Protokoll
Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen
Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Geht es ein bisschen leiser, solange Sie noch im Raum sind? Dann könnten wir zumindest verhindern, dass die Sitzung noch später aufhört.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Plenum das Thema „Sport und Bewegung“ diskutieren, weil die Themen des Sports, ehrlich gesagt, in den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie hier im Hohen Hause viel zu kurz gekommen sind. Die Vereine haben in den letzten Jahren gelitten. Wir sehen weniger Mitglieder, wir sehen weniger Ehrenamtliche, und wir haben geschlossene Sportplätze gesehen.
Wir als CDU/CSU haben in dieser Situation einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Bundesregierung einen Bewegungsgipfel einrichtet. Wir haben das vor vielen Wochen auch schon im Ausschuss gefordert. Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Opposition wirkt! Die Ministerin hat jetzt in vorauseilendem Gehorsam zu diesem Bewegungsgipfel eingeladen; und das ist gut so. Da kann man sagen: Wir haben an dieser Stelle gewirkt.
Das Ganze ist auch notwendig, weil sich die bestehenden Probleme, die ich gerade genannt habe, noch einmal verschärft haben – Thema „Bewegungsmangel, gesundheitliche Probleme“.
Bei einem Drittel der Kinder und Jugendlichen hat sich die Fitness in den letzten zwei Jahren verschlechtert. Wir haben steigende Zahlen bei Fällen von Adipositas und größere Krankheitsbilder.
Besonders gefährlich und erschütternd sind die Zahlen, wenn man sich die Schwimmfähigkeit von Kindern anschaut: Im Jahr 2017 hatten 60 Prozent der 10- bis 14‑Jährigen keine gute Schwimmfähigkeit, und das ist in den letzten zwei Jahren natürlich auch noch mal schlechter geworden. Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen, und deswegen haben wir hier heute diesen Antrag eingebracht.
Wir sehen jetzt: Es gibt wieder mehr Zulauf. Deutschland bewegt sich seit dem Frühjahr wieder mehr. Aber es gibt auch Probleme. Wir sehen, dass weniger Ehrenamtliche in den Vereinen sind, weniger Trainer; der Platzwart fehlt ebenso wie der Schiedsrichter. Viele haben eben gemerkt: Es geht im Zweifel auch ohne das Ehrenamt.
Nach der Pandemie müssen wir schauen, dass wir diejenigen, die die Vereine auch ausmachen, in die Vereine zurückbringen, weil wir es ansonsten nicht schaffen, dass diese Menschen wieder mit dabei sind. Das wäre für die Vereine, die wirklich eine tolle Leistung anbieten, existenzbedrohend.
Deswegen sagen wir ganz klar, auch wenn wir jetzt sehen, dass die Coronazahlen wieder steigen: Es darf im Herbst auf keinen Fall wieder Schließungen von Sportstätten geben. Dafür setzen wir uns hier ein.
Sie haben jetzt hier als Ampel – erster Punkt – ein sogenanntes „Neustart“-Programm ins Werk gesetzt, damit aber, ehrlich gesagt, keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen gegeben. Sie setzen allein auf das Thema „Fortbildung und Ausbildung“, aber das wird nicht ausreichen. Wir sehen, dass sich bestimmte Lebensmodelle verändert haben, dass ehrenamtliche Übungsleiter, die früher vier, fünf, sechs Mal in der Woche auf dem Sportplatz waren, jetzt sagen: Das tue ich mir vielleicht doch nicht mehr an. – Deswegen brauchen wir hier kreativere Ansätze. Wir fordern Sie als Bundesregierung auf, entsprechende Projekte ins Werk zu setzen, weil es allein mit Aus- und Fortbildung nicht gelingen wird.
Der zweite Punkt ist: Das Programm ist nicht ausreichend finanziert: 25 Millionen Euro, 5 Millionen Euro davon allein als Werbemaßnahme. Wenn man sich mal anschaut, was wirklich an die Vereine geht, dann sieht man: Es sind 16 Millionen Euro. Wenn man das auf die 24 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen umrechnet, dann stellt man fest, dass es lediglich 67 Cent pro Mitglied sind. Das ist aus unserer Sicht bei Weitem zu wenig, und hier müssen Sie nachbessern.
Der dritte Punkt – auch daran sieht man, dass Sie das Ganze mit heißer Nadel gestrickt haben –: Sie haben in Ihrem Programm viele Adressaten aufgelistet. Aber Sie haben eine ganz, ganz wichtige Gruppe vergessen; das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderung. Sie kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor.
Wir haben vom Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbands gehört, dass es insbesondere diese Gruppe ist, die jetzt Unterstützung braucht.
55 Prozent der Menschen mit Behinderung machen derzeit keinen Sport. Wir haben große Probleme mit der Barrierefreiheit von Sportanlagen. Deswegen sage ich Ihnen: Schnelligkeit vor Gründlichkeit? So geht es nicht. – Deshalb ist es gut, dass insbesondere wir in unserem Antrag dieses Thema besonders betonen.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Am Schluss geht es hier um Breitensport, aber für den Breitensport, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in Deutschland die Länder und die Kommunen zuständig. Von daher ist es gut, dass jetzt der Bund hier vorangeht, aber wir müssen schon auch fordern, dass die Bundesländer und die Kommunen jetzt eigene Programme ins Werk setzen, um hier noch etwas obendrauf zu setzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Lage – Energiekrise, Inflation –, die die Debatten hier natürlich heute bestimmt hat, auch vor den Vereinen nicht haltmachen wird. Wir sehen, dass die Kosten für die Sportvereine massiv steigen: Die Halle und das Schwimmbecken müssen geheizt werden, die Flutlichtanlage braucht Strom. Da werden die Kosten jetzt steigen.
Gleichzeitig hat ein Verein nicht, wie ein Unternehmen, einfach die Möglichkeit, den Umsatz und die Einnahmen zu erhöhen, und es gibt die ganz große Gefahr, dass es zu Mitgliedsbeitragserhöhungen kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen, weil das nämlich wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen würde. Kinder und Jugendliche sowie insbesondere diejenigen, die vielleicht den Euro zweimal umdrehen müssen, würden hier Schaden nehmen. Deswegen fordern wir die Bundesländer auf: Entwickeln Sie hier eigene Programme, um diese Probleme abzufedern!
Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir hier im Deutschen Bundestag auch mal über Sportpolitik diskutieren. Es ist die CDU/CSU, die diesen Antrag eingebracht und für diese Gelegenheit gesorgt hat.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in Deutschland.
Herzlichen Dank. – Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie noch einmal bitten, ganz stark in sich zu gehen, ob wir diese Nacht nicht etwas verlängern könnten
dadurch, dass vielleicht doch einige ihre Rede noch zu Protokoll geben. Also, bitte noch einmal schauen!
Dr. Herbert Wollmann von der SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.
Vor mir steht schon Tina Winklmann von Bündnis 90/Die Grünen; sie bekommt jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, Bürgerinnen und Bürger, Sportbegeisterte! Als Allererstes: „Fortbildung und Ausbildung“ bedeutet immer Zukunft, und zwar in allen Gesellschaftsbereichen.
Es freut mich, dass die Union in Bewegung kommt und sich so sehr über den anstehenden Bewegungsgipfel freut. Ihre Freude drückt sie heute dadurch aus, dass sie diesen Antrag stellt, mit dem sie der Ampelkoalition, der Zukunftskoalition, auch noch zu später Stunde ein Lob ausspricht. Danke schön!
Ich habe nachgezählt: 20 Einzelforderungen sollen vor, bei und nach dem Bewegungsgipfel umgesetzt werden. Ihr Antrag liest sich, als hätten Sie aufgrund der verpassten Gelegenheiten in den letzten 16 Jahren, als Sie den Sportminister gestellt haben, ein schlechtes Gewissen.
Jetzt passiert endlich was. Nicht ein Ruck, sondern eine stetige Bewegung soll durch diesen Gipfel ausgelöst werden. Damit es eine echte Wirkung gibt, wird der Bewegungsgipfel ressortübergreifend organisiert; denn wir wollen alle ansprechen und alle mitnehmen.
Um noch einmal auf Ihre Punkte zurückzukommen: Defizite bei Schwimmbädern, Sportstätten, Konzepte für Menschen mit Handicap, eine Studie zu Defiziten im Vereins- und Schulsport usw.: Das alles sind wichtige und relevante Themen, die leider liegen geblieben sind – so, wie alte Turnhallen einen leichten Muff haben, wenn man sich lange nicht um sie gekümmert hat. Die Menschen in diesem Land wollen diesen Muff nicht mehr, sie wollen Veränderung und die Möglichkeit, sich zu bewegen.
Wir gehen hier Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern. In Ihrem Antrag finden wir „Erarbeitung von Lösungsansätzen“ und „alle öffentlichen Stellen auf allen staatlichen Ebenen“ einbinden. Liebe Union, so wird es nichts; das klingt ein bisschen nach „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Machen, tun und umsetzen, nicht lange arbeiten oder ewig diskutieren!
Die Pandemie hat wahnsinnig viel kaputt gemacht. Im Nachwuchsbereich werden ein Mangel an Trainerinnen und Trainern und ein Mitgliederrückgang der Vereine beklagt. Und: Ja, die Gesundheit der Menschen leidet.
Das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ war der Aufschlag, auch für den Breitensport. Die Ampel denkt den Breitensport nicht nur mit, wir binden ihn ein; denn ohne Breite keine Spitze.
Auch die Länder sind gefordert. Sport- und Schwimmunterricht sind wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb gehen wir das gemeinsam mit den Sportministerinnen und Sportministern der Länder an.
Aber was ich Ihrem Antrag auch entnehmen kann, ist Klischeedenken. Sie werfen den Konsum von Medien und Bewegungsmangel in einen Topf, rühren um, und es kommt die Stubenhockerin oder der Stubenhocker heraus. Wenn junge Menschen „Stranger Things“ gucken oder „Fortnite“ spielen, ist das kein Automatismus für weniger Bewegung. Sie bewegen sich draußen, treffen sich zum Sport mit Freunden auf dem Bolzplatz oder im Fitnessstudio, und das kurbeln wir weiter an. Hier arbeiten wir wirklich an sehr guten Konzepten.
Wir haben auch nicht im Fernsehsessel gehockt und gewartet, bis die „Lindenstraße“ kam, und sind auch nicht am Sonntag den ganzen Tag im Bett geblieben, bis der „Tatort“ lief. Also: Nicht in Klischees denken, sondern ran die Realität!
Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist ein buntes Potpourri aus Forderungen, aber ohne Relevanz; denn die Ministerin hat den Bewegungsgipfel, wie Sie selbst gesagt haben, angekündigt, weil die Gespräche hier schon sehr intensiv laufen – und das eben ressortübergreifend. Sie wissen, dass der Gipfel kommt, und er ist Chefinnensache.
Also, sorgen Sie sich nicht! Wir gehen den Sanierungsstau bei den Schwimmbädern an, kümmern uns um die Gleichstellung, um die Inklusion und bringen gemeinsam viele Akteurinnen und Akteure im Land buchstäblich wieder in Bewegung. Sie sind eingeladen, mitzumachen; dafür brauchen wir aber nicht diesen Antrag.
Vielen lieben Dank.
Als Nächstes folgt Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler!
Die Union will Deutschland durch Sport gesünder machen; jedenfalls schreibt sie das im Titel ihres Antrags. Wie? Es soll ein sogenannter Bewegungsgipfel stattfinden.
Das ist übrigens dieselbe Union, die im Jahr 2020 und im Jahr 2021 ohne jede Datengrundlage Grundrechte eingeschränkt hat.
Sie haben damit auch das Sporttreiben massiv verhindert.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge hat der Coronaexpertenrat festgestellt: „Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig“. – Wir als AfD-Fraktion behalten uns den Rechtsweg vor. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel – das ist gerichtsfest – verfassungswidrig gehandelt hat. Alle, die an der epidemischen Notlage beteiligt waren, müssten vors Gericht.
Schlimmer noch: Die unionsgeführte Regierung hat unter dem Hashtag #besonderehelden in den sozialen Medien mit Videos die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärt die fiktive Luise Lehmann, es wurde auf dem Bett herumgelümmelt, und man aß schön fett frittierte Hähnchen.
Heute beklagen Sie voller Heuchelei in Ihrem Antrag, dass 16 Prozent der Kinder dicker geworden seien und sich die Fitness um ein Drittel verschlechtert habe. Sie und die SPD haben doch selbst Schuld.
Das ist übrigens ein typisches Muster sozialistischer Politik:
Erst wird ein Problem geschaffen, und dann wird es mit viel Pomp und Halleluja wieder bekämpft. Das ist so scheinheilig wie Wohnen in Wandlitz.
Sie hätten es besser wissen müssen. Die Überlebensrate bei Covid lag und liegt bei über 99,7 Prozent. Eine epidemische Notlage lag also zu keinem Zeitpunkt vor.
Der DOSB und die AfD haben frühzeitig gesagt: „Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem“. Im März 2021 habe ich persönlich hier im Plenum Sport zur Covid-Prävention vorgeschlagen. Der Dank dafür: Im freiesten Deutschland, das wir je hatten, wurde der Youtube-Kanal der AfD- Bundestagsfraktion gesperrt. Man muss sich das einfach mal vorstellen: Inzwischen werden in Deutschland Bundestagsreden einfach wegzensiert!
Wie Sportpolitik richtig geht, können Sie bei der Alternative für Deutschland lernen. Allein in dieser Wahlperiode, die noch nicht mal ein Jahr alt ist, haben wir insgesamt 13 Anträge zum Sport eingebracht. Schreiben Sie einfach bei uns ab; da können Sie noch was lernen.
Wir von der Alternative für Deutschland werden auch in Zukunft für den Sport genau so weitermachen.
Dem Antrag werden wir trotzdem zustimmen.
Sport frei! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. André Hahn für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union für diesen Antrag und die heutige, wenn auch zeitlich sehr späte, Debatte durchaus dankbar.
Die von Ihnen vorgelegte Situationsbeschreibung und auch die vorgeschlagenen neun Maßnahmen, Ihre Forderungen an die Bundesregierung sind ein ehrliches Resümee der Versäumnisse der Regierung Merkel in den letzten 16 Jahren.
Schließlich hat die Union das für den Sport zuständige Innenministerium in diesen Jahren immer geführt.
Unstrittig ist, dass die Coronapandemie und die teils falschen Entscheidungen von Bund und Ländern den Schul-, Gesundheits- und Breitensport massiv eingeschränkt, die gesundheitlichen Schäden durch Bewegungsmangel und fehlende Sportangebote noch deutlich verschärft und zu diesen Problemen geführt haben, über die wir jetzt reden.
Seit vielen Jahren fordert Die Linke, dass der Sport, der Teil der Daseinsvorsorge ist, als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird und der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine gute und auch barrierefreie Infrastruktur bei Sportstätten und Schwimmbädern sorgt.
Der Sport in Deutschland braucht bei der Bundesregierung endlich eine verlässliche Eingangstür, einen ressortübergreifenden Ansprechpartner, sei es ein eigenständiger Sportminister oder eine Staatssekretärin im Kanzleramt. Das Innenministerium scheint mir nach allen bisherigen Erfahrungen dafür nicht geeignet.
Unzureichend sind auch das bisher gezeigte Engagement anderer Bundesministerien beim Thema „Sport und Bewegung“ sowie die Koordinierung der Sportpolitik des Bundes durch das Innenministerium. Das wurde auch in den Beratungen zum Haushalt 2022 deutlich. Was hier vom Gesundheitsministerium, vom Familienministerium oder vom Bildungsministerium angeboten wurde, war einfach unterirdisch.
Sie können es gerne nachlesen: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, mit Blick auf die Coronapandemie zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Autolobby zu treffen.
Ich bin froh, dass die Ampelregierung nun endlich zu einem sogenannten Bewegungsgipfel einladen will.
Ich hoffe, dass das mehr als ein Fototermin ohne verbindliche Festlegungen wird; denn die brauchen wir im Interesse des Sports.
Herzlichen Dank.
Philipp Hartewig gibt seine Rede zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.