Protokoll
Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Ich rufe den Zusatzpunkt 22 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Ates Gürpinar für Die Linke.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben.
Warum? Bei Cannabis sprechen wir von 500 konsumnahen Delikten täglich. Da geht es um Menschen, die wegen Cannabiskonsum um ihre berufliche Existenz fürchten müssen. 500 Delikte, das ist alle drei Minuten ein Betroffener – weil er einen halben Joint in der Tasche vergessen hat –, obwohl die Mehrheit der Gesellschaft und die Mehrheit hier im Bundestag Cannabis entkriminalisieren will. Das darf nicht sein, das kann nicht sein, das müssen und das können wir ändern. Lassen Sie uns also diesen ersten Schritt gemeinsam gehen!
Nun habe ich ein wirklich erstaunliches Argument der Regierungsfraktionen gehört, warum das gerade jetzt nicht geht. Sie wollen Cannabis nicht schon jetzt entkriminalisieren, weil das in den Ministerien Arbeitskraft bände, die beim Legalisierungsprozess dringend gebraucht würde. Ich halte das für ein sehr hanebüchenes Argument. Warum?
Erstens. Mit den 500 Delikten hängt auch Arbeitszeit der Polizei zusammen, die weiterhin völlig sinnfrei Delikte aufnehmen muss. Binden Sie also einmalig Zeit in den Ministerien, um die Polizei unverzüglich und dauerhaft zu entlasten.
Zweitens. Es macht keine Arbeit: Der Text liegt vor; Die Linke hilft gerne.
Den Dank gebe ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem auch an die Community weiter. Denn das ist ein gemeinschaftliches Projekt. Gemeinsam mit vielen Kräften der Zivilgesellschaft, mit dem Wissen von Organisationen wie LEAP – Law Enforcement Against Prohibition; das sind Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte, Polizistinnen und Polizisten –, dem Deutschen Hanfverband, der Online-Community des Weedmob, gemeinsam mit ihnen legt Die Linke einen Gesetzentwurf vor. Das bedeutet für Sie: Sie brauchen nur zuzustimmen, dann können wir loslegen.
Lassen Sie uns jetzt den Menschen die Angst nehmen, damit wir dann in Ruhe um die beste Legalisierungsstrategie streiten können. Lassen Sie uns aber auch schon jetzt den Bereich „Cannabis und Fahrerlaubnis“ angehen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und die Tür aufstoßen, um Prohibitionspolitik generell infrage zu stellen. Ich freue mich über die Debatte.
Vielen, vielen Dank.
Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 203, mit Nein haben gestimmt 437, Enthaltungen 1. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
– Darüber können Sie jetzt sinnieren.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in dieser Debatte mit Dirk Heidenblut von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal positiv einsteigen, nämlich damit, dass ich sage: Der Legalisierungszug ist losgefahren. Das ist ein Ergebnis dessen, was wir als Ampel auf den Weg gebracht haben. Und er ist nicht nur losgefahren – da sage ich herzlichen Dank an das Gesundheitsministerium und vor allen Dingen an den Drogenbeauftragten –,
er ist sogar mit Schmackes losgefahren.
Dass der erste Abschnitt so schnell, so komprimiert und so gut gelaufen ist, vor der Sommerpause noch abgeschlossen werden konnte, das hatte ich – das ich gebe zu – gar nicht so erwartet. Ich bin wirklich begeistert. Herzlichen Dank; ich bitte, das an alle weiterzugeben, die sich daran beteiligt haben. Eine super Sache!
Offensichtlich ist unser Zug so gut losgebraust, dass auch Die Linke wach geworden ist. Sie hat es geschafft, kurz vor der Sommerpause – daher wissen Sie genau, dass es nichts wird mit Sofortabstimmung: das Ding liegt jetzt erst mal neun Wochen – einen Antrag zu stellen, die Entkriminalisierung vorzuziehen, einen Antrag übrigens, der auf Vorschläge zurückgeht, die nach meiner Kenntnis von LEAP schon vor vielen Monaten gemacht wurden. Warum Die Linke so lange für diesen Antrag gebraucht hat, erschließt sich nicht wirklich.
Sie begründen den Antrag damit, dass wir wegen – aus Ihrer Sicht – irgendwelcher Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition mit der Legalisierung – also mit dem viel weiter gehenden Schritt, dem Schritt, auf den alle warten und den wir brauchen – nicht zeitig vorankommen. Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen aufgefallen, ob bei unseren Gesprächen jemand von der Linken dabei war? Mir ist auch nicht aufgefallen, dass wir so riesige Unstimmigkeiten hätten.
Der Legalisierungsprozess wird vorankommen, und er wird schnell vorankommen – er wird noch schneller vorankommen, wenn Sie keine Bremsklötze dazwischenwerfen.
– Genau das passiert mit diesem Antrag. Dieser Antrag führt tatsächlich dazu oder kann dazu führen – ich denke, das werden wir nicht zulassen –, dass unnötig Kraft gebunden wird, dass wir den Legalisierungsprozess verschleppen und nicht das erreichen, was wir erreichen wollen.
Wir wollen die Legalisierung erreichen. Selbstverständlich wird, selbst wenn der Gesetzentwurf fertig ist, der Prozess der Legalisierung nicht von selbst ablaufen.
Daher – das ist überhaupt keine Frage – muss im Zusammenhang mit diesem Prozess die Entkriminalisierung stehen. Ich glaube, das ist zwischen uns völlig unstrittig.
Die Entkriminalisierung muss Teil des Prozesses sein; aber sie darf nicht alleine vorangeschickt werden.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Ja, mit der Entkriminalisierung ersparen wir sicherlich viel Leid. Aber viele wichtige Aspekte, die wir bei der Legalisierung bedenken müssen – vor allen Dingen Fragen des Kinder- und Jugendschutzes, Fragen des Gesundheitsschutzes –, würden bei einer Vorablegalisierung ungeklärt bleiben. Wir wollen die Legalisierung so schnell wie möglich erreichen; aber auch diese Aspekte gehören dazu.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir den Gesetzesprozess zügig durchziehen, vernünftig durchziehen. Wir sind im Zeitplan; an uns wird der Zeitplan nicht scheitern. Ich bin mir sicher, wir werden bis Ende des Jahres ein Gesetz sehen, das dann auch die Legalisierung vernünftig regelt. Das ist der richtige Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres hieß es noch, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene wird noch lange auf sich warten lassen, da es wichtigere und dringendere Probleme im Gesundheitsbereich zu lösen gibt. Das denken wir als Union übrigens immer noch: Im Gesundheitswesen gibt es so viele Baustellen. Aber die Ampel bindet Ressourcen für die Freigabe von Cannabis.
Jetzt soll in einem Hauruckverfahren bis Ende des Jahres doch noch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auch im Hauruckverfahren wurde eine Expertenanhörung zu Cannabis in der letzten Woche durchgeführt. Man spürt sehr deutlich: Der Druck aus der Branche ist enorm, Unternehmen aus der ganzen Welt stehen in den Startlöchern und erhoffen sich viel von einem deutschen Cannabismarkt.
Bei der Anhörung kamen nationale und internationale Experten zu Wort. Es gab auch viele kritische Stimmen. Von denen habe ich in der heutigen Debatte aber gar nichts gehört. Das ist für mich unfassbar!
Es wurde ausdrücklich vor einem Schnellschuss gewarnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den Niederlanden, Kanada und den USA – zeigen sehr deutlich: Ein Nachregulieren ist sehr schwierig. – Bei der Anhörung wurde auch sehr deutlich, dass die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sehr schwierig sein wird. Wie Sie vorgehen wollen, ist für uns grob fahrlässig.
Die Ampel will eine vermeintlich harmlose Droge möglichst rasch für den Genussmittelmarkt freigeben. Und dadurch soll unsere Zukunft jetzt besser werden? Der UN-Drogenbericht 2022 stellt die Situation vollkommen anders dar: Durch die voranschreitende Legalisierung wird in den Ländern natürlich immer mehr Cannabis konsumiert – und eben nicht weniger, wie hier in Aussicht gestellt wird.
Mehr Konsum belastet – das zeigt der UN-Bericht – auch die Gesundheitssysteme: In Europa sind 35 Prozent der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen.
In Deutschland ist der Anteil sogar noch größer.
Auch Kinder und Jugendliche konsumieren immer mehr. Es hilft also rein gar nichts, beim Mindestalter anzusetzen; denn der Erstkontakt mit der Droge und das Einstiegsalter liegen in der Regel deutlich darunter.
Durch die Legalisierung wird der Zugang zu dieser Droge verharmlost, und die Hemmschwelle sinkt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch Sie haben Kinder und Enkelkinder. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie das wirklich?
Wir als Union fordern hingegen eine wirksame Aufklärung und Prävention – Sie aber wollen den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass zwischen dem nachweisbaren medizinischen Nutzen von Medizinalcannabis und der Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Der medizinische Nutzen ist belegt: Cannabis hilft vielen Patientinnen und Patienten. Hier wäre eine Neuregulierung sinnvoll.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Wir halten den Weg der Ampel und den Antrag für falsch und werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Sie hat unzählige Menschen kriminalisiert,
unvorstellbare Ressourcen in Justiz und Strafverfolgung gebunden, und – das ist das Schlimmste – sie verhindert den Gesundheitsschutz.
Fast hundert Jahre hat sie gedauert. Damit muss endlich Schluss sein!
Darum ist es eine historische Chance, dass wir die kontrollierte Freigabe von Cannabis im Koalitionsvertrag verankert haben.
Nun ist die Ungeduld verständlicherweise groß, viele Menschen wünschen sich eine sofortige Entkriminalisierung. Ich muss sagen: Ich verstehe das. Auch wir wollen die Prohibition lieber früher als später beenden.
Dass die Linke diesen Ball aufnimmt, ist geschickte Oppositionspolitik,
doch es ist auch etwas populistisch.
Leitgebend für das Vorhaben der Ampel ist der Gesundheitsschutz. Wir werden die historische Chance nutzen und Cannabis umfassend legalisieren und regulieren.
Sie haben das Argument selber schon gebracht, Herr Gürpinar: Die Entkriminalisierung als eigenständiges Gesetz würde die umfassende Legalisierung verzögern; denn auch für die Entkriminalisierung ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig – das schlagen Sie ja selbst vor –, und jeder Gesetzentwurf in diesem Haus, jeder Gesetzentwurf, muss ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen, das ist ja klar, und das dauert Monate, das bindet Kapazitäten, und zwar Kapazitäten, die wir dringend für die umfassende Umsetzung der kontrollierten Freigabe brauchen.
Was schlagen Sie konkret vor? Sie wollen § 29a Betäubungsmittelgesetz einfach stehen lassen und einen § 29b hinzufügen. Da frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die „geringe Menge“ nach § 29a in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt wird und dass auch Menschen, die mit weniger erwischt werden, einer polizeilichen Ermittlung ausgesetzt sind? Es ist leider eben nicht so einfach, wie Sie vorgeben.
Das wichtigste Ziel der umfassenden Cannabislegalisierung muss die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sein.
Dafür brauchen wir Alterskontrollen an Verkaufsstellen und klar deklariertes Cannabis, das frei ist von Streckmitteln und frei von zugesetzten, synthetischen Cannabinoiden. Das ist auf dem illegalen Markt nicht gewährleistet. Deshalb finde es ich im Übrigen auch so wichtig, dass wir den Eigenanbau ermöglichen.
Auch dafür, Herr Gürpinar, brauchen wir wirksame Regeln für Prävention und Gesundheitsschutz; das gehört zusammen.
Wir sind schon – Kollege Heidenblut hat es gesagt – mitten im Prozess, die Ampel geht voran. Wir arbeiten sehr eng zusammen und treffen uns oft zu dem Thema. Der Drogenbeauftragte geht voran; er hat bereits einen Konsultationsprozess durchgeführt, bei dem Hunderte von Expertinnen und Experten nicht mehr das Ob, sondern das Wie diskutiert haben.
Und die Regierung geht voran: Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Glauben Sie es: Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern achten wir sehr genau darauf, dass diese Versprechen auch eingehalten werden.
Wir haben also längst angefangen, und das ist gut, das ist wichtig, das ist überfällig. Die Entkriminalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir im Zuge dieses Gesetzesvorhabens an. Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss.
Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, wer hätte das einmal gedacht: Demnächst gibt es im Deutschen Bundestag wohl ganz legal bekiffte Minister und Abgeordnete; das könnte wirklich lustig werden!
Nicht lustig ist jedoch, dass bei Gas die zweite Krisenstufe ausgerufen wurde. Uns droht ein harter Winter. Die Verbraucherpreise steigen und steigen. Die Spritkosten kann ein Normalverdiener, der auf seinen Pkw angewiesen ist, kaum noch bezahlen. Und was tun wir? Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, ob Cannabis legalisiert wird oder nicht.
Die Vereinten Nationen verzeichnen eine Zunahme psychischer Erkrankungen durch immer stärkere Hanfdrogen. Ein Drittel der Drogentherapien in der EU behandelt die Folgen von Cannabiskonsum. Der steigende Konsum von Cannabis führt laut einem Bericht der Vereinten Nationen zu einer zusätzlichen Belastung von Gesundheitseinrichtungen.
Im Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien heißt es, dass in der Europäischen Union Hanfdrogen die Ursache für rund 30 Prozent der Drogentherapien sind.
Für medizinische, aber wirklich nur medizinische Indikationen sollten die Präparate mit dem Hauptwirkstoff auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Dazu stehen wir als AfD. Cannabis kann in der Medizin nachgewiesenermaßen eine unterstützende Wirkung in der Schmerztherapie oder auch in der Krebsbehandlung erzielen.
Doch Cannabis hat eben auch zahlreiche weitere Wirkungen, deren Erwähnung gern vergessen oder gar verharmlost wird. Wir sprechen hier von Panikattacken, Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Koordinationsstörungen. Zu den tückischen Langzeitfolgen zählen psychotische Störungen wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien – die Wahrscheinlichkeit, eine solche Erkrankung zu entwickeln, steigt bei Konsumenten um 40 bis 100 Prozent gegenüber Nichtkonsumenten –, affektive Störungen wie Depressionen, Angststörungen und auch Suizidversuche. Weitere körperliche Folgen können Entwicklungsstörungen sein, wenn die Mutter in der Schwangerschaft Cannabis konsumiert.
Unser Gesundheitswesen, angeblich schon seit zwei Jahren an der Grenze, wird dadurch noch weiter belastet. Ausgerechnet unser Gesundheitsminister Lauterbach wirbt nun für eine Legalisierung von Cannabis. Er will auch die Maskenpflicht von Oktober bis Ostern. Der Winter wird damit zum Megatrip: Rein mit dem Joint und dann die Maske aufsetzen! Das knallt durch; denn richtig Ausatmen ist hinterher nicht mehr. Doppelt so viel Spaß für das gleiche Geld!
Und das Leben erträgt sich leichter: ein Effekt, der heute wichtiger ist als jemals zuvor. Wer braucht denn noch Gas und Heizöl, wenn wir straffrei kiffen dürfen?
Der alte Spruch „Opium fürs Volk“ enthält viel Weisheit.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Mit einem bekifften Volk lässt sich die Transformation noch besser durchziehen. Wir als AfD machen Politik für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Wir stehen daher dazu: Keine Macht den Drogen!
Danke.
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Kristine Lütke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben – eine Binsenweisheit, die man so kurz vor der Sommerpause, wenn man noch einmal die Aufmerksamkeit haben möchte, sehr schnell vergessen kann. Das ist nachvollziehbar. Aber wie gesagt: Gut Ding will Weile haben!
Das gilt ganz oft im Leben, und das gilt vor allem dann, wenn es sich um eine etwas komplexere Angelegenheit handelt. Da ergibt es Sinn, sich intensiv mit den Möglichkeiten und Konsequenzen auseinanderzusetzen, genau abzuwägen und dann erst zu entscheiden. Das ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Es ist unsere Verpflichtung, vor allem auch als Gesundheitspolitiker, sorgfältig zu überlegen, welche Folgen für jede und jeden Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft entstehen könnten.
Deshalb werden wir als Ampelkoalition das wichtige und richtige Vorhaben der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene und der Entkriminalisierung nicht übers Knie brechen, wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das gerade tun wollen. Wir wollen ein klug durchdachtes, gut koordiniertes Gesamtkonzept, das wir kontrolliert und konsequent umsetzen.
Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz stehen an erster Stelle. An zweiter Stelle steht das Ziel, den Schwarzmarkt so weit wie möglich zurückzudrängen. Wir wollen Legalisierung und Entkriminalisierung zusammendenken und nicht getrennt.
Wir sind uns innerhalb der Koalition, auch wenn Sie da anscheinend mehr wissen als wir selber und von inhaltlichen Differenzen schreiben, mit Ihnen in der Sache eigentlich einig: Die Prohibitionspolitik in Bezug auf Cannabis ist gescheitert.
Wir streben nach Jahrzehnten einen Paradigmenwechsel an. Nicht mehr und nicht weniger! Es scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, was das bedeutet; denn sonst wäre Ihr Gesetzentwurf etwas ausgefeilter.
In der Regierungsbefragung am 11. Mai wurde Bundesjustizminister Marco Buschmann die Frage gestellt, ob wir die „umgehende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums umsetzen“ wollten – jetzt also in Form eines Gesetzentwurfes. Für uns ist klar: Legalisierung und Entkriminalisierung gehören zusammen, auch zeitlich; das lässt sich nicht komplett entkoppeln.
Warum? Das beantworten Sie sich und uns in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Während der, wie Sie es nennen, „Übergangslösung“ wären die Konsumentinnen und Konsumenten auf den Schwarzmarkt angewiesen.
Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Zum Schwarzmarkt schreiben Sie erstens, dass die Konsumentinnen und Konsumenten „organisierter Kriminalität“ ausgeliefert sind. Zweitens schreiben Sie, dass mit den Produkten vom Schwarzmarkt „erhebliche Gesundheitsrisiken“ einhergehen – ich zitiere –: „durch Streckmittel, fehlenden Jugendschutz und unkontrollierte Produktqualität“. Und wissen Sie was? Da stimme ich Ihnen ja sogar zu.
Aber jetzt wollen Sie die Konsumentinnen und Konsumenten während Ihrer Übergangslösung genau diesen Gefahren aussetzen.
Da muss ich Ihnen als Gesundheitspolitikerin sagen: Das ist doch mehr als fahrlässig.
Mit Ihrer Lösung würde nur der Schwarzmarkt befeuert werden und anwachsen. Das würde das Zurückdrängen noch komplizierter machen. Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz stellen Sie ganz weit hintenan. Das ist doch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die noch immer an die Prohibitionspolitik glauben. Das ist fatal.
Das gefährdet diesen richtigen und wichtigen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik. Noch viel schlimmer: Sie gefährden wissentlich Konsumentinnen und Konsumenten.
Ich kann mich also nur wiederholen: Gut Ding will Weile haben! Ersparen Sie uns bitte solche undurchdachten Vorschläge. Das kostet Zeit – hier und im Ausschuss.
Wir erwarten den ersten Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach in der zweiten Jahreshälfte.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Dann werden wir im parlamentarischen Verfahren den Prozess der Legalisierung und Entkriminalisierung klug durchdacht, gut koordiniert, konsequent, kontrolliert und zeitnah zu Ende bringen.
Jetzt erhält Stephan Pilsinger für die CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei allen bereits hinlänglich ausgeführten Differenzen sind wir uns in einem einig: Eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist ein äußerst anspruchsvolles und gewagtes Experiment. Deshalb war ich beim Lesen des Koalitionsvertrags der Ampel über die Formulierung auch mehr als verwundert. Sie schreiben dort auf Seite 68, dass Sie eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ermöglichen wollen.
Ich muss Ihnen sagen: Ihr Vorhaben, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, ist so nicht durchführbar. Wir können beobachten, dass bereits andere europäische Länder an den hohen europarechtlichen Hürden gescheitert sind, beispielsweise Luxemburg, das von der Idee einer vollständigen Legalisierung von Cannabis abgerückt ist und Hanfpflanzen nur für den Eigengebrauch, und das nur in sehr geringen Mengen, erlaubt. Die dortige Regierung nennt als Grund die Unvereinbarkeit mit dem Europarecht; denn das Anbieten, Verkaufen und Liefern ist nach dem Schengen-Übereinkommen unter Strafe zu stellen, so hat es auch der Europäische Gerichtshof in seinem wegweisenden Urteil vom 16. Dezember 2010 klargestellt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber Deutschland ist 1990 dem Schengen-Übereinkommen beigetreten.
In den Niederlanden zeigen sich die europarechtlichen Probleme für das Vorhaben der Bundesregierung noch deutlicher. Dort stützt man sich auf das Opportunitätsprinzip in der Strafverfolgung, wodurch der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf geduldet und nicht geahndet wird. Da das EU-Recht jedoch den Handel verbietet, muss Cannabis in großen Mengen folglich illegal importiert bzw. zu den Coffeeshops in Amsterdam und sonst wo geliefert werden.
Nicht nur das EU-Recht steht einer Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken entgegen, sondern auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenpolitik von 1961. Es ist schlicht unmöglich, einerseits alle internationalen und europarechtlichen Vereinbarungen einzuhalten und andererseits gleichzeitig eine rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zu ermöglichen.
Eine Lösung wie in den Niederlanden mit permanenter Beugung europäischen Rechts und internationaler Vereinbarungen kann dabei wirklich nicht unser Anspruch sein.
Wenn wir erwarten, dass sich andere Länder an geltendes internationales Recht halten, wenn wir wollen, dass sich die Südeuropäer an vereinbarte Schuldenregelungen
und die Osteuropäer an rechtsstaatliche Prinzipien halten, dann müssen wir das auch bei Vereinbarungen im Drogenrecht tun.
Herr Lauterbach, deshalb geben wir Ihnen als neue Serviceopposition mal einen Tipp: Wenn Sie schon die aus unserer Sicht falsche Legalisierung von Cannabis durchziehen wollen, dann kündigen Sie entweder alle internationalen drogenrechtlichen Vereinbarungen mit den dazugehörigen Konsequenzen auf, oder finden Sie zumindest eine europäische Lösung für Ihr Anliegen, um nicht rechtswidrig zu handeln. Kleinstaaterei, auch im Drogenrecht, darf nicht unser Anspruch sein. Europa ist unsere Zukunft.
Vielen Dank.
Die Kollegin Martina Stamm-Fibich gibt ihre Rede zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/2579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.