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Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 26 · Drucksache 20/1959

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zu einem neuen Highlight. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu so später Stunde ein Gesetzentwurf diskutiert wird, über den es weitgehend Einigkeit gibt, dann ist es das Gebot der Stunde, nicht in aller fachlichen Tiefe zu diskutieren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sehr gut!“

Aber ich möchte trotzdem einen kleinen Teil meiner Redezeit dafür verwenden, mich gerade an diejenigen zu wenden, die es eigentlich viel lieber hätten, dass solche Gesetze in diesem Hohen Haus überhaupt nicht zur Abstimmung kommen würden, und die manchmal mit einer naserümpfenden Überheblichkeit vielleicht auch auf die Menschen herabblicken, die sich dazu bekennen, Bier zu trinken, Fleisch zu essen oder auch manchmal zur Zigarette zu greifen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind ja richtig sympathisch!“

Es gibt in dieser Gesellschaft keine bessere Institution als jeden Einzelnen, um darüber zu befinden, was ihn oder sie glücklich macht, was ihm Freude bereitet oder vielleicht sein Lebensglück verbessert. Deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder nach seiner eigenen Fasson in diesem Lande sein Glück finden kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass für Millionen Menschen in diesem Land Bier zu konsumieren mehr heißt, als allein Durst zu löschen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das stimmt!“

Es ist ein gesellschaftliches Event. Auch während der Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr wird Bier konsumiert werden. Und ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Es ist nicht Aufgabe des Staates, Menschen dafür zu sanktionieren, wie sie ihre Freizeit gestalten und was für sie Genuss ist, sondern es ist unsere Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, dass jeder sein Leben so gestalten kann, wie er das möchte. Und wenn Biertrinken dazugehört, dann sollten wir ihm den Weg dazu ebnen, anstatt ihn dafür zu sanktionieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zwar ist es richtig, dass es auch nicht ohne Risiko ist, Bier zu konsumieren – man kann dadurch übergewichtig werden, und man kann sich gefährden, wenn man zu viel davon trinkt, wenn man es nicht verantwortungsbewusst macht –, aber es gibt nichts in dieser Gesellschaft, das gänzlich ohne Risiko wäre. Es ist auch mit einem Risiko behaftet, wenn man sich vielleicht mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zum Arbeitsplatz bewegt, wenn man an einem Yogakurs teilnimmt oder zum Biosupermarkt fährt. Aber, meine Damen und Herren, wenn jemand für sich ganz bewusst die Entscheidung trifft, statistisch vielleicht auf einige Monate oder wenige Jahre seiner Lebenserwartung zu verzichten, aber dafür mehr Glück und Lebensfreude zu empfinden, dann ist es nicht unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass er davon ablässt.

Meine Damen und Herren, wir leisten heute einen kleinen, aber doch relevanten Beitrag dazu, dass Menschen auch in Zukunft hochqualitatives Bier, das nach höchsten Standards in Deutschland gebraut wurde, konsumieren können. Deswegen danke ich Ihnen herzlich für die Zustimmung.

Danke.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nun möchte auch Herr Stephan Protschka von der AfD dazu sprechen.

Beifall bei der AfD

Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Schön, was man von Herrn Hocker gehört hat. Wenn es diese Vorstellung von Freiheit und die Einstellung, die Menschen leben zu lassen, wie sie wollen, liebe FDP, auch bei den Coronaeinschränkungen gegeben hätte, dann hätten wir alle mit Sicherheit keine Probleme.

Beifall bei AfD

Aber wir reden heute über das Hopfengesetz. Das Hopfengesetz ist wichtig – ich bin ja Bayer –, und deswegen wollte ich meine Rede nicht einfach zu Protokoll geben, sondern wirklich darüber reden. Denn wir haben in Bayern 1 500 Betriebe, die von diesem Gesetz profitieren.

Es wurde zwar viel vom Biertrinken gesprochen, aber es wurde wenig zu den ganzen Hopfenbauern und Bierbrauereien gesagt, die aktuell unter der Gaskrise und der Verteuerung des Öls leiden. Den Hopfenbauer kostet allein die Preiserhöhung beim Öl eine sechsstellige Summe für das Trocknen seiner Ernte. In der Bierbranche trifft die Kostenexplosion alle. Der Kronkorken wird teurer, die Transportkosten steigen. Der Brauer-Bund hat erst vor Kurzem festgestellt, dass das Bier eigentlich 30 Prozent teurer werden müsste, damit die Kosten gedeckt werden können. Das wäre natürlich katastrophal. Jetzt stellen wir uns vor: Es kommt zu einem Gasausfall. Dann haben wir einen Totalausfall bei den Bierbrauereien. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen; denn manche Politik von Ihnen kann man halt nur besoffen aushalten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So wie diese Rede zum Beispiel! Da hilft nicht einmal mehr Bier!“

Wir sprechen immerhin über ein bedeutendes Grundnahrungsmittel. Bei uns in Bayern ist das schon 1516 im bayerischen Reinheitsgebot festgeschrieben worden.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wir müssen mal über Versicherungsgeschäfte sprechen!“

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, aber ansonsten können Sie Ihre Klappe halten, weil ich nicht verurteilt worden bin. Das ist eine große Show von der CSU heute gewesen, sonst gar nichts.

Beifall bei AfD

Und mehr noch: Deutsches Bier ist ein Stück Kultur und ein Stück Heimat. Deswegen ist es wichtig, dass wir das alles schützen und aufrechterhalten. Denn ganz viele Brauereien haben eine jahrzehnte-, ja teilweise jahrhundertealte Tradition. Wenn wir sie verlieren würden, dann wäre das die Schuld der SPD und der Grünen. Die FDP ist sowieso nur ein Fähnchen im Wind; da ist es egal.

In diesem Sinne: Hopfen und Malz, Gott erhalt’s! Ich wünsche einen schönen Abend.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Karl Bär, Artur Auernhammer, Isabel Mackensen-Geis und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll. Vielen Dank dafür.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Sehr gute Kolleginnen und Kollegen!

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hopfengesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2446, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1959 anzunehmen. Ich bitte also diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. – Entsprechend keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Hopfengesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wiederum das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

So richtig hat man jetzt aber nicht gehört, worum es bei diesem Gesetz geht, muss ich sagen. Aber das ist nur eine Anmerkung von uns hier oben.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das liegt dann aber an Ihnen! – Marianne Schieder [SPD]: Frau Präsidentin, da haben Sie recht! Das dachte ich mir auch!
IM
Isabel Mackensen-Geis SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Deshalb stehe ich nun hier und spreche nicht wie sonst zum pfälzischen Kulturgut Wein oder dem Pfälzerwald, sondern zur handwerklich und mittelständisch geprägten heimischen Brauwirtschaft. Es sind die kleinen Hof- und Hausbrauereien, die der Bierkultur ihre Vielfältigkeit verleihen. Das konnte ich aus verschiedenen Gesprächen mit Brauerinnen und Brauern in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer mitnehmen. Etwa ein Dutzend Unternehmen haben sich hier die Herstellung besonderer Biere auf die Fahne geschrieben.

So habe ich im letzten Monat in Heiligenstein in der Ortsgemeinde Römerberg die Holystoner Brauwerkstatt besucht und mir ein Bild von der Handwerkskunst vor Ort gemacht. Angefangen als privates Hobby wurde die Scheune zur Brauwerkstatt umgebaut, in der jetzt eine Brauanlage, ein 500-Liter-Gärtrank, ein Flaschenfüller sowie eine Etikettieranlage stehen.

Was mich begeistert hat, ist, wie die Kleinstbrauerei mit der Region fest verwurzelt ist: Das Bier soll eine Marke für den Ort schaffen. So ist der Name „Holystoner“ die englische Übersetzung von Heiligensteiner, und das Logo der Biermarke wird durch die Heiligensteiner Kirche verziert. Das Bier wird vom Hof direkt vermarktet, die dafür benötigte Energie stammt zum großen Teil aus Photovoltaik- und Solarthermie, der anfallende Treber wird als Hühnerfutter verwertet. Das ist regionale Wertschöpfung, wie sie leibt und lebt.

Wir sind heute zu später Stunde zusammengekommen, um über die Änderungen des Hopfengesetzes zu sprechen. Mit der Novellierung des Hopfengesetzes schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit deutsche Erzeugerorganisationen für Hopfen, die nach der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse anerkannt sind, auch zukünftig EU-Hopfenbeihilfe erhalten können. Dafür wird das Hopfengesetz um eine Verordnungsermächtigung ergänzt, die es dem Bundeslandwirtschaftsministerium in einem nächsten Schritt ermöglicht, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Zukünftig brauchen Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm, in dem die zulässigen Fördermaßnahmen gelistet sind, sowie einen Betriebsfonds, an dem die Beihilfen ausgezahlt werden.

Ein Großteil der EU-Hopfenbeihilfen fließt in die Forschung. Gerade mit Blick auf den Klimawandel spielt die Züchtung von neuen Hopfensorten eine bedeutende Rolle. Dabei gilt: Wir brauchen Sorten, die trockenheits- und hitzeresistenter sind sowie widerstandsfähiger gegenüber Krankheiten und Schädlingen. Zugleich dürfen Ertrag, Inhaltsstoffe, Aroma und die Brauqualität nicht vernachlässigt werden.

Erzeugerorganisationen helfen Landwirtinnen und Landwirten, ihre Transaktionskosten zu senken, bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse zusammenzuarbeiten und die Verhandlungsmacht gegenüber dem Handel zu stärken. Die staatliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Freistellung vom Kartellverbot werden durch das Agrarmarktstrukturgesetz geregelt.

Die Coronapandemie hat für die Brauwirtschaft gravierende Folgen hervorgebracht. Hiervon sind vor allem Brauereien betroffen, die einen hohen Anteil ihres Absatzes in der Gastronomie haben. Es ist noch nie zu einem solchen Zusammenbruch des Fassbiermarktes in Deutschland gekommen.

Zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen heimischen Brauwirtschaft wird die aktuelle bis 2022 befristete Regelung der Biersteuermengenstaffel voraussichtlich verstetigt. Doch auch unsere Hopfenanbauenden sind durch die derzeit hohen Heizöl- und Dieselpreise in ihrer Existenz bedroht. Vor allem die Trocknung der Pflanzen ist sehr energieaufwendig. Die Preise können auch nicht einfach an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden, weil die Hopfenbäuerinnen und ‑bauern oft in langfristige Verträge gebunden sind.

Um die Landwirtschaft, insbesondere energieintensive Betriebe, in der derzeitigen Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung die EU-Krisenmittel von 60 Millionen Euro auf insgesamt 180 Millionen Euro verdreifacht. Ich begrüße es, dass in der letzten Woche in der Ressort- sowie Länder- und Verbändeanhörung die Liste der berücksichtigten Sektoren um den Hopfenbau ergänzt wurde.

Vom klassischen Hefeweizen über Kellerbiere bis hin zum Pale Ale haben die Brauwerkstätten Raum für eigene Interpretationen, individuelle Konzepte und Neuerfindungen. Es steht fest: Die deutsche Bierkultur ist lebendig! Sie lebt von unverwechselbaren Geschmäckern der Haus- und Hofbrauereien, die wertvolle Gegensätze zu den Großindustrien darstellen und zur vielfältigen Auswahl auf dem deutschen Biermarkt beitragen.

Um diese vielfältige Bierbraukultur in Deutschland zu fördern, den damit einhergehenden kulturellen Wert und die traditionsreiche Geschichte zu erhalten, haben wir Ende Januar 2022 fraktionsübergreifend den Parlamentskreis Braukultur gegründet. Wir haben uns zum Ziel gemacht, die kleinen und mittelständischen Brauereibetriebe zu unterstützen und ihnen eine Stimme in der Politik zu geben. Denn die Bierbraukultur verkörpert eine Vielzahl von Werten und Traditionen: Qualität, hochwertiges Lebensmittelhandwerk und natürlich regionale Wirtschaftskreisläufe.

AA
Artur Auernhammer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das vorgelegte Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes enthält eine einzige inhaltliche Anpassung. Diese betrifft die Verordnungsermächtigung zum Erlass von Durchführungsregelungen, die der Auszahlung und Kontrolle der EU-Hopfenbeihilfe dienen. Dahinter stehen wichtige finanzielle Hilfen für die deutschen Hopfenerzeugerorganisationen, die so auch ab 1. Januar 2023 und dem Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik weiterhin zur Verfügung stehen.

Uns als CDU/CSU liegen die deutsche Brauerwirtschaft und die Gesamtheit der deutschen Hopfenerzeuger sehr am Herzen. Beste Rohstoffe von nur vier deutschen Hopfenanbaugebieten ermöglichen die Produktion einer Vielfalt bester Biere. Mit ihrer Arbeit, die ein wunderbares Zusammenspiel aus technischem Fortschritt und ehrlicher Handarbeit ist, leisten die deutschen Hopfenbauern eine grundlegend wichtige Arbeit.

In der Europäischen Union wird Hopfen von 2 600 Betrieben auf insgesamt 26 500 Hektar angebaut; das sind 60 Prozent der Hopfenanbaufläche weltweit. Etwa 17 000 Hektar entfallen auf Deutschland, was beachtlichen 60 Prozent der Hopfenanbaufläche der EU und rund einem Drittel der Welthopfenanbaufläche entspricht.

Der Rohstoff Hopfen ist eng mit der regionalen deutschen Landwirtschaft verbunden. Der Hopfenanbau prägt ganze Landstriche. Letztlich gibt es in Deutschland nur vier Anbaugebiete, die alle Teile der Welt beliefern.

Den Hopfenbauern haben wir es zu verdanken, dass das deutsche Bier eine Spitzenqualität hat und sich sowohl der Rohstoff Hopfen als auch das veredelte Produkt – Bier – verständlicherweise zum Exportschlager entwickelt hat. Der Bierkonsum sinkt in Deutschland langsam, aber stetig, doch die Nachfrage nach deutschem Hopfen im Ausland steigt. Im Jahr 2020 wurden über 25 400 Tonnen Hopfen aus Deutschland exportiert.

Wir möchten den deutschen Hopfenbauern auch weiterhin Zugang zu den wichtigen Finanzhilfen gewährleisten. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf heute auch zu.

In Deutschland gibt es über 1 500 Brauereien; das ist oberste Liga im internationalen Vergleich. Kein Land hat eine ähnlich hohe Brauereidichte. Deutsche Universitäten, Hochschulen und Meisterschulen bilden Brauer und Brauerinnen, Meister und Meisterinnen sowie Getränketechnologinnen und Getränketechnologen der Zukunft mit Topniveau aus. Auch die Forschung und Entwicklung der Branche findet in großen Teilen in Deutschland statt und hat einen hervorragenden Mehrwert für unser Land als internationalen Wissenschaftsstandort.

Nicht zu vergessen ist die Zulieferindustrie aus Deutschland, die weltweit gefragt und hoch angesehen ist. Als Beispiel möchte ich hier nur Abfüllanlagen „made in Germany“ anbringen, ohne Firmennamen zu nennen.

Wie viele andere Branchen auch hat die Brauwirtschaft als Teil der Gastronomie stark unter der Coronapandemie gelitten. Doch nun schien es endlich aufwärtszugehen. Bis Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff. Wir kennen die Folgen; denn sie sind omnipräsent und Grund für viele politische Initiativen in der letzten Zeit.

Russland und die Ukraine haben in den letzten Jahren zunehmend Hopfen importiert. 3 000 Tonnen Hopfen gingen übrigens jährlich nach Russland.

Gestörte Lieferketten durch Corona und vom Krieg zerstörte Produktionsstätten sorgen für Engpässe, wie zum Beispiel bei Hopfendraht. Dazu kommen die ruinösen Energie- und Produktionskosten, die auch die Brauwirtschaft vor eine weitere Herausforderung stellen.

Sie sehen, die deutschen Hopfenbauerinnen und Hopfenbauern haben es nicht leicht. Zu all den angesprochenen Hemmnissen kommen erschwerte Produktionsbedingungen durch den Klimawandel hinzu. Wir kennen es: Extremwetterphänomene und Trockenheit nehmen zu. Eine besondere Herausforderung in Sachen Produktion sind zudem immer neue Auflagen und Regeln, ganz besonders in Sachen Pflanzenschutzmittel.

Erst vor zwei Wochen wurde von der EU-Kommission erneut betont: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbiert werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Im Koalitionsvertrag gehen Sie weiter und schreiben: Pflanzenschutzmittel auf ein Mindestmaß beschränken.

Nur um das einmal auszusprechen: Die Landwirtinnen und Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel ein, weil es notwendig ist, um Pflanzen zu ziehen, die eine ertragreiche und nachgefragte Ernte einbringen und schließlich den Fortbestand des Betriebs sichern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich notwendig und geschieht nicht aus der Laune heraus.

Eine pauschale Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um die Hälfte ist überaus impraktikabel. Anbaugebiete und Erntejahre können sich stark von ihren Ansprüchen und Voraussetzungen unterscheiden. Pauschale Beschränkungen bringen da nichts.

Es steht außer Frage, dass in jedem Fall Gesundheitsrisiken und Umweltbelastungen durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verhindert werden müssen. Es muss also andere Möglichkeiten geben, den Pflanzenbau in Deutschland zu ermöglichen und für schon jetzt drängende Herausforderungen wie eben erschwerte Anbaubedingungen durch den Klimawandel aufzustellen.

Jede weitere Produktionserschwernis führt zu einem weiteren Preisanstieg des Rohstoffs, führt zum Branchensterben, kostet Arbeitsplätze, schadet dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Womit wir wieder beim Thema „Neue Züchtungsmethoden“ (NGT) sind.

Neue Züchtungsmethoden würden eine gezielte Anpassung der Hopfenpflanzen an die sich ändernden Anbauvoraussetzungen möglich machen. Viele werden jetzt gleich wieder nach Luft schnappen und den alten Vergleich zur Gentechnik herausholen; vermutlich gehören diese Kolleginnen und Kollegen nicht der FDP an. Denn Ihre Uneinigkeit hat sich, übrigens wie schon bei vielen anderen Themen in der Agrarpolitik auch, fast schon aufgedrängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie nicht so wissenschaftsskeptisch. Das Thema muss man wissenschaftlich fundiert, ohne Polemik und Hysterie beleuchten.

Neue Züchtungsmethoden, wie zum Beispiel das Genome Editing, orientieren sich dabei an Mechanismen, wie sie natürlicherweise in lebenden Zellen stattfinden. Ohne die Verfügbarkeit von Neuen Genomischen Techniken zur Entwicklung besser angepasster Pflanzen kann die Produktion gesunder und sicherer Pflanzen nicht mit der Geschwindigkeit mithalten, mit der der Einsatz und die Auswirkungen von Betriebsmitteln wie Pflanzenschutzmittel und Düngemittel eingeschränkt werden und sich neue Schädlinge und Krankheiten etablieren. Das muss uns endlich allen klar sein.

Viele Drittländer und darunter auch wichtige Handelspartner der EU haben ihre Gesetzgebung dahin gehend angepasst. Damit Wettbewerbsnachteile für heimische Produkte aufgehoben und die europäischen Versorgungsmärkte nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen in Deutschland und der EU angepasst werden.

Aber auch hier bleibt das Bundeslandwirtschaftsministerium hinter den Ankündigungen und Erwartungen zurück. Zwar erkennt das BMEL die großen und komplexen Herausforderungen der Landwirtschaft und die dafür großen Potenziale neuer Züchtungsmethoden an – aber ein entsprechendes Handeln ist beim besten Willen nicht erkennbar. Auch hier sagt sich der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir anscheinend: „Wenn ich nichts mache, kann ich nichts falsch machen“.

Herr Bundesminister Özdemir, Sie sollten nicht nur Probleme benennen. Als gewählte Politiker und Politikerinnen muss man sich mit den möglichen Lösungswegen beschäftigen und diese vor allen Dingen aktiv sehen wollen. Sie sind doch eine junge Partei; Sie sollten gegen Denkverbote sein. Packen Sie es endlich an, die Zeit drängt!

KB
Karl Bär Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Aber zum heutigen Thema: Wir passen die Regeln für die Auszahlung der Hopfenbeihilfe in Höhe von 2,188 Millionen Euro pro Jahr an Änderungen im Unionsrecht an. Wir tun das, weil es uns wichtig ist, den Hopfenanbau in Deutschland auch weiterhin zu unterstützen.

Hopfen ist wichtig für uns. Hopfen gibt dem Bier sein Aroma, und ich weiß, dass das hier von überparteilichem Interesse ist.

Und wir sind wichtig für den Hopfen. Alleine die Hallertau als größtes deutsches Hopfenanbaugebiet produziert fast ein Viertel der weltweiten Ernte. Daraus erwächst Verantwortung. Das gilt umso mehr, als dass der Hopfenanbau auch vor Herausforderungen steht: Die Marktlage ist unsicher, und das Ziel, den Pestizideinsatz zu halbieren, ist gerade für Sonderkulturen kein ganz einfacher Weg.

Aber die Hopfenbetriebe können sich sicher sein, dass die Politik auf diesem Weg hinter ihnen steht. Durch den Agrarausschuss ist das Gesetz einstimmig gegangen, und ich rechne auch hier mit einer großen Mehrheit. Wir ändern das Hopfengesetz, weil wir den Hopfenanbau erhalten wollen.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
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Das BMEL erhält durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit, auf dem Wege der Rechtsverordnung die Details zu den mit der Förderung verbundenen operationellen Programmen und zu den Betriebsfonds zu erlassen. Das klingt rein technisch und ist es auch. Was aber verbirgt sich dahinter?

Bekanntlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Land mit entsprechender Bierqualität, auch wenn das sogenannte deutsche Reinheitsgebot eher eine Zollmaßnahme als ein Qualitätssiegel war. Damit die Ausgangspflanze Hopfen für die Bierproduktion und, seltener, als Arzneimittel weiterhin wachsen und gedeihen kann, bedarf es auch in der Praxis der Hopfenerzeugung einer entsprechenden Pflege und Nachhaltigkeit.

Ich bin mir sicher, dass sich die Hopfenpflanzerinnen und Hopfenpflanzer bei uns ihrer Verantwortung für hochwertige Produkte bewusst sind. Jetzt erhalten sie durch die EU-Förderung die Möglichkeit, vor allem in der Forschung im Sinne der Nachhaltigkeit noch besser tätig zu werden; denn der Klimawandel macht auch vor den Hopfenanbaugebieten nicht halt.

Im Gesetzentwurf wird besonders hervorgehoben, dass Programme und Betriebsfonds Forschungsvorhaben zur Neuzüchtung von Hopfensorten fördern sollen, die resistenter gegen Krankheiten und Schädlinge sowie widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Hitze sind. Dies ist auf jeden Fall zu begrüßen, auch wenn wir als Linke immer wieder darauf aufmerksam zu machen haben, dass hierbei gentechnische Veränderungen ausgeschlossen werden müssen. Wir appellieren daher einmal mehr an das BMEL, seine eigenen Vorgaben im Zusammenhang mit genveränderten Organismen einzuhalten und mögliche Folgeentwicklungen miteinzubeziehen. Wir werden das im Auge behalten und entsprechend bewerten.

Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, dass EU-Mittel in Forschungsvorhaben richtig eingesetzt sind. Wir hoffen auf eine zielgenaue Auszahlung.

Unnötig scheint mir dabei der Hinweis auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hopfenwirtschaft; denn diese ist wohl kaum bedroht, da Deutschland bei der Hopfenerzeugung seit Jahren weltweit auf Platz 2 steht. Viel wichtiger ist die Erhaltung hochwertiger Hopfenpflanzen durch sozialökologische Maßnahmen.