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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 17 · Drucksache 20/2565, 20/2598

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ aktiv umsetzen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die sich jetzt noch Begrüßenden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Meine Damen und Herren! „documenta der Schande“, „Rocky Horror Picture Show“, „Antisemitische Polemik“, „Schweinerei auf Bildern“ – so titeln Medien weltweit. Die Liste negativer Schlagzeilen über die Documenta ließe sich beliebig verlängern. Aus der wichtigsten Schau zeitgenössischer Kunst ist die „Antisemita“ geworden, und das alles nur wegen eines Bildes. Ohne Frage: Ein Bild war Auslöser des Skandals. Juristen werden prüfen, ob das Wimmelbild namens „People’s Justice“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Eines ist aber klar: Ein Schwein mit Davidstern, ein Vampir mit Schläfenlocken und Hut mit SS-Runen – das ist Judenhass in Reinform,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

und zwar auf der ganzen Welt. Egal in welchem Land, egal in welchem Zusammenhang: Judenhass ist Judenhass. Der Kampf dagegen kann übrigens niemals Kunstzensur sein.

Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Documenta 15:

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das stimmt nicht!“

antiisraelische Propagandafilme, die Abwesenheit jüdischer Künstler, die Gleichsetzung der Siedlungspolitik mit der Auslöschung der Bevölkerung von Guernica durch die Nazis.

Zuruf Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: „Eine Schande!“

Kuratoren und Künstlerkollektiv versuchen, mit kulturellen Unterschieden zu beschwichtigen, auch gestern im Kulturausschuss. Die Ausreden zeigen: Es ist keine Einsicht vorhanden. – Dies wird flankiert von der künstlerischen Leiterin bis zu den Oberbürgermeistern von Kassel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie ist keine künstlerische Leiterin! Sie ist Geschäftsführerin! Meine Güte!“

Das zeigt die eigentliche Größe des Skandals. Es geht um mehr als um ein Bild. Es geht übrigens auch um mehr als um die Documenta. Es geht um die Frage, was der Appell „Nie wieder!“ im Alltag wert ist. Es geht um Verantwortung. Wir haben hier mit Verantwortlichen zu tun, die es halten, wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen, nichts hören.

Dabei ist es ein Skandal mit Ansage. Bereits vor Monaten warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Nähe des indonesischen Kuratorenkollektivs zum BDS war bekannt. Es lag nahe, dass Künstler aus Israel nicht willkommen sein würden. Doch die Verantwortlichen wollten es nicht hören: Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. – Auch der Bund hat geschwiegen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden gestern im Kulturausschuss:

Unsere Bedenken wurden jedoch von Anfang an beschwichtigt, weggebügelt und teils gar als rassistisch bezeichnet.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wahnsinn!“

… Die gewählte Repräsentanz des deutschen Judentums hat sehr deutlich seine Ängste signalisiert – sie wurden leider nicht gehört.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dieser Vorwurf richtete sich auch an die Staatsministerin für Kultur und Medien. Am 7. Februar erklärten Sie, liebe Frau Roth, noch in einem Interview:

Die Veranstalter und die Kuratoren haben sehr deutlich gesagt, dass sie jede Form von Antisemitismus und Rassismus ablehnen.

Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern gefragt, wer Ihnen das versichert hat. Ihre Antwort: Sie haben Ihr Vertrauen auf öffentliche Äußerungen gestützt. – Kurzum: Eine Überprüfung Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Dabei wird die Documenta mit Mitteln des Bundes gefördert, über die Kulturstiftung des Bundes.

Zuruf Timon Gremmels

Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern übrigens auch gefragt – ich zitiere –:

Welche Personen oder Institutionen, die auf dem Papier der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit aufgeführt sind, waren in welcher Form direkt oder indirekt an Organisation und Finanzierung beteiligt oder nach Ihrer Kenntnis in anderer Weise damit befasst?

Der Hintergrund war klar: Die Initiative verharmlost BDS bzw. stellt sich vor diesen. Sie erklärten, davon keine Kenntnis zu haben. Das ist erstaunlich; denn die künstlerische Direktorin der KSB, Hortensia Völckers, gehört bekanntermaßen zu den Unterzeichnerinnen des Papiers. In diesem wird übrigens Ihrem Amtschef Andreas Görgen namentlich für seine Mitarbeit gedankt.

Die Verharmlosung von BDS sitzt tief, auch in Berlin. Sie, Frau Staatsministerin, haben leider im Bundestag gegen unseren gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gestimmt. Den Zusicherungen des BDS-nahen Kollektivs gerne glauben zu wollen, liegt also nahe, aber es ist nicht zu entschuldigen; denn es scheint sich um ein strukturelles Problem zu handeln.

Weiteres Beispiel gefällig? Bei der Veranstaltung „Hijacking Memory“ in dem vom Bund geförderten Haus der Kulturen der Welt

Zuruf Ulle Schauws

konnte jetzt ein Aktivist auf offener Bühne von der Shoah als – ich zitiere – „einem jüdischen Psychodrama“ schwadronieren und das antisemitische Zerrbild vom Kindermörder Israel ausbreiten. Und das in Berlin im Jahr 2022!

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was für eine Schande!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo bleibt der Aufschrei?“

In Gedenkreden höre ich immer wieder von Ihnen, Frau Staatsministerin – auch aktuell bei der Eröffnung einer Ausstellung in einer Synagoge –: Antisemitismus darf keinen Platz in Deutschland haben. – Absolut richtig. Das gilt aber für jede Art von Antisemitismus, egal ob er von rechts, aus dem islamistischen Spektrum oder aus der sogenannten antiimperialistischen Linken kommt. Es darf hier keinen kulturellen Rabatt geben!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Wir wollen auch, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholen kann. Wir stellen uns der Verantwortung – nicht nur aus der Geschichte, sondern im Hier und Jetzt.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Alle acht, die da sind, oder die ganze Fraktion?“

Übernehmen Sie bitte diese Verantwortung gemeinsam mit uns. Stimmen Sie für unseren Antrag.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich bitte wirklich, künftig auf die Redezeiten zu achten. Bei dem Thema fällt mir das schwer; aber bitte achten Sie alle darauf, dass die Redezeiten nicht deutlich überschritten werden.

Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, der sich ernsthaft um Kultur und den kulturellen Austausch bemüht, will und wird leichtfertig die Documenta beerdigen – erst recht nicht im Glauben, damit würde man den Antisemitismus verschwinden lassen. Das bedeutet aber im gleichen Atemzug auch, zu sehen, dass in der Ukraine, auf russischem Boden, auf polnischem Boden und in vielen anderen Ländern Millionen von Juden an Gräben gestellt wurden, von Deutschen und ihren Kollaborateuren hingerichtet wurden und ihre Verwandten nie die Möglichkeit hatten, diese Toten zu beerdigen. Das ist die Dimension, die wir aufmachen müssen; und die ist weit größer als jede Form von parteipolitischen Geländegewinnen. Mit dieser Frage müssen wir uns – erstens – auseinandersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens nehme ich Bezug auf die Begründung von Ruangrupa. Von deren Seite wird gesagt, man entschuldige sich für die Angst und den Schmerz, den man verursacht hat. Das verkennt aber massiv die reale Angst und den realen Schmerz derjenigen, die an den Gräbern standen, und ihrer Nachkommen – damals, in der Vergangenheit, und in der Gegenwart. Deshalb geht es hier nicht um Gefühle und Befindlichkeiten, um dieses Verständnis von Schmerz, Angst oder oberflächlicher Betroffenheit, sondern es geht um Fakten, Tatsachen, Institutionen, Realität und Geschichte. Und die Geschichte sagt: Antisemitismus tötet. „Stürmer“-Karikaturen und ähnliche Bildsprachen ebneten den Weg und haben am Ende dafür gesorgt, dass Menschen ermordet wurden. Auch das gehört ins Zentrum dieser Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Drittens. Wir müssen die Frage der Kunstfreiheit, denke ich, ganz radikal angehen. Es ist eine Verkürzung, wenn wir sagen: Kunstfreiheit hat die Grenze der Menschenwürde. – Das machen wir manchmal. Aber wir tun dann so, dass es den Bereich der Kunst gibt, und wenn es ans Eingemachte geht, gibt es eine Grenze. Ich glaube aber, wir können wagen, den Umfang von Kunstfreiheit ganz radikal zu sehen, und dann sagen: Innerhalb dieser Kunstfreiheit müssen wir uns angucken, wie mit Menschenwürde umgegangen wird.

Wenn wie bei dieser Documenta Kunst von den Kuratoren, letztlich auch von den Kollektiven, begriffen wird als Aktivismus, als Aktion, als eher eine politische Tat denn als Kunst, dann müssen sie sich zwingend dieser politischen Beurteilung und dieser politischen Dimension stellen – ohne Frage. Wenn sie das tun und wenn sie zunehmend auch diese Dimension einnehmen, dann relativiert das auch die Frage der Kunst, und es wird eine politische Debatte. Und diese haben wir hier zwingend zu führen.

Das bedeutet auch, dass wir innehalten müssen, wenn wir an den Satz des Generalsekretärs Botmann des Zentralrats der Juden denken, der gestern sagte, dass in jüdischen Reihen zum Teil die Auffassung bestehe, dass der Aspekt „Forschung“ beim Zentrum für Antisemitismusforschung wegfallen würde. Sprich: Er sagte „Zentrum für Antisemitismus“ und stellte den Forschungsaspekt infrage. Ich will gar nicht über den Sachverhalt urteilen. Aber das zeigt uns doch, welche Dimension die Debatte hat und mit welcher Ernsthaftigkeit, mit welcher klaren Position, welcher klaren Haltung, aber auch mit welcher entsprechenden Deutlichkeit wir diese Auseinandersetzung jetzt führen müssen.

Das bedeutet auch, dass wir nicht leichte Geländegewinne machen, indem wir gucken: Wie können wir jetzt die Chance nutzen – das zeigt ja der AfD-Antrag –, um die ganze Debatte über Postkolonialismus und Rassismus abzuräumen? Wie dämlich, wie klein und wie dumm ist das! Nein, wir müssen andere Beispiele nehmen. Ich nenne hier „Pop-Kultur“ in Berlin. Beim Festival von „Pop-Kultur“ hat man erlebt, dass israelische Künstler, weil ihre Anreise vom israelischen Staat mitfinanziert wurde, jedes Jahr massiv boykottiert wurden; auch dieses Jahr wird es wieder dazu kommen. Das ist inakzeptabel. Das ist in diesem Land nicht hinnehmbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber die Antwort von Katja Lucker und anderen von „Pop-Kultur“ ist souverän. Die Antwort ist nicht: „Schluss mit dem postkolonialen Diskurs!“, sondern: Wir laden jedes Mal wieder israelische Künstlerinnen und Künstler ein. Wir beugen uns dem nicht, und wir führen die Auseinandersetzung,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar – das ist für mich der zentrale Punkt – nicht mit Gefühlen, Befindlichkeiten und Betroffenheiten, nicht in Form des Kitsches, wie das leider in den Debatten, die in Kassel geführt wurden, versucht wurde, sondern als ernsthafte Auseinandersetzung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– die wir in diesem Land brauchen, über die Frage von Kunst und Antisemitismus, über unser Verhältnis zu Israel, aber nicht in Form einer Verrechnung von Rassismus und Antisemitismus, sondern indem wir beides zusammendenken. Das sind wir diesem Land schuldig, und das sind wir besonders den Jüdinnen und Juden, die sich diese Bilder antun mussten, schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Nur eine Beschreibung!“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was ist Ihre Konsequenz?“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gar keine Konsequenz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Plenarwoche habe ich den unfassbaren Skandal auf der Kasseler Documenta an dieser Stelle hier angesprochen. Antisemitische Karikaturen nach „Stürmer“-Art waren da öffentlich ausgestellt – ein Schlag ins Gesicht für alle Juden in Deutschland und in der Welt und eine Schande nicht nur für die Documenta, sondern für unser gesamtes Land.

Beifall bei AfD

Aber genauso skandalös war die Reaktion der Verantwortlichen. Die Generaldirektorin, Frau Schormann, ist weiterhin im Amt, obwohl der Zentralrat der Juden völlig zu Recht ihren Rücktritt gefordert hat. Auch das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa macht fröhlich weiter. Frau Roth, Sie haben, als die abscheulichen Motive bereits bekannt waren, gesagt: „Der globale Süden hat definitiv eine andere Perspektive auf uns als wir auf den globalen Süden“, und gesagt, diese Konfrontation fänden Sie „spannend“. Vielleicht finden Sie es ja auch spannend, dass auf der Documenta restaurierte Filme der japanischen Rote-Armee-Fraktion gezeigt werden, die am Flughafen von Tel Aviv 1972 ein furchtbares Massaker angerichtet hat. Wenn man sich erst dann lautstark empört, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann steht doch die Theatralik der Empörung im umgekehrten Verhältnis zur eigenen Glaubwürdigkeit, Frau Roth.

Beifall bei AfD

Ihr Fünf-Punkte-Plan enthält jetzt zwar einiges Richtige, das auch wir in unserem Antrag fordern – Strukturreform der Documenta usw. –, aber die Ursache dieses Skandals erwähnen Sie bezeichnenderweise überhaupt nicht. Die liegt nämlich in der postkolonialistischen, inhärent antisemitischen Ideologie, die Sie systematisch fördern und geradezu zur Staatsdoktrin erhoben haben.

Beifall bei AfD

Wir wollen den Diskurs darüber gerade jetzt beginnen und nicht abbrechen, Herr Lindh.

Ein Beispiel: Achille Mbembe, postkolonialistischer Vordenker aus Kamerun, ein Freund und Ideengeber von Ihnen, aber auch von Frau Grütters und der alten Bundesregierung – liebe CDU, da müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen –, schrieb 2015 in einem Vorwort für die Publikation „Apartheid Israel“, der jüdische Staat sei wesentlich schlimmer und tödlicher als das Apartheidregime Südafrikas. Es sei daher notwendig, Israel global zu isolieren. Also: Wie bestellt, so geliefert. Sie müssen hier überhaupt keine Verwunderung vortäuschen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist nämlich kein Geheimnis: Die Postkolonialisten sind zutiefst verwoben mit der Israel-Boykottbewegung BDS, die für jüdische Künstler, Firmen usw. weltweit zur Bedrohung geworden ist. Sie, Frau Roth, haben 2019 gegen die Bundestagsresolution gestimmt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Exakt!“

die die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt hat,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau!“

und schrieben zur Begründung, eine solche Verurteilung würde der „rechtsnationalistischen Regierung Netanjahu“ in die Hände spielen. Diese Regierung, Frau Roth, setzt sich, wie alle israelischen Regierungen, ein für das Wohl und die Verteidigung der eigenen Nation. Das können Sie natürlich nicht verstehen,

Beifall bei AfD

weil Sie seit Jahrzehnten das Gegenteil machen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt!“

Aber hören Sie auf, Leute zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprechen

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind sicher kein Freund Israels! Sicher nicht!“

und die auch für andere westliche Nationen inklusive Deutschland nur Hass und Ressentiments übrighaben!

Unser Antrag hat nicht Ihren Rücktritt gefordert, weil wir erst noch Ihre Erklärungen gestern im Ausschuss abwarten wollten. Meine Frage haben Sie dort zuerst ignoriert,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie werden hier auch ignoriert!“

und auf Nachfrage haben Sie dann den Postkolonialismus noch verteidigt, die Rückgabe der Benin-Bronzen sei richtig usw. Nein, mit Ihnen wird es keine wirkliche Aufarbeitung des Skandals geben. Das hieße ja quasi, den Bock zum Gärtner zu machen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind der Bock!“

Es wäre das Beste, Sie würden Ihren Hut nehmen. Sie sind für dieses Amt ungeeignet.

Beifall bei AfD

Es gibt nur eine Konsequenz – ich komme zum Schluss – aus diesem Skandal, die mehr wäre als die zu erwartende Kosmetik: Unsere Kultur- und Erinnerungspolitik muss ideell und förderungsmäßig mit der postkolonialistischen Ideologie brechen, mit ihren Ressentiments, mit ihren Denkschablonen und mit ihrem Antisemitismus. Dann wird auch die Documenta nicht mehr einem linksradikalen Aktivistencamp gleichen – siehe „FAZ“ –, -

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Marc Jongen (fortgesetzt)

– und israelische Künstler werden dort auch wieder ihren Platz haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jongen, ich weiß nicht, was ekelhafter ist: die Durchsetzung Ihrer Partei mit Personen, die offen Nazis sind,

Zuruf Robert Farle [AfD]: „Hören Sie doch auf mit dem Quatsch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Grundl, erzählen Sie doch nicht so einen Mist! Reden Sie mal zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD“

oder die Art und Weise, wie Sie hier den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisieren. Das ist schäbig!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf René Bochmann [AfD]: „Das sind Fakten!“

Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde, den wir niemals akzeptieren werden. Das auf der Documenta erst ausgestellte und schließlich entfernte Bild ist so ein Angriff. Die Herabwürdigung und Diffamierung und der Hass auf Jüdinnen und Juden können sich niemals auf die Kunstfreiheit berufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Roth war da anderer Meinung!“

Sie sind die Gesichtszüge der menschenfeindlichen Fratze, die wir bekämpfen müssen.

In dieser Debatte heute geht es um politische Verantwortung.

Zuruf

Die Documenta ist kein Pilz, der über Nacht aus dem Boden sprießt. Sie wird vier Jahre lang vorbereitet. Was ist in dieser Zeit geschehen? Die frühere Kulturstaatsministerin Grütters und die Kulturstiftung des Bundes haben sich 2018 aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen. Der Aufsichtsrat müsse reformiert werden, war damals die Ansage. Nur: Eine Reform ist nie passiert. Nach jetzigem Kenntnisstand hat die BKM unter CDU/CSU-Führung die Dinge laufen lassen und nichts gemacht. Frau Connemann, es ist wie in dem alten Hank-Williams-Song: Wer mit Steinen schmeißt, sollte aufpassen, wenn er im Glashaus sitzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt hätte ein Dialog stattfinden müssen zwischen den Kuratorinnenkollektiven, den Documenta-Verantwortlichen, der Findungskommission und der Öffentlichkeit. Das ist nicht geschehen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Claudia Roth hat auf die im Raum stehenden Antisemitismusvorwürfe reagiert. Erste Gespräche hat sie im Januar kurz nach Amtsantritt mit dem Aufsichtsrat und dem Kuratorenteam geführt. Mehrere Gespräche fanden mit dem Zentralrat der Juden statt. Während ihrer Israel-Reise im Mai hat sie das Thema angesprochen, weitere Gespräche mit den Verantwortlichen folgten. Der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsrat hat sie vorgeschlagen, Expertise aus der Antisemitismusforschung und dem Zentralrat der Juden in Form eines international besetzten Beirats einzuholen. Alle diese Vorschläge wurden von der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden vehement zurückgewiesen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann aus der CDU/CSU-Fraktion?

Erhard Grundl (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Feige!“

Das war und ist eine eklatante Fehleinschätzung des drohenden Schadens durch die Verantwortlichen in Kassel.

Es geht jetzt auch um die Zukunft der Documenta, einer der bedeutendsten Kunstausstellungen der Welt. Claudia Roth hat hierzu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und klargemacht: Wer Staatsgeld will, muss Voraussetzungen erfüllen; das heißt vor allem: klare Strukturen und Verantwortlichkeiten und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Pluralität der deutschen Gesellschaft, das jüdische Künstlerinnen und Künstler selbstverständlich mit einschließt.

Meine Damen und Herren, was auf der Documenta 15 passiert ist, ist unverzeihlich. Aber wenn CDU und CSU hier in Übereinstimmung mit der AfD, wie gestern geschehen, ein Tribunal gegen die deutschen Kulturinstitutionen per se inszenieren wollen, dann ist das eine schäbige Aufführung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

– die ich aufs Schärfste zurückweise.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie lenken ab, Herr Grundl!“

Die Anträge von CDU/CSU und AfD –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Erhard Grundl (fortgesetzt)

– werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. Für die Union spricht noch eine Rednerin; sie kann die Überlegungen in ihre Rede einbauen.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Bei vier Minuten? Na, klar!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurze Vorbemerkung: Mein Kollege Jan Korte ist erkrankt; daher rede ich.

Nun zur Sache. Es ist einerseits erschreckend, dass gegen die Documenta Antisemitismusvorwürfe bestehen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein! Dass Antisemitismus vorgekommen ist, das ist erschreckend!“

Andererseits ist Antisemitismus nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern – wenig verwunderlich – weltweit zu finden.

Man wundert sich aber schon: Wie konnte ein eindeutig mit antisemitischer Symbol- und Bildsprache arbeitendes, 20 Jahre altes Werk in Kassel aufgehängt werden? Kannte das niemand? Und wieso, bitte, schaut da niemand vorher drauf? Und das, obwohl bereits seit Monaten Antisemitismusvorwürfe im Raum standen. Documenta-Beirat, Geschäftsführung, Kommunal-, Landes- und Bundespolitik haben schlicht versagt. Von einer funktionierenden Kuratierung kann keine Rede sein.

Selbstverständlich muss alles schnell, es muss aber auch gründlich aufgearbeitet werden, und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Klar ist schon jetzt – da kann ich mich meinem Vorredner anschließen –, dass der von Monika Grütters 2018 vollzogene Rückzug mit der Kulturstiftung des Bundes ein schwerer Fehler war.

Traurig bleibt aus meiner ganz persönlichen Sicht, was den Gesamtansatz der Documenta anbetrifft, dass die Künstler ihren Ansatz selber entwertet haben. Freilich sind die Entschuldigungen des Künstlerkollektivs Taring Padi und von Ruangrupa angebracht. Dass allerdings Taring Padi nach wie vor keinen Antisemitismus in ihrem Werk erkennen können, zeigt: Sie haben den Kern unserer Debatte nicht verstanden und haben wahrscheinlich auch ein Perspektivproblem.

Beifall bei SPD, Linke

Wenn jedoch, umgekehrt, im „Spiegel“ wiederum Sascha Lobo statt von der Documenta von einer „Antisemita“ spricht, dann, muss ich ehrlich sagen, ist auch das beängstigend.

Beifall bei SPD, Linke

1 500 Künstlerinnen und Künstler in Haftung zu nehmen, ist unsinnig, und es ist falsch. Vielmehr werden dadurch erst recht Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten verwässert. Insofern ist Claudia Roths Fünf-Punkte-Plan für die Documenta sinnvoll. Und ich finde es auch richtig, dass sie 800 000 Euro bereitstellt, um endlich die NS-Verstrickungen der Documenta-Gründungsväter aufzuarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dass nun Konservative und AfD ihrerseits versuchen, mit einer Kunstrichtung und dem Thema Postkolonialismus abzurechnen, war ebenso erwartbar, wie es verlogen ist; das ist doppelbödig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Legen Sie die Documenta-Debatte doch nur einmal neben den Fall Melnyk. Da führen antisemitische Bilder zu Kunstbeaufsichtigung und Ausladungen, dort kann jemand als Holocaustrelativierer zum Darling von Politik und Talkshows werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Ich bin sofort fertig. – Nicht die leiseste Kritik, geschweige denn eine Verurteilung von Melnyks Holocaustrelativierung war je zu hören. Wollen Sie also glaubhaft bleiben in der Documenta-Debatte, dann stellen Sie sich auch Ihren eigenen Widersprüchen!

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Merten, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Make friends, not art“, das postulierte das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa zur diesjährigen Documenta fifteen. Dass dieser Slogan aufgegangen ist und sich die Beteiligten der größten internationalen Kunstausstellung viele Freunde gemacht haben, wage ich hier zu bezweifeln.

Das monumentale Wimmelbild „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi, das eindeutig antisemitische Stereotype darstellt, ist inzwischen abgebaut. Es wurde zuvor verhängt. Ein symbolischer Akt? Oder bloße Reaktion auf die vehementen Antisemitismusvorwürfe, die bereits lange im Vorfeld angebracht wurden und wegen derer nun auch die Staatsanwaltschaft in Kassel ermittelt. Hinzu kommt: Das Kunstwerk existiert bereits 20 Jahre. Das bedeutet: Auch die antisemitischen Motive im Werk sind nicht neu. Dennoch will niemand etwas davon gewusst haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor allem nicht Frau Roth!“

Wer übernimmt nun die Verantwortung für dieses Kontrolldesaster? Tatsächlich niemand, weder die Veranstaltenden der Documenta noch das Künstlerkollektiv, das die Ausstellung dieses Jahr kuratiert. Aber damit nicht genug. Das indonesische Kollektiv Ruangrupa, dem die künstlerische Leitung der Documenta übertragen wurde, hat weitere Kollektive ausgewählt, die ihrerseits weitere Kollektive ermächtigten, in Kassel ihre Kunst zu vertreten. Zu sehen sind viel Verschwisterungen und Zusammenarbeit, die zum Schneeballsystem ausgeartet sind und, wie es scheint, keine Überprüfungsinstanzen mehr durchlaufen haben. Das ist das nächste Problem.

Frei nach dem Motto „Wir kennen welche, die welche kennen und denen wir vertrauen und vielleicht auch was Gutes tun wollen“ muss niemand Rechenschaft über die Auswahl geben. Externe Qualitätssicherung und Kontrolle finden nicht statt, Stichwort „Kunstfreiheit“. Dieses Schneeballsystem hat dazu geführt, dass bis heute niemand genau sagen kann, wie viele Kulturschaffende wirklich auf der Documenta ausstellen. Ich frage mich: Wie ist das möglich?

Vermutlich wäre dies von der Öffentlichkeit bestenfalls zur Kenntnis genommen worden, wäre es nicht zum Eklat gekommen. Erst die eklatant antisemitische Darstellung auf dem Kunstwerk Taring Padis machte die zuvor bestehenden Vorwürfe zu Tatsachen. Dies führte zu einem Skandal mit Ansage und zu der Debatte, die wir heute führen müssen. Und wir führen sie zu Recht; denn Antisemitismus können und dürfen wir nicht dulden. Deutschland kommt durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung zu. Die Übernahme dieser Verantwortung ist Teil der Kunstfreiheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Diese Verantwortung hätte dazu führen müssen, dass kultursensibel in alle Richtungen agiert wird.

Fakt ist: Die Documenta kann nicht ohne Skandale. Die deprimierende Erkenntnis der Documenta fifteen in diesem Jahr ist aber neu: Alle ihre Teilnehmer werden die Documenta beschädigt verlassen. Diesmal haben die Veranstalter sich selbst übertroffen. Was als Versuch startete, dem Globalen Süden eine Stimme zu geben, hat eine desaströse Wendung genommen. Es ist ein großer Schatten auf die Documenta gefallen; denn die Menschenwürde wurde hier kollektiv mit Füßen getreten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Jetzt gilt es, schnellstens Licht ins Dunkel zu bringen. Die Documenta muss sich erneuern und Strukturen schaffen, die sie wieder ins rechte Licht rücken.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie am Mittwoch verfolgen konnten und wie Sie, Frau Connemann, selbst in Ihrer Rede gerade ausgeführt haben, stand die Documenta bereits auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Zusammen mit Staatsministerin Roth, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Botmann, der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn-Rancke, sowie Herrn Darmawan aus dem kuratierenden Kollektiv Ruangrupa wurde lange diskutiert, und man hat sich über die Antisemitismusvorwürfe ausgetauscht.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Anderthalb Stunden!“

– Es war deutlich länger.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Auf der Tagesordnung waren anderthalb Stunden angesetzt!“

Folgen wurden beraten. Hierbei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zu unserem großen Bedauern die Documenta-Chefin Sabine Schormann und Oberbürgermeister Christian Geselle als Vorsitzender des Aufsichtsrates nicht zu den Gesprächen erschienen. Dennoch kann ich hier sagen: Die Aufarbeitung der Vorgänge ist aktiv im Gange. Da war die CDU/CSU mit ihrem Antrag schon nicht mehr auf dem Laufenden. Die Forderungen, die Sie proklamieren, verschieben die Debatte. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. In den Auseinandersetzungen, die wir hier führen, geht es um Kultursensibilität, es geht um Verantwortungsdiffusion, und es geht um ein desaströses Krisenmanagement seitens der Veranstaltenden und Kuratoren.

Auch dem Antrag der AfD werden wir nicht zustimmen. Mit Ihren Forderungen führen Sie nämlich lediglich eine Scheindebatte. Es geht Ihnen hier nicht um die Antisemitismusproblematik. Und erst recht spreche ich Ihnen keine Sensibilität für die Ausstellungspraxis auf der Documenta zu.

Beifall bei FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Wie gut, dass Sie das wissen!“

Was Sie in Ihrem Antrag machen, ist Instrumentalisierung, und die werde ich hier ganz sicher nicht unterstützen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Anikó Glogowski-Merten (fortgesetzt)

Der Documenta fehlt es in diesem Jahr an Zuständigkeiten und internationaler Expertise; darauf können wir uns einigen. We have to talk, we need to talk.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Merten. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1997 habe ich für interessierte Schülerinnen und Schüler meines Gymnasiums eine Reise zur Documenta nach Kassel gemacht. Wir waren stolz, wir waren ergriffen, was in unserem Land an Kultur möglich ist. Ich muss sagen: Ich habe mich in diesem Jahr, auch als Kulturpolitikerin, sehr auf die Documenta gefreut. Es ist sehr traurig, dass davon nichts übrig geblieben ist.

Gestern haben die ersten Zeitungen getitelt: Wäre es nicht besser, die Documenta abzuschaffen? – Es wäre eine Lösung, die im Raum steht, weil die Kunstwelt, nicht nur die deutsche, nicht nur die europäische, sondern die weltweite Kunstwelt, wirklich fassungslos nach Deutschland blickt und nicht verstehen kann, wie im Jahr 2022 auf unserem Boden so etwas noch passieren kann.

Fest steht, dass dieser Skandal das Ansehen einer der bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst und unser Land nachhaltig beschädigt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn versucht wurde, meiner Kollegin Gitta Connemann das Wort umzudrehen, was ja schofel war, Herr Grundl, möchte ich schon noch richtigstellen, auch für die Vorgängerin der jetzigen Kulturstaatsministerin, dass Kulturstaatsministerin Monika Grütters nie im Aufsichtsrat war, dass Monika Grütters gesagt hat, dass das Bundesgeld auch abgezogen werden soll, dass die KSB ausgeschieden ist und der Stiftungsrat das Ganze im Vorfeld abgelehnt hat. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist Geschichtsklitterung. Es ist völlig anders gewesen, als Sie es versucht haben, hier darzustellen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Nein, ich mache meine Rede jetzt fertig. Vielen Dank.

Wir hatten seit Monaten Warnungen. Ich habe selber sechs Wochen vor der Eröffnung Fragen an die Bundesregierung gestellt. Diese wurden abgetan: Nein, man ist im guten Gespräch, auch mit dem Zentralrat der Juden. Alles läuft seinen Gang, alles ist wunderbar.

Die Messeverantwortlichen waren gewarnt. Die Bundesregierung war gewarnt. Was wurde unternommen? Nichts. Es geht ja nicht nur darum, dass auf dem Bild Judenhass in Reinstform dargestellt wurde, sondern es geht darum, dass dieses Bild nur nach massivem Druck von außen entfernt wurde

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt nicht!“

und nicht, weil irgendeine Einsicht da war.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Falsch!“

Das ist besorgniserregend.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist weiß Gott nicht mit dem Argument der Kunstfreiheit abzutun oder mit dem, was Sie gerade gesagt haben: Ja, die Documenta braucht einen Skandal. – Nein. Wir brauchen keinen Antisemitismus in Deutschland, Frau Merten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „So viel dazu, das Wort im Mund herumzudrehen! So viel Heuchelei!“

Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verantwortung bislang beharrlich entzogen haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine lückenlose Aufklärung aller Etappen des Nichthandelns – aller!

Beifall bei CDU/CSU

Dann muss sichergestellt sein, dass sich so etwas nicht nur auf der Documenta nicht wiederholt, sondern sich nirgendwo in unserem Land wiederholt.

Beifall bei CDU/CSU

Judenhass ist in unserem Land existent. Das ist das Traurige. Jedes Mal, wenn ich über die ganzen Skandale der Documenta was gepostet habe, und sei es nur in einer Instagram-Story, kommen immer noch Leute, die einem schreiben:

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Ihnen folgen doch lauter CSU-Wähler! Was ist denn das?“

Habt ihr keine anderen Probleme in Deutschland? Es ist doch nur Antisemitismus. Es ist doch nur Judenhass.

Wir als Politikerinnen und Politiker, als diejenigen, die mit Steuergeldern verantwortlich umgehen, müssen dem entgegentreten. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir da viel mehr handeln müssen und dass Ihre Rede eine glatte Themaverfehlung war und die von allen Kollegen der Ampel bislang auch. Ich hoffe, danach kommt noch was Gescheites.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage ganz offen – ich bedanke mich auch beim Zentralrat der Juden –: Wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland nicht müde geworden wäre, gegen antisemitische Hetze vorzugehen, würden unter dieser Bundesregierung diese abscheulichen Bilder mitten in Deutschland immer noch bestaunt werden können.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ich würde sagen: Wir haben ja heute leider eine neue Antidiskriminierungsbeauftrage bekommen. Hier kann Frau Ataman mal loslegen, weil in ihren eigenen Reihen, was die Aufklärung an dieser Stelle betrifft, genug zu tun ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Personelle Konsequenzen, ganz besonders in Kassel, sind ein nichtverhandelbares Postulat, ebenso die strukturelle Reform der Documenta, weil die judenfeindlichen Bilder nur ein Symptom sind und die Ursachen woanders liegen. Auch wenn Sie jetzt über Ihren Schatten gesprungen sind und auf unseren Druck hin endlich eine öffentliche Befassung im Kulturausschuss haben durchführen lassen,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Wo waren Sie denn gestern? Sie waren nicht im Ausschuss!“

wäre es ein wichtiges Signal, heute unserem Antrag für die Aufarbeitung zuzustimmen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

– um von dem einstigen Aushängeschild der Kunstmesse noch etwas zu retten,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist unglaublich dreist!“

wenn überhaupt noch etwas zu retten ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit dieser Debatte heute ist unter diese Skandale kein Schlussstrich gezogen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie kennen die Debatte nur vom Hörensagen! Das ist das Problem!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass wir trotz meiner eindringlichen Bitte, das Verfahren zu beschleunigen, sogar noch Zeit obendrauf gelegt haben. Bei diesem Thema bin ich etwas nachsichtiger. Ab dem nächsten Tagesordnungspunkt wird eine Zeitüberschreitung nicht mehr geduldet. Ich weise darauf hin, dass ich Kurzinterventionen auch nicht mehr zulassen werde. Das Sitzungsende liegt jetzt bei 2.43 Uhr.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antisemitismus bleibt Antisemitismus und ist von der Kunstfreiheit nicht gedeckt. Nicht in Kassel, nicht in Deutschland, nirgendwo auf der Welt darf Antisemitismus einen Platz haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dort, wo die Würde des Menschen nicht geschützt wird, geht es nicht um die Freiheit der Kunst, sondern um Verletzung und Diskriminierung übelster Art.

Während wir heute hier im Bundestag tagen, werden, statistisch gesehen, sieben Mal Jüdinnen und Juden in Deutschland beschimpft, beleidigt oder angegriffen. Wir müssen annehmen, dass das Dunkelfeld noch größer ist. In der vergangenen Woche hat RIAS, das Netzwerk der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, den aktuellen Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Das Ergebnis ist ein erschreckendes Bild von Judenhass in Deutschland. Über 2 700 antisemitische Vorfälle wurden erfasst, darunter waren 6 Fälle extremer Gewalt.

Der RIAS-Bericht zeigt klar: Der Judenhass ist leider Alltag in Deutschland, und er kommt zu über 80 Prozent aus der rechtsextremen, aus der rechten bürgerlichen und aus der sogenannten Querdenkerszene.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Es gibt keinen Diskurs! Was soll denn diese Verleumdung hier?“

Lassen Sie uns gemeinsam dem wieder aufkommenden Antisemitismus in Deutschland den Kampf ansagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Mann, Mann, Mann! Sie können es nicht lassen!“

Was können wir dafür tun? Wir können das Thema Antisemitismus in der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler, in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern besser verankern.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Überlebende des Holocaust laufen bei den Querdenkern mit!“

Und wir können und müssen Polizistinnen und Polizisten besser für das Thema sensibilisieren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „So eine Verleumdung kann doch nicht wahr sein!“

Wir müssen und sollen Hilfen dafür geben, wie man zum Beispiel als Lehrkraft angemessen und sicher reagiert, wenn antisemitische Stereotype im Klassenraum oder auf dem Schulhof aufkommen, und wie man zum Beispiel als Lehrkraft den Schülerinnen und Schülern eine sichere Orientierung geben kann.

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben gehört zu uns: ob in Neukölln, in Frankfurt oder in Seelow.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir müssen jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbarer und erlebbarer machen. Es ist gerade für junge Menschen wichtig, eine Vorstellung davon zu haben, was das Judentum in Deutschland ausmacht.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was ist mit unserem Antrag? Das nennt man „Sonntagsrede“!“

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Und hören Sie da drüben auf, rumzubläken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Typisch SPD! Von nichts eine Ahnung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Planung und Durchführung der Documenta hat die Leitung versagt. Die antisemitischen Exponate haben Jüdinnen und Juden nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erschüttert und entsetzt. Das hat die Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Kulturausschuss in aller Klarheit benannt, und dafür danke ich ihr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kulturstaatsministerin handelt. Genau deshalb können wir Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, nicht zustimmen. Anstatt die Staatsministerin in ihrem entschiedenen Vorgehen zu unterstützen, machen Sie den Skandal um die Documenta zu einem Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Das ist schäbig und wird der Sache nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wenn einem sonst nichts einfällt!“

Es gibt nichts zu beschwichtigen. Die vieldiskutierten Darstellungen in der Documenta treten in die Fußstapfen des europäischen Antisemitismus. Ritualisiert wird in diesem Land wiederholt: Hier ist kein Platz für Antisemitismus. – Tatsache ist aber: Antisemitismus hatte in Deutschland schon immer einen Platz. Um das zu ändern, brauchen wir mutiges Handeln. Dazu gehört der Fünf-Punkte-Plan. Dazu gehört die vorgeschlagene Strukturreform der Documenta. Dazu gehören das Überprüfen und das konsequente Entfernen aller antisemitischen Exponate von der jetzigen Ausstellung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Es geht nicht nur um die Documenta! Es geht um ein strukturelles Problem! Was ist mit dem IS?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Marlene Schönberger (fortgesetzt)

Nein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Gut.

Marlene Schönberger (fortgesetzt)

Darüber hinaus müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es passieren, dass offensichtlich antisemitische Darstellungen seitens der Documenta hingenommen bzw. nicht erkannt wurden? Wenn der vulgäre Antisemitismus schon nicht aufgefallen ist, wie ist es dann erst mit dem Antisemitismus, der über Umwege und Chiffren geäußert wird? Beide bedrohen Jüdinnen und Juden und unsere demokratische Ordnung auf die gleiche Weise.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Daniel Botmann, der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, hat gestern eindringliche Worte gefunden. Die Kritik von Jüdinnen und Juden und die Bedenken der Antisemitismusforschung wurden seitens der Documenta-Leitung ignoriert, missachtet und zum Teil lächerlich gemacht. Wir müssen ernst nehmen, wenn sich jüdische Künstler/-innen und Kulturschaffende nicht gewollt oder unsicher fühlen.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen, das werden wir nicht hinnehmen. Die Kulturstaatsministerin hat es unmissverständlich ausgedrückt.

Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Warum redet sie dann nicht?“ Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Wieso redet Frau Roth nicht über diesen Antrag?“

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss so global sein wie der Antisemitismus selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wer Kunst schafft, muss Kritik an seinem Werk ertragen können. Die Kunst ist frei, aber nicht kritikfrei. Die Freiheit der Kunst beinhaltet nicht die Freiheit, gegen Menschen zu hetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Marlene Schönberger (fortgesetzt)

Deshalb brauchen wir in Kunst und Kultur Haltung, eine Haltung, die besonders nach Auschwitz jedem Antisemitismus den Kampf ansagt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Was ist mit dem IS? Das ist eine Schande!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KB
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch in einer mehr als zweistündigen Sitzung mit dem Thema Documenta befasst. Mein persönliches Fazit ist: Wenn wir es ernst meinen mit dem Dialog mit dem Globalen Süden, dann werden wir einen sehr anstrengenden Weg vor uns haben. Die Debatte und der Dialog werden die großen Unterschiedlichkeiten in der Auffassung aufzeigen, wenn es darum geht, was zulässig ist an Sagbarem und Zeigbarem.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Das wird sehr anstrengend sein. Länder, Nationen, Ethnien und Minderheiten auf der ganzen Welt haben unterschiedliche Herangehensweisen an gesellschaftliche Traumata. Die Aufarbeitung von Geschichte und Kunst ist immer Teil gesellschaftlicher Reflektionen.

Am Mittwoch in der Ausschusssitzung ist deutlich geworden, dass gegenseitige Gespräche, gemeinsamer Dialog, das Entwickeln von gegenseitigem Verständnis über Grenzen von Zeigbarem und Sagbarem hinweg in einer Kunstausstellung auf deutschem Boden nicht stattgefunden haben, und das leider trotz Hinweisen auf die mögliche Brisanz. Im Ergebnis prägten Überschriften wie „Eklat“, „Skandal“ und „Antisemitismus“ die Documenta. Das ist nicht gut. Anders als Sie, meine Damen von der CDU/CSU, habe ich einen sehr reflektierten Vertreter der Ruangrupa vorgefunden, der sehr nachdenklich und auch sehr ehrlich reagiert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht findet sich noch ein entsprechender Beitrag in der Mediathek. Wenn Sie etwas weniger aufgeregt sind, gucken Sie sich das mal an.

Ich werde, wie viele andere auch, immer für die Freiheit der Kunst einstehen. Aber Kunst hat Grenzen, und diese wurden deutlich überschritten. Dass auf der Documenta klar erkennbar antisemitische Kunst ausgestellt wurde, hat Jüdinnen und Juden weltweit, aber auch die meisten von uns tief erschüttert. Antisemitismus indes ist keine deutsche Erfindung, sondern leider auch heute noch globale Realität. Der Holocaust aber ist eine schreckliche und verabscheuungswürdige deutsche Erfindung. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für uns alle.

Beifall bei CDU/CSU

Dies gilt auch für Kunstausstellungen.

Die Documenta hat etwas Neues gewagt. Sie ist abgerückt von althergebrachten Kuratierungen. Ein international anerkanntes Kollektiv von außerhalb Europas wurde mit der Kuratierung betraut. Das war ein Wagnis, das war eine Chance und ein Risiko. Inzwischen dürfte klar sein: Die Mischung aus kollektiver Kuratierung mit anderen Wegen der Entscheidungsfindung, mit unklaren begleitenden Strukturen, fehlender internationaler Expertise, nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten und fehlenden begleitenden Gesprächen hat für die Documenta zu einem bedrohlichen Ergebnis und zu Vertrauensverlust geführt.

Beifall bei CDU/CSU

Und sie hat Grenzen überschritten.

Die Documenta ist eine der weltweit größten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst, und das soll sie auch bleiben. Sie soll weiterhin Ausstellungsort für internationale zeitgenössische Kunst und ein Treffpunkt für Kunstinteressierte aus der ganzen Welt sein. Ich bin mir sicher, dass Hessen zusammen mit der Stadt Kassel eine Fehleranalyse vornehmen wird; wir haben das am Mittwoch im Ausschuss auch schon gehört.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Katrin Budde (fortgesetzt)

Ich bin mir sicher: Die Vorschläge, die Staatsministerin Roth gemacht hat, sind gute Vorschläge für die Zukunft. Ich bin mir auch sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung zusammen mit dem OB und mit dem Land finden werden.

Jetzt noch einen Satz – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, nein. Jetzt entziehe ich Ihnen das Wort. Sie sind 23 Sekunden über Ihrer Redezeit. Sie dürfen Platz nehmen.

Katrin Budde (fortgesetzt)

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Aussprache ist damit beendet.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2565 mit dem Titel „Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten‘ aktiv umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2598 mit dem Titel „Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.