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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 8 · Drucksache 20/2352, 20/1867, 20/2553

zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Jörg Nürnberger [SPD]
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Weint, wenn ihr weinen müsst, euer Kommandeur weint auch.“ Diese Worte richtete Brigadegeneral Jens Arlt an die Soldatinnen und Soldaten bei der lebensgefährlichen Evakuierungsmission im August 2021 in Kabul. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge krallen; Eltern, die in Todesangst ihre Kinder über Zäune und Mauern reichen; Menschen, die verzweifelt versuchen, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.

Die Evakuierung von gefährdeten Personen in Afghanistan hat zu spät begonnen. Dieses Zu-spät haben Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Ja, politische Entscheidungen können Menschenleben kosten, und sie kosten weltweit Vertrauen: Vertrauen, dass die Menschen, die uns vor Ort in den Krisenregionen in der Welt helfen, sich dann auf den Schutz Deutschlands verlassen können.

Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Natürlich werden wir dafür im Untersuchungsausschuss auch identifizieren müssen, wer die politisch Verantwortlichen dafür waren, aber ohne in plumpe Schuldzuweisungen zu verfallen. Vielmehr muss der Anspruch sein, sachlich, zielorientiert und mit Respekt aufzuklären:

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

aufzuklären, wann wem welche Informationen zur Lage vor Ort und zum militärischen Vormarsch der Taliban vorlagen; aufzuklären, warum nicht früher mit der Evakuierungsmission begonnen wurde; aufzuklären, welche Prozesse innerhalb der Regierung hätten besser laufen müssen, um die Evakuierung im August geordneter durchführen zu können.

Diesen Aufklärungsauftrag werden wir sehr ernst nehmen. Nur wer sich den eigenen Fehlern stellt, kann auch die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das sind wir den damals wie heute betroffenen Menschen schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher außerhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Dienst unserem Land gewidmet. Sie haben vor Ort mit allem Einsatz dafür gekämpft, dass die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die für uns so selbstverständlich geworden sind, auch den Menschen in Afghanistan zuteilwerden.

Mit dem Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung beendet worden wäre.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Trump ist schuld! Alles klar! Und hier kein Einziger! Alles klar!“

Die Menschen könnten heute noch unseren Schutz und unsere Soldaten gut gebrauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vergessen wir nicht: Der Einsatz diente dazu, dieses Land, das al-Qaida als Operationsbasis dient, unter Kontrolle zu bekommen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken. Vieles von dem ist mit viel Einsatz auch tatsächlich gelungen.

Wer sich die Lage heute in Afghanistan anschaut, stellt aber fest: Heute wird die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen wieder eingeschränkt. Heute wird die angekündigte Öffnung der Oberschulen für Mädchen auf unbestimmte Zeit verschoben,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Völlig überraschend!“

vor zwei Monaten wurde die Pflicht zur Vollverschleierung wieder eingeführt,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Mit Hilfe aus Deutschland!“

und es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten. Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Thomas Röwekamp (fortgesetzt)

Das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die wir schon in wenigen Stunden aufnehmen werden.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich knapp außerhalb der Primetime die Möglichkeit nutzen, um über unsere Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren. Das war nie ohne Risiko, und manche haben dabei bedauernswerterweise sogar ihr Leben verloren. Wir schulden es ihnen und ihren Angehörigen, aber auch den Ortskräften, dass wir unseren Einsatz und den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeiten.

Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar formuliert. Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen, warum es eigentlich wichtig ist, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und welche übergeordneten Motive uns leiten.

Zuallererst ist festzustellen: Es ist eine besondere Stärke unserer Demokratie, die kritische Aufarbeitung unserer Auslandseinsätze zu gewährleisten und eben nicht zur Tagesordnung überzugehen. Das kann man nach 20 Jahren, wenn das so endet, nicht machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden.

Die Situation in der Welt zeigt uns, dass die Bundeswehr gebraucht wird. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es unsere zentrale Verantwortung, unsere Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten. Dazu zählt auch, konkrete Ziele für unsere Parlamentsarmee bei Landes- und Bündnisverteidigung, aber eben auch bei internationalen Einsätzen zu definieren. Zudem stehen wir auch in der Pflicht gegenüber unseren internationalen Partnern, die mit der Aufklärung ihrer Einsätze und des Abzugs ihrer Streitkräfte teilweise schon begonnen haben. Auch hier ist der Beitrag Deutschlands gefragt. Gut, dass es jetzt losgeht.

Lassen Sie uns in guter demokratischer Tradition die richtigen Fragen in diesem Untersuchungsausschuss stellen und aus früheren Untersuchungen lernen. Wichtige Untersuchungsausschüsse wie der NSU- und der NSA-Untersuchungsschuss haben uns gezeigt, dass sich vielleicht nicht alle Fragen lückenlos beantworten lassen, wir als Abgeordnete aber über sehr wirksame Instrumente zur Aufklärung verfügen. Eigentlich ist es das einzige Gremium in der Politik, das wirksame Instrumente zur Wahrheitsfindung besitzt. Diese sollten wir auch umfassend nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dort, wo es möglich und nötig ist, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Müller und der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, ein weiser Beschluss, dass es eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss gibt. Eine lange Periode von 20 Jahren könnte man mit einem Untersuchungsausschuss nicht aufarbeiten; da ist die Enquete-Kommission das richtige Mittel. Und insbesondere die Frage nach den zukünftigen Zielen der Bundeswehreinsätze – ist es zum Beispiel sinnvoll, so ein Land nach westlichem Vorbild demokratisieren zu wollen? – lässt sich nur mit den Erkenntnissen der beiden Gremien verlässlich beantworten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Entsetzlich!“

– Ich weiß, dass Sie das so kommentieren, aber das zeigt: Sie haben nichts davon verstanden. Rechtsradikale verstehen von solchen Sachen sowieso nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Linksradikale offenbar auch nicht!“

Die ganz aktuelle Frage – das will ich hinzufügen –, unter welchen Umständen wir Hilfsorganisationen in ein Land lassen, dessen Regierung uns nicht gefallen mag, müssen wir uns auch stellen.

Die Bevölkerung in Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Kriegszerstörung, Hunger und Umweltkatastrophen geplagt. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, dass dieses Schicksal wieder ein wenig mehr in den Blickpunkt rückt und dass humanitäre Hilfe erfolgt, wäre das ein guter Beleg dafür, was Ausschussarbeit leisten kann. Man muss auch evaluieren, ob humanitäre Hilfe nicht Vorrang vor strategischen Erwägungen haben sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich um die Aufarbeitung kümmern und die schrecklichen Bilder aus Kabul sowie die Entwicklung seit dem Doha-Abkommen 2020 einordnen. Wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument, sondern als Chance nutzen, tun wir etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die zivilen Hilfskräfte und für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Brandner, könnten Sie bitte das Präsidium auch grüßen?

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So viel dazu!
Stephan Brandner (fortgesetzt)

Oh, das habe ich jetzt versäumt, Entschuldigung; die Vernunft hat mich abgelenkt. Frau Präsidentin, Sie haben völlig recht. Ich grüße Sie herzlich. – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, mitten in der Nacht, wenn keiner mehr zuschaut, hier eine Debatte über das Desaster von Afghanistan zu führen.

Während einige Regierungsmitglieder schon oder vielleicht auch immer noch auf der Sylt-Hochzeit des Finanzministers tanzen und feiern und offensichtlich keine Zeit und keine Lust haben, an 59 gefallene Soldaten, an 3 gefallene Bundespolizisten und an Hunderte an Leib und Leben verletzte Kollegen von der Bundeswehr zu denken,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ihr Benehmen ist einfach widerwärtig! Wissen Sie das?“

debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein Interesse, das Ganze aufzuklären.

Beifall bei AfD

Mehr als 100 000 Soldaten verrichteten im Laufe von 20 Jahren, meine Damen und Herren, ihren Dienst in diesem Land, 17 Milliarden Euro Steuergeld sind reingeflossen, und – ich hatte es erwähnt – Hunderte Soldaten leiden noch heute psychisch und physisch unter den Folgen des Einsatzes. Vielleicht liegen sie gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend.

Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Wie billig ist das denn! -Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das grenzt schon an Dummheit und Bösartigkeit, was Sie hier vortragen!“

59 Soldatenfamilien, 3 Bundespolizistenfamilien müssen damit leben, dass ihr Kind, ihr Vater, ihr Sohn, ihr Mann nicht mehr lebend zurückkamen; 62 zerstörte Familien, über die durch diesen völlig unnützen Einsatz in Afghanistan fürchterliches Leid gebracht wurde!

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Sie wollen von Ihnen nicht instrumentalisiert werden!“

Es hat alles überhaupt nichts gebracht. Nach dem völlig überstürzten Abzug internationaler Truppen sind heute die islamischen Taliban wieder an der Macht und können all den Schrecken verbreiten, zu dem der Islam in der Lage ist.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Das ist ekelhaft, wie Sie das missbrauchen!“

Mädchen dürfen nicht in Schulen, Frauen verlieren ihre Arbeit; dieses Geschlecht ist aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden. Genderprojekte aus Deutschland haben nicht ansatzweise irgendeine Wirkung gezeigt. Sie haben allerdings gezeigt, dass Sie absolut entfernt waren von dem, was in Afghanistan tatsächlich eine Rolle spielte.

Und nun wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Andere Rechtsmittel!“

Und warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Sie wissen doch selber, dass das Unsinn ist, was Sie sagen!“

Wir als AfD sagen: Der gesamte Einsatz, die gesamten 20 Jahre müssen aufgearbeitet werden,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Dafür brauchen Sie acht Legislaturperioden!“

und dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission.

Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wie soll das funktionieren?“

und so das ganze Thema Afghanistan würdig zu beenden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Ahnungslosigkeit für Deutschland: Das ist die AfD!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede stellt. Wir haben in der ersten Lesung und im Vorfeld ausgiebig darüber gesprochen. Jetzt muss es aber wirklich endlich losgehen. Wir wollen nicht weiter über den Ausschuss sprechen, sondern im Ausschuss miteinander reden.

2002 habe ich nach meiner juristischen Promotion meine berufliche Laufbahn als Referentin in der Asien-Abteilung im BMZ begonnen. Auf meinem Flur in Bonn saßen damals auch die Mitarbeitenden, die ganz frisch die entwicklungspolitischen Aktivitäten mit Afghanistan aufbauen sollten. Über meine eigene Aufgabe als Länderreferentin im Südostasien-Referat und an einer Botschaft kenne ich die Rolle und die Arbeit von Ortskräften aus eigener Erfahrung.

Heute, 20 Jahre später, werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Vorgängen rund um den Abzug der Alliierten aus Afghanistan im Sommer 2021 befassen wird. Ich werde als eine von zwei Vertretern der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss mitwirken. Hierbei möchte ich vor allem auf die Situation der Ortskräfte schauen: Welche Umstände haben dazu geführt, dass nicht alle Menschen aus diesem Personenkreis rechtzeitig das Land verlassen konnten? Wie sah die Situation der Ortskräfte während der Evakuierung aus?

Wir haben in vielen Ländern zivile Ortskräfte – an den Botschaften, in den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit – und natürlich auch militärische Ortskräfte. Vor allem in Mali, aber auch im Grenzgebiet zu Syrien oder im Kosovo und an anderen Orten arbeiten Ortskräfte an der Seite von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern.

Wir haben bei all diesen Ortskräften einen Ruf zu verlieren. Oder anders gesagt: Es muss uns gelingen, diesen Menschen die Sicherheit zu vermitteln, dass wir im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses alle mutmaßlichen Fehler aufarbeiten. Wir dürfen nichts ungeschehen lassen, um dafür zu sorgen, dass es in einem ähnlichen Fall besser laufen wird. Die jetzt laufenden großen Bemühungen, die verbliebenen gefährdeten Ortskräfte und Schutzbedürftigen unter schwierigsten praktischen Umständen aus Afghanistan zu holen, sind die traurige Folge der Geschehnisse im letzten Sommer.

Natürlich geht es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darum, politische Verantwortlichkeiten festzustellen. Den Menschen, die unter den Ergebnissen der Evakuierungsmission gelitten haben oder heute noch leiden, schulden wir dringend Aufklärung.

Beifall bei Grüne, FDP

Als Juristin werde ich mit der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit an die Sachverhalte gehen. Neben der Feststellung von Verantwortung geht es für mich aber auch um Folgendes: Es muss uns auf der Grundlage der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gelingen, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Politik und Verwaltung müssen lernende Systeme sein.

Beifall bei FDP

Wir können und sollten wichtige Schlüsse für die Zukunft und für unsere Zukunftsfähigkeit ziehen: Wie bauen wir uns in Deutschland ein besseres Frühwarnsystem für Krisen aller Art auf? Wie kommen wir insgesamt zu mehr Strategiefähigkeit und strategischem Weitblick? Einige Stichworte dazu: Energiesicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Pandemievorsorge. Wie bauen wir bürokratische Hürden ab, um im Not- und im Normalfall noch handlungsfähiger zu werden? Diese wichtigen Lernchancen müssen wir zum Wohle aller ergreifen.

Ich werde meine Arbeit im Untersuchungsausschuss mit großem Ernst und mit Demut erfüllen. Es geht um die Schicksale vieler Menschen, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Why did you have to run?“, fragt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj in einem Interview. Sie sagt auch: „You never listened to us.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag: Der PUA Afghanistan wird eingesetzt. Die Welt konnte mitverfolgen, wie in Afghanistan innerhalb von Tagen die Regierung fiel, die Taliban an die Macht zurückkamen und eine militärische Evakuierungsoperation unter dramatischen Umständen durchgeführt werden musste. Die schrecklichen Bilder haben sich uns allen eingeprägt.

Diese Tage und Stunden haben Menschen weltweit, die in und für Afghanistan viel geopfert haben, erschüttert – aufgrund des Leids und auch, weil der finale Staatszerfall die Erfolge von 20 Jahren Engagement in Afghanistan infrage stellte. Die Afghaninnen und Afghanen, die sich und auch Deutschland so viel zugetraut und anvertraut haben, sie haben unendlich gelitten in diesen Tagen und Stunden, und bis heute ist die neu angebrochene Zeit, die so alt wirkt, für sie mehr als schwer zu ertragen.

Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Aber wir können aufklären. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will aufklären, warum wir, wie Seraj sagt, so wegrennen mussten. Sie sagt aber auch noch etwas anderes: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“ Bitte untersucht gründlich!

Beifall bei FDP

Das ist es, was wir nun tun. Das ist der Baustein der Aufklärung, den der PUA leisten kann. Das ist was wert. Wir müssen lernen und zuhören – endlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ali Al-Dailami, Mechthilde Wittmann und Jörg Nürnberger geben ihre Reden freundlicherweise zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Sehr schön!

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2352 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2553 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1867 mit dem Titel „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.