Protokoll
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie war und ist für unsere Gesellschaft immer noch eine sehr große Herausforderung. Unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, aber auch die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind immer noch großen Herausforderungen ausgesetzt.
Dennoch: Corona ist in nicht wenigen Bereichen unseres Alltags, so auch hier bei uns und unseren politischen Abläufen, durchaus ein Innovationstreiber. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung. Ein Beispiel dafür sind die Videokonferenzen. Die gab es auch schon vor Corona, aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat die Videokonferenzen in dem Ausmaß genutzt, wie es tatsächlich technisch möglich war? Allzu oft sind wir noch zu Konferenzen hingefahren, obwohl wir uns vieles an Zeit und Anfahrtswegen hätten sparen können. Aber seit Corona nutzen wir diese Videokonferenzen. Das ist auch der Grund, warum wir heute hier debattieren.
Wir haben im März 2020 aufgrund der Pandemie in unserer Geschäftsordnung die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen eingeführt. Das haben wir gemacht, damit bestimmte Entscheidungen auch im Umlaufverfahren getroffen und öffentliche Sitzungen in Echtzeit übertragen werden können. Das alles waren wichtige Maßnahmen, die unsere Handlungsfähigkeit in der Pandemie gesichert haben, die aber auch für mehr Transparenz gesorgt und unsere Abläufe hier wirklich deutlich vereinfacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau deshalb wollen wir diese Möglichkeit für die Ausschüsse auch weiterhin erhalten. Die Regelung würde jetzt auslaufen. Deswegen wollen wir sie bis zum Jahresende verlängern. Es hat sich einfach bewährt, dass in bestimmten Situationen Ausschüsse digital tagen können, dass im Umlaufverfahren bestimmte Abstimmungen stattfinden und dass Beschlussfassungen ebenfalls auf diese Weise möglich sind. Deswegen wollen wir diese Regelung verlängern.
Ich will hier nicht verschweigen: In der Ampelkoalition machen wir uns zusammen mit der Opposition Gedanken darüber, wie wir die Geschäftsordnung reformieren können. Uns wäre es schon ein Anliegen, diese Regelung, deren Geltungsdauer wir jetzt befristet bis zum Jahresende verlängern, als Dauerregelung einzuführen, weil sich diese Regelung einfach bewährt hat.
Ich will einen Punkt hervorheben: Das gilt für die Ausschüsse. Was wir uns nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich ganz andere Anreisewege hat, wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin in Präsenz tagen und Entscheidungen treffen. Hier brauchen wir keine digitalen Sitzungen. Aber für die Ausschüsse wollen wir diese wichtige Verbesserung einführen. – Die letzten anderthalb Minuten schenke ich uns.
Gute Nacht!
Das wurde sofort honoriert. – Als nächste Rednerin erhält Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus.
Das hat nicht nur Vorteile für Kollegen, die erkrankt sind, oder in Situationen, in denen man Reisezeit und wertvolle Ressourcen sparen möchte. Das hat zum Beispiel auch für Kolleginnen im Mutterschutz große Vorteile; denn sie sind in dieser Zeit nicht abgehängt, sondern können weiterhin teilnehmen. Das ist etwas, was mir wichtig ist, auch aus eigener Erfahrung heraus. Deswegen tragen wir das sehr gerne mit.
Es ist absolut dringlich, dass aus dieser Pandemieregelung eine allgemeine Regelung wird. Ja, Herr Fechner, wir müssen an die Geschäftsordnung ran. Der § 126a – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzende – ist immer der Platzhalter für Sonderregelungen, sei es für die Minderheitenrechte oder wie jetzt für die Regelungen aufgrund der Coronapandemie. Wenn wir die digitalen Ausschusssitzungen fest verankern wollen, dann müssen wir sie auch da verankern, wo sie hingehören. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich denke, das wird Zeit. Es hat dazu leider eine Pandemie gebraucht; aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht traurig sein. Es kommt eine gute Regelung dabei heraus. Wir unterstützen das voll und ganz. Wir als Deutscher Bundestag gehen mit der Zeit. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform der Geschäftsordnung arbeiten! Wir sind gerne dabei.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben.
Wir haben heute Nachmittag erlebt, wie sich Gesundheitsminister Lauterbach die nächste Zeit draußen vorstellt. Er bereitet für die Bürger schon wieder massive Einschränkungen vor, so wie wir sie in den letzten Jahren kennengelernt haben: Schulschließungen, Lockdowns, Kontaktverbote, Impfungen, natürlich Maskenzwang.
Der „Instrumentenkasten“, so wie Sie ihn nennen, ist wieder voll gefüllt. Wenngleich jeder Mensch draußen weiß, wie wirkungslos diese Maßnahmen waren: Sie werden hervorgekramt und hier verlängert.
Meine Damen und Herren, für die Alternative für Deutschland steht fest: Gründe für diese repressiven Notstandsmaßnahmen waren nie gegeben.
Das gilt sowohl für die Notstandsmaßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, aber auch für die Notstands- und Ausnahmemaßnahmen hier im Deutschen Bundestag. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Geltungsdauer dieser Ausnahmevorschrift zu verlängern.
Ich muss es noch mal erwähnen: Im Deckmäntelchen der Pandemie passt es Ihnen wahrscheinlich ganz gut in den Kram, dass Sie den Gemütlichkeitsfaktor ein bisschen aufrechterhalten wollen und zukünftig – wie bisher offenbar ja auch – die Ausschusssitzungen vom heimischen Sofa aus besuchen wollen.
Demnächst – ich glaube Ihnen nicht, Herr Fechner, wenn Sie das Gegenteil behaupten – werden dann wahrscheinlich die Bundestagsdebatten online geführt. Wir werden noch mal darüber reden, was Sie gerade gesagt haben.
Und schon müssen Sie gar nicht mehr aufstehen, bleiben zu Hause, und man sieht Sie in Berlin nicht mehr.
Das wäre jetzt kein schlimmer Zustand für Berlin, aber ein schlimmer Zustand für die Debattenkultur; denn wir sind im Dienste der Bürger hier. Wir sollen reelle Debatten führen, keine virtuellen Debatten; denn nur reelle Debatten sind richtige Debatten.
Der Kollege Jacobi hatte vorhin schon beim Thema Aktionärsrecht darauf hingewiesen, meine Damen und Herren.
Ansonsten verwundert mich, dass wir überhaupt über die Geschäftsordnung hier debattieren; denn ansonsten ist Ihnen ja auch völlig egal, was in der Geschäftsordnung steht. Sie machen ja, was Sie wollen.
Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit 2017 den Bundestagsvizepräsidenten vor.
Unter Bruch der Geschäftsordnung enthalten Sie uns seit Beginn dieser Wahlperiode die Ausschussvorsitzenden vor.
– Was schreien Sie denn hier permanent rein?
– Fahren Sie runter, sonst schlafen Sie nachher schlecht ein. Sie müssen gleich ins Bettchen, denken Sie daran. Also: Nicht den Blutdruck so hochtreiben! Bleiben Sie ganz ruhig!
Sie enthalten uns die Ausschussvorsitzenden vor. Inzwischen haben Sie faktische Ausschussvorsitzende installiert; das waren früher eigentlich mal die Stellvertreter.
Sie verteilen die Beute unter sich. Sie nehmen uns Räume weg. Sie wollen plötzlich Zulagen für die faktischen Ausschussvorsitzenden haben. Delegationsreisen kommen für uns als Leiter nicht mehr infrage. Sie haben sich in den letzten Jahren also den Staat zur Beute gemacht. Das war ja schon schlimm genug, meine Damen und Herren von den Altfraktionen; aber jetzt machen Sie sich auch noch das Parlament zur Beute.
Und das ist wirklich schäbig. Das ist undemokratisch und schäbig!
Wenn ich höre, dass die Opposition und die hellbraune Koalition bereits über die Geschäftsordnungsreform verhandeln, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
– dann schwant mir Böses. Gleichwohl würden wir uns da gerne einbringen und würden uns sehr freuen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
– wenn Sie uns einladen und an Ihren Ideen teilhaben lassen würden, die Sie zur Geschäftsordnung haben.
Vielen Dank.
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht auch den Respekt gegenüber dem Präsidium vor, und der ist bisher immer nur von Ihrer Fraktion unterhöhlt worden. Das möchte ich mal deutlich sagen.
– Das ist belegbar.
Filiz Polat, Stephan Thomae, Jan Korte, Jan Dieren und Patrick Schnieder geben ihre Reden zu Protokoll.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Änderung des § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für die Beschluss- –
– Sollen wir jetzt durchzählen?
Okay. Wir müssen einen Hammelsprung machen um 1.22 Uhr,
weil die AfD-Fraktion klären möchte, ob noch genügend Leute hier sind. Also werden wir jetzt einen Hammelsprung machen.
Ich bitte Sie also alle, den Raum zu verlassen und dann durch die Türen hinten einzeln wieder hereinzukommen.
Ich bitte Sie jetzt, den Raum zu verlassen.
– Also, Gewaltandrohungen werden hier nicht akzeptiert. Jemand, der hier Gewalt androht, wird auch nicht wieder reingelassen. Das möchte ich mal deutlich sagen.
– Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
– Wenn Sie jetzt noch diskutieren, erteile ich Ihnen gleich noch einen Ordnungsruf.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Feststellung der Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 20/2480 durch Zählung der Stimmen erfolgt.
Ich erinnere Sie noch mal daran, dass Sie den Raum verlassen müssen. – Sie müssen bitte hinausgehen, dürfen nicht hereinkommen.
Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir beim Reinkommen über die Beschlussempfehlung abstimmen. Das heißt, diejenigen, die mit Ja stimmen wollen, gehen durch die Ja-Tür, und wer der Beschlussempfehlung nicht zustimmen möchte, geht durch die Nein-Tür; bereiten Sie sich bitte darauf vor.
Ich bitte, die Türen jetzt zu schließen. Sind hier drin alle vorbereitet, stehen überall Schriftführer bereit? – Perfekt. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.
Ist noch jemand im Zulauf? – Ich warte jetzt noch eine Minute, und dann schließe ich die Abstimmung. – Ich schließe die Abstimmung und bitte, uns das Ergebnis zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgegebene Stimmen: 184. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 369 Stimmen erforderlich.
Das Haus ist somit nicht beschlussfähig. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäß § 45 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung auf.
Um 1.58 Uhr berufe ich nun die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 8. Juli 2022, 9 Uhr.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen noch eine gute kurze Restnacht.