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Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 11a und · Drucksache 20/2589, 20/2601

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2601
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Federführung strittig. Die Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen weitermachen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Das sieht doch gut aus.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Leif-Erik Holm für die AfD.

Beifall bei der AfD
LH
#

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor ernsten Zeiten. Es hat sich über uns ein perfekter Sturm zusammengebraut: Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit und fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Eurokrise, sinkende Exportzahlen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Es gibt keine Eurokrise!“

An der Supermarktkasse sieht jeder, wie sich die Inflation immer weiter in die Geldbörsen frisst. Gleichzeitig rutscht Deutschland in eine wirtschaftliche Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession.

Bei einem Ausbleiben der Gaslieferungen rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent und mit einem Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Das alles sollte uns wahrlich alarmieren. Aber diese Bundesregierung redet worüber? Heute Morgen, den ganzen Morgen, über neue Windräder, statt schnell dafür zu sorgen, dass unsere Energieversorgung wieder sicher wird. Das ist eine unverantwortliche Politik.

Beifall bei AfD

Sie wollen Wälder für mehr Flatterstrom roden, statt schnellstens dafür zu sorgen, dass unsere Kernkraftwerke weiterlaufen und wir damit auch Gas für die Verstromung einsparen können. Betreiber, TÜV, Lieferanten für Brennstäbe sagen: Es geht. – Aber Sie unternehmen nichts und klammern sich an Ihre ideologische Traumtänzerei. Es ist jetzt an der Zeit, aufzuwachen. Wir haben keine Zeit mehr. Werfen Sie endlich den ideologischen Ballast von Bord, und kommen Sie zur energiepolitischen Vernunft!

Beifall bei AfD

Was tun Sie gegen die Inflation? Glauben Sie wirklich, dass Sie die mit temporären Trostpflästerchen für drei Monate im Zaum halten können,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ich dachte, ich rede schon nicht zu Ihrem Antrag!“

mit kleinen Give-aways, bei denen Sie auch noch die Rentner vergessen? Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Inflation wirksam bremsen, bevor die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, bevor die Stagflationsfalle zuschnappt und wir nicht mehr herauskommen.

Es ist natürlich vor allem die Pflicht und Schuldigkeit der EZB, jetzt zu handeln, die jahrelange Geldschwemme endlich zu beenden und ernsthaft gegen die Inflation vorzugehen. Sie tut es aber nach wie vor nicht, um die hochverschuldeten Südländer über Wasser zu halten, Stichwort „Italien, 150 Prozent Schuldenquote“.

Ja, natürlich ist die EZB unabhängig; aber sie ist allein der Preisstabilität verpflichtet, und deshalb muss sie handeln. Wenn sie es nicht tut, dann muss die Bundesregierung dies mindestens laut und deutlich sagen.

Beifall bei AfD

Es muss angemahnt werden, damit die Zinsschritte schneller und deutlicher kommen.

Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ist das Ihr Ernst?“ Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Widerlich! Geschichtsvergessen!“

– Das ist mein Ernst. – Ein schönes Kennenlerntreffen reicht nicht; wir müssen schnell handeln in dieser Situation.

Beifall bei AfD

Aber Herr Kanzler Scholz rennt immer noch wie eine Trantüte durch die Gegend, wie wir im Norden sagen würden, und versucht, das Ganze auszusitzen.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ein bisschen mehr Respekt! Das kann ja wohl nicht wahr sein! Mannomann! Widerlich!“

Es funktioniert in dieser Lage nicht.

Deshalb brauchen wir jetzt ein schnelles, ein wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland, um ein Abgleiten in die womöglich schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wir brauchen jetzt, dass Sie schnell aufhören zu reden!“

Ihnen ist der Ernst der Lage ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst.

Beifall bei AfD Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Ihnen ja erst recht nicht! Sie verharmlosen die Situation in der Ukraine!“

Deshalb brauchen wir jetzt in allererster Linie nicht noch mehr Windräder, sondern wir brauchen eine Entlastung von den viel zu hohen Steuern und Abgaben, vor allem auf die Energie; denn es ist gerade Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation massiv befeuert hat. Ja, wir haben eine grüne Inflation, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Wir haben eine grüne Inflation,

Beifall bei AfD

EEG-Umlage, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und, und, und. Ja, Sie wollten doch teure Energie, und jetzt haben die Bürger sie bekommen, jetzt zusätzlich befeuert durch die Energieknappheit.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Wir wollen die grüne Energie!“

Experten haben berechnet, dass ein Vierpersonenhaushalt in diesem Jahr bis zu 3 700 Euro mehr für Heizen und für Strom ausgeben muss; viele spüren das erste Mal echte Existenzangst. Diese dramatische Entwicklung verantworten in großen Teilen Sie und Ihre Vorgänger, und deswegen müssen auch gerade Sie jetzt dringend handeln und diese inflationäre Entwicklung stoppen.

Beifall bei AfD

Wir müssen runter mit den staatlichen Preisbestandteilen bei Sprit, Öl, Gas und Strom, und zwar nicht für drei Monate, sondern dauerhaft. Die Minitrostpflästerchen reichen noch nicht. Es kann doch jeder über den August hinausschauen und sehen, was kommt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Bürger brauchen ein glaubwürdiges und dauerhaftes Zeichen, dass sie entlastet werden von der Energiesteuer, von der Stromsteuer. Die können runter aufs Minimum. Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft, im Übrigen auch der Soli, den die Unternehmen nach wie vor zu großen Teilen bezahlen müssen. Glaubwürdig und dauerhaft runter von diesen Abgaben und weg vom Soli – das ist der Weg.

Beifall bei AfD

Das schont den Geldbeutel sofort und sorgt auch dafür, dass die Inflationserwartungen nicht noch weiter steigen.

Die Lohn-Preis-Spirale ist die große Gefahr, und deshalb muss schnell gehandelt werden. Dafür ist die Bundesregierung da. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist nicht bezahlbar“, dann sage ich Ihnen: Natürlich geht das. Wir haben in der aktuellen Haushaltsdebatte darüber gesprochen. Wir haben ein Einsparvolumen von 160 Milliarden Euro markiert. Der Steuerzahlerbund sieht sinnlose Subventionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Selbst der Bundesfinanzminister sagt: Ja, die ganzen Subventionen für E-Autos können weg.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

Ich komme gerne zum Schluss. – Die können weg, und die müssen auch weg. Da hat er recht; aber er wird sich in dieser Ampel natürlich nicht durchsetzen.

Dennoch: Es wäre geboten. Wir brauchen keine neuen Ausgabenprogramme; wir können sinnlose Ausgabenprogramme streichen und dafür die Bürger und Unternehmen endlich dauerhaft entlasten. Das ist der richtige Weg. Kommen Sie bitte schnell zu Potte, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Leif-Erik Holm (fortgesetzt)

– es ist dringend , bevor wir in eine große Krise hineinrutschen!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Antrag der AfD kam, habe ich mich hingesetzt und habe überlegt: Wie könnte denn so ein Warenkorb aussehen, den die AfD macht? Als ich mir dann die Inhalte genauer angesehen habe, kamen mir die Gedanken: Pferd als Transportmittel anstatt Auto, Videokassette anstatt Filmstreaming,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

quasi noch mal 30, 100 Jahre zurück. Das zeigt doch eigentlich, in was für einer Geisteswelt die AfD ist, in welcher rückschrittlichen Welt die AfD ist. Ihr Antrag ist wieder einmal undifferenziert und fachlich auch einfach nicht richtig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und rassistisch!“

– Natürlich, dazu komme ich noch. – Sie verbreiten ja neben der ganzen Wirtschaftsleugnung die üblichen Narrative:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze! Jawohl!“

An allem ist immer die EU schuld; die Flüchtlinge sind schuld, Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat und Diffamierung von Bundesämtern.

Da sagt man sich eigentlich, wenn man weiß, aus was für einer Bewegung Sie kommen, und bei so vielen Ökonominnen und Ökonomen in Ihrer Partei, dass Bildung zwar wichtig ist; aber man muss Bildung auch anwenden können. Man sieht an Ihrem Antrag, dass Ihnen das nicht gelungen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Bleiben wir im Bereich der Energiepreise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Angebotsinflation. Das kann im Übrigen bei oligopolistischen Strukturen auf den Märkten immer mal passieren. Nur, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einfach nicht akzeptieren können, ist der Umstand, dass wir hier mit Preiserhöhungen zu tun haben, die rein auf Basis von Spekulationspreisen geschehen. Da muss der Staat im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft reagieren, und da reagiert der Staat auch. Das ist der richtige Weg.

Beifall bei SPD

Was ich aber nicht glaube – das gehört mit zur Wahrheit dazu –: dass diese Situation durch die Selbstregulierung der Märkte zugunsten der privaten Haushalte abgefangen wird. Das muss man wissen. Gerade jetzt ist der Staat, jetzt ist die Regierung, jetzt ist das Parlament gefordert, den Menschen zu helfen.

Was man aber erst recht nicht akzeptieren darf, ist der Umstand, dass der Krieg dazu genutzt wird, insbesondere von den Energiekonzernen, Gewinne und Profite auf Kosten derer zu erhöhen, die darunter leiden. Das sind Sie und ich; das sind die Bürgerinnen und Bürger. Da müssen wir ganz klar sagen: Das darf nicht passieren. – Deshalb müssen wir auch reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Man kann immer sagen: Wenn der Staat eingreift, wenn der Staat sich in den Marktmechanismus einmischt, dann ist das Planwirtschaft. Das kann man immer ganz pauschal sagen. Aber wir haben hier eine soziale Marktwirtschaft. Das darf der Staat in Krisensituationen machen, und das tun wir auch.

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine eigene, persönliche Meinung – ich weiß, dass das vielleicht manchmal nicht gehört werden will –: Wir können Steuern senken, wir können Abgaben senken, um die Energiepreise günstiger zu machen. Das muss aber auch bei den Leuten ankommen. Das haben wir mit dem Tankrabatt teilweise erreicht. Wir haben uns viel mehr gewünscht. Wir haben die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Es gibt die Möglichkeit, über Höchstpreise, Mindestpreise zu reden. Das ist noch nicht ausgeschöpft; da muss man immer vorsichtig sein. Aber ich glaube schon, dass ein sauberer Mix sich lohnen kann, weil Deutschland erst recht für die Energiekonzerne ein absatzrelevanter Markt ist. Wir müssen hier die Bürgerinnen und Bürger schützen. Lassen Sie uns über alle Möglichkeiten reden!

Vor allen Dingen wollen wir auch nicht in eine langfristige Rezession reinfahren. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt präventiv zu agieren, um später nicht antizyklisch handeln zu müssen.

Was wiederum sehr ärgerlich ist, ist, wenn man dann in solchen Anträgen wie dem der AfD – ich halte das für unsäglich – liest, dass Sie behaupten, dass die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht die realen Inflationswerte darstellen. Das ist unsäglich. Sie stellen das Statistische Bundesamt so dar, als würde es die Zahlen beschönigen. Das ist nicht die Tatsache. Die Zahlen sind real.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben einfach keine Ahnung von Warenkörben! Sie haben doch keine Ahnung, wie ein Warenkorb sich zusammensetzt!“

– Wovon wir alles keine Ahnung haben. Wenn wir auf Sie hören würden, dann wäre das Land schon lange gegen die Wand gefahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in der Ampelkoalition darüber gesprochen, was für Entlastungspakete wir in die Wege bringen, und vieles geschieht auch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Bringen Sie das mal in die Wege, ja!“

Der Kanzler hat die Konzertierte Aktion angekündigt, und das wird auch zu einem Erfolg führen. Sehr wichtig ist es jetzt, Maßnahmen und Instrumente zu verabschieden, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen.

Liebe AfD, von Ihnen hört man nichts außer Kritik und Rechtspopulismus.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze!“

Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang ein bisschen mehr Zurückhaltung, auch in Ihren Äußerungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es gibt drei Arten von Lügen: einfache Lügen, verdammte Lügen und Statistiken. – Dieser durchaus bemerkenswerte Satz wird einem englischen Politiker zugeschrieben, und das ist nicht der, der heute zurückgetreten ist. An diesen Satz habe ich mich aber erinnert gefühlt, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Warum? Weil Sie suggerieren, dass hier etwas mit der Inflationsmessung nicht stimmt; das klang gerade schon an. Dem möchte auch ich hier ausdrücklich widersprechen.

Das Statistische Bundesamt betreibt einen sehr großen Aufwand, um ein verlässliches Bild über die Inflationsentwicklung zu geben. Es werden 60 000 Haushalte befragt, es werden 300 000 Güter mit den Preisen erfasst, zum Teil sogar in Echtzeit. Auf Basis dieser wirklich großen Datenmenge wird dann die Inflationsrate berechnet. Aber die entscheidende Frage ist doch: Mit welchem Ziel? Und die Antwort ist: Damit wir wirksame Wirtschaftspolitik auf gesamtwirtschaftlicher Ebene machen können, damit wir die Inflation so messen, wie sie ist. Denn sie sagt etwas über den Auslastungsgrad der Wirtschaft aus, und damit ist sie wichtiger Signalgeber zum Beispiel für die Finanzpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Ist die Inflation zu niedrig, darf man – und das betone ich hier auch – vorübergehend gern ein bisschen mehr Geld ausgeben. Ist sie aber zu hoch, dann darf man nicht immer neue Ausgabenprogramme auflegen; denn damit verschlimmert man das eigentliche Inflationsproblem, so wie es die Ampel gerade macht, also zum Teil selbst verschuldet.

Beifall bei CDU/CSU

Ein gewisses Unbehagen hatte ich ja, als ich den Koalitionsvertrag gelesen habe: viele Wünsche, null Gegenfinanzierung. Aber dass es in Sachen Neuverschuldung und damit auch zusätzlich induzierter Inflation so schlimm kommen würde, damit habe ich nicht gerechnet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Da klatscht ja selbst die CDU nicht!“

Aber auch für die Geldpolitik ist Inflation ein wichtiger Gradmesser. Das erleben wir gerade dieser Tage, wo die EZB zumindest ansatzweise über eine Normalisierung ihrer Geldpolitik nachdenkt. Aber genauso, wie sich die europäische Geldpolitik nicht am Preisniveau einzelner Länder ausrichten kann, darf sie Geldpolitik auch nicht mit Blick auf einzelne gesellschaftliche Gruppen machen, so wie Sie das im Antrag formulieren. Sie hat nur ein Ziel, und das lautet Preisniveaustabilität. Das muss sie im Durchschnitt für alle Länder und für alle Menschen im Euroraum erfüllen.

Beifall bei CDU/CSU

Etwas anderes ist es natürlich, wenn es darum geht, besonders betroffene Gruppen zu entlasten. Das kann man, das sollte man aus sozialen Erwägungen heraus machen, allerdings nur, indem man Belastungsspitzen wegnimmt und nicht die Gießkanne einsetzt, so wie die Ampel es gerade tut: Tankrabatt, Energiepauschale, 9‑Euro-Ticket, all das weist in die falsche Richtung. Hier wird Geld einfach ziellos verschwendet.

Beifall bei CDU/CSU

Genau aus den genannten Gründen sind Inflationsmesszahlen, die einzelne Gruppen in den Fokus nehmen, auch nur gefühlt gut.

Im zweiten Antrag geht es um die Stagflationsfalle, wobei das im Grunde bereits eine Verharmlosung dessen ist, was uns wirtschaftlich droht, wenn die Ampel so weitermacht. Der Begriff setzt sich aus zwei Begriffen zusammen, zum einen aus Stagnation, also wirtschaftlicher Stillstand, und zum anderen aus Inflation. Hohe Inflationsraten haben wir bereits. Wirtschaftlich kann es aber durchaus noch schlimmer kommen:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das sagt unser Antrag, genau das!“

Denn in einer Rezession stagniert die Wirtschaftsleistung nicht, sondern sie fällt, und das ist möglicherweise schon sehr bald der Fall.

Deshalb muss die Ampel jetzt handeln. Weil das regulatorische Pendel so weit ausgeschlagen hat, brauchen wir ein Belastungsmoratorium.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade die Vorgaben von der europäischen Ebene haben in den letzten Jahren überhandgenommen. Aber sie werden von weiten Teilen der Ampel mit Begeisterung aufgenommen. An der Taxonomie passt Ihnen doch nur eines nicht: dass Gas und Kernkraft als nachhaltig eingestuft wurden,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein, auch andere Dinge darin sind das Problem!“

so wie gestern noch einmal vom Europäischen Parlament bestätigt.

Ebenso brauchen wir dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch hier springt die Ampel zu kurz, wenn sie fast ausschließlich auf den Ausbau der Windkraft rekurriert. Was zu tun ist, haben wir hier vor einigen Wochen mit einem dezidierten Antrag dargestellt. Klar, der wurde abgelehnt; aber es stand viel Gutes drin. Vielleicht schauen Sie heimlich noch einmal hinein. Ich denke, das wäre sinnvoll.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat hier gestern an dieser Stelle zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gerade unter den jetzt geänderten Rahmenbedingungen dringend gestärkt werden muss. Wir müssen unsere Unternehmen steuerlich entlasten – das fordern wir seit Jahren; aber das war ja mit der SPD nie zu machen, so wie vieles andere auch nicht –, und wir müssen den Unternehmen Luft zum Atmen geben und nicht immer neue Vorgaben erfinden.

Was wir tun müssen? Die Liste ist lang. Das sind auch keine Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, wie ich gestern hier von Herrn Audretsch von den Grünen hören musste. Wenn Sie wirklich glauben, dass das Rezepte aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste sind, dann müssen Sie aufpassen, dass aus der sogenannten Fortschrittskoalition keine wirtschaftliche Abstiegskoalition wird.

Beifall bei CDU/CSU

2005 war Deutschland der kranke Mann Europas. Sie erinnern sich vielleicht: 2005, das war, als die rot-grüne Regierung abgewählt wurde. 2019 waren wir die stärkste Volkswirtschaft Europas, die Wachstumslokomotive auf dem Kontinent. Ich bin wirklich gespannt, wo wir in dreieinhalb Jahren stehen werden. Ich ahne da nichts Gutes. Was jetzt passiert – und da wiederhole ich auch gerne unseren Fraktionsvorsitzenden –, ist allein Ihre Verantwortung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes folgt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Dr. Wiener, ich würde schon zuraten, auch einen kritischen Blick auf die Einstufung der Taxonomie zu werfen, gerade was das Thema Inflation angeht. Schauen Sie sich die Situation gerade in Frankreich mit der Atomenergie an: Die Hälfte der Kraftwerke ist abgeschaltet. Die Preise explodieren, und die Gaskraft-Spotmarktpreise sind momentan sechsfach. Wir haben also eine Preisexplosion gerade bei diesen Energieträgern. Das jetzt als nachhaltig einzustufen, ist wirklich ein Fehler und führt uns nicht nach vorne. Wir brauchen erneuerbare Energien und Einsparung. Das ist der Weg nach vorne, auch was Inflation angeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Holm, Sie haben in Ihrem Antrag vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Er ist aber im letzten Jahr schon für 90 Prozent der Einkommensbezieher abgeschafft worden, und zwar für die unteren 90 Prozent. Was es wiederum helfen soll, die Inflation zu bekämpfen, wenn ich jetzt die restlichen 10 Prozent in der Kaufkraft stärke, das müssen Sie mir noch einmal erklären; das habe ich nicht verstanden. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne

Was Sinn macht, ist das, was die Koalition getan hat, nämlich gezielt zu entlasten, insbesondere die, die es nötig haben. Auch das 9‑Euro-Ticket ist in der Fläche ein Riesenerfolg, aber natürlich sind es auch die Zuschüsse für Wohngeldempfänger oder eben für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Dort haben wir gezielt angesetzt, ebenso beim Grundfreibetrag, um auch die Mittelschicht zu entlasten. 30 Milliarden Euro haben wir in kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Ich denke, es kann sich sehen lassen, was die Koalition hier auf den Weg gebracht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir nicht vergessen dürfen: Wir haben einen umfassenden Angebotsschock. Anders als in den USA, wo die Inflation ein Stück weit auch durch staatliches Handeln getrieben ist, durch ein umfangreiches Konjunkturpaket von Joe Biden oder auch durch Störungen im Bereich Dienstleistungen/Industrie, wo die Preise schon angeheizt gewesen sind, ist die Inflation bei uns zentral durch die Entwicklung der Preise für fossile Energie getrieben. Minister Robert Habeck – Staatssekretär Kellner ist jetzt für ihn hier – versucht mit Tatkraft, die Inflation einzudämmen, indem er – das haben wir heute und morgen auch noch einmal – acht Gesetzespakete auf den Weg bringt, um zu diversifizieren, Energieeinsparung zu ermöglichen, erneuerbare Energien voranzubringen, damit wir uns nicht mehr so abhängig von dieser AfD-Inflation machen. Denn das ist es doch am Ende, was wir haben: Sie haben doch immer gefordert, dass wir abhängig sind von Russland. Das war der Fehler, und das wollen wir nicht mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun ist die Inflation eine hohe Belastung für viele Menschen, zum Beispiel beim Einkaufen, aber auch bei der Frage des Urlaubs. Wenn jemand jetzt über den Winter eine Gaskostenrechnung hat, die 2 000 bis 3 000 Euro höher sein könnte – ein Durchschnittswert bei einer 120-Quadratmeter-Wohnung für vier Personen –, dann ist das für viele Menschen ein Monatsgehalt; für manche ist es sogar noch mehr. Das ist sozialer Sprengstoff. Darüber, wie wir da im Herbst herangehen, werden wir auch noch einmal reden müssen.

Vorrangig ist die Aufgabe, zu schauen, wie wir, da wir auf der einen Seite in die Verschuldung gehen, so investieren können, dass wir in der Zukunft handlungsfähig bleiben. Darum geht es jetzt mit diesen Paketen der Energiewende, mit diesen Entlastungspaketen, die wir auf den Weg gebracht haben: auf der einen Seite Geld zielgerichtet ausgeben, aber es auf der anderen Seite entschlossen in die Zukunft investieren, damit wir nicht mehr in solche Abhängigkeiten geraten.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt ist es, was die Union angeht, immer so, dass zum Beispiel von Ihnen, Dr. Wiener, die Reden differenziert sind; aber die Anträge sind nicht so differenziert. Bei der Frage der Energiesteuersenkungen zum Beispiel führt das dazu – wenn ich das ausrechnen würde, würden wir wahrscheinlich von 40 Milliarden Euro sprechen –, dass wir einfach nur Kosten senken, wenn wir die Steuern in diesem Bereich senken. Die Mitnahmeeffekte, die wir zu erwarten hätten,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Tankrabatt!“

müssen wir im Blick haben. Auch die Frage, ob es sinnvoll ist, gerade Energie für breite Gesellschaftsschichten günstiger zu machen, was wiederum einen Nachfrageeffekt schafft, muss man stellen. Man muss infrage stellen, ob das ein richtiger Weg ist, um die Inflation zu bekämpfen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Erklären Sie das mal den Leuten!“

Ich glaube, es ist besser, zielgerichtet zu helfen, als zu sagen: Wir gehen bei den Energiesteuern auf ein Niveau, das Sie fordern; das scheint mir nicht vernünftig zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Inflation ist natürlich ein Thema, das uns auch im Bereich der Wertschöpfungsketten und Lieferketten ereilt. Wir haben nicht nur hohe Energiepreise. Wir haben schon seit Beginn der Coronapandemie – Stichwort „China, Zero Covid“ – die Problematik, dass auch Handelsketten ein Stück weit gestört sind, weil ganze Märkte sich abschotten bzw. durch Handeln einzelner Länder abgeschottet werden. Die Containerschiffe stauen sich ja nicht nur vor Schanghai, sondern jetzt auch in der Nordsee. Das können wir nicht kurzfristig beeinflussen. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung eine neue progressive Handelsstrategie auf den Weg bringt und sagt: Wir müssen uns mit mehr Partnern in ein Boot setzen, am besten mit Partnern, mit denen wir gemeinsame Werte haben, damit wir verlässlicher gestalten können, auch im Bereich der Handelspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht zuletzt heißt das natürlich für uns auch, all die Investitionen in den Bereichen Automatisierung, Digitalisierung, Fortschritt und Innovation nach vorne zu bringen. Auch wenn wir jetzt in einer Krisensituation sind, dürfen wir bei den Investitionen nicht nachlassen. Deswegen: Zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, die Schuldenbremse sei sakrosankt, ist nicht der zwingende Weg. Darüber werden wir möglicherweise im Herbst noch einmal reden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Am Ende wird es davon abhängen, dass wir die Zukunftsinvestitionen nach vorne stellen. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in dieser Fortschrittskoalition gegen den Abstieg kämpfen.

Zuruf

Das ist genau das, was wir tun und was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sozial zu handeln, zielgerichtet zu investieren und ökonomisch das zu unterlassen, was gar keinen Sinn ergibt, nämlich dort zu entlasten, wo es die Menschen gar nicht nötig haben und damit Nachfrage zu stimulieren und die Inflation weiter anzutreiben – das war der vernünftige Kurs der letzten Wochen und Monate. Diesen wollen wir gemeinsam beibehalten; darum geht es jetzt.

Es ist eine schwierige Zeit – das müssen wir immer wieder betonen – für viele Menschen in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, gezielt dort zu entlasten, wo es notwendig ist. Aber es ist nicht notwendig, jetzt in die Breite zu gehen und zu sagen: Jeder muss das tragen können. – Vielmehr müssen wir jetzt handeln und vorankommen; darum geht es.

Ich danke Ihnen für diese Diskussion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Die Linke erhält jetzt das Wort Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal versucht, mit diesen Anträgen ihr Image ein bisschen aufzupolieren. Aber, meine Damen und Herren von der AfD,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit gutem Erfolg!“

Sie sind nicht die Partei des kleinen Mannes. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind marktradikal und die Partei für Steuergeschenke an die Reichen. Das haben Sie ja eben selbst erzählt.

Beifall bei SPD, Linke

Sie brauchen da auch gar nicht so verwundert schauen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Pläne ein bisschen näher beleuchtet wie auch die anderer Parteien. Da ist schwarz auf weiß Folgendes zu lesen – ich fasse es einmal zusammen –: Kein anderes Programm sorgt für weniger Entlastung bei kleinen Einkommen als Ihres.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Kein anderes Programm entlastet Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener stärker als Ihres. – Das sind die Fakten.

Bleiben wir einmal bei den Fakten. Grundsteuer: Die wollen Sie streichen. Grunderwerbsteuer: Die wollen Sie streichen. Erbschaftsteuer: Die wollen Sie streichen. Jetzt wollen Sie den Rest-Soli streichen. Eine Vermögensteuer wollen Sie auch nicht. Ja, das sind alles Steuergeschenke genau für diejenigen, für die Sie Politik machen: für die Reichen. Deshalb sollte Ihr Programm nicht heißen „Deutschland. Aber normal“, sondern „Deutschland. Eher neoliberal“.

Beifall bei SPD, Linke

Darüber, meine Damen und Herren, können auch Ihre heutigen Anträge nicht hinwegtäuschen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein „Fitnessprogramm für Deutschland“, unterlegt mit einem unbestimmten Wildwuchs an Forderungen.

Unabhängig von den AfD-Anträgen: Ja, das Thema Inflation ist die Herausforderung der Zeit. Es ist auch die soziale Frage der Zeit. Den Otto-Normal-Verdienern in diesem Land zerrinnt die Kaufkraft regelrecht zwischen den Fingern. Besonders betroffen sind diejenigen, die ohnehin wenig verdienen. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den aktuellen Armutsbericht. Corona hat die Armut in unserem Land noch einmal ansteigen lassen. Sie liegt jetzt auf Rekordniveau. 13,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. 17 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind arm. Und das, während das Privatvermögen einiger weniger Höchststände erreicht hat! Was ist das für eine bizarre Entwicklung und vor allen Dingen was für eine Schande für dieses Land!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich muss schon sagen: Ich bin ja neu hier, aber ich bin schon auf ganzer Linie enttäuscht, dass Ihre Entlastungspakete so gestrickt werden wie eine Wunderkerze: Einmal angezündet sind sie schnell abgebrannt. Herr Janecek, nach den Ferien werden das 9‑Euro-Ticket und der Tankrabatt auslaufen, aber die Preise werden hoch bleiben. Wenn uns Putin dann noch Nord Stream 1 zudreht, wird es noch schlimmer.

Neben dem Gaspreisschock fangen Sie jetzt sogar an, die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich zu belasten. Bürgertests sind nicht mehr kostenfrei. 2023 steigt der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das macht zusammen rund 5 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Bürger. Deshalb sollten Sie sich nicht so rühmen ob Ihres 30-Milliarden-Euro-Pakets; denn das ist längst nicht ausreichend, und das wissen Sie.

Beifall bei Linke

Zudem ist es auch noch unausgewogen, weil ein großer Teil der Menschen in diesem Land – die Studentinnen und Studenten und die Rentnerinnen und Rentner – in die Röhre geguckt haben.

Deshalb erwarten wir von Ihnen ein neues Entlastungspaket.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Unbedingt!“

Verlängern Sie die Dauer des 9‑Euro-Tickets bis zum Jahresende! Setzen Sie die Mehrwertsteuer bei den Grundnahrungsmitteln auf null! Verdoppeln Sie die Energiepreispauschale! Und vor allem: Beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land endlich mit ein!

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja! Sehr guter Vorschlag!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Holm, ich habe eben noch einmal im Kürschner nachgelesen: Sie waren Radiomoderator für Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Ja!“

Wenn ich die Beiträge Ihrer Fraktion und Ihren Beitrag eben höre, habe ich eher das Gefühl: Sie sind der Sprecher von Radio Moskau.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In welche Position wollen Sie uns bringen? Sie wollen uns in eine möglichst große Abhängigkeit von Russland bringen.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Ist doch Unsinn!“

Das ist die Geschichte, die Sie uns hier seit Jahren erzählen. Sie wollen dieses unser Land von Russland abhängig machen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben es abhängig gemacht!“

und da machen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da machen wir alle nicht mit.

Ich sage Ihnen: Da gibt es verschiedene Wege. Das ist erstens natürlich der Ausbau der regenerativen Energien.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist doch keine Lösung des Problems!“

Das ist zweitens eine Diversifizierung des Einkaufs nicht nur von Öl, Gas und Kohle, sondern natürlich auch von unterschiedlichsten Metallen und Rohstoffen insgesamt. Dort bewegt sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.

Lassen Sie uns doch einmal zu den Zahlen kommen. 8, 9, 20 und 78: Das sind nicht etwa verkehrte Lottozahlen; das sind die Inflationsraten der USA, des Vereinigten Königreichs, des Baltikums und der Türkei. Und auch in Russland, Ihrem Traumland, liegt die Inflationsrate bei 17 Prozent. Also: Die Inflationsrate ist kein typisch deutsches Problem. Insgesamt können wir feststellen – auch wenn wir damit nicht zufrieden sein können –: Nur in Deutschland und in den Niederlanden ist die Inflationsrate im letzten Monat zurückgegangen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wahnsinn!“

Das ist noch kein Grund zum Jubeln, aber es zeigt uns doch, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sie reden sich die Welt schön!“ Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Das ist verantwortungslos, was Sie hier machen!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist ja zynisch! Mit 10 000 Euro im Monat kann man so was sagen! Na klar!“

Meine Damen und Herren, was kann Politik vorneweg machen, was auch langfristig wirkt? Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik! Wir werden die Schuldenbremse mit dem nächsten Haushalt einhalten. Das ist ein entscheidendes Signal, gerade für die Finanzmärkte. Sie wissen, bei der Gesamtbewertung des Euro ist die Positionierung Deutschlands in diesem System ganz entscheidend.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Sagen Sie doch mal was zur Lohn-Preis-Spirale!“

Und: Natürlich haben wir auch ein großes Interesse daran, weiter dafür zu sorgen, dass die Zinsen nicht steigen. Warum? In den letzten Jahren war es ja bei den niedrigen Zinsen relativ unproblematisch, die Staatsverschuldung zu erhöhen. Dieser Zustand ist vorbei. Wir werden in den nächsten Jahren eine Belastung in Höhe von mehreren Milliarden haben. Deswegen ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Haushalt finanzpolitisch wirklich sauber bleibt und wir die Schuldenbremse einhalten.

Beifall bei FDP

Das hilft vom Markt her am meisten, um Inflation zu verhindern.

Natürlich können Sie sagen, Herr Wiener: Es ist immer zu wenig, es ist nicht zielgenau, und es ist nicht gut genug.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Ich kann nur feststellen: Die Leute, die das 9‑Euro-Ticket nutzen, die zur Tankstelle fahren und die im Juli ihre Gehaltsabrechnung bekommen, werden schon etwas merken von den Aktivitäten dieser Bundesregierung. Da lassen wir uns hier auch nicht dummreden; das ist wirklich etwas zu billiges Geklimper.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Man kann das Geld nur einmal ausgeben!“

Als ich den zweiten Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Ist schon wieder Karneval? Die Empfehlung der AfD, den österreichischen Warenkorb als Grundlage der Inflationsberechnung in Deutschland zu verwenden, hat schon einen gewissen humoristischen Aspekt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich finde es einen wirklich tollen Vorschlag, dass wir demnächst in Deutschland den Preis für Topfenkolatschen einbauen in die Berechnung unserer Inflationsrate. Und außerdem kann ich Sie beruhigen: Es geht auch um panierte Schnitzel. Meine Damen und Herren, wenn die Anträge der AfD auf dem Niveau bleiben, brauchen wir uns politisch keine Sorgen zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion spricht René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Früher konnte man für 50 Euro einen vollen Einkaufswagen aus dem Supermarkt schieben, heute ist er wegen der Inflation nur noch halb so voll. Diese Sätze hört man in diesen Tagen regelmäßig. Und man hört Sätze wie: Die da oben belügen uns. Die Inflation ist in Wahrheit viel höher, die Statistiken sind getürkt. – Und tatsächlich gibt es eine immer größer werdende Lücke zwischen der offiziellen Inflation und der gefühlten Inflation.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das habe ich nur von Ihnen gehört!“

Und das hat eine Ursache. Das liegt daran, dass die Inflationsmessung in Deutschland über einen großen Warenkorb läuft mit 650 Waren und Dienstleistungen: Wurst, Öl, Weizennudeln, aber auch Fernseher, Auto und Waschmaschine.

Zuruf Reinhard Houben

Man kann nun beobachten, dass Wurst, Öl und Weizennudeln immer teurer werden und die Preise explodieren. Auf der anderen Seite bleiben die Preise beim Fernseher und bei der Waschmaschine recht konstant. Und so kann es eben sein, dass die Gesamtinflation bei 8 Prozent liegt – das erleben wir momentan –, aber die Inflation im Supermarkt explodiert. Das Ergebnis ist ein Verlust an Vertrauen in den Staat und seine Institutionen, weil die Zahlen nicht mehr zu den Beobachtungen passen.

Österreich hat auf dieses Problem reagiert und veröffentlicht neben der allgemeinen Inflationsrate auch die Inflationsraten zu einem täglichen kleinen Einkauf und zu einem wöchentlichen Großeinkauf. Der wöchentliche Großeinkauf, was ist das? – Bohnenkaffee, Batterien, Dorschfilet, aber auch einmal Tanken an der Tankstelle, die TK-Pizza genauso wie Parkgebühren. Und siehe da: Während die allgemeine Inflation in Österreich bei 7,7 Prozent liegt, liegt die Inflation des wöchentlichen Großeinkaufs bei 15,4 Prozent. Sie ist also doppelt so hoch, und das ist genau das, was die Leute spüren: diese massive Teuerung im Supermarkt, die nicht zu dem passt, was Sie den Leuten erzählen. Das ist die gefühlte Inflation. Diese gefühlte Inflation macht die Leute fertig, und das zerstört Vertrauen in den Staat.

Beifall bei AfD

Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine ehrliche Politik. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem österreichischen Beispiel zu folgen und sich bei der Inflation ehrlich zu machen. Das heißt, wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur die Daten zur allgemeinen Inflation veröffentlicht, sondern auch zum täglichen Einkauf und zum wöchentlichen Großeinkauf. Wir wollen, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wieder gestärkt wird, und ich hoffe doch sehr stark, dass das auch in Ihrem Interesse liegt, insbesondere in Ihrem, werte Damen und Herren der Bundesregierung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie haben nichts dazugelernt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Seine Exzellenz Herr Tiny Kox, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich bei uns.

Beifall

Der Deutsche Bundestag ist mit 18 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern aus allen Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vertreten. Der Europarat mit 46 Mitgliedstaaten ist die bedeutendste Menschenrechtsorganisation in Europa und hat entschlossen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Parlamentarische Versammlung hat eine entscheidende Rolle für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat gespielt. Die wichtigste Aufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.

Beifall

Wir fahren fort in unserer Debatte. – Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über die Inflation in Deutschland spricht, muss man sich vor allen Dingen mit den Ursachen beschäftigen. Die liegen darin, dass wir seit dem 24. Februar dieses Jahres einen brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erleben, an dessen Bilder wir uns nicht gewöhnen wollen. Deshalb hat diese Regierung in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern, mit der NATO und mit den USA ein Sanktionspaket erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen. Das hat natürlich Folgen für die Energieversorgung und auch für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Das ist die Ursache für Inflation, und nicht etwa Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Leif-Erik Holm

Es gibt große Unterstützung für die Politik der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung. Wir lassen die Menschen mit dieser Situation nicht alleine, sondern wir haben jetzt schon zwei Hilfspakete auf den Weg gebracht, die Entlastung für private Haushalte bedeuten. Das sind 300 Euro als Energiepreispauschale für jeden Beschäftigten. Das sind 20 Euro als monatlicher Sofortzuschlag pro Kind. Es gibt viele Unterstützungsmaßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen, zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ab 1. Juli. Das merken die Menschen jetzt erst; das ist ja noch gar nicht richtig angekommen. Wir haben die Preisreduktion an der Zapfsäule. Wir haben mit dem 9‑Euro-Ticket eine Möglichkeit geschaffen, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen als vielleicht bisher. 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bevölkerung – da lässt diese Bundesregierung die Menschen nicht alleine mit der Inflation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich muss auch unsere Wirtschaft gestärkt werden. Dort gibt es jetzt den Rettungsschirm für Unternehmen, die vom Ukrainekrieg betroffen sind. Hier wird es Entlastungen geben. Die Notifizierung ist in kürzester Zeit durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission erfolgt. Von daher können ab dieser Woche beim BAFA Anträge von Unternehmen gestellt werden, die eine Verdoppelung ihrer Energiekosten zu beklagen haben; sie werden hier Entlastung spüren.

Gleichzeitig haben wir heute hier im Hohen Hause mehrere Gesetzespakete beschlossen, mit denen wir uns auf den Weg machen, uns von fossilen Energien unabhängiger zu machen. Das ist der richtige Weg: nicht rein in fossile Energie, nicht rein in Kernenergie, sondern eine Zukunft gestalten für unser Land und für unsere Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den zukünftigen Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass die Preissteigerungen ausgeglichen werden. Jeder, der sich ein bisschen darin auskennt, wie Tarifverhandlungen laufen, weiß, dass Inflation und Produktivität auch zur Basis von Tarifgesprächen gehören. Damit wir keine Lohn-Preis-Spirale bekommen, hat der Bundeskanzler auf ein sehr bewährtes System gesetzt, nämlich die Konzertierte Aktion, bei der sich die Sozialpartner, die unseren Standort stark gemacht haben, zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Man kann diese Bundesregierung nur dazu beglückwünschen, dass sie das unter der Führung von Olaf Scholz auf den Weg bringt.

Wir können froh sein, dass nicht die AfD regiert, die in ihrem Antrag schreibt, dass Politik vom Vertrauen der Menschen lebt. Das, was Sie hier vorführen, dieses Schmierentheater, verdient kein Vertrauen. Der Verfassungsschutz meines Bundeslandes Niedersachsen hat Sie als Verdachtsfall eingestuft, und deshalb werden Sie genau beobachtet. Sie dürfen keine Verantwortung in diesem Land übernehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält Klaus-Peter Willsch das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen wegen der steigenden und hohen Inflation sehr ernst. Sie treibt die Menschen um, und das erfahren wir jeden Tag in unseren Wahlkreisen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen den Kampf gegen die Inflation – und wir haben einzelne Maßnahmen dazu bereits hier im Hause debattiert – natürlich auch durch die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik und auf der fiskalpolitischen Seite unterstützen. Wir müssen haushaltswirtschaftlich solide arbeiten und dürfen nicht Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe, wie es momentan noch bei der Ampel zu erkennen ist. Diese Verantwortlichkeit vermissen wir.

Wir wissen aber auch, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Sie – von Grün bis ganz links – Inflation immer als etwas Nachrangiges und etwas Ungefährliches ansehen. Das hat eine lange Tradition; das reicht zurück bis zum Weltökonomen Helmut Schmidt,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

der seinerzeit gesagt hat, ihm seien 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat nachher beides gehabt; es gibt diesen Trade-off nämlich nicht. Man kann sich mit Inflation nicht beliebig Beschäftigung erkaufen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Kern der Verantwortlichkeit – und das muss natürlich in so einer Debatte angesprochen werden – liegt aber natürlich bei der EZB, die seit Jahren eine recht verantwortungslose Geldpolitik macht, wie ich sagen möchte, die auf Teufel komm raus Liquidität schafft, die Bilanzen aufbläht und die dann mit Blick auf die hochverschuldeten Länder innerhalb der Eurozone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Problem hat, an der Zinsfront nicht kräftig genug reagieren zu können, wie es jetzt angezeigt wäre.

Wir müssen feststellen, dass durch die Anleihekaufprogramme unterschiedlichen Namens im Grunde genommen die gesetzlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung von der EZB betrieben wird. Hier wird es gerade für die FDP eine Aufgabe sein, darauf zu achten – aber ich habe eben gemerkt, Sie sind ordnungspolitisch ja auch schon in das andere Lager gewechselt, Herr Houben –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Haben Sie das nicht gehört: Schuldenbremse?“

dass man in den Diskussionen beim Ecofin und in anderen Gremien Kurs hält, dass man personalpolitisch die richtigen Entscheidungen trifft. In die EZB-Gremien – den Rat und das Direktorium – gehören nicht Weichwährungspolitiker und irgendwelche Juristen,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Harte Jungs wie Sie, Herr Willsch!“

sondern da gehören Geldpolitiker und Notenbanker hin.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Da ist in der Vergangenheit, in den zurückliegenden Jahren, einiges schiefgelaufen.

Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, an die EZB appellieren müssen, ihren Auftrag ernst zu nehmen. Der einzige Grund, warum es dieses Gremium gibt, ist die deutsche Erfahrung mit schweren Inflationen im 20. Jahrhundert, die zu einem Mehrfachverlust von allem geführt haben, was die Menschen besaßen. Das hat in Deutschland zu einer Haltung geführt, die die Gründung einer unabhängigen Bundesbank ermöglichte, die alleine der Preisstabilität verpflichtet ist. Dieses Modell haben wir auf die EZB übertragen. Wir dürfen uns das doch nicht zerstören lassen. Die Bundesbank war die erfolgreichste Zentralnotenbank der Nachkriegszeit in Europa,

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Sehr richtig!“

und diese ist bedroht durch die Versuche, sie zum Ersatzinstrument für zu Hause nicht finanzierbare oder nicht durchsetzbare Fiskalpolitik zu machen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die EZB Geldpolitik macht und andere Politik hier im Parlament gemacht wird. Wer Geldpolitik macht, soll zur EZB gehen. Wer Fiskalpolitik machen will, der muss ins Parlament gehen, der muss sich wählen lassen, der muss sich der Auseinandersetzung stellen und gegebenenfalls abwählen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deshalb müssen wir hier die Dinge wieder ein wenig vom Kopf auf die Füße stellen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber Sie haben 16 Jahre regiert! Die Merkel-Regierung ist daran schuld!“

Die Situation, die wir heute vorfinden, diese Sucht nach Schulden, wird einen harten geldpolitischen Entzug nötig machen, um wirksam werden zu können.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Also, wir sind ganz gesund! Es gibt hier keine Sucht!“

Wir haben das alles historisch – in der Wirtschaftsgeschichte der 70er-, 80er-Jahre – schon erlebt. Natürlich ist der Grat immer schmal, und es drohen bei sehr kräftigem Drehen an der Zinsschraube negative Auswirkungen auf die Konjunktur.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Sie haben eine Sucht nach unseriöser Finanzpolitik!“

Aber noch mal, wie gesagt: Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, man könne sich mit der Hinnahme einer hohen Inflation Wachstum und eine stabile Wirtschaft erkaufen. Eine stabile Wirtschaft setzt solides Haushalten voraus. Daran lassen Sie es missen. Kommen Sie dazu zurück! Das ist der wichtigste Beitrag, den die Bundespolitik in dieser Situation zur Bekämpfung der Inflation leisten kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SA
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Welt möchte ich ja gerne leben. Ich suche mir einfach einen Teil des Warenkorbes aus, für den ich noch bezahle. Das andere spielt für mich keine Rolle. Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie sagen: Wir gucken nur auf einen Teil der Inflationsrate, sonst fühlen sich die Menschen belogen. – Also muss ich anscheinend für den anderen Teil des Warenkorbes kein Geld mehr ausgeben?

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagt doch kein Mensch!“

Ja, Inflation ist das Thema, das die Menschen in diesem Land im Moment stark beschäftigt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und Sie tun nix!“

Dafür verantwortlich sind zu 50 Prozent die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise.

Beifall bei Grüne

Allerdings betrifft die Inflation, genau dadurch bedingt, mittlerweile weite Teile des Warenkorbes. Doch anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beschäftigen, wie Politik gezielt Inflation bekämpfen kann und diejenigen entlasten kann, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten, beschäftigt sich Ihr Antrag zu den Warenkörben mit der Unterscheidung zwischen gefühlter und nominaler Inflation.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Entschuldigung, haben Sie den anderen Antrag gesehen? Der beschäftigt sich damit!“

Nachdem Sie also jahrelang über „gefühlte Sicherheitslage“ oder „gefühlte Migration“ gesprochen haben, nehmen Sie nun „gefühlte Inflation“ ins Visier. Mit der Unterscheidung zwischen evidenzbasiert und anekdotisch haben Sie sich ja schon bei anderen Krisenlagen schwergetan.

Beifall bei Grüne

Nur weil mein Opa, der wie ein Schlot geraucht hat, über 90 Jahre alt ist, kann ich trotzdem nicht die Aussage treffen, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich ist. Das ist der Unterschied zwischen anekdotisch und evidenzbasiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Stellen Sie die Analogien auch beim Impfen her?“

Sie fordern nun die zusätzliche Ausweisung der Inflationsrate für Warenkörbe nach österreichischem Vorbild. Der Warenkorb, der der Ermittlung des Verbraucherpreisindexes und der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt zugrunde liegt, enthält eine möglichst repräsentative Auswahl von Gütern und Dienstleistungen. Ihrer Meinung nach fühlen Bürger/-innen beim täglichen oder wöchentlichen Einkauf aber eine andere Inflation als die, die statistisch ermittelt wurde. Sie bräuchten die unterschiedlichen Inflationsraten für ihre Konsumentscheidungen. Wenn man dieser Logik folgt, würden Menschen ihre Konsumentscheidungen ja davon abhängig machen.

Ich weiß: Auch bezüglich des Krieges in der Ukraine vertreten Sie – nennen wir es mal so – abweichende Positionen. Fakt ist, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, und er macht in seinen Äußerungen sehr klar, dass er deren Existenzrecht infrage stellt.

Während alle vor allem steigende Energiepreise durch den Krieg für die Inflation verantwortlich machen, nennen Sie die Geldpolitik der EZB. Vielleicht gehen Sie aber auch davon aus, dass der Krieg bald vorbei ist. Wir sehen das anders, so wie nahezu alle Sicherheitsberater/-innen weltweit: Diese Situation wird länger andauern. Die Menschen haben also gar nicht die Wahl, Konsumentscheidungen zu verschieben. Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt ist, dann müssen sie sie ersetzen. Dann spielt auch das eine Rolle für die Inflation, die sie spüren.

Bürger/-innen brauchen handelnde Politiker/-innen. Wir sind durchaus in der Lage, auch ohne diese zusätzliche statistische Größe zu handeln. Wir beschäftigen uns lieber mit Maßnahmen und setzen diese um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen auf den Weg gebracht. Wir haben den Grundfreibetrag angehoben. Wir haben das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I und II.

Vor allen Dingen arbeiten wir seit Monaten daran, die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu beenden. Wir haben gerade heute ein riesiges Paket beschlossen, um mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien die Ursache der Inflation zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier verleugnen Sie aber das Problem gänzlich. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie glauben, mit einem Ende der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre das Problem hier erledigt.

Wir verstehen unseren Auftrag anders. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es nicht Schule macht, dass der Stärkere einfach den Schwächeren überfallen kann.

Beifall bei Grüne

Wir verteidigen internationales Recht, und gleichzeitig arbeiten wir daran, dass wir vor allen Dingen diejenigen schützen, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir arbeiten an der Einführung der Kindergrundsicherung. Zu all diesen Aufgaben kommt von Ihnen nichts außer Vorschlägen aus der Mottenkiste. Wir arbeiten lieber an Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner folgt Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Da bin ich mal auf die Rechtfertigung gespannt!
KK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft uns alle, keine Frage. Aber sie trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die, bei denen es jetzt schon finanziell eng ist. Es trifft aber auch die Arbeitsplätze, wenn wir über Erzeugerpreissteigerungen von fast 30 Prozent sprechen.

Aber um das vielleicht erst einmal politisch korrekt einzuordnen: Die Bekämpfung von Inflation, die Erhaltung von Geldwertstabilität ist Hauptaufgabe der Zentralbanken.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „So ist das! Die EZB!“

Das ist Aufgabe der EZB. Das ist ihre zentrale Aufgabe, um das hier auch noch mal klar zu sagen.

Wenn wir uns jetzt die Beschlüsse des EZB-Rats aus dem Juni anschauen, dann können wir zwar feststellen, dass die Politik der letzten Jahre in der Form nicht fortgesetzt wird; eine Abkehr aber von einer expansiven Geldpolitik ist damit noch nicht festzustellen. Deshalb kann man sich zu Recht fragen: Tut die EZB genug? Tut sie zu wenig? Tut sie es zu spät? Ich will Letzteres klar mit Ja beantworten; denn schon seit dem Juli 2021 liegen die Preissteigerungen in Europa deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent. Deshalb ist ein Handeln im Juni 2022 einfach zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zu Recht wird natürlich auch die Frage gestellt: Was kann fiskalpolitisch, was kann auf dem politischen Parkett getan werden? Die Frage müssen wir uns durchaus stellen. Was können wir als Politik in diesem Umfeld einer hohen Inflation flankierend beitragen?

Ich will aber nicht müde werden, an dieser Stelle darauf hinzuweisen – die Union hat ja vorhin so viel eingefordert –, dass es, glaube ich, niemandem in Europa aufgefallen ist, dass Deutschland in den letzten vier Jahren

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „16 Jahre!“

an der Seite der soliden Staaten beim Thema Geldpolitik gestanden hat.

Beifall bei FDP

Vielmehr müssen wir zum Beispiel den Kollegen aus den Niederlanden und auch aus anderen Ländern dankbar sein, dass es eine solide Politik in Europa gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Wer waren denn die Finanzminister?“

Was können wir tun, um zu flankieren? Wir können zum Beispiel preissteigernde Maßnahmen staatlicherseits zurücknehmen, wie wir das zum Beispiel sehr erfolgreich beim Tankrabatt getan haben, wie wir das bei der Abschaffung der EEG-Umlage getan haben. Damit hat die Bundesregierung, hat diese Ampel, hat Bundesfinanzminister Lindner ja gezeigt, dass wir bereit sind, dämpfend auf Preisentwicklungen einzuwirken. Die Inflationsrate, die aktuell in diesem Monat festgestellt worden ist, zeigt ja, dass wir den richtigen Weg ergriffen haben.

Beifall bei FDP

Natürlich gilt in solchen Zeiten auch, dass man bei der Ausgabenpolitik dämpfend wirkt. Ich will einfach noch mal drauf hinweisen: Wir sind krisenbedingt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, von einem Soll in Höhe von 572 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 hergekommen, übrigens bei einer Planung von ursprünglich 360 Milliarden Euro. Das sind schon erhebliche Unterschiede. Wie gesagt, krisenbedingt ist dies gut zu begründen. Aber wir als Ampelkoalition führen das jetzt über 495 Milliarden Euro 2022 auf 445 Milliarden Euro 2023 und dann 422 Milliarden Euro 2024 zurück. Das zeigt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem richtigen Weg ist und einen Konsolidierungspfad einschlägt, wie wir das im Koalitionsvertrag ja auch gemeinsam festgelegt haben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „60 Milliarden habt ihr erst einmal gebunkert!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja nicht krisenfrei. Wir haben nach wie vor die Coronakrise und müssen große Maßnahmenprogramme – vor allem die des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – abfinanzieren. Wir haben die Steigerungen bei der GKV zu schultern, viele weitere Gesetzgebungen der Union. Ich weise darauf hin, damit Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können. Aber wir betreiben einen soliden Konsolidierungskurs, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Hochinflationsphase darf der Staat nicht noch inflationstreibend wirken, sondern muss sich zurücknehmen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr gut! Richtig!“

Deshalb ist es richtig – damit komme ich zum Schluss –, dass der Staat in einer solchen Phase nicht noch zum Inflationsgewinner wird. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt engagiert über die Bekämpfung der kalten Progression sprechen, damit das auch bei den anstehenden Lohnverhandlungen antizipiert werden kann, damit es keine Lohn-Preis-Spirale gibt. Deshalb darf ich die Kolleginnen und Kollegen auffordern, an dieser wichtigen Stelle noch mal nachzuarbeiten und über die Sommerpause darüber nachzudenken, damit wir dann im Herbst die kalte Progression bekämpfen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr vernünftig, der Mann! Der wird noch Spaß kriegen mit seinen Koalitionspartnern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes folgt Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, dann muss ich echt ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet fast 3 Euro. Ein Liter Sonnenblumenöl schlägt mit fast 5 Euro zu Buche, und die Preise für ein Paket Nudeln haben sich fast verdoppelt. Schon bei einem kleinen Einkauf kommen so schnell über 20 Euro an der Kasse zusammen.

Vielen Menschen, die an der Kasse stehen, tut es weh, die Preise auf der Anzeige so schnell hochschnellen zu sehen. Nicht nur, weil sie sich Sorgen machen, ob sie sich diesen Einkauf am Ende vielleicht doch gar nicht leisten können, sondern auch, weil immer die Frage im Hinterkopf mitschwingt: Kann ich nächste Woche überhaupt noch einkaufen? Und wie wird das mit den Stromnachzahlungen und den Heizkosten im nächsten Winter? Diese Sorgen und Nöte sind real. Ich möchte sagen: Wir sehen diese Sorgen und diese Nöte. Wir sehen sie, und wir nehmen sie sehr ernst. Seien Sie versichert: Wir tun unser Möglichstes, um Abhilfe zu schaffen, damit der kleine und der große Einkauf stemmbar sind und auch die Stromrechnung kein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen sein wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie in dieser Situation am besten Abhilfe geschaffen werden kann, insbesondere bei denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die gerade Probleme haben, über die Runden zu kommen. Die völlig unzureichende Antwort der AfD-Bundestagsfraktion finden wir in den beiden vorliegenden Anträgen, die wir hier diskutieren.

Einerseits wollen Sie die Inflationsberechnung auf Warenkörbe umstellen. Darüber kann man meinetwegen sogar reden. Aber am Ende hilft es den Menschen nur dabei, zu berechnen, was sie sich jetzt alles nicht mehr leisten können, und sorgt für keinen Cent mehr im Portemonnaie an der Supermarktkasse.

Andererseits fordern Sie ein ominöses „Fitnessprogramm“ für Deutschland. Na ja, ich finde, wenn man das so liest, kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Ein Fitnessprogramm! Ich würde Ihnen eher empfehlen, vielleicht mal ein bisschen mehr Denksport zu machen, anstatt sich eben hier mit schlechten Witzen auf Kosten der Betroffenen darüber lustig zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Daher: Kehren wir doch mal zurück zu dem angesprochenen Problem, nämlich der sogenannten Stagflation; das bedeutet eine Situation mit steigenden Preisen, also hoher Inflation, bei niedrigem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Der Grund dafür sind knappe Güter, also die Angebotsseite. Was ist also in dieser Situation zu tun? Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich zu dieser Frage den Geschäftsführer des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest, der im Bayerischen Rundfunk Folgendes dazu erklärt hat – Zitat –:

Das Angebot verknappt sich. Hier in dem Fall vor allem das Energieangebot, und dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Ja!“

Und darauf kann die Politik eigentlich nur reagieren, indem man gezielte Hilfen für die ganz stark Betroffenen gibt, die dann alle gemeinsam tragen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die Betonung liegt auf „gezielt“!“

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch wieder ein sehr guter Beleg dafür, warum es gut ist, dass wir unsere Ampelregierung haben, die sich genau diese Themen schon frühzeitig vorgenommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf René Bochmann [AfD]: „Ihre Energiepolitik ist ein Witz!]“

Es muss jetzt also darum gehen, die Menschen in diesem Land besonders zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, und genau das machen wir auch schon. Dafür nehmen wir nämlich 30 Milliarden Euro mit unseren Entlastungspaketen in die Hand:

Zuruf Martin Reichardt

Mit dem Familienbonus sowie 300 Euro Energiegeld für Erwerbstätige hat eine vierköpfige Familie jetzt kurzfristig 800 Euro brutto mehr zur Verfügung.

Mit 200 Euro Einmalzahlung, dem Kindersofortzuschlag und dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen schaffen wir Abhilfe für alle Menschen in den sozialen Sicherungen.

Mit der Absenkung der Energiesteuer und dem 9‑Euro-Ticket ermöglichen wir es vielen Menschen, trotz der steigenden Kosten von A nach B zu kommen und vielleicht sogar in einen kleinen Urlaub zu fahren. Außerdem dämpft das 9‑Euro-Ticket die Inflation und ist somit auf allen Ebenen ein voller Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Bringt auf dem Land aber nichts!“

Mit der BAföG-Reform unterstützen wir Studierende.

Und mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro und der höchsten Rentenerhöhung seit Jahrzehnten in Ost und West haben wir Maßnahmen beschlossen, die jetzt schon wirken – und damit sind wir noch nicht mal am Ende der Fahnenstange angekommen.

Beifall bei SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Wochen die Konzertierte Aktion angekündigt und hat das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bereits erfolgreich angestoßen. Denn nur gemeinsam und solidarisch können wir aus der aktuellen Lage herausfinden.

Zum Anfang des nächsten Jahres werden wir als Ampel das neue Bürgergeld einführen und möchten damit Grundsicherungsempfänger/-innen unterstützen und entlasten – orientiert an deren Bedarfen und Wünschen. Und natürlich werden wir in den kommenden Wochen über weitere Entlastungen reden. Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist eine Politik, die Sorgen und Nöte ernst nimmt und Abhilfe schafft.

Beifall bei SPD, Grüne

Was die AfD mit ihrem Fitnessprogramm hier veranstaltet, ist hingegen der Versuch, sich auf Kosten dieser Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu profilieren, und das hilft genau niemandem.

Daher sind diese Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort als nächstem Redner Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit drei Zahlen beginnen.

Die erste Zahl: Die Inflation in Deutschland ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

Die zweite Zahl: Im Mai hatte Deutschland ein Außenhandelsbilanzdefizit. Einen Monat mit einem solchen Außenhandelsbilanzdefizit gab es zuletzt 1991. Deutschland verspielt gerade seinen Titel als Exportweltmeister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Das liegt an den hohen Energiepreisen!“

Die dritte Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im Juni ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 100 000 auf 2,36 Millionen Arbeitslose gestiegen.

Diese drei Zahlen zeigen, dass es höchste Zeit wird, dass Sie als Ampel zielgerichtet – nicht im Streuschuss, sondern zielgerichtet – handeln. Sie dürfen Deutschlands Zukunft nicht mit Klein-Klein und mit Ihrer Umverteilungsidee kaputtmachen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiepreise steigen, und die Antwort von Wirtschaftsminister Habeck ist, wir müssten einen Pullover anziehen oder weniger duschen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch Quatsch jetzt!“

Die Lebensmittelpreise steigen, und Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Lindner belasten die Landwirte erheblich, anstatt sie zu entlasten.

Zuruf

Und der deutsche Mittelstand kommt bei Ihnen in der Ampelregierung überhaupt nicht mehr vor, mit keiner Silbe, höchstens bei Mehrbelastung durch mehr Bürokratie und mehr Abgaben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich meine das mit allem Ernst: Sie haben den Ernst der Lage nicht verstanden. Wenn Sie jetzt nicht zielgerichtet handeln, dann kommen wir in wirklich schwere Zeiten für die Industrie, in wirklich schwere Zeiten für den deutschen Mittelstand und in schwere Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Und Sie tun nichts – oder wenn, im Klein-Klein – und schauen sehenden Auges zu, was passiert. Sie schädigen damit den Standort Deutschland und den Wohlstand in unserem Land. Sie machen die Menschen in unserem Land ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Machen Sie einen Vorschlag! Nicht nur vernichtende Kritik!“ Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Nur Parolen!“

– Nicht nur Parolen! Sie reden viel und tun nichts.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Zum ersten Punkt, der Inflation: Sie könnten hier etwas tun. Die Inflationsrate ist, wie gesagt, mit 8 Prozent so hoch wie nie zuvor, und gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen. Denn wenn sich der Butterpreis verdoppelt, verdoppeln sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Finanzministers. Auch wenn sich die Löhne erhöhen, erhöhen sich über die kalte Progression die Einkommensteuereinnahmen des Finanzministers. Deswegen fordern wir Sie auf – das können wir nicht oft genug sagen –, die Mehreinnahmen, die Sie im deutschen Haushalt haben, an die Bürgerinnen und Bürger und an den deutschen Mittelstand zurückzugeben, gerade jetzt in dieser Zeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn Sie Inflation wirksam eindämmen wollen, dann brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt. Interessant ist: Sie sprechen von einem ausgeglichenen Haushalt; der Kollege Janecek dagegen sagt, im Herbst müssten wir drüber reden, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurückzunehmen. Sie dürfen die Rekordschuldenpolitik wie in diesem Jahr nicht weiter fortsetzen. Wir brauchen eine schwarze Null im nächsten Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kollege Brehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janecek?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Sehr gerne. Selbstverständlich.

DJ
Dieter Janecek Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mir ist langsam schon ganz schwindelig von Ihren Widersprüchen, die Sie da in Ihrer Rede so formulieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum einen werfen Sie uns vor, dass wir nicht solide genug mit den Haushaltsmitteln umgehen würden. Gleichzeitig hat die Union Vorschläge gemacht, die weit über das hinausgehen, was wir uns vorgenommen haben, beispielsweise hinsichtlich der Frage der Energiesteuersenkung. – Das ist der eine Widerspruch.

Dann möchte ich auf das Thema Mittelstand eingehen. Ich war vor zwei Tagen auch mit Kollegen Ihrer Fraktion bei der Glasindustrie. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in diesen Tagen die Notifizierung auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, dass wir über 5 Milliarden Euro an Hilfe gerade für den Mittelstand, für energieintensive Unternehmen in die Hand nehmen können? Also, wir helfen da wirklich zielgerichtet, übrigens gerade auch in Bayern und in Oberfranken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Ja, lieber Herr Kollege Janecek, oder in Mittelfranken. – Unsere Vorschläge sind komplett gegenfinanziert.

Widerspruch bei SPD Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein! Das ist Quatsch, Herr Kollege!“

Wir brauchen in unserem Land Wachstum. Wenn wir den Mittelstand jetzt entlasten, werden wir mit Innovation, mit Investition Wachstum erzeugen. Wenn Sie den Mittelstand jetzt aber nicht entlasten, dann wird es weniger Steuereinnahmen geben, und der Haushalt wird schlechter. Insofern ist das mittel- und langfristig gegenfinanziert.

Und Sie müssen halt auch einmal im Haushalt sparen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo sind bitte Ihre Einsparvorschläge?“

Für jedes Programm, das kommt, geben Sie Geld aus; dabei müssten Sie aber Geld einsparen. Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge, die Sie umsetzen könnten.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Schicken Sie uns Ihre Berechnungen mal!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Einsparvorschläge der Union bitte! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Wir kommen da im Rahmen der Haushaltsberatungen in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause auch noch einmal auf Sie zu.

Nun zurück. Wir brauchen des Weiteren natürlich eine Entlastung des Mittelstands bei den Energiekosten. Das ist vielleicht nur ein Schritt, aber nehmen Sie einen normalen Mittelständler, der vielleicht 50 000 Euro an Energiekosten hat und Preissteigerungen von 300 bis 500 Prozent: Wie soll der im Monat diese Preissteigerung auf die Preise umlegen können? Das wird er nicht schaffen. Wenn Sie hier keine Reduzierung vornehmen, werden wir im nächsten Jahr, spätestens wenn die Kontrakte der Mittelständler auslaufen, ein erhebliches Risiko haben, dass wir eine höhere Zahl von Insolvenzen in unserem Land sehen. Deswegen müssen Sie jetzt zielgerichtet entlasten.

Zuruf

Hier tun Sie wesentlich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Eindämmung der Inflation brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine zielgerichtete Entlastung – die 300 Euro Klimageld bekommen die Rentner nicht, die Minister schon – sowie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Darüber werden wir heute Abend übrigens namentlich abstimmen. Ich bin gespannt, ob die FDP, die draußen herumrennt und sagt, wir bräuchten sie, diesem Antrag heute zustimmt, liebe Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Jetzt wird es ganz bizarr!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und das Endlager machen wir in Mittelfranken!“

Und wir brauchen natürlich ein Vorziehen der dringend notwendigen Abschaffung der kalten Progression.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie das nicht tun, machen Sie die Menschen automatisch ärmer.

Zum zweiten Thema – Wettbewerbsfähigkeit, Außenhandelsbilanzdefizit –: Wir haben die höchsten Steuern für Unternehmen in der gesamten OECD. Wenn Sie hier nichts tun – bislang haben Sie für den Mittelstand gar nichts gemacht, obwohl die FDP das im Wahlkampf immer angekündigt hat –, dann nehmen Sie den Unternehmen das Geld für notwendige Investitionen, für notwendige Innovation und verhindern so notwendiges Wachstum. Aber wir werden nur mit Wachstum aus dieser Krise herauskommen. Also, wenn Sie nichts tun, machen Sie Unternehmen ärmer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben

Zudem brauchen wir ein Belastungsmoratorium, und zwar für jedes Gesetz, das Sie auf den Weg bringen. Allein die Regelungen für die 300 Euro Klimageld umfassen elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ach, Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger doch nicht entlasten! Das ist interessant!“

Sie belasten mit Bürokratie, Sie belasten mit Mehrausgaben. Hören Sie damit auf! Gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium für den deutschen Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ach! Die Energiepauschale erachten Sie als Belastung!“

Zum letzten Punkt – Arbeitslosigkeit –: Sie haben – und ich meine das mit allem Ernst – in den letzten Wochen die Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung beschlossen. Wie soll denn ein Jobcenter jemanden in Arbeit bringen, wenn er keine Sanktionen mehr zu befürchten hat?

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Die Leute wollen ja vielleicht auch arbeiten!“ Zuruf Annika Klose

Wir haben 100 000 Arbeitslose mehr, und gleichzeitig wollen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland zuführen, damit wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt decken. Wie wollen Sie das schaffen?

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt! Haben Sie schon einmal etwas davon gehört?“

Diese Abkehr vom Prinzip des Forderns und Förderns ist gerade jetzt in dieser Zeit fatal.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Annika Klose [SPD]: „Was für ein trauriges Bild haben Sie eigentlich?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen in die Sommerpause. Ich denke, dass wir uns nicht ausruhen können. Sie dürfen sich nicht ausruhen; Sie müssen aus Ihrem Liegestuhl heraus

Widerspruch bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie müssen mal Ihre schwarze Brille abnehmen!“

und in der Sommerpause notwendige Entscheidungen treffen, damit wir aus dieser Krise herauskommen. Ansonsten werden wir im Herbst – da mache ich mir wirklich Sorgen – auf erhebliche Probleme stoßen, in allen Bereichen unserer Wirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das liegt alleine in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja immer, dass unsere Beratungen in der deutschen Bevölkerung breit verfolgt werden. Wenn ich mir aber diese wirtschaftspolitische Debatte anschaue, hoffe ich insbesondere, dass unter den Damen und Herren auf den Tribünen keine Experten sind bzw. keine volkswirtschaftlichen Seminare zuschauen, weil das wirtschaftspolitische Niveau schon wirklich erstaunlich war. Ich hoffe, dass wir wenigstens noch mal nachlesen, was hier teilweise für Widersprüche und teilweise für absolute Fehler, Fake News – das Thema „Fake News und trumpeske Politik“ ist heute zum Beispiel in London gescheitert – produziert werden. Ich versuche gerne, etwas zur Aufklärung beizutragen.

Wir sind uns, glaube ich, zunächst mal zumindest darin einig – auch wenn es nicht viel weiter geht –, dass, wer die Inflation bekämpfen will, an die Ursachen der Inflation muss. Und dann hören wir immer als großes Generalrezept, insbesondere von der rechten Seite des Hauses: Wir brauchen höhere Zinsen und eine Senkung der Staatsausgaben. – Das ist ja immer das große Dogma. Das könnte auch richtig sein, wenn wir über einen Nachfrageboom reden würden, der die Inflation auslöst. Ist das in dem Fall so? Gucken wir es uns doch mal an.

Gucken wir uns die Löhne an. Die Löhne haben sich in den letzten zwei Jahren mit Blick auf die Coronapandemie dank Einmalzahlungen und Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften nur sehr schwach, anders als in anderen westlichen Ländern übrigens, entwickelt. Wir sehen, dass die Konsumquote seit zehn Jahren fällt. Und wir sehen eine zunehmend schwächere Auftragslage in der Industrie. Das ist ganz offensichtlich nicht nachfragegesteuert. Wer die Inflation einem Boom zuschreibt und dann auf steigenden Zinsen und Ausgabenkürzungen rumreitet, schüttet Öl ins Feuer und kein Wasser.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Was ist denn mit der Immobilienpreisentwicklung?“

Und da wäre ich tatsächlich froh – ich komme gleich darauf, Herr Willsch –, wenn wir über volkswirtschaftliche Grundkenntnisse reden würden und auf dieser Basis unsere Rezepte entwickeln und nicht auf der Basis von Ideologie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die EZB muss trotzdem handeln! Das hat nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun!“

– Ja, das Thema EZB ist auch immer schön. Sie fordern immer eine unabhängige EZB, in die sich die Politik nicht einmischen darf, sagen dann aber: Liebe EZB, ihr müsstet erstens, zweitens, drittens … – Da ist doch der nächste Widerspruch. Es ist doch einfach nicht logisch.

Wenn wir uns anschauen, was die Situation jetzt ausgelöst hat: Wir haben einen Angebotsschock; wir haben explodierende Energiepreise; wir haben ganz offensichtlich Probleme bei den Lieferketten und Rohstoffengpässe, und auch ganz offensichtlich ist, durch was das ausgelöst wird. Das sind die Gründe für die Inflation. Da müssen wir ran und nicht an die üblichen ideologischen Rezepte.

Die Gefahr einer Stagflation ist präsent; das kann passieren. Das müssen wir alle im Auge haben. Und wenn wir uns dann immer gegenseitig unterstellen, wir würden das nicht ernst nehmen, wird es dem Ernst der Lage, glaube ich, nicht gerecht.

Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel. In allen Betrieben – ich unterstelle, dass wir alle regelmäßig in Betrieben oder bei den IHKs unterwegs sind – heißt es: Wir brauchen Fachkräfte. – Und wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern wir brauchen Arbeitskräfte. Wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Ich verzichte jetzt darauf, zu erklären, wer die Debatte um Zuwanderungsthemen und Fachkräftezuwanderung die letzten 16 Jahre erfolgreich verhindert hat. Wir sind das angegangen, und ich bin froh, dass wir als Ampel die entsprechenden Maßnahmen schon auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen, um die steigenden Preise zu dämpfen, insbesondere für die Menschen, die in sozialer Not sind. Da ist der erste Teil der Wirkung des Entlastungspakets schon spürbar; meine Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen. Ein Großteil der Wirkung kommt jetzt aber in den nächsten Wochen und Monaten erst. Dementsprechend ist ein wichtiger Schritt gemacht. Ich verhehle aber auch nicht, dass wir die Situation natürlich im Auge behalten und zumindest jetzt schon diskutieren müssen, welche Optionen wir zur Weiterentwicklung im Herbst haben.

Ich persönlich habe große Sympathie für die Position der DGB-Vorsitzenden zum Beispiel,

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Überraschend!“

die über einen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte nachgedacht hat. Frank Bsirske hält den Daumen hoch; das ist schon mal gut. Von daher kann man darüber reden. Das ist auch kein Sozialismus oder keine Planwirtschaft, wie wir es heute gehört haben. Das machen die französischen Freundinnen und Freunde sehr erfolgreich. Und jetzt kann man über Emmanuel Macron, insbesondere mit Blick auf seine Koalitionsoptionen, viel sagen, aber nicht, dass er Sozialist sei.

Das 9‑Euro-Ticket ist ganz offensichtlich ein Riesenerfolg. Und das sollten wir zum 365-Euro-Ticket weiterentwickeln. Aber natürlich müssen wir auch die Regionalisierungsmittel erhöhen; denn wenn keine Bahn und kein Bus fährt, kann man sie auch nicht nehmen. Dafür brauchen wir nun mal Geld. Und das muss auf den Weg gebracht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Unternehmen, müssen auf der Kostenseite entlastet werden; das ist richtig.

Wir müssen bei den Finanzmarktspekulationen Einhalt gebieten, damit die Rohstoffpreise nicht weiter durch die Decke gehen.

Wir müssen die Wertschöpfungsketten restrukturieren.

Und wir müssen selbstverständlich autark von russischer Energie und von knappen Rohstoffen werden. Dazu haben wir heute im Haus auch noch eine Debatte; dementsprechend kann ich in der Zeit bleiben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir unsere Rolle als aktiver Staat, der eine aktive Wirtschaftspolitik macht, begreifen und entsprechende Investitionen und Maßnahmen auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2589 mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2601 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Ampelfraktionen wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen mit der Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die Ampelfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Ich rufe dazu die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g und 32 i, 32 j, 32 l und 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf: