Protokoll
Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Thorsten Lieb für die FDP.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts waren 2021 12,1 Millionen Menschen über Einzelaktien, Fondsanteile und ETFs Aktionärinnen/Aktionäre. Das ist der dritthöchste Wert in der Geschichte Deutschlands und damit ein wesentlicher Teil von Vermögensbildung und damit auch Altersvorsorge in Deutschland.
Es existieren derzeit über 7 000 Aktiengesellschaften in Deutschland; 552 sind tagesaktuell an der Frankfurter Wertpapierbörse in den verschiedenen Segmenten gelistet. Warum sage ich das?
Das zeigt deutlich, welch hohe praktische Relevanz das Vorhaben hat, das wir gerade beraten. Ich betone bewusst: Es geht um die dauerhafte Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Besonders betont sei dabei die Rolle der Eigentümerinnen und Eigentümer.
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiges Vorhaben der Koalition zur dauerhaften Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zeitnah umgesetzt – fristgemäß, damit es am 1. September 2022 in Kraft treten kann.
Damit setzen wir einen zentralen Baustein aus dem Vorhabenkatalog der Koalition zur umfassenden Digitalisierung und Modernisierung des Gesellschaftsrechts um.
Ich nutze die Gelegenheit gerne, den Berichterstatterkollegen Esra Limbacher und Till Steffen für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Vorhaben mit dem gemeinsamen festen Ziel, eine praxistaugliche, rechtssichere und ausgewogene Regelung zu schaffen, ganz herzlich zu danken. Wenn ich die heutige Presseberichterstattung dazu lese, dann glaube ich, das ist uns ganz gut gelungen. Dafür herzlichen Dank den Kollegen!
Was ist der Kern des Paketes?
Erstens. Virtuelle Hauptversammlungen sind auf Dauer und ohne Beschränkung der Inhalte möglich.
Zweitens. Alle Rechte – das Stellungnahme-, Auskunfts-, Rede- und Antragsrecht – werden digital ausgeübt.
Drittens. Die eingegangenen Stellungnahmen werden vor der Versammlung veröffentlicht.
Viertens. Wir stärken die Versammlungsleitung und machen Versammlungen damit digitaler, flexibler und rechtssicherer.
Fünftens. Fragen werden vor der Versammlung eingereicht und schriftlich beantwortet. Nachfragen dazu und neue Fragen werden selbstverständlich zugelassen; das war bis jetzt nicht möglich. Angemessene Beschränkungen des Umfangs sind möglich. Damit ergibt sich ein klar strukturierter Prozess, der zusammen mit der Vorabveröffentlichung von Antworten und des Vorstandsberichts zu mehr Informationstransparenz, besseren Antworten und mehr Rechtssicherheit beiträgt. Das ist ein gutes Zeichen, ein gutes Signal für die Aktiengesellschaften in diesem Land.
Sechstens. Zusätzlich zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften schaffen wir für Genossenschaften die Möglichkeit zur Durchführung virtueller Generalversammlungen – ein wichtiges Signal bei einem wichtigen Punkt aus der Praxis, den wir hiermit umsetzen.
Dabei bleibt es aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Koalition wird an der weiteren Modernisierung des Gesellschaftsrechts und an einer Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland arbeiten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente wird noch in diesem Jahr kommen – ein erster und hoffentlich nicht letzter Schritt zur dringend notwendigen Stärkung der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge.
Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit dem BMJ bereits Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Damit stärken wir die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren bei der Kapitalanlage. Auch Aktien sollen zukünftig als digitale Wertpapiere emittiert werden können.
Abschließend ist mir eines wichtig: Das Beschlussmängelrecht des deutschen Aktienrechts ist seit Langem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. Der Reformbedarf ist evident. Wir machen uns daher als Koalition endlich auf den Weg. Es wird höchste Zeit, den Reformbedarf im Beschlussmängelrecht grundsätzlich anzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen ersten und wichtigen Schritt hin zur umfassenden Modernisierung und Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Daher werben wir für breite Zustimmung in diesem Haus.
Vielen herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 0.02 Uhr und damit der 8. Juli.
Ich darf ganz herzlich Catarina dos Santos Firnhaber zu ihrem Geburtstag heute gratulieren.
Ich wünsche Ihnen mit den Kolleginnen und Kollegen alles Gute, Gesundheit und noch viele fröhliche Stunden – hoffentlich nicht immer zu so später Stunde – hier in diesem Hause!
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich darf mich natürlich den lieben Geburtstagsglückwünschen anschließen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften erfährt unsere Zustimmung. Er ist aus unserer Sicht ein gut austarierter Kompromiss zwischen den Interessen und Anliegen der Kapitalgesellschaften, der Aktiengesellschaften auf der einen Seite und den berechtigten Anliegen und Forderungen der Eigentümer der Aktiengesellschaften, sprich: der Aktionäre, auf der anderen Seite.
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass dieser Gesetzentwurf nicht aus dem luftleeren Raum kommt, sondern seine Ursprünge in der letzten Legislaturperiode hat. Es waren vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unser vormaliger Kollege Professor Hirte, die sich nachdrücklich für die Einführung von virtuellen Hauptversammlungen eingesetzt haben.
Deswegen stehen wir nachdrücklich hinter diesem Entwurf.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf wurde im Laufe der Zeit noch etwas verändert, vom Referentenentwurf zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Ich glaube, dass der jetzige Entwurf deshalb am besten gelungen ist, weil auf der einen Seite in größtmöglicher Weise den berechtigten Anliegen der Aktionäre – was das Einreichen von Anträgen belangt, was die Ausübung des Rede- und Auskunftsrechts anbelangt – Rechnung getragen wird, auf der anderen Seite aber natürlich auch die berechtigten Anliegen der Aktiengesellschaften im Blick behalten werden. Virtuelle Hauptversammlungen, die sich ja in der Coronapandemie durchaus bewährt haben, müssen so durchgeführt werden, dass sie praktikabel sind, dass die missbräuchliche Inanspruchnahme des Rede- und Antragsrechts ausgeschlossen werden kann, beispielsweise in der Form, dass das Rederecht beschränkt wird, dass die Redeliste geschlossen werden kann, dass nur die Personen sich zu Wort melden dürfen, die auch in der Lage sind, per Video zugeschaltet zu werden, weil es nicht ausreicht, nur per Mausklick eine Frage zu stellen. Vor diesem Hintergrund sind wir als CDU/CSU-Fraktion durchaus geneigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich finde es, meine lieben Koalitionäre, ehrlich gesagt, etwas schade, dass Sie zwar einen Punkt unseres Änderungsantrags aufgegriffen haben, nämlich dass diese rechtliche Möglichkeit, die Aktiengesellschaften haben, auf Genossenschaften ausgeweitet wird. Leider haben Sie sich nicht durchringen können, den zweiten Aspekt unseres Änderungsantrags aufzunehmen: diese rechtliche Möglichkeit auch Vereinen zu eröffnen. Ich glaube, was für Aktiengesellschaften und für Genossenschaften recht ist, das kann für Vereine nur billig sein. Deswegen: Es gibt durchaus auch Defizite in Ihrem Entwurf.
Was ich auch noch betonen möchte – das war vor allem auch ein Anliegen der Kollegin dos Santos –, ist, dass der Aspekt der IT-Sicherheit auch Berücksichtigung finden muss. Wir haben in der Coronapandemie die Erfahrung gemacht, dass bei der Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen durchaus Probleme entstehen, was die IT-Sicherheit anbelangt. Unser Änderungsantrag sieht vor, dass der jeweilige Stand der Technik, auch was IT-Sicherheit anbelangt, zu berücksichtigen ist. Dass dies keine Zustimmung Ihrerseits gefunden hat, bedauere ich wirklich ausdrücklich.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung: Wir schaffen mit diesem Gesetz kein totes Recht – mit „totem Recht“ meine ich, dass davon in der Praxis kein Gebrauch gemacht wird – –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege; Sie haben weit überzogen.
– sondern wir schaffen wirklich eine gute und durchaus praktikable Möglichkeit für Aktiengesellschaften, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
– in Zukunft alternativ zur Präsenzhauptversammlung eine virtuelle Hauptversammlung durchzuführen.
Herzlichen Dank.
Als Letzter erhält das Wort: Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann das große Wort von der Aktionärsdemokratie, wenn man möchte, von einer eher technokratischen Warte aus als gesellschaftsrechtliche Lyrik abtun. Ganz verkehrt ist es aber nicht, sich vor Augen zu halten, dass man die kollektive Willensbildung der Unternehmenseigentümer durchaus durch dieselbe Brille betrachten kann und auch sollte wie analoge demokratische Vorgänge, etwa in einem Kommunalparlament.
Und da macht es einen qualitativen Unterschied, ob diese gemeinschaftliche Willensbildung, sei es in einem Stadtrat oder bei der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung der Aktionäre, in gemeinsamer Präsenz stattfindet, mit der Möglichkeit zu unmittelbarer Interaktion zwischen den Anwesenden,
oder ob isolierte Monaden, vor Bildschirmen sitzend, elektronisch miteinander kommunizieren.
Nun hat alles seine Vor- und Nachteile, und dem Verlust an Unmittelbarkeit und Spontaneität mag man ein Mehr an Planbarkeit und Effektivität bei rein elektronischen Abläufen gegenüberstellen. Das ist ein Stück weit situationsabhängig, ein Stück weit auch Geschmackssache. Deshalb ist es durchaus vertretbar, die Möglichkeit zu einer virtuellen Hauptversammlung zu eröffnen im Sinne einer Wahlfreiheit.
Der vorliegende Gesetzentwurf lässt allerdings in mindestens zwei Punkten zu wünschen übrig. Zum einen sollte auch dann, wenn durch Mehrheitsentscheidung der Weg zu einer rein virtuellen Hauptversammlung gegangen wird, einer qualifizierten Minderheit der Aktionäre die Möglichkeit eingeräumt werden, jedenfalls bei bestimmten besonders sensiblen oder gewichtigen Gegenständen die Durchführung der Versammlung in Präsenz zu verlangen. Diesem Vorschlag wollten Sie nicht nähertreten; ganz im Gegenteil haben Sie im Ausschuss sogar noch die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit gestrichen, bestimmte Verhandlungsgegenstände von der virtuellen Hauptversammlung auszunehmen.
Und zum anderen ist es problematisch, wenn Sie bei rein virtuellen Hauptversammlungen per Gesetz die Anfechtung von Beschlüssen ausschließen, die deshalb mangelhaft sind, weil Aktionäre ihr Stimmrecht aufgrund einer unverschuldeten technischen Störung nicht ausüben konnten. Das bedeutet: Wenn ein kritischer, folgenreicher Beschluss für die Zukunft der Gesellschaft ansteht und just in diesem Moment beispielsweise eine große Zahl von Gesellschaftern etwa durch einen Stromausfall vom Internet abgeschnitten wird – dank Ihrer katastrophalen Energiepolitik ja eine ständig wahrscheinlicher werdende Möglichkeit –, dann soll der Beschluss dennoch gültig und unanfechtbar sein, selbst dann, wenn sogar fast alle Gesellschafter nicht abstimmen konnten und der Beschluss nur von einer ganz geringen Zahl von Aktionären gefasst wurde. Das kann so nicht richtig sein, und es wurde auch in der Wissenschaft bereits kritisiert, als Sie eine solche Regelung mit den Covid-Sondergesetzen zuerst eingeführt haben. Diesen verfehlten Ansatz jetzt durch die Änderung des Aktiengesetzes auf Dauer zu stellen, lehnen wir ab, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Die Kollegen Esra Limbacher, Dr. Till Steffen, Amira Mohamed Ali und unser Geburtstagskind dos Santos Firnhaber geben ihre Reden zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2653, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1738 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2663 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen; Enthaltungen entsprechend keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1738 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Beratung angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/2653 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2246 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen; somit gibt es keine Gegenstimme und keine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.