Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 31 sowie die Zusatzpunkte 15 und 16 auf:
Für all diese Vorlagen ist eine Aussprache von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen; das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es ist aber auch nicht vorgesehen, dass die Pandemiebekämpfung in die Sommerpause gehen wird. Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten, ein drittes Mal unvorbereitet oder nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen. Wir werden daher alles tun, was notwendig ist, um der Situation zu begegnen.
Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.
Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, –
Herr Minister.
– die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.
Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie dem nachkommen?
Nein, das möchte ich nicht. Danke schön. – Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben. Wir haben hier sechs Punkte, die wir jetzt schon in die Wege leiten können, und einen Punkt, der vorbereitet wird, also insgesamt ein Sieben-Punkte-Programm.
Wir werden eine Impfkampagne vorbereiten, und diese Impfkampagne wird sich zunächst einmal an diejenigen richten, die durch die Impfung geschützt sind vor schwerer Erkrankung. Das sind in der Regel die über 60-Jährigen. Bei den über 60-Jährigen ist die schwere Erkrankung nach einer Boosterimpfung und insbesondere nach einer zweiten Boosterimpfung eine Seltenheit. Somit können wir mit dieser Kampagne nicht jede Infektion vermeiden; aber die schweren Erkrankungen können wir beherrschen. Die Sterblichkeit würde drastisch sinken.
Wir werden im Rahmen der Impfkampagne dann auch die angepassten Impfstoffe angehen. Die angepassten Impfstoffe werden dann auch vor Infektionen schützen. Angepasste Impfstoffe, auch gegen die BA.5-Variante, sind derzeit in Vorbereitung und werden von uns eingesetzt. Die Impfkampagne wird dies dann umsetzen.
Wir werden zielgerichtet testen, und über die Testungen, die wir vornehmen, werden wir die Infektionsketten unterbrechen, indem wir insbesondere diejenigen identifizieren werden, die sonst die Infektionen in die Pflegeeinrichtungen oder in die Krankenhäuser gebracht hätten. Wenn wir die Infektionsketten dort unterbrechen, können wir die Sterblichkeit in diesen Bereichen deutlich mindern. Das ist etwas, was wir vorsehen, wofür wir die Testverordnung ausgerichtet haben.
Wir werden darüber hinaus die Arzneimittel, die wir haben, sehr viel besser einsetzen. Wir haben hochwirksame Arzneimittel, wie zum Beispiel Paxlovid. Mit Paxlovid lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer Krankenhauseinweisung bei älteren Menschen, die sich infiziert haben, nach der Infektion um 90 Prozent senken, die Sterblichkeit um 70 Prozent. Das heißt, diese Arzneimittel müssen viel mehr eingesetzt werden. Wir haben über 1 Million Dosen gekauft; davon sind noch nicht einmal 30 000 eingesetzt worden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diejenigen, die geeignet sind, diese Medikamente zu bekommen, diese auch schnell bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgabe unbürokratisch und schnell erfolgt. Wir können damit die Sterblichkeit durch die Erkrankung dramatisch senken. Diese Möglichkeiten werden genutzt werden. Dafür werden wir eine entsprechende Vorkehrung treffen. Der zielgerichtete, schnelle Einsatz der Arzneimittel wird von uns noch in der Sommerpause vorbereitet.
Wir werden den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen und bei den Pflegediensten durch Benennung von Hygienebeauftragten, Beauftragten für die schnelle Verabreichung der Arzneimittel und Impfbeauftragten beschleunigen.
Und – was sehr wichtig ist – wir werden zum ersten Mal noch viel bessere Daten haben. Es ist traurig, dass wir nach über zwei Jahren immer noch keine guten, tagesaktuellen Daten bekommen.
Hierzu haben wir einen Pandemieradar in Vorbereitung; er wird zum September am Start sein. Wir werden über das System DEMIS tagesaktuell die Daten bekommen: Wie viele Betten sind mit Covid-Patienten belegt? Wie viele Betten sind noch frei? Wir werden ein Frühwarnsystem über die Entwicklung der Infektionen haben; dafür nutzen wir ein Abwasser-Monitoring. Wir werden darüber hinaus über ein Sentinel-System herausfinden, wie viele Menschen an Covid erkrankt sind, die ins Krankenhaus kommen, und wie viele mit Covid ins Krankenhaus kommen, sodass wir eine deutlich bessere Datenbasis haben.
Auch diesen Pandemieradar werden wir einführen, und er wird uns gute Dienste tun.
Schließlich: Wir werden ein Infektionsschutzgesetz vorbereiten. Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen. Ich persönlich rechne – ich freue mich, wenn es anders kommt – mit großen Herausforderungen, mit einer schwierigen Lage. Aber selbst wenn die Lage schwierig wird, werden wir alles haben, was wir benötigen. Wir werden die Schutzmaßnahmen für unterschiedliche Stufen am Platz haben. Ich bereite das derzeit mit Justizminister Marco Buschmann vor. Wir werden das dann in der Ampel beraten. Wir werden die Länder vorbereiten. Wir werden mit den Fraktionen sprechen. Wir werden zum Schluss ein gutes Infektionsschutzgesetz am Platz haben, das auch für den Winter vorbereitet ist, sodass wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken, dass es der Ausschuss noch so kurzfristig möglich gemacht hat, dass wir die Grundlage für ein solches Gesetz heute beraten können. Das war keine Kleinigkeit. Das weiß ich zu schätzen. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden das nur gemeinsam lösen können. Ich weiß, dass ich mich bis auf eine Partei auf alle Parteien hier im Haus verlassen kann. Darauf werde ich zurückgreifen.
Danke daher auch für die Unterstützung.
Herr Minister.
Ich schließe dabei ausdrücklich auch die Oppositionspartei Die Linke ein.
Wir werden es gemeinsam schaffen, und wir schaffen dafür heute die Voraussetzungen.
Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Sichert.
Herr Lauterbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht besonders gut schützen.
Das, finde ich, ist ja mal ein echtes Eingeständnis. Vielen Dank dafür!
Trotzdem sieht Ihr Gesetzentwurf die Impfung als das zentrale Instrument überhaupt vor. Wir hatten vor zwei Jahren eine Inzidenz von 3, vor einem Jahr eine Inzidenz von 5, und wir haben aktuell eine Inzidenz von 690. Sie haben gesagt: Die Impfung kann dort nicht schützen. – Wie können Sie angesichts dieser Zahlen wirklich sagen: „Die Impfung muss das zentrale Instrument unseres Handelns sein“?
Sie sagen auch immer: Die Impfung schützt vor schwerem Verlauf. – Wir sehen, dass im letzten RKI-Wochenbericht, in dem man die Zahlen der Coronapatienten auf Intensivstationen noch nach „geimpft“ und „ungeimpft“ aufgeschlüsselt hat, stand, dass 77 Prozent der Coronaintensivpatienten vollständig geimpft waren. Das ist ein höherer Anteil als der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Seit Sie diese verheerenden Zahlen veröffentlichen mussten, veröffentlicht das DIVI-Intensivregister überhaupt keine Zahlen mehr, weil die Zahlen inzwischen wahrscheinlich zu peinlich sind.
Deswegen meine Frage an Sie: Wie können Sie angesichts dieser Realitäten und dieser Zahlen weiter auf der Impfung als dem zentralen Instrument bestehen?
Herr Lauterbach, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Ich möchte nicht antworten, sondern ich muss antworten, weil ich das so nicht stehen lassen kann.
Es ist, ehrlich gesagt, traurig, dass Sie immer noch versuchen, die Bürger über die Wirkung der Impfstoffe zu täuschen.
Es ist tatsächlich so, dass wir, wie ich auch gesagt habe, einräumen müssen: Die Impfstoffe wirken zum jetzigen Zeitpunkt nicht perfekt zur Vermeidung der Infektionen. Sie vermeiden aber jeden Tag Todesfälle.
Wenn wir diese Impfstoffe nicht hätten und nicht einsetzen würden, wären wir in einer katastrophalen Situation. Ich weise hier auf eine Zahl hin: Wir wissen, dass von den 80-Jährigen, die ungeimpft sind und die mit der BA.5-Variante infiziert sind, 10 Prozent versterben; das sind die Daten aus Portugal. 10 Prozent! Für eine Sekunde bitte ich alle, die hier im Raum sind, sich vorzustellen, was es bedeuten würde und was für eine Katastrophe das wäre, wenn wir jetzt eine solche Welle hätten und die Impfstoffe noch nicht hätten.
Somit bitte ich Sie einfach: Machen Sie Oppositionspolitik, aber bitte nicht mit demagogischer Verfälschung dieser wichtigen Fakten!
Das halte ich einfach nicht für verantwortlich. Wir müssen da zusammenstehen. Üben Sie gerne Kritik an dem, was wir tun! Aber bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, was die Wirkung der Impfstoffe angeht. Denn wenn wir das nicht tun, bringen wir andere in Gefahr, die für diese Demagogie zum Teil mit dem Leben bezahlen müssen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe – Herr Sorge, es dauert jetzt noch einen Moment; es tut mir leid für Sie –,
möchte ich Ihnen das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl der Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung gemäß § 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mitteilen: Abgegebene Stimmen gab es 671. Es gab 3 ungültige Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 376 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 278. Es gab 14 Enthaltungen.
Frau Ferda Ataman hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen erreicht.
Sie ist damit zur Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung
gemäß § 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gewählt.
Sehr geehrte Frau Ataman, ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses
zu dieser Wahl und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und Erfolg für Ihre Arbeit.
Das Wort – zurück zu unserer Debatte – hat jetzt der Kollege Tino Sorge für CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht – da wir ja in der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause sind; viele von uns haben vielleicht schon Urlaub gebucht; viele Schülerinnen und Schüler haben schon ihre Zeugnisse bekommen –, dass wir tatsächlich auch mal über diesen Gesetzentwurf geredet hätten. Aber alles, was mir dazu einfällt, ist im Grunde, dass die Bundesregierung hier offenkundig nachsitzen muss.
Das Problem an dieser ganzen Geschichte ist tatsächlich, dass wir bei der Frage, wie die Coronapandemiebekämpfung für den Herbst vonstattengehen soll, nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in den letzten Wochen immer Konfusion erlebt haben. Ich darf nur mal daran erinnern: Chaos bei den Schnelltests vor einigen Tagen. Der Bundesgesundheitsminister bringt eine neue Testverordnung auf den Weg: Überall Chaos! Es passiert das, was bisher in der Geschichte einmalig ist: dass die Kassenärztlichen Vereinigungen unisono mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, also die geballte Ärzteschaft, sagen: Aufgrund des Missbrauchsrisikos bei den Tests werden die Kosten dafür nicht mehr erstattet.
Da frage ich mich doch allen Ernstes – wenn der Bundesgesundheitsminister verkündet, es habe eine Einigung gegeben –, ob diese Einigung trägt. Gestern liest man, dass der Städte- und Gemeindebund sagt: Mit ihm habe niemand gesprochen. – Keiner weiß, wie das vor Ort auf kommunaler Ebene umzusetzen ist, keiner weiß, was mit den Tests passieren soll. Insofern kann man da leider wieder nur sagen: Vielleicht gut gedacht, aber schlecht gemacht. Deshalb: Nachsitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung.
Das ist mittlerweile leider symptomatisch für diese Ampel. Es geht ja nicht nur um die Bürgerschnelltests; wir erleben das ja in allen Bereichen. Ich hätte mir gewünscht, dass im Gesetzentwurf gesagt wird, welche konkreten Maßnahmen im Herbst vorgesehen sind, Stichwort „§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz“.
Alles, was wir hier wieder gehört haben, war: „Wir werden …“, „Wir wollen …“, „Wir müssen …“, aber keine konkreten Vorschläge, wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen soll.
Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, es tut mir leid – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Es kommt mir manchmal so vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie erklären uns, was Sie aus Ihrer Sicht gern machen wollen. Sie machen Vorschläge, egal ob es um die Finanzierung des Gesundheitssystems oder um die Finanzierung der Pflege geht. Sie verkünden Einigungen mit Ihrem Regierungspartner, mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann, und einen Tag später wird uns erklärt, dass überhaupt keine Einigung besteht.
Insofern würde mich schon mal interessieren: Wie weit sind Sie denn da, lieber Herr Kollege Lauterbach?
Was wir uns als Unionsfraktion bei dem Thema „Pandemievorsorge im Herbst“ gewünscht hätten, ist, dass Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinandergesetzt hätten.
Wir haben ja einen Antrag zum Thema „Pandemievorsorge für den Herbst“ gestellt; den beraten wir heute in verbundener Debatte. Wir hätten uns – Sie haben es angesprochen – hier sehr, sehr gern auf bestimmte Dinge verständigt. Aber Sie sparen ja ganz bewusst Maßnahmen nach § 28 ff. Infektionsschutzgesetz aus.
Im Grunde machen Sie das – das wissen wir mittlerweile alle –, weil Sie innerhalb der Ampelkoalition überhaupt nicht wissen, wo Sie hinwollen. Es gibt keinerlei Konsens in der Ampelkoalition, wie im Herbst die Pandemie bekämpft werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern bin ich gespannt – wir werden hier ja gleich Reden hören sowohl von Kolleginnen und Kollegen der Grünen als auch der FDP als auch der SPD –, wie diametral das auseinandergeht oder ob wir wieder nur Ankündigungen hören, die irgendwann in einem Rückzieher enden, in einer Volte wieder zurückgenommen werden.
Ich wünsche mir – das wünschen sich auch viele Kolleginnen und Kollegen vor Ort, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen, in den pflegenden Bereichen – eine Antwort auf die Frage: Was passiert mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium seit Monaten auf, sich klar zu positionieren bei der Frage: Was soll mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht passieren? Ab 1. Oktober – das wissen Sie sehr genau, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung – muss klar sein, was aus der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird. Dazu haben wir hier überhaupt nichts gehört.
Deshalb kann ich nur noch mal diesen Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, richten: Klären Sie die Probleme bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Machen Sie konkrete Aussagen! Gehen Sie davon weg, immer nur Ankündigungen zu machen,
und reden Sie hier Tacheles, was gewollt ist! Denn bis zum 23. September ist es nicht mehr lang hin. Ich habe die Vermutung, dass wir im Herbst hier wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen diskutieren werden.
Das ist nicht gut, weder für das Parlament noch für die Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.
Maria Klein-Schmeink hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Gesetzgebung für die Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft und wir deshalb handeln müssen. In diesem Trägergesetz sind einige Punkte enthalten, die der Minister eben schon vorgestellt hat. In der Tat – das müssen wir hier sagen –: Wir müssen in der Ampel über die Sommerferien noch an der Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Da wollen wir auch gar nicht drum herumreden.
Jeder weiß und hat das auch öffentlich wahrnehmen können, dass es in der Ampelkoalition sehr unterschiedliche Haltungen gibt, gerade bezogen auf die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz. Wir haben aber vereinbart, dass wir auf der Grundlage dessen, was der Expertenrat der Bundesregierung Anfang Juni vorgelegt hat, und dessen, was im Lichte der Bewertung durch den Sachverständigenrat für die einzelnen Maßnahmen der Vergangenheit vorgelegt worden ist, eine Lösung finden werden. Ganz klar ist, dass wir uns den Zielen verschreiben müssen, und da sind wir wirklich gefordert:
Erstens müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die in besonderer Weise gefährdet sind, auch tatsächlich den Schutz erfahren, den sie brauchen. Das sind die Menschen, die in Einrichtungen leben. Das sind hochbetagte Menschen. Das sind Menschen mit Behinderung. Aber es sind eben auch die Menschen, die nicht in Einrichtungen sind und höhere Risiken tragen. Natürlich werden gerade da die Impfung und die Impfkampagne eine große Rolle spielen.
Zweitens: weiterhin viele Schutzmaßnahmen. Da hat uns der Expertenrat ganz klar gesagt: Wir brauchen Schutzmaßnahmen. Wir brauchen Maßnahmen, die wir weiter steigern können, die schnell einsetzbar sind und die an die jeweils vorherrschende Situation angepasst werden können.
Keiner von uns kann in die Zukunft gucken; aber wir müssen annehmen, dass wir es im Herbst wieder mit einer relativ virulenten Virusvariante zu tun haben werden. Wenn wir Glück haben, lässt sie nicht besonders schwer erkranken; aber wir wissen es nicht. Von daher müssen wir Maßnahmen vorsehen, die steigerungsfähig sind, und genau das wird unsere Aufgabe sein. Wir sind da gefordert, den Ländern und insbesondere den Kommunen die Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind.
– Herr Sorge, Sie sind zwar sehr schnell dabei, auszuteilen und zu kritisieren; aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie denn eigentlich vorgehen würden.
Das wäre eigentlich sehr interessant.
Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Klein-Schmeink.
Wir werden jedenfalls alles tun, um die Überlastung der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Wir werden die Vermeidung von gesundheitlichen Spätfolgen in den Blick nehmen.
Frau Kollegin.
In diesem Sinne werden wir über das Infektionsschutzgesetz direkt nach der Sommerpause hier im Hause beraten.
Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam schon nach dem Ablauf der Redezeit; deshalb habe ich Frau Klein-Schmeink danach nicht gefragt.
– Nein, Sie hatten sich gemeldet, als sie schon zehn Sekunden über der Zeit war. Deswegen habe ich dann nur noch ermahnt. Das konnten Sie aber natürlich nicht sehen. Sonst mache ich das selbstverständlich auch sehr gerne.
Jetzt gebe ich das Wort Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf bleiben keine Zweifel, dass die Regierungskoalition auch künftig daran festhalten will, die nach China weltweit strengsten Coronamaßnahmen weiterzuführen, und das entgegen den Erkenntnissen des von Ihnen selbst eingesetzten Sachverständigenrates.
Es ist sehr passend, dass Herr Lauterbach das Gutachten als „keine Bibel“ bezeichnet hat; denn für Sie alle scheint das Coronaregime inzwischen eine Art Ersatzreligion geworden zu sein.
Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ohne jeden Beleg für die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen verletzen Sie Freiheitsrechte von uns Bürgern, indem Sie Menschen gegen ihren Willen zur Körperverletzung – zum Beispiel durch genbasierte Impfungen und das Tragen von Masken – nötigen.
Bei Grundrechtsverletzungen sind jedoch Sie es, die beweisen müssen, dass die von Ihnen verordneten Einschränkungen verhältnismäßig, angemessen und vor allen Dingen wirksam sind.
Diesen Beweis konnten Sie bis heute nicht erbringen, weshalb man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass Ihre Entscheidungen auf der Basis von Glaubensgrundsätzen, aber nicht von Wissenschaft vorgenommen wurden.
Erfreulicherweise stellt nun die CDU, die hauptverantwortlich für die vergangenen zweieinhalb Jahre Coronapolitik war, immerhin die Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht infrage und anerkennt endlich auch die vielen Impfschäden.
Sie schließt sich in ihrem Antrag unserer Forderung nach dringend notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für die Geschädigten an.
Statt einzuräumen, Herr Lauterbach, dass sich Ihre Impfversprechungen als falsch erwiesen haben, gehen die Nötigungen und Beschimpfungen der ungeimpften Bürger und geplagten Pfleger immer weiter, wie ganz Deutschland bei einer Verdi-Veranstaltung in Magdeburg vernehmen konnte.
Wir haben es bei dieser Coronaimpfung mit einem in der Medizingeschichte einzigartigen Impfversagen zu tun. Junge, vorher gesunde und sportliche Menschen sitzen heute im Rollstuhl aufgrund schwerster Nebenwirkungen, weil sie Ihnen, Herr Lauterbach, vertraut haben. Was für ein grausames Schicksal!
Niemals werde ich selbst die Angst in den Augen meiner Enkel bei unserem ersten Treffen nach dem Lockdown vergessen – die Angst davor, mich durch eine liebevolle Umarmung tödlich infizieren zu können. Welche Schäden Sie damit bei einer ganzen Generation angerichtet haben, ist heute noch gar nicht abzuschätzen. Aber eines ist sicher: Sie können die körperlichen und vor allem die psychischen Schäden nie wiedergutmachen. Denn Schuldgefühle zerstören Kinderseelen und hinterlassen oft lebenslange Traumata.
Jeder Politiker, der dieses medizinische Impfexperiment und die schädlichen Maßnahmen mitgetragen hat, der uns unserer Freiheitsrechte beraubt, Kinder gequält, Familien getrennt und unsere Großeltern einsam hat sterben lassen, müsste bei einem Mindestmaß an Anstand auf der Stelle zurücktreten, angefangen bei Ihnen, Herr Lauterbach.
Die Alternative für Deutschland wird bei diesem verantwortungslosen Handeln nicht mitmachen.
Wir setzen uns auch weiterhin für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und vor allem die Freiheit unseres Volkes ein. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Gesundheitsminister, der unser Volk krank macht, hat auf diesem Posten nichts zu suchen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Tino Sorge, der von Frau Klein-Schmeink direkt angesprochen wurde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte das nur nicht so stehen lassen, was Maria Klein-Schmeink hier zumindest suggeriert hat.
– Ich würde ganz gerne auf Frau Klein-Schmeink eingehen und nicht darauf, was hier gerade vorher passiert ist.
Maria Klein-Schmeink, Sie haben gesagt, wir hätten als Union keinerlei Vorschläge unterbreitet. Jetzt wundert mich das schon ein bisschen; denn wir debattieren hier in dieser verbundenen Debatte auch den Antrag der Union, also unseren Antrag, in dem wir ganz konkrete Vorschläge machen,
wie die Pandemievorsorge im Herbst aussehen könnte. Wir schlagen beispielsweise vor, eine Pandemievorsorge zu betreiben, die sich insbesondere an der Hospitalisierungsinzidenz und an der Intensivbettenbelegung orientiert. Wir fordern die Regierung auf, die Maßnahmen, die im Expertengutachten des Sachverständigenausschusses vorgeschlagen werden, entsprechend umzusetzen. Das Impfregister ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden, obwohl wir die Zusage hatten, dass das geschieht. Das war unser gemeinsamer Wunsch, nicht nur der Wunsch der Union, sondern auch der Wunsch der Ampelkoalition. Wir haben gesagt: Wir brauchen mehr Forschung zu Long Covid, zu Behandlungs- und Therapieansätzen. – Das steht alles in dem Antrag drin. Wir haben gesagt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst sein Augenmerk wieder viel stärker auf Prävention legen muss. Wir haben gesagt: Wir brauchen insbesondere im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht bis zum 31. August, orientierend an der Evaluation, eine klare Aussage des Bundesgesundheitsministers, wie es da weitergehen soll.
Deshalb würde mich ganz konkret mal interessieren, woher Sie hier die Behauptung nehmen, wir als Union hätten nichts vorgeschlagen. Das Einzige, was Fakt ist, ist, dass Sie von der Ampel nichts vorgeschlagen haben, weil Sie nämlich sagen: Wir müssen da erst mal schauen, wir müssen uns darüber verständigen; es gibt da noch Dissens. – Dieser Dissens hält mittlerweile seit Monaten an. Wenn es darum geht, Ihnen ein Zeugnis auszustellen – weil wir gerade bei Zeugnissen sind –, dann kann man nur sagen: Ungenügend oder mangelhaft.
Frau Klein-Schmeink, offensichtlich möchten Sie antworten. Bitte schön.
Wo wir bei Zeugnissen sind, muss man als Erstes sagen, dass wir sehr, sehr viele Missstände gerade in der Pandemiebekämpfung von der Großen Koalition geerbt haben,
gerade was zum Beispiel den Datensatz angeht,
die Möglichkeit, überhaupt nachzuverfolgen, was bei den Verläufen passiert ist.
Da ist sehr, sehr wenig getan worden. – Das an der Stelle.
Auch beim Register hätten wir, wenn von vornherein für eine gute Erfassung der Impfungen gesorgt worden wäre, tatsächlich eine andere Situation. Das jetzt nachzuholen, ist ein etwas größerer Angang. Im Übrigen haben Sie das ja auch in der Impfdebatte noch mal abgelehnt. Sonst hätten wir genau diesen Vorschlag auch umgesetzt; der war ja Teil des Ganzen.
Insgesamt vermisse ich konkrete Hinweise zur Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. Darüber werden wir diskutieren. Sie müssen – so scheint es – auch noch darüber diskutieren; Sie haben jedenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht.
– Den habe ich gelesen. Da haben Sie nur von einem gestuften Pandemiemanagement gesprochen.
Das ist aber nicht das, was jetzt tatsächlich gefragt ist.
Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Was wir gerade von der AfD gehört haben, zeigt einfach, wer hier eine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland darstellt. Das ist nämlich die Partei hier auf der rechten Seite; denn Ihre Art, Politik zu machen, Wissenschaft zu verleugnen, ist eine Gefahr für dieses Land.
Es wäre gut, mal die Emotionen aus dieser Debatte herauszunehmen. Es wäre wirklich gut, mehr Ratio – statt Demagogie und Ideologie – hier reinzubringen und auch, liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, Bauchgefühlspolitik herauszunehmen. Daher fordere ich Sie alle hier im Bundestag auf, endlich auch mal der Wissenschaft zuzuhören.
Gerade das, was wir jetzt aus der Oppositionsunion gehört haben, zeigt: Es ist eine gespaltene Union. Das ist nämlich eine Partei der Hau-drauf-Politik, der „Besser, weiter“-Politik, aus dem Bauch heraus getrieben.
Wir helfen Ihnen aber gerne, indem wir Ihnen jetzt mal eine bessere Politik aufzeigen. Wir als Fortschrittskoalition zeigen Ihnen gerne den Weg dorthin.
Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie. Wir haben effektive Impfstoffe; da unterstütze ich explizit unseren Bundesminister. Wir haben bald auch Variantenimpfstoffe für die Menschen in unserem Lande. Wir haben auch sogenannte monoklonale Antikörper, die wir bei den Menschen einsetzen können, die auf Impfungen schlecht oder gar nicht ansprechen. Wir haben aber auch medikamentöse Therapien. Wir haben antivirale Substanzen, die hocheffektiv sind, wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden. Hier sage ich auch explizit an die versammelte Ärzteschaft: Gerade bei den therapeutischen Möglichkeiten wären interne Fortbildungen wichtig, damit die medikamentösen Therapiemöglichkeiten auch bei den Patientinnen und Patienten hier in Deutschland ankommen.
Die Politik soll ein lernendes System sein, und wer das nicht einsieht, hat bereits verloren. Die Begrifflichkeit einer konservativen Partei erhält hierbei eine neue Bedeutung; denn Sie halten an alten Instrumenten wie Lockdowns und Schulschließungen fest, die immer wieder gefordert werden, statt die neuen Instrumente einzusetzen.
Sorry, liebe Union, nicht mit uns!
– Verfolgt mal die Presse eurer Länderkolleginnen und ‑kollegen.
Klar ist besonders auch in dieser Phase der Pandemie: Es müssen psychosoziale, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Folgen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden.
Nur eine Politik, die immer bereit ist, dazuzulernen, flexibel und rasch auf neue Daten zu reagieren, ist eine gute Politik. Und das ist unsere Politik in dieser Fortschrittskoalition.
Der Gesetzentwurf der Ampel ist gut. Ja, er ist an das Sieben-Punkte-Programm von Herrn Minister Lauterbach angelehnt und zeigt den richtigen Weg auf, um durch den Herbst und Winter zu kommen:
epidemiologische Daten in Echtzeit, moderne Surveillance-Methoden, eine verbesserte Kommunikationsstrategie, gekoppelt an eine Impfkampagne, ein gezielt verbessertes Testkonzept und Schutz der vulnerablen Gruppen. Das sind wichtige Ansätze, die wir als Freie Demokraten immer wieder gefordert haben und die sich in der Ampelkoalition auch wiederfinden. Das ist der richtige Weg. Ganz klar, meine Damen und Herren: Die Ampel funktioniert.
Dieser Entwurf ist der erste Schritt, um uns auf den kommenden Winter vorzubereiten. Nun geht der Gesetzentwurf – das ist der ganz normale Ablauf – in die parlamentarische Beratung.
Wer unsere Fortschrittskoalition infrage stellt, sollte lieber im eigenen Hause kehren. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist gerade mal 48 Stunden alt. Offensichtlich versteht die oppositionelle Union Recherche nicht, und ich würde hier gerne ein paar Beispiele aufführen.
Herr Ullmann.
Ja?
Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Zeulner zulassen möchten.
Von wem?
Von Frau Zeulner aus der Unionsfraktion.
Heute mal nicht. Es ist heute ein langer Tag und wird eine lange Nacht.
Ein paar Beispiele würde ich jetzt gerne anführen: Das Forschungsvorhaben – hier geht es der Union um die Immunantwort – läuft bereits. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wissen Sie: Unsere Bundesministerin Stark-Watzinger, BMBF, hat ein Projekt gefördert und vorangebracht, bei dem Daten zur Immunisierung in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden; die ersten Ergebnisse sind im September zu erwarten. Sie fordern die Entwicklung angepasster Impfstoffe – läuft bereits. Sie fordern die Beschaffung von Impfstoff – läuft bereits. Sie fordern eine neue Teststrategie – läuft bereits. Sie fordern die Meldung von Impfnebenwirkungen – läuft bereits; dazu haben wir gestern im Bundestag ausführlich etwas gehört.
Offensichtlich lebt die oppositionelle Union hinter dem Mond. Hätte ich solche Anträge in der letzten Wahlperiode eingereicht, hätte ich mich in Grund und Boden geschämt. Ihre Anträge sind offensichtlich sehr schlecht recherchiert, liebe Union. Sorry, Oppositionsunion! Null Punkte! Setzen und weiterüben!
Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss, bitte.
Ich würde gern; aber diese Partei hier vorne ist immer so laut.
Aber Sie sind lauter, Sie haben das Mikro.
Ja, gut, dann werde ich noch ein bisschen lauter sein.
Aber jetzt sind Sie eh über die Redezeit hinaus.
Wir haben die Chance, durch den Herbst und den Winter zu kommen, indem wir jetzt die neuen Instrumente einsetzen: Impfung, Therapie und das freiwillige Maskentragen in Eigenverantwortung; sie schützen. Mit den anderen Restriktionen kann es nicht weitergehen. – So und nur so kommen wir durch diesen Winter.
Herzlichen Dank.
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Lauterbach! Wir erleben jetzt gerade die erste Sommerwelle der Pandemie. Genaue Zahlen haben wir schon längst nicht mehr. Aber wir alle haben um uns herum Menschen, die sich anstecken und krank werden.
Und was tut diese Regierung? Sie schafft für die allermeisten die kostenlosen Bürgertests ab, sodass wir noch viel weniger sehen, was eigentlich passiert. Die neuen Regeln für die Tests sind abschreckend und bürokratisch. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie am Ende damit kein Geld einsparen, sondern an anderer Stelle viel, viel Geld werden ausgeben müssen.
Das kommt eben heraus, wenn man zwei Tage vor dem Auslaufen Regeln hektisch verändert. So geht das nicht!
Vor einem Monat forderte der ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme eine Vorbereitung auf den Herbst. Städte und Gemeinden verlangen schon lange, dass die Rahmenbedingungen für die Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter geklärt werden. Die Gesundheitsminister/-innen der Länder bitten geradezu verzweifelt um Planungssicherheit. Aber Minister Lauterbach kann nicht tun, was er müsste, weil die Gesundheitspolitik der Ampel offenbar im Finanz- und im Justizministerium gemacht wird.
Die Linke fordert eine umfassende Strategie zur Vorbereitung auf eine mögliche nächste Welle im Herbst und hat dafür in einem Antrag viele, viele Vorschläge gemacht. Die Ampel legt uns aber heute einen Gesetzentwurf vor, bei dem Minister Lauterbach selbst zugibt, dass es sich nur um einen losen Rahmen handelt, der in der weiteren Beratung noch gefüllt werden muss.
In der Sommerpause weitere Beratungen? Viel Spaß!
Dieser Lückentext, meine Damen und Herren, ist keine ausreichende Vorbereitung auf die im Herbst drohende nächste Welle; denn wir müssen noch dringend klären, bei welchen Indikatoren welche Maßnahmen eingeführt werden sollen. Oder wollen Sie im Herbst etwa wieder endlos über Maskenpflichten streiten, so lange, bis Sie nur noch Schulschließungen oder Teil-Lockdowns vorbereiten können? Das geht doch nicht.
Der Gesetzentwurf enthält dramatische Leerstellen, etwa, was gegen die sozialen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen mancher Maßnahmen zu tun ist.
Wir hätten hier diskutieren sollen, wie die Impfkampagne so organisiert werden kann, dass sie besonders diejenigen erreicht, die – das sind vulnerable Gruppen – noch immer nicht geimpft sind. Und wir brauchen eine bundesweit möglichst einheitliche Politik, weil sich Coronaviren eben nicht an Landesgrenzen halten.
Wir wissen jetzt noch nicht, ob die Sommerwelle vor dem Herbst noch einmal abebbt oder gleich in die Herbstwelle übergeht. Da macht es mich wirklich fassungslos, dass die Regierung hier auf den letzten Drücker nicht mehr als dieses dürre Gerüst aus wenigen Ideen liefern kann. Herr Lauterbach, Sie haben uns eingeladen, mitzuarbeiten. Wir laden Sie herzlich ein, die konkreten Vorschläge aus unserem Antrag aufzunehmen. Da haben wir zum Beispiel auch an den Ausgleich sozialer Härten gedacht oder an die Luftfilter für die Schulen. Wahrscheinlicher ist leider, dass Sie uns am 23. September – kurz vor dem Auslaufen der Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes – wieder irgendeinen halbgaren Murks vorlegen. Talkshow-Auftritte ersetzen eben keine konkrete Politik.
Liefern Sie endlich!
Heike Baehrens hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorsorge ist besser als Nachsorge. Deshalb treffen wir jetzt die Vorsorge für den Herbst. Der Bundesminister hat einen klaren Sieben-Punkte-Plan dafür vorgelegt, den wir Schritt für Schritt umsetzen werden.
Ein zentraler Baustein der Vorsorge bleibt weiterhin das Impfen. Mit einer Impfpflicht hätten wir schon diese Sommerwelle abschwächen und die gravierenden Personalausfälle in vielen Bereichen vermeiden können.
Da ist es schon schlimm, Herr Sorge, was Sie eben gesagt haben. Denn der zentrale Bremsklotz dieser Impfpflicht war die CDU/CSU-Fraktion.
Auch wer gegen die Impfpflicht war, muss jetzt alles tun, um Menschen von der Impfung zu überzeugen; denn sie schützt wirkungsvoll vor schwerer Erkrankung und trägt wesentlich zum Schutz der Gesamtgemeinschaft bei. – Da habe ich Sie offensichtlich getroffen; das ist okay.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Gesetzentwurf noch etwas erweitern und auch Pflegefachkräfte zum Impfen ermächtigen, dann erreichen wir gleich mehrere Ziele zusätzlich, nämlich mehr Identifikation mit dem Impfen beim Personal und mehr Nähe zu der Zielgruppe, die wir besonders schützen müssen: die Älteren und Vorerkrankten. Gleichzeitig anerkennen wir die Kompetenz unserer Fachkräfte in der Pflege und werten diesen Beruf weiter auf. Dafür werden wir als SPD uns einsetzen.
Einen Lockdown wollen wir nicht. Schulschließungen wollen wir nicht. Darum gehört ein Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche zu unserem Sieben-Punkte-Plan. Wir werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben können; denn das ist nicht nur nötig, um allen Kindern einen gleichberechtigten Bildungszugang zu ermöglichen, es ist auch wichtig für die persönliche Entwicklung junger Menschen, die in den letzten beiden Jahren auf so vieles verzichten mussten.
Gerade deshalb müssen niederschwellige Instrumente zum Einsatz kommen, mit denen wir die Pandemie kontrollieren und effektiv eindämmen können. Dass das zum Beispiel mit dem Einsatz von FFP2-Masken gelingen kann, das wissen alle, die auf den Rat der Experten tatsächlich hören: hohe Wirksamkeit, minimaler Eingriff in die individuelle Freiheit.
Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen die Verantwortung, entsprechende Voraussetzungen im Infektionsschutzgesetz zu schaffen; denn die Länder brauchen die rechtliche Grundlage, um schnell auf eine akute Infektionslage reagieren zu können, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei Großveranstaltungen anordnen zu können. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren leisten.
Wenn diese Instrumente nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommen, weil wir einen milden Herbst haben, weil die Menschen in eigener Initiative verantwortlich, rücksichtsvoll und solidarisch handeln, weil keine neue, gefährlichere Variante auftaucht, dann ist das gut. Aber es wäre fatal, wenn Instrumente, die gegebenenfalls gebraucht werden, dann nicht zur Verfügung stehen würden. Darum sorgen wir vor.
Eigenverantwortung als einziges Prinzip ist nur für diejenigen ausreichend, die in der glücklichen Lage sind, sich selbst schützen zu können, die nicht besonders gefährdet sind, die im Homeoffice arbeiten oder sich ins Eigenheim zurückziehen können. Viele aber sind auf die Solidarität der anderen angewiesen, viele können am gesellschaftlichen Leben nur dann voll teilhaben, wenn sich alle verantwortungsvoll verhalten.
Darum: Moderate Verpflichtungen für alle bedeuten mehr Freiheit für die allermeisten.
Daher zum Abschluss noch einmal: Vorsorge rettet Menschenleben. Vorsorge schützt unser medizinisches und pflegerisches Personal vor der Dauerbelastung und schützt vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Vorsorge kann vulnerable Gruppen vor Isolation bewahren, und Vorsorge sichert Kindern und Jugendlichen einen ungehinderten Zugang zu Bildung.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Vorsorge auf Basis dieses Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren verantwortungsvoll treffen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Emmi Zeulner hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ullmann, von Krankenschwester zu Mediziner – die Krankenschwestern beruhigen manchmal die Mediziner –: Ich weiß nicht, wo Sie die These herhaben, dass die Union für Schulschließungen wäre.
Wir haben in unseren Antrag explizit reingeschrieben, dass von unserer Seite kein Interesse daran besteht,
dass wir irgendwelche Schulen schließen oder Masken in irgendwelchen Grundschulen wollen. Das steht nicht im Antrag drin. Deswegen: Lesen Sie diesen Unionsantrag.
Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben.
Sie sagen auch, Sie hätten alles schon erledigt und alles ist schon angedacht. Deswegen ganz klar: Es ist eben noch nicht alles erledigt. Eine Sache ist die Forderung, eine Antwort auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, zu finden; die brauchen wir, die wollen wir auch. Wie soll es danach weitergehen? Es geht nämlich um einen Bereich, wo wir Fachkräftemangel haben. Da ist es eben nicht egal, ob wir sagen: „Am Ende des Jahres 2022 läuft diese Regelung einfach aus, und dann ist es alles wie vorher“, oder ob wir eben sagen: Nein! Wir schauen uns das noch mal genauer an, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels treffen wir andere Entscheidungen. – Sie haben es eben nicht geschafft, dass das Ganze durchgesetzt wurde. Deswegen: Ein bisschen Selbstreflexion, gerade in diesem Bereich, würde ich mir insbesondere von der FDP sehr wünschen.
Zum Thema „Long Covid bzw. Personen mit Impfschäden“. Wir haben die Situation, dass es eben nicht möglich ist, zu sagen: So, wir streuen jetzt einfach mal übers ganze Land spezielle Anlaufstellen.
Fachärzte in diesem Bereich wachsen nicht einfach auf Bäumen, sondern es dauert eine gewisse Zeit, bis es welche gibt.
Gerade beim Thema Impfschäden ist es entscheidend, einen Facharzt zu haben, der eine Differenzialdiagnose vornimmt. Sie sagen, Sie haben dieses Problem gelöst. Nein, es ist eben nicht gelöst. Wir brauchen für diese besondere Personengruppe einen Zugang in diesem Bereich, und da bleiben Sie uns auch weiterhin Antworten schuldig. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Problem gelöst ist.
Auf die wichtigsten Fragen haben Sie keine ausreichende Antwort. Wenn Sie sagen, Sie wollen Hygienebeauftragte in den Einrichtungen der Langzeitpflege, dann ist das schön und gut. Dann müssen Sie sie aber auch befähigen, sich durchzusetzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich ein Gesetz vor, das die Pflege stärkt, und zwar so stärkt, dass die Hygienebeauftragten mit ihrer Fachkompetenz und in Anerkennung der Pflege die Möglichkeiten haben, die Hygienebestimmungen durchzusetzen. Das bleiben Sie schuldig.
Sie haben bis jetzt im Bereich der Pflege nichts vorgelegt. Da nützt es auch nichts, wenn man über unseren Minister Lauterbach sagt, er sei jemand, der gut erklären könne. Es geht darum, zuzuhören! Deswegen rate ich Ihnen: Hören Sie den Pflegekräften zu, hören Sie auf das, was sie sagen, was sie einfordern, und legen Sie dann entsprechende Gesetze vor! Denn das bleiben Sie weiterhin schuldig.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz.
Frau Kollegin.
Ich gehe leider fest davon aus, dass wir das Ende September beschließen und dann am nächsten Tag in die Umsetzung gehen müssen.
Frau Kollegin.
Also, das, was Sie eingefordert haben und immer wieder moniert haben, nämlich die Beteiligung des Parlaments, das bleiben Sie auch hier schuldig.
Der Kollege Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert, mit welchen Nebelkerzen um sich geschmissen wird, wenn es darum geht, Verantwortung für das zu übernehmen, was in dieser Zeit vor uns liegt.
Wenn wir zurückblicken, so sehen wir: Das Bundesgesundheitsministerium dieses Landes ist in den zwei Jahren der Pandemie von der Union verantwortet worden. Wenn wir uns anschauen, ob in den zwei Jahren das Impfregister vorbereitet wurde oder eben nicht vorbereitet wurde, wenn wir uns fragen, ob die Datengrundlage geschaffen wurde, die es uns jetzt einfacher machen würde, in die Zukunft zu schauen und zu schauen, was notwendig wäre, dann sehen wir: Es ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen, von politischem Nichthandeln, das die Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur Übernahme der Verantwortung durch die Ampel gekennzeichnet hat.
Bevor hier jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht.
Sie zeigen im Abstrakten alles Mögliche, was man tun könnte. Aber im Bekenntnis versuchen Sie, am rechten Rand genauso wie in der Mitte der Gesellschaft zu fischen, weil Sie sich nicht trauen. Die Union hat Christian Drosten in den Sachverständigenausschuss zur Begutachtung des IfSG berufen, sich jetzt aber für ein Konzept von Professor Stöhr entschieden.
Die Union mäandert irgendwo in der Wissenschaftswelt und fragt sich: Wer wollen wir eigentlich sein? – Das gibt keine Orientierung.
Das führt auch nicht zu einem klaren Konzept dessen, was jetzt getan werden muss.
Was zu tun ist, hat der Minister im Sieben-Punkte-Plan klar vorgelegt. Wir werden jetzt die Datengrundlagen mit einem Pandemieradar solide auf den Weg bringen. Wie viele betreibbare Betten haben wir? Wie viel Pflegekraft am Bett steht wo zur Verfügung? Wir werden über den Sommer mit einem Stufenkonzept genau festlegen, welche Maßnahmen lageabhängig greifen, sodass eine gezielte lagespezifische Reaktion möglich ist.
Sie erklären einerseits, Sie wollten ganz viel tun und vorsorgend handeln, aber andererseits schafft in der jetzigen Phase, in einer Sommerwelle, in der in den Kliniken jetzt schon das Personal ausfällt und sich die Situation dramatisch zuspitzt, ausgerechnet Bayern in Bus und Bahn die Maskenpflicht ab und sagt: Das braucht es offensichtlich nicht. – Das – das muss ich sagen – halte ich nicht für besonders vorausschauend und vorsorgend.
Es wäre an der Zeit, nach vorne zu schauen und zu sagen: Durch Medikamente, die wir besser verfügbar machen, durch Daten, die zur Beurteilung zur Verfügung stehen, durch eine breitangelegte Impfkampagne für die Auffrischungsimpfung für die Risikogruppen über 60 und dadurch, dass wir Schutzkonzepte für die vulnerablen Gruppen gerade im Bereich der Pflege auf den Weg bringen, bereiten wir dieses Land gut auf den Herbst vor.
Um eins klar zu sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei; da muss ich meinem Kollegen aus der Ampel widersprechen. Wir sind nicht in der Endphase der Pandemie – schön wäre es, ich würde es mir wünschen –, wir sind leider mittendrin und steuern auf einen schweren Herbst zu. Insofern: Lasst uns verantwortungsvoll die notwendigen Rechtsgrundlagen gemeinsam schaffen,
Maßnahmen auf den Weg bringen und – sei es freiwillig – auch Maske tragen.
Vielen Dank.
Erwin Rüddel hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der Lageeinschätzungen haben wir ja jetzt erlebt: Professor Ullmann von der FDP hat eben gesagt: „Wir sind in der Endphase der Pandemie“, und laut Herrn Dr. Dahmen kommen wir im Herbst in eine dramatische Situation.
Das zeigt auch, warum Sie bisher keine Entscheidungen über Maßnahmen treffen konnten: weil Sie in Ihrer Ampelfortschrittskoalition keine Geschlossenheit haben. Wir haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Wir haben diese Welle; das sehen wir. Wir brauchen jetzt eine Balance, einen Dreiklang, und zwar in der Form, dass wir die Menschen auf eine Normalität in Eigenverantwortung vorbereiten, wie das in Europa umgesetzt wird. Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, und wir müssen die Welle brechen und nicht nur verschieben.
Damit wir nicht blind in den nächsten Coronaherbst stolpern, ist es erforderlich, uns rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Gott sei Dank ist derzeit die Belastung in den Krankenhäusern geringer als in den letzten Jahren zur selben Zeit. Das macht Hoffnung. Nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen aber wieder steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. In jedem Fall müssen wir für den Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsorgen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Ullmann. Möchten Sie sie zulassen? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern,
wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie.
Eine Linie ist nicht erkennbar. In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen?
Lieber Herr Kollege, die Maßnahmen, die derzeit in Deutschland von der Koalition umgesetzt worden sind, haben nicht dazu geführt, dass wir bessere Inzidenzwerte haben als unsere europäischen Nachbarn.
Deshalb muss man überlegen und auswerten, ob wir hier die richtigen Maßnahmen getroffen haben.
Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der hilft, darauf vorbereitet zu sein, dass es im Herbst neue Varianten geben könnte. Man muss auch darauf vorbereitet sein, dass es jetzt im Sommer wieder eine Welle gibt, die wiederum Auswirkung auf die Immunlage im Herbst und Winter hat, sodass wir dann zum Beispiel über mehr Freiheiten nachdenken könnten.
Die Bandbreite der Maßnahmen ist groß. In der Ampel gibt es unterschiedliche Positionen dazu. Wir in der Union hingegen sind in dieser Frage sehr geschlossen.
Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte in der Regel zwar keine schweren Verläufe bei den Infektionen haben, aber wir wissen auch, dass man eine Infektion an Dritte weitergeben kann. Umso wichtiger ist es, dass wir die eklatanten Defizite die Datenlage betreffend auflösen. Wir brauchen verlässliche Daten, damit wir in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Mit Blick auf Herbst und Winter ist es von zentraler Bedeutung, die Datenlage zum Impf- und Immunstatus sowie hinsichtlich einer zweiten Auffrischungsimpfung zu verbessern. Nur dann sind gut begründete, neue Coronamaßnahmen möglich. Panikmache und leichtfertige Eingriffe in Grundrechte sind fehl am Platz.
Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen will. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch; sie wurden bereits angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir müssen verhindern, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gibt.
Herr Kollege!
Ich komme zum Ende. – Was wir brauchen, ist nicht das tägliche Orakel. Wir wären schon mit sachgerechtem Handeln zufrieden.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 31 sowie zu Zusatzpunkt 16. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2573, 20/2600 und 20/2581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Zusatzpunkt 15. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2564. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag beschlossen worden bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und Die Linke. Damit stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 20/2564 heute nicht in der Sache ab.