Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Mit den vorliegenden Entwürfen geht es um drei Dinge. Das erste betrifft die Tatsache, dass Gewalt in unserem Gemeinwesen kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Eine Körperverletzung ist immer ein Straftatbestand. Und wenn keine Notwehr, Nothilfe oder behördliche Befugnis vorliegt, dann hat dafür auch Strafe zu erfolgen. Das passiert auch. Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächergeredet wird, als er ist. Straftaten haben bei uns nichts verloren. Und Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Das hat bei uns nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine Debatte allerdings ist im Kontext dieser Fälle zu Recht aufgeworfen worden, nämlich ob es Gewalt gibt, deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht. Solche Gewalt gibt es, nämlich Gewalt, die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren! Das ist Gewalt, mit der Angst und Schrecken verbreitet werden soll, damit sich Leute nicht mehr in der Tafel, in der Politik oder einer anderen dem Gemeinwohl nützenden Tätigkeit engagieren. Deshalb haben wir gesagt: Eine solche besondere Form der Gewalt muss auch rechtlich besonders behandelt werden. Deshalb geben wir den Gerichten im Rahmen der Strafzumessung die Möglichkeit, in solchen Fällen künftig höhere Strafen zu verhängen. Ich glaube, das ist richtig, um das Engagement in unserer Gesellschaft zu schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zweite Thema, das wir angehen: Wir wissen, dass wir in unserer Gesellschaft denjenigen Menschen viel zu verdanken haben, die von Berufs wegen sich immer wieder ins Risiko begeben. Das sind Polizisten, das sind Rettungssanitäter, das sind Feuerwehrleute. Deshalb haben wir in den letzten Jahren aus dem Straftatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – das war früher ja mal eine Privilegierung – heute eine Form des Unrechts gemacht, nach der Menschen, die solchen Menschen, denen wir etwas zu verdanken haben, Gewalt antun, besonders hart bestraft werden.
Wir stellen fest, dass es zu besonders schweren Fällen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kommt, die geradezu perfide sind. Da werden Menschen bewusst zu einem Einsatz herausgerufen, in einen Hinterhalt gelockt und möglicherweise arbeitsteilig von mehreren Menschen mit Steinen beworfen. Wenn jemand einen solchen perfiden Tatplan ausheckt und arbeitsteilig umsetzt und die Leidtragenden Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter sind, dann ist es auch richtig, hier ein besonders hohes Strafmaß an den Tag zu legen. Das ist das Zweite, was wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist richtig.
Ich will aber nicht verschweigen, dass allein das Strafrecht zu verschärfen, Polizisten und Vollstreckungsbeamten nicht immer hilft. Die Strafschärfungen der Vergangenheit haben nicht dazu geführt, dass die Widerstandshandlungen messbar zurückgegangen sind. Deshalb tragen wir noch etwas dazu bei, um diese Menschen besonders zu schützen, und zwar: Wir stellen da, wo der Bund es kann, Rechtssicherheit für die sogenannten Taser her, also die Distanzelektroschocker. Dafür habe ich mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil das empirisch nachweisbar diejenigen Beamten, die sie einsetzen, schützt, und zwar schon lange bevor sie eingesetzt werden. Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar am Körper trägt, dann – es gibt Studien, die das zeigen – gehen die Widerstandshandlungen um bis zu 90 Prozent zurück. Wenn es eine Möglichkeit gibt, unsere Vollstreckungsbeamten so effektiv zu schützen, dann ist es auch richtig, dass wir diese Möglichkeit ergreifen. Wir tun das als Bund. Und all diejenigen in den Ländern, die das noch nicht getan haben, sollten das für ihre Polizistinnen und Polizisten auch tun.
Ich bitte um wohlwollende Behandlung der vorliegenden Entwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten, Rettungskräften und beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen ist eine enorm wichtige Angelegenheit. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in der Zielrichtung sehr gerne mit unterstützen, und zwar ganz grundsätzlich. Und es gibt einen Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem wir noch einige weitere Aspekte in die Diskussion mit einführen.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer – das hat der Minister in Teilen angedeutet – doch ganz erheblichen Verrohung zu tun. Wir haben allein von 2022 auf 2023 eine Steigerung von fast 6 Prozent bei Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir haben bei Angriffen auf medizinisches Personal – und das ist ein Punkt, der uns als Union sehr wichtig ist – in den letzten fünf Jahren eine kontinuierliche Steigerung um über 20 Prozent. Das kann so nicht bleiben, weil – das ist richtigerweise auch gesagt worden – diese Taten sehr weitreichend sind. Sie halten Menschen davon ab, sich in diesen wichtigen Berufen zu engagieren. Und die Menschen, die sich in schwierigen Situationen, beispielsweise bei medizinischen Notfällen, für andere aufopfern, brauchen ein Zeichen, dass der Staat an ihrer Seite steht.
Ich habe gesagt, wir als Union wollen den Tatbestand des § 113 Strafgesetzbuch ausweiten, und zwar auf die Gesundheitsberufe. Ich hatte Ihnen gesagt, weswegen. Meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, dass diese Tatbestandsausweitung zum Teil kritisiert wird. Wir halten sie allerdings für ein enorm wichtiges Zeichen.
Wir sind in einigen Punkten anderer Auffassung als die Koalition und die Bundesregierung. Es bedarf keiner Änderung, keiner Ergänzung des § 46 Strafgesetzbuch. Sie geben den Richterinnen und Richtern nicht mehr Möglichkeiten bei der Strafzumessung. Die Möglichkeit, bei der Strafzumessung den Unwertgehalt der Tat zu berücksichtigen, haben die Richterinnen und Richter heute schon, und zwar wegen § 46 Strafgesetzbuch, und wir trauen das den Richterinnen und Richtern auch zu.
Was ich an dieser Stelle aber unbedingt sagen will, ist – das ist eine Erwartung, die Sie wahrscheinlich auch haben, die wir in der Unionsfraktion haben, die ich nach einer Vielzahl von Gesprächen habe –: Wir wollen dieses Thema prominent diskutieren, weil wir von den betroffenen Gruppen, die geschützt werden sollen, immer wieder das Gefühl vermittelt bekommen, dass die gegen sie gerichteten Taten manchmal nicht besonders intensiv verfolgt werden. Deswegen darf die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten nicht eingestellt werden. Das ist mein Wunsch an die Staatsanwaltschaften, und ich traue den Richterinnen und Richtern zu, entsprechend hart zu bestrafen.
Meine Damen und Herren, wir wollen hinterlistige Übergriffe besonders bestraft wissen. Wir wollen stärker bestrafen. Wir wollen den Missbrauch von Notrufen stärker bestraft wissen. Das sind die Vorschläge, die wir als Unionsfraktion machen. Wir bitten Sie, diese bei den jetzt anstehenden Beratungen zu berücksichtigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Johannes Fechner.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 191. Sitzung wird am 15. Oktober 2024 veröffentlicht.