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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1036

1036. Sitzung

Freitag, 29. September 2023Berlin 09:34 – 13:49 Uhr
84
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
34.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Schleswig-Holstein
3.376
Sachsen
3.262
Bayern
3.083
Nordrhein-Westfalen
2.870
Bundesregierung
2.707
Baden-Württemberg
2.507
Brandenburg
2.479
Niedersachsen
2.165
Sachsen-Anhalt
2.078
Mecklenburg-Vorpommern
866
Saarland
722
Berlin
667
Bremen
659
BMBF
550
Hessen
405
Rheinland-Pfalz
359

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    27
  • Zustimmung
    22
  • Sonstiges
    15
  • Überweisung
    9
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
    2 Beiträge · 1.116 Wörter Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
    Sonstiges
  37. TOP 37
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Sonstiges
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Sonstiges
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Sonstiges
  48. TOP 48
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Sonstiges
  49. TOP 49
    Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)
    Sonstiges
  50. TOP 50
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro COM(2023) 369 final
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023 COM(2023) 309 final
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23
    Stellungnahme
  60. TOP 60
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23
    Stellungnahme
  61. TOP 61
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  71. TOP 71
    31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV)
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV)
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) – ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  83. TOP 83
    Entschließung des Bundesrates „Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe“
    Überweisung
  84. TOP 84
    Entschließung des Bundesrates „Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen“
    Überweisung
TOP 6 · Drucksache 415/23, 415/23

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Vizepräsident Bodo Ramelow

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksache 415/23, zu Drucksache 415/23) Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land derart verunsichert und derart verärgert wie die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker als der politische Anstand.

Der hätte es nämlich geboten, ein so umstrittenes Gesetz in den zuständigen Ausschüssen und im Parlament ausreichend zu beraten. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende ja unmittelbar betroffen sind, äußern große und berechtigte Bedenken gegen dieses Gesetz, sondern auch die große Mehrheit der Fachleute attestiert dem Gesetz: Es ist sozial ungerecht, es ist nicht praxistauglich, und sein klimapolitischer Mehrwert, also der eigentliche Kern des Gesetzes, ist gar nicht zu beziffern. Sehr wohl zu beziffern sind aber die Kosten, die durch dieses in jeder Hinsicht untaugliche Gesetze auf die betroffenen Menschen in unserem Land zukommen werden.

Doch die Regierung steht diesen Sorgen der Menschen gleichgültig gegenüber. Wir fordern schon seit geraumer Zeit eine Förderrichtlinie, die Menschen, die auf der Basis dieses Gesetzes neue, teure Heizungssysteme einbauen müssen, spürbar entlastet. Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinie lässt hier zu wünschen übrig. Die Fördersätze scheinen großzügig, doch die förderfähigen Kosten sind gedeckelt. Meine Damen und Herren, das höchste Gut der Politik ist Vertrauen.

Aber wenn eine Regierung die Menschen unkalkulierbaren finanziellen Risiken aussetzt, wenn eine Regierung bei ihren Planungen nicht auf die Auswirkungen auf die einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbürger schaut und wenn eine Regierung dann auch noch ihr Vorhaben ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch das Parlament jagt, dann geht genau dieses Vertrauen verloren. Und das ist nicht der geringste Schaden, den dieses Gesetz anrichtet. Ein Beispiel für die Unaufrichtigkeit der Bundesregierung ist der Umgang mit dem Thema Holzheizungen. Diese will der Bundeswirtschaftsminister nun doch bei der Förderung benachteiligen.

Damit benachteiligt er aber zugleich die ländlichen Räume in unserem Land, in denen der nachwachsende Rohstoff Holz als Heizmaterial noch eine große Rolle spielt. Denn es gibt eine Förderung nur, wenn zusätzlich eine Solarthermie- oder eine Photovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe eingebaut wird. Das ist wieder einmal ein bezeichnendes Beispiel für die Scheuklappen, mit denen die Bundesregierung in Energiefragen durch die Gegend irrt. Technologieoffenheit und der Wettbewerb um die besten Lösungen werden leider auf dem Altar ideologischer Diktate bedenkenlos geopfert.

Damit gelingt der Ampel ein bemerkenswertes Kunststück: Sie blinkt permanent grün, stellt damit aber die Ampel auf Rot – auf Rot für die Entwicklung unseres Landes, aber auch für die Akzeptanz des Klimaschutzes in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag die Anrufung des Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags aufzuheben. Kurz zu den Gründen: Erstens.

Die Umrüstungen werden tatsächlich dadurch gehemmt werden, dass es nicht genügend Material, nicht genügend Handwerker gibt, um die geforderten Maßnahmen auch praktisch umsetzen zu können, und eine solche Mangelsituation wird zu höheren Preisen führen. Das bedeutet eine zusätzliche finanzielle Belastung. Das Problem, dass die geforderten Maßnahmen nicht bezahlbar sind, wird also noch gravierender – und das gerade jetzt, wo durch Inflation und Corona-Krise die Ersparnisse vieler Haushalte erheblich angegriffen worden sind. Zweitens. Das Gesetz übt Zwang aus, der nicht notwendig wäre, da es das Mittel des EU-Emissionshandels gibt, um Klimaschutzziele auch ohne Zwang zu erreichen. Drittens.

Das Gesetz nimmt keine Rücksicht darauf, dass es demnächst eine EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden geben wird. Diese könnte wiederum neue rechtliche Anpassungen erforderlich machen. Insofern darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, also herzlich um die Unterstützung unseres Antrages bitten, der über die Anrufung des Vermittlungsausschusses darauf abzielt, die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen. Sie würden damit im Interesse der Menschen in unserem Land handeln, Sie würden den Argumenten der Experten Rechnung tragen, und Sie würden damit letztlich auch dem Gedanken des Klimaschutzes helfen.

Denn der wird nicht mit der Brechstange funktionieren, sondern nur mit Technologieoffenheit. – Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Herrmann! – Es hat jetzt das Wort: Minister Beermann, Brandenburg.

GB
Guido Beermann Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz war ein trauriger Tiefpunkt in der Geschichte der Gesetzgebung und der Demokratie in Deutschland. Mein Ministerpräsident hat das beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, wie ich finde, zu Recht als beschämend bezeichnet. Selten wurden die demokratischen Spielregeln einer pluralistischen Gesellschaft und ihrer Organe so missachtet wie bei diesem Verfahren. Das gipfelte darin, dass das Bundesverfassungsgericht in einem einmaligen Vorgang in das Verfahren eingreifen musste.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte um das GEG, das Heizungsgesetz, wird heute nicht enden. Dafür sind weiterhin zu viele Fragen nicht beantwortet.

Kritik wurde aus nahezu allen betroffenen Bereichen formuliert: von Mietern und Vermietern, der Wohnungswirtschaft, von Eigenheimbesitzern, der Bauwirtschaft, den Herstellern von Heizungen und zugehörigen technischen Ausrüstungen und vielen mehr. Viele dieser Kritikpunkte sind bis heute nicht geklärt. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bayern wider. Vor allem steht die Befürchtung im Raum: Wer trägt die immensen Kosten? Und: Führt diese gewaltige, ordnungspolitisch am Reißbrett festgelegte Transformation zu einer wirtschaftlichen Überforderung?

Eine Familie, die jetzt vor der Frage des Heizungstauschs steht, möchte wissen: Sind wir tatsächlich anspruchsberechtigt? In welcher Höhe erhalten wir eine Förderung? Sind die Mittel im Bundeshaushalt ausreichend, oder müssen wir, wie in letzter Zeit leider zu oft geschehen, einen Förderstopp aufgrund von Überzeichnung befürchten? Hat meine Kommune nun eine Wärmeplanung zu erstellen oder nicht und, wenn ja, in welchem Zeitraum? Fakt ist: Das Wohnen im Bestand wird teurer werden, für Mieter und Selbstnutzer gleichermaßen. Aber auch der Neubau wird durch gesteigerte Anforderungen stetig teurer.

Meine Damen und Herren, es gab an diesem Montag einen Baugipfel im Kanzleramt mit, ich formuliere es mal freundlich, zaghaften Schritten zur Überwindung der Bau- und Wohnungskrise in unserem Land. Das, was die Ampel vorgelegt hat, war zu wenig. Das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form wird aber selbst diese wenigen Schritte wieder konterkarieren. Der Traum vom eigenen Heim rückt damit für viele Menschen und gerade auch junge Familien in immer weitere Ferne. Hierunter leiden vor allem ländliche Regionen mit unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Immer noch enthält der Gesetzestext 29 verschiedene Fristen, die zum Beispiel für den Austausch von Heizungsanlagen gelten. Die Bürgerinnen und Bürger werden dabei weiter im Unklaren gelassen, wie das von allen verstanden und eingehalten werden soll, und auch die Frage, wer das wie kontrollieren soll, bleibt unbeantwortet. Auch wenn das Gesetz nunmehr mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft wurde, hat die Ampel schlicht die Schrittfolge verstolpert. Wir haben heute hier soeben erst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung im ersten Durchgang beraten.

An dieser Stelle darf ich Bundesbauministerin Klara Geywitz herzlich dafür danken, dass sie hier auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren achtet. Ein Punkt der Länder in diesem Verfahren ist aber die notwendige längere Frist für die Umsetzung der Wärmeplanung in den Kommunen; mein Ministerpräsident hatte das inhaltlich ausgeführt. Eine Fristverlängerung ist erforderlich. Damit wäre aber bereits eine erneute Änderung des Gebäudeenergiegesetzes notwendig, denn mit diesem sind die Fristen zur Wärmeplanung verknüpft. Allein dieses Beispiel zeigt die Absurdität der Reihenfolge, in der diese beiden Gesetze beraten werden.

Was besonders ärgerlich ist: Hätte die Ampel ein ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, hätte unter Umständen ein gelungenes Gesetz entstehen können. Denn für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Wärmewende ist neben einer guten, ausgewogenen Idee für Regulierung und Förderung auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Die Tatsache, dass auch dieses Thema Anlass für gesellschaftliche Polarisierung, gar Spaltung, und umfassenden bürgerlichen Unmut wurde, ist schwerwiegend. Dies ist ärgerlich, insbesondere angesichts der gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Gerade hier muss und soll der Gebäudesektor ja seinen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.

Wie gering offensichtlich das Vertrauen der Bundesregierung in ihr eigenes Heizungsgesetz ist, zeigt sich schon daran, dass sie in ihrem Gesetzentwurf vermeidet, konkrete Ziele zur CO2-Einsparung zu nennen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzesverfahren war Murks, und ich befürchte, es wird uns auch in nächster Zeit noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Minister Beermann! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zu den Abstimmungen. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen, ein Antrag Bayerns auf Einberufung des Vermittlungsausschusses und ein Entschließungsantrag Bayerns vor. Zunächst ist über den Antrag Bayerns auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu entscheiden. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Wir haben noch über die empfohlene Entschließung und über den weiteren Landesantrag abzustimmen.

Ich rufe die Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen auf. Hier soll eine getrennte Abstimmung erfolgen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 2 ohne Satz 2 des letzten Absatzes der Begründung! – Minderheit. Damit entfällt eine Abstimmung über Satz 2 des letzten Absatzes der Begründung. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Wer stimmt für den Entschließungsantrag Bayerns? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende Tagesordnungspunkt 6. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

BM
Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern · Erklärung zu Protokoll
#

Mecklenburg-Vorpommern erkennt an, dass es im Gesetzgebungsverfahren zu zahlreichen Anpassungen und Änderungen gekommen ist, wodurch das Gesetz technologieoffener und im Interesse der Betroffenen angemessener gestaltet wurde. Dennoch bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass aus Sicht des Landes wesentliche Aspekte keine Berücksichtigung gefunden haben, die für die Akzeptanz und erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes entscheidend sind.

Zur Unterstützung der gewünschten klimapolitischen Wirkung des Gesetzes wird daher eine frühzeitige Überprüfung und gegebenenfalls Gesetzesanpassung in folgenden Bereichen angeregt: Die Umsetzung des Gesetzes stellt hochbetagte Bürgerinnen und Bürger sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringen Einkommen vor besondere Herausforderungen. Geprüft werden sollte deren besonderer Beratungs- und Unterstützungsbedarf sowie eine diesbezüglich erweiterte Härtefallregelung. Keine Deckelung der Investitionssumme bei 30 000 Euro beim Heizungstausch. Diese wird vor dem Hintergrund weiterer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand hemmend wirken.

Die Praxistauglichkeit des Gesetzes hängt auch von einem möglichst einfachen, verständlichen Nachweisverfahren der Erreichung der 65-Prozent-Pflicht ab. Eine Fachunternehmererklärung für den Nachweis nach DIN V 18599 wäre hierfür aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ausreichend. Es bedarf für die künftig notwendige umfassende Beratung eines einfachen und rechtssicheren Informationsangebots für Bürgerinnen, Bürger und Handwerk zur Orientierung über bestehende kommunale Regelungen.

Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass solche Informationsangebote in Abhängigkeit von Bausubstanz, Alter und finanziellem Spielraum der Auftraggeber, Förderkulisse und so weiter rechtzeitig und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Kritisch werden die drohenden hohen Regressforderungen gesehen, sollten sich Fernwärmeprojekte im Zuge der Planungen und Umsetzung verzögern oder aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden müssen. Die in § 71f Absatz 4 vorgesehene 1-MW-Grenze für Biogasanlagen darf nicht dazu führen, dass Gemeinden mit mehr als 400 Haushalten (circa 800 Einwohner und Einwohnerinnen) nicht mehr aus Biogasanlagen versorgt werden könnten.

Im Sinne der Technologieoffenheit wäre eine höhere Grenze zur Nutzung auch größerer Gemeinden angezeigt gewesen.