Protokoll
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Weint, wenn ihr weinen müsst, euer Kommandeur weint auch.“ Diese Worte richtete Brigadegeneral Jens Arlt an die Soldatinnen und Soldaten bei der lebensgefährlichen Evakuierungsmission im August 2021 in Kabul. Wir alle haben noch die Bilder vor Augen: Menschen, die sich verzweifelt an Flugzeuge krallen; Eltern, die in Todesangst ihre Kinder über Zäune und Mauern reichen; Menschen, die verzweifelt versuchen, sich vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.
Die Evakuierung von gefährdeten Personen in Afghanistan hat zu spät begonnen. Dieses Zu-spät haben Menschen mit ihrem Leben bezahlt. Ja, politische Entscheidungen können Menschenleben kosten, und sie kosten weltweit Vertrauen: Vertrauen, dass die Menschen, die uns vor Ort in den Krisenregionen in der Welt helfen, sich dann auf den Schutz Deutschlands verlassen können.
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Natürlich werden wir dafür im Untersuchungsausschuss auch identifizieren müssen, wer die politisch Verantwortlichen dafür waren, aber ohne in plumpe Schuldzuweisungen zu verfallen. Vielmehr muss der Anspruch sein, sachlich, zielorientiert und mit Respekt aufzuklären:
aufzuklären, wann wem welche Informationen zur Lage vor Ort und zum militärischen Vormarsch der Taliban vorlagen; aufzuklären, warum nicht früher mit der Evakuierungsmission begonnen wurde; aufzuklären, welche Prozesse innerhalb der Regierung hätten besser laufen müssen, um die Evakuierung im August geordneter durchführen zu können.
Diesen Aufklärungsauftrag werden wir sehr ernst nehmen. Nur wer sich den eigenen Fehlern stellt, kann auch die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das sind wir den damals wie heute betroffenen Menschen schuldig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es folgt Thomas Röwekamp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher außerhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen.
Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Dienst unserem Land gewidmet. Sie haben vor Ort mit allem Einsatz dafür gekämpft, dass die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte, die für uns so selbstverständlich geworden sind, auch den Menschen in Afghanistan zuteilwerden.
Mit dem Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung beendet worden wäre.
Die Menschen könnten heute noch unseren Schutz und unsere Soldaten gut gebrauchen.
Vergessen wir nicht: Der Einsatz diente dazu, dieses Land, das al-Qaida als Operationsbasis dient, unter Kontrolle zu bekommen, die Sicherheitslage zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden zu stärken. Vieles von dem ist mit viel Einsatz auch tatsächlich gelungen.
Wer sich die Lage heute in Afghanistan anschaut, stellt aber fest: Heute wird die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen wieder eingeschränkt. Heute wird die angekündigte Öffnung der Oberschulen für Mädchen auf unbestimmte Zeit verschoben,
vor zwei Monaten wurde die Pflicht zur Vollverschleierung wieder eingeführt,
und es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag diese Vorgänge mit dem Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission aufklären und insbesondere im Untersuchungsausschuss der Frage nachspüren will, wie nach der Vereinbarung von Doha so unzureichende Vorbereitungen für die Evakuierung der Ortskräfte getroffen werden konnten. Welche kommunikativen Mängel lagen vor? Welche Einsatzgeschehen und Lagebilder wurden falsch bewertet? Das machen wir nicht, um nur Fehler zu finden und Schuld zuzuweisen, sondern der Auftrag besteht darin, sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Das ist unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss. Daran werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die wir schon in wenigen Stunden aufnehmen werden.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich knapp außerhalb der Primetime die Möglichkeit nutzen, um über unsere Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren. Das war nie ohne Risiko, und manche haben dabei bedauernswerterweise sogar ihr Leben verloren. Wir schulden es ihnen und ihren Angehörigen, aber auch den Ortskräften, dass wir unseren Einsatz und den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeiten.
Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar formuliert. Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen, warum es eigentlich wichtig ist, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und welche übergeordneten Motive uns leiten.
Zuallererst ist festzustellen: Es ist eine besondere Stärke unserer Demokratie, die kritische Aufarbeitung unserer Auslandseinsätze zu gewährleisten und eben nicht zur Tagesordnung überzugehen. Das kann man nach 20 Jahren, wenn das so endet, nicht machen.
Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden.
Die Situation in der Welt zeigt uns, dass die Bundeswehr gebraucht wird. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es unsere zentrale Verantwortung, unsere Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten. Dazu zählt auch, konkrete Ziele für unsere Parlamentsarmee bei Landes- und Bündnisverteidigung, aber eben auch bei internationalen Einsätzen zu definieren. Zudem stehen wir auch in der Pflicht gegenüber unseren internationalen Partnern, die mit der Aufklärung ihrer Einsätze und des Abzugs ihrer Streitkräfte teilweise schon begonnen haben. Auch hier ist der Beitrag Deutschlands gefragt. Gut, dass es jetzt losgeht.
Lassen Sie uns in guter demokratischer Tradition die richtigen Fragen in diesem Untersuchungsausschuss stellen und aus früheren Untersuchungen lernen. Wichtige Untersuchungsausschüsse wie der NSU- und der NSA-Untersuchungsschuss haben uns gezeigt, dass sich vielleicht nicht alle Fragen lückenlos beantworten lassen, wir als Abgeordnete aber über sehr wirksame Instrumente zur Aufklärung verfügen. Eigentlich ist es das einzige Gremium in der Politik, das wirksame Instrumente zur Wahrheitsfindung besitzt. Diese sollten wir auch umfassend nutzen.
Dort, wo es möglich und nötig ist, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Müller und der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, ein weiser Beschluss, dass es eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss gibt. Eine lange Periode von 20 Jahren könnte man mit einem Untersuchungsausschuss nicht aufarbeiten; da ist die Enquete-Kommission das richtige Mittel. Und insbesondere die Frage nach den zukünftigen Zielen der Bundeswehreinsätze – ist es zum Beispiel sinnvoll, so ein Land nach westlichem Vorbild demokratisieren zu wollen? – lässt sich nur mit den Erkenntnissen der beiden Gremien verlässlich beantworten.
– Ich weiß, dass Sie das so kommentieren, aber das zeigt: Sie haben nichts davon verstanden. Rechtsradikale verstehen von solchen Sachen sowieso nichts.
Die ganz aktuelle Frage – das will ich hinzufügen –, unter welchen Umständen wir Hilfsorganisationen in ein Land lassen, dessen Regierung uns nicht gefallen mag, müssen wir uns auch stellen.
Die Bevölkerung in Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Kriegszerstörung, Hunger und Umweltkatastrophen geplagt. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, dass dieses Schicksal wieder ein wenig mehr in den Blickpunkt rückt und dass humanitäre Hilfe erfolgt, wäre das ein guter Beleg dafür, was Ausschussarbeit leisten kann. Man muss auch evaluieren, ob humanitäre Hilfe nicht Vorrang vor strategischen Erwägungen haben sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich um die Aufarbeitung kümmern und die schrecklichen Bilder aus Kabul sowie die Entwicklung seit dem Doha-Abkommen 2020 einordnen. Wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument, sondern als Chance nutzen, tun wir etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die zivilen Hilfskräfte und für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten.
Vielen herzlichen Dank.
Es folgt der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen.
Herr Brandner, könnten Sie bitte das Präsidium auch grüßen?
Oh, das habe ich jetzt versäumt, Entschuldigung; die Vernunft hat mich abgelenkt. Frau Präsidentin, Sie haben völlig recht. Ich grüße Sie herzlich. – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, mitten in der Nacht, wenn keiner mehr zuschaut, hier eine Debatte über das Desaster von Afghanistan zu führen.
Während einige Regierungsmitglieder schon oder vielleicht auch immer noch auf der Sylt-Hochzeit des Finanzministers tanzen und feiern und offensichtlich keine Zeit und keine Lust haben, an 59 gefallene Soldaten, an 3 gefallene Bundespolizisten und an Hunderte an Leib und Leben verletzte Kollegen von der Bundeswehr zu denken,
debattieren wir hier die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weil Sie alle Dreck am Stecken haben. Sie alle von den Altfraktionen haben Dreck am Stecken. Sie alle stecken in diesem Afghanistan-Sumpf mit drin und haben gar kein Interesse, das Ganze aufzuklären.
Mehr als 100 000 Soldaten verrichteten im Laufe von 20 Jahren, meine Damen und Herren, ihren Dienst in diesem Land, 17 Milliarden Euro Steuergeld sind reingeflossen, und – ich hatte es erwähnt – Hunderte Soldaten leiden noch heute psychisch und physisch unter den Folgen des Einsatzes. Vielleicht liegen sie gerade von Albträumen geschüttelt in ihren Betten. Was sie jedenfalls nicht machen, ist, auf Sylt eine Party zu feiern wie die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung heute Abend.
59 Soldatenfamilien, 3 Bundespolizistenfamilien müssen damit leben, dass ihr Kind, ihr Vater, ihr Sohn, ihr Mann nicht mehr lebend zurückkamen; 62 zerstörte Familien, über die durch diesen völlig unnützen Einsatz in Afghanistan fürchterliches Leid gebracht wurde!
Es hat alles überhaupt nichts gebracht. Nach dem völlig überstürzten Abzug internationaler Truppen sind heute die islamischen Taliban wieder an der Macht und können all den Schrecken verbreiten, zu dem der Islam in der Lage ist.
Mädchen dürfen nicht in Schulen, Frauen verlieren ihre Arbeit; dieses Geschlecht ist aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden. Genderprojekte aus Deutschland haben nicht ansatzweise irgendeine Wirkung gezeigt. Sie haben allerdings gezeigt, dass Sie absolut entfernt waren von dem, was in Afghanistan tatsächlich eine Rolle spielte.
Und nun wollen Sie nicht die 20 Jahre aufarbeiten und untersuchen, sondern Sie wollen vertuschen. Sie sagen, 20 Jahre könne man nicht im Untersuchungsausschuss behandeln. Da müssen Sie mir mal erklären, warum das in der Enquete-Kommission funktionieren soll. Die Akten sind doch wohl die gleichen.
Und warum nehme ich nicht das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, sondern schiebe das Ganze in eine Enquete-Kommission? Das lässt tief blicken bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Wir als AfD sagen: Der gesamte Einsatz, die gesamten 20 Jahre müssen aufgearbeitet werden,
und dann müssen diejenigen, die dafür politisch die Verantwortung getragen haben, zur Verantwortung gezogen werden. Und das geht nur in einem Untersuchungsausschuss; das geht nicht in einer Enquete-Kommission.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die 20 Jahre in den Blick nimmt, zuzustimmen
und so das ganze Thema Afghanistan würdig zu beenden.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede stellt. Wir haben in der ersten Lesung und im Vorfeld ausgiebig darüber gesprochen. Jetzt muss es aber wirklich endlich losgehen. Wir wollen nicht weiter über den Ausschuss sprechen, sondern im Ausschuss miteinander reden.
2002 habe ich nach meiner juristischen Promotion meine berufliche Laufbahn als Referentin in der Asien-Abteilung im BMZ begonnen. Auf meinem Flur in Bonn saßen damals auch die Mitarbeitenden, die ganz frisch die entwicklungspolitischen Aktivitäten mit Afghanistan aufbauen sollten. Über meine eigene Aufgabe als Länderreferentin im Südostasien-Referat und an einer Botschaft kenne ich die Rolle und die Arbeit von Ortskräften aus eigener Erfahrung.
Heute, 20 Jahre später, werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Vorgängen rund um den Abzug der Alliierten aus Afghanistan im Sommer 2021 befassen wird. Ich werde als eine von zwei Vertretern der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss mitwirken. Hierbei möchte ich vor allem auf die Situation der Ortskräfte schauen: Welche Umstände haben dazu geführt, dass nicht alle Menschen aus diesem Personenkreis rechtzeitig das Land verlassen konnten? Wie sah die Situation der Ortskräfte während der Evakuierung aus?
Wir haben in vielen Ländern zivile Ortskräfte – an den Botschaften, in den Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit – und natürlich auch militärische Ortskräfte. Vor allem in Mali, aber auch im Grenzgebiet zu Syrien oder im Kosovo und an anderen Orten arbeiten Ortskräfte an der Seite von deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern.
Wir haben bei all diesen Ortskräften einen Ruf zu verlieren. Oder anders gesagt: Es muss uns gelingen, diesen Menschen die Sicherheit zu vermitteln, dass wir im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses alle mutmaßlichen Fehler aufarbeiten. Wir dürfen nichts ungeschehen lassen, um dafür zu sorgen, dass es in einem ähnlichen Fall besser laufen wird. Die jetzt laufenden großen Bemühungen, die verbliebenen gefährdeten Ortskräfte und Schutzbedürftigen unter schwierigsten praktischen Umständen aus Afghanistan zu holen, sind die traurige Folge der Geschehnisse im letzten Sommer.
Natürlich geht es bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darum, politische Verantwortlichkeiten festzustellen. Den Menschen, die unter den Ergebnissen der Evakuierungsmission gelitten haben oder heute noch leiden, schulden wir dringend Aufklärung.
Als Juristin werde ich mit der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit an die Sachverhalte gehen. Neben der Feststellung von Verantwortung geht es für mich aber auch um Folgendes: Es muss uns auf der Grundlage der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gelingen, Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Politik und Verwaltung müssen lernende Systeme sein.
Wir können und sollten wichtige Schlüsse für die Zukunft und für unsere Zukunftsfähigkeit ziehen: Wie bauen wir uns in Deutschland ein besseres Frühwarnsystem für Krisen aller Art auf? Wie kommen wir insgesamt zu mehr Strategiefähigkeit und strategischem Weitblick? Einige Stichworte dazu: Energiesicherheit, Verteidigungsfähigkeit, Pandemievorsorge. Wie bauen wir bürokratische Hürden ab, um im Not- und im Normalfall noch handlungsfähiger zu werden? Diese wichtigen Lernchancen müssen wir zum Wohle aller ergreifen.
Ich werde meine Arbeit im Untersuchungsausschuss mit großem Ernst und mit Demut erfüllen. Es geht um die Schicksale vieler Menschen, und es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Es folgt Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Why did you have to run?“, fragt die afghanische Menschenrechtsaktivistin Mahbouba Seraj in einem Interview. Sie sagt auch: „You never listened to us.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag: Der PUA Afghanistan wird eingesetzt. Die Welt konnte mitverfolgen, wie in Afghanistan innerhalb von Tagen die Regierung fiel, die Taliban an die Macht zurückkamen und eine militärische Evakuierungsoperation unter dramatischen Umständen durchgeführt werden musste. Die schrecklichen Bilder haben sich uns allen eingeprägt.
Diese Tage und Stunden haben Menschen weltweit, die in und für Afghanistan viel geopfert haben, erschüttert – aufgrund des Leids und auch, weil der finale Staatszerfall die Erfolge von 20 Jahren Engagement in Afghanistan infrage stellte. Die Afghaninnen und Afghanen, die sich und auch Deutschland so viel zugetraut und anvertraut haben, sie haben unendlich gelitten in diesen Tagen und Stunden, und bis heute ist die neu angebrochene Zeit, die so alt wirkt, für sie mehr als schwer zu ertragen.
Wir können das Geschehene nicht ungeschehen machen. Aber wir können aufklären. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will aufklären, warum wir, wie Seraj sagt, so wegrennen mussten. Sie sagt aber auch noch etwas anderes: „I am so proud of your people, that at least you are looking into it. But please, look into it well.“ Bitte untersucht gründlich!
Das ist es, was wir nun tun. Das ist der Baustein der Aufklärung, den der PUA leisten kann. Das ist was wert. Wir müssen lernen und zuhören – endlich!
Ali Al-Dailami, Mechthilde Wittmann und Jörg Nürnberger geben ihre Reden freundlicherweise zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2553, den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2352 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2553 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1867 mit dem Titel „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.