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Bundestag
20/47 · 07.07.2022 · TOP 18
Andreas Rimkus SPD
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir mit den Änderungen in § 50f des Energiewirtschaftsgesetzes insbesondere die KWK- Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke schützen. Es muss nicht nur die Wärmeversorgung sichergestellt bleiben; es dürfen auch die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Die Pönale wurde richtigerweise gestrichen, und Gaskraftwerke werden ausgenommen, soweit darin Wärme erzeugt wird, die nicht dauerhaft auf andere Weise erzeugt werden kann.