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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/92 · 09.09.2026 · Einzelplan 2
Mirco Hanker AfD
Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern:
Bundestag
21/61 · 04.03.2026 · ZP 2
Martin Gerster SPD
Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit. Und das ist auch gut so. „Erledigt!“, könnte man zu diesem Gesetzentwurf sagen.