Protokoll
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ein großer Platzwechsel findet nicht statt. Deshalb eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Denise Loop das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind großzuziehen, ist eine Riesenaufgabe und kann Nerven kosten, gerade in den ersten Lebensjahren. Kleinkinder schreien, haben Wutanfälle, schlafen unregelmäßig, sind häufig krank und brauchen immer sofort – wirklich sofort! – etwas zu essen oder zu trinken. Der Alltag kann außer Kontrolle geraten.
Hinzu kommt, dass die Erwartungen an Elternschaft immer größer werden. Neben den neuen Anforderungen zu Hause sollen Eltern möglichst schnell wieder funktionieren. Und auch die Belastungen von außen steigen – nicht erst seit der Pandemie.
Viele Eltern haben Angst, nicht zu genügen, und sie fühlen sich allein, unsicher und überfordert. Der Druck ist groß, der Stress belastet die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Besonders hart trifft es Alleinerziehende, Eltern mit psychischen Erkrankungen, Familien in Armut und Familien mit Fluchterfahrung.
Genau da setzen die Frühen Hilfen an. Von Anfang an entlasten sie Eltern durch Familienhebammen, Eltern-Kind-Treffs, offene Sprechstunden. Sie fördern damit das gesunde und behütete Aufwachsen von Kindern und leisten einen wichtigen präventiven Beitrag zum Kinderschutz.
Gleichzeitig schaffen die Frühen Hilfen Chancengerechtigkeit. Sie sind niedrigschwellig und orientieren sich an den Bedürfnissen von Familien. Familien kommen mit den Frühen Hilfen in ein Netzwerk von Fachkräften, die sie auffangen. Gerade durch digitale und mobile Angebote können auch Familien im ländlichen Raum profitieren. Das habe ich in der Praxis selbst erlebt.
Als Sozialarbeiterin im Jugendamt war ich sehr dankbar für die Frühen Hilfen. Ich habe eng mit den Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet. Sie waren auch unglaublich hilfreich für meine eigene Arbeit; denn die Fachkräfte der Frühen Hilfen bauen Ängste und Vorurteile ab, die es oftmals immer noch gegenüber dem Jugendamt und den Hilfen zur Erziehung gibt. So konnten Übergänge gut, wenn nicht sogar besser gestaltet werden.
Die Frühen Hilfen sind auch ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Nur aufgrund dieser Zusammenarbeit konnten die Frühen Hilfen so erfolgreich werden und in die Fläche gehen.
Deswegen: Jeder Euro für die Frühen Hilfen zahlt sich langfristig aus. Daher kann ich den Gesetzentwurf des Bundesrats nur begrüßen. Er adressiert auch eine Forderung unseres Koalitionsvertrags. Auch in unserem fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ fordern wir, die dauerhafte Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen zu prüfen.
Genau deswegen werden wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wie schon in den vergangenen zwei Jahren für zusätzliche Mittel für die Frühen Hilfen einsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, übrigens schon aus dem Jahr 2022. Das zu ändernde Gesetz heißt etwas sperrig „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz“, KKG genannt. Es geht um die Frühen Hilfen und um deren Finanzierung, wie wir gerade schon gehört haben.
Frühe Hilfen: Das sind die niedrigschwelligen, die freiwilligen Angebote schon für werdende Eltern und für junge Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren in besonders belastenden Situationen. Das Ziel ist, ein gesundes, ein gutes Aufwachsen der Kinder zu fördern und dies jungen Familien möglich zu machen und auch schon werdende Familien möglichst frühzeitig an Hilfsangebote und Unterstützungsangebote heranzuführen.
Die Fachkräfte beraten und begleiten die Eltern, um sie zu stärken, gute Eltern zu werden, um Beziehungsarbeit möglich zu machen, Versorgungskompetenzen zu stärken. Das richtet sich an werdende Eltern, Familien mit psychosozialen Belastungen, Eltern mit psychischen Erkrankungen, einfach an Familien in besonders belastenden Situationen, und zwar flächendeckend im ganzen Land.
Nach diesem Gesetz, dem KKG – es geht hier um die gesetzliche Grundlage –, ist die Finanzierung des ganzen Netzwerkes der Frühen Hilfen mit jährlich 51 Millionen Euro abgesichert. Aber die Bedarfe steigen. Das wissen wir, und das sehen wir. Deswegen sind in der Coronaphase aus dem Paket „Aufholen nach Corona“ in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 50 Millionen Euro zusätzliches Geld in die Bundesstiftung Frühe Hilfen geflossen – allein in diesen beiden Jahren!
Für die Jahre danach, 2023 und 2024, und auch für den kommenden Haushalt hat das Bundesfamilienministerium aber wieder nur die gesetzlich verankerten 51 Millionen Euro vorgeschlagen. Dank der Haushälter sind zumindest 5 Millionen Euro dazugekommen. Ich hoffe, dass wenigstens das Geld auch für das folgende Jahr zur Verfügung steht.
Aber darum geht es eigentlich gar nicht. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht: Es geht um die gesetzliche Anhebung der Regelfinanzierung und um eine Dynamisierung. Der Bundesrat führt dafür drei Gründe an: Erstens: Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist gestiegen. Zweitens: die Häufung. Wir haben einfach viel mehr Familien mit psychosozialen, mit psychischen Belastungen. Das führt zu einem höheren Bedarf. Drittens: Anstieg der Personal- und Sachkosten durch Tariferhöhungen und durch die Inflation.
Liegt der Bundesrat mit diesen Annahmen richtig? Ja, na klar. Bei der Zahl der Kinder ist die Begründung nachvollziehbar. Bei den Bedarfen sind wir uns total einig; die Kollegin Loop hat es gerade gesagt. Wir haben es auch in unserem Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ gemeinsam mit den Ampelparteien dargelegt.
Genauso sieht es aber auch die Bundesfamilienministerin, die es in einem Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe dargelegt hat. Auch sie erklärt: Die gestiegenen Bedarfe und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung liegen vor. – Sie sagt: Die Vorschläge dieser IMA sollen gemeinsam umgesetzt werden. – Und was schlägt die IMA vor? Eine Dynamisierung der Mittel und eine Erhöhung der Mittel für die Frühen Hilfen.
In der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates schreibt die Bundesregierung:
„Die Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Länder, den präventiven Kinderschutz in Deutschland zu stärken.“
Und:
„Im Koalitionsvertrag … ist vorgesehen, die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren.“
Damit ist auch die im dritten Grund angeführte Notwendigkeit der Mittelerhöhung gegeben. 51 Millionen Euro sind gesetzlich vorgesehen. Aber das reicht einfach nicht mehr, selbst dann nicht, wenn Sie die Mittel jetzt wieder auf 56 Millionen Euro heraufsetzen. Beim Vergleich mit dem Stand von vor zehn Jahren, 2014, sind doch 56 Millionen Euro bei den gestiegenen Bedarfen nicht mehr das, was sie einmal waren. Das bedeutet im Endeffekt weniger Leistung, eine Mittelkürzung, eine Leistungskürzung, weniger Präsenz in der Fläche, weniger Hilfe für Familien, und das bei unstrittig – da sind wir uns alle einig – gestiegenem Bedarf.
Wenn es aber doch alle gleich sehen, dann darf es eben nicht darum gehen, jedes Jahr im Parlament um 5 Millionen Euro mehr zu feilschen. Dann geht es darum, die gesetzliche Grundlage neu aufzusetzen und im KKG einen höheren Mittelansatz festzuschreiben, damit Verlässlichkeit für die Finanzierung der Frühen Hilfen besteht. Jetzt ist noch die Gelegenheit, das für den kommenden Haushalt auf den Weg zu bringen. Wenn Sie diesen Weg gehen, haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mit einer traurigen Feststellung beginnen: Einem Fünftel der Familien in Deutschland geht es nicht gut. Dieses Fünftel leidet unter Mehrfachbelastungen wie Armut, Sucht, psychischer Erkrankung oder Erschöpfung. Bei Familien mit kleinen Kindern unter drei Jahren ist sogar ein Drittel mehrfach belastet. Das stellt der neueste wissenschaftliche Bericht zur Bundesstiftung Frühe Hilfen fest.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Problem: nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch für die Kinder. Bereits erhöhter Stress der Schwangeren erhöht bei ungeborenen Kindern das Risiko, krank zu werden, und zwar sowohl körperlich als auch seelisch. Bei einer Traumatisierung der Mutter sind negative Auswirkungen sogar noch gravierender. Es ist also ganz klar: Wir müssen hier etwas unternehmen und die Belastungen von Familien unbedingt reduzieren.
Erst im Juli haben wir hier, wie gerade erwähnt, im Bundestag in der ersten Lesung den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ eingebracht, der erfreulicherweise von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wird.
In den Gesprächen, die ich im Vorfeld des Antrags geführt habe, ist mir besonders hängen geblieben, dass etwa 10 bis 15 Prozent aller Frauen eine Wochenbettdepression entwickeln. Wer vor Schwangerschaft und Geburt schon einmal depressive Episoden oder andere psychische Probleme hatte, ist besonders gefährdet. Wird die Wochenbettdepression nicht schnell erkannt und behandelt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Mutter schwieriger eine gute und tragfähige Beziehung zum Kind aufbauen kann. Das kann lebenslange Folgen für diese Kinder haben. Auch Frauen, die unter besonderem Stress standen, zum Beispiel durch Flucht- oder Gewalterfahrungen, haben ein großes Risiko, beschwert in die Beziehung mit dem Kind zu starten.
So weit zu den traurigen Fakten. Aber es gibt auch gute Nachrichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will: Prävention wirkt. Je früher Unterstützung und Hilfsangebote ansetzen, desto besser gelingt es, Eltern und Kinder zu stärken und ihre Bindung zu unterstützen, Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und die Chancen auf ein gesundes und gutes Leben zu verbessern.
Die Frühen Hilfen bieten seit 2007 einen erprobten Werkzeugkasten für wirksame Prävention, um Familien in der frühen Phase zu entlasten und zu unterstützen.
Nach der Devise „Je früher, desto besser“ sollten schon in der Schwangerschaft über die gynäkologischen Praxen oder in der Geburtsklinik Kontakte zu den betroffenen Frauen, aber auch den betroffenen Männern geknüpft werden. Das lässt sich organisieren: In etwa 400 Kliniken sind bereits Babylotsinnen und -lotsen im Einsatz, die Eltern mit Unterstützungsbedarf identifizieren und in weitere Hilfen vermitteln.
Die Babylotsen sind eine hilfreiche Ergänzung zu den Frühen Hilfen; denn Eltern sind in der Phase rund um die Geburt besonders offen für Unterstützung, und die allermeisten reagieren positiv und erleben Gesprächsangebote als sehr hilfreich.
Die wertvolle Arbeit der Babylotsen sollte dauerhaft finanziert werden. Darum ist es gut, dass sich Spitzenpolitiker/-innen
aus den Ländern darüber Gedanken gemacht und entsprechende Ideen eingebracht haben. Die Hilfe der Babylotsen wiederum kann ihre volle Wirkung aber nur entfalten, wenn wir die Frühen Hilfen vernünftig und verlässlich ausstatten.
Der Bundesrat hat dazu schon, wie vor zwei Jahren, einen Gesetzentwurf eingebracht,
den ich unterstütze, auch wenn er an der einen oder anderen Stelle ein wenig aktualisiert werden müsste. Nach diesem Entwurf würden die gesetzlich festgeschriebenen Mittel für die Frühen Hilfen kräftig erhöht und dynamisiert, abhängig von Tarifabschlüssen, allgemeinen Kostensteigerungen und der Zahl der Kinder unter drei Jahren.
Ich bin überzeugt: Das Geld wäre auch bei einer angespannten Haushaltslage hier gut angelegt.
Deshalb haben wir als Parlament in den letzten Jahren den Haushaltsansatz immer wieder aufgestockt, im letzten Jahr um 5 Millionen. Denn wenn wegen Vernachlässigung oder Misshandlung Kinder in Obhut genommen werden müssen oder Familien intensive Betreuung und Begleitung brauchen, um den Kinderschutz sicherzustellen, dann wird es nicht nur später in der Kinder- und Jugendhilfe richtig teuer. Berechnungen gehen davon aus, dass bei einem späten Hilfebeginn die Kosten über die Sozialsysteme mindestens 60-mal höher sind als die Präventionskosten ab der Schwangerschaft und Entbindung. Davon profitieren alle öffentlichen Haushalte: Kommune, Land und Bund. Alle sollten sich deshalb bei der Prävention engagieren.
Mindestens genauso wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Folgendes: Wenn Kinder in ihrem Elternhaus vernachlässigt, misshandelt, geschlagen oder gemobbt werden, dann durchleben sie viel Leid, das ihnen gute Prävention hätte ersparen können. Darum möchte ich dafür werben, die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Frühen Hilfen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um sie dauerhaft besser auszustatten und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dabei zu unterstützen, für belastete Familien ein tragfähiges Netz von präventiven Hilfen zu weben.
Die Frühen Hilfen und natürlich auch Angebote für Familien mit älteren Kindern sind auf so vielen Ebenen wichtig: für den Kinderschutz, für den späteren Bildungserfolg, für unser demokratisches Gemeinwesen und natürlich für alle Betroffenen selbst.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Gereon Bollmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft reden wir auch heute Abend zu einem einzigen Thema: Der Staat soll mehr Geld ausgeben. Das führt eigentlich zu zwei Fragen: Soll für den Zweck überhaupt Geld ausgegeben werden? Und, wenn ja, wie viel? Die erste Frage kann man eindeutig bejahen: Es geht hier um das Wohl der Kinder in den ersten drei Lebensjahren und um deren Eltern.
Mit Frühen Hilfen kann man Risiken wie Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung rechtzeitig erkennen, um Probleme und Gefahren für das Kindeswohl zu verhindern. Frühe Hilfen wirken also präventiv. Und nein, Prävention ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition: Aus zahlreichen Erhebungen wissen wir, dass die zu Beginn des Lebens eingesetzten Kosten einen volkswirtschaftlichen Nutzen in mehrfacher Hinsicht mit sich bringen.
Es gibt neuere Studien, die sich detailliert mit den Folgekosten unzureichender Prävention befasst haben: Kosten für logopädische Behandlungen, Sprachtherapie, Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, psychotherapeutische Behandlung usw. Frau Kollegin Bahr, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Folgekosten mindestens 60-mal höher wären als die Präventionskosten. Für uns ist es also eine Selbstverständlichkeit, dass wir in den präventiven Kinderschutz investieren müssen.
Kommen wir nun zur Höhe der Investition. Der Gesetzentwurf sieht in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 93 Millionen bzw. 96 Millionen Euro vor, statt bisher 51 Millionen Euro. Das sind Beträge! Cicero, der berühmteste Redner Roms, sagte einmal: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Dieser Feststellung folgt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt.
Was bietet aber die Gesetzesbegründung? Nichts als allgemeines Gerede über Kostenerhöhungen. Ja, die Anzahl der potenziell betroffenen Kinder ist größer als im Jahre 2014. Es ist allerdings nicht dargelegt, in welchem Umfang sich aus diesem Grunde die Kosten erhöhen. Auch ist nicht nachgewiesen, in welchem Umfang die Kosten steigen, weil Familien mit psychosozialen Belastungen die Hilfe zunehmend in Anspruch nehmen, und in welcher Höhe deshalb die Kosten steigen.
Es mag gut sein, dass Lebensgemeinschaften, die vom klassischen Familienmodell abweichen, und Familien mit Migrationshintergrund einen höheren Betreuungsbedarf haben. Wir können hier aber nicht nur diese Banalität, sondern eine Darlegung erwarten, um wie viele Fälle es sich handelt und weshalb die Kosten und in welchem Umfang steigen.
Die Förderung von Lotsensystemen und ein Aufwuchs der Fachkräfte mag zu Kostenerhöhungen führen; nur müssen wir wissen, wie viele neue Stellen erforderlich sind und wie hoch die so verursachten Kosten dann sind. Angaben hierzu? Fehlanzeige!
Liebe Kollegen, 2022 wurden aus der Bundesstiftung nur 47,3 Prozent der Gesamtmittel aufgewandt. Am Ende sind also Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro zu begründen. Stattdessen wird dem Parlament hier eine Blackbox präsentiert, als wären wir ein Abnickverein.
Das ist eine Missachtung der Legislative, die wir nicht mitmachen werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Adler, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen! Kinderschutz ist eine unserer obersten staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen, wenn etwas passiert ist; es geht vor allem um wirksame Prävention. Frühe Hilfen können so eine Prävention leisten, mit Unterstützung für Familien und Kindern bei ersten sichtbaren und manchmal auch unsichtbaren Problemen.
Der Bedarf an Frühen Hilfen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt auch, weil die Betreuungsquote der unter Dreijährigen kontinuierlich angestiegen ist. Viele dieser Familien befinden sich in schwierigen sozialen Lagen. Manche Eltern spüren Überforderung, und andere haben gesundheitliche Probleme. Die jährliche finanzielle Unterstützung der Frühen Hilfen mit ihren verbindlichen Netzwerkstrukturen in 567 Kommunen in Höhe von 51 Millionen Euro wurde jedoch seit 2014 – wir haben es gehört – nicht angepasst.
Eltern zu stärken, ihre Erziehungskompetenzen zu fördern, sie fachkompetent zu beraten und zu begleiten und ihren Kindern so von Anfang an bessere Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu bieten, ist die Aufgabe der Frühen Hilfen. Hier geht es um Prävention im besten Sinne; es geht um Kindeswohl, und letztendlich geht es auch um den Schutz vor Gewalt und Missbrauch.
Diese wichtige Aufgabe braucht unbenommen solide Finanzen, die sich zu gut einer Hälfte aus Bundesmitteln, dann auch noch aus kommunalen Mitteln und nur zu einem kleinen Anteil aus Landesmitteln zusammensetzen. Es liegt nahe, die finanziellen Bundesmittel für die Frühen Hilfen deutlich aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, wie es vom Bundesrat nun gefordert und beantragt wird. Es muss finanziell aber auch leistbar sein.
Hinsichtlich der Notwendigkeit der wertvollen Arbeit der Frühen Hilfen besteht sicherlich weitgehende Einigkeit. Bleibt die Frage zu beantworten, woher dieser erhebliche Mittelaufwuchs kommen soll. Erst recht muss die Frage gestellt werden, weil es zahlreiche wichtige Programme im Bundeshaushalt gibt. Allein jedoch: Die Mittel sind begrenzt. Hier braucht es daher Prioritätensetzung: Was ist wirklich dringlich, und wo können wir mit dem Einsatz von Steuergeldern den größten gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen erzielen?
In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ hin, dessen Mittelverwendung immer wieder und unbedingt auf den Prüfstand gehört. Vielleicht kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass 182 Millionen Euro zu hoch angesetzt sind, um Extremismusausstieg, das nahezu einzig sinnvolle Projekt in diesem Programm, zu finanzieren. Eine Kürzung ist bisher für 2025 vom Familienministerium jedenfalls nicht vorgesehen.
Eine Umschichtung im Sinne einer anderen Priorisierung zum Beispiel zugunsten der Frühen Hilfen und damit der direkten Unterstützung von Kindern und Familien in existenziellen Nöten ist sicherlich vertretbar.
Bisher wird dieser Ansatz vom Familienministerium lediglich jedoch nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Niveau von 51 Millionen Euro fortgeschrieben, jedoch nicht erhöht.
Frühe Hilfen sind kein Nice-to-have. Frühe Hilfen sind eine Notwendigkeit für die betroffenen Kinder, für deren Familien und für die gesamte Gesellschaft. Kinder, die wir heute fördern und schützen, sind die Jugendlichen und die Erwachsenen, die morgen selbstbewusst und selbstbestimmt durchs Leben gehen. Prävention und damit Frühe Hilfen schaffen Perspektiven und sparen langfristig Kosten, die zum Beispiel durch psychische Erkrankungen, Arbeitslosigkeit oder zu geringe oder gar fehlende Qualifikation entstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf daher konstruktiv beraten, die Prioritäten richtig und für Kinder und für deren Schutz und Unterstützung setzen und damit Zukunft schaffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Adler. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Pahlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Es ist erwiesen, dass die Benutzung von Sicherheitsgurten die Zahl von Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich senken kann. Präventive Maßnahmen wie der Sicherheitsgurt zielen darauf ab, Risiken zu verringern und die schädlichen Folgen von Krankheit, Katastrophen und anderen unerwünschten Situationen abzuwenden.
Wenn wir heute hier über die Frühen Hilfen sprechen, dann reden wir ebenfalls über ein wirkungsstarkes präventives Instrument – ein Instrument, das Ressourcen und Kompetenzen von der Kinder- und Jugendhilfe über das Gesundheitswesen bis hin zum ehrenamtlichen Engagement verbindet. Frühe Hilfen bieten den Familien niederschwellige Angebote, die darauf abzielen, Eltern in schwierigen Lebenslagen frühzeitig zu unterstützen, Entwicklungsbeeinträchtigungen zu verhindern und im besten Fall zur Chancengerechtigkeit der Kinder beizutragen.
Wahr ist aber auch, dass die Einführung der Frühen Hilfen erst als Reaktion auf schwerste Kinderschutzfälle erfolgte, als man anerkennen musste, dass das staatliche System nicht immer und vor allen Dingen nicht immer rechtzeitig Zugang zu den belasteten Familien und ihren Kindern hatte.
Was passiert nun, wenn die Frühen Hilfen in diesem Jahr nicht mehr Geld bekommen als die im Haushalt des Familienministeriums vorgesehenen 51 Millionen Euro? Viele Angebote könnten entweder reduziert oder vollständig eingestellt werden. Das betrifft insbesondere Familienhebammen, Familienkinderkrankenschwestern und andere präventive Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern. Der Mangel an Fachkräften in diesem Bereich verschärft sich weiter; das wissen wir alle. Und ohne angemessene finanzielle Unterstützung sind die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung oft eben nicht attraktiv genug, um ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder auch langfristig zu binden. Und das wiederum führt zu einer weiteren Schwächung des Unterstützungssystems. Dies alles erhöht natürlich das Risiko für Kindeswohlgefährdung, Entwicklungsverzögerungen und langfristige psychische Probleme bei Kindern und Eltern.
Nun bitte ich die Haushälter im Saal, hier mal zuzuhören. Eine Folge nicht auskömmlicher Finanzierung dieser präventiven Maßnahmen sind steigende Folgekosten für das Sozial- und Gesundheitssystem. Der Kollege Seestern-Pauly hat gestern im Familienausschuss erkennen lassen, dass Ihnen die Tatsache bewusst ist, liebe Ampelkoalition. Warum handeln Sie nicht?
Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Frühe Hilfen sind die Kosten, wenn ein Kind von Vernachlässigung oder Misshandlung betroffen ist, 60-mal höher – bezogen auf alle Leistungen unseres Sozialsystems ab der Kita, verglichen mit den Kosten, die entstehen, wenn wir Familien frühzeitig ab Schwangerschaft und Entbindung präventiv unterstützen. 60-mal höher!
Um es noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben.
Die Frühen Hilfen haben nachweislich positive Effekte. Sie nicht auskömmlich zu finanzieren, würde diese positiven Effekte stark gefährden und uns alle teuer zu stehen kommen.
Wir müssen allerdings auch darauf hinweisen, dass es einen erheblichen Änderungsbedarf hinsichtlich der strukturellen Einbindung des Gesundheitswesens gibt. Denn obwohl die Frühen Hilfen eng mit dem Gesundheitssystem verknüpft sind, bleibt diese Zusammenarbeit vielerorts fragmentiert. Bestes Beispiel dafür sind die Lotsendienste in den Geburtskliniken; das klang hier schon an: Alle finden sie toll und großartig, aber keiner will dafür Geld in die Hand nehmen. Dabei sind wir uns doch eigentlich alle einig: Ein wegen Überforderung der Eltern totgeschütteltes Baby sollte es in unserem Land nie wieder geben.
Lassen Sie mich zum Schluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht des Ministeriums zitieren:
„Auch wenn gegenüber den Netzwerken der Frühen Hilfen regelmäßig eine hohe verbale Wertschätzung im Hinblick auf ihre Wirkungen formuliert wird, führt die ausbleibende finanzielle Anpassung de facto zu einem Rückgang der Angebote und Strukturen, der sich vor allem in der nicht mehr zeitgemäßen Entlohnung etwa der Familienhebammen äußert und zu einem Rückzug dieser Fachkräfte führt.“
Zitat Ende. – Ich denke, treffender kann man es nicht formulieren. Und diesen Worten müssen nun auch endlich Taten folgen. Eine reine Beschreibung der Situation reicht nicht aus.
Wenn die Parlamentarische Staatssekretärin wie gestern im Ausschuss ausführt, dass ja die 51 Millionen Euro im Gesetz stehen und die Schuld für die Unterfinanzierung bei den Ländern liegt, dann muss ich sagen: Tut mir leid, das ist mir zu billig. Es liegt an uns allen, die Frühen Hilfen insbesondere finanziell, aber auch strukturell so weiterzuentwickeln, dass sie auch den gewachsenen Bedarfen gerecht werden können. Nur dann können wir sicherstellen, dass sie auch in Zukunft als innovatives Instrument der Prävention Bestand haben und das Potenzial entfalten, das wir eigentlich doch alle hier im Hohen Haus sehen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pahlmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der von der Union aus dem Bundesrat aufgesetzt wurde.
Ich finde es sehr lobenswert, dass die Union jetzt in ihrer Rolle als Opposition ein Thema aufruft, das sie in ihrer Regierungszeit ignoriert hat. In 16 Jahren Regierungszeit hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, doch genügend Zeit gehabt, die Weichen zu stellen.
Von einer konstruktiven Opposition hätten wir erwartet, dass sie nicht nur vorschlägt, die Frühen Hilfen zu verdoppeln,
sondern auch, wie das finanziert werden soll. Leider sind Sie uns diesen Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig geblieben.
Immer mehr zerbröckelt damit die Vorstellung, dass die Union eine solide Haushaltspolitik betreiben kann. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen hat sich das ehrenhafte Ziel gesetzt, werdende und junge Eltern zu unterstützen, um Kinder in prekären Lebenslagen präventiv zu schützen. Mit einem Etat von 51 Millionen Euro wird das Engagement der Bundesinitiative fortgeführt. Und es ist doch ganz klar: In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass der Ansatz erhöht wird.
Die Relevanz der Stiftung ist aktueller denn je, fördert sie doch auch psychosoziale Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, mit Fluchterfahrung und häufig auch von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern. Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer.
Man muss sich das ein bisschen wie in einer Schulklasse vorstellen: Eigentlich ist die Klasse gut. Es sind sehr gute Leistungen dabei, aber es gibt eben diese Handvoll Kinder, die den Schnitt drastisch senken, weil ihnen das Abitur eben nicht in die Wiege gelegt wurde.
So ist es auch mit den Frühen Hilfen in Deutschland, die dort wirken, wo bestimmte Kommunen abgehängt sind. Eine Klasse verbessert ihren Leistungsschnitt durch gezielte Förderung der Schwächsten.
Deutschland ist nur dann stark, wenn wir die schwächsten Regionen mitnehmen.
Jedes Kind dort abholen, wo es steht oder vielmehr geboren wurde, darum geht es hier. Deswegen begrüßen wir die Diskussion.
Für uns als Grüne ist die zielgenaue Förderung von Kindern und Jugendlichen bereits handlungsleitend. Mit dem Startchancen-Programm verändern wir den Blick auf Bildungsinvestitionen, damit sie genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für frühkindliche Förderung. Was wir jetzt noch brauchen, ist die Familienstartzeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion, hat seine Rede dankenswerterweise zu Protokoll gegeben.
Damit kann ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs des Bundesrates auf Drucksache 20/2912 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
In der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Februar dieses Jahres waren Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Frühe Hilfen zu Gast. Sie haben uns über die Arbeit berichtet, die jeden Tag in Deutschland von den Frühen Hilfen und den Lotsendiensten geleistet wird. So haben wir beispielsweise gehört, dass das Interesse an Politik und Engagement bereits im Mutterleib geprägt wird. In einer Gesellschaft, in der oftmals behauptet wird, Engagement für die Gesellschaft komme zu kurz, ist die Stärkung der Frühen Hilfen ein einfacher und früher Weg, Engagement und mehr zu stärken.
Was sind die Frühen Hilfen? Die Frühen Hilfen und Lotsendienste begleiten Schwangere und Familien in den ersten drei Lebensjahren in schwierigen Lebenssituationen. Das bedeutet, dass Erkrankungen verhindert werden können und damit ein sicheres und gutes Aufwachsen für alle möglich ist. Und Prävention bedeutet auch immer: Das Geld, was wir jetzt in die Hand nehmen, sparen wir in der Zukunft um ein Vielfaches ein.
Deshalb haben wir uns als Parlament in den letzten Haushaltsberatungen immer erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen. Umso irritierter sind wir als SPD-Fraktion, dass das BMFSFJ in diesem Jahr erneut auf den alten Betrag zurückgegangen ist und nicht den Ansatz der letzten zwei Jahre veranschlagt hat.
Der vorliegende Antrag des Bundesrats geht deshalb in die richtige Richtung. Ja, es braucht auch weiterhin eine starke finanzielle Grundlage für die Frühen Hilfen und Lotsendienste. Gleichzeitig sollten wir diesen Weg nicht allein gehen, sondern gemeinsam mit den Bundesländern an einem Konzept arbeiten, wie diese Aufgabe, finanziell und strukturell, gemeinsam geschultert werden kann.