Protokoll
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:
Berichterstatter sind die Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Michael Thews, Uwe Feiler, Frank Schäffler, Wolfgang Wiehle und Victor Perli.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache, und als Erstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also mehr als zwei Monate, in denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nichts hören konnte, mit welcher Strategie es in die neue Lage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen will.
Was wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern. Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über den ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering.
Vielleicht sollten Sie endlich damit aufhören, das Rad immer neu erfinden zu wollen, wenn Sie das Geld – sofern denn überhaupt noch vorhanden – in die Fläche bringen wollen. Sie sollten die vielbeschworene Hausfreundschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenigstens einmal im Interesse unserer Landwirte konstruktiv nutzen und auf bewährte kooperative Instrumente wie das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ setzen, anstatt gerade hier zu kürzen.
Leider hat die Politik dieser Bundesregierung in den vergangenen Wochen viel Porzellan zerschlagen. Und da frage ich Sie: Wie wollen Sie denn beim Moorschutz, beim Biodiversitätsschutz in der Agrarlandschaft, bei der Hochwasservorsorge oder dem Waldschutz in dieser Konfliktstellung mit der Landwirtschaft überhaupt vorankommen? Ich will es deutlich sagen: Die grüne Politik des Misstrauens, des Generalverdachts, der moralischen Belehrung, das ist ein großes Programm zur Demotivierung des ländlichen Raums, meine Damen und Herren.
Jetzt haben wir eine vielfach zelebrierte strategische Allianz mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, und die nimmt insbesondere diejenigen, die in unseren ländlichen Regionen durch harte Arbeit Werte schöpfen wollen, in die Zange.
Stichwort „Bundeswaldgesetz“. Da liegt die Federführung bei Cem Özdemir; aber allen ist klar, woher der Generalverdacht gegen die Waldwirtschaft, das negative Grundverständnis von Wald als Bewirtschaftungsgut, überzogene Stilllegungsfantasien und Strafandrohungen eigentlich stammen, nämlich aus dem Bundesumweltministerium.
Stichwort „Biokraftstoffe“. Ihre angebliche neue Offenheit – ich komme noch zu Ihnen, Herr Gesenhues – gegenüber dem Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Traktoren ist nichts als eine Nebelkerze. Sie lassen in Wirklichkeit nichts unversucht, Biokraftstoffen und damit Einkommenschancen für unsere Landwirte den Garaus zu machen, ganz zu schweigen von den verpassten Potenzialen, zu denen es durch diese Ideologie beim Klimaschutz kommt.
Stichwort „Wolf“. Es tut sich was bei diesem Thema in Europa, endlich. Ohne präventives Handeln wird sich für die Weidetierhalter und die Menschen in vielen Regionen unseres Landes, in denen der Wolf mittlerweile in zu großer Zahl wieder heimisch ist, nichts ändern. Aber Deutschland steht mit dieser Bundesregierung verlässlich auf der Bremse.
Stichwort „Pflanzenschutz und neue Züchtungstechnologien“.
Es ist gut, dass die vollkommen überzogenen EU-Pläne zum Pflanzenschutz auf jeden Fall nicht so kommen, wie die Grünen das gewollt haben. Gleichzeitig machen Sie keinen Hehl aus Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen kluge Technologien, die uns bei der Züchtung voranbringen, egal welche Chancen zur Reduktion von chemischem Pflanzenschutz, zur Klimaanpassung und auch für höhere Erträge – das ist ja nichts Schlimmes – ungenutzt bleiben. Ideologie schlägt einmal mehr Vernunft.
Stichwort „Planungsrecht“. Zu diesem Thema hört man nicht mehr viel. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt meinte der grüne Sprecher und zukünftige Parlamentarische Staatssekretär Gesenhues, da sei Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt beschlossen worden. Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt – ich zitiere –: „Der Kanzler versucht durch die Hintertür am Parlament vorbei den Naturschutz aufzuweichen.“ Herr Gesenhues, betreiben Sie Opposition in der Regierung? Oder stellen Sie sich in Ihrer neuen Aufgabe hinter den Ampelkompromiss, der mit allen 16 Bundesländern vereinbart wurde? Wir werden das sehr genau beobachten.
Wenig mit Rationalität zu tun hat auch die Haltung dieser Bundesregierung zur Kernkraft – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; ich muss es aber einmal mehr ansprechen –:
Beim wider besseres Wissen durchgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie die Mehrheitsmeinung der Deutschen konsequent ignoriert und eine faktenbasierte Entscheidung hintertrieben. Es war falsch, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch nicht die Kraft, dies einzugestehen.
Wenn internationale Allianzen wie die bei der zurückliegenden Weltklimakonferenz entstehen, die die Chancen der Kernkraft für den Klimaschutz nutzen wollen, dann wird das von Ihnen noch maximal ignoriert. Wenn die EU bei der Forschung zu kleinen modularen Reaktoren in die Offensive geht, dann steht Deutschland im Abseits. Und das Einzige, wo die Grünen die Kernkraft konkret nutzen wollen, das ist die eigene Personalpolitik. An dieser Stelle Glückwunsch an Staatssekretär Kühn zur Berufung zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte gehofft, dass das Haushaltsfiasko dieser Koalition dazu führen kann, die eigenen Prioritäten einmal zu hinterfragen und sich neu zu ordnen. Ein Blick auf die aktuellen Themen und die Schwerpunkte des Bundesumweltministeriums zeigt: Ich habe mich offensichtlich geirrt. Das ist keine gute Nachricht für unser Land und die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum.
Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Klimaanpassung und den Naturschutz.
Hier konnten wir den Regierungsentwurf mit wichtigen Projekten ergänzen. Dazu gehört eine Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucherinnen und Verbraucher im Glücksspiel, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl, mehr Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Wir stärken die Beratung von Menschen, die infolge finanzieller Belastungen in Not geraten. Wir leben in schwierigen Zeiten; manche Menschen sind finanziell überfordert. Aber wir lassen diese Menschen nicht allein. Das ist ein wichtiges Signal, gerade in diesen Zeiten. Wir haben das im Koalitionsvertrag versprochen, und wir setzen das jetzt um.
Wir stellen Mittel bereit, um auch beim digitalen Verbraucherschutz mehr Unterstützung zu bieten. Durch die Folgen der Klimakrise ist eine vorsorgende Politik notwendiger denn je. Deshalb haben wir uns gemeinsam in der Koalition für eine Erhöhung bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Ein echter Mehrwert für mehr Klimaschutz ist auch die Verankerung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ als institutionelle Förderung. Hier stärken wir die Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit den Kommunen und beim Klimaschutz; denn Klimaschutz wird vor Ort konkret umgesetzt.
Im Klima- und Transformationsfonds stehen dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz Mittel von rund 3,5 Milliarden Euro von 2024 bis einschließlich 2027 zur Verfügung. Das stellt eine deutliche Kürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf dar; da müssen wir ehrlich sein. Diese Kürzung ist bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November und die Löschung von 60 Milliarden Euro im KTF. Gerade angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir stecken, ist das schmerzhaft, mittel- und langfristig auch ökonomisch. Auch die Kürzung beim Meeresnaturschutz schmerzt. Eine bedarfsgerechte Finanzierung wichtiger Aufgaben im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation muss unser grundsätzliches Ziel bleiben. Die Investitionslücken des Bundes und auch vor Ort bei unseren Kommunen mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele sind leider gewaltig.
Natürlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Staat die Mittel für Klima- und Naturschutz, für die Transformation nicht alleine aufbringen kann. Es gilt also mehr denn je, auch privates Kapital für diese so wichtigen Projekte zu gewinnen. Nur so kann die Transformation zum Erfolg werden. Wir brauchen private Investitionen.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bleibt ein schlagkräftiges Programm, welches es in dieser Form und Größenordnung noch nie gab. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass dieses Programm auch über die Legislaturperiode hinaus verstetigt wird. Dringend erforderliche Investitionen in Klima- und Naturschutz und in die Transformation sind nicht auf eine Wahlperiode begrenzt. Sie sind entscheidend für unsere Zukunft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns heute, morgen und in Zukunft gemeinsam für unser aller Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkollegen Frank Schäffler und Michael Thews für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland.
In dem Bundeshaushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, gibt es einen Bundesnaturschutzfonds und darin ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Welchen Tierarten soll denn da geholfen werden? Bedrohten Vögeln, die häufig von Windindustrieanlagen regelrecht geschreddert werden?
Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, genügt schon ein seltener Käfer oder eine Maus, um ein Projekt jahrelang zu blockieren. Aber bei der grünen Lieblingsenergie Windkraft ist der Artenschutz plötzlich egal.
Da dürfen die Gelder sogar ins Ausland transferiert werden, um den betroffenen Arten dort zu helfen.
So steht es schwarz auf weiß in einem Haushaltsvermerk.
Und das ist noch nicht alles. Auch im Bundesnaturschutzgesetz haben Sie den Artenschutz systematisch geschwächt. Viele Vogelarten haben Sie aus dem besonderen Schutz vor den Rotoren herausgenommen, so, als ob man am grünen Tisch festlegen könnte, welche Vogelarten den Riesenwindmühlen zum Opfer fallen und welche nicht.
Der Weißstorch genießt da noch Artenschutz, der Schwarzstorch nicht mehr. Was ist die Logik darin? Wohl die: Die Windindustrie profitiert. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, um es zu erkennen: Die grüne Ideologie und ihre Profiteure sind Ihnen viel wichtiger als Natur und Heimat.
Anders wäre es mit der AfD. Wir wollen nicht 2 Prozent der Fläche unseres schönen Landes mit über 100 Meter hohen Rotoren vollstellen.
Wir wollen, wie es immer mehr Nachbarländer auch machen, der Kernenergie wieder eine Zukunft geben. Bei dieser Frage zeigen Sie sich, Frau Ministerin Lemke, völlig beratungsresistent.
Dabei könnten moderne Reaktoren der vierten Generation sogar die Reststoffe aus älteren Kraftwerken nutzen.
Ihr Endlagerproblem wäre damit zu einem großen Teil gelöst. Aber für die Endlagersuche geben Sie lieber jedes Jahr weiter Hunderte Millionen Euro aus. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, und man erkennt die Logik – oder besser: Unlogik – der grünen Politik.
Im September letzten Jahres habe ich Sie, Frau Ministerin, von diesem Rednerpult aus davor gewarnt, die Landwirte weiter zu schikanieren. Ich wiederhole meinen zentralen Satz von damals:
„Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden.“
Sie haben nichts daraus gelernt, sondern auch noch die Steuern für den Agrardiesel erhöht. Und jetzt ernten Sie die verdienten Reaktionen.
Auch der Versuch, mit einer unwahren Geschichte eine andere Demonstrationswelle auf die Straße zu schicken, wird am Ende keine dauerhafte Ablenkung bringen. Wohlgemerkt, die gar nicht so korrekten Schmierfinken, die diese Geschichte in die Welt gesetzt haben, dürften die einzigen Vögel sein, die bei Ihnen noch wirklich Artenschutz genießen.
Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln.
Wir würden für eine sichere und günstige Energieversorgung ohne Zehntausende Windräder sorgen. Wir würden auf ein wärmeres Klima mit Anpassung reagieren, statt im Panikmodus die Volkswirtschaft zu ruinieren. Statt grüner Ideologie wollen wir Umwelt und Heimat in Deutschland schützen.
Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch ein Mitglied des Hauses bisher nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben, wäre dies jetzt die letzte Möglichkeit. Nach dem nächsten Redner schließe ich die namentliche Abstimmung.
Wir fahren fort in unserer Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Michael Thews für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird.
Dabei gibt es echte Krisen, und es gibt Herausforderungen. Die schwierige Herausforderung dieses Haushalts haben wir jedenfalls gemeistert, und wir liefern einen stabilen Haushalt ab.
Die Ampel ist nicht zerbrochen, sondern sie liefert mit Investitionen in unser Land. Wir stabilisieren Deutschland.
In Deutschland gehen momentan Tausende auf die Straße – Zehntausende, Hundertausende. Sie demonstrieren genau gegen die, die unser Land destabilisieren wollen.
Ich finde es ganz wichtig, dass das geschieht. Ich freue mich darüber; denn wir haben auch hier in unserem Hohen Haus eine Partei, die Deutschland destabilisieren will,
die mit Lügen und mit Angst und mit Hetze hier in Deutschland vorgeht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen für die Demokratie setzen. Das machen die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen.
Nun zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Mit Letzterem möchte ich beginnen.
Auf unsere Initiative hin haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den parlamentarischen Beratungen wichtige Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt. Wir werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft stärker institutionell unterstützen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist wegen der finanziellen Belastungen durch Energiepreise, aber auch durch Inflation deutlich gestiegen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir es erreicht haben, diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Das schafft Sicherheit, das fördert eine Professionalisierung in dem Bereich, und das verschafft den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör.
Wir haben zusätzlich die Barmittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband um 463 000 Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro. Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer bei Streitfällen mit deutschen Unternehmen. Das ist in Zeiten von grenzüberschreitenden Verträgen, unter anderem im Onlinehandel, dringend nötig. Gut, dass wir dieses Thema jetzt stärker angehen.
Des Weiteren finanzieren wir ein Projekt, das sich mit der Machtungleichheit zwischen individuellen Verbraucherinnen und Verbrauchern und großen digitalen Unternehmen beschäftigt. Es wird eine Ombudsstelle gefördert, die hier betrogenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gerade beim Glücksspiel Beratung zukommen lässt. Mit 500 000 Euro, einer halben Million Euro, unterstützen wir eine Kampagne des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Thema „Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung“.
Insgesamt bringen wir hier ein gutes Programm für den Verbraucherschutz auf den Weg. Ich bedanke mich auch noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen Frank Schäffler und Sebastian Schäfer. Ich finde, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet, und das – das muss man vielleicht mal sagen – ohne Streit. Also ich kann mich jedenfalls an keinen Streit erinnern, meine Damen und Herren.
Aber auch im Naturschutz haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen erreicht. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, unterstützen wir ebenfalls mit einer halben Million Euro jährlich mit einer institutionellen Förderung. Dieser Zusammenschluss setzt sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landwirtschaft ein. Damit fördern wir auch eine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene, auf der die Förderprogramme dann zielgerichteter umgesetzt werden können. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen vor Ort.
Mit 500 000 Euro fördern wir auch ein Forschungsvorhaben zur Verminderung von Reifenabrieb. Ich will das Thema deswegen noch einmal erwähnen, weil das eine große Quelle für die Mikroplastikverschmutzung in Deutschland ist. Es ist also wichtig, hier noch einmal genau hinzuschauen, wie wir solche Verschmutzungen in der Umwelt vermeiden können.
In diesem Jahr erwarten wir Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb von Offshorewindparks. Diese werden für den Meeresschutz eingesetzt. Wir werden darüber noch intensiv beraten, sobald das Maßnahmenkonzept vorliegt; aber 15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen im Bereich der Programme des Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen. Damit können wir auch die Kürzungen beim Bundesnaturschutzfonds, wie sie im Regierungsentwurf noch vorgesehen waren, wieder ausgleichen. Es ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier erreicht haben.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen.
Ich will noch einmal auf die CDU/CSU eingehen, die in den Beratungen keine Änderungsanträge gestellt hat. Vielleicht stimmen Sie jetzt ja einfach zu, weil Sie keine Änderungswünsche haben. Ich nehme aber mal an, dass Sie durchaus Änderungen gewünscht hätten. Diese Art von Arbeitsverweigerung fand ich, ehrlich gesagt, schade, weil Sie hier letzten Endes auch der AfD einen Platz überlassen.
Das sollten Sie nicht tun. Das können Sie einfach besser.
In diesem Sinne vielen Dank und ein herzliches Glück auf!
Ich frage jetzt noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint mir jetzt nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen dann später bekannt.
Wir fahren fort in unserer Debatte. Der nächste Redner ist Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Einzelplan 16 geht es um viel Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit wird ja folgendermaßen definiert: Die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. – Ich will an drei Beispielen darstellen, dass das durchaus gelingt.
Das erste Beispiel ist der KENFO, der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Über die Kernenergie kann man ja unterschiedlicher Auffassungen sein. Ich bin ein großer Freund der Kernenergie. Ich glaube, dass sie tatsächlich für eine sichere Energieversorgung bei uns einen stabilen Beitrag leisten könnte.
Aber der KENFO ist auch ein Beispiel für die nachhaltige Ausfinanzierung der Kernenergie, also insbesondere der Entsorgung von Abfällen in Zwischen- und Endlagern. Wir haben über die Industrie 24 Milliarden Euro in einen Fonds investiert, der dazu dienen soll, dass bis zum Jahre 2100 die kerntechnische Entsorgung ausfinanziert wird. Was gibt es Besseres und Nachhaltigeres als so ein Modell, insbesondere dann, wenn es auch noch vernünftig angelegt wird.
Der KENFO ist einer der größten Fonds weltweit, der gleichzeitig auch renditeorientiert anlegt. Und wir nutzen dieses Know-how, was wir aktuell mit dem KENFO gewonnen haben, um auch ein anderes Thema der Nachhaltigkeit anzugehen, nämlich die Aktienrente, um für die nachfolgenden Generationen die Rentenbelastungen, die durch den demografischen Wandel entstehen, abfedern zu können. Auch das zeigt, dass wir hier nachhaltig unterwegs sind.
Das zweite Beispiel ist Nachhaltigkeit im Verbraucherschutz. Meine beiden Kollegen Thews und Schäfer haben ja eine Seite des Verbraucherschutzes dargestellt. Es ist ja klassisch so, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, um Verwerfungen im Bereich von Versicherungen, von Geldanlageprodukten, Beratung usw. abzufedern. Aber vielleicht ist es viel nachhaltiger, wenn wir die Qualität der Finanzberatung in Deutschland angehen und dafür sorgen, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt. Und das machen wir hier im Einzelplan 16 auch, indem wir das fördern, was in der Industrie schon gang und gäbe ist: DIN-Normen im Bereich der Finanzberatung. Das ist nämlich eine untergesetzliche Maßnahme.
Wie findet zurzeit die Regulierung im Finanzbereich statt? Im Kern werden Regeln geschaffen, bei denen alle, von Banken über die Versicherungen bis zu den Finanzvertrieben, über einen Kamm geschoren werden, wobei die individuelle Beratung darunter leidet. Ich glaube, dass die Einführung von DIN-Normen in der Finanzberatung dazu führt, dass sie standardisiert wird und dass es zu einer Qualitätsverbesserung kommt. Das hilft am Ende auch den Verbrauchern, und von daher ist es nachhaltig. Also privat vor Staat an dieser Stelle.
Das dritte Beispiel, das ich noch erwähnen will, ist, dass wir auch neue Technologien im Verbraucherschutz nutzbar machen. Dazu gehört die Distributed-Ledger-Technologie, also letztendlich die Technologie dazu zu nutzen, um bei all dem, was man neudeutsch unter Smart Contracts und anderen Vertragskonstellationen versteht, Intermediäre überflüssig zu machen. So werden Verträge automatisch ausgeführt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das ist beispielsweise im Versicherungsbereich ein nutzbares Instrument. Stehen beispielsweise Schadensereignisse in Sachversicherungen an, kommt es automatisch zu Abwicklungen und Auszahlungen von Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass im Versicherungsbereich Effizienzen gehoben werden, dass es schneller, unbürokratischer und einfacher geht. Auch das haben wir in diesem Etat verewigt.
Insgesamt hat auch dieser Etat einige Federn lassen müssen. Aber auch das ist nachhaltig. Denn zur Nachhaltigkeit gehören eben auch solide Staatsfinanzen.
Und auch an dieser Stelle muss ein Beitrag hier im Haus geleistet werden. Nachhaltigkeit heißt auch solide Staatsfinanzen; denn die sind letztendlich die Grundlage dafür, dass die Geldentwertung nicht so voranschreitet, wie sie in der Vergangenheit vorangeschritten ist. Auch das ist notwendig. Deshalb, glaube ich, ist die Schuldenbremse auch eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit. Nur wenn sie hart eingehalten wird, sind auch die Staatsfinanzen nachhaltig.
Ich möchte mich abschließend natürlich auch bei meinem Kollegen Sebastian Schäfer und bei meinem Mitberichterstatter Michael Thews für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, es ist uns Gutes gelungen – immer ein Kompromiss; aber am Ende können wir insgesamt zufrieden sein.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Hirte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Habemus Haushalt! So loben sich die vorherigen Redner der Koalition und tun so, als ob das alles eine gute Sache gewesen wäre.
Wir erinnern uns aber doch, wie es tatsächlich gelaufen ist: Gezerre, Verschiebungen Sitzungswoche um Sitzungswoche, Streit unter den Koalitionspartnern und am Ende, nicht zu vergessen, ein verfassungswidriger, ja, nichtiger Haushalt.
Also dass alles so schön oder geradezu nachhaltig gewesen sei, kann, glaube ich, die Mehrheit der Menschen nicht erkennen.
Im Gegenteil: Wir haben zwar heute weißen Rauch, aber bei den schwärzesten Haushaltsberatungen, die dieses Land je erlebt hat.
Wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken, Sie müssten wegen der bösen Union jetzt ganz schlimm sparen, dann verdeckt das doch die Augen vor den wirklichen Verhältnissen in diesem Haushalt. 477 Milliarden Euro – das ist nach wie vor ein Rekordhaushalt. Sie müssen jetzt zwar Geld sparen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Ihnen den Haushalt um die Ohren gehauen hat; aber man sieht doch, dass die Ministerien gerade einmal 1,4 Milliarden Euro eingespart haben, 0,3 Prozent, also quasi nichts.
Die sogenannten Einsparungen haben Sie sich doch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen, vor allem bei der Landwirtschaft geholt. Kein Wunder, dass deswegen die Demonstrationen und die Proteste im Land so ausgeprägt sind.
Was wir erleben, ist, dass eine Reihe von Lieblingsprojekten weiter finanziert wird, dass der Sozialstaat aufgebläht wird, während bei wichtigen Projekten der Rotstift angesetzt wird. Das gilt auch, Frau Ministerin, für Ihren Etat. Dort muss ein Umdenken stattfinden. Wir sehen doch, dass nicht alles nur mit Geld zu tun hat. Häufig ist es doch eher die überbordende Bürokratie, die unser Land und auch diejenigen behindert, die von Umweltpolitik aktuell belastet werden. Deswegen will ich ganz klar sagen: Manchmal wäre es hilfreich, wenn wir EU-Vorgaben einfach mal eins zu eins umsetzen würden.
Aber am Ende ist natürlich auch ein Etat in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass etwa der Mittelabfluss beim Bundesnaturschutzfonds kaum vorankommt, es trotzdem aber beim geplanten Ansatz bleibt. Hier könnte man durchaus die Mittel der tatsächlichen Situation anpassen und auf der anderen Seite
bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel etwas tun, etwa bei Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz oder zur klimawandelgerechten Wasserversorgung,
wofür Sie die Mittel nahezu halbiert haben. Dabei ist es doch offenkundig, dass hier mehr nottut. Die Unwetter im Ahrtal und anderen Gebieten zeigen uns das doch deutlich.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen – Kollege Bilger hat es vorhin schon angesprochen –, was die Regierung treibt, etwa bei der Kürzung von Programmen zur Entwicklung und Nutzung regenerativer Antriebsarten, dann bleibt uns nur, festzustellen, dass das eine völlig falsche Entwicklung ist. Und es ist doch – wieder mit Blick auf die Landwirte – völlig klar, dass man auf dem Acker schwere Traktoren oder Erntemaschinen nicht mit Elektroantrieben betreiben kann, weil die Akkus viel zu groß und zu schwer wären.
Die könnte man auch nicht einfach bei einer praktisch Tag und Nacht laufenden Ernte am Feldrand laden oder gar mit Wechselakkus versorgen. Das ist technisch unmöglich. Um es Ihnen deutlich zu sagen: Ein Traktor ist nun einmal kein Akkuschrauber.
Meine Damen und Herren, den meisten ist klar, dass es ohne Biokraftstoffe und perspektivisch auch ohne synthetische Kraftstoffe in weiten Bereichen nicht funktioniert. Das gilt auch und insbesondere in der Landwirtschaft. Deswegen ist es für uns als Union unverständlich, warum Sie, Frau Ministerin, noch im Jahr 2022 angekündigt haben, die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen auf null zu senken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir halten das für falsch. Der Weg, den Sie beschreiten, ist falsch. Besinnen Sie sich, damit es in unserem Land endlich wieder besser wird!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen Umfeld.
Die Umweltpolitik wird gegenwärtig, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen. Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen. Sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich. Sie missbrauchen den Heimatbegriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, und sie spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus. Sie hetzen sie gegeneinander auf.
Ich will auf die gestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel,
die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland, angegriffen hat, eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und Verfassung mit Füßen treten, ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die den Rechtsstaat verächtlich machen,
nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe.
Ich weiß nicht, was Frau Weidel und Björn Höcke im Herbst 1989 getan haben, wo sie da waren. Ich weiß aber, wo ich da gewesen bin: Ich stand auf der Straße und habe demonstriert, und ich stand bewaffneten Kräften gegenüber, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Ich wusste nicht, ob ich abends im Gefängnis oder zu Hause sein werde.
Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen die Demokratie, unsere Verfassung und all das, was wir 1989 mit der Friedlichen Revolution errungen haben, nicht zerstören.
Das wird unsere entschiedene Gegenwehr finden. Wir lassen nicht zu, dass Sie unsere Gesellschaft mit Ihren hasserfüllten Reden spalten und unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger gehen mittlerweile täglich und tausendfach auf die Straße für die Demokratie
und für eine offene und tolerante Gesellschaft.
Das Geschäft der Populisten ist es, Probleme zu beklagen und Ängste zu schüren, ohne irgendeine Lösung für irgendetwas anzubieten.
Unsere Arbeit als Demokratinnen und Demokraten ist es, Lösungen zu erarbeiten –
das tun wir auch teilweise im Streit mit der Opposition – und unser Land zusammenzuhalten,
so auch mit dem Einzelplan 16, der sich um den Schutz unserer Natur und Umwelt,
den Schutz unserer Heimat, den Verbraucherschutz, die Bewahrung der Schöpfung und die nukleare Sicherheit kümmert.
Wir wappnen unser Land gegen die Folgen der Klimakrise.
Wir stellen sicher, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden.
Wir sorgen dafür, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft sicher verwahrt werden.
Wir sorgen für eine intakte Natur und damit auch für mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes –
im Einzelplan 16 und auch mit dem Klima- und Transformationsfonds.
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Stärkung, den Schutz, die Wiederherstellung von Mooren und Auen, von Wäldern und Flüssen. Wie wichtig funktionierende Ökosysteme sind, haben uns die Dürrejahre und auch die Hochwasserereignisse um die Jahreswende noch einmal sehr, sehr deutlich vor Augen geführt.
Wir schützen unser Trinkwasser und das Leben im Meer. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern.
Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushaltes. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Mit 3,5 Milliarden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in den nächsten Jahren ist das ein starkes und wirksames Programm.
Ich möchte in Richtung CDU/CSU eines sagen: Ich denke, Sie müssten sich einmal entscheiden, ob Sie entweder das Urteil des Verfassungsgerichtes nach Ihrer Klage abfeiern und abfeiern, dass die Bundesregierung,
der Bundesgesetzgeber, zum Sparen in relevantem Umfang gezwungen wurde,
oder heute hier beklagen, dass es Einsparungen im Einzeletat 16 gibt.
Da müssen Sie sich entscheiden. Beides zusammen geht nicht.
Ich sage Ihnen eines: Trotz der Einsparungen ist der Etat des Bundesumweltministeriums unter meiner Führung so groß, wie er nie gewesen ist, unter keinem CDU-Minister und auch in den Jahren davor nicht. Wir haben den größten Etat im Bundesumweltministerium bei den Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, und das ist auch gut so und verdammt notwendig.
Ich möchte mich zum Abschluss bei den Obleuten und Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben, die großen Herausforderungen des Etats 2024 zu meistern, bedanken. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir das konstruktiv miteinander getan haben.
Herzlichen Dank.
Ich unterbreche die Aussprache und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes –, Drucksachen 20/8867 und 20/10178:
Abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 276, Enthaltungen 12. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren zurück zu unserer Debatte zu Einzelplan 16, und das Wort erhält für die AfD-Fraktion Andreas Bleck.
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach 16 Jahren Merkel dachten sich die Bürger: Schlimmer kann es nicht mehr werden. – Doch nach zwei Jahren Scholz denken sich die Bürger mittlerweile: Schlimmer geht immer.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde unser Land so schlecht regiert wie heute.
Und die Bunkermentalität der Ministerin ist der beste Beweis. Mit Scholz befinden wir uns im Absturz. Glaubt man den rot-grünen Kartellparteien und der rot-grünen Staatsglotze, liegt das natürlich nicht an der Absturzkoalition, sondern wahlweise am Klima, an Putin oder – wir haben es gehört – an der Alternative für Deutschland. Herzlichen Glückwunsch! Wie einfach die Welt doch sein kann.
Dabei überlebt die Hälfte Ihrer Gesetze den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht.
Und genauso wie der alte Haushalt ist auch der neue Haushalt verfassungswidrig. Er ist ein Papier des vollständigen Scheiterns. Trotz Rekordeinnahmen bringen Sie das Kunststück fertig, mit Rekordausgaben noch weitere Schulden auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg aufzutürmen. Mit Hütchenspielertricks versuchen Sie dann, den Bürgern vorzugaukeln, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Doch Ihre Haushaltspolitik ist nicht solide.
Der Einzelplan 16 ist keine Ausnahme. Zwar gehört er mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro zu den kleineren Einzelplänen; aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist. Und aus diesem Grund hat die AfD auch hier den Rotstift angesetzt. Wir haben in den Ausschüssen beantragt, den Einzelplan 16 um etwa 230 Millionen Euro, also um etwa 10 Prozent, moderat zu kürzen. Der angesetzte Rotstift war also noch nicht einmal ein Edding, sondern nur ein Fineliner. Alleine die von der AfD beantragte moderate Kürzung des Einzelplans 16 hätte schon dazu geführt, dass etwa die Hälfte der Mittel für die Agrardieselrückerstattungen freigeworden wäre.
Doch die Ideologieprojekte sind der Absturzkoalition wichtiger als die Unterstützung unserer Bauern.
Und Kanzler Scholz, der lebt in seinem Paralleluniversum fernab jedweder Realität. Im September 2023 erklärte er, dass die Kernenergie ein totes Pferd sei. Drei Monate später, im Dezember 2023, erklärten die Industrieländer bei der Weltklimakonferenz in Dubai, dass sie den Ausbau der Kernenergie verdreifachen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das tote Pferd ist nicht die Kernenergie, das ist der Kanzler.
Der Kanzler, der die AfD halbieren wollte und die SPD schon halbiert hat. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.
Wir werden den Kanzler natürlich immer daran erinnern, welchen Schaden er in unserem Land sowie in der Umwelt und Natur angerichtet hat. Wenn wir schon bei Altlasten sind: SPD und Grüne haben die von ihnen selbst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG ersetzt. Damals haben Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um LNG-Terminals – man höre und staune! – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen bauen und betreiben zu können – wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Und heute müssen Sie sich Sorgen darüber machen, dass Ihnen nicht Putin, sondern ein vergesslicher Mann am anderen Ende des Atlantiks wegen seiner Klimaschutzpolitik das LNG abstellt. Völlig absurd!
Und wenn wir schon dabei sind: Da haben wir den entscheidenden Unterschied zwischen Biden und Scholz. Biden hat die Vergesslichkeit, die Scholz nur vorgibt zu haben.
Doch das ist natürlich nicht Ihr einziger umwelt- und naturschutzpolitischer Frevel. Bei der Windenergie haben Sie nicht nur die Anzahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten begrenzt, sondern auch die Abstände von Windkraftanlagen reduziert. Das steht im klaren Widerspruch zum ornithologischen Fachwissen der staatlichen Vogelschutzwarten und ist nichts anderes als staatliche Willkür – und wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur.
Man kann die grüne Handschrift erkennen: Bei keiner Partei im Bundestag liegen Sein und Schein so weit auseinander wie bei den Grünen. Sie sind als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet und als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet. Herzlichen Glückwunsch! Machen Sie weiter so.
Werte Frau Ministerin, immerhin, Ihre Bemühungen beim Wolf haben wir zur Kenntnis genommen. Die schnellere Entnahme von Wölfen ist jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte regional differenzierte Wolfsbestandsmanagement bleiben Sie schuldig. Doch die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes hängt an einem seidenen Faden. Deshalb muss der Grundsatz lauten: So viele Wölfe, wie für die Gewährleistung der genetischen Vielfalt nötig, und so wenige für die Gewährleistung der Koexistenz wie möglich.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im schlimmsten Fall stehen unserem Land noch zwei weitere Jahre Absturzkoalition bevor. Zwei weitere Jahre vereinigte, personifizierte Inkompetenz. Doch es gibt natürlich eine Alternative, und die heißt nicht Pistorius.
Unser Land braucht erstens eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung mit Kernkraftwerken. Und die ruinöse CO2-Abgabe muss abgeschafft werden, und zwar sofort.
Wir brauchen zweitens einen Düngemittel- und Pflanzenschutzmitteleinsatz nach guter fachlicher Praxis. Nationale Alleingänge mit Verschärfung von Auflagen müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Wir brauchen drittens eine echte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von wichtigen Infrastrukturprojekten. Und das Verbot der Neuzulassungen von Diesel und Benziner ab 2035 muss rückgängig gemacht werden, und zwar unverzüglich.
Und wir brauchen viertens und letztens einen echten Umwelt- und Naturschutz, solange in Deutschland noch nicht jeder Wald mit Windkraftanlagen verspargelt ist.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Verbraucherschutz komme, muss ich noch ein paar Punkte loswerden, die mir persönlich ganz wichtig sind. Die AfD hat ja in dieser Woche einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, auch in der Debatte zum Familienhaushalt am Dienstag.
– Wenn Ihnen jetzt langweilig wird, tut es mir leid.
Ich zitiere aus der Rede Ihres Kollegen Reichardt, er hat gesagt: „... die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.“
Diese Zivilgesellschaft sind 40 Prozent der Menschen in unserem Land, Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren,
die sich einsetzen für die Gesellschaft, die sich einsetzen für die Schwachen, die sich einsetzen für die Kinder in unserem Land.
Und es gehört sich nicht, über diese Menschen abfällig zu reden, sondern es gehört sich, ihnen unseren Dank für ihr Engagement auszusprechen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Nein, aber es ist gut, dass Frau von Storch sich gemeldet hat; denn auf Sie, Frau von Storch, komme ich jetzt als Nächstes.
Während der Rede meines Kollegen Felix Döring zum selben Haushalt gab es nämlich, als er auf die vielen Demonstrierenden eingegangen ist, die gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen sind von Ihnen einen Zwischenruf. Sie werden sich ja daran erinnern.
Ich zitiere: „Die arbeiten ja nicht!“ So reden Sie über die mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land, die für die Demokratie auf die Straße gehen.
Wie gehen Sie eigentlich mit den Menschen in unserem Land um? Sie reden nicht für das Volk, Sie reden gegen das Volk.
Und Sie sind auch nicht für die Demokratie, Sie sind gegen die Demokratie. – Zu schön, dass Sie mich nachäffen. Wunderbares Bild. Ich hoffe, das wurde aufgenommen.
Nun zur Union: keine Anträge zum Haushalt. Das haben wir nun schon öfter gehört. Das Einzige, was ich in den Debatten wahrgenommen habe, ist ein undifferenziertes Meckern und Nach-unten-Treten.
Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.
Und wenn Sie nicht wissen, wie die funktioniert, dann fragen Sie doch die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen; denn die liefern richtig gute Anträge ab, Anträge mit Hand und Fuß, Anträge mit Finanzierungsmöglichkeit, Anträge, als seien sie selbst in Regierungsverantwortung. Und nur dann kann man doch einen Anspruch darauf erheben.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Verbraucherschutz. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Linda Heitmann und Judith Skudelny; denn wir haben richtig gut zusammengearbeitet. Und vielen Dank auch an unsere Haushälter, die uns dabei unterstützt haben.
Uns war es nämlich ganz wichtig, das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; deswegen kurz ein paar Punkte dazu.
Wir stärken den europäischen Verbraucherschutz. Der hilft bei Problemen mit Firmen in anderen EU-Staaten; das ist wichtig für den grenzüberschreitenden Verbraucherschutz. Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, unter anderem zur Durchführung der Verbandsklage, die wir hier beschlossen haben – gegen die Stimmen der Union; denn von Verbraucherschutz halten Sie ja nichts.
Wir stärken den Verbraucherzentrale Bundesverband, damit das Netzwerk Verbraucherschule fortgeführt wird. Das ist eine großartige Sache, eine tolle Struktur, die sich lange aufgebaut hat, mit vielen Engagierten vor Ort. Am Ende kommt das unseren Kindern zugute.
Wir stärken die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung dauerhaft. Diese BAG bietet Weiterbildungen für die Beratungen vor Ort an. Sie setzt sich für einheitliche Qualitätsstandards in den Beratungsstellen der Schuldnerberatung ein, und sie weist auch uns immer wieder auf konkrete Probleme vor Ort hin; das ist ja ganz wichtig für uns in der Politik.
Die Verbraucherpolitik ist letztendlich das, was den sozialen Zusammenhalt in unserem Land fördert. Nur damit gelingt es uns, gemeinsam weiter auf den Fortschritt hinzuarbeiten, und das tun wir in der Ampel.
Danke.
Die nächste Rednerin wurde gerade angesprochen: Es ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal habe ich hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe:
Der erste Grund ist – das ist, glaube ich, der wichtigste – der massive Einsatz und das Engagement der Umweltministerin für den Umwelthaushalt. Da möchte ich einen Punkt hervorheben, nämlich ihren Einsatz für den Klima- und Transformationsfonds, wo wir Mittel eingestellt haben, die Umwelt- und Klimaschutz im besten Sinne vereinen. Dass diese Mittel erhalten geblieben sind, ist ihrem Einsatz zu verdanken. Hierfür auch von unserer Seite einen herzlichen Dank!
Der zweite Grund ist, dass die Ausgaben in unserem Einzelplan zu etwa der Hälfte auf die kerntechnische Entsorgung entfallen. Die Finanzierung wird aber nicht aus Steuermitteln gespeist, sondern – mein Kollege hat es gesagt -aus Mitteln des sogenannten KENFO, eines Sonderfonds, der der Politik nicht zugänglich ist. Damit ist er auch für Sparmaßnahmen nicht zugänglich. Es war eine sehr kluge Maßnahme einer anderen Bundesregierung – das muss man an dieser Stelle sagen –,
die Finanzierung so auszugestalten, dass sie dauerhaft und auch in Krisenzeiten gesichert ist.
Auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Der dritte Grund – das ist der banalste –: Der Umwelthaushalt ist der zweitkleinste Haushalt, und da kann man schlicht und ergreifend wenig sparen.
Allerdings: Das schärfste Schwert der Umweltpolitik ist mitnichten das Geld. Das schärfste Schwert der Umweltpolitik sind ordnungspolitische Maßnahmen im Namen der Umwelt. Nach dem Haushalt 2024 ist vor dem Haushalt 2025. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken mit Ihnen zu teilen.
Alle Umweltpolitiker jeglicher Couleur sprechen immer wieder gerne von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Gemeint ist damit allerdings allzu oft, dass die bittere Pille der Ordnungspolitik von Verboten, Geboten und Bürokratie mit dem süßen Saft der Subventionen runtergeschluckt wird.
Allerdings – das muss man an dieser Stelle sagen – führt das in Zeiten einer engeren Haushaltslage dazu, dass der süße Saft nicht mehr aus der vollen Pulle getrunken werden kann, und am Ende bleibt der bittere Nachgeschmack der Ordnungspolitik.
Genau dieses Phänomen erleben wir aktuell in der Landwirtschaft oder auch in der Automobilwirtschaft durch die Streichung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge. Beide Wirtschaftszweige, Landwirtschaft und Automobilwirtschaft, stehen, wie andere auch, aktuell vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen des Haushalts 2025.
Wer Nachhaltigkeit wirklich will, muss Mittel und Wege finden, die Umwelt zu schützen, ohne entweder die Wirtschaft mit überbordender Bürokratie oder den Haushalt mit überbordenden Subventionen zu belasten.
Wer solche Wege und Lösungen sucht, der wird sie auch finden.
Pflanzen aus neuen Züchtungsmethoden zum Beispiel steigern den Ertrag und verringern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel selbst könnten übrigens besser ausgestaltet und präzise angewandt werden, wenn man sie denn überhaupt zulassen würde.
Bei der Mobilität sollten wir wieder auf die altbewährten Kräfte der sozialen Marktwirtschaft vertrauen. Statt politisch erzwungener Technologievorgaben sollten wir im Ringen um den Klimaschutz die Technologieoffenheit verteidigen und die Unternehmen um die besten Wege und Lösungen ringen lassen.
Ob es E-Mobilität, Wasserstoff oder klimaneutrale Kraftstoffe sind – die Unternehmen sind es, die die effizientesten Lösungen für uns finden sollten.
Was mir persönlich auch noch wichtig ist: Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Ich persönlich behaupte, dass die Hälfte der Bürokratie daher kommt, dass wir nicht nur jeden Einzelfall regeln wollen, sondern auch alles bis ins kleinste Detail kontrollieren. Wenn wir den Menschen mehr vertrauen und den Entscheidungsträgern weniger detaillierte Vorgaben machen und mehr Entscheidungsspielraum geben, dann schaffen wir es, wieder Freiheit reinzubringen und den Menschen Zeit und Geld zu ersparen. Auch das würde helfen.
Meine Beispiele kamen aus zwei Bereichen, und die können wir auf ganz viele andere Gebiete ausweiten. Wir werden künftig nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben, und selbst wenn, sollten unsere Prioritäten nicht auf Subventionen liegen, sondern auf Investitionen.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ihre Politik ist schlecht für unser Land, die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland.
Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung so hoch wie heute. Noch nie stand die Wirtschaft so schlecht da wie heute. Andere Länder Europas performen viel besser; sie verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum.
Wir in Deutschland sind in der Rezession, und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung.
Das kann man auch an konkreten Beispielen in der Umweltpolitik festmachen, werte Frau Ministerin Lemke:
Erstes Beispiel. Sie waren es in der Bundesregierung, Frau Ministerin Lemke – ja, Sie waren es –, die nicht verhindert hat, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig und CO2-neutral Strom produziert haben, mitten in der Krise abgeschaltet wurden.
Das war schlecht für die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit und schlecht für das Klima; denn dafür wurden schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke hochgefahren. Das macht energie- und klimapolitisch überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Zweites Beispiel. Mit dem undifferenzierten Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Chemikalien, den sogenannten PFAS, das Sie in Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren.
Drittes Beispiel. In der Kreislaufwirtschaft geht so gut wie gar nichts voran. Gerade bei diesem Thema, der Verwirklichung der Circular Economy, könnten Sie in einer Zeit der Rohstoffknappheit beweisen, dass man Umweltschutz und Vorteile für die Wirtschaft unter einen Hut bringen kann. Aber auch in diesem Bereich haben Sie eine Leerstelle. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie ist schon lange angekündigt und lässt weiter auf sich warten.
Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen.
Es ist geradezu sträflich, wie Sie, Frau Ministerin, auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in unserem Land vernachlässigen.
Das waren nur drei Beispiele, wie Sie in der Umweltpolitik die falschen Weichen stellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wachen Sie endlich auf, treffen Sie Entscheidungen, die Umweltschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen, und hören Sie mehr auf die Menschen in unserem Land!
Nun folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich speziell zu diesem Einzelplan 16 und da zum Punkt Verbraucherschutz jetzt einiges sagen.
Wir haben Schutz vor Überschuldung und auch die Stärkung der Rechtsdurchsetzung für betrogene Verbraucherinnen und Verbraucher als Schwerpunkte in diesem Haushalt des BMUV gesetzt. Das hatten wir uns auch im Koalitionsvertrag so vorgenommen, und wir setzen es mit diesem Haushalt um. Darüber bin ich sehr froh.
Wie bildet sich das in diesem Haushalt konkret ab? Einiges ist von meinen Kolleginnen und Kollegen ja schon ausgeführt worden. Am stärksten bildet sich das sicherlich durch die strukturelle Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung ab, die wir in diesem Haushalt verankert haben.
Genau diese Förderung stärkt die strukturierte Aus- und Fortbildung und die Vernetzung von Schuldnerberaterinnen bundesweit. Das ist doch so wichtig in dieser Zeit.
Wir stärken die Schuldnerberatung weiterhin auch mit Modellprojekten an verschiedenen Stellen. Zum Beispiel ist die aufsuchende Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren ein Modellprojekt, das wir fördern. Ich habe mich in meinem Wahlkreis in Hamburg mit der Projektmitarbeiterin vor Ort ausgetauscht, die das in Hamburg macht. Sie hat mir sehr eindrücklich erläutert und erzählt, wie verdeckte Armut und Verschuldung unter Seniorinnen und Senioren aussehen. Das ist wirklich erschreckend. Dass wir diese Menschen mit solchen Projekten, mit Geld aus diesem Haushalt erreichen, ist gut und richtig, und darüber bin ich sehr froh.
Ein weiteres wichtiges Projekt wurde auch schon mehrfach angesprochen: die Förderung der Ombudsstelle für Geschädigte von illegalem Glücksspiel. Nur so kann wirklich wirksam gegen illegales Glücksspiel in diesem Land vorgegangen werden: wenn die Anbieter es auch mit dem Recht zu tun bekommen, wenn sie wirklich spüren, dass das, was sie den Menschen antun, so nicht geht und sie sie dafür auch entschädigen müssen.
Nicht zuletzt gibt es einen weiteren Erfolg unserer Verbraucherpolitik, der sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt – es wurde auch schon gesagt –: Der vzbv investiert gezielt, damit das Instrument der Verbandsklage für geschädigte Verbraucherinnen, das wir letzten Sommer hier verabschiedet haben, jetzt zur Anwendung kommt. Es werden jetzt erste Klagen im Bereich Energie, im Bereich Telekommunikation auf den Weg gebracht, um geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern auch wirklich zu ihrem Recht zu verhelfen. Auch das stärken wir mit diesem Haushalt. Das ist ein guter Haushalt für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer von Betrug geworden sind oder die durch Überschuldung gefährdet sind.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir machen uns damit auf den Weg für diese Menschen.
Herzlichen Dank.
Manchmal ahnt man einfach nicht, dass der letzte Satz schon eingeläutet wurde. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als geplant. Sie waren zäh – das ist in den Reden heute und gestern schon deutlich geworden –, und sie waren von Protesten begleitet; das haben wir alle auch in unseren Wahlkreisen gemerkt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dabei herausgekommen ist, das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen lassen. Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit oder der Rente, wir unterstützen die Ukraine weiter zivil und militärisch, und wir halten Kurs bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land steht.
Die größten Zukunftsaufgaben – das steht außer Frage – sind die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und der Schutz unserer Umwelt. Für mich ist ganz klar, dass der Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eben nicht warten kann. Das sehen wir schon heute an den extremen Wetterereignissen in unserer Nachbarschaft: Auf Dürresommer folgen Hochwasser im Herbst und Winter. Wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft erhalten, dann müssen wir investieren. Das wird teuer; aber Nichtstun kostet noch mehr. Dass Klimaschutz Geld kostet, sehen wir alle beim Blick auf die Stromrechnung oder an der Zapfsäule und auch indirekt an schrittweise teurer werdenden Produkten. Wir müssen darauf achten, dass wir diese Belastungen sozial gerecht verteilen. Es geht vor allen Dingen darum, gezielt für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen. Umweltfreundliche Alternativen müssen bezahlbar und überhaupt verfügbar sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete einen in sehr weiten Teilen ländlichen Wahlkreis. Wenn ich den Menschen in Amelinghausen in der tiefsten Lüneburger Heide erzähle, dass sie beispielsweise auf ihr Auto verzichten sollen, dann lächeln die heute nur müde. Wenn aber Ende des Jahrzehnts die reaktivierte Bahnlinie ihren Betrieb aufnehmen wird, dann sieht das vielleicht schon anders aus.
Aber wir müssen auch über die Finanzierung ebendieser Zukunftsaufgaben sprechen. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Reichen und Superreichen an den bestehenden Lasten, aber auch an den Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen und die wir auch im Koalitionsvertrag benannt haben.
Es ist nicht vermittelbar, dass wir über kleinere Entlastungen der Mittelschicht bei der kalten Progression, Kinderfreibeträgen oder auch bei der Anhebung des Kindergelds leidenschaftlich diskutieren und streiten und gleichzeitig das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland immer reicher wird.
Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – das haben wir heute in den Debatten auch wieder gehört –, müssen wir eine ehrliche Debatte über eine Reform der Schuldenbremse führen.
Als Argument für die Schuldenbremse wird gern Generationengerechtigkeit angeführt.
Aber was hinterlassen wir denn eigentlich der nächsten Generation? Schulden sind nicht nur Geld. Wir stehen ebenso in der Schuld der jüngeren und nachkommenden Generationen, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur oder eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, hinterlassen oder auch eine Umwelt, die geprägt ist von Dürren, Stürmen oder Hochwassern.
Gerade aus Verantwortung gegenüber jungen Menschen müssen wir endlich den Investitionsstau in Deutschland auflösen, was die Ökonomen schon so lange anmahnen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir unser Land zukunftsfest machen und die Schuldenbremse nicht zum Bremsklotz für unsere Zukunftsaufgaben wird!
Nun erhält Klaus Mack das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen haben. Frau Ministerin, Sie werden gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Wir erleben jetzt doch, dass Ihre hochtrabenden Träume und vollmundigen Versprechungen zum Klima- und Naturschutzbereich, die Sie gerade hier vorgetragen haben, eingedampft werden müssen. Willkommen in der Wirklichkeit! Das ist jetzt schon die zweite Klatsche, die Sie aus Karlsruhe bekommen. Wenn man im Fußball zweimal die Rote Karte bekommt, muss man vom Platz, meine Damen und Herren.
Jetzt mussten Sie also auch im Etat des Bundesumweltministeriums Federn lassen, konkret bei den Fördermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel: immerhin 20 Millionen Euro weniger. Sie weichen also erst die Sektorenziele im Klimaschutz auf, dann sorgen Sie mit einem verkorksten Heizungsgesetz dafür, dass Öl- und Gasheizungen einen Boom erfahren wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr, und dann streichen Sie den Kommunen das Programm zusammen, mit dem diese auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren sollen. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik sieht anders aus.
Den Natur- und Klimaschutz haben Sie ja bereits haushalterisch ausgelagert, und zwar in den Klima- und Transformationsfonds. Doch diese kreative Buchführung rächt sich jetzt; denn genau dieser Fonds ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen und damit das größte Prestigeprojekt unserer Umweltministerin, nämlich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Wenn man in den Haushalt schaut, könnte man zwar auf den ersten Blick meinen: Ja Mensch, da sind doch mehr Gelder drin als vorher. – Doch Sie bedienen sich auch hier eines einfachen Taschenspielertricks und schieben einfach ein weiteres Förderprogramm in diesen Topf hinein.
Fakt ist aber, dass die Mittel für das Aktionsprogramm bis 2027 von 5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro zusammengestrichen wurden. Ihren Naturschutzverbänden, liebe Frau Lemke, wird das sicher nicht gefallen. Aber nachdem es die Bundesregierung ohnehin geschafft hat, mit ihrer unprofessionellen Haushaltspolitik fast das ganze Land in Aufruhr zu versetzen, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an.
Sie haben sich von der übergroßen Mehrheit in unserem Land, den Menschen, die morgens früh aufstehen und unseren Wohlstand erwirtschaften, ohnehin komplett entfernt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie aber wirklich etwas für den Natur- und Klimaschutz tun wollen, dann sorgen Sie erst einmal dafür, dass die vorhandenen Gelder ausgegeben werden; denn die Mittel des Aktionsprogramms aus dem Jahr 2023 stehen noch zu Verfügung. Von 590 Millionen Euro sind gerade mal 14 Millionen Euro abgeflossen. Sie kriegen das Geld doch gar nicht auf die Fläche. Kommen Sie einfach mal ins Machen, anstatt immer nur anzukündigen. Ein Stuhlkreis reicht als Arbeitsnachweis am Ende eben nicht aus, meine Damen und Herren.
Und nutzen Sie Ihre Haushaltskrise als Chance zum Bürokratieabbau. Ihr eigener Normenkontrollrat sagt, dass es unter Ihnen so viele bürokratische Neuregelungen gab wie noch niemals zuvor. Die Rede ist von 9 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bürokratie im Jahr. Es gäbe also genug Potenzial, die zusammengestrichenen Gelder für die Klimaanpassung aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.
Deshalb, Herr Blankenburg, ist es gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Ich möchte jetzt nicht die schwäbische Hausfrau bemühen, aber von der könnten Sie noch einiges lernen.
Die Schuldenbremse wurde nämlich genau für solche Regierungen wie die Ihrige gemacht, damit Sie das Geld der künftigen Generationen nicht für Ihre jetzigen Prestigeprojekte vervespern können.
Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für Nachhaltigkeit, auch in der Finanzpolitik,
und deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.
Ich danke Ihnen.
Ich empfehle trotzdem noch mal einen Blick ins Protokoll, weil ich mir bei der Farbe der Karten nicht ganz sicher bin, ob das so zutrifft, wie Sie das gesagt haben.
Dann erhält jetzt das Wort Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Mack hätte ich auch einen Blick in die Fußballregeln empfohlen. Aber ich sage auch etwas an die Adresse von Herrn Bilger und Herrn Hirte: Helmut Kohl hat mal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“
Über die philosophische Qualität dieser Aussage kann man ganz bestimmt streiten.
Aber Sie haben hier schon wieder das Hohelied der Atomkraft gesungen. „Bingo!“, kann ich da nur sagen. Gerade wenn man von der Atomkraft so begeistert ist,
muss man doch auch sagen, wo man mit dem, was hinten rauskommt, hin will, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager:
Aktenzeichen Atom ungelöst.
Knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 16 müssen wir leider für nukleare Sicherheit und die Bewältigung atomarer Altlasten ausgeben. Da ist es doch gut – das zeigt auch ein Blick auf das, was in der Ukraine geschieht –, dass wir in Deutschland den gemeinsamen Beschluss dieses Hauses von 2011 vollzogen haben und letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind.
Das senkt das Risiko, und es stoppt vor allem den Zuwachs weiterer Altlasten.
Da ist es auch gut, dass die Mittel für das Bundesamt für sichere Endlagerung und für das Bundesamt für Strahlenschutz moderat ansteigen, damit sie ihre Aufgaben auch bewältigen können.
Da ist es aber nicht gut, dass ein wichtiges Gremium, ein Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen.
Es war von der Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes, um dann irgendwie davon zu profitieren. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur für die Partei.
Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht. So funktioniert es nicht. Kollegin Skudelny hat es schon gesagt: Regeln sparen Geld. – Da ist es gut, dass im Klimaanpassungsgesetz beispielsweise auch eine Regel über das Berücksichtigungsgebot steht, die uns Kosten für die Zukunft spart. Auch das ist gute Haushaltsführung.
Wir können nicht sowohl Geld als auch Regeln streichen. Das müssen wir auch bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau berücksichtigen. Der muss klug gemacht werden, statt Umweltstandards abzubauen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn wir das beides zusammen schaffen, dann kommen wir mit diesem Haushalt gut zurecht, und dann werden wir auch unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht.
Danke schön.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hinweis des Ministeriums, dass unterm Strich keine Kürzungen beim Umwelt- und Naturschutz geplant wären, ist angesichts des ohnehin viel zu schmalen Etats ziemlich lächerlich.
Wer bei dem Ausmaß an ökologischen Verwüstungen, Artensterben, Überschwemmungen und Trockenperioden nicht kräftig investiert, hat den Schuss nicht gehört.
Nach dem Desaster beim Heizungstausch müsste außerdem völlig klar sein, dass Klima- und Umweltpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial ist. Die Ampel macht jedoch das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten des nötigen sozial-ökologischen Umbaus auf die Menschen ab, die häufig nicht wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können. Die Akzeptanz für den nötigen Umbau wird so auf alle Fälle nicht gefördert. Es ist im Gegenteil ein Konjunkturprogramm für diejenigen, die aktive Klima- und Umweltschutzpolitik gerne verächtlich machen.
Einen weiteren Anschauungsunterricht dafür bieten Sie mit dem Rumgeeiere und Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial ist.
Wenn schon Bepreisung, dann muss sie aus unserer Sicht zwingend durch ein Klimageld flankiert werden,
und das muss sozial sein. Bundestagsabgeordnete und andere gut und besser Verdienende brauchen kein Klimageld. Klimageld muss an die Bezieher/-innen unterer und mittlerer Einkommen bezahlt werden,
die im Übrigen auch den geringsten ökologischen Fußabdruck hinterlassen.
Wenn Christian Lindner damit durchkommt, dass das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt wird oder nur in einer ungerechten Version, dann wäre das ein weiterer Bärendienst für den Klima- und Umweltschutz. Und das wäre nicht überraschend, weil Herr Lindner und die FDP anstelle eines Herzens für die Menschen mit geringen oder normalen Einkommen ein größeres Loch vorzuweisen haben.
Von Ministerin Frau Lemke haben wir dazu auch nicht viel gehört. Es reicht eben nicht, sich auf internationalen Klimakonferenzen selbst zu feiern, viele Menschen jedoch im Stich zu lassen.
Ähnlich verhält es sich beim Verpackungsmüll. Statt die EU-Vereinbarungen umzusetzen und die Einwegkunststoffsteuer für die Hersteller einzuführen, überweisen Sie lieber 1,37 Milliarden Euro an die EU und machen den Kotau vor der Verpackungsindustrie. Für diese Summe könnten die Kürzungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– bei der Güterbahn, bei der Rente und bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgenommen werden. Das wäre umweltgerecht und sozial.
Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 beschließen, und das ist auch gut so.
Wenngleich es in den vergangenen Wochen weitreichende Änderungen gab, ist mir wichtig, hervorzuheben, dass relevante Initiativen, gerade im Umweltbereich, erhalten bleiben. Dazu zählt beispielsweise das Umweltinnovationsprogramm. Über dieses Programm wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte gefördert, um die praktische Eignung und Leistungsfähigkeit neuer umweltschonendender Produktionsanlagen nachzuweisen.
Auch in meinem Wahlkreis, dem Wahlkreis Neuss, haben Unternehmen von diesem Förderprogramm profitiert. So konnte beispielsweise eine Firma aus Neuss, welche Aluminiumbänder und Walzbarren herstellt, ein neuartiges System in ihren Produktionsprozess integrieren. Durch diese Optimierung des Metalleinsatzes konnte eine Einsparung von 45 000 Tonnen Primäraluminium pro Jahr erreicht werden und damit verbunden eine jährliche Reduzierung von 600 000 Tonnen CO2;
das ist etwa so viel, wie eine Stadt mit über 65 000 Einwohnern im Jahr an CO2 verbraucht.
Es sind solche Innovationen, die wir weiterhin fördern, weil sie dringend notwendig sind, um unseren Wirtschaftsstandort erfolgreich in eine klimaneutrale Zukunft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu wird auch dieser Haushalt beitragen, mit 70 Milliarden Euro an Investitionen im Haushalt insgesamt, 49 Milliarden Euro an Investitionen im Klima- und Transformationsfonds, und das ist auch sehr gut so.
Zuletzt habe ich mir auch außerhalb meiner Heimat angesehen, wie weit die Unternehmen bei der Transformation sind. Ich war bei thyssenkrupp in Duisburg. Mit rund 20 Millionen Tonnen CO2 hat thyssenkrupp aktuell einen Anteil von 2,5 Prozent an den gesamten CO2 -Emissionen in Deutschland.
Bis 2030 plant das Unternehmen, diese um 30 Prozent zu reduzieren; das entspricht circa 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Und bis spätestens 2045 soll es ein Einsparvolumen von 100 Prozent geben.
Das sind immense Investitionen, die notwendig sind. Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral zu produzieren. Es sind diese Investitionen, es sind diese Entscheidungen, die für unseren Wirtschaftsstandort, für Wettbewerbsvorteile, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für den Erhalt guter Arbeitsplätze wichtig sind, und die werden wir auch weiterhin unterstützen.
Trotz aller beschriebener Herausforderungen des Haushalts – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, muss man fünf Punkte besonders betonen: Wir unterstützen die Transformation der Wirtschaft. Wir fördern Umwelt- und Klimaschutz. Wir schaffen damit gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, und wir zeigen Perspektiven auf und geben Sicherheit im Wandel. Und ganz wichtig: Wir setzen ein klares Gegengewicht zu all denjenigen, die täglich irgendwelche Untergangsszenarien heraufbeschwören, aber hier keine eigenen Ideen vorbringen, meine Damen und Herren.
Aber wir müssen auch schauen, wie es weitergeht. Damit wir hohe staatliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz und gute Arbeit auch in den nächsten Jahren tätigen können, brauchen wir – da müssen wir uns ehrlich machen – eine Debatte über die Schuldenbremse; ohne Schaum vorm Mund, ganz nüchtern. Und wenn man ganz nüchtern auf die Zahlen sieht, dann stellt man fest: Deutschland hat kein Problem mit seinen Schulden. Wir haben mit großem Abstand die geringste Schuldenquote aller Industrienationen auf der Welt.
Diese Quote sinkt in den nächsten Jahren auch noch weiter.
Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Form daher auch nicht mehr nachhaltig. Die derzeitig starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen,
indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Denn meine Generation und auch die nachfolgenden Generationen möchten noch eine gute Zukunft haben; auch das gehört zur Generationengerechtigkeit.
Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen dieser Zeit, die vor uns liegen, müssen wir festhalten: Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem auch nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Und dabei orientieren wir uns an den vielen Ergebnissen der Ökonomen, international und national, und auch an den Vorschlägen des Sachverständigenrates von vorgestern. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns klug über die Schuldenbremse sprechen, damit wir auch in der Zukunft Investitionen ermöglichen können.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie herzlich und gebe jetzt das Wort Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ausbau der Offshorewindenergie weiter zu beschleunigen. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 30 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Energie erzeugt werden. Damit die daraus folgenden Eingriffe in Flora und Fauna von Nord- und Ostsee ausgeglichen werden können, wurde 2022 mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen der Offshoreflächen für den Meeresnaturschutz bereitzustellen. Im endgültigen Haushaltsentwurf sind es nun noch 3,1 Prozent.
Statt circa 670 Millionen Euro sind es nur noch 420 Millionen Euro.
Seit über einem Jahr weiß die Bundesregierung, dass mit diesem Geld gerechnet werden kann, und bis heute ist völlig unklar, was Sie damit eigentlich konkret vorhaben. Sie kündigen zwar eine Meeresstrategie an; deren Inhalte sind aber nach wie vor vollkommen unbekannt.
Wir erwarten zum Beispiel, dass ein Teil dieses Geldes auch zur deutlichen Beschleunigung der Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingesetzt wird.
Wir alle wissen um die Dringlichkeit der Munitionsbergung vor allem in der Ostsee. Bisher haben Sie allerdings allein etwa 1,3 Millionen Euro nur für Planungs- und Koordinierungsleistungen ausgegeben.
– Hatten wir übrigens in der ersten Lesung.
Bis Ende 2024 rechnen Sie mit insgesamt 3 Millionen Euro nur für die Planung und Koordinierung dieses Vorhabens.
Wir fragen uns schon: Was tut eigentlich zum Beispiel der Meeresschutzbeauftragte der Bundesregierung mit seiner gesamten Fachabteilung?
Es ist uns vollkommen unerklärlich, warum man, wenn man so eine Fachabteilung hat, Planungs- und Koordinierungsleistungen in diesem Umfang extern vergeben muss.
Außerdem geht uns das Gesamtvorhaben nach wie vor viel zu langsam voran. Verbindliche Absprachen mit den Ländern zur weiteren Finanzierung gibt es bisher ebenfalls nicht. Ich will deutlich machen: Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht! So kann das nichts werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel für die Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und in die klimawandelgerechte Wasserversorgung kürzen Sie um die Hälfte, und dies, nachdem Sie angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine Absage erhalten.
Die Halbierung der Investitionsmittel für die klimawandelgerechte Wasserversorgung bringt mich noch kurz zur Nationalen Wasserstrategie. Vor einem Jahr haben wir hier über den Antrag meiner Fraktion zur konkreten Umsetzung dieser Strategie debattiert. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die angekündigten Maßnahmen dringend finanziell hinterlegt werden müssen. Komplette Fehlanzeige! Wir hatten letztes Jahr schon zu bedenken gegeben, dass ein Maßnahmenkatalog mit 61 Aktionen, die ab 2025 beginnen sollen, kaum umsetzbar sein wird.
Es bleibt also dabei: Sie schreiben Strategien, sie schreiben Aktionspläne, aber Sie vergessen in schöner Regelmäßigkeit, deutlich zu machen, wer das alles wie, mit welchem Geld und wann umsetzen soll. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel und verehrte Ministerin, schaffen Sie komplette Verunsicherung.
Wir brauchen die Menschen für gelingenden Naturschutz. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen, werden wir auch keinen vernünftigen Natur- und Meeresschutz umsetzen können.
Frau Kollegin.
Also bitte: Kommen Sie endlich ins Handeln! Nehmen Sie sich vielleicht einen Ticken weniger vor, dann wird es auch besser.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Daniel Schneider jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen endlich den Bundeshaushalt 2024, und es war unter den finanzpolitischen Vorgaben klar, dass es zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.“ Das hat schon Willy Brandt gesagt. Wir stehen deshalb geschlossen hinter diesem Werk und danken allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit.
Politik muss immer abwägen. Zu den kurzfristig möglichen Lösungen zählte eine Änderung im Windenergie-auf-See-Gesetz, die ich aus meerespolitischer Sicht gern kritisch einordnen möchte; denn wir müssen auch im politischen Wettstreit langfristig denken und alle wesentlichen Zukunftsinvestitionen ermöglichen im Sinne einer gerechten Haushaltspolitik für alle Generationen.
Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Bis 2035 soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb ist seit Anfang des letzten Jahres die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes in Kraft. Gemäß unserer Offshore-Ausbauziele werden wir die installierte Leistung aller Windenergieanlagen auf See von 8,4 Gigawatt in 2023 auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann erfolgreich, wenn er uns naturverträglich gelingt. Deshalb haben wir bei den ersten Offshore-Ausschreibungen entsprechende Gebotskomponenten definiert: jeweils 5 Prozent für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes sowie für Maßnahmen der umweltschonenden Fischerei. So haben wir jeweils rund 670 Millionen Euro generiert. Im Kontext der Sparzwänge und Kompromisse in anderen Bereichen kürzen wir einen großen Teil dieser eigentlich zweckgebundenen Mittel, und zwar in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zugunsten der Transformationskomponente im Haushalt, obwohl die Gelder bereits einen Kompromiss darstellten. Was wir hier jetzt sparen, das gilt es in Zukunft auch wieder aufzutreiben; denn diese Mittel werden benötigt. Schließlich sind die Meere unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.
Der Umweltzustand von Nord- und Ostsee ist schon seit vielen Jahren schlecht. Der Druck steigt und steigt. Um den Verlust mariner Artenvielfalt aufzuhalten und die für uns Menschen zentralen Ökosystemleistungen als Klimaregulator, als Kohlenstoffsenke und als Sauerstoffproduzent zu erhalten, müssen wir die Meere besser schützen. Im Hinblick auf effektiven Meeresschutz müssen wir langfristig planen und ins Handeln kommen. Das braucht neben den Flächen auch die finanziellen Möglichkeiten und den Aufbau von guten Strukturen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein verwandtes Beispiel für dringende Zukunftsinvestitionen ansprechen, das wir jetzt auch klarmachen müssen. In Cuxhaven – da komme ich her – brennen wir alle ganz besonders für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt weil wir Deutschlands einziger Windenergiehafen sind. Cuxhaven ist Offshorebasishafen. Darüber hinaus werden rund 80 Prozent aller Komponenten für die Windenergie an Land ebenfalls über unsere Hafenkanten nach Deutschland importiert. Schon bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit sind wir im Hafen vollkommen ausgelastet. Die Hafenbetreiber und die Logistiker spielen quasi schon Tetris, bevor es richtig losgeht. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die schon seit Jahren planfestgestellten Liegeplätze 5 bis 7 dringend kofinanzieren, ausschreiben und bauen. Das ist nationales Interesse. Daher müssen wir, der Bund, das für die Hafeninfrastruktur verantwortliche Land Niedersachsen hier unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind riesig. Gemeinsam packen wir es.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Jetzt hat Volker Mayer-Lay das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte ich mich dem Thema des Verbraucherschutzes zuwenden.
Bei einem Volumen von rund 38 Millionen Euro geht es hier tatsächlich nur um einen Bruchteil des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von insgesamt 477 Milliarden Euro. Genauer gesagt: Es sind nicht einmal 0,00008 Prozent. Oder um es ein bisschen anschaulicher zu machen: Bei 85 Millionen Menschen in diesem Land geben wir nicht einmal 50 Cent pro Person in Sachen Verbraucherschutz aus. Zugegebenermaßen war es in der Vergangenheit auch nicht viel mehr. Aber eigentlich sollte das so nicht sein, auch wenn natürlich klar ist, dass der Verbraucherschutz in vielen anderen Ressorts auch eine Rolle spielt, so zum Beispiel bei Ernährung und Landwirtschaft oder beim Digitalen oder im Justizressort.
Aber wenn wir uns vor Augen führen, dass jeder Mensch, vom Kleinkind bis zum Senior, in diesem Land Verbraucher ist,
ist die Aufsplittung dieses so wichtigen Querschnittsthemas vielleicht nicht wirklich glücklich. Ich bin der Meinung: Wir sollten diese Aufgaben in einem Ressort und unter einem Dach zusammenführen. Dann könnte man nämlich viel mehr und schneller etwas für die Menschen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich halte auch die Schwerpunktsetzung des Verbraucherschutzes im Haushalt für wenig durchdacht. Man lässt beispielsweise zusätzliche Mittel für das Erforschen von vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz auslaufen, und das bei diesem immens wichtigen Zukunftsthema, wo es ja sehr viele Sorgen und auch ungeklärte Fragen bei den Menschen gibt. Eigentlich müsste man dort viel mehr tun als weniger, meine Damen und Herren.
Auch eine andere Entwicklung bereitet mir Sorgen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land sind derzeit schwer gebeutelt durch allgemeine Preissteigerungen. Die Inflationsspirale ist noch nicht zum Stillstand gekommen.
Doch nicht genug, dass der Staat jetzt mit Steuererhöhungen zulangt; wir erleben auch immer mehr versteckte Preiserhöhungen und wahre Mogelpackungen auf dem Markt. Aber auch hier schaut die Bundesregierung leider bislang nur zu, trotz mehrerer guter Vorschläge der Union, meine Damen und Herren.
Es wäre jetzt eigentlich ein kluger Zug, Preisbeobachtungsstellen einzurichten. Wir brauchen mehr Transparenz und Klarheit über die Entwicklung der Preise für alle möglichen Konsumgüter in diesem Land, damit man bei völligen Fehlentwicklungen eingreifen kann. Das wäre vorausschauende Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren.
Ich sehe daher beim Verbraucherschutz trotz der begrenzten Mittel verpasste Chancen. Man könnte wirklich etwas bewegen, wenn man die Mittel einfach zielgerichtet einsetzt. Wir haben sehr viele Anträge in den letzten zwei Jahren eingebracht,
die allesamt abgelehnt wurden. Wir erleben seit zwei Jahren sehr viel Stillstand und ein Zurücklehnen
in der Erwartung europäischer Lösungen. Das alles darf eben nicht der Anspruch einer Bundesregierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man kann festhalten: Der Ampel geht es wie der Weimarer Republik. Ihre Verfassung könnte besser sein.
Vielen Dank.
Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz! Er ist natürlich nicht da, so wie er noch nie bei einer Umweltdebatte da war.
Dennoch hat mich seine Rede gestern schon beeindruckt. Ich bin ja jetzt auch schon seit zehn Jahren dabei. Aber als er angekündigt hat, dass er grundsätzlich jeder Zusammenarbeit skeptisch gegenübersteht, dass er sie verweigert, dass er in allen wesentlichen Fragen grundsätzlich anderer Meinung ist, da habe ich gedacht: Was heißt denn das?
Er hat ausdrücklich auch die Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt. Es sei mir gestattet, zu fragen: Was bedeutet es denn, wenn man grundsätzlich anderer Meinung in allen Punkten der Außen- und Sicherheitspolitik ist? Heißt das, Sie wollen die Ukraine nicht mehr unterstützen?
Heißt das, Sie wollen aus der NATO austreten? Wollen Sie Umwelt- und Klimawandel nicht mehr international bekämpfen? Wollen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts?
Ich glaube, dass dieser Weg, den die Union geht, ein Irrweg ist.
Wir sehen gerade, dass Hunderttausende sich zu großen Demonstrationen auf die Straße begeben. Die Forderung „Wir sind gegen rechts“ ist das eine.
Die andere Forderung richtet sich an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause: Arbeitet zusammen! Bringt dieses Land endlich voran!
Dass Sie das nicht tun, das ist sehr bezeichnend. Ich halte diese Forderung für gut und wichtig. Ihre Äußerungen und die Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden zeigen: Sie reden die Spaltung herbei, weil Sie sich einen politischen Vorteil davon erhoffen.
Und das ist fatal. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Opposition ist mehr als Populismus.
Auch als Opposition haben Sie eine Verantwortung für dieses Land.
Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Mayer-Lay, und Forderungen aufstellen, dann frage ich Sie: Warum haben Sie denn keinen Antrag gestellt?
Wer keine Anträge stellt, der darf in der Demokratie nicht mitspielen und vergibt auch das Recht darauf, Kritik zu üben.
Die Wahrheit ist: Wir bringen dieses Land voran. Wir haben beim Ausbau der Solarenergie die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir haben beim Ausbau von Windenergie an Land die Geschwindigkeit verdreifacht. Wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen, ohne dass das Licht ausgegangen ist,
was Sie uns weismachen wollten. Wir haben Preisbremsen für Wärme und Strom eingeführt, damit die Energie bezahlbar bleibt.
Wir führen Deutschland durch schwierige Zeiten in eine sichere und saubere Zukunft.
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht. Wir gehen da mit und hoffen, dass auch Sie mitgehen, sonst gehen wir eben ohne Sie.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und einige fraktionslose Abgeordnete. Will sich jemand enthalten? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Einzelplan 16 angenommen.