Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksache 415/23, zu Drucksache 415/23) Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land derart verunsichert und derart verärgert wie die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker als der politische Anstand.
Der hätte es nämlich geboten, ein so umstrittenes Gesetz in den zuständigen Ausschüssen und im Parlament ausreichend zu beraten. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende ja unmittelbar betroffen sind, äußern große und berechtigte Bedenken gegen dieses Gesetz, sondern auch die große Mehrheit der Fachleute attestiert dem Gesetz: Es ist sozial ungerecht, es ist nicht praxistauglich, und sein klimapolitischer Mehrwert, also der eigentliche Kern des Gesetzes, ist gar nicht zu beziffern. Sehr wohl zu beziffern sind aber die Kosten, die durch dieses in jeder Hinsicht untaugliche Gesetze auf die betroffenen Menschen in unserem Land zukommen werden.
Doch die Regierung steht diesen Sorgen der Menschen gleichgültig gegenüber. Wir fordern schon seit geraumer Zeit eine Förderrichtlinie, die Menschen, die auf der Basis dieses Gesetzes neue, teure Heizungssysteme einbauen müssen, spürbar entlastet. Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinie lässt hier zu wünschen übrig. Die Fördersätze scheinen großzügig, doch die förderfähigen Kosten sind gedeckelt. Meine Damen und Herren, das höchste Gut der Politik ist Vertrauen.
Aber wenn eine Regierung die Menschen unkalkulierbaren finanziellen Risiken aussetzt, wenn eine Regierung bei ihren Planungen nicht auf die Auswirkungen auf die einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger schaut und wenn eine Regierung dann auch noch ihr Vorhaben ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch das Parlament jagt, dann geht genau dieses Vertrauen verloren. Und das ist nicht der geringste Schaden, den dieses Gesetz anrichtet. Ein Beispiel für die Unaufrichtigkeit der Bundesregierung ist der Umgang mit dem Thema Holzheizungen. Diese will der Bundeswirtschaftsminister nun doch bei der Förderung benachteiligen.
Damit benachteiligt er aber zugleich die ländlichen Räume in unserem Land, in denen der nachwachsende Rohstoff Holz als Heizmaterial noch eine große Rolle spielt. Denn es gibt eine Förderung nur, wenn zusätzlich eine Solarthermie- oder eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe eingebaut wird. Das ist wieder einmal ein bezeichnendes Beispiel für die Scheuklappen, mit denen die Bundesregierung in Energiefragen durch die Gegend irrt. Technologieoffenheit und der Wettbewerb um die besten Lösungen werden leider auf dem Altar ideologischer Diktate bedenkenlos geopfert.
Damit gelingt der Ampel ein bemerkenswertes Kunststück: Sie blinkt permanent grün, stellt damit aber die Ampel auf Rot – auf Rot für die Entwicklung unseres Landes, aber auch für die Akzeptanz des Klimaschutzes in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag die Anrufung des Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags aufzuheben. Kurz zu den Gründen: Erstens.
Die Umrüstungen werden tatsächlich dadurch gehemmt werden, dass es nicht genügend Material, nicht genügend Handwerker gibt, um die geforderten Maßnahmen auch praktisch umsetzen zu können, und eine solche Mangelsituation wird zu höheren Preisen führen. Das bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das Problem, dass die geforderten Maßnahmen nicht bezahlbar sind, wird also noch gravierender – und das gerade jetzt, wo durch Inflation und Corona-Krise die Ersparnisse vieler Haushalte erheblich angegriffen worden sind. Zweitens. Das Gesetz übt Zwang aus, der nicht notwendig wäre, da es das Mittel des EU-Emissionshandels gibt, um Klimaschutzziele auch ohne Zwang zu erreichen. Drittens.
Das Gesetz nimmt keine Rücksicht darauf, dass es demnächst eine EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden geben wird. Diese könnte wiederum neue rechtliche Anpassungen erforderlich machen. Insofern darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, also herzlich um die Unterstützung unseres Antrages bitten, der über die Anrufung des Vermittlungsausschusses darauf abzielt, die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen. Sie würden damit im Interesse der Menschen in unserem Land handeln, Sie würden den Argumenten der Experten Rechnung tragen, und Sie würden damit letztlich auch dem Gedanken des Klimaschutzes helfen.
Denn der wird nicht mit der Brechstange funktionieren, sondern nur mit Technologieoffenheit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Herrmann! – Es hat jetzt das Wort: Minister Beermann, Brandenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz war ein trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Gesetzgebung und der Demokratie in Deutschland. Mein Ministerpräsident hat das beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, wie ich finde, zu Recht als beschämend bezeichnet. Selten wurden die demokratischen Spielregeln einer pluralistischen Gesellschaft und ihrer Organe so missachtet wie bei diesem Verfahren. Das gipfelte darin, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einmaligen Vorgang in das Verfahren eingreifen musste.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte um das GEG, das Heizungsgesetz, wird heute nicht enden. Dafür sind weiterhin zu viele Fragen nicht beantwortet.
Kritik wurde aus nahezu allen betroffenen Bereichen formuliert: von Mietern und Vermietern, der Wohnungswirtschaft, von Eigenheimbesitzern, der Bauwirtschaft, den Herstellern von Heizungen und zugehörigen technischen Ausrüstungen und vielen mehr. Viele dieser Kritikpunkte sind bis heute nicht geklärt. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bayern wider. Vor allem steht die Befürchtung im Raum: Wer trägt die immensen Kosten? Und: Führt diese gewaltige, ordnungspolitisch am Reißbrett festgelegte Transformation zu einer wirtschaftlichen Überforderung?
Eine Familie, die jetzt vor der Frage des Heizungstauschs steht, möchte wissen: Sind wir tatsächlich anspruchsberechtigt? In welcher Höhe erhalten wir eine Förderung? Sind die Mittel im Bundeshaushalt ausreichend, oder müssen wir, wie in letzter Zeit leider zu oft geschehen, einen Förderstopp aufgrund von Überzeichnung befürchten? Hat meine Kommune nun eine Wärmeplanung zu erstellen oder nicht und, wenn ja, in welchem Zeitraum? Fakt ist: Das Wohnen im Bestand wird teurer werden, für Mieter und Selbstnutzer gleichermaßen. Aber auch der Neubau wird durch gesteigerte Anforderungen stetig teurer.
Meine Damen und Herren, es gab an diesem Montag einen Baugipfel im Kanzleramt mit, ich formuliere es mal freundlich, zaghaften Schritten zur Überwindung der Bau- und Wohnungskrise in unserem Land. Das, was die Ampel vorgelegt hat, war zu wenig. Das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form wird aber selbst diese wenigen Schritte wieder konterkarieren. Der Traum vom eigenen Heim rückt damit für viele Menschen und gerade auch junge Familien in immer weitere Ferne. Hierunter leiden vor allem ländliche Regionen mit unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Immer noch enthält der Gesetzestext 29 verschiedene Fristen, die zum Beispiel für den Austausch von Heizungsanlagen gelten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dabei weiter im Unklaren gelassen, wie das von allen verstanden und eingehalten werden soll, und auch die Frage, wer das wie kontrollieren soll, bleibt unbeantwortet. Auch wenn das Gesetz nunmehr mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft wurde, hat die Ampel schlicht die Schrittfolge verstolpert. Wir haben heute hier soeben erst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung im ersten Durchgang beraten.
An dieser Stelle darf ich Bundesbauministerin Klara Geywitz herzlich dafür danken, dass sie hier auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren achtet. Ein Punkt der Länder in diesem Verfahren ist aber die notwendige längere Frist für die Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen; mein Ministerpräsident hatte das inhaltlich ausgeführt. Eine Fristverlängerung ist erforderlich. Damit wäre aber bereits eine erneute Änderung des Gebäudeenergiegesetzes notwendig, denn mit diesem sind die Fristen zur Wärmeplanung verknüpft. Allein dieses Beispiel zeigt die Absurdität der Reihenfolge, in der diese beiden Gesetze beraten werden.
Was besonders ärgerlich ist: Hätte die Ampel ein ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, hätte unter Umständen ein gelungenes Gesetz entstehen können. Denn für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Wärmewende ist neben einer guten, ausgewogenen Idee für Regulierung und Förderung auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Die Tatsache, dass auch dieses Thema Anlass für gesellschaftliche Polarisierung, gar Spaltung, und umfassenden bürgerlichen Unmut wurde, ist schwerwiegend. Dies ist ärgerlich, insbesondere angesichts der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Gerade hier muss und soll der Gebäudesektor ja seinen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.
Wie gering offensichtlich das Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster Zeit noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Beermann! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zu den Abstimmungen. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen, ein Antrag Bayerns auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und ein Entschließungsantrag Bayerns vor. Zunächst ist über den Antrag Bayerns auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung und über den weiteren Landesantrag abzustimmen.
Ich rufe die Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen auf. Hier soll eine getrennte Abstimmung erfolgen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 2 ohne Satz 2 des letzten Absatzes der Begründung! – Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über Satz 2 des letzten Absatzes der Begründung. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Wer stimmt für den Entschließungsantrag Bayerns? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende Tagesordnungspunkt 6. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen Anpassungen und Änderungen gekommen ist, wodurch das Gesetz technologieoffener und im Interesse der Betroffenen angemessener gestaltet wurde. Dennoch bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass aus Sicht des Landes wesentliche Aspekte keine Berücksichtigung gefunden haben, die für die Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes entscheidend sind.
Zur Unterstützung der gewünschten klimapolitischen Wirkung des Gesetzes wird daher eine frühzeitige Überprüfung und gegebenenfalls Gesetzesanpassung in folgenden Bereichen angeregt: Die Umsetzung des Gesetzes stellt hochbetagte Bürgerinnen und Bürger sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen vor besondere Herausforderungen. Geprüft werden sollte deren besonderer Beratungs- und Unterstützungsbedarf sowie eine diesbezüglich erweiterte Härtefallregelung. Keine Deckelung der Investitionssumme bei 30 000 Euro beim Heizungstausch. Diese wird vor dem Hintergrund weiterer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand hemmend wirken.
Die Praxistauglichkeit des Gesetzes hängt auch von einem möglichst einfachen, verständlichen Nachweisverfahren der Erreichung der 65-Prozent-Pflicht ab. Eine Fachunternehmererklärung für den Nachweis nach DIN V 18599 wäre hierfür aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ausreichend. Es bedarf für die künftig notwendige umfassende Beratung eines einfachen und rechtssicheren Informationsangebots für Bürgerinnen, Bürger und Handwerk zur Orientierung über bestehende kommunale Regelungen.
Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass solche Informationsangebote in Abhängigkeit von Bausubstanz, Alter und finanziellem Spielraum der Auftraggeber, Förderkulisse und so weiter rechtzeitig und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Kritisch werden die drohenden hohen Regressforderungen gesehen, sollten sich Fernwärmeprojekte im Zuge der Planungen und Umsetzung verzögern oder aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden müssen. Die in § 71f Absatz 4 vorgesehene 1-MW-Grenze für Biogasanlagen darf nicht dazu führen, dass Gemeinden mit mehr als 400 Haushalten (circa 800 Einwohner und Einwohnerinnen) nicht mehr aus Biogasanlagen versorgt werden könnten.
Im Sinne der Technologieoffenheit wäre eine höhere Grenze zur Nutzung auch größerer Gemeinden angezeigt gewesen.