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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 18 · Drucksache 20/2356, 20/621, 20/1021, 20/1417

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie die Zusatzpunkte 19 und 20 auf:

Zu dem Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Über die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD gegen die Abschaltung von Kernkraftwerken werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden nach Schluss der Aussprache also drei namentliche Abstimmungen nacheinander durchführen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Ich sehe, Sie sitzen alle.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Kathrin Henneberger für Bündnis 90/ Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Die ehemalige Klassensprecherin der Mittelschule in Castrop-Rauxel!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen Gesetze verabschiedet, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorantreiben werden. Das ist ein unglaublicher Erfolg. Ich wollte mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich für die große Arbeit in den letzten Wochen bedanken. Vielen, vielen lieben Dank!

Zuruf Martin Reichardt Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den Erneuerbaren machen wir auch den Weg frei, um uns aus der Abhängigkeit fossiler Importe zu lösen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Deswegen brauchen Sie dieses Gesetz?“

um uns von der Verfeuerung von Fossilen zu lösen.

Damit komme ich jetzt zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, um das es heute hier im Plenum geht. In Nordkolumbien werden durch Steinkohletagebaue beispielsweise die Territorien der indigenen Bevölkerung, der Wayuu, zerstört. Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten werden verfolgt und ermordet. Das ist die Steinkohle, die auch hier nach Deutschland importiert wird. Deshalb haben wir das sehr hart diskutiert und auch in der Beschlussempfehlung zum Gesetz adressiert:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist denn mit dem „Kobold“ für die Batterien? Das wird auch von Kindern abgebaut!“

Erstens. Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards müssen vor Ort eingehalten werden,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und wann tun Sie es? Wann werden sie eingehalten?“

und die Mitbestimmungsrechte der betroffenen Bevölkerung müssen respektiert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wird Deutschland die betroffenen Abbauregionen bei der Renaturierung der Steinkohlegebiete nach ihrer Schließung unterstützen.

Drittens. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nicht den Effekt hat, dass dort Tagebaue neu erschlossen oder erweitert werden.

Wir werden weiter parlamentarisch kontrollieren, dafür arbeiten und vorantreiben, dass wir mit diesen Ländern Just-Energy-Transition-Partnerschaften eingehen und gemeinsam den Wechsel hinbekommen – raus aus der Steinkohle, hin zu den Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kommen wir nun zur Braunkohle. Wir mussten dieses Gesetz tatsächlich auch an die Realität der Klimakrise anpassen; denn große Teile von Deutschland leiden unter einer Dürre.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gerade Berlin!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Intellektuell ist es schon länger ausgetrocknet bei der SPD!“

Deshalb darf ein Braunkohlekraftwerksblock ab jetzt nur ans Netz gehen, wenn die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in der Region geprüft und berücksichtigt worden sind. Auch das ist ein großer Erfolg.

Beifall bei Grüne

Von der Lausitz kommen wir nun ins Rheinische Braunkohlerevier. Hier haben wir versucht, die Waage zu halten zwischen den kurzfristigen Maßnahmen einerseits und den langfristigen Klimaauswirkungen andererseits. Deswegen haben wir unter Berücksichtigung des sozialen Friedens der Region folgenden Satz in den Entschließungsantrag geschrieben:

Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch für diesen großen Erfolg, den wir heute für Klimagerechtigkeit errungen haben, und für die Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken.

Jetzt habe ich noch 26 Sekunden und möchte spontan noch etwas zur Atomkraft hinzufügen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Spontan?“

weil ich das Gefühl habe, dass mein Nachredner, Herr Spahn, auch dazu reden möchte. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Dort steht gerade die Hälfte der Atomkraftwerke still,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Umso mehr brauchen wir in Deutschland!“ Zuruf Leif-Erik Holm

aufgrund von Problemen mit den Reaktoren, aufgrund der Klimakrise.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sind die 26 Sekunden nicht um?“

Atomkraft ist eine hochgefährliche Risikotechnologie der Vergangenheit,

und die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke wird nicht verlängert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Haben Sie nach der Wahl zum Schülersprecher eigentlich noch mal irgendwo gearbeitet?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Debatte am späten Abend? Es geht darum, Deutschland winterfest zu machen und alles dafür zu tun, dass wir einen Mangel an Gas in den nächsten Monaten und vor allem im Winter vermeiden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch. Das sagt auch die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Sie handelt nicht danach. Sie lässt wichtige Optionen außen vor.

Sie wollen mehr Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um Gas zu sparen. So weit, so gut. Und ich finde auch gut, Frau Henneberger, dass gerade Sie hier diese Position vertreten haben. Die Frage ist nur: Warum erst jetzt, warum erst jetzt im Juli? Wir haben, wie andere auch, bereits im März gefordert, dass die Kohlekraftwerke mehr laufen sollen, um die Gaskraftwerke zu entlasten. Es sind wichtige Monate vertan worden, in denen Gas hier bei uns in Deutschland hätte gespeichert werden können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Warum setzen Sie nicht stärker auf die klimaneutrale Option? Aus Biogas und Biomasse könnte die Stromproduktion sofort um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Dafür müsste man nur eine einfache Regelung ändern. Zitat: Wir wollen zusätzlich Biogas haben, die die Grundlast abdeckt, wenn der Wind nicht weht. – So Annalena Baerbock am 6. September letzten Jahres in der „ARD-Wahlarena“. Und ja, Annalena Baerbock hat absolut recht. Folgen Sie dem Vorschlag Ihrer Kanzlerkandidatin! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Nutzen Sie in dieser schwierigen Zeit mehr Biogas als klimaneutrale Option!

Beifall bei CDU/CSU

Die andere klimaneutrale Option ist die Kernkraft. Um das deutlich zu sagen: Es geht um die drei noch laufenden Kernkraftwerke. Es geht darum, dass sie für die Zeit der Mangellage – um mehr geht es nicht – länger laufen.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das ist lächerlich, Herr Spahn!“ Zuruf Lisa Badum

Die Brennelemente sind da, im Streckbetrieb genauso wie durch die zugesagten möglichen Lieferungen binnen sechs Monaten.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kernkraftwerke sind sicher. Es kann einem doch keiner das Gegenteil erzählen. Sie werden übrigens täglich überwacht. Glaubt irgendjemand, dass in Deutschland Kernkraftwerke laufen, die nicht täglich überwacht werden? Natürlich werden sie überwacht.

Zuruf Lisa Badum

Sie sind am 31. Dezember sicher, und sie wären auch noch am 1. Januar sicher, wenn man sie denn Strom für Deutschland produzieren ließe.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Kathrin Henneberger [Grüne]: „Und woher soll das Uran kommen?“

Dann heißt es, es gebe kein Stromproblem. Nun ja, ein Drittel des Gases, das importiert wird, wird verstromt. Wenn es keinen Bedarf an klimaneutralem Strom gäbe, warum haben Sie dann heute Morgen das EEG geändert? Warum, wenn Strom kein Thema ist, wenn keine Stromlücke droht, fordert der Staatssekretär im Energieministerium dazu auf, Notstromaggregate für den Winter zu kaufen? Wenn es kein Stromproblem gibt, warum Notstromaggregate?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann

Wenn Strom kein Thema ist und wir keinen Strombedarf haben, warum lassen Sie Kohlekraftwerke länger laufen? Das passt doch nicht zusammen.

Wir als Europäische Union importieren seit einer Woche Atomstrom aus dem Kriegsgebiet, aus der Ukraine. Sie sind bereit, Atomstrom aus dem Kriegsgebiet zu nutzen, wollen aber sichere Kernkraftwerke hier bei uns in der Krise abschalten? Das passt nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann

Übrigens, weil ja vorhin der Strompreis erwähnt wurde: Der Strompreis hat heute ein Allzeithoch von 340 Euro pro Megawattstunde erreicht.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Weil Sie die Erneuerbaren nicht ausgebaut haben in den letzten 16 Jahren!“

Noch nie war Strom in Deutschland so teuer wie heute. Wenn der Preis hoch ist, ist es keine gute Idee, 6 bis 7 Prozent der Stromerzeugung vom Markt zu nehmen; das erhöht den Preis noch weiter. Wer niedrige Strompreise will, muss auch das Angebot hochhalten. Auch das ist ein Grund mehr, die Kernkraftwerke in der Krise länger laufen zu lassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Bundeskanzler Scholz hat gestern in der Regierungsbefragung hier gesagt: Die Kernkraftwerke leisten im Sommer einen wichtigen Beitrag, um den Gasverbrauch zu reduzieren. – Das stimmt. Aber den Beitrag, den sie im Sommer leisten, leisten sie erst recht im Winter, wenn der Gasbedarf besonders hoch ist. Folgen Sie Ihrem Bundeskanzler in dieser Erkenntnis! Lassen Sie die drei Kernkraftwerke länger laufen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Matthias W. Birkwald

Eigentlich wissen Sie das ja alles – eigentlich.

Zuruf Lisa Badum

Sie lassen nur lieber den Klimakiller Kohle länger und mehr am Netz. Sie stoßen lieber mit Kohlekraft mehr CO2 in die Welt aus, anstatt die klimaneutralen Kernkraftwerke länger zu nutzen.

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Beschleunigter Kohleausstieg!“

Am Ende waren und sind die Grünen immer mehr Anti-AKW- als Klimapartei, und das zeigt sich auch bei dieser Entscheidung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Julia Verlinden

Sie haben schon den Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler, den Sie ja vor ein paar Jahren beschlossen haben, mit dem Kernenergieausstieg begründet. Am Ende war Ihnen die Kohle immer lieber als die Kernenergie; das ist einfach Teil der Wahrheit.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Es wird nicht dadurch richtiger, dass Sie es wiederholen!“

Weder LNG-Terminals an der deutschen Küste noch das LNG-Gas aus Katar werden für diesen Winter einen Unterschied machen; das ist auch Teil der Wahrheit. Sie werden vielleicht später einen Unterschied machen, aber nicht in diesem Winter. Deswegen müssen wir Gas sparen. Seit März fordern viele – nicht nur wir –, dass es finanzielle Anreize für diejenigen geben muss, die in der Industrie oder in den privaten Haushalten weniger Gas verbrauchen. Frau Kollegin Scheer hat dazu einen guten Vorschlag gemacht, wie ich finde. Antwort von Robert Habeck an diejenigen, die diese Anreize gerne hätten: „Kriegst du nicht, Alter!“

Meine Damen und Herren, das ist eine vertane Chance. Wir müssen jetzt, in der Zeit, in der noch Gas da ist, Gas speichern, um für die Mangellage vorzusorgen. Deswegen braucht es Anreize dafür, weniger Gas zu verbrauchen – jetzt, am besten schon seit März –, um einen Unterschied zu machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ende April hat dieser Bundestag mit Ihren und unseren Stimmen die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen – vor zwei Monaten! Bis heute liegt nichts vor.

Es stimmt: Sie sind nicht verantwortlich für die Ausgangslage, Sie sind nicht verantwortlich für den Krieg – natürlich nicht –,

Zuruf Ralph Lenkert

und Sie sind zumindest in Teilen nicht verantwortlich für die Entscheidungen der letzten Jahre, ohne Frage.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Frau Präsidentin. – Wofür Sie, Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich sind, sind die Entscheidungen und Nichtentscheidungen in dieser Krise.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

Wir messen Sie an Ihren Taten in der Krise, an Ihren Aussagen in der Krise. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit; aber dann müssen Sie gelegentlich auch mal unseren Vorschlägen folgen. Die Chance dazu ist heute da.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AR
#

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen und zu dem meine liebe Genossin Nina Scheer gleich noch einiges sagen wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Es gibt derzeit eine sehr außerordentliche Dynamik. In diesem Kontext möchte ich auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen im Maschinenraum danken, in den Büros, den Arbeitsgruppen der Fraktionen, den Ausschusssekretariaten, den Ministerien. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wäre das nämlich nicht möglich gewesen. Das, finde ich, verdient Respekt und Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber auch in Richtung Union und Linke möchte ich etwas sagen: Natürlich weiß ich, dass das für Sie auch ein Stück Zumutung gewesen ist. Übrigens: Für uns alle war es eine Zumutung, das in so kurzer Zeit hinzubekommen. Wir haben es aber versucht und getan; denn wir müssen eins immer bedenken: Der ausschlaggebende Punkt ist nicht, dass wir in kürzester Zeit etwas machen wollten, sondern es war der schändliche Angriffskrieg, den Putin in der Ukraine losgetreten hat, der uns dazu bringt, heute unsere Energieversorgung zu sichern; denn er setzt unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns ein, und das ist etwas, wogegen wir resilient antworten müssen. Das dürfen wir nie vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir bringen mit diesem Gesetz nun schweren Herzens Kohle- und Ölverstromung in Stellung, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einzusparen. Darüber hinaus kann man unter bestimmten Bedingungen auch den Betrieb von Gaskraftwerken einschränken oder aussetzen. Dabei gilt aber wie immer, das Struck’sche Gesetz lebt. Ich danke den zuständigen Sprecherinnen und Sprechern und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition, namentlich Nina Scheer, Ingrid Nestle, Michael Kruse, Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek, herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit einem sehr guten Ergebnis. Auf zwei mir besonders wichtige Punkte möchte ich allerdings noch kurz eingehen:

Erstens. Ich bin seit 44 Jahren Stadtwerker. Ich bin ein Kind der kommunalen Daseinsvorsorge und mache kein Geheimnis daraus, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, ebendiese kommunale Daseinsvorsorge zu schützen, und das gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit den Änderungen in § 50f des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere die KWK- Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke schützen. Es muss nicht nur die Wärmeversorgung sichergestellt bleiben; es dürfen auch die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Die Pönale wurde richtigerweise gestrichen, und Gaskraftwerke werden ausgenommen, soweit darin Wärme erzeugt wird, die nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugt werden kann.

Beifall bei SPD, FDP

Zusätzlich haben wir – analog zu den Regeln für die Bundeswehr – auch die Stromversorgung der Deutschen Bahn zu 16 ⅔-Hertz- bzw. aus dem 110-kV-Netz rausgenommen.

Ich bin Gewerkschafter, und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Mit der Entschließung nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Eingriffe in die Personalplanung bei den Kraftwerken nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfallen, weder hinsichtlich der Regelungen zum Anpassungsgeld noch bezüglich eventueller Lohnausfälle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz hat es als Bundeskanzler doch gesagt: Wir können im Moment leider nicht hoffen, dass die derzeitige Krisenlage kurzfristig ein Ende findet. Gerade deshalb ist es übrigens gut, dass wir die längerfristige Strategie bei der Transformation nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Energiepaket, das wir heute auf den Weg gebracht haben, geht es genau in die richtige Richtung. Und mit Blick auf Sommerpaket, Nationale Wasserstoffstrategie, kommunale Wärmeplanung etc. hoffe ich, dass es auch nach der Sommerpause sofort weitergeht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dem heute vorgelegten Gesetz gaukelt die Regierung den Menschen vor, sie vor Schäden schützen zu wollen, die durch die rein ideologisch motivierte Energiewende entstanden sind, und verschweigt, dass sie diese Schäden durch böswilliges Handeln teilweise selbst verursacht hat.

Beifall bei AfD

Es ist eine böswillige, aber gut durchdachte Strategie, die Industrie erst bis an den Rand der Zerstörung zu schädigen, um sie dann mit sozialistischen Methoden, wie zum Beispiel faktischen Enteignungen, zu übernehmen. Auch in der DDR wurden Firmen nicht sofort enteignet, sondern mit Einschränkungen der Unternehmensfreiheit zuerst in den Ruin getrieben, um sie sich dann einzuverleiben. Damals wurde die Verelendung des Volkes billigend in Kauf genommen. Heute ist sie Teil des von Eliten um Klaus Schwab geplanten Great Reset.

Beifall bei AfD

Da das Gesetz nur Blendwerk ist, befasse ich mich lieber mit den beigestellten Anträgen. Da hätten wir den Antrag der Union, im Winter die Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Leider handelt es sich um eine Nebelkerze, da unter diesen Bedingungen kein Betreiber eines Kernkraftwerks dieses weiterlaufen lassen würde.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen, stimmen Sie unserem Antrag zu, der ganz klar die Änderung des Atomgesetzes fordert, um die Kernkraftwerke rechtssicher weiterlaufen zu lassen. Das wäre ehrlich. Gut, mit Ehrlichkeit hat es ein nicht unerheblicher Teil der Unionsabgeordneten nicht so. Aber vielleicht führt der nahe Abgrund dazu, dass Sie sich darauf besinnen, wofür die Union früher stand: für knochentrockene, manchmal langweilige, konservative Politik, wie es Franz Josef Strauß einmal bezeichnete, die es aber im Moment nur mit der AfD gibt.

Beifall bei AfD

Er hätte unserem Antrag zugestimmt, weil er im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten der Altparteien Pragmatiker war.

Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist! Allgemein bekannt ist, dass der Großteil der grünen Kommunisten weder über ein Studium noch einen Berufsabschluss verfügt und entweder gar keine oder eine mangelhafte Ausbildung in Naturwissenschaften genossen hat. Diese gravierenden Bildungsdefizite zeigen sich, wenn von Batterie-Kobolden oder stromspeichernden Netzen und sonstigen Absurditäten die Rede ist.

Das Gefährliche ist, dass Sie in Ihrer kindlichen Naivität denen hinterhertrotten, die in böswilliger Absicht Deutschland zerstören wollen. Es ist eben nicht Dummheit, sondern Böswilligkeit, wenn man aus den beiden wichtigsten Energieträgern aussteigt und somit ein über Generationen geschaffenes, sicheres, preiswertiges Stromerzeugungsnetz zerstört, unsere Wirtschaft und somit die Grundlagen unseres Wohlstands vernichtet.

Beifall bei AfD

Es ist Böswilligkeit, Deutschland von den wichtigsten importierten Energieträgern abzuschneiden. Sie wollen mit Ihrem Embargo nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft schädigen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!“

Und es ist Böswilligkeit, den Vorschlag zu negieren, die funktionsfähige Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Jedem hier im Saal und Ihnen, liebe Landsleute da draußen, muss bewusst sein:

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Wenn im Winter kein russisches Gas kommt, dann sind wir nicht nur am Frieren, sondern einige auch am Sterben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

Sie alle werden die Verantwortung dafür tragen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, beim Bullshit-Bingo blieb auch heute Abend wieder keine einzige Frage offen. Danke schön!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die freie und unabhängige Ukraine durch den Aggressor Putin zwingt uns dazu, Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Das ist der Zweck dieses Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben einen Kompromiss geschaffen, der die Möglichkeiten der Gaseinsparungen nutzt und gleichzeitig die Energieversorgung im kommenden Herbst und Winter sicherstellt. Die Ampelfraktionen mussten hier liefern, und sie haben geliefert. In gefühlter Rekordgeschwindigkeit und nach diversen Nachtschichten konnten wir das EKBG – sperriger Name – nun finalisieren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das greift einem ja ans Herz, dass Sie auch mal arbeiten müssen!“

Dafür gilt allen Kolleginnen und Kollegen mein großer Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade in den letzten Wochen hat die Ampelkoalition bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und auch sehr kurzfristig Entscheidungen treffen kann. Das zeichnet diese Koalition aus.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, vor allem bei den Lieferungen!“

Wir sind uns der großen Verantwortung in dieser Krise völlig bewusst und tun alles dafür, um die Konsequenzen für Menschen und Wirtschaft in Grenzen zu halten.

Zuruf Karsten Hilse

Niemand – niemand! – freut sich über dieses Gesetz. Leider ist es aber notwendig. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, alles dafür zu tun, dass im Winter in Deutschland im produzierenden Gewerbe sprichwörtlich nicht die Lichter ausgehen. Wir sorgen ganz konkret und wirksam dafür, dass in den kommenden Monaten Gas eingespart wird. Zur Sicherstellung der Energieversorgung werden wir daher Kohlekraftwerke zeitlich befristet wieder in den Strommarkt bringen. Auch auf Braunkohlekraftwerke werden wir im Zweifel zurückgreifen müssen. Das ist nicht erfreulich, aber leider notwendig.

Bei aller Kritik demgegenüber: Ich möchte mir nicht ausmalen, was für Probleme und Verwerfungen in unserem Land entstehen, wenn tatsächlich die Energieversorgung gefährdet ist. Das müssen und werden wir mit aller Kraft verhindern!

Zuruf Karsten Hilse Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen zudem dafür, dass die Gasversorgung dort sichergestellt wird, wo sie unverzichtbar ist. Wir schützen damit Fernwärmekunden und Unternehmen, die keine andere Option, als Gas zu nutzen, haben. Daher haben wir uns auch gegen eine Pönale entschieden. Eine solche Strafzahlung hätte unter Umständen zu noch höheren Energiepreisen geführt. Wir schaffen nun zielgenaue Instrumente, mit denen die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass nicht unnötig Gas zur Verstromung verwendet wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann?“

Auch das Energiesicherungsgesetz wurde in diesem Zuge novelliert. Einige Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn dadurch die Energiesicherheit unserer Bevölkerung und Industrie gefährdet ist, müssen wir als Staat eingreifen. Und genau das wird mit diesem Gesetz abgesichert.

Es wird ein dreistufiges Modell eingeführt, das nach Notwendigkeit verschiedene Maßnahmen vorsieht. Unsere Priorität liegt darauf, unkontrollierbare Preissteigerungen bei den Endkunden zu vermeiden. Dafür werden wir in Ausnahmefällen auch Unternehmen finanziell unter die Arme greifen müssen. So schaffen wir auch hier befristete und zielgenaue Lösungen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausdrücklich danken. Es haben alle Beteiligten an einem Strang gezogen, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Und das haben wir mit diesem Gesetz aus unserer Sicht erreicht.

Insgesamt haben wir so ein Paket geschnürt, das uns bestmögliche Sicherheit gibt, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerüstet. In den letzten Wochen haben alle Beteiligten trotz erheblichen politischen und zeitlichen Drucks dafür gesorgt, dass wir Deutschland noch weit vor Beginn der Heizperiode –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Olaf In der Beek (fortgesetzt)

– bestmöglich auf die kommenden Monate vorbereiten können.

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt kommt noch mal Ralph Lenkert für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Martin Reichardt [AfD]: Er weiß, dass er im nächsten Bundestag mit der komischen Truppe gar nicht mehr vertreten ist!
RL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Profitgier und Inkompetenz von CDU und CSU brachten Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Beifall bei Grüne

Die Inkompetenz von Schwarz-Gelb bei der Laufzeitverlängerung kostete den Steuerzahler 11 Milliarden Euro.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Und jetzt, wo der kalte Gasentzug durch den Ukrainekrieg droht, wollen Sie uns in die Abhängigkeit von russischem Uran stürzen? Herr Merz, Union, das ist doch irre!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Viele Menschen haben heute Angst vor der nächsten Energierechnung. Ohne Erdgas drohen kalte Wohnungen, könnten Lebensmittel – auch Brot – knapp werden. Fehlt Erdgas in der Thüringer Glasindustrie, fürchten 8 000 Menschen um ihre Jobs.

2011 würgten Union und FDP die Solarbranche ab; über 100 000 Menschen verloren ihre Arbeit. 2014 stoppte die Union den Bioenergieausbau. 2017 bremste die unionsgeführte Große Koalition die Windkraft aus; Firmen verschwanden ebenso wie 40 000 Arbeitsplätze.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Und 89 wurde die erfolgreiche DDR ausgebremst!“

Vergeblich versuchte Die Linke, all dies zu verhindern. Die Probleme wären kleiner, wenn Sie damals auf uns gehört hätten.

Beifall bei Linke

Gas, Strom und Wärme müssen bezahlbar bleiben, Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten gesichert werden. Das ist unverzichtbar!

Liebe Ampel, Die Linke forderte Sicherheiten für Stadtwerke, die Strom gepaart mit Fernwärme produzieren. Haben Sie umgesetzt. Richtig! Die Linke lehnte Strafzahlungen für Stadtwerke ab. Haben Sie gestrichen. Gut so!

Beifall bei Linke

Die Linke wies auf Probleme bei Netzentgelten hin. Immerhin: Es gab Verbesserungen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Grundsätzlich fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energienetze und der Energieversorger. Wir fordern konkret: Wiedereinführung des Einspeisebonus für Biogasanlagen, wenn diese Biogas ins Erdgasnetz einspeisen. Und ändern Sie bitte die Netzentgeltsystematik Strom komplett, damit Unternehmen, die Gas durch erneuerbaren Strom ersetzen, nicht durch höhere Netzentgelte bestraft werden. Verhindern Sie Spekulation durch scharfe Preisaufsicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

Die Linke fordert ein weiteres Entlastungspaket – vorerst für acht Monate – von monatlich 125 Euro für Einpersonenhaushalte und 50 Euro für jede weitere Person.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Andreas Rimkus hat es schon erläutert: Ein ganz wesentlicher Teil in dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist der Bereich, der veranlassen soll, dass möglichst wenig Gas verstromt wird. Dazu muss man Vorsorge treffen, auch in Richtung eines Wiederanschaltens von Kohlekraftwerken nur für eine Übergangszeit; denn anderweitig wäre das klimapolitisch nicht zu verantworten. Aber in der Situation, in der wir uns befinden, ist das nun mal die gebotene Maßnahme.

Beifall bei SPD

Ich möchte aber hier – das ist ja schon ausgeführt worden – auf einen weiteren Teil des Gesetzespaketes eingehen, nämlich das Energiesicherungsgesetz, das erst vor ein paar Wochen novelliert worden ist – es ist ja ein Gesetz von 1975 – und das jetzt noch mal novelliert werden muss, um ein direktes Durchgreifen von drohenden Preiserhöhungen auf die Kunden – das wäre nicht mehr auszuschließen – zu vermeiden.

Deshalb führen wir jetzt noch zwei wesentliche Stufen ein, zunächst mit dem § 29, der als Erstes greifen wird. Damit besteht die Möglichkeit, Unternehmen direkt zu stützen, die aufgrund einer Gasmangellage in eine Schieflage geraten. Diese direkte staatliche Stützung soll möglich werden. Erst in der zweiten Stufe ist mit § 26 eine saldierte Preisanpassung vorgesehen – quasi eine solidarische Verteilung von Preiserhöhungen –, um eine unmittelbare Preiserhöhung zu verhindern, die man sonst durch § 24 im Fall einer Gasmangellage bekäme.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch Zuschauer hier. Die haben im Moment fast gar keine Chance, zu verstehen, was die Rednerin hier sagt. Also, ich bitte eine Minute noch um etwas Ruhe im Raum.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Vielen Dank. – Ich war bei der Reihenfolge stehen geblieben, die ganz wichtig ist. Es ist zentrales Element der Ergebnisse des parlamentarischen Verfahrens, dass wir diese eingeführt haben. Erst greift die Stützung von Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, dann die saldierte Preisanpassung und erst dann die direkte Preisweitergabe, die möglichst nicht zur Anwendung kommen soll.

Wir haben auch implementiert, dass bei alldem der Bundestag zu beteiligen ist. Die Rechtsverordnungen, die nun erlassen werden müssen, müssen auch dem Bundestag vorgelegt werden.

Und wir haben noch einen weiteren wichtigen Baustein mit dem § 17a implementiert. Damit wird nun die Möglichkeit gegeben, dass eine Kapitalmaßnahme erfolgt. Dadurch wird eine weitere Sicherheit für all diejenigen Unternehmen geschaffen, die in Treuhandverwaltung sind.

Das sind die wesentlichen Elemente. Bei alldem bleibt eins festzuhalten: Wir müssen weiterhin hoffen, dass dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommt.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden gleich drei namentliche Abstimmungen nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby. Für jede Abstimmung haben Sie zehn Minuten Zeit.

Ich weise darauf hin, dass die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs sowie die Abstimmungen über Entschließungen und über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erst nach Auszählung und Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen nach dem Tagesordnungspunkt 23 erfolgen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Tagesordnungspunkt 18. Zu den nachfolgenden Abstimmungen liegen zahlreiche Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2594 – ferner Drucksache 20/2664 –, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2356 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2620. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das sind sie; wunderbar. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag für genau zehn Minuten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jemand, der seine Stimme für die erste namentliche Abstimmung nicht abgegeben hat? – Ich sehe noch einen Kollegen rennen.

Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt aber schnell!

Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2621. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden in zehn Minuten, um 22.33 Uhr, geschlossen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 20 und zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1417, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1021 abzulehnen.

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmung dauert zehn Minuten und geht bis 22.44 Uhr.

Ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall; ich sehe niemanden, der noch rennt.

Ich schließe die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.