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Gesetz

Entlastungsgesetz

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Nennungen
4
Sitzungen

Fundstellen

Steffen Schütz Thüringen

Als Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur bin ich überzeugt, dass wir Planungsund Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und vor allem auf entbehrliche Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene beschlossen wurde, muss sich natürlich auch in den Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir gerade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen, damit – liebe Kollegin Hüskens – wir es auch noch erleben. – Vielen Dank!

Katja Wolf Thüringen

Ich finde es schade, dass auch dieser Gesetzentwurf diesen Geist atmet. Ich möchte eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben. Mit dem Entlastungsgesetz soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu geregelt werden. An dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer: Auch hier muss sich eine Entlastung an der Belastung messen lassen. Ich darf an dieser Stelle an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf erinnern, der schon vor Jahrzehnten vor der Konsequenz im Zusammenhang mit der Verletzung des Konnexitätsprinzips für die ostdeutschen Bundesländer warnte.

Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze fühlt sich mehr nach Willkür als nach verantwortungsvollem Handeln an. Lassen Sie mich kurz eine Anmerkung zu den Geberlandhilfen machen: Die Entlastung von kommunalen Altschulden ist auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition.

Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger

Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt.

Das war mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben.