine Insolvenzkrise!“

wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Super!“ Zuruf Franziska Mascheck

Die Industrie ist schon einigermaßen angeschlagen; den Rest kriegt man auch noch klein: Die Landwirtschaft hat eins draufgekriegt, viele Bauern werden aufgeben müssen, also keine stinkenden Dieseltraktoren mehr und keine Methankühe. Und nun wird eben die Bauwirtschaft von dieser Regierung klimagerecht angepasst, also massiv in die Insolvenz getrieben.

Beifall bei AfD

Um es mit Robert Habeck zu sagen: Die Bauunternehmen sind nicht bankrott; sie bauen eben nur nicht mehr. – Ein weiterer Wirtschaftszweig wird nachhaltig zerstört und damit der Wohlstand von Generationen. Es läuft also alles nach Plan bei der Ampel, meine Damen und Herren; das haben die meisten Redner bisher wohl verkannt.

Beifall bei AfD

Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre. Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Sie meinen die billigen Strompreise!“

Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert.

Beifall bei AfD Zuruf Anja Liebert

Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sind die Krise in Person.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „War wieder witzig!“

Denn niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten baut eine Immobilie, um sie dann weit unter Wert zu vermieten oder sie nur zu Preisen zu vermieten, die sich eben keiner leisten kann.

Zuruf Bruno Hönel

Es gibt eine unumstößliche Wahrheit – vielleicht nicht für die Grünen und für die Roten; aber eine gibt es für den Rest der Welt –; diese lautet: Einer muss es immer bezahlen. Derzeit heißt das eben angesichts der Baukosten: Entweder Mieter zahlen 20 Euro nettokalt, oder die Steuerzahler subventionieren den Neubau mit Fantastilliarden von ihrem Einkommen, oder – na ja, und da sind wir eben gerade – es wird eben nicht mehr gebaut.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie alle sehr herzlich und gebe das Wort dem Kollegen Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist da, nicht nur in Deutschland, sondern – das haben wir heute schon sehr oft gehört – europaweit. Und das hat nicht nur mit lokalen, sondern auch mit geopolitischen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun: Kostendruck auf Baumaterialien und Energie, fehlendes Fachpersonal, steigende Zinsen und unwägbare Zukunftsaussichten drücken die Stimmung und bremsen die Baubranche aus. So komplex die Problemlage ist, so umfassend wird man hierauf reagieren müssen.

Zu tun ist folglich Folgendes: Sowohl die kommunale Baulandbereitstellung als auch Neubaugenehmigungen müssen jetzt schneller und effizienter werden, bevor am Wohnungsmarkt Änderungen erreicht werden können. Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind nun aufgefordert, pragmatische und schnelle Lösungsmöglichkeiten für die herannahenden Probleme zu schaffen. Und vergessen wir nicht: Jede einzelne Position und alle an unserer föderalen Verwaltungsstruktur beteiligten Akteure brauchen Koordination und Arbeitsunterstützung. An all diesen Stellen muss nun das Bewusstsein für den Krisenmodus geschärft werden, um schneller den einzelnen Problemen begegnen zu können. Das betrifft die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung.

Angesprochen sind natürlich, Frau Geywitz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen. Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen, und sie müssen auch Bauaufträge vergeben. Denn das ist ein großer Motor für die Baubranche insgesamt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch – und das sollten wir nicht verschweigen – die Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern der Architekten und Ingenieure, die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind gefragt, wenn es darum geht, pragmatische und schnell tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Beteiligten ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Bauwesen zu bewältigen.

Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits auf einem guten Weg sind und zur Beschleunigung des Baugeschehens beitragen werden, gehören für mich die Digitalisierung – das ist das A und O in den Bauverwaltungen, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allen Dingen auf kommunaler und Landesebene –, die Vereinfachung der Bauvorschriften, die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, natürlich das Schaffen von mehr Bauland, die Qualifizierung der Fachkräfte im Bauwesen und natürlich auch – darüber freue ich mich heute sehr – die Frage der Förderung für Neubauten; das spielt eine ganz entscheidende Rolle.

Die Bundesregierung hat mit der nationalen Baustrategie das Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen für das Bauwesen in Deutschland sind verbessert worden. Ich denke, dass wir so unser Ziel besser erreichen werden und froh in die Zukunft schauen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Brian Nickholz hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Endlich sagt’s mal jemand!“

Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben.

Beifall bei SPD, Grüne

Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Na ja, so überschwänglich war das Lob aber nicht!“

Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie brauchen eine neue Brille! Oder überhaupt eine!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Baukrise herbeireden? Wir sind in der Baukrise! Das ist genau das Problem! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das geht nur zusammen!“ Zuruf Lars Rohwer

Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Immer sind die anderen schuld!“

Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist die Platte 4.0!“

Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Herr Kollege?

Brian Nickholz (fortgesetzt)

Nein, danke schön. – Die Bundesstiftung Bauakademie hat zum Beispiel gute Plattformen organisiert, um mit der Praxis gemeinsam zu besprechen, wie man das weiterentwickelt. Nicht nur die Politik spricht untereinander, sondern wir reden mit den Praktikerinnen und Praktikern. Das hilft am Ende, diese Baukrise zu überwinden.

Bauen allein reicht aber nicht. Das ist wie in der Kneipe: Auf einem Bein kann man schlecht stehen. Es braucht auch eine aktive Mietenpolitik. Wir wissen alle, dass wir im Mietrecht noch einiges tun müssen. Wir wissen, dass über 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland zur Miete wohnen. Das ist auch nichts Schlimmes; wir sollten also die Debatte mit Respekt führen und schauen, dass jede und jeder die Wohnung bekommt, die er oder sie benötigt. Und wir müssen auch an die Menschen denken, die aktuell noch keine Wohnung haben.

Eine Frage stellt sich mir noch. In Ihrem Antrag sind viele Forderungen nach mehr Geld enthalten. Wir haben den Etat des Bauministeriums im Vergleich zu 2021 schon verdoppelt. Ich frage mich: Wo soll das alles herkommen? – Ich lade Sie also herzlich ein, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. Das können wir gerne tun; denn zur Generationengerechtigkeit gehört doch auch, dass wir den Menschen keine – –

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Alter, wir reden nicht über das Mietrecht, also reden wir auch nicht über die Schuldenbremse! Ernsthaft! Dann setz dich da rüber und rede mit denen über die Schuldenbremse, aber nicht mit uns!“ Beifall bei CDU/CSU, AfD

– Danke, Daniel. – Also, Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, der kommenden Generation eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Alter, das nächste Mal halte ich mich nicht so zurück gegenüber der SPD! Ernsthaft!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Bleib doch mal cool, Daniel, ich habe dich doch auch ausreden lassen. Ich habe dich sogar gelobt.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Zu Recht!“

Also bitte, wenn ich meinen letzten Satz zu Ende bringen darf: Es geht auch um den kommunalen Altschuldenfonds. Auch das ist wichtig, weil die Kommunen der Flaschenhals sind, wie mein Kollege aus der FDP-Fraktion es vorher auch schon angesprochen hat. Alle Anträge, ob digital oder analog, müssen durch die Bauverwaltungen vor Ort. Deswegen müssen wir die Kommunen stärken und bei ihren Aufgaben unterstützen.

Herzlichen Dank. – Und Daniel: Das nächste Bier geht auf mich!

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich werde den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Beckamp nicht zulassen. Er hatte die Gelegenheit, zu reden, und war nicht persönlich angesprochen. Deswegen gebe ich Anne König für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“,

Zuruf

die Negativschlagzeilen über die Baukrise in Deutschland reißen nicht ab. Aber die Hilferufe verhallen bei Ihnen ungehört. Vor sechs Monaten haben Sie stolz Ihren 14-Punkte-Plan zu Maßnahmen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum präsentiert; schon damals ein recyceltes Papier aus alten, aber nicht umgesetzten Ideen, und dabei ist es leider größtenteils auch geblieben. Auch in den letzten sechs Monaten wurde kaum etwas umgesetzt. Der Abwärtstrend in der Baubranche geht stattdessen ungebremst weiter.

Die Zahlen kann man nicht beschönigen. Wenn die Bauministerin oder der Bundeskanzler davon fabulieren, es gehe bei der Baukrise nur um psychologische Probleme oder um eine Marktbereinigung, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer und für alle Bauwilligen in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die hatten bisher nur befürchtet, Sie würden die Probleme der Bauwirtschaft ignorieren. Jetzt wissen sie es mit Sicherheit. Sie sind als Fortschrittskoalition gestartet und landen als Ankündigungsampel. Ihre Politik ist: große Ziele formulieren, Standards hochschrauben, Bürokratie ausweiten und gleichzeitig bewährte Förderprogramme abschaffen. Und dann wundern Sie sich, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird?

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union haben Ihnen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag vorgelegt, der einen Weg aufzeigt, damit Wohnen und Bauen wieder bezahlbar wird. Als Union setzen wir auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die nicht länger an den Bedürfnissen der Bauwilligen vorbeigehen.

Im Februar hat sich die Ampel allen Ernstes dafür gefeiert, dass man wieder Förderanträge für den klimafreundlichen Neubau stellen kann. Dabei war es doch erst Ihr Haushaltschaos, das zu einem erneuten Förderstopp geführt hat; und es war der dritte in dieser Wahlperiode. Und das vierte Förderchaos ist schon abzusehen. Sie stellen für 2024 keinen Cent Fördermittel mehr für klimafreundlichen Neubau bereit als 2023; und die haben ja schon letztes Jahr nicht ausgereicht. Sie weigern sich außerdem beharrlich, zumindest vorübergehend den Effizienzstandard EH 55 wieder förderfähig zu machen. Dabei ist doch klar: Wenn die energetischen Anforderungen steigen, dann treibt der Staat die Baukosten weiter in die Höhe.

Und, Herr Föst, Sie haben im Dezember 2021 sogar noch die Verlängerung der Förderung von EH 55 gefordert, weil die Branche Planungssicherheit braucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau so war das!“

Und ich sage Ihnen: EH 55 für den Klimaschutz ist mehr wert, als wenn gar keiner auf Ihre geförderten EH 40 zugreift.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „EH 55 ist der Neubaustandard! Der wird sowieso gebaut!“

Im Übrigen, Frau Ministerin, Ihre Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ sind bisher allesamt nichts weiter als Ankündigungen. Ihre Kraft reicht gerade noch für ein paar Überschriften. Bei brauchbaren Inhalten: Fehlanzeige! Wir bräuchten jetzt dringend mal konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung den Erwerb im Bestand völlig vernachlässigt. Lassen Sie es sich gesagt sein: Einmal machen ist besser als dreimal ankündigen!

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie endlich eine Bau- und Wohnungspolitik, bei der auch der Erwerb von Wohneigentum im Fokus steht, und zwar nicht nur für Großverdiener.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Machen wir! Es gibt ein extra Förderprogramm dafür!“

Und hören Sie auf damit, Hoffnungen zu wecken, nur um diese am Ende wieder zu enttäuschen. Ihre Politik baut keine Häuser, sondern stapelt nur negative Schlagzeilen aufeinander.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: Wenn Sie jetzt ein Haus oder eine Wohnung kaufen, dann müssen Sie das Grundstück kaufen, Sie müssen die Architektinnen und Architekten beauftragen. Das Ganze muss genehmigt werden. Dann muss es gebaut werden. Das heißt, es dauert eine ganze Weile, bis Sie den Schlüssel für Ihre Wohnung oder Ihr Haus in den Händen halten.

Und es stimmt: Der Wohnungsbau ist nicht nur keine flinke Gazelle, er ist wahrscheinlich sogar eher ein scheues Reh. Die Veränderungen in den letzten Jahren, die explodierenden Baukosten, die Zinsentwicklung haben zu viel Unsicherheit geführt, und, ich glaube, es wichtig – das wurde hier auch häufiger gesagt –, das einfach anzuerkennen. Wir sind gerade in einer schwierigen Situation.

Es wurde in der Debatte hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern schon beschrieben, zum Beispiel von Christina-Johanne Schröder, was wir dagegen tun, wie viele Förderprogramme es gibt. Ich würde vielleicht noch eine Sache ergänzen: Wenn wir etwas für die Eigentümerinnen und Eigentümer machen wollen – das wurde hier ja auch häufiger gefordert –, dann müssen wir auch etwas gegen Bauträgerinsolvenzen machen; denn wenn der Bauträger insolvent wird, bleiben Menschen, die ihr Erspartes in eine Eigentumswohnung investiert haben, auf den Kosten sitzen. Da braucht es eine Änderung im Bauvertragsrecht. Dazu haben Sie noch nichts geschrieben; aber ich glaube, das sollten wir noch aufgreifen.

Beifall bei Grüne

Wenn wir aber im Bild von diesem kleinen Zoo mit der flinken Gazelle bleiben, dann, glaube ich, müssen wir auch über den rosa Elefanten sprechen. Das sind die Bestandsbauten.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „So sieht es aus!“

43 Millionen Wohnungen im Bestand gibt es in Deutschland, und hier spielt die Musik. Sie haben Ihren Antrag übertitelt: „Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“, haben dann aber fast ausschließlich wieder nur über den Neubau gesprochen. Ganz kurz kam gerade „Jung kauft Alt“ – das habe ich gehört –, aber ansonsten fokussieren Sie sich komplett auf den Neubau; und das ist falsch. Wir müssen auch auf den Bestand gucken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deswegen gibt es Sanierungsförderung, deswegen gibt es „Jung kauft Alt“, „Gewerbe zu Wohnraum“. Das Bau-Personal, das gerade im Neubau vielleicht nicht so dringend benötigt wird, brauchen wir ganz dringend beim Umbau.

Und wir brauchen aber auch Änderungen im Mietrecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sollten uns da nicht ablenken lassen, indem wir immer nur über den Neubau sprechen. Vielmehr sollten wir gemeinsam überlegen, was wir auch im Bestand tun können.

Und wir sollten auch nicht vergessen – das ist heute schon ein paarmal gefallen –: Wohnungsbau liegt in der Verantwortung der Bundesländer; das ist im Grundgesetz so geregelt. Das ist eine Einladung dazu, dass hier jeder seine Hausaufgaben machen muss. In wie vielen Landesregierungen Sie beteiligt sind, darüber wurde hier heute schon mehrfach referiert.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es werden immer mehr!“

Ich glaube, gemeinsam können wir da etwas erreichen. Es ist schwer auf dem Wohnungsmarkt, gemeinsam können wir aber etwas dafür tun, dass zumindest aus dem scheuen Reh wieder eine flinkere Gazelle wird und im Wohnungsbau wieder mehr passiert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Gruppe der Linken hat jetzt Caren Lay das Wort.

Beifall bei der Linken
CL
Caren Lay Linke
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist ein ernstzunehmendes Thema; denn sie wird die Wohnungskrise noch verschärfen. Schon lange gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es fehlen akut allein 900 000 Sozialwohnungen. Da sind Wohnungen für Durchschnittsverdiener noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer deutschen Metropole eine bezahlbare Wohnung findet, der darf sich freuen wie bei einem Lottogewinn. Die Bundesregierung wollte 100 000 Sozialwohnungen bauen – im Jahr. Also, wenn Sie das bis zum Ende der Legislatur schaffen, dann können Sie sich glücklich schätzen.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Im Koalitionsvertrag steht: 100 000 geförderte Wohnungen!“

Was also tun? Der Vorschlag der Union, eine Sonderabschreibung für Sozialwohnungen einzuführen, geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung,

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Oh! Jetzt wird es gefährlich!“

als einer der wenigen Punkte in Ihrem Antrag. Das ist jedenfalls deutlich besser als eine allgemeine Sonderabschreibung von 6 Prozent auf alle Neubauten,

Beifall bei Linke

was es ja ermöglichen würde, dass damit am Ende sogar ein Luxusloft finanziert wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Denn es wurde nicht nur zu wenig gebaut, es wurde vor allen Dingen auch das Falsche gebaut, nämlich nicht das, was gebraucht wird, sondern das, was die meiste Rendite bringt.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wenn das Falsche gebaut worden wäre, hätten wir Leerstand!“

Schon vor Jahren waren nur 10 Prozent aller neugebauten Wohnungen in deutschen Großstädten für Durchschnittsverdiener/-innen leistbar. Bei den derzeitigen teuren Neubaupreisen und den hohen Kreditkosten ist es nahezu unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu bauen.

Wir müssen also endlich umsteuern,

Beifall bei Linke

weg von „Fördern und Bauen, egal was“ hin zu einem Fördersystem für bezahlbare Wohnungen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das sind Sickereffekte, Frau Kollegin!“

Das, was Sie vorschlagen, Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten, ja, das wollen wir als Linke alles, aber natürlich nur für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht für Miethaie und Profitgeier, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir wollen, dass die Städte selbst, die Genossenschaften und die sozialen Träger wieder bauen. Wir wollen bauen wie in Wien. Wir Fachleute nennen das Wohnungsgemeinnützigkeit.

Beifall bei Grüne, Linke

Doch statt die Baukrise zu nutzen, um genau diese wieder einzuführen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, produziert man hinter verschlossenen Türen Papiertiger.

Passiert ist leider nichts, ganz so, als hätte man nicht mitbekommen, dass wir eine akute Wohnungskrise haben. Wir müssten dort 50 Milliarden Euro investieren – das fordern die Verbände – und nicht nur 11 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung tut. Damit kommt man nicht weit.

Beifall bei Linke

Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die teuren Neubaupreise zeigen aber auch – und das ist genau der Denkfehler der Union –, dass Bauen allein nicht die Antwort ist. Wir brauchen endlich eine Deckelung der Bestandsmieten.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Gibt es doch schon lange!“

Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Linkssozialistische Träumereien! Die bewirken genau das Gegenteil!“

und das soziale Mietrecht muss auf den Tisch und darf nicht in der Schublade des Bundesjustizministers verkommen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalitionär gezeigt haben, wie uneinig sie beide darüber waren, was sie jeweils nicht wollen und nicht können.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Und die Kollegin Schröder von den Grünen hat dazu noch gesagt: Es geht nur mit der Union.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Ja, liebe Kollegin Schröder, ich wusste gar nicht, dass die Grünen inzwischen bei uns betteln, damit sie bei uns mitmachen dürfen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Widerspruch bei Grüne

Ich glaube, die Debatte heute hat das ganze Chaos Ihrer Koalition offengelegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Der bayerische Wähler wird sich freuen!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ich fühle mich wohl in der Ampel!“

Wenn der Kollege Daldrup an Horst Seehofer erinnert, dann meint er wohl die erfolgreiche Bilanz von über 300 000 gebauten Wohnungen im Gegensatz zu den deutlich weniger gebauten Wohnungen unter der Vorgängerin Barbara Hendricks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht ans Ziel, siehe auch die Debatte über die AfA. Ich wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Nein!“

Wir haben die AfA, wir haben eine Lösung, und jetzt wird zumindest an dieser Stelle gebaut werden. Die Ministerin hat inzwischen auch begriffen, dass wir in der Krise sind und die Talsohle nicht durchschritten ist.

Zuruf Bernhard Daldrup

Herzlich willkommen in der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Man muss nur die Stellschrauben gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Dass Sie es nicht können und nicht wollen, hat die heutige Debatte gezeigt.

Belastungsmoratorium – natürlich brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Herr Kollege Saleh,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Taher Saleh! Lernen Sie das mal, Herr Lange! Wie peinlich ist das, Namen der Kollegen nicht zu kennen!“

das war doch verräterisch, wenn Sie für die Grünen sagen, Sie sind dagegen, dass es keine neuen Vorschriften gibt. Sie sagen selber: Wir brauchen weitere ökologische Regulierung bis 2027. Damit ist klar gesagt, was die Grünen wollen: mehr Regulierung, mehr Verbote, weniger Bau, weniger Eigenheim, weniger Eigentum.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Sie sprechen nicht nur den Namen des Kollegen falsch aus, Sie drehen ihm auch einfach die Worte im Mund um!“ Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Um mehr Regulierung kümmert sich Ursula von der Leyen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Herr Taher Saleh würde eine Zwischenfrage stellen wollen.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Nein, er hat schon gesprochen. – Auch die Förderung für den energetischen Standard EH 55 kann man ganz einfach wieder einführen. Dann wird auch gebaut, ökologisch gut gebaut, ökologisch wertvoll gebaut. Ich glaube, dass es ganz einfache Dinge sind, bei denen wir uns schnell einig wären, wenn Sie nur wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Thema Förderung gehört: stabil, ausreichend finanziert, unkompliziert. Genau das Gegenteil haben wir erlebt: Förderchaos, nicht durchfinanziert, Wettlauf um Gelder, da nach einigen Stunden die Programme leer und vergriffen waren, und jetzt sind, bös gesagt, für gewisse Dinge ein paar Cent bei der KfW eingestellt und andere Programme noch nicht mal fertig.

Zuruf Bernhard Daldrup

Die Kollegen haben es schon genannt: „Jung kauft Alt“, Niedrigpreissegment nicht durchfinanziert, nicht eingestellt, alles wartet, keine Planungssicherheit. So geht Bau nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Gebäudetyp E: Das Thema ist ja auch interessant anzuschauen, je nachdem, aus welcher Fraktion man kommt. Lieber Kollege Föst, wir wissen doch beide, wo es hängt. Es hängt im Bundesjustizministerium bei Ihrem Minister.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das ist doch Quatsch! Ich dachte, Sie kommen aus Bayern! Bayern hat es eingebracht!“

– Es ist eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja, also!“

Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die BauGB-Novelle: auch das ein Dauerthema, das Sie nicht auf den Weg bringen. Das Einzige, was bei Ihnen läuft, ist ein Gesetz zur Änderung der Hochbaustatistik, verbunden mit neuer Bürokratie. Herzlichen Glückwunsch. So wird nicht gebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen dann jetzt bitte zum Ende, Herr Kollege.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen Wohnungsbau.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Wir wollen Eigentum, damit unsere Familien in unserem Land in ihren vier eigenen Wänden –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Ulrich Lange (fortgesetzt)

– wohnen können.

Danke schön. Frohe Ostern!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Franziska Mascheck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe das dringende Bedürfnis, etwas klarzustellen: Ich wünsche mir, wenn hier alle von einer Baukrise reden, eine konstruktive Opposition und keine Opposition, die alles weiter blockiert.

Beifall bei SPD Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das haben wir ja angeboten!“

Es ist ja schon sehr interessant: Am Anfang Ihres Antrags – er ist vom September letzten Jahres – schreiben Sie in einem Halbsatz: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, was direkt Ihre – teils richtigen – Vorschläge, die noch nicht abgeräumt sind, völlig über den Haufen wirft.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Warum, könnte man sich jetzt fragen, Herr Luczak. Na ja, es gab ein gewisses Verfassungsgerichtsurteil, das Sie bewirkt haben

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie haben das bewirkt, weil Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben!“

und das die seit Jahrzehnten gängige Haushaltspraxis – auch Sie haben den Haushalt so gestaltet – über den Haufen warf.

Liebe Herren und Damen von der Union, vielleicht sind Sie ja irgendwann wieder in der Verantwortung. Dann können Sie es uns allen hier zeigen, wie man es richtig macht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ gleichzeitig Gebäude zu sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte, dass Sie die nächste Wahl wieder gewinnen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie arbeiten ja intensiv daran!“

Warum? Nur um zu sehen, wie Sie in endlosen Verklausulierungen rechtfertigen wollen, warum Sie dieses oder jenes verschlafen haben,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Dann können Sie mal zuschauen, wie es geht, Frau Kollegin!“

warum dieses oder jenes jetzt irgendwie doch nicht geht, so wie Sie das ständig machen, auch in dieser Debatte.

Und dann kommen Sie um die Ecke und bashen mal wieder die Wohneigentumsförderung für Familien und loben Ihr ach so wundervolles Baukindergeld in den Himmel,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das war auch richtig gut!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie sind wie ein Blinder, der dem Sehenden die Farben erklärt! So hört sich das an!“

womit Sie über 10 Milliarden Euro an Familien ausgeschüttet haben, die diese Steuergelder nicht wirklich gebraucht hätten.

Beifall bei SPD

Warum? Erst wurde das Häuschen gebaut, dann gab es den Zuschuss. Was macht das anderes aus als eine Sondertilgung? Eigentlich treibt es nur die Baupreise in die Höhe; denn unsere Steuergelder wurden natürlich von der Bauwirtschaft miteinkalkuliert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann haben wir noch nicht – Sie sagen ja, dass Sie den Bau von 300 000 Wohnungen geschafft haben – über historisch niedrige Zinsen, über die blendende Konjunktur und über übersprudelnde Steuereinnahmen für den Staat gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wie sah denn Ihre ach so hochgelobte Unionsbaupolitik aus? Wofür haben Sie das ganze Geld ausgegeben? Sie haben jedenfalls nicht in Infrastruktur, nicht in Bildung, nicht in Digitalisierung, nicht in den Ausbau der Schiene, nicht in die Energiesicherheit, nicht in die Mobilitätswende und nicht in bezahlbares Wohnen investiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und das sind nur die großen Felder, auf denen Deutschland hintendran ist.

Ich sage Ihnen was: Sie heben den Begriff „Fundamentalopposition“ auf ein neues Level.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Sehr gut!“

Aber schön, dass die Union jetzt Fan vom sozialen Wohnungsbau ist, allerdings nur, wenn es Steuerersparnisse für große Immobilienfirmen durch Sonderabschreibungen gibt. Aber Sie müssen sich gar keine Sorgen machen; denn wir in der Koalition finanzieren den sozialen Wohnungsbau zurzeit nämlich mit Allzeitrekordsummen. Und das läuft auch bestens, zumindest weiß ich das aus den SPD-regierten Ländern.

Zuruf

Das, Herr Lange und Herr Kießling, ist Planungssicherheit bis 2027.

Bei der Grunderwerbsteuer möchte ich gerne das Land sehen, das die Einnahmeausfälle nicht vom Bund kompensiert haben will. So lange wird kein Bundesland die Grunderwerbsteuer abschaffen.

Ein Belastungsmoratorium – das wurde schon gesagt – hat die Bauministerkonferenz bereits beschlossen. – Haken dran, fertig, erledigt.

Ihre Forderung – keine weiteren Regulierungen im Mietrecht – ist eine Klatsche für alle Mieterinnen und Mieter. Und Sie fordern die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Ihr Gesetz heißt: Klimaschutz ist Ihnen egal, die jungen Menschen sind Ihnen egal, und das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz ist Ihnen auch egal. – Aber Sie mögen doch Verfassungsgerichtsurteile! Dann beachten Sie doch bitte auch das zum Klimaschutz.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Jetzt noch ein letzter Satz zum „Antrag“ aus der rechten Ecke hier: Ihre antiquierte Freiheit der Frau mit Schürze am Herd lehne ich als vierfache Mutter ab.

Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10754, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8523 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Vielen Dank.