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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 15 · Drucksache 20/2555

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2555
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendVerkehrsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Es ist verabredet, hierzu 39 Minuten zu debattieren. Ich weise darauf hin – und werde mich hier entsprechend verhalten –, dass wir in unserer Tagesordnung schon eine halbe Stunde in Verzug sind und dass die Besprechung und Bewältigung der späteren Tagesordnungspunkte bis sehr weit nach Mitternacht geht. Deswegen bitte ich Sie alle sehr um Disziplin bei der Einhaltung der Redezeiten.

Ich eröffne die Aussprache. Dr. Christoph Ploß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie erreichen wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor? Das ist eine Frage, über die wir gerade in den letzten Wochen im Deutschen Bundestag schon häufig debattiert haben. Immer wieder wurde deutlich, dass es zwei Ansätze gibt. Der eine Ansatz setzt rein auf batteriebetriebene Elektromobilität. Er setzt darauf, dass der Staat den Unternehmen und Verbrauchern von oben vorschreiben soll, auf welchem Wege die Klimaschutzziele erreicht werden. Der Ansatz setzt sehr stark auf Staatswirtschaft. Dann gibt es den anderen Ansatz. Er setzt auf Technologieoffenheit, auf soziale Marktwirtschaft, auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung. Er setzt darauf, dass alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt zum Einsatz kommen können und zum Einsatz kommen sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Angesichts der Äußerungen der Bundesregierung und auch der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen muss man eines feststellen: Die Ampelkoalition ist in dieser Frage nicht klar aufgestellt. Häufig weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das kostet Vertrauen. Das sorgt für Unsicherheit bei der Wirtschaft, das sorgt für Unsicherheit bei den Verbrauchern. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die notwendige Klarheit so schnell wie möglich hergestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel ein E‑Auto, das mit Braunkohlestrom fährt, als klimaneutral gilt und ein Auto, das mit klimaneutralen, CO2-neutralen E‑Fuels betankt wird, als klimaschädlich. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass man in Zukunft nicht nur darauf schaut, was aus dem Auspuff kommt, sondern auf den Gesamtprozess. Denn auf den Gesamtprozess zu schauen, ist mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele von ganz entscheidender Bedeutung.

Beifall bei CDU/CSU

Darf ich daran erinnern, liebe Ampelkoalition, dass wir hier häufig darüber gestritten haben, welcher Antrieb der richtige ist? Und da ist jeder anders. Der eine ist vielleicht ein Fan von Elektromobilität, weil die besonders effizient ist, der andere von E‑Fuels, weil man hier die bestehende Logistik und Infrastruktur nutzen kann. Aber diese Frage sollte nicht die Politik beantworten, sondern die Unternehmen, die Verbraucher, die Menschen in unserem Land. Sie sollten beantworten, welche Technologie sie favorisieren.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Die haben sie ja beantwortet!“

Entscheidend muss aus politischer Sicht doch sein, dass die Klimaschutzziele erreicht werden, aber auf welchem Wege, das wollen wir in der sozialen Marktwirtschaft Unternehmen und Verbrauchern überlassen. Auch deswegen sollten Sie heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Die 80er haben angerufen!“

Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen. Die FDP hat ja durchaus Vernünftiges zu dem Thema gesagt, sich bisher aber leider noch nicht gegenüber Grünen und SPD durchsetzen können. Sie haben heute die linke Ideologin Frau Ataman ins Amt gehoben.

Zuruf

Sie haben viele bürgerliche Wähler heute mit Ihrem Votum im Deutschen Bundestag enttäuscht. Bei diesem Thema müssen Sie endlich klare Kante zeigen. Sie müssen Statur zeigen, und Sie müssen dafür sorgen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft, dass Innovationen auf europäischer und nationaler Ebene festgeschrieben werden. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

– und hören Sie auf, die bürgerliche Politik mit Füßen zu treten, wie Sie das heute mit der Wahl von Frau Ataman getan haben!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Ploß, ich muss schon sagen: Frau Ataman in diese Debatte einzubringen, ist wirklich unanständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich nutze gerne die Gelegenheit, ihr zu ihrer Wahl zu gratulieren. Ich bin übrigens sicher: Frau Ataman ist sehr technologieoffen und modern unterwegs.

Zuruf

– Im Gegensatz zu manchen zu meiner Rechten.

Eine Sitzungswoche ohne Debatte zum Verbrennungsmotor wäre möglich, aber wohl sinnlos. Also erkläre ich gerne erneut, warum der Kampf um den Verbrennungsmotor im Pkw-Bereich bereits entschieden ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Allein diese Woche – lesen Sie doch mal Nachrichten – hat Mahle, ein wichtiger Zulieferer aus Baden-Württemberg erklärt, die Tage des Verbrennungsmotors seien gezählt, als sie ihren neuen Elektromotor vorgestellt haben. Mercedes-Benz hat seine neue Produktpalette vorgestellt. Auch sie setzen – Überraschung – auf Elektromobilität. Es kommt mir wirklich langsam absurd vor, hier jede Woche den Konservativen erklären zu müssen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

dass ihr Anliegen nicht der Wirtschaft dient, von der Automobilindustrie nicht geteilt wird und geradezu industriefeindlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ich erkläre es Ihnen gleich!“

Was das Europäische Parlament und der Europäische Rat letzte Woche beschlossen haben, ist, den Rahmen für klimaneutrale Mobilität zu setzen und dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die null Gramm CO2 ausstoßen. Das sind nach jetzigem Stand der Technik Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb und Elektroantrieb. Darüber hinaus hat der Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung beschlossen, dass die Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, einen Vorschlag vorzulegen, wie Autos zugelassen werden könnten, die nachweislich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen fahren.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist doch nur eine Nebelkerze!“

Diesen Prüfauftrag kann man nun als die Rettung des Verbrennungsmotors interpretieren, oder man kann ihn auch nur als einen Prüfauftrag interpretieren. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

Aber wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass die Beschlüsse auf europäischer Ebene – das will ich schon mal festhalten – wirklich wegweisend und historisch sind: Wir werden in nur 13 Jahren den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität erleben.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wir werden gar nichts erleben!“

Zusammen mit den ebenso wegweisenden Beschlüssen zum Ausbau der erneuerbaren Energien von heute Morgen ist das wirklich ein historischer Schritt, der zeigt, dass Politik nicht nur redet, sondern auch handelt.

Herr Ploß, Sie haben ja mehrfach in Ihrer Rede betont, dass wir der Marktwirtschaft diese Entscheidung überlassen müssen. Diesbezüglich finde ich Ihren Antrag besonders spannend. Unter Punkt 3 fordern Sie uns als Bundesregierung auf, Strategien für klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität und deren Markthochlauf zu erarbeiten. Da frage ich mich: Ist es unsere Aufgabe als Politik, den Markthochlauf dieser Technologien zu organisieren? Macht das die Wirtschaft denn nicht selbst? Organisiert sie nicht gegen den Willen der Autohersteller den Markthochlauf von Technologien, die diese gar nicht wollen? Gegen den Willen der Zulieferer? – Das, was Sie fordern, klingt doch sehr nach Staatswirtschaft, würde ich meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Planwirtschaft kein erfolgreiches Modell ist.

Beifall bei Grüne, FDP

– Ja, da kann man auch klatschen.

Liebe Union, ich weiß, dass Sie sich gerne den Anstrich einer wirtschaftsfreundlichen und technologieaffinen Partei geben; aber Ihre Mobilitätspolitik straft Sie jedes Mal Lügen. So ein bisschen erinnert mich dieser Tanz, den wir hier jetzt fast jede Sitzungswoche aufführen, an den Besuch von Armin Laschet bei Tesla im Wahlkampf, wo er sich und uns allen mal wieder so einen Fremdschammoment beschert hat, als er vor dem großen E‑Auto-Hersteller der Welt über Wasserstoffantriebe redete. Wie Ihr Kanzlerkandidat im Wahlkampf sind die Debatten, die Sie hier führen, industriepolitisch überholt. Der wissenschaftliche Diskurs ist weiter. Sie sind einfach nicht auf dem neuesten Stand der Debatte. Es ist, ehrlich gesagt, ein bisschen peinlich, das jede Woche hier aufs Neue zur Schau zu stellen.

Beifall bei SPD

Tatsächlich hat Ihr Gerede von Technologieoffenheit nichts mit Technologie und schon gar nichts mit Offenheit, nichts mit guter Wirtschaftspolitik und sowieso nichts mit Klimaschutz zu tun. Es hat damit zu tun, den Menschen zu suggerieren, es müsse sich nichts wirklich ändern und es könnte dennoch alles besser werden. Wie diese Merkel’sche Politik an ihre Grenzen stößt, erleben wir zurzeit extrem schmerzlich. Überall brechen die Defizite verpasster Investitionen, Veränderungen und Entscheidungen mit Macht auf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Wir werden diesen Fehler nicht fortsetzen und die Menschen auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität mitnehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit ein Mitglied der Regierungskoalition hier die Wahrheit verdreht. Wir hören in der ganzen Debatte über das Ende des Verbrennungsmotors immer das Wort „Transformation“. Ich will Ihnen mal sagen, was Transformation tatsächlich meint. Transformation meint Massenarbeitslosigkeit und Werksschließung. Das ist Ihre Transformation.

Beifall bei AfD

Immer dann, wenn etwas Unangenehmes verkauft werden muss, haben wir ein Wortspiel. Die Bürger in Ostdeutschland kennen es unter dem Wort „Abwicklung“. Die Abwicklung der Automobilindustrie in Deutschland ist genau das, was Sie hier mit Transformation beschreiben.

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Vorsicht!“

Wir erleben das in der Realität gerade im Saarland – die Ministerpräsidentin ist jüngst gewählt und von der SPD –: Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, Ford schließt die Standorte. Das ist Ihre Transformation.

Beifall bei AfD

Ja, winken Sie ruhig mit der Hand ab. Die Arbeitsplätze und Schicksale sind Ihnen scheißegal. Genau das drücken Sie damit aus. Das muss hier auch mal klar gesagt werden.

Beifall bei AfD

Dann höre ich immer dieses Geschwätz von der Umstellung auf Elektromobilität weltweit. Das zeigt Ihre vollkommene Ahnungslosigkeit und Verblendung. Weltweit gibt es den Verbrennungsmotor sehr wohl in Zukunft. Sie wissen, dass es so ist. Wir haben 2035 ungefähr 15 Prozent Marktanteil in Europa zu erwarten. Es gibt kein Land der Welt, das den Verbrennungsmotor verbietet. Im Gegenteil: Der größte Markt der Welt, China, stellt wieder auf Verbrennungsmotoren um und belastet gerade Elektrofahrzeuge.

Beifall bei AfD Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ein tolles Vorbild!“

– Da können Sie grinsen, solange Sie wollen. Das ist die Realität. Sie zeigen, dass Sie keine Ahnung haben oder böswillig dieses Land sabotieren. So ist es.

Beifall bei AfD

Noch etwas zum Thema EU-Beschluss. Auf europäischer Ebene wurde eben gerade nicht – leider nicht, auch wenn Sie von der FDP es suggerieren – Technologieoffenheit beschlossen. Der Beschluss sieht so aus, dass es leider nur außerhalb der Flottengrenzwerte die Existenz des Verbrennungsmotors gibt. Liebe Kollegen von der FDP, da haben Sie der Öffentlichkeit zu viel versprochen. Sie hätten in der EU darauf dringen müssen, dass die Regelung der Flottengrenzwerte unbedingt übernommen wird. Ansonsten sieht es nämlich so aus, dass ein Autohersteller eine Strafzahlung in der Größenordnung von 10 000 bis 15 000 Euro für jedes verkaufte Auto ab 2035 zahlen muss. Wir wissen genau: Das ist eben keine Technologieoffenheit; das ist das Gegenteil davon. Liebe FDP, machen Sie sich ehrlich: Wenn Sie mit den Leuten nicht den Verbrennungsmotor retten können, dann müssen Sie das eben auch sagen. Es ist offensichtlich so, dass keine Mehrheit in diesem Parlament den Verbrennungsmotor in Deutschland erhalten will, obwohl der Rest der Welt auf den Verbrennungsmotor setzt, genau wie die deutschen Unternehmen. Gucken Sie mal in die Unternehmenskommunikation! Da steht das nämlich drin: Verbrennungsmotoren werden weiter gefertigt, nur nicht in Deutschland.

Beifall bei AfD

Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Sehr schön! Sie haben in Ihren Antrag fast alles eingebaut, was wir in den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag beantragt haben. Damals haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt, wahrscheinlich weil Sie mit den Kollegen von der SPD in einer Koalition waren. Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. Und ich freue mich darüber, dass Sie das umsetzen wollen. Und wenn Sie es ernst meinen, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne dabei. Ich kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das können Sie doch überhaupt nicht beurteilen!“

Wenn man die richtige Politik nicht mit den falschen Leuten machen kann, dann muss man sich eben politisch entscheiden. Bitte verkaufen Sie den Menschen nicht, dass Sie den Verbrennungsmotor retten wollen in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg! So geht das nicht. Aber wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land eine Politik zur Rettung des Verbrennungsmotors machen wollen, dann werden wir Sie dabei jederzeit unterstützen. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen, die wir in Zukunft erleben werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es weist alles darauf hin, dass Stefan Gelbhaar jetzt das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Damit kennen sich die Grünen ja aus!“

Anders kann ich mir den Hinweis von Herrn Ploß nicht erklären; denn die Verbindung von Ferda Ataman zu der Debatte, die wir gerade führen, erschließt sich hier, ganz ehrlich, keinem im Raum.

Sie haben in Ihrem Antrag eine klare Haltung von der Bundesregierung gefordert. Ganz ehrlich: Bei der Pkw-Flottenregulierung ist die Haltung der Bundesregierung so klar wie nur möglich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das scheinen Sie von der Union zu verdrängen. Ich will nicht sagen „von der Union“; denn von Ihnen sind so wenige anwesend, dass das innerhalb der Fraktion wirklich Ihr Standpunkt sein muss, Herr Ploß; sonst scheint Ihnen keiner mehr zu folgen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wie ist denn die Haltung? Können Sie das sagen, Herr Gelbhaar?“

Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In Deutschland!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das wird nicht passieren, Herr Gelbhaar!“

Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wir sind schneller in der falschen Richtung!“

Wir müssen auch schneller sein; denn klimapolitische Neutralität ist unser Ziel – Stichwort „Pariser Klimaschutzabkommen“ –, und zwar nicht nur für die Bundesrepublik. Vielmehr leisten wir damit unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele. So, das vielleicht als Intro.

Sie haben eine klare Haltung der Bundesregierung gefordert und beziehen sich immer auf die politische Absichtserklärung, die im Ministerrat formuliert wurde. Wenn Sie sich diese Passage genau anschauen, dann steht darin, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird für Pkws außerhalb der Flottengrenzwerte. Liebe Union, die EU wird bestimmt etwas Sinnvolles vorschlagen außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte für Pkws. Ich glaube, dass Sie sich da keine Sorgen machen müssen. Vielleicht findet die EU-Kommission einen Weg, dass Luxusautos weiterhin mit Verbrennermotoren fahren können, der Aston Martin, der Maybach oder Ähnliche. Wenn Sie das glücklich macht, dann werden Sie in Brüssel sicherlich dafür kämpfen. Na gut, wenn das der Kampf der Union ist, dann kämpfen Sie ihn.

Allen anderen Menschen sei gesagt: Wir schaffen mit dieser weitreichenden Entscheidung endlich Technologieklarheit, und das ist auch notwendig für die Investitionssicherheit hier im Land und darüber hinaus.

Beifall bei SPD, Grüne

Technologieoffenheit ist nichts Schlechtes; aber Technologieoffenheit ist ein strategischer Ansatz in Entwicklungsphasen, und da sind wir einfach weiter, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Wir wissen doch, wohin es geht. Frau Cademartori hat sauber aufgeführt, was Mahle und andere kommuniziert haben. Um es einmal salopp zu formulieren: Der Drops ist gelutscht.

Herr Ploß, wenn Sie trotzdem unbedingt Wasserstoffmobilität wollen, dann – das steht Ihnen frei – machen Sie das doch. Suchen Sie sich einen Hersteller! Wenn Sie E‑Fuels, biologische Kraftstoffe entwickeln wollen, dann machen Sie das doch. Das können Sie alles tun. Das verhindert keiner.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Aber wenn die an den Tankstellen nicht verkauft werden dürfen!“

Der Punkt ist: Der Staat darf seine Forschungs- und Entwicklungsmittel nicht verschwenden; sie müssen zielgenau eingesetzt werden. Alles, was Sie fordern, wird nicht zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 beitragen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Technologieklarheit haben. Ein Staat muss priorisieren, kanalisieren. Das haben wir mit dieser Entscheidung in Brüssel getan.

Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ich habe China angesprochen!“

– Herr Spaniel hat China angesprochen. Dass die AfD immer nach China schaut, ist sehr interessant. – Ich schaue nach Norwegen, einem befreundeten europäischen Staat.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aber nur noch ganz kurz. Der Weg ist weit.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Ich schaue ganz kurz hin. – Über 78 Prozent der Neuzulassungen im Juni waren Batteriefahrzeuge.

Beifall bei Grüne

Das ist ein Trend, den man unterstützen kann, zum Beispiel mit einer Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer. Dafür stehen wir.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Riexinger hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union ist überflüssig, falsch und aus der Zeit gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Entscheidung für Elektromobilität ist längst getroffen. Die Behauptung, dass mit synthetischen Kraftstoffen die Mobilität für alle bezahlbar wird, Klimaschutzziele erreicht oder Arbeitsplätze gesichert werden, hat mit der Realität nichts zu tun. Für synthetische Kraftstoffe wird ein Mehrfaches an Energie benötigt als bei batterieelektrischer Mobilität – Energie, die wir nicht haben. Auch fortschrittliche Biokraftstoffe sind keine flächendeckende Alternative. Synthetische Kraftstoffe sowie fortschrittliche Biokraftstoffe sind allein schon wegen ihrer Knappheit kein Beitrag für bezahlbare Mobilität.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Union versteht vor allem nichts von der dringend notwendigen nachhaltigen Mobilitätswende. Stattdessen verkürzen Sie die Debatte auf die Antriebswende und wollen den Lebenszyklus des Verbrenners verlängern. Ich sage es noch einmal: „Mobilität der Zukunft“ heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „DDR 2.0!“

Stattdessen machen Sie Stimmung gegen das 9‑Euro-Ticket. Wir brauchen aber dauerhaft niedrige Fahrpreise, damit viele umsteigen. Das ist die richtige Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wer so krampfhaft das Bestehende fortsetzen will, sichert auch keine Arbeitsplätze. Schon heute werden massenhaft Arbeitsplätze abgebaut,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und gehen nach China!“

trotz Rekordgewinnen der großen Automobilkonzerne. Dabei trifft es am härtesten die Zulieferer. Ich wohne in einer Automobilregion. Namhafte Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte bereits nach Osteuropa verlagert und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Da hätte ich auch gerne jemanden von der CDU vor den Werktoren gesehen.

Beifall bei SPD, Linke

Müsste das Desaster an den Flughäfen nicht zu der Erkenntnis führen, dass staatliche Gelder nicht zur Arbeitsplatzvernichtung genutzt werden dürfen,

Beifall bei Linke

sondern, im Gegenteil, an die Bedingung des Erhalts von Arbeitsplätzen und Standorten geknüpft werden müssen? Alles andere ist doch absurd.

Beifall bei Linke

Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb reicht es eben nicht, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Es müssen neue geschaffen werden. Die Verdoppelung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Das wäre im Übrigen zukunftsorientiert.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ach was! Herr Riexinger, das ist doch Unsinn!“

Die Gewerkschaften, die Belegschaften, die Betriebsräte müssen daran beteiligt werden, damit gute Arbeit und wirksamer Klimaschutz gleichermaßen vorangetrieben werden können.

Ihr Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „DDR 2.0!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Regierungskoalition ist es ein bisschen wie in einer Ehe. Man kennt und vertraut sich, man definiert gleiche Ziele und Werte, und trotzdem assimiliert man sich nicht. Man hat immer noch unterschiedliche Meinungen und Ansichten. Darüber darf man auch an der einen oder anderen Stelle einmal diskutieren. Insgesamt sollte man sich davon nicht irritieren lassen. Wir werden und haben bis jetzt immer wieder gemeinsame Wege gefunden, unsere unterschiedlichen Ansichten zueinanderzuführen. Genauso sieht es jetzt auch bei dem Thema Verbrennungsmotor aus. Wir haben erreicht, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, auf europäische Ebene zu ziehen,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was denn?“

nämlich dass es grundsätzlich möglich sein soll, dass ein Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt wird, auch nach 2035 zugelassen werden kann.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Frau Lemke erzählt etwas anderes!“

Richtig ist jedoch, dass es kein Automatismus ist. Wir haben es noch nicht ganz ins Gesetz geschafft, wir haben es in die Ergänzungs-, Erwägungsgründe geschafft. Es liegt noch ein Stück weit Arbeit vor uns, bis aus der kleinen Katzenklappe an Möglichkeiten eine echte Tür oder am besten noch ein Scheunentor wird.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Versteht das Frau Lemke?“

Bevor ich darauf eingehe, wie das funktionieren kann, möchte ich Ihnen drei Gründe nennen, warum es denn notwendig ist.

In meiner letzten Rede habe ich gesagt, dass wir uns mit der reinen Elektrifizierung in unseren Rohstoffpartnerschaften von Ländern abhängig machen, die nicht so ganz einfach sind, die unter ökologisch fragwürdigen Umständen Rohstoffe abbauen, die Menschen- und Bürgerrechte nicht einhalten und die Industriepolitik auch teilweise mit Werten versehen, die wir nicht teilen. Wenn Sie an dieser Stelle an China denken – ich auch. Die synthetischen Kraftstoffe, die Erneuerbaren, die E‑Fuels, schaffen neue Rohstoffpartnerschaften mit Ländern, die wir heute noch gar nicht im Blick haben, die sich auf einen guten Weg machen, die Demokratie weiter fördern wollen und den Wohlstand ihrer Bevölkerung im Blick haben. Ich nenne als ein Beispiel Chile, das sich gestern präsentiert hat. Aber es gibt viele Länder, die Wind, Sonne und Wasser haben und somit als mögliche Lieferanten für neue Rohstoffe für uns infrage kommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Da müssen wir auch gar nicht so viel investieren. Das Gute ist: Die Infrastruktur dafür besteht schon. Das heißt, das Thema „Leitung, Speicherung“, was wir mit Elektrizität hier in Deutschland haben, haben wir bei diesen Themen nicht. Es gibt schon die Infrastruktur, diese Kraftstoffe nach Deutschland zu bringen, in Deutschland zu verteilen, und wir haben sogar den Motor, in den sie klimaneutral getankt werden können. Das ist der Verbrennungsmotor. Lauter Vorteile, die wir nutzen können im Sinne einer Ressourceneffizienz. Überall anders wollen wir alles andere doch auch immer länger nutzen. Warum nicht hier?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Auf diese Art und Weise können wir auch Klimaschutz schneller betreiben, weil wir nicht warten müssen, bis die Infrastruktur steht, weil wir auf eine bestehende Infrastruktur aufbauen können, das ausbauen können und wir zwei Wege haben, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht die ganze Sache deutlich schneller, und es ist doch Geschwindigkeit, die wir beim Klimaschutz haben wollen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Union hat gefragt: Mensch, wie geht das denn? Ich kann Ihnen zwei Wege nennen. Eigentlich müsste die Europäische Kommission eine Idee bringen, aber wir waren übrigens schon früher für euch Serviceopposition, jetzt sind wir Serviceregierung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir geben jetzt einfach einmal zwei Ideen, wie man das umsetzen kann. Das Erste ist einfach. Wir nehmen einen separaten Rechtsakt und sagen: Autos mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden, werden außerhalb der Flottengrenzwerte gesetzt. Punkt, aus, fertig, geht, betrifft die bestehende Regulierung nicht, ist ein gesonderter Rechtsakt, könnte man machen, wenn man will. Man kann aber auch – und das haben tatsächlich in der Europäischen Union nicht nur die FDP vorgeschlagen, sondern auch die Unionsabgeordneten – sagen, dass die Hersteller von Verbrennungsmotoren dazu verpflichtet werden, klimaneutrale Kraftstoffe in den Markt reinzubringen. Das wird dann am Ende, bevor es in die Flottengrenzwertregulierung reingeht, mitberücksichtigt. Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen.

Beifall bei FDP Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Vielleicht auch die Bundesregierung!“

Am Ende gilt, dass die FDP durchaus weiß, dass wir noch nicht am Ende der Diskussion sind, weder in der Ampel und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Aber es ist ein sinnvoller, es ist ein technologieoffener und es ist ein effizienter Weg, Klimaschutz zu beschleunigen. Deswegen werden wir die Fahne der E‑Fuels hochhalten und beschleunigen und nicht müde werden, diese Debatte auf jeder Ebene mit Ihnen und mit Europa zu führen.

Beifall bei FDP

Ganz am Ende möchte ich noch sagen, ein guter Tipp aus meiner persönlichen Ehe: In jeder Ehe kracht es, man hat unterschiedliche Meinungen. Das ist überhaupt nicht schlimm – solange ich am Ende recht behalte.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

In diesem Fall heißt es: Der Tag ist egal, solange die FDP sich am Ende durchsetzen kann und die Verbrennungsmotoren über 2035 möglich bleiben.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Sie sind aber nicht mit Herrn Gelbhaar verheiratet, oder?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist.

Beifall bei CDU/CSU

Leider kommen damit aber die große Uneinigkeit und die Zerrissenheit der Ampel wieder ganz deutlich zum Ausdruck.

Wir haben in der Vergangenheit in unserem Land immer auf die Innovationskraft und Stärke der Wirtschaft vertraut. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat auch den Rahmen setzt und die Ziele vorgibt, aber die Umsetzung, der Weg dorthin sollte doch den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten überlassen bleiben; denn nur so kommen wir weiter. Es gibt viele kluge Konzepte, um die Ziele auch zu erreichen.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auch diesen Gedanken weiter in die europäische Politik hineinzutragen. Für die Umsetzung unserer Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb Technologieoffenheit das Schlagwort. Statt hier einseitig nur auf die E‑Mobilität zu setzen, ist es aus unserer Sicht ganz klar, dass wir hier nicht zu starke Abhängigkeiten auch im Rohstoffbereich aufbauen dürfen. Wir müssen alle Instrumente und Technologien nutzen, und dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe der zweiten Generation, die wir hier entsprechend einbeziehen, damit Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten und gesichert werden können und gleichzeitig ganz technologieoffen auch die Klimaschutzziele erreicht werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss deshalb aus unserer Sicht an drei Stellschrauben gedreht werden. Zum Ersten: Synthetische Kraftstoffe müssen weiter im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte miteinberechnet werden können. Zum Zweiten: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir brauchen höhere Quoten zum einen für Wasserstoff, aber auch für Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe. Nur so können wir in der Zukunft auch die Bestandsfahrzeuge klimaneutraler betreiben, um hier einen wesentlichen Beitrag für die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Dritten: Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der EU und auch in Drittstaaten müssen wir weiter fördern, um auch einen industriellen Hochlauf zu ermöglichen.

Nur so können wir in der Summe ein gutes Konzept für die Zukunft aufstellen. Völlig technologieoffen vertrauen wir auf das Know-how, auf die Kompetenz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gibt bereits viele kluge Konzepte und Ansätze. Damit wir diese weiterentwickeln können, braucht es diesen technologieoffenen Rahmen. Dafür treten wir ein, damit die Mobilität der Zukunft sauber wird, aber auch bezahlbar für alle zur Verfügung steht; jederzeit. Stimmen Sie deshalb heute für unseren Antrag.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der demokratischen Mitte! Liebe Frau Englhardt-Kopf, schön dass Sie gesprochen haben. Sie sind immerhin die einzige Frau auf der rechten Seite des Hauses. Respekt, Sie halten die Fahne der Frauen hoch in der Union. Bei der AfD schaut es irgendwie noch ein bisschen schwieriger aus, aber das ist auch altersbedingt. Ich sage einmal: Mehr Jahre als Haare sieht man da.

Beifall bei SPD

Aber kommen wir zum Thema. Wir debattieren über einen Antrag der CDU/CSU, den wir eigentlich als erledigt betrachten können, aber wir nutzen die Gelegenheit zum Austausch. Das ist immer zielführend und bringt uns an einem Tag wie diesem auch weiter, wo wir sonst wenig zu besprechen haben.

Stellen wir einmal fest: Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter machen die Hälfte der Verkehrsemissionen aus und sind verantwortlich für 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU. Deswegen ist es wichtig, dass man sich darüber unterhält, wie wir denn die Verkehrsemissionen nach unten bringen. Wir haben hier vor gar nicht allzu langer Zeit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, zusammen mit der Union. Da stehen Sektorziele drin, auch für den Verkehrsbereich. Wenn man jetzt anerkennt, dass es einige Anstrengungen gab – das hat etwas mit Flottengrenzwerten zu tun –, um die Emissionen nach unten zu bringen, dann muss man doch auch, um die ganze Wahrheit zu sagen, feststellen, dass alle Erfolge wieder aufgefressen wurden durch noch mehr Pkws mit noch leistungsstärkeren Motoren.

Also ist schon die Frage: Welchen Weg gehen wir denn jetzt? Ich halte die europäische Einigung auf ein Auslaufen des Verbrenners, auf keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 für dringend notwendig und unterstütze ausdrücklich diese europäische Einigung.

Beifall bei SPD

Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und wir senden ein klares Investitionssignal an die Industrie. Sie sprechen doch immer davon, dass Sie – wie soll man sagen? – so marktwirtschaftlich kluge und weiterblickende Entscheidungen treffen, und da gehört Planungssicherheit nun einmal ganz entscheidend dazu. Ich bin sehr froh, dass wir das Signal senden: Liebe Industrie, dahin geht die Reise. Ihr müsst die Abhängigkeit von Öl reduzieren, ihr müsst die Luftverschmutzung nach unten bringen, und ihr müsst effizientere Autos in den Markt bringen. – Dann wird es auch was mit dem Markthochlauf, und dann werden diese E‑Mobilitäts-Autos auch deutlich günstiger werden. Das kenne ich noch aus der Universität, aus dem Proseminar „Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre“, das ich damals besuchen durfte.

Als Umweltpolitiker gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu synthetischen Kraftstoffen. Sie sind aus meiner Sicht keine nachhaltige Lösung, weil sie schlicht zu teuer sind. Sie werden auch in Zukunft noch sehr teuer sein, und sie basieren auf Grünem Wasserstoff, den wir in anderen Sektoren wahrscheinlich sehr viel dringender brauchen werden, vielleicht auch im Verkehrssektor, aber eben nicht bei den privaten Nutzfahrzeugen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wir haben uns in der Koalition auf Technologieoffenheit verständigt – Herr Busen, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln; Sie waren dabei, und Sie sind dabei –, und deswegen sagen wir: Gut, treiben wir diese Technologie nicht unbedingt mit Vollgas voran, aber schauen wir doch, ob es da noch zu Innovationssprüngen kommt, ob denn tatsächlich die Industrie aus eigener Kraft investieren möchte und ob das dann dazu führen wird, dass wir zu einem wirklich preiswerten Einsatz der Synfuels kommen werden. Dann habe ich auch nichts dagegen. Aber ich glaube ehrlicherweise nicht daran. Diese Versprechen haben wir schon lange gehört, und sie sind bisher nicht eingetreten. Aber wie sagt man in Bayern? Schau’n mer mal!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Dieter Janecek für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der Union hat viel weniger mit Technologieoffenheit zu tun als viel mehr mit einem Technologiezwang. Sie wollen der deutschen Industrie eine Technologie aufzwingen,

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Dummes Zeug!“

die einen Wirkungsgrad im Bereich der E‑Fuels von 13 Prozent hat, während die batterieelektrische Mobilität bei 70 Prozent ist?

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ach was!“

Sie wollen die 100 Kilometer auf der Straße, die man elektrisch mit 18 Kilowattstunden fahren kann, lieber mit 100 Kilowattstunden bei den E‑Fuels fahren.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Dummes Zeug!“

Das ist das, was die Automobilindustrie nicht will. Reden Sie einmal mit Vertretern von Daimler, von MAN, von VW. VW hat übrigens heute eine Gigafabrik in Salzgitter – eine Grundsteinlegung – mit dem Bundeskanzler eröffnet. 20 Milliarden Euro sollen investiert werden. Und Sie wollen der Industrie erzählen, die übrigens zunehmend genervt ist von Vertretern der Union, was für eine Technologie kommen soll,

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU

während die Investitionsentscheidungen in Europa nur in eine Richtung gehen, und das ist nun einmal im Bereich der Pkw-Fahrzeuge die batterieelektrische Mobilität?

Was China angeht: Herr Spaniel, vielleicht haben Sie es verfolgt, dass BYD Tesla überholt hat. BYD ist der chinesische Elektrokonzern in diesem Bereich. Die Aktie von BYD geht momentan als einige der wenigen durch die Decke. Da sind die Investitionsentscheidungen – weltweit.

Die Europäische Union hat sich entschieden, aber in einem besonderen Maße, auch Infrastruktur, Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das heißt, wir machen eine Kombination von Politik, Industrie und eben auch Klimaneutralität.

Beifall bei Grüne

Wir haben einen klaren Pfad für 2035, und wir wissen, dass die Menschen jetzt bereit sind, zu kaufen.

Ich sage es ganz ehrlich: Natürlich freuen wir uns auch, wenn die Pkw-Mobilität ersetzt wird. Das 9‑Euro-Ticket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein großer Erfolg.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Janecek?

Dieter Janecek (fortgesetzt)

Beides zu machen, also auf der einen Seite Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und auf der anderen Seite Elektromobilität zu fördern, das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Spaniel zulassen?

Dieter Janecek (fortgesetzt)

In diesem Fall lasse ich sie sogar zu, ja. Das mache ich mal.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut!“
DS
Dr. Dirk Spaniel AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Viele Dank, Herr Janecek. – Sie haben gerade China angesprochen. Sie haben BYD genannt, ein Einzelunternehmen, dessen Aktienkurs aus welchen Gründen auch immer steigt; das kann ja passieren. Aber es geht hier um die Gesetzgebung in China. Ist Ihnen bekannt, dass in China eine Gesetzgebung in Vorbereitung ist – das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt –, die die verbrennungsmotorischen Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen gegenüber Elektrofahrzeugen bevorteilt? Kennen Sie das Malus-System, das die Chinesen für Elektrofahrzeuge planen? Wenn Sie das beides kennen, dann müsste es doch in Ihrem Kopf auch Klick machen: Wir in Europa, Sie in der Regierungskoalition sind die einzigen Geisterfahrer in der Welt, die den Verbrennungsmotor verbieten wollen. Die Chinesen nicht. Die Chinesen werden als Markt für die deutschen Unternehmen bei Weitem bedeutender sein als der europäische Markt.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist Ihnen die geplante Gesetzgebung in China anhand der Bundestagsdrucksache bekannt, ja oder nein? Und wie kommen Sie zu Ihrem Schluss?

DJ
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Herr Spaniel, das ist relativ einfach: Ich schaue mir Märkte an, und ich schaue mir auch die Staaten an, und das schon seit langer Zeit. Die Chinesen haben die Elektromobilität im hohen Maße gefördert. Es ist ein Land mit 1,4 Milliarden Konsumenten und geht einen Weg in verschiedene Direktionen; das haben Sie richtig geschildert.

Was falsch ist, ist, dass Sie den Markt nicht beobachten. Nio zum Beispiel ist jetzt in Deutschland. Das ist ein chinesischer Weltkonzern der Elektromobilität. Das heißt, die rollen das in den Städten aus. China hat übrigens auch einen Pfad, was Sie ja immer ablehnen, in Richtung Dekarbonisierung 2060. Das heißt, Klimaneutralität in China geht sehr stark damit zusammen, dass die Elektromobilität eine Rolle spielt, aber eben auch der Ausbaupfad in den Städten. Zum Beispiel gibt es in Shenzhen 27 000 Elektrobusse. Das sind also Investitionsentscheidungen, die der Staat trifft.

Die eine Entscheidung gibt es, die andere auch. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber zu behaupten, dass China den Elektromotor gegenüber dem Verbrennungsmotor benachteiligt, ist schlichtweg falsch. – Vielen Dank für Ihre Frage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns als antragstellende Fraktion von der Regierungskoalition unterscheidet, ist, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir wollen. Wir wollen technologieoffen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie die Möglichkeit geben, Angebote zu entwickeln und sich zu entscheiden, wie jeder für sich klimaneutral oder klimafreundlicher die Mobilität gestaltet. Was Sie machen, ist ein völliges Hickhack in der Kommunikation.

Liebe Frau Skudelny, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich kann bei ganz vielem Beifall klatschen. Vieles von dem, was Sie sagen, auch als FDP, stimmt. Das Problem ist nur: Sie tun nicht, was Sie sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie sagen, Sie wollen Technologieoffenheit, aber Sie tun es nicht als Regierung.

Ende Juni hat die Umweltministerin Lemke gesagt, dass der Verbrenner jetzt verboten wird. Bei 2035 hat Herr Lindner widersprochen und gesagt: Das geht ja gar nicht. – Das war alles großer Popanz. Zur Wahrheit gehört, dass Sie bereits in Ihrem Koalitionsvertrag – und ich empfehle Ihnen, einmal hineinzuschauen, auf Seite 40 – gemeinsam mit Grünen und SPD vereinbart haben, dass der Verbrenner ab 2035 verboten wird. Deswegen hält sich Frau Lemke an das, was Konsens im Kabinett ist und was übrigens im März schon beschlossen war. Was Frau Lemke sagt, ist: Der Verbrenner wird verboten.

Wenn Sie nun erzählen, dass synthetische Kraftstoffe möglicherweise eine Chance haben sollen, dann ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die eigentliche Wahrheit ist nämlich, dass der Prüfauftrag sich auf die Mobilitätsfragen außerhalb der Flottengrenzwerte bezieht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das heißt, alle normalen Fahrzeuge dürfen eben nicht mit Verbrennern unterwegs sein, sondern sie müssen Sonderfunktionen, Sondermobilitätsfragen neben den Flotten haben. Das heißt also: Normale Fahrzeugverbrenner für Otto Normalverbraucher sind ab 2035 verboten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha! Weiß die FDP davon?“

Das haben Ihnen Grüne und SPD übrigens gerade noch einmal relativ deutlich erklärt.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Und wer hat es Ihnen erklärt?“

– Ich habe es verstanden. Ich glaube, die meisten von uns haben es verstanden. Wir wollen es aber nicht; das ist der Unterschied.

Wir wollen, dass es unter Technologieoffenheit möglich ist, auch andere Wege zu beschreiten, etwa auch mit synthetischen Kraftstoffen, mit Biokraftstoffen und vor allem auch mit Blick auf den auch 2035 noch großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Auch da verhindern Sie die Möglichkeit, dass man einen Technologiehochlauf organisiert, dass man organisiert, dass nach und nach auch synthetische Kraftstoffe eine Chance haben, in den Markt hineinzukommen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie hatten 16 Jahre lang Zeit! Ich muss es Ihnen leider sagen! Das hätten Sie ja machen können!“

Sie – auch Sie von der FDP – verhindern die Möglichkeiten, die uns die Technologien und die Entwicklungen der nächsten Jahre bieten. Im Übrigen: Auch die deutschen Automobilhersteller werden nach 2035 Verbrenner herstellen – nur nicht mehr für Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JP
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Linkspartei?“

Liebe Union, in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von Technologieoffenheit. Ich habe jetzt Ihren Antrag mehrfach gelesen, und ich muss gestehen: Von Offenheit habe ich da aber wenig gefunden. Sie halten hier schon wieder an veralteten Technologien fest und werfen mit Floskeln, Worthülsen und Modebegriffen um sich.

Wie oft haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen, dass wir allen Prognosen nach E‑Fuels auch in absehbarer Zeit nicht in den ausreichenden Mengen und ansatzweise kostengünstig zur Verfügung haben werden? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir E‑Fuels brauchen, aber eben in der Landwirtschaft, in der Schifffahrt und auch im Schwerlastverkehr und nicht im Auto im Vorgarten? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass das in der Industrie längst Konsens ist? Wie oft haben wir Ihnen hier versucht klarzumachen, dass, anders als Sie suggerieren wollen, wir offen sind für andere und neue Antriebsformen und dass gerade das auch in unserer Politik deutlich wird?

Beifall bei SPD

Jetzt stellen Sie sich schon wieder hierhin, erzählen uns etwas von Technologieoffenheit und setzen uns einen Antrag vor, der engstirniger kaum sein könnte. Seien Sie doch auch mal offen für die neuen Antriebsformen, für klimafreundliche Mobilität, für bezahlbaren Verkehr! Seien Sie offen dafür, das aktiv als Ziel festzulegen, statt den Markt das vermeintlich selbst regeln zu lassen! Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen immer die gleiche Geschichte zu erzählen!

In Ihrem Antrag schreiben Sie zu synthetischen Kraftstoffen: „damit die Mobilität für alle ... bezahlbar“ sein wird. Dabei frage ich mich immer, wie Sie das erreichen möchten, wenn Sie sich weigern, klare Ziele dafür zu definieren, wenn Sie nur rumdrucksen und von Technologieoffenheit schwadronieren.

Für uns als Ampel steht fest: Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität.

Beifall bei SPD, Grüne

Um das zu erreichen, setzen wir uns klare Ziele und Vorgaben und werden so unserer Verantwortung als Regierungskoalition gerecht. „Lenkungsfunktion“ sollte Ihnen, glaube ich, auch ein Begriff sein. Wenn wir von bezahlbarer Mobilität sprechen, meinen wir es aufrichtig.

Dann geht es darum, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land auch bei steigenden Energiepreisen, auch bei sich verändernden Situationen durch den Klimawandel von A nach B kommen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deshalb wagen wir als Ampel neue Ideen. Das machen wir mit dem 9‑Euro-Ticket; das machen wir beim Thema „innovative Mobilität“, beim Vorantreiben von „Fit for 55“, beim Ausbau unserer Schieneninfrastruktur, beim Deutschlandtakt usw. usw.

Was machen Sie? Ich wiederhole mich hier gerne: Sie halten an veralteten Technologien fest. Den Menschen E‑Fuels zu Preisen von 4,50 Euro bis 10 Euro pro Liter zuzumuten und das auch noch als bezahlbare Mobilität zu kennzeichnen, ist nicht aufrichtig.

Machen Sie sich doch endlich ehrlich! Arbeiten Sie mit uns an der Verkehrswende, aber bitte richtig!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung allerdings ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt, bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und Die Linke. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dagegengestimmt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat sich insgesamt dagegen ausgesprochen.