Protokoll
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a und 33 b, 33 d bis 33 o sowie zu den Zusatzpunkten 13 a bis 13 c und 26 a bis 26 n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 33 a:
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1960 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2243 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 b:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1730 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618, der Verordnung auf Drucksache 20/2185 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 e:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/2300, die aus den Anlagen 1 bis 127 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich keine Gegenprobe zu machen. Enthaltungen gibt es auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 f:
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 g bis 33 o. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 33 g:
Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 117 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 h:
Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 118 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 i:
Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 119 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 j:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Die Sammelübersicht 120 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 k:
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Sammelübersicht 121 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 l:
Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Regierungskoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Die Sammelübersicht 122 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 m:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 123 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 n:
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 124 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 o:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 125 auch angenommen.
Zusatzpunkt 13 a:
Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 13 b:
Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Regierungskoalition wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/2582 nicht in der Sache ab.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 13 c:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 26 a bis 26 n. Das sind weitere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Zusatzpunkt 26 a:
Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich die Gegenprobe ja fast nicht mehr zu machen. Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Sammelübersicht 126 auch angenommen.
Zusatzpunkt 26 b:
Das sind 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 127 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 c:
Das sind 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Dann ist die Sammelübersicht 128 angenommen.
Zusatzpunkt 26 d:
Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 129 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 e:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 f:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist auch die Sammelübersicht 131 angenommen.
Zusatzpunkt 26 g:
Das sind 62 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Sabine Weiss das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Schönen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer dieser Petitionen hat es das höchste Votum gegeben, nämlich die Empfehlung der Überweisung zur Berücksichtigung an die Bundesregierung und der Kenntnisnahme durch die Fraktionen. Der Petent, Herr Gohdar Alkaidy, fordert in seiner Petition, die Gewalttaten des „Islamischen Staates“ an den Jesiden als Völkermord anzuerkennen.
Am 3. August 2014 startete der „Islamische Staat“ eine großangelegte, gewalttätige Offensive gegen das Volk der Jesiden in den traditionell bevölkerten Gebieten im Irak. Dabei wurden über 5 000 Menschen getötet, 7 000 verschleppt und entführt, und bis zum heutigen Tage sind immer noch mindestens 2 500 Frauen und Kinder vermisst. Viele Menschen leben in Lagern und konnten nicht in ihre Heimat zurück.
Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Im Februar erfolgte eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Am 23. Juni war dann die Friedensnobelpreisträgerin, die Jesidin Frau Nadia Murad, zu Gast bei Mitgliedern des Petitions- und des Menschenrechtsausschusses. Frau Murad hat durch die Gräueltaten des IS 6 Geschwister und ihre Eltern verloren, insgesamt 18 Familienmitglieder.
Im Berichterstattergespräch am Dienstag dieser Woche hat der Staatsminister Dr. Lindner geäußert, dass alles dafür spricht, dass es sich bei den vom IS an den Jesiden begangenen Gräueltaten um einen Genozid handelt. Das Auswärtige Amt beruft sich allerdings auf die geltende Staatspraxis, wonach die Bundesregierung erst von Völkermord spricht, wenn es ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichtes gibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil Ende 2021 einen angeklagten IS-Kämpfer wegen Völkermordes verurteilt; das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.
Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es jetzt an uns, dem Parlament, einen politischen Beschluss zu fassen und die Gräueltaten des IS an den Jesiden ab August 2014 als Völkermord anzuerkennen.
Die Anhörung im Februar und der Bericht der Friedensnobelpreisträgerin haben uns eindrücklich gezeigt, dass ein solcher Beschluss des Bundestages Respekt für die Toten, aber auch Respekt für die Überlebenden des jesidischen Volkes ausdrücken wird, auch zur Traumabewältigung. Frau Nadia Murad sagte sinngemäß dazu: Unsere Heilung beginnt mit der Anerkennung des Genozids. – Also lassen wir es schnell zur Anerkennung kommen.
Herzlichen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 132. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe noch mal! – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 132 auch angenommen.
Zusatzpunkt 26 h:
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 133 auch angenommen.
Zusatzpunkt 26 i:
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 134 auch angenommen.
Zusatzpunkt 26 j:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 k:
Das sind 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 l:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 m:
Das sind 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Sammelübersicht 138 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 26 n:
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 139 ist damit angenommen.
Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für das konzentrierte Arbeiten, gerade bei den langen und vielen Abstimmungen. Danke schön dafür!