Protokoll
Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Max Lucks vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen den illegalen Raubbau an der Natur kämpft, wird sie mit dem Tode bedroht. Und die Bedrohungen werden zu oft Realität. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt von 2016 bis Ende 2021 circa 500 Todesfälle von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern in Kolumbien.
Was auch kein Einzelfall ist, ist eine Zivilgesellschaft in Kolumbien, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht kleinkriegen lässt, die nach den vergangenen Wahlen Hoffnung schöpft, die auf Deutschland und auf die EU als starke Partner setzt. Wir haben eine Verantwortung angesichts unserer engen Beziehungen zu Kolumbien, und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz klares Signal.
Wir sind bereit, dieser Verantwortung nachzukommen, an der Seite der kolumbianischen Zivilgesellschaft.
Doch die Gewalt an der Zivilgesellschaft lähmt den Frieden in Kolumbien. Das Friedensabkommen von 2016 war und ist historisch. Nach 50 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ist damit erstmals wieder eine Perspektive für nachhaltigen Frieden geschaffen worden. Damit diese Perspektive jedoch für alle gilt und damit das Abkommen konsequenter umgesetzt wird, hat das Auswärtige Amt, hat die Außenministerin Unterstützung aus dem Parlament für das große Engagement zugesichert, wenn es darum geht, Straflosigkeit und das Verschwindenlassen anzuprangern, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien zu verlängern.
Wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten in Kolumbien, dann müssen diese Menschenrechte in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Das gilt einerseits für das Militärabkommen, das uns von der Vorgängerregierung noch auf den letzten Drücker mitgegeben wurde. Die Rolle des Militärs ist keinesfalls eine unkritische beim Blick auf Menschenrechtsverletzungen. Darum fordern wir in diesem Antrag eine Evaluation des Abkommens. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Militärabkommen Menschenrechten dient, nicht dem Gegenteil.
Das gilt andererseits aber auch für den Import von Rohstoffen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir Steinkohle aus Kolumbien importieren
unter Bedingungen, die nichts mit dem zu tun haben, wofür die Menschen im Ruhrgebiet, im Saarland und in anderen Steinkohlerevieren Deutschlands über Jahrhunderte gekämpft haben. Der Rohstoffabbau in Kolumbien muss sozial, nachhaltig, menschenrechtskonform sein.
Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, heißt auch, Lateinamerika ein starkes Gewicht zu geben, heißt auch, unserer Politik gegenüber Kolumbien ein starkes Gewicht zu geben, dort für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte einzutreten. Darum ist dieser Antrag richtig, und darum bitte ich um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien blickt auf eine gewaltsame Vergangenheit zurück. 450 000 Tote hat der blutige Konflikt seit 1986 gefordert, und noch immer sind über 120 000 Menschen verschwunden – eine unfassbare Zahl. Das sind unfassbare Schicksale. Fast jede Familie in Kolumbien ist in der einen oder anderen Form von diesen Gräueltaten unmittelbar betroffen.
2016 gelang es dem damaligen Präsidenten Santos, ein Friedensabkommen auszuhandeln. Dennoch ist es bis heute ein sehr steiniger Weg. Das Abkommen war der Anfang eines langen Prozesses der Aussöhnung. Welchen Beitrag kann Deutschland hier leisten? Frieden? Frieden ist die Grundbedingung für gesellschaftliches Miteinander und Wohlstand. Jeder Mensch soll in Frieden aufwachsen dürfen. Wir müssen dennoch mit realistischem Blick auf den Friedensprozess schauen. Der Weg der eigentlichen Vergangenheitsbewältigung muss letztlich von der kolumbianischen Gesellschaft beschritten werden. Die eingesetzte Wahrheitskommission hat die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. In Tausenden Interviews sind Zeugen und Opfer zusammengekommen. Sie haben über Mord, über Folter, über Vertreibung und Entführungen berichtet. Die Wahrheitskommission, sie ist ein sinnvoller Schritt zur Aufarbeitung, der die Chance zur Versöhnung öffnen soll. Wir können diesen Weg nur als Partner begleiten. Das haben übrigens die parteinahen Stiftungen und auch die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren getan.
Dem Antrag der Ampelfraktion zufolge will man alles machen. Aber wie? Dazu steht eigentlich nicht viel drin. Ich denke, wir sollten in drei Bereichen ansetzen:
Erstens: Erkenntnisgewinn schafft Frieden. Die Stabilisierung des Friedens und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind zentrale Aufgaben der Politik und der Gesellschaft in Kolumbien. Wir können diesen Prozess mit Kooperationen, gerade auch mit Wissenschaft und Forschung, stärken. Erst wenn man die Ursachen und die Folgen des jahrzehntelangen Konflikts versteht, kann man eine dauerhafte Friedensordnung schaffen. Schon seit 2010 baut die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Kolumbien in den Bereichen Frieden, Umwelt und Klima aus, und dies mit ganz hohen Millionenbeträgen. Ich begrüße, dass Sie in der neuen Koalition das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, CAPAZ, das von der Bundesregierung unter Angela Merkel initiiert wurde, unterstützen werden. Mittlerweile sind über 20 deutsche und kolumbianische Hochschulen einbezogen. Es zeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in diesem Friedensprozess ist. Umso überraschender ist, dass die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung in Ihrem Antrag kaum Erwähnung findet.
Zweitens: Sicherheit schafft Frieden. Wir müssen die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitssektor und der Justiz stärken. Man könnte Unterstützung leisten in der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten. Die Rechtsmedizin muss in Kolumbien dringend gestärkt werden; da gibt es erheblichen Kooperationsbedarf. Noch immer konnten Tausende von Leichen nicht identifiziert werden. Die Angehörigen können ihre Familienangehörigen nicht begraben. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist aber essenziell für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Frieden.
Schließlich drittens: Bildung schafft Frieden. Die Kooperation zwischen deutschen und kolumbianischen Bildungseinrichtungen und Hochschulen ist wichtig, um gerade jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen; denn eines ist doch ganz klar: Soziale Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Aufstiegschancen sind ein Auslöser gesellschaftlicher Konflikte. Die junge Generation, die durch Qualifizierung berufliche Perspektiven bekommt, kann zu einem Hoffnungsträger für den Frieden in Kolumbien werden. Da müssen wir ansetzen und dies unterstützen.
Ja, der gewaltsame Konflikt muss aufgearbeitet werden. Für eine nachhaltige Friedensordnung sollte der Fokus aber gleichzeitig auf die Zukunft gerichtet werden; denn Perspektiven schaffen Frieden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rachel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag zu Beginn der Wahlperiode dem Friedensprozess in Kolumbien widmet. Ich will mich ausdrücklich bei unseren Partnerfraktionen, Grüne und FDP, dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen der ersten außenpolitischen Anträge der Ampel zu diesem Thema zu formulieren. Und ich will mich – das erlauben Sie mir bitte – bei Bettina Lugk, unserer SPD-Kollegin, bedanken, die den Antrag federführend verhandelt hat. Es ist ihr erster Antrag als neugewählte Abgeordnete, und jetzt kann sie nicht reden, weil sie krank ist. Sie hätte das sehr gerne getan. Jetzt muss der Sprecher ran, der aber voll hinter dem Antrag steht – völlig klar –
und der auch noch gerne daran erinnern will, dass der Friedensvertrag und der Friedensprozess in Kolumbien auch ein Produkt nachhaltiger deutscher Außenpolitik ist.
Es war Bundesaußenminister Steinmeier, der, unterstützt durch den Sondergesandten Tom Koenigs, maßgeblich am Zustandekommen dieses Friedensabkommens beteiligt war. Deshalb fällt Deutschland, deshalb fällt uns als Bundestag eine besondere Verantwortung für diesen Friedensprozess zu, und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass jetzt auch zusammen mit der neuen Regierung, auf die Kollegin Engelhardt eingehen wird, dieser Friedensvertrag weiter umgesetzt wird. Er hat eine historische Dimension für Kolumbien angesichts eines jahrzehntelang andauernden Bürgerkrieges. Es ist das erste Friedensabkommen, das die Genderdimensionen voll verankert hat, um auch den Beitrag von Gendergerechtigkeit für Frieden zu betonen.
Aber man muss auch festhalten, dass in den letzten Jahren die Umsetzung dieses Friedensabkommens langsam, unvollständig war und dass noch ein weiter Weg zu gehen ist durch die politischen Kräfte in Kolumbien, durch die Gesellschaft in Kolumbien, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem, den Grund vielen Übels, die soziale Ungleichheit, die in Kolumbien genauso schreiend ist wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehört ohne Zweifel eine gerechte Steuerpolitik. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen – wir haben das ausdrücklich aufgenommen in den Antrag –: Dazu gehört auch eine umfassende Landreform. Solange Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Bauernschaft des Landes, nicht selbstständig wirtschaftlich tätig sein können, wird die wirtschaftliche Entwicklung in Kolumbien und übrigens auch in anderen südamerikanischen Ländern nicht gedeihlich vorangehen können. Wir wissen aus den erfolgreichen Tigerstaaten Ostasiens – ob Taiwan, Japan oder Südkorea –, dass eine umfassende Landreform der erste Grundstein war. Sie bietet für die Breite der Bevölkerung die Chance, ein erstes Einkommen zu erzielen und dann weiter zu investieren. Das gilt auch für Kolumbien. Deshalb ist die Unterstützung der Landreform zentral für den Erfolg des Friedensabkommens.
Aber auch die Sicherheit all derjenigen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, gehört dazu. Auch nach dem Friedensabkommen gab es gezielte Anschläge auf „lideres sociales“, also engagierte Menschen, die sich für eine Landreform, für gewerkschaftliche Arbeit oder andere politische Ziele einsetzen. Das muss aufhören. Das ist zuvörderst Verantwortung der Regierung, der Justiz, der Polizei, der Armee in Kolumbien selbst. Wir können nur darauf dringen, dass jeder und jeder Einzelne, die sich in die Gesellschaft einbringt, nicht um Leib und Leben bangen muss.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufarbeitung der furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit zentral. Ich habe nur die Berichte gelesen; ich habe die Berichterstattung nicht im Fernsehen verfolgt. Alles, was man über die Arbeit der Wahrheitskommission liest und hört, ist berührend und unglaublich beeindruckend. Wie die Guerilleros, die Militärs, rechte Milizionäre nach und nach offenbaren, welche furchtbaren Gräueltaten begangen worden sind, zeigt, wie tief dieser Krieg die Gesellschaft erfasst hat; aber es zeigt auch die Bereitschaft zur Versöhnung an. Deshalb ist es unglaublich wichtig gewesen, dass die Wahrheitskommission trotz schwieriger Bedingungen unter dem jetzt scheidenden Präsidenten ihre Arbeit entschieden vorangetrieben hat. Die Empfehlungen der Wahrheitskommission sollten auch Beachtung finden im politischen Leben Kolumbiens. Wir werden das nach Kräften unterstützen. Wir sind – ich will es noch einmal sagen – wirklich zutiefst beeindruckt von der Arbeit dieser Kommission und dem Mut zur Offenheit, diese schlimme Zeit in Kolumbien aufzuarbeiten.
Schließlich gibt es auch eine Anforderung an uns: Kolumbien ist ein Hort der Kokainwirtschaft. Kokain wird nur zum geringsten Teil in Kolumbien konsumiert, sondern überwiegend in den USA, bei uns in Europa. Wir müssen der Kokainwirtschaft die Grundlage entziehen, indem wir den internationalen Drogenschmuggel konsequent bekämpfen. Damit können wir einen ganz konkreten Beitrag zum Erfolg des Friedensabkommens leisten. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu diesem guten Antrag.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik ist bekanntlich die Linse, durch die derzeit alle Beziehungen der amtierenden Bundesregierung zu anderen Nationen betrachtet werden. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Sie sich für eine engere Beziehung zu Kolumbien interessieren, wo doch am 19. Juni mit Gustavo Petro erstmals ein Linker die Präsidentschaftswahl gewonnen hat,
begleitet von grassierender Korruption und Polizeigewalt versteht sich; aber daran stören Sie sich nicht, wenn anschließend bloß Ihre Interessen und Werte durchgesetzt werden können.
Der Berufung zur Beglückung der kolumbianischen Nation mit Ihrem progressiven Werteimperialismus gibt dieser Antrag reichlich Gestalt. Man muss Ihnen durchaus lassen, dass Sie Ihre zivilreligiöse Mission sehr ernst nehmen. Also, mit welchen vom deutschen Steuerzahler finanzierten Maßnahmen dürfen die Kolumbianer denn nun rechnen? „Vor dem Hintergrund der neuen feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung“, so heißt es da, hält es die Bundesregierung für „unverzichtbar, der Genderdimension im Abkommen eine höhere Priorität in der Umsetzung einzuräumen“.
Man adressiert als links-liberale Regierung natürlich vor allem die eigene Klientel, auch im Ausland, ist schon klar. Heterosexuelle Männer mit Familien, die nicht unbedingt in Gewerkschaften oder im Ökoaktivismus engagiert sind, werden von Ihnen, der selbsternannten Fortschrittskoalition, natürlich vernachlässigt, selbst wenn sie „People of Color“ sind, wie es in Kolumbien der Fall ist.
Und ob mit Gendersprache und wehenden Regenbogenfahnen auf kolumbianischem Boden die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertreten werden, daran habe ich ganz deutlich meine Zweifel.
Aber da Ihnen die Werte ja so am Herzen liegen, fordern Sie neben einer Land- auch eine Justizreform, die auf die von Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen abzielt. Auf die Gräueltaten der linksrevolutionären Guerillas, der FARC, die seit 1964 in Kolumbien ihr Unwesen treibt, gehen Sie verständlicherweise nicht ein. Auch die zweitwichtigste Guerillaorganisation, die marxistische ELN – mitverantwortlich für 220 000 Tote aus dem Bürgerkrieg –, die noch 2019 einen Terroranschlag auf eine Polizeiakademie verübte und über 20 Menschen tötete, wollen Sie obendrein hofieren. Man sucht sich seine Werte-Verbündeten wohl sehr gezielt aus.
Und so wird neben der Glorifizierung westlicher NGOs auch die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten angeführt. Da frage ich mich: Seit wann liegt Kolumbien in Europa? Dass zum atlantischen Block eine Verbindung besteht, ist hinreichend bekannt. Das hat im Übrigen zu Spannungen mit dem Nachbarn Venezuela geführt, der – Zitat – „die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verfügung zu stellen, um eine auswärtige Militärallianz mit nuklearer Kapazität in Lateinamerika und der Karibik einzuführen“ – Zitat Ende – scharf kritisierte. In Ihrem Antrag wird solcherlei natürlich ausgeblendet, dazu gibt es nur einen Satz: „Spannungen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze“.
Auch in Kolumbien hat eine deutsche Regierung in erster Linie die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten und nicht hypertrophierte Wertevorstellungen aus transatlantischen Thinktanks und Ihren NGO-Freundeskreisen.
Und ebenso sollte sie eine wie auch immer motivierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates unterlassen.
Aber das wird man dieser Regierung wohl nicht klarmachen können. Deutsche Interessen sind für Sie ein fremder, reaktionärer Gedanke. Man sieht dies auf allen Ebenen, nicht zuletzt in außenpolitischen Desastern wie der kopflosen Sanktionspolitik, welche nun unsere Energieversorgung und unseren Wohlstand in Deutschland gefährdet.
Wir lehnen Ihren Antrag ab und hoffen, dass die Kolumbianer von Ihrer Politik verschont bleiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, wiederhole ich meine herzliche und dringende Bitte an die Geschäftsführungen der Fraktionen, vielleicht doch auf Kolleginnen und Kollegen zuzugehen, um die Sitzungsdauer etwas zu verkürzen. Ich bitte die Fraktionen, wenn sie ihre Redner einteilen, die Kolleginnen und Kollegen auch auf die Regelung in § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung hinzuweisen, damit da keine Missverständnisse entstehen.
Der nächste Redner ist der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt befindet sich im Umbruch. Der 24. Februar 2022 markiert in vielerlei Hinsicht eine tiefe Zäsur. Unserer Unterstützung für Multilateralismus, Freiheit, Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, für den Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und für das Streben nach Frieden sind wir Freien Demokraten und, Herr Kollege Keuter, die Ampelkoalition insgesamt uns absolut gewiss. Das heißt für uns: Unterstützung für die Ukraine, aber eben auch für Friedensprozesse in der ganzen Welt, ob im Südsudan oder in Kolumbien. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Sie haben das nur nicht verstanden.
Dagegen sind lange für unverrückbar und richtig erachtete außenpolitische Grundsätze wie etwa, keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern, oder die Annahme, dass Handel immer zu Wandel und Annäherung führt, in dieser Zeit einer strengen Prüfung unterzogen. Deswegen stellt sich auch die Frage, wo wir gleiche Interessen und unsere Partner in der Welt finden. Sie scheinen immer noch bei Ihrem alten Partner zu bleiben, unter Ignoranz dessen, was derzeit in der Welt passiert.
Wir sind da einen Schritt weiter und suchen die Wertepartnerschaften dort, wo wir auch unsere Werte wiederfinden.
In einer Zeit, in der durch die Coronapandemie und ihre vielfältigen Begleiterscheinungen Demokratien und gesellschaftlicher Konsens in vielen Ländern dieser Welt ohnehin unter gewaltigem Druck stehen, finden wir viele Partner für unsere Werte, die ich gerade skizziert habe, in den Regionen Lateinamerikas und der Karibik. Dort werden, auch wenn nicht in allen Bereichen von Menschenrechten und Rechtsstaat unseren Vorstellungen entsprochen wird, die grundsätzlichen Ziele von Demokratie und Freihandel sowie unsere Vorstellung einer regelbasierten internationalen Ordnung geteilt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle engagieren. Die Länder auf der anderen Seite des Atlantiks warten im Übrigen auch auf ein verstärktes Engagement Deutschlands. Sie sind zu vertieften Partnerschaften mit Europa und Deutschland mehr als bereit. Das ist in den vergangenen Wochen in vielen Gesprächen immer wieder deutlich geworden.
Wir wollen als Freie Demokraten und als Ampelkoalition unsere Partnerschaft mit Lateinamerika insgesamt intensivieren. Das Wiedererstarken der Lateinamerika- und Karibik-Initiative haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Einer unserer engsten Partner in dieser Region war und ist immer Kolumbien. Nicht nur ist Deutschland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort aktiv, sondern Kolumbien ist auch als erstes Land 2018 in der lateinamerikanischen Region globaler Partner der NATO geworden.
Es ist angesprochen worden: Das Land blickt auf bewegte Zeiten zurück. Ein neuer Präsident ist gewählt, erstmals einer, der eher im linken Spektrum verortet wird. Die junge Generation setzt große Hoffnungen auf ihn, und wir setzen in ihn ebenfalls die Hoffnung, dass der Friedensprozess – Kollege Schmid hat es angesprochen –, der etwas ins Stocken geraten war, jetzt mit Verve fortgesetzt werden kann. Die Signale dafür sind gut; denn in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl, die gar nicht so wahnsinnig unknapp war mit 50 zu knapp 48 Prozent,
gab es in dieser Region niemanden, der das Wahlergebnis angezweifelt hat. Der Vorgänger im Amt ebenso wie der Konkurrent um die Präsidentschaft in der Stichwahl
haben sofort das Wahlergebnis und den Wahlsieger anerkannt. Sie haben einen sauberen Regierungsübergang garantiert. Das ist ein gutes Signal für diese Region. Auch das ist ein Zeichen, dass sich unser Engagement an der richtigen Stelle zeigt und dass wir dort einen richtigen Partner für unsere Ziele haben.
Wir werden uns deswegen weiter, wie in dem Antrag skizziert, engagieren. Dazu gehören Programme und Projekte zur Bekämpfung von Ungleichheit, von Korruption, von Kapitalflucht, zur Förderung von Good Governance und zur Unterstützung der Justizreform, mit dem Blick, diese justizunabhängig zu gestalten und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell zu unterstützen.
Wir bemühen uns bei unserem außenpolitischen Handeln, diejenigen zusammenzuführen, die für eine regelbasierte internationale Ordnung stehen. Wir finden in Lateinamerika und gerade mit Kolumbien starke Partner. Wir wollen starker Partner Kolumbiens sein und mit Kolumbien einen starken Partner an unserer Seite in dieser Region gewinnen. Die Chancen zur Zusammenarbeit bei Rohstoffversorgung, bei Ernährungssicherheit, bei erneuerbaren Energien, bei Waldschutz und vielem mehr sind groß. Wir sind deswegen sehr froh, Frau Staatsministerin Keul, dass unter der Bundesministerin Annalena Baerbock und dem zuständigen Staatsminister Tobias Lindner diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die LAC-Initiative deutlich wiederzuerstarken, große Fürsprecher hat. Der Deutsche Bundestag wird Sie mit diesem Antrag auf diesem Weg unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir über den wichtigen Friedensprozess in Kolumbien sprechen. Es ist auch gut und richtig, dass hier ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist.
Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Allein zwischen 1985 und 2018 sind 450 000 Menschen diesem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Um ein besonders extremes Beispiel zu nennen, will ich an die 6 402 nachgewiesenen Fälle von sogenannten Falsos Positivos erinnern, Zivilisten, die vom kolumbianischen Militär erschossen und dann in Guerillauniformen gesteckt worden sind, damit die Soldaten Prämien erhalten; das Ganze organisiert. Ein ganz furchtbarer Bürgerkrieg. Es ist richtig, dass für diesen Friedensprozess der Friedensnobelpreis im Jahr 2016 verliehen worden ist.
In dem Antrag der Ampel steht vieles Richtiges. Es sind viele gute Absichten. Ich muss aber auch ein paar kritische Punkte erwähnen. Einer ist schon angesprochen worden: das sogenannte Militärabkommen – eine letzte Handlung der Großen Koalition –, das wir Abgeordnete nicht zu Gesicht bekommen. Es wird geheim gehalten. Auch das müsste benannt werden. Es müsste für Abgeordnete einsehbar sein. Dieses Militärabkommen ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur, ab.
Im Antrag sind Bedingungen genannt worden. Wir werden das sehr genau prüfen. Aber einen Positivbezug auf diese Abkommen wollen wir nicht.
Die Wahlen sind angesprochen worden. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass überhaupt ein linker Präsident gewählt worden ist. Der letzte linke populäre Kandidat – 1948, Gaitán – ist erschossen worden. Es war gut und richtig, dass sehr viele internationale Wahlbeobachter dort waren. Auch aus dem Bundestag waren wir vertreten. Ich sehe Frau Engelhardt. Das war sehr gut. Es ist sehr gut, dass das dazu beigetragen hat, dass diese Wahlen sehr schnell anerkannt werden. All das sind positive Zeichen.
Auch die gestrige Vorstellung der Wahrheitskommission in Berlin – sie musste wegen Überfüllung geschlossen werden – zeigt, welche Bedeutung sie hat sowohl für Menschen aus Kolumbien als auch für Menschen hier in Deutschland. Wir werden das sehr kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nunmehr hat das Wort die Kollegin Deborah Düring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt“ lautete der Hashtag zum Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission. Der Bericht macht klar: Es braucht noch viele strukturelle Veränderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Frieden. Viele dieser Veränderungen müssen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft und von der Politik selbst kommen. Aber im Bundestag machen wir mit diesem Antrag heute deutlich: Wir unterstützen diese Anstrengungen, aber wir beobachten auch kritisch die Verzögerungen.
Auch in unseren Außenbeziehungen müssen wir zu dieser Gerechtigkeit beitragen. Es darf nicht sein, dass unsere Versäumnisse der letzten 16 Jahre im Bereich der Energieunabhängigkeit nun auf dem Rücken der indigenen Gemeinschaften, wie der Wayuu im Norden Kolumbiens, ausgetragen werden.
Es darf nicht sein, dass wir nun einfach mehr Steinkohle aus einem Tagebau in Kolumbien importieren, von dem wir wissen, dass er Vertreibung, langfristige Umweltschäden, extremen Wassermangel und eine rasant ansteigende Kindersterblichkeit in der Region verursacht.
Menschenrechte dürfen kein Entweder-oder sein, nicht entweder kalte Wohnungen bei uns oder Umweltzerstörung in Kolumbien. Es ist unsere Verantwortung, unser politisches Handeln, überall Menschenrechte und Umweltrechte zu achten.
Dass sich Deutschland diesem Schutz verpflichtet fühlt, zeigt die Ratifizierung der ILO 169, des internationalen Rechtsrahmens zur Stärkung der indigenen Rechte, durch die letzte Bundesregierung. Lassen Sie uns zeigen, dass dies nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch ein Auftrag für uns ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und indigene Rechte weltweit zu achten und zu schützen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich zu dieser Stunde. – Das Wort erhält Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 19. Mai ein Ausschussgespräch durchgeführt, zu dem wir ganz bewusst Menschen aus Mexiko und Kolumbien eingeladen haben, die über ihre persönlichen Schicksale gesprochen haben. In diesem Fall waren alle Betroffenen Opfer, deren Angehörige verschwunden sind. Es waren Familienangehörige verschwundener Väter, verschwundener Söhne und verschwundener Töchter. Wir haben über staatliche Willkür gesprochen, über den Terror, die Drogenbarone und die Korruption. Hängen geblieben sind die Bilder, wenn du dich mit den Opfern, wenn dieses Gespräch vorbei ist, persönlich austauschst.
Mir hat mit Tränen in den Augen eine ältere Dame erzählt, dass sie sowohl ihre vier Kinder verloren hat und nicht weiß, wo sie sind, als auch ihren Mann. Das Ganze passierte nicht auf einmal, sondern im Abstand von vielen Jahren. Der Frau bleibt nichts mehr. Deswegen ist sie aufgestanden und erzählt ihre Geschichte überall in der ganzen Welt, um auf das Unrecht, was jeden Tag passiert, hinzuweisen.
Wir haben uns dort mit Einzelfällen beschäftigt. Aber diese Einzelfälle sind einfach nur Zeugen von riesigen Verbrechen.
Ungefähr 90 000 Menschen in Kolumbien sind verschwunden. Dass Kolumbien, wenn man darüber liest, immer Negativschlagzeilen produziert, ist angesichts von solchen Zahlen überhaupt keine Frage. Nach den Präsidentenwahlen, die man bewerten kann, wie man will, hat die Deutsche Welle zum Wahlsieg Gustavo Petros kommentiert, dass es angesichts der vielen Morde alleine schon ein Sieg für Kolumbien ist, dass der neu gewählte Präsident den Wahlkampf und seine Wahl überhaupt lebend überstanden hat.
Die Gewalt in Kolumbien ist alltäglich. Die Gewalt tritt zutage, wenn es Brandrodungen gibt, bei Infrastrukturprojekten, bei illegalem Bergbau, im Drogengeschäft. Die Gewalt tritt zutage, wenn es um indigene Völker geht, um Afrokolumbianer. Die Gewalt betrifft Menschenrechts- und Umweltaktivisten, Frauen, Homosexuelle und Transgenderpersonen. Das betrifft sie jeden Tag; denn Kolumbien ist das Land der Gewalt. Das Schlimme ist, dass die Opfer dieser Gewalt, denen bei der Aufklärung dessen, was ihnen passiert ist, oft nicht geholfen wird, oft auch noch stigmatisiert werden. Man spricht den Opfern ihre Rolle als Opfer ab, und das ist das eigentlich Widerwärtige in der Situation.
Als Bundesrepublik Deutschland handeln wir seit Jahren. Wir begleiten den Friedensprozess bi- und multilateral. Wir setzen im Entwicklungsbereich wichtige Akzente. Wir leisten humanitäre Hilfe und fördern im Kulturbereich. Wir sind im Friedensvertrag zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung ausdrücklich mit anderen Begleitstaaten gebeten worden, auch bei der Vergangenheitsaufarbeitung und der Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten, zum Beispiel durch das bereits angesprochene Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut, bei den Institutionen der Übergangsjustiz und bei der Wahrheitskommission. Am Ende funktioniert Zusammenarbeit nur dann, wenn man auch Handel betreibt, wenn man bei der Polizei, zum Beispiel bei der Forensik, Hilfestellung leistet und eben auch im militärischen Bereich Kooperationen eingeht.
Dass der Friedensprozess lange nicht abgeschlossen ist, zeigen die Geschichten, die man sieht, wenn man auf Kolumbien blickt. Wir stehen immer noch am Anfang. Wir haben immer noch Probleme mit kriminellen Banden, mit ehemaligen FARC-Kämpfern, die sich nicht an den Friedensprozess halten, mit der Nationalen Befreiungsarmee. Wir haben Probleme aufgrund der Coronamaßnahmen in Kolumbien und weil deswegen vielerorts Hunger ausgebrochen ist. Wir sehen Proteste, denen mit exzessiver Gewalt entgegengetreten wird – vielleicht gar nicht auf nationaler Ebene, sondern oft im Kleinen. Die Geschichte Kolumbiens wird uns noch lange beschäftigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ein ganz besonderes Willkommen der Frau Botschafterin Yadir Salazar und auch dem designierten Außenminister Señor Alvaro Leyva. Bienvenido!
Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird ein linker Politiker, Gustavo Petro, die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anführen, zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens wird das Land mit Francia Márquez eine afrokolumbianische Vizepräsidentin haben. Beide sind vom Pacto Histórico. Beide versprechen einen „Cambio por la vida“, einen Wechsel für das Leben. Es ist ein historischer Moment.
Die Bürger/-innen von Kolumbien wollen eine Veränderung sehen. Im August wird die neue kolumbianische Regierung ihr Amt antreten. Sie wird sich großer sozialer Unzufriedenheit gegenübersehen, und sie muss sich direkt einigen Herausforderungen stellen. Zu diesen Herausforderungen – und es ist unmöglich, heute alle zu benennen – gehört es, die Inflation zu bekämpfen, eine Landreform umzusetzen und die indigene und ländliche Bevölkerung zu schützen. Auch geht es um die Gleichstellung von Frauen, um besseren Umweltschutz und insbesondere darum, die Wiederbelebung des Friedensvertrages zu sichern.
Das Friedensabkommen galt lange als Hoffnungsträger für strukturellen und nachhaltigen Frieden in Kolumbien. Deswegen müssen wir hier ansetzen und mit konkreten Zielen unsere Unterstützung anbieten. In den vergangenen vier Jahren unter der rechten Regierung von Präsident Iván Duque wurde der Friedensvertrag kaum umgesetzt. Der Frieden in Kolumbien ist zerbrechlich, und es bedarf großer nationaler und internationaler Anstrengungen, um den Friedensvertrag wiederzubeleben und Ergebnisse zu sichern.
Es besteht die Sorge, dass ohne Fortschritte der nächsten Regierung, ohne Aussöhnung und Integration, ohne echte Landreform und Schutz der demobilisierten Kämpfer/-innen die Gewalt weiter zu eskalieren droht. Eine der größten Aufgaben für die neue Regierung auf nationaler Ebene ist es deshalb, das Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern und von den Bürgerinnen und Bürgern in die Regierung wiederherzustellen.
Mit unserem Antrag setzen wir uns ein für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, besonders bezüglich Frauen und an den Rand gedrängten Gruppen sowie der jüngeren Generation. Es ist wichtig, dass soziale und lokale Führungspersönlichkeiten beschützt werden, damit diese auch in den ländlichen Regionen Strukturen aufbauen können. Alleine in diesem Jahr sind bisher mehr als 60 sogenannte „líderes sociales“ ermordet worden.
Außerdem wollen wir mehr Schutz für alle politischen Akteurinnen und Akteure, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen und Journalisten und indigene und afrokolumbianische Gemeinden. Denn sie alle – so habe ich es auch unlängst bei meinem Besuch in Bogotá in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen erfahren – sind in extremer Gefahr, und sie hoffen auf Gustavo Petro.
Der Abschlussbericht der kolumbianischen Wahrheitskommission über den bewaffneten Konflikt wurde vergangene Woche veröffentlicht. Seit Anfang des Friedensprozesses führte die Kommission knapp 15 000 Interviews sowohl mit Opfern als auch Täterinnen und Tätern. Francisco de Roux Rengifo, der Vorsitzende der Wahrheitskommission, sagte am Tag der Veröffentlichung: Dies ist eine Botschaft der Wahrheit, einer unbequemen Wahrheit.
Zwar ist der Bericht der Kommission juristisch nicht bindend, er ist aber doch dahin gehend bedeutend, wie die neue Regierung den Bericht behandeln und wie sie ihn in ihre Politik aufnehmen wird. Der Bundestag wird die neue Phase des Versöhnungsprozesses begleiten und unterstützen. Hier ist auch die Rolle der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden enorm wichtig.
Wir sprechen in dem Antrag auch andere Herausforderungen an: gewaltsames Verschwindenlassen, Angriffe auf Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, eine unsichere nationale Sicherheitslage, die ungerechte Verteilung von Land und vieles mehr. Hier muss es Reformen geben und damit mehr Gerechtigkeit für alle kolumbianischen Bürger/-innen.
Mit diesem Antrag zeigen wir: Wir stehen für Gespräche und unterstützen alle kolumbianischen Bemühungen, die menschenrechtliche Lage im Land zu verbessern und somit den Friedensprozess zu fördern und zu stärken. Kolumbien hat unter der neuen Regierung viele Chancen auf mehr Frieden. Setzen wir nun ein Zeichen der Unterstützung! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2572 mit dem Titel „Weitere Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen.
Bevor ich zum nächsten Zusatzpunkt überleite, möchte ich noch einmal auf meine vorherige Sitzungsleitung und auf die Rede des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich zurückkommen. Ich möchte die von ihm verwendete Begrifflichkeit nicht wiederholen; sie steht im Protokoll. Für die pauschale Diffamierung einer Personengruppe erteile ich dem Abgeordneten einen Ordnungsruf.