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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 24 · Drucksache 20/2480

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie war und ist für unsere Gesellschaft immer noch eine sehr große Herausforderung. Unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, aber auch die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind immer noch großen Herausforderungen ausgesetzt.

Dennoch: Corona ist in nicht wenigen Bereichen unseres Alltags, so auch hier bei uns und unseren politischen Abläufen, durchaus ein Innovationstreiber. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung. Ein Beispiel dafür sind die Videokonferenzen. Die gab es auch schon vor Corona, aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat die Videokonferenzen in dem Ausmaß genutzt, wie es tatsächlich technisch möglich war? Allzu oft sind wir noch zu Konferenzen hingefahren, obwohl wir uns vieles an Zeit und Anfahrtswegen hätten sparen können. Aber seit Corona nutzen wir diese Videokonferenzen. Das ist auch der Grund, warum wir heute hier debattieren.

Wir haben im März 2020 aufgrund der Pandemie in unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen eingeführt. Das haben wir gemacht, damit bestimmte Entscheidungen auch im Umlaufverfahren getroffen und öffentliche Sitzungen in Echtzeit übertragen werden können. Das alles waren wichtige Maßnahmen, die unsere Handlungsfähigkeit in der Pandemie gesichert haben, die aber auch für mehr Transparenz gesorgt und unsere Abläufe hier wirklich deutlich vereinfacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau deshalb wollen wir diese Möglichkeit für die Ausschüsse auch weiterhin erhalten. Die Regelung würde jetzt auslaufen. Deswegen wollen wir sie bis zum Jahresende verlängern. Es hat sich einfach bewährt, dass in bestimmten Situationen Ausschüsse digital tagen können, dass im Umlaufverfahren bestimmte Abstimmungen stattfinden und dass Beschlussfassungen ebenfalls auf diese Weise möglich sind. Deswegen wollen wir diese Regelung verlängern.

Ich will hier nicht verschweigen: In der Ampelkoalition machen wir uns zusammen mit der Opposition Gedanken darüber, wie wir die Geschäftsordnung reformieren können. Uns wäre es schon ein Anliegen, diese Regelung, deren Geltungsdauer wir jetzt befristet bis zum Jahresende verlängern, als Dauerregelung einzuführen, weil sich diese Regelung einfach bewährt hat.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will einen Punkt hervorheben: Das gilt für die Ausschüsse. Was wir uns nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich ganz andere Anreisewege hat, wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin in Präsenz tagen und Entscheidungen treffen. Hier brauchen wir keine digitalen Sitzungen. Aber für die Ausschüsse wollen wir diese wichtige Verbesserung einführen. – Die letzten anderthalb Minuten schenke ich uns.

Gute Nacht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das wurde sofort honoriert. – Als nächste Rednerin erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus.

Das hat nicht nur Vorteile für Kollegen, die erkrankt sind, oder in Situationen, in denen man Reisezeit und wertvolle Ressourcen sparen möchte. Das hat zum Beispiel auch für Kolleginnen im Mutterschutz große Vorteile; denn sie sind in dieser Zeit nicht abgehängt, sondern können weiterhin teilnehmen. Das ist etwas, was mir wichtig ist, auch aus eigener Erfahrung heraus. Deswegen tragen wir das sehr gerne mit.

Es ist absolut dringlich, dass aus dieser Pandemieregelung eine allgemeine Regelung wird. Ja, Herr Fechner, wir müssen an die Geschäftsordnung ran. Der § 126a – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzende – ist immer der Platzhalter für Sonderregelungen, sei es für die Minderheitenrechte oder wie jetzt für die Regelungen aufgrund der Coronapandemie. Wenn wir die digitalen Ausschusssitzungen fest verankern wollen, dann müssen wir sie auch da verankern, wo sie hingehören. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.

Ich denke, das wird Zeit. Es hat dazu leider eine Pandemie gebraucht; aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht traurig sein. Es kommt eine gute Regelung dabei heraus. Wir unterstützen das voll und ganz. Wir als Deutscher Bundestag gehen mit der Zeit. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform der Geschäftsordnung arbeiten! Wir sind gerne dabei.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben.

Wir haben heute Nachmittag erlebt, wie sich Gesundheitsminister Lauterbach die nächste Zeit draußen vorstellt. Er bereitet für die Bürger schon wieder massive Einschränkungen vor, so wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben: Schulschließungen, Lockdowns, Kontaktverbote, Impfungen, natürlich Maskenzwang.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So, jetzt mal zum Thema!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hetze! Hetze! Hetze! Das ist alles, was da rauskommt!“

Der „Instrumentenkasten“, so wie Sie ihn nennen, ist wieder voll gefüllt. Wenngleich jeder Mensch draußen weiß, wie wirkungslos diese Maßnahmen waren: Sie werden hervorgekramt und hier verlängert.

Meine Damen und Herren, für die Alternative für Deutschland steht fest: Gründe für diese repressiven Notstandsmaßnahmen waren nie gegeben.

Beifall bei AfD

Das gilt sowohl für die Notstandsmaßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, aber auch für die Notstands- und Ausnahmemaßnahmen hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Geltungsdauer dieser Ausnahmevorschrift zu verlängern.

Ich muss es noch mal erwähnen: Im Deckmäntelchen der Pandemie passt es Ihnen wahrscheinlich ganz gut in den Kram, dass Sie den Gemütlichkeitsfaktor ein bisschen aufrechterhalten wollen und zukünftig – wie bisher offenbar ja auch – die Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus besuchen wollen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wer ist denn nie da?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie sind doch nie da!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wer fehlt denn am meisten? Sie sind doch diejenigen, die am meisten fehlen!“

Demnächst – ich glaube Ihnen nicht, Herr Fechner, wenn Sie das Gegenteil behaupten – werden dann wahrscheinlich die Bundestagsdebatten online geführt. Wir werden noch mal darüber reden, was Sie gerade gesagt haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja, gerne!“

Und schon müssen Sie gar nicht mehr aufstehen, bleiben zu Hause, und man sieht Sie in Berlin nicht mehr.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Heute haben Sie doch auch gefehlt! Waren Sie noch auf dem Sofa?“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Im Finanzausschuss war nur einer da!“

Das wäre jetzt kein schlimmer Zustand für Berlin, aber ein schlimmer Zustand für die Debattenkultur; denn wir sind im Dienste der Bürger hier. Wir sollen reelle Debatten führen, keine virtuellen Debatten; denn nur reelle Debatten sind richtige Debatten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, und wir sollten zum Thema reden!“

Der Kollege Jacobi hatte vorhin schon beim Thema Aktionärsrecht darauf hingewiesen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ansonsten verwundert mich, dass wir überhaupt über die Geschäftsordnung hier debattieren; denn ansonsten ist Ihnen ja auch völlig egal, was in der Geschäftsordnung steht. Sie machen ja, was Sie wollen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sieht das Verfassungsgericht aber anders!“

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit 2017 den Bundestagsvizepräsidenten vor.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Dann haben Sie die Geschäftsordnung nicht verstanden! Gucken Sie mal in die Geschichte, wie lange die Grünen gebraucht haben, bis der erste Vizepräsident da war! Oder wir!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie haben doch die Prozesse verloren! – Weitere Zurufe von der SPD“

Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit Beginn dieser Wahlperiode die Ausschussvorsitzenden vor.

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Sie haben Amnesie, Herr Brandner!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Keine Ahnung von gar nichts an der Stelle!“

– Was schreien Sie denn hier permanent rein?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie erzählen gerade Unsinn, Herr Brandner!“

– Fahren Sie runter, sonst schlafen Sie nachher schlecht ein. Sie müssen gleich ins Bettchen, denken Sie daran. Also: Nicht den Blutdruck so hochtreiben! Bleiben Sie ganz ruhig!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Unglaublich witzig!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sie haben kein Recht auf einen Vizepräsidenten!“

Sie enthalten uns die Ausschussvorsitzenden vor. Inzwischen haben Sie faktische Ausschussvorsitzende installiert; das waren früher eigentlich mal die Stellvertreter.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Geht es eigentlich noch ums Thema?“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was hat das mit dem Thema hier jetzt zu tun?“

Sie verteilen die Beute unter sich. Sie nehmen uns Räume weg. Sie wollen plötzlich Zulagen für die faktischen Ausschussvorsitzenden haben. Delegationsreisen kommen für uns als Leiter nicht mehr infrage. Sie haben sich in den letzten Jahren also den Staat zur Beute gemacht. Das war ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von den Altfraktionen; aber jetzt machen Sie sich auch noch das Parlament zur Beute.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oijoijoi!“

Und das ist wirklich schäbig. Das ist undemokratisch und schäbig!

Beifall bei AfD

Wenn ich höre, dass die Opposition und die hellbraune Koalition bereits über die Geschäftsordnungsreform verhandeln, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– dann schwant mir Böses. Gleichwohl würden wir uns da gerne einbringen und würden uns sehr freuen, –

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dummschwätzer!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– wenn Sie uns einladen und an Ihren Ideen teilhaben lassen würden, die Sie zur Geschäftsordnung haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Mit Sicherheit nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht auch den Respekt gegenüber dem Präsidium vor, und der ist bisher immer nur von Ihrer Fraktion unterhöhlt worden. Das möchte ich mal deutlich sagen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD: Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Das wäre anders, wenn wir im Präsidium säßen! – Jörn König [AfD]: Also, Frau Özoğuz, das stimmt nun nicht! Wir haben keinen Präsidenten! Respekt ist auch uns nicht entgegengebracht worden!

– Das ist belegbar.

Filiz Polat, Stephan Thomae, Jan Korte, Jan Dieren und Patrick Schnieder geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Änderung des § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für die Beschluss- –

Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin, ich halte die Beschlussfähigkeit für nicht mehr gegeben, wenn ich in die Reihen schaue! Ich rüge die fehlende Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages! – Gegenrufe: Oh! – Blödsinn!

– Sollen wir jetzt durchzählen?

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Zurufe von der AfD: Gerne! – Ja! – Bitte!

Okay. Wir müssen einen Hammelsprung machen um 1.22 Uhr,

Marianne Schieder [SPD], an die AfD gewandt: Lächerlich!

weil die AfD-Fraktion klären möchte, ob noch genügend Leute hier sind. Also werden wir jetzt einen Hammelsprung machen.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Einmal im Leben wichtig fühlen, wa? – Frauke Heiligenstadt [SPD]: So viel zum Intelligenzquotienten eines Herrn Brandner!

Ich bitte Sie also alle, den Raum zu verlassen und dann durch die Türen hinten einzeln wieder hereinzukommen.

Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wenn die AfD in den Ausschüssen so arbeiten würde, wie sie hier Show abzieht, dann hätte sie mehr geleistet! – Gegenruf von der AfD: Nullleister! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Nur weil Sie das Arbeiten nicht gewöhnt sind!

Ich bitte Sie jetzt, den Raum zu verlassen.

Christian Petry [SPD]: Die größten Faulenzer auf der anderen Seite machen jetzt so was! – Gegenruf des Abg. René Bochmann [AfD]: „Faulenzer“? Das klären wir mal draußen, junger Freund!

– Also, Gewaltandrohungen werden hier nicht akzeptiert. Jemand, der hier Gewalt androht, wird auch nicht wieder reingelassen. Das möchte ich mal deutlich sagen.

Stephan Protschka [AfD]: Er hat es doch bloß angedroht! „Das klären wir draußen“, hat er gesagt!

– Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Stephan Protschka [AfD]: Wem denn? Mir? Warum?

– Wenn Sie jetzt noch diskutieren, erteile ich Ihnen gleich noch einen Ordnungsruf.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja, immer zu! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ja, dann kann er wenigstens rausgehen!

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Feststellung der Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2480 durch Zählung der Stimmen erfolgt.

Ich erinnere Sie noch mal daran, dass Sie den Raum verlassen müssen. – Sie müssen bitte hinausgehen, dürfen nicht hereinkommen.

Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir beim Reinkommen über die Beschlussempfehlung abstimmen. Das heißt, diejenigen, die mit Ja stimmen wollen, gehen durch die Ja-Tür, und wer der Beschlussempfehlung nicht zustimmen möchte, geht durch die Nein-Tür; bereiten Sie sich bitte darauf vor.

Ich bitte, die Türen jetzt zu schließen. Sind hier drin alle vorbereitet, stehen überall Schriftführer bereit? – Perfekt. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Dr. Andrew Ullmann [FDP], den Plenarsaal betretend: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Ullmann war schon in der ersten REM-Phase!

Ist noch jemand im Zulauf? – Ich warte jetzt noch eine Minute, und dann schließe ich die Abstimmung. – Ich schließe die Abstimmung und bitte, uns das Ergebnis zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgegebene Stimmen: 184. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 369 Stimmen erforderlich.

Stephan Brandner [AfD]: Na, so was! Habe ich doch gemerkt!

Das Haus ist somit nicht beschlussfähig. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäß § 45 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung auf.

Stephan Brandner [AfD]: Gute Nacht!

Um 1.58 Uhr berufe ich nun die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 8. Juli 2022, 9 Uhr.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen noch eine gute kurze Restnacht.