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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
ZP 21 · Drucksache 20/2560

Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2560
Sportausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Geht es ein bisschen leiser, solange Sie noch im Raum sind? Dann könnten wir zumindest verhindern, dass die Sitzung noch später aufhört.

Marianne Schieder [SPD]: Man kann auch zu Protokoll geben!

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Plenum das Thema „Sport und Bewegung“ diskutieren, weil die Themen des Sports, ehrlich gesagt, in den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie hier im Hohen Hause viel zu kurz gekommen sind. Die Vereine haben in den letzten Jahren gelitten. Wir sehen weniger Mitglieder, wir sehen weniger Ehrenamtliche, und wir haben geschlossene Sportplätze gesehen.

Wir als CDU/CSU haben in dieser Situation einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Bundesregierung einen Bewegungsgipfel einrichtet. Wir haben das vor vielen Wochen auch schon im Ausschuss gefordert. Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Opposition wirkt! Die Ministerin hat jetzt in vorauseilendem Gehorsam zu diesem Bewegungsgipfel eingeladen; und das ist gut so. Da kann man sagen: Wir haben an dieser Stelle gewirkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder

Das Ganze ist auch notwendig, weil sich die bestehenden Probleme, die ich gerade genannt habe, noch einmal verschärft haben – Thema „Bewegungsmangel, gesundheitliche Probleme“.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Mangelnder Schlaf!“

Bei einem Drittel der Kinder und Jugendlichen hat sich die Fitness in den letzten zwei Jahren verschlechtert. Wir haben steigende Zahlen bei Fällen von Adipositas und größere Krankheitsbilder.

Besonders gefährlich und erschütternd sind die Zahlen, wenn man sich die Schwimmfähigkeit von Kindern anschaut: Im Jahr 2017 hatten 60 Prozent der 10- bis 14‑Jährigen keine gute Schwimmfähigkeit, und das ist in den letzten zwei Jahren natürlich auch noch mal schlechter geworden. Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen, und deswegen haben wir hier heute diesen Antrag eingebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sehen jetzt: Es gibt wieder mehr Zulauf. Deutschland bewegt sich seit dem Frühjahr wieder mehr. Aber es gibt auch Probleme. Wir sehen, dass weniger Ehrenamtliche in den Vereinen sind, weniger Trainer; der Platzwart fehlt ebenso wie der Schiedsrichter. Viele haben eben gemerkt: Es geht im Zweifel auch ohne das Ehrenamt.

Nach der Pandemie müssen wir schauen, dass wir diejenigen, die die Vereine auch ausmachen, in die Vereine zurückbringen, weil wir es ansonsten nicht schaffen, dass diese Menschen wieder mit dabei sind. Das wäre für die Vereine, die wirklich eine tolle Leistung anbieten, existenzbedrohend.

Deswegen sagen wir ganz klar, auch wenn wir jetzt sehen, dass die Coronazahlen wieder steigen: Es darf im Herbst auf keinen Fall wieder Schließungen von Sportstätten geben. Dafür setzen wir uns hier ein.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben jetzt hier als Ampel – erster Punkt – ein sogenanntes „Neustart“-Programm ins Werk gesetzt, damit aber, ehrlich gesagt, keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen gegeben. Sie setzen allein auf das Thema „Fortbildung und Ausbildung“, aber das wird nicht ausreichen. Wir sehen, dass sich bestimmte Lebensmodelle verändert haben, dass ehrenamtliche Übungsleiter, die früher vier, fünf, sechs Mal in der Woche auf dem Sportplatz waren, jetzt sagen: Das tue ich mir vielleicht doch nicht mehr an. – Deswegen brauchen wir hier kreativere Ansätze. Wir fordern Sie als Bundesregierung auf, entsprechende Projekte ins Werk zu setzen, weil es allein mit Aus- und Fortbildung nicht gelingen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt ist: Das Programm ist nicht ausreichend finanziert: 25 Millionen Euro, 5 Millionen Euro davon allein als Werbemaßnahme. Wenn man sich mal anschaut, was wirklich an die Vereine geht, dann sieht man: Es sind 16 Millionen Euro. Wenn man das auf die 24 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen umrechnet, dann stellt man fest, dass es lediglich 67 Cent pro Mitglied sind. Das ist aus unserer Sicht bei Weitem zu wenig, und hier müssen Sie nachbessern.

Beifall bei CDU/CSU

Der dritte Punkt – auch daran sieht man, dass Sie das Ganze mit heißer Nadel gestrickt haben –: Sie haben in Ihrem Programm viele Adressaten aufgelistet. Aber Sie haben eine ganz, ganz wichtige Gruppe vergessen; das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderung. Sie kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir haben vom Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbands gehört, dass es insbesondere diese Gruppe ist, die jetzt Unterstützung braucht.

55 Prozent der Menschen mit Behinderung machen derzeit keinen Sport. Wir haben große Probleme mit der Barrierefreiheit von Sportanlagen. Deswegen sage ich Ihnen: Schnelligkeit vor Gründlichkeit? So geht es nicht. – Deshalb ist es gut, dass insbesondere wir in unserem Antrag dieses Thema besonders betonen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Am Schluss geht es hier um Breitensport, aber für den Breitensport, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in Deutschland die Länder und die Kommunen zuständig. Von daher ist es gut, dass jetzt der Bund hier vorangeht, aber wir müssen schon auch fordern, dass die Bundesländer und die Kommunen jetzt eigene Programme ins Werk setzen, um hier noch etwas obendrauf zu setzen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die internationale Lage – Energiekrise, Inflation –, die die Debatten hier natürlich heute bestimmt hat, auch vor den Vereinen nicht haltmachen wird. Wir sehen, dass die Kosten für die Sportvereine massiv steigen: Die Halle und das Schwimmbecken müssen geheizt werden, die Flutlichtanlage braucht Strom. Da werden die Kosten jetzt steigen.

Gleichzeitig hat ein Verein nicht, wie ein Unternehmen, einfach die Möglichkeit, den Umsatz und die Einnahmen zu erhöhen, und es gibt die ganz große Gefahr, dass es zu Mitgliedsbeitragserhöhungen kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dürfen wir nicht zulassen, weil das nämlich wieder die Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen würde. Kinder und Jugendliche sowie insbesondere diejenigen, die vielleicht den Euro zweimal umdrehen müssen, würden hier Schaden nehmen. Deswegen fordern wir die Bundesländer auf: Entwickeln Sie hier eigene Programme, um diese Probleme abzufedern!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir hier im Deutschen Bundestag auch mal über Sportpolitik diskutieren. Es ist die CDU/CSU, die diesen Antrag eingebracht und für diese Gelegenheit gesorgt hat.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank allen Ehrenamtlichen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank. – Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie noch einmal bitten, ganz stark in sich zu gehen, ob wir diese Nacht nicht etwas verlängern könnten

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also, Die Linke ist da vorbildlich!

dadurch, dass vielleicht doch einige ihre Rede noch zu Protokoll geben. Also, bitte noch einmal schauen!

Dr. Herbert Wollmann von der SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die SPD spricht gar nicht! – Marianne Schieder [SPD]: Mangelnder Schlaf ist auch ein Gesundheitsproblem!

Vor mir steht schon Tina Winklmann von Bündnis 90/Die Grünen; sie bekommt jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]
TW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, Bürgerinnen und Bürger, Sportbegeisterte! Als Allererstes: „Fortbildung und Ausbildung“ bedeutet immer Zukunft, und zwar in allen Gesellschaftsbereichen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es freut mich, dass die Union in Bewegung kommt und sich so sehr über den anstehenden Bewegungsgipfel freut. Ihre Freude drückt sie heute dadurch aus, dass sie diesen Antrag stellt, mit dem sie der Ampelkoalition, der Zukunftskoalition, auch noch zu später Stunde ein Lob ausspricht. Danke schön!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sie haben bei uns abgeschrieben! Das ist gut!“

Ich habe nachgezählt: 20 Einzelforderungen sollen vor, bei und nach dem Bewegungsgipfel umgesetzt werden. Ihr Antrag liest sich, als hätten Sie aufgrund der verpassten Gelegenheiten in den letzten 16 Jahren, als Sie den Sportminister gestellt haben, ein schlechtes Gewissen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Ach ja, 16 Jahre!“ Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Wir haben den Haushalt verdoppelt in der letzten Legislaturperiode!“

Jetzt passiert endlich was. Nicht ein Ruck, sondern eine stetige Bewegung soll durch diesen Gipfel ausgelöst werden. Damit es eine echte Wirkung gibt, wird der Bewegungsgipfel ressortübergreifend organisiert; denn wir wollen alle ansprechen und alle mitnehmen.

Um noch einmal auf Ihre Punkte zurückzukommen: Defizite bei Schwimmbädern, Sportstätten, Konzepte für Menschen mit Handicap, eine Studie zu Defiziten im Vereins- und Schulsport usw.: Das alles sind wichtige und relevante Themen, die leider liegen geblieben sind – so, wie alte Turnhallen einen leichten Muff haben, wenn man sich lange nicht um sie gekümmert hat. Die Menschen in diesem Land wollen diesen Muff nicht mehr, sie wollen Veränderung und die Möglichkeit, sich zu bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir gehen hier Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern. In Ihrem Antrag finden wir „Erarbeitung von Lösungsansätzen“ und „alle öffentlichen Stellen auf allen staatlichen Ebenen“ einbinden. Liebe Union, so wird es nichts; das klingt ein bisschen nach „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Machen, tun und umsetzen, nicht lange arbeiten oder ewig diskutieren!

Die Pandemie hat wahnsinnig viel kaputt gemacht. Im Nachwuchsbereich werden ein Mangel an Trainerinnen und Trainern und ein Mitgliederrückgang der Vereine beklagt. Und: Ja, die Gesundheit der Menschen leidet.

Das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ war der Aufschlag, auch für den Breitensport. Die Ampel denkt den Breitensport nicht nur mit, wir binden ihn ein; denn ohne Breite keine Spitze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Länder sind gefordert. Sport- und Schwimmunterricht sind wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb gehen wir das gemeinsam mit den Sportministerinnen und Sportministern der Länder an.

Aber was ich Ihrem Antrag auch entnehmen kann, ist Klischeedenken. Sie werfen den Konsum von Medien und Bewegungsmangel in einen Topf, rühren um, und es kommt die Stubenhockerin oder der Stubenhocker heraus. Wenn junge Menschen „Stranger Things“ gucken oder „Fortnite“ spielen, ist das kein Automatismus für weniger Bewegung. Sie bewegen sich draußen, treffen sich zum Sport mit Freunden auf dem Bolzplatz oder im Fitnessstudio, und das kurbeln wir weiter an. Hier arbeiten wir wirklich an sehr guten Konzepten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch nicht im Fernsehsessel gehockt und gewartet, bis die „Lindenstraße“ kam, und sind auch nicht am Sonntag den ganzen Tag im Bett geblieben, bis der „Tatort“ lief. Also: Nicht in Klischees denken, sondern ran die Realität!

Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist ein buntes Potpourri aus Forderungen, aber ohne Relevanz; denn die Ministerin hat den Bewegungsgipfel, wie Sie selbst gesagt haben, angekündigt, weil die Gespräche hier schon sehr intensiv laufen – und das eben ressortübergreifend. Sie wissen, dass der Gipfel kommt, und er ist Chefinnensache.

Beifall bei Grüne

Also, sorgen Sie sich nicht! Wir gehen den Sanierungsstau bei den Schwimmbädern an, kümmern uns um die Gleichstellung, um die Inklusion und bringen gemeinsam viele Akteurinnen und Akteure im Land buchstäblich wieder in Bewegung. Sie sind eingeladen, mitzumachen; dafür brauchen wir aber nicht diesen Antrag.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da kommt Schwung in die Bude!“ Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Sie lassen Menschen mit Behinderungen außen vor!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes folgt Jörn König für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und Sportlerinnen!“

Die Union will Deutschland durch Sport gesünder machen; jedenfalls schreibt sie das im Titel ihres Antrags. Wie? Es soll ein sogenannter Bewegungsgipfel stattfinden.

Das ist übrigens dieselbe Union, die im Jahr 2020 und im Jahr 2021 ohne jede Datengrundlage Grundrechte eingeschränkt hat.

Zuruf

Sie haben damit auch das Sporttreiben massiv verhindert.

Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge hat der Coronaexpertenrat festgestellt: „Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig“. – Wir als AfD-Fraktion behalten uns den Rechtsweg vor. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel – das ist gerichtsfest – verfassungswidrig gehandelt hat. Alle, die an der epidemischen Notlage beteiligt waren, müssten vors Gericht.

Beifall bei AfD

Schlimmer noch: Die unionsgeführte Regierung hat unter dem Hashtag #besonderehelden in den sozialen Medien mit Videos die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärt die fiktive Luise Lehmann, es wurde auf dem Bett herumgelümmelt, und man aß schön fett frittierte Hähnchen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach Gott, ach Gott!“

Heute beklagen Sie voller Heuchelei in Ihrem Antrag, dass 16 Prozent der Kinder dicker geworden seien und sich die Fitness um ein Drittel verschlechtert habe. Sie und die SPD haben doch selbst Schuld.

Das ist übrigens ein typisches Muster sozialistischer Politik:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Erst wird ein Problem geschaffen, und dann wird es mit viel Pomp und Halleluja wieder bekämpft. Das ist so scheinheilig wie Wohnen in Wandlitz.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist das typische Muster einer unsinnigen Rede!“

Sie hätten es besser wissen müssen. Die Überlebensrate bei Covid lag und liegt bei über 99,7 Prozent. Eine epidemische Notlage lag also zu keinem Zeitpunkt vor.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Drei Minuten Lebenszeit für so wenig Inhalt; das ist furchtbar!“

Der DOSB und die AfD haben frühzeitig gesagt: „Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem“. Im März 2021 habe ich persönlich hier im Plenum Sport zur Covid-Prävention vorgeschlagen. Der Dank dafür: Im freiesten Deutschland, das wir je hatten, wurde der Youtube-Kanal der AfD- Bundestagsfraktion gesperrt. Man muss sich das einfach mal vorstellen: Inzwischen werden in Deutschland Bundestagsreden einfach wegzensiert!

Zuruf

Wie Sportpolitik richtig geht, können Sie bei der Alternative für Deutschland lernen. Allein in dieser Wahlperiode, die noch nicht mal ein Jahr alt ist, haben wir insgesamt 13 Anträge zum Sport eingebracht. Schreiben Sie einfach bei uns ab; da können Sie noch was lernen.

Beifall bei AfD

Wir von der Alternative für Deutschland werden auch in Zukunft für den Sport genau so weitermachen.

Dem Antrag werden wir trotzdem zustimmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Sport frei! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Meine Herren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. André Hahn für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union für diesen Antrag und die heutige, wenn auch zeitlich sehr späte, Debatte durchaus dankbar.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Gerne!“

Die von Ihnen vorgelegte Situationsbeschreibung und auch die vorgeschlagenen neun Maßnahmen, Ihre Forderungen an die Bundesregierung sind ein ehrliches Resümee der Versäumnisse der Regierung Merkel in den letzten 16 Jahren.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Schließlich hat die Union das für den Sport zuständige Innenministerium in diesen Jahren immer geführt.

Unstrittig ist, dass die Coronapandemie und die teils falschen Entscheidungen von Bund und Ländern den Schul-, Gesundheits- und Breitensport massiv eingeschränkt, die gesundheitlichen Schäden durch Bewegungsmangel und fehlende Sportangebote noch deutlich verschärft und zu diesen Problemen geführt haben, über die wir jetzt reden.

Seit vielen Jahren fordert Die Linke, dass der Sport, der Teil der Daseinsvorsorge ist, als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird und der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen für eine gute und auch barrierefreie Infrastruktur bei Sportstätten und Schwimmbädern sorgt.

Beifall bei Linke Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wie in Thüringen!“

Der Sport in Deutschland braucht bei der Bundesregierung endlich eine verlässliche Eingangstür, einen ressortübergreifenden Ansprechpartner, sei es ein eigenständiger Sportminister oder eine Staatssekretärin im Kanzleramt. Das Innenministerium scheint mir nach allen bisherigen Erfahrungen dafür nicht geeignet.

Unzureichend sind auch das bisher gezeigte Engagement anderer Bundesministerien beim Thema „Sport und Bewegung“ sowie die Koordinierung der Sportpolitik des Bundes durch das Innenministerium. Das wurde auch in den Beratungen zum Haushalt 2022 deutlich. Was hier vom Gesundheitsministerium, vom Familienministerium oder vom Bildungsministerium angeboten wurde, war einfach unterirdisch.

Beifall bei Linke

Sie können es gerne nachlesen: Bereits im November 2020 hatte ich Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, mit Blick auf die Coronapandemie zu einem Sportgipfel ins Kanzleramt einzuladen, statt sich zum x-ten Mal mit der Autolobby zu treffen.

Zuruf

Ich bin froh, dass die Ampelregierung nun endlich zu einem sogenannten Bewegungsgipfel einladen will.

Beifall bei SPD

Ich hoffe, dass das mehr als ein Fototermin ohne verbindliche Festlegungen wird; denn die brauchen wir im Interesse des Sports.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Philipp Hartewig gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.