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Deutscher Bundestag 20/47

47. Sitzung

Donnerstag, 7. Juli 2022Berlin 09:00 – 01:58 Uhr Nächste Sitzung: 08.07.2022
-8:58 h
Sitzungsdauer
180
Reden
+ 27 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
125.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.153
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.454
SPD
26.988
Grüne
15.936
FDP
15.105
AfD
13.046
Linke
7.648
Bundesregierung
3.232
fraktionslos
291

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
584
126
SPD
580
162
FDP
481
42
CDU/CSU
305
278
AfD
198
265
Linke
152
59
fraktionslos
5
1

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor · ZPe 4 bis 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18700
CDU/CSU01820
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10900

„Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, …“

Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. · TOP 22
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD18800
CDU/CSU18220
Linke0280
fraktionslos111
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine E…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land · TOP 20
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8202
SPD18600
CDU/CSU01830
Linke0029
fraktionslos120
Grüne11000

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestim…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind di · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8400
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke0280
fraktionslos030
Grüne11200

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“ –: abgegebene Stimmkarten 671. Mit Ja haben gestimmt 484, mit Nein haben gestimmt 187, ke · ZPe 4 bis 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6900
FDP8310
SPD18700
CDU/CSU01860
Linke2900
fraktionslos300
Grüne11100

„Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, bin ich Ihnen noch ein von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung schuldig – hier haben wir abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen…“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsges · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0745
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschafts · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP1744
SPD01810
CDU/CSU18200
Linke2300
fraktionslos120
Grüne01110

„Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmang…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein · TOP 18
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD18300
CDU/CSU18300
Linke2400
fraktionslos120
Grüne11100

„Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene St…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegebene Stimmkarten 641. · TOP 20
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD20470
FDP0780
SPD01830
CDU/CSU18100
Linke0210
fraktionslos111
Grüne01070

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr –, Drucksachen 20/2353, 20/2644 und 20/2623: abgegeb…“

Tagesordnung

  1. ZPe 4 bis 10
  2. ZP 27
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. ZP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 11a und
  6. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung – a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
  9. ZP 25
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 17
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. ZP 18
  16. TOP 18
  17. TOP 23
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.400 Wörter
  18. ZP 28
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. TOP 20
  20. ZP 21
  21. TOP 22
  22. ZP 22
  23. TOP 8
  24. TOP 26
  25. TOP 24
TOP 23 · Drucksache 20/2561

Caravaning-Tourismus fördern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2561
Ausschuss für Tourismus · federführendWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Ich bitte die Damen und Herren hinten, die Türen zu schließen, sodass wir gut und konzentriert in der Debatte fortfahren können; die nächste Rednerin steht nämlich schon bereit.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt den ganzen Tag haben wir heute über den Winter gesprochen. Jetzt wollen wir uns mal mit dem Sommer beschäftigen, und zwar mit dem Reisen. Ich freue mich, dass Sie jetzt noch so zahlreich hier im Saal sind. Das zeigt, dass dem Caravaning doch eine große Aufmerksamkeit zuteilwird, und das finde ich vernünftig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Reisen mit den eigenen vier Wänden: Das liegt eben nicht nur voll im Trend, sondern ist gerade heute, bei dem Durcheinander bei der Bahn und auf den Flughäfen, auch eine nervenschonende Alternative. Außerdem genießen die Menschen in unserem Land die Freiheit, ihr eigenes Bett auf vier Rädern dort hinzustellen, wo es ihnen am besten gefällt. Diese Art des Urlaubs findet immer mehr Anhänger, und gerade in Coronazeiten hat sich dieser Trend noch einmal ziemlich verstärkt.

Es ist ganz egal, ob wir über junge oder über erfahrene Leute reden, ob das Reiselustige mit kleinem oder großem Budget sind: Alle machen Caravaning-Urlaub mit Abstand und nach eigenen Vorstellungen.

Sonstiges: Unruhe Zuruf

Ich finde, das sollten wir weiter politisch unterstützen; denn Caravaning ist auch wirtschaftlich eine große Chance für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Karliczek, einen kleinen Moment bitte! – Es wäre schön, wenn Sie den Geräuschpegel hier im Saal etwas herunterfahren könnten, sodass wir zum einen der Rednerin zuhören und zum anderen zu dieser späten Stunde natürlich auch zügig in unserer Debatte fortfahren können. Ich bitte also, die Gespräche außerhalb des Saales fortzuführen. – Vielen Dank.

Liebe Frau Karliczek, Sie können weitermachen.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Meine Uhr lief. – Caravaning-Fans machen nämlich am liebsten im eigenen Land Urlaub, und laut einer Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wird dadurch jährlich ein Umsatz von 14,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ich finde, 14,1 Milliarden Euro ist verdammt viel Geld – gerade für ländliche Regionen, kleinere Städte und Orte, die überwiegend von Einnahmen aus dem Tourismus leben.

Lokaler Handel, Gastronomie, Anbieter von Freizeitangeboten, wie Festivals, Museen, Ferienparks, freuen sich sehr über viele mobile Gäste. Mit kleinen Mitteln können Kommunen und Regionen Anziehungspunkte für diese Gäste werden – und das überall in Deutschland. Zudem – auch das ist wichtig – hat Caravaning eine hervorragende ökologische Bilanz. Die Besitzer fahren ihre Mobile viele, viele Jahre, und Stellplätze können auch ohne große Versiegelungen geschaffen werden.

Der Wert dieses Reisesegments ist politisch aber noch viel zu wenig beachtet. Es gibt viel zu wenige Stellplätze in Deutschland, die Genehmigungsverfahren für neue Plätze dauern oft jahrelang, die Antragsverfahren sind häufig kompliziert.

Genau deswegen haben wir uns Gedanken gemacht. Für den weiteren Ausbau dieses Reisezweigs braucht es eine abgestimmte Strategie – vom Reisenden her gedacht und mit den Partnern vor Ort gängig gemacht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Das ist toll für Urlaubsregionen, die heute vielleicht nicht im Fokus sind und bisher nicht so eine Chance haben.

Gerade wenn Küsten- und Bergregionen von Urlaubern überrannt werden, sind genau diese Reisenden flexibel. Sie folgen auch gerne Geheimtipps, wenn eben nur ausreichend Stellplätze und genügend Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Taunus, das Oldenburger Münsterland, das wunderschöne Mittelhessen: Die Liste schöner Ziele könnte ich beliebig lang fortsetzen. Deutschland hat so viele schöne Ecken, und die Menschen suchen Erholung.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass gerade jetzt, nach Corona, der nötige Ausbau der Infrastruktur weiter Fahrt aufnimmt! Liebe Frau Müller – sie ist zwar gerade nicht hier, aber das macht nichts –, wie wäre es, wenn Sie in der nationalen Tourismusstrategie auch dem Caravaning ein klein wenig Aufmerksamkeit schenken würden?

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Deutschland kommt langsam wieder – endlich –; ein schöner Lichtblick für die geschundene Tourismusbranche nach zwei sehr langen, knallharten Coronajahren.

Vor allem das Camping steht ganz weit oben. Die Menschen wollen raus in die Natur und die lauen Sommernächte möglichst draußen verbringen. Und wo kann man das besser als auf dem Land, fernab vom Trubel der Städte? Unsere ländlichen Räume haben so viel Tourismuspotenzial, vor allem für nachhaltigen Tourismus,

Beifall bei SPD, Grüne

für Tourismus im Einklang mit Umwelt und Klima. Und das ist unser Ziel: den nachhaltigen Tourismus, den Tourismus im ländlichen Raum zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Camping ist dabei eine der nachhaltigsten Urlaubsarten, noch dazu, wenn man im eigenen Land campt, also die Anfahrtswege kurz sind. Die Wertschöpfung bleibt dann in der Region.

Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen in Wohnwagen und insbesondere in Wohnmobilen zu fördern? Während aktuell knapp 770 000 Reisemobile in Deutschland zugelassen sind, besitzen weit mehr als 9,5 Millionen Menschen in Deutschland Ausrüstung fürs Zelten. Zelten ist noch nachhaltiger; darüber hinaus ist es auch etwas für den kleinen Geldbeutel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Das haben wir auch gar nicht gesagt!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das steht nicht als Forderung drin!“

Eine sinnvolle Forderung habe ich im Antrag der Union gleichwohl gefunden: das Angebot für ÖPNV- und Sharingangebote auszubauen. Wir brauchen viel mehr Busverkehr, viel mehr Bahnverkehr, vor allem auf dem Land, damit die Reisenden nicht ins Auto oder ins Wohnmobil steigen müssen, um zum nächsten Supermarkt oder ins nächste Restaurant, ins nächste Wirtshaus zu kommen. Genau das haben wir uns in der Ampel auch vorgenommen: die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen, die Kapazitäten zu erweitern. Schön, wenn sich die Union hier langsam von ihrem – ich nenne es mal so – Straßenfetisch verabschiedet.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Anliegen, den ÖPNV auszubauen, ist berechtigt.

Im Übrigen ist mir der Antrag aber ein Rätsel, lieber Herr Donth, ganz abgesehen von der Frage, ob wir als Bund überhaupt zuständig sind. Wie kann man davon ausgehen, dass wir in Deutschland automatisch mehr Reisemobilstellplätze brauchen, wenn es hierzulande mehr Reisemobile gibt? Statt blind nach mehr zu schreien, wäre es doch schlau, erst mal den Bestand aufzunehmen, den Bedarf zu ermitteln: Wo gibt es Stellplätze? Wie sind die über das Jahr ausgelastet? Welche Stellplätze werden wann nachgefragt, welche werden kaum nachgefragt und warum? Wie ist die Akzeptanz vor Ort? Können wir mit zusätzlichen Stellplätzen die regionalen Wertschöpfungsketten stärken, unsere Regionen attraktiver machen? Viele der Stellplätze stehen doch die meiste Zeit im Jahr leer; die meisten Stellplätze sind nur in den wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil. Was wir also brauchen, ist keine blinde Ausbaustrategie, sondern eine kluge Gesamtstrategie,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Haben wir auch gar nicht gesagt! Steht auch so nicht drin!“

die erstens dafür sorgt, dass die Reisemobile besser auf die vorhandenen Stellplätze verteilt werden, die zweitens bewirkt, dass diese auch in der Nebensaison nachgefragt werden, und die drittens auch Camping- und Zeltplätze berücksichtigt. Eine solche Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus und die ländlichen Regionen. Dafür sollten uns starkmachen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Anja Karliczek
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Mike Moncsek, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MM
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man hat mir zwar gesagt, dass der Ausschuss für Tourismus nicht der interessanteste Ausschuss ist. Aber wie ich sehe, sind wir hier kurz vor Urlaubsbeginn reich vertreten; vielen Dank.

Beifall bei AfD

Der Antrag der Union enthält – Respekt! – viele sinnvolle Ansätze und stimmt in großen Teilen mit unseren Ansätzen überein. Hier hat man wahrscheinlich doch mal mit Fachleuten geredet.

Folgende Aspekte möchte ich jedoch ausdrücklich betonen: Caravaning schafft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Wir sind Marktführer in Europa bei der Produktion und im Vertrieb; 14 Milliarden Euro Umsatz sprechen für sich.

Angesichts von möglichen neuen Einschränkungen im Herbst ist davon auszugehen, dass Caravaning und Camping als Tourismusform einen weiteren großen Aufschwung nehmen werden. Caravaning wird auch bisher wenig erschlossene Tourismusregionen fördern und dort einen großen Beitrag zum Strukturwandel leisten wie bei uns im Erzgebirge oder in der Lausitz. Dass die Caravaning-Branche technisch ausgesprochen innovativ ist, zeigen viele selbstumgebaute Reisemobile.

Zum Antrag: Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer reisemobilfreundlichen Infrastruktur. Alle nötigen Genehmigungsverfahren, speziell die Bauleitverfahren, müssen zügiger abgeschlossen und möglichst digital erledigt werden.

Beifall bei AfD

Was die Infrastruktur betrifft, sehen auch wir Nachholbedarf bei einer besseren Anbindung der Stellplätze an den ÖPNV und bei Fahrradweganbindungen.

Außerdem befürworten wir die in dem Antrag geforderte klare verkehrsrechtliche Regelung in Bezug auf das Überholverbot analog zu Bussen.

Man hätte den Antrag ergänzen können um den Punkt, dass die Caravan-Touristen nicht noch einmal wie während des letzten Lockdowns wie Hotelgäste eingeschränkt werden, so wie in Baden-Württemberg – aber kein Wunder, da seid ihr als Grüne ja mit in der Regierung!

Zuruf Karoline Otte [Grüne]: „Für Sie immer noch „Sie“!“

Caravan-Touristen sind keine Hotelgäste, und Dauercamper auch nicht.

Beifall bei AfD

Abschließend möchte ich die finanzielle Seite des Caravanings noch mal unterstreichen. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts puls haben 19 Millionen Deutsche ein eigenes Wohnmobil – wie ich selbst als Caravan-Besitzer –, und viele von uns werden jetzt eins mieten und in Urlaub fahren. Das ist ein potenziell riesiger Markt für Deutschland; das habt ihr noch nie erfasst.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen den Führerschein für Reisemobile bis 4,2 Tonnen, weniger Bürokratie beim Ausbau der Reisemobilinfrastruktur, mehr Stellplätze. Wir brauchen mehr Campingplätze und ein breites Spektrum von Preisen, damit Caravaning für alle möglich wird.

Die AfD unterstützt den Antrag der CDU/CSU.

Vielen Dank. Schönen Urlaub, gute Fahrt und gute Reise!

Sonstiges bei AfD: Lebhafter Beifall bei der AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Caravan-Tourismus boomt nicht erst seit Corona und vor allem nicht nur im Ausland, sondern gerade auch hier bei uns in Deutschland. Rund 900 000 Reisemobile nennen unsere Landsleute ihr Eigentum.

Im wunderschönen Bad Urach, in meinem Wahlkreis, gibt es schon seit vielen Jahren einen Stellplatz an einem Thermalbad. Schon nach kurzer Zeit musste er erweitert werden, und die nächste Erweiterung steht an, weil die Nachfrage entsprechend groß ist. Das ist mit großem Aufwand verbunden, aber nicht, Herr Schmidt, weil die Regierung, das Land oder sonst jemand das möchte, sondern weil sich der Bedarf ergibt.

Wir haben in Deutschland 4 700 solcher Stellplätze für rund 71 000 Fahrzeuge. Damit werden in Regionen, wo es gar keine Hotels mehr gibt oder wo sie überlastet sind, zusätzliche Übernachtungskapazitäten geschaffen. Deutschland ist neben Frankreich und Italien das Land mit der besten Infrastruktur für Reisemobiltourismus in Europa.

Diese Art des Urlaubens bietet aber noch viel mehr Potenzial, das wir erschließen sollten – in ländlichen Gemeinden, auf Bauernhöfen ebenso wie an touristischen Hotspots, an Veranstaltungsorten oder auch in der Nähe von Autobahnen. Dabei reden wir nicht von klassischen Campingplätzen – die gibt es auch, lieber Stefan Zierke –, sondern wir reden hier von Stellplätzen, die viel weniger Flächenbedarf haben. Meist reichen schon ein Wasser- und ein Stromanschluss und eine Entsorgungsmöglichkeit. Auch von den Emissionen her sind diese Plätze anders zu qualifizieren als Campingplätze.

Aber die Baunutzungsverordnung kennt nur den Typus Campingplätze, und die sind beispielsweise in einem Dorfgebiet bisher nicht genehmigungsfähig. Wenn ein Gasthof zur Kapazitätsausweitung drei, vier, fünf solcher Plätze errichten will, ist das bisher nicht möglich. Hier sollte eine Vereinfachung den Kommunen oder den Privaten, die so etwas errichten wollen, die Arbeit erleichtern. Deshalb machen wir uns als Fraktion dafür stark, dass der Bund mit Ländern und Kommunen daran arbeitet, das Genehmigungsverfahren abzukürzen.

Daneben sehen wir beim Führerschein Handlungsbedarf. Denn die Wohnmobile werden immer komfortabler, sie werden mit neuen Antrieben ausgerüstet und damit auch schwerer, sodass die Begrenzung des Pkw-Führerscheins für junge Menschen auf 3,5 Tonnen ein Problem ist. Bei der ohnehin bis Ende dieses Jahres anstehenden Revision der Führerscheinrichtlinie durch die EU könnte das Gewichtslimit des Pkw-Führerscheins – Klasse B – bei Reisemobilen leicht erhöht werden, damit man mit Führerscheinklasse B Wohnmobile bis 4,25 Tonnen fahren darf.

Beifall bei CDU/CSU

Das würde für alle gelten, die ihren Führerschein nach 1999 gemacht haben und mindestens drei Jahre Fahrpraxis haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Donth (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Schluss. – Dann wären sie denen gleichgestellt, die ihren Führerschein, so wie ich, vor 1999 erworben haben; wir dürfen schon jetzt schwerere Fahrzeuge fahren. Dafür sollte sich die Bundesregierung dringend bei der EU einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Rita Hagl-Kehl, der Kollege Thomas Lutze, der Kollege Reginald Hanke und die Kollegin Lena Werner haben ihre Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 18 sowie zu den Zusatzpunkten 19 und 20. Mir liegen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften – auf Drucksache 20/2620 bekannt: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 251, mit Nein haben gestimmt 393. Enthaltungen gab es 5. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen – Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften – auf Drucksache 20/2621: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein haben gestimmt 434, Enthaltungen 4. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken auf Drucksache 20/2356 in der Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf entsprechend angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2594 und 20/2664 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2622. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 0. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zum Zusatzpunkt 19, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/34 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Die heutige Tagesordnung soll nun um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksachen 20/2665 und 20/2666, in Immunitätsangelegenheiten erweitert werden, und diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 28 und 29 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages, und ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit sind die Punkte aufgesetzt.

RH
Rita Hagl-Kehl SPD · Erklärung zu Protokoll
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In unserer neuen Fortschrittsregierung, in der es zum Glück keinen CSU-Verkehrsminister mehr gibt, wurden diese Themen allerdings schon früh im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Mit dem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur II legt die Bundesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die Kommunen; denn in vielen deutschen Kommunen gibt es oft keine einzige E‑Ladestation. Gerade für den Caravaning-Tourismus, der fast ausschließlich im ländlichen Raum stattfindet, ist dies eine wichtige Voraussetzung dafür, dass zukünftig mehr E‑Wohnmobile auf deutschen Straßen unterwegs sind. Der Plan sieht vor, dass bis 2030 1 Million öffentlich zugängliche Ladestationen verfügbar sind.

Mit dem Deutschlandtakt hat sich die Bundesregierung zudem ein langfristiges Ziel gesetzt, durch das bundesweit die Züge des Nah-, Fern- und Güterverkehrs besser aufeinander abgestimmt und mehr Kapazitäten auf der Schiene geschaffen werden. Ein solches Projekt, das den Zugverkehr nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft fit macht, wäre auch eine gute Idee für die zwölf Jahre im CSU-Verkehrsministerium gewesen. Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz im Mai wurden zudem – wie wir es im Koalitionsvertrag versprochen haben – die Regionalisierungsmittel um 750 Millionen Euro erhöht. Ab 2023 werden zusätzlich 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm, der mit 1,2 Milliarden Euro coronabedingte Einnahmeausfälle des ÖPNV hälftig durch den Bund ausgleicht.

In seinem letzten Punkt fordert der Antrag die Bundesregierung auf, „… die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten zu unterstützen ...“. Hier stellt sich zuerst einmal die Frage, wie es derzeit mit Parkmöglichkeiten an Autobahnen aussieht. Laut einer aktuellen Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen suchen pro Nacht im Schnitt rund 25 000 Lkw-Fahrer vergeblich nach Park- und Abstellplätzen an deutschen Autobahnen. Besonders prekär ist die Lage der Lkw-Stellplätze übrigens in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Als Folge dieses Mangels an Stellplätzen müssen viele Fahrer ihre Lkw „illegal“ abstellen, um die Nachtruheregelungen einzuhalten. Das Statistische Bundesamt wies im Mai 2021 aus, dass sich der Anteil von Lkw an der insgesamt erbrachten Transportleistung im Güterverkehr im Jahr 2020 in Deutschland auf rund 72,5 Prozent belief. Der Lkw-Güterverkehr ist somit zentral für die Wirtschaft unseres Landes, weswegen die Bereitstellung von Abstell- und Parkmöglichkeiten an Autobahnen für Lkw hier zu Recht die oberste Priorität hat. Der aktuelle Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes sieht für die Jahre 2021 bis 2025 700 Millionen Euro Investitionen für Rastanlagen an Bundesautobahnen vor, um hier mehr Kapazitäten zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vielleicht erinnern Sie sich ja noch: In der letzten Wahlperiode, vor fast zwei Jahren, wurde unter der Drucksache 19/29759 ein fast identischer Antrag durch die damalige Opposition gestellt. Genau wie jetzt auch wurde gefordert, dass man als Bundesregierung mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen zur Verfügung stellen solle. Zu Recht haben Sie als Teil der Regierungskoalition damals im Tourismusausschuss empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ihre Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen.

LW
Lena Werner SPD · Erklärung zu Protokoll
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Dennoch freue ich mich, dass hier eine Teilbranche des Tourismus Aufmerksamkeit erfährt. Auch wir von der SPD-Fraktion finden es unterstützenswert, den Caravaningsektor weiterhin genau im Blick zu haben und bedarfsorientiert von politischer Seite zu unterstützten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, warum denn bitte genau den Wirtschaftszweig fördern, der nach diesen schweren Zeiten innerhalb der Tourismuswirtschaft noch am glimpflichsten davongekommen ist und in bestimmten Bereichen auch noch wachsen konnte? Die Menschen haben doch zu Zeiten der Hochsaison der Coronapandemie von Fernreisen auf Reisen in Deutschland umgeschwenkt, und es wurden zu einer Vielzahl Caravans und Campingfahrzeuge gekauft.

Aber im Bereich der Tourismusbranche wollen wir zum aktuellen Zeitpunkt und nach den harten Pandemiezeiten nicht nur auf Nischenthemen setzen. Mit der Fortführung und dem Ausbau der nationalen Tourismusstrategie wollen wir als Koalition das große Ganze angehen. Besonders die Teile und Querschnitte der Branche sollen gefördert werden, die nur gerade so die Krise finanziell überleben konnten. Mit der Fortführung der nationalen Tourismusstrategie packen wir die Themen an, die sowohl akut, aber auch zukünftig von großer Bedeutung sind: wettbewerbsfähiger Tourismus, Fachkräftesicherung, Klimaneutralität und Digitalisierung. Diese Eckpunkte wurden gestern vom Kabinett beschlossen. Und ja, die dort enthaltenen Ziele werden auch dem Caravaningsektor zugutekommen. Gerade hinsichtlich des – alle Branchen umfassenden – Arbeitskräftemangels müssen wir jetzt schnellstmöglich mit neuen Konzepten der Arbeitskräftegewinnung begegnen.

Darüber hinaus fällt der von Ihnen geforderte Ausbau von Stellplätzen nun einmal in den Bereich der Kommunen. Wir können und wollen hier nichts von Bundesebene herab diktieren. Außerdem scheint es zu Teilen im Antrag so, als würden Sie, liebe CDU/CSU-Fraktion, hier als Sprachrohr für den Herstellerverband fungieren. Natürlich ist es begrüßenswert, dass der Verkauf von Caravans und Camperfahrzeugen den inländischen Tourismus ankurbeln. Aber mehr Caravans heißt auch im Gesamtschnitt mehr Autos und trägt zu einer höheren Auslastung auf den Straßen bei. Ich lade Sie sehr gerne zu einem Besuch bei mir an der Mosel ein, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie hoch die Belastung sein kann.

Zusammengefasst: Den drängenden Themen der aktuellen Herausforderungen in der Tourismuspolitik begegnen wir nicht, indem wir bereits wirtschaftsstarke Zweige außerordentlich fördern.

Also vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, dass Sie es mal wieder und insbesondere so kurz vor der Sommerpause geschafft haben, das Parlament mit solchen Scheindebatten zu beschäftigen. Unter konstruktiver Oppositionsarbeit verstehe ich etwas anderes. Und auch der Branche ist damit nicht geholfen. Fokussieren wir uns bitte auf die wirklichen Probleme, um Lösungen dafür zu finden.

RH
Reginald Hanke FDP · Erklärung zu Protokoll
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Für die Menschen, die sich zunehmend an dieser Urlaubsform erfreuen, bedeutet es gerade in diesen schwierigen Zeiten, Freiräume für sich nutzen und mit der Möglichkeit zu verbinden, unser wunderbares Land und seine Schätze zu entdecken. Wichtig ist aber, auch das Potenzial der ausländischen Caravan-Touristen im Blick zu halten. Fast schon legendär sind ja allein die vielen Gespanne mit niederländischen Kennzeichen, die auf deutschen Straßen und Campingplätzen unterwegs sind. Auch nicht zu vergessen ist, wie viele deutsche Caravan-Reisende in den Nachbarländern ebenfalls sehr gern gesehene Gäste sind. Dazu findet man allerdings kein Wort in Ihrem Antrag. Macht aber nichts; das große Ganze haben dafür wir im Blick.

Verehrte Kollegen der CDU/CSU, seien Sie versichert, dass individuelle Mobilität und die Freiheit, zu reisen, wann und wohin Sie möchten, in der DNA der FDP fest verankert sind. Das dürfte Sie wohl kaum überraschen. Und genau deshalb arbeitet das Verkehrsministerium mit den Experten unserer Fraktion an einer breitangelegten Strategie, die auch auf Caravan-Reisende aus dem In- und Ausland ein besonderes Augenmerk legt. Im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung haben wir allerdings mit der Umsetzung bereits begonnen.

In Ihrem Antrag fordern Sie etwa, die Errichtung von E‑Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe zu fördern. Möglichweise ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass diese Bundesregierung im Januar bereits eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur eingesetzt hat, die sich mit Hochdruck darum kümmert, das zu kompensieren, was die alte Bundesregierung über viele Jahre verschlafen hat.

Sie fordern, Anreize für Kommunen zu schaffen, um den ÖPNV und Sharing-Angebote auszubauen. Das hört sich gut an. Es ist jedoch widersinnig, hierfür die Interessen der Campingtouristen vorzuschieben.

Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, ist in erster Linie ein Arbeitsauftrag an die Union selbst; immerhin stellen die Konservativen im EU-Parlament die größte Fraktion. Und wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, wird das leider frühestens erst 2024 entschieden. Machen Sie also Ihren eigenen Leuten in Brüssel mal richtig Dampf! Unsere Regierung unterstützt übrigens die Revision.

Ein wenig skurril mutet es an, dass Sie die Forderungen der FDP aus dem Jahre 2021 zur Anpassung des Überholverbots für Reisemobile sowie zur Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten fast wörtlich abgeschrieben zu haben scheinen. Wen es genau interessiert, der kann das in der Bundestagsdrucksache 19/29759 gern nachlesen. Diese Vorhaben sind ebenfalls jahrelang unter Ihrer Regierung einfach nicht angepackt worden. Wir aber kümmern uns nun darum und fördern zum Beispiel Projekte der Parkflächenerweiterung an Autobahnraststätten mit Zuschüssen von bis zu 90 Prozent.

Lassen Sie mich daher zusammenfassend und abschließend feststellen: Die Union hatte 16 Jahre lang Zeit, die Dinge anzugehen, die sie heute von der Bundesregierung fordert. Nun kopieren Sie die damaligen Anträge der FDP, reichern diese ein wenig mit den bekannten Forderungen des europäischen Caravaning-Verbandes an, fügen ein paar lokalpolitische Themen hinzu und legen das als Antrag vor.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet bereits aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“.

Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir zu. Die Karawane zieht weiter.

TL
Thomas Lutze Linke · Erklärung zu Protokoll
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Aber zu den Problemen des Antrags. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch eine langjährige Fahrpraxis nicht ausreicht, um Fahrzeuge mit höherem Gewicht sicher und kontrolliert zu führen. Jeder mit einem alten Führerschein der Klasse 3 kann das sicher bestätigen, wenn er alle paar Jahre mal einen Lkw mit 7,5 Tonnen fährt. Weil Caravans auch aufgrund von elektrischen Antrieben immer schwerer werden, geht Ihre Forderung, mit der EU-Führerscheinrichtlinie die neue Führerscheinklasse B nach drei Jahren Führerscheinbesitz zu öffnen, zwar in die richtige Richtung, sollte aber durch eine zusätzliche Nachschulung von vier bis sechs Stunden begleitet werden. Entgegen der Suggestion Ihres Antrages ist der Besitz eines Führerscheins eben kein Nachweis für eine tatsächliche Fahrpraxis.

Beim Thema Überholverbot möchte ich Ihrem Antrag deutlich widersprechen. Ein Überholverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sollte bestehen bleiben. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Unfälle bei dieser Fahrzeugklasse und sollte nicht durch Überholvorgänge begünstigt werden. Der ACE fordert daher auch, dass es für diese Fahrzeugklasse eine Höchstgeschwindigkeit gibt. Diese Punkte können wir gerne ausgiebig im Ausschuss diskutieren.