Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 33 · Drucksache 20/1960, 20/2243, 20/1730, 20/2431, 20/2185, 20/2449, 20/2618, 20/2300, 20/2640, 20/2377, 20/2559, 20/2582, 20/1745, 20/2431, 20/2626

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a und 33 b, 33 d bis 33 o sowie zu den Zusatzpunkten 13 a bis 13 c und 26 a bis 26 n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1960 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2243 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1730 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618, der Verordnung auf Drucksache 20/2185 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/2300, die aus den Anlagen 1 bis 127 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich keine Gegenprobe zu machen. Enthaltungen gibt es auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 g bis 33 o. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 117 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 118 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 119 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Die Sammelübersicht 120 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Sammelübersicht 121 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Regierungskoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Die Sammelübersicht 122 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 123 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 124 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 125 auch angenommen.

Zusatzpunkt 13 a:

Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 13 b:

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Regierungskoalition wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/2582 nicht in der Sache ab.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 13 c:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 26 a bis 26 n. Das sind weitere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 26 a:

Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich die Gegenprobe ja fast nicht mehr zu machen. Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Sammelübersicht 126 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 b:

Das sind 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 127 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 c:

Das sind 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Dann ist die Sammelübersicht 128 angenommen.

Zusatzpunkt 26 d:

Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 129 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 e:

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 f:

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist auch die Sammelübersicht 131 angenommen.

Zusatzpunkt 26 g:

Das sind 62 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Sabine Weiss das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SW
Sabine Weiss CDU/CSU
#

Schönen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer dieser Petitionen hat es das höchste Votum gegeben, nämlich die Empfehlung der Überweisung zur Berücksichtigung an die Bundesregierung und der Kenntnisnahme durch die Fraktionen. Der Petent, Herr Gohdar Alkaidy, fordert in seiner Petition, die Gewalttaten des „Islamischen Staates“ an den Jesiden als Völkermord anzuerkennen.

Am 3. August 2014 startete der „Islamische Staat“ eine großangelegte, gewalttätige Offensive gegen das Volk der Jesiden in den traditionell bevölkerten Gebieten im Irak. Dabei wurden über 5 000 Menschen getötet, 7 000 verschleppt und entführt, und bis zum heutigen Tage sind immer noch mindestens 2 500 Frauen und Kinder vermisst. Viele Menschen leben in Lagern und konnten nicht in ihre Heimat zurück.

Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Im Februar erfolgte eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Am 23. Juni war dann die Friedensnobelpreisträgerin, die Jesidin Frau Nadia Murad, zu Gast bei Mitgliedern des Petitions- und des Menschenrechtsausschusses. Frau Murad hat durch die Gräueltaten des IS 6 Geschwister und ihre Eltern verloren, insgesamt 18 Familienmitglieder.

Im Berichterstattergespräch am Dienstag dieser Woche hat der Staatsminister Dr. Lindner geäußert, dass alles dafür spricht, dass es sich bei den vom IS an den Jesiden begangenen Gräueltaten um einen Genozid handelt. Das Auswärtige Amt beruft sich allerdings auf die geltende Staatspraxis, wonach die Bundesregierung erst von Völkermord spricht, wenn es ein rechtskräftiges Urteil eines deutschen Gerichtes gibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil Ende 2021 einen angeklagten IS-Kämpfer wegen Völkermordes verurteilt; das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es jetzt an uns, dem Parlament, einen politischen Beschluss zu fassen und die Gräueltaten des IS an den Jesiden ab August 2014 als Völkermord anzuerkennen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Anhörung im Februar und der Bericht der Friedensnobelpreisträgerin haben uns eindrücklich gezeigt, dass ein solcher Beschluss des Bundestages Respekt für die Toten, aber auch Respekt für die Überlebenden des jesidischen Volkes ausdrücken wird, auch zur Traumabewältigung. Frau Nadia Murad sagte sinngemäß dazu: Unsere Heilung beginnt mit der Anerkennung des Genozids. – Also lassen wir es schnell zur Anerkennung kommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 132. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe noch mal! – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 132 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 h:

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 133 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 i:

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 134 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 j:

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 k:

Das sind 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 l:

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 m:

Das sind 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Sammelübersicht 138 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 n:

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 139 ist damit angenommen.

Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für das konzentrierte Arbeiten, gerade bei den langen und vielen Abstimmungen. Danke schön dafür!