Fundstellen
Wir als Grüne wollten immer, dass die großen Fische, also die, die wirklich um mehrere Milliarden betrügen, auch verfolgt werden können. Das ist ein Prinzip, das man „Follow the money“ nennt. Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen.
Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz:
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit.
Zu guter Letzt: Bessere Ermittlungen und eine bessere Datenlage werden in Verbindung mit dem Follow-the-Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft.
Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
hat Deutschland – für die meisten wenig überraschend – ein schlechtes Geldwäschezeugnis von der wichtigsten internationalen Organisation für die Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann diese Woche erneut zu vertagen.
Der Entwurf aus dem Hause Lindner liegt auf dem Tisch. Richtig erkannt hat die Union hier – und deswegen der Antrag –, dass das, was aus dem Hause Lindner und aus der Koalition kommt und als scharfes Schwert im Kampf gegen Finanzkriminalität unter der Bezeichnung „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ auf die Schiene gesetzt wurde, bestenfalls ein administrativer Popanz ist, meine Damen und Herren.
Und ja, es stimmt: Der Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes
Es wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen.