Fundstellen
Immer mehr Planwirtschaft für ein Transformationsgespinst, das vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch so gehen? Unser Land braucht endlich wieder Freiheit, die Freiheit, etwas anpacken zu können und dann auch etwas davon zu haben,
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung erlebt einen immer stärkeren Abfluss aus dem Portemonnaie. Vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt immer weniger übrig, und dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt.
Um diese Transformation zu erreichen, schrecken die Grünlinken auch nicht davor zurück, mit bewussten Irreführungen zu arbeiten. Der Begriff der Nachhaltigkeit stammt aus der Forstwirtschaft und wurde über Jahrhunderte hinweg nur in diesem Kontext verwendet. Das Umweltbundesamt hat nun ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer Linie mit der Klimaextremistin und Israelhasserin Greta Thunberg. Das war eindeutig eine Weisung aus dem grünen Ministerium. Sie entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Alle normalen Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment.
Zweitens. Die Linke will einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Ich bitte Sie – egal wer regieren wird –: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucher/-innen zurück.
mit der Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken mitten in einer Energiekrise, mit hohen Steuern – die CO2-Abgabe wird jetzt wieder erhöht –, mit Verboten, mit dem Heizungshammer.
Es kann nicht sein, dass Scholz und Habeck Hunderte Millionen Euro hier verschleudern und den Menschen gleichzeitig weismachen, dass für eine Entlastung kein Geld da ist. Es ist genug Geld da. Die Einnahmen sind da. Und wenn es nicht reicht, dann muss man mal da sparen, wo es möglich ist. Stattdessen versuchen Sie, immer weiter an der Einnahmenschraube zu drehen, um noch mehr Einnahmen zu generieren: Die Grundsteuer muss steigen, die Mieten explodieren, die CO2-Abgabe wird wieder um über 20 Prozent erhöht, die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen drastisch. – Wohnen, Tanken, Essen: Alles wird dank der Ampel und jetzt der Resteampel teurer. Und das spüren die Bürger jeden Tag. Die Inflation wird auch durch den Staat, durch diese Regierung angetrieben.
Die Energiewende und der Subventionsirrsinn um die sogenannten erneuerbaren Energien, der überstürzte Ausstieg aus der Kernkraft, die CO2-Abgabe, der planwirtschaftliche Krieg gegen die deutsche Automobilindustrie, die Bekämpfung der weltweit führenden Motorentechnologie und Elektroauto-Planwirtschaft, die Eurorettungspolitik und die daraus entstandene Inflation: alles Union.
Einkommen-, Konsum- und Unternehmensteuern senken, die CO2-Abgabe abschaffen,
Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen. Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber.
Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt. Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes als an freiheitliche Marktwirtschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer und Energiesteuern, CO2-Abgaben, Rundfunkbeiträge und alle möglichen anderen Abgaben bezahlt werden. Außerdem benötigen wir Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Steuerprüfern, Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Das ganze System ist völlig bürokratisch, kleptokratisch und leistungsfeindlich.
Das ist ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft. Und in einem solchen Fall die Energien weiter mit CO2-Abgaben zu belasten, ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, diesen Kurs zu korrigieren; dann geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, und dann haben wir auch eine vernünftige Energieversorgung.
Erstens. Erhöhen Sie den Mindestlohn auf 15 Euro, wie in der EU verabredet, und stärken Sie die Tarifbindung! Und vor allen Dingen: Zahlen Sie die erhobene CO2-Abgabe in Form des Klimageldes an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, wie es bei der Einführung versprochen wurde!
Die CO2-Abgabe ist in der Wirkung nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich hart.
Völlig kontraproduktiv sind übrigens die Überlegungen, dass man eine CO2-Abgabe auf Holzenergie einführen sollte. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir als Union das vollständig – wirklich komplett – ablehnen.
Drittens. Das, worauf Sie mit keinem Wort eingegangen sind, sind die möglichen Pläne der Regierung, das Heizen mit Biomasse der CO2-Abgabe zu unterwerfen. Die Regierung hat das natürlich pflichtschuldigst dementiert; aber ein Referentenentwurf fällt ja nicht einfach vom Himmel. Diese Regierung ist mittlerweile pleite und gierig – so gierig, dass sie dafür jederzeit die Biogasanlagenbetreiber über die Klinge springen lassen würde. Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD.
Wie bescheuert Ihre Politik ist, lässt sich an den Spritpreisen erkennen. Wenn der Spritpreis steigt, dann steigt auch die Höhe der CO2-Abgabe.
In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird.
und die Verlierer sind wieder einmal die deutschen Autofahrer, die seit Langem in einer Mischung aus Zorn und Resignation vor den Anzeigetafeln der Tankstellen stehen und die aufgehört haben, darüber nachzudenken, dass in einem Spritpreis von 1,79 Euro 10 Cent CO2-Abgabe, 28 Cent Mehrwertsteuer und 65 Cent Energiesteuer enthalten sind.
Der Steuersatz für pauschalierende Betriebe wurde auf 8,4 Prozent abgesenkt. Die Tarifglättung wurde abgeschafft, soll jetzt aber nach einer Protokollerklärung der Bundesregierung als kleines Bonbon für die Diskussion der vergangenen Wochen wieder eingeführt werden. Dann wurden die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gekürzt. Und eine höhere CO2-Abgabe, die bis 2026 auf 18,9 Cent pro Liter Diesel steigt, kommt hinzu. Die Liste lässt sich weiter fortführen.
Wenn Sie die Beihilfen für den Agrardiesel streichen, wenn die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht werden, dann bezahlen das nicht die Mitglieder der Bundesregierung, nein, dann bezahlen das die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Das ist leider die Wahrheit.
Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern.
Allein damit sparen wir jedes Jahr über 40 Milliarden Euro. Ohne Probleme können wir dann Wirtschaft und Bürger jedes Jahr um 20 Milliarden Euro von den CO2-Abgaben entlasten.
Unser Land braucht erstens eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraftwerken. Und die ruinöse CO2-Abgabe muss abgeschafft werden, und zwar sofort.
Diese Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen und am Ende höhere Kosten für alle Bürger, eben nicht die versprochenen Trassenpreissenkungen bei der Bahn und damit höhere Bahnkosten, höhere Luftverkehrsteuern und damit höhere Ticketpreise bei den Flügen. Also völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind, eines ist sicher: Es wird richtig teuer.
Vielleicht ist es Frau Esken, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann entgangen, aber unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Heimat, Deutschlands?
Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe. Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann!
Bedeutet: Es ist vorrangige Aufgabe der deutschen Regierung, die 17 Ziele auch und gerade in Deutschland erfolgreich umzusetzen, also in diesem Fall: null Hunger auch in Deutschland. In Deutschland sind derzeit 6 Millionen Menschen, davon 2 Millionen Kinder, von Ernährungsarmut betroffen. Laut dem Verband der Kinder- und Jugendärzte leiden in Deutschland weit über 500 000 Kinder regelmäßig an nicht gestilltem Hunger – hier in Deutschland. Inflation, steigende Miet-, Benzin- und Energiepreise, eine ideologische Maut und CO2-Abgaben werden diese Situation weiter verschärfen. Deutschland wird mehr und mehr zum Sorgenkind und auch zum Entwicklungsland.