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Fundstellen

Knut Abraham CDU/CSU

Die Menschen wollen Europa, doch das Land ist in Bedrängnis. Es hat nämlich einen bösen Nachbarn. Der drangsaliert das Land. Er hält wichtige Teile des Landes, Abchasien und Südossetien, besetzt. Zudem scheint die Aussicht auf einen stabilen politischen und rechtlichen Rahmen als zukünftiges EU-Land offenbar nicht im Interesse einiger einflussreicher Persönlichkeiten mit eigenen Wirtschaftsinteressen zu sein. Das ist sehr gefährlich; denn diese Kräfte überschätzen sich selbst und unterschätzen die Dimension des negativen Einflusses Russlands. Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu machen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit. Dabei greift die derzeitige georgische Regierung zu Maßnahmen, die weder dem Geist noch den Buchstaben der Abkommen mit der EU entsprechen; denn die EU nimmt nicht die Würde und die Identität eines Landes, sondern sie ermöglicht sie erst, eben auf der Basis europäischer Werte. Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führen das Land weg von der EU. Ist das der georgische Traum?

Bei den anstehenden Wahlen wird deutlich, wie stark die Regierung versucht, den Willen der Bevölkerung zu manipulieren und das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass vor allem die eigene Macht gesichert werden kann. Wir begrüßen, dass ODIHR und die OSZE-PV Wahlbeobachter entsenden werden. Allerdings sind die Berichte der im Vorfeld eingesetzten Langzeitbeobachter nicht gerade ermutigend. Es ist bereits jetzt kaum mehr möglich, die anstehenden Wahlen als fair oder frei zu bezeichnen. Die Dominanz der regierenden Partei in den Medien und die Benachteiligung der Kandidaten der Opposition sind massiv. Zu den Instrumenten der Regierung gehört auch das nach russischem Vorbild erlassene Agentengesetz. Es wird zu Recht von EU-Kommission und von der Venedig-Kommission des Europarats kritisiert, da es einzig und allein dazu dient, die freie Entfaltung und Stärkung der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Opposition zu verhindern.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung. Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer Blaupause aus Moskau.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Jetzt kommt noch eine weitere Sorge hinzu – der Kollege hat es gerade angesprochen –, nämlich die Sorge, ob die Wahlen am 26. Oktober wirklich frei und fair sind. Transparency International Georgia, einer ganz wichtigen Nichtregierungsorganisation, ist verboten worden, die Wahlen zu beobachten. Wahlbeobachtung ist wichtig, um festzustellen, ob die Menschen wirklich frei und fair ihre Stimme abgeben können. Es gibt massive Einschüchterungen der Opposition durch das Agentengesetz, aber auch durch Androhungen der Regierung, nach der Wahl werde es keine Opposition mehr geben.