Protokoll
Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. Ich glaube, das muss man vielleicht auch noch mal für die Zuschauerinnen und Zuschauer erklären: Das ist jetzt schon ein harter Schnitt; denn wir kommen zu einem ganz anderen Thema, und zwar zu Tagesordnungspunkt 11:
Für die Aussprache dieses TOPs ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich bitte etwas beeilen mögen beim Wechsel, damit wir gleich auch fortfahren können.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt mit einem Gesetzentwurf der Union zur Verlängerung einer sensiblen Eingriffsmaßnahme zur Aufklärung von Wohnungseinbruchdiebstählen. 2019 wurden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – genau genommen § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung – temporär erweitert.
Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Delikt, welches das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Neben dem materiellen Schaden leiden die Opfer nicht selten unter teilweise langfristigen psychischen Folgen. Dabei sind die Ermittlungsansätze oft sehr begrenzt. Althergebrachte Ermittlungsmethoden sind aufgrund der Professionalität der Täter in der Regel nicht erfolgversprechend. Dies ist ein unbefriedigendes Ergebnis für die Bürger, insbesondere für die Betroffenen, aber auch für den Rechtsstaat.
Jedoch: Bei der Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, handelt es sich um einen tiefen und umfassenden Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz in Gestalt des Fernmeldegeheimnisses. Das Grundrecht adressiert dabei die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Schaffung, Schutz und Bewahrung eines privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausches von Kommunikation. Artikel 10 dient somit dem Schutz der Würde jedes Einzelnen.
An die Verhältnismäßigkeit einer in den Schutzbereich eingreifenden Regelung sind vor diesem Hintergrund hohe Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist hier somit die Frage, ob die eingangs beschriebenen Interessen der TKÜ den tiefgreifenden Eingriff in Artikel 10 vorliegend rechtfertigen können, zumal bei der TKÜ immer auch das Umfeld des Maßnahmenadressaten betroffen ist.
Zur Beurteilung dieser Frage müssen wir aber auch die nun vorliegende Evaluation des Justizministeriums beachten. Diese Evaluation muss jedoch eingeordnet werden. In der Praxis wird die TKÜ in nur sehr wenigen Fällen überhaupt hier angewandt und genutzt. Bis auf ein Jahr des Evaluationszeitraumes hatten wir zudem in der Coronazeit allgemein deutlich weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. Und dennoch werten wir diese Evaluation umfassend aus. Wir tun dies aber mit größtmöglicher Sensibilität für den vorbezeichneten Eingriff in die Grundrechte.
Dass diese Sensibilität bei der Union anscheinend nicht da ist,
zeigt sich beispielsweise daran, dass Ihr Gesetzentwurf schon eingereicht wurde, bevor die Evaluation überhaupt vorlag.
Das zeigt, dass Sie die Ergebnisse nicht wirklich interessieren.
Man kann das nicht nur anhand Ihrer Reaktionen in Form von Zwischenrufen, sondern auch anhand des Textes Ihres Gesetzentwurfs festmachen. Auf Seite 5, wo es um das Thema „Befristung und Evaluation“ geht, schreiben Sie beispielsweise:
„Eine (erneute) Befristung würde dem auf Dauer angelegten Ziel zuwiderlaufen.“
„Eine Evaluierung erscheint im Hinblick auf die geringen Folgekosten der Regelung nicht erforderlich.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen bei einem Grundrechtseingriff:
„Eine Evaluierung erscheint im Hinblick auf die geringen Folgekosten der Regelung nicht erforderlich.“
Uns geht es bei der Evaluation von Grundrechtseingriffen um die Auswertung der tatsächlichen Eingriffstiefe, um die Wirksamkeit der Maßnahme, um die Effektivität und somit um die Haltbarkeit der Begründung dieses Eingriffs. Sie können das gern anders handhaben. Für uns hingegen sind Grundrechte keine plumpe Verhandlungsmasse im Rahmen einer einfachen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Nichtsdestotrotz ist es unser aller gemeinsames Ziel, Wohnungseinbruchdiebstahl effektiv zu bekämpfen. Wir erkennen die Notwendigkeit, die Ermittlungsbehörden auch in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl möglichst breit aufzustellen und ihnen somit die bestmöglichen Werkzeuge an die Hand zu geben, um erfolgreich die Täter zu ermitteln. Ob die TKÜ als Werkzeug, welches zwar im Einzelfall durchaus erfolgversprechend sein kann, jedoch im Rahmen des Wohnungseinbruchdiebstahls – und ich zitiere aus der Anhörung – nur eine „ausgesprochen untergeordnete Rolle“ spielt,
tatsächlich so unentbehrlich ist, wie es auch in Ihrem Gesetzentwurf dargestellt wird, ist inzwischen diskussionswürdig.
Aufgrund der Schwere der Tat des Wohnungseinbruchdiebstahls einerseits und der Eingriffsintensität der TKÜ andererseits halten wir eine befristete Verlängerung der Regelungen zum Erhalt einer hinreichenden Datenbasis für eine neuerliche Evaluation aber durchaus für sinnvoll. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir aus den vorher benannten Gründen allerdings ab. Ich freue mich aber dennoch auf die Debatten zu dem Thema in Zukunft.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Union stehen für Sicherheit, Opferschutz und eine starke Justiz.
Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode bereits Anträge eingebracht, etwa zur Speicherung von IP-Adressen, zur Bekämpfung von Antisemitismus und eben auch diesen Entwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Und was macht in dieser Zeit die Bundesregierung? Sie legen Gesetze vor, die Schwerkriminellen helfen, die Ermittlungen behindern, gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität. Eine etwas unschöne Arbeitsteilung!
Das gilt etwa für die Regelungen des Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die Sie gerade vorgelegt haben, oder für das Cannabisgesetz, von dem Ihnen alle Praktiker sagen, es vergrößere den Schwarzmarkt und mache kriminellen Drogendealern das Leben einfach leichter.
Und auch Einbrecher haben von dieser Ampelregierung offenbar nichts zu befürchten. Jeden Tag gibt es in Deutschland 180 Einbrüche. Die materiellen Schäden gehen jährlich in die Milliarden; aber noch viel schlimmer sind die nicht in Geld zu messenden Schäden.
Wohnungseinbrüche stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich dar. Wissenschaftliche Studien zeigen: Einbruchsopfer leiden dauerhaft unter dem Gefühl der Angst, der Erniedrigung und der Machtlosigkeit, und das alles im eigenen Zuhause, wo man sich doch besonders wohl und sicher fühlen sollte. Meine Damen und Herren, jedes fünfte Opfer zieht nach der Tat sogar aus seiner Wohnung aus.
Angesichts steigender Einbruchszahlen ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung dieses Thema weiter ignoriert. Auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion hat die Große Koalition schon in der vorletzten Wahlperiode Wohnungseinbruchdiebstahl zum Verbrechen hochgestuft und damit eine Mindeststrafe von einem Jahr festgesetzt.
In der letzten Wahlperiode war es erneut die Union, die bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mehr Befugnisse der Ermittlungsbehörden durchgesetzt hat, diesmal im Bereich Telekommunikationsüberwachung. Allerdings war der damalige Koalitionspartner SPD nur zu einer befristeten Befugniserweiterung bereit, und diese Frist endet im Dezember dieses Jahres. Sollte die Ampel also nicht rechtzeitig tätig werden, dann wird es ab Jahresende noch schwieriger, die Täter aufzuspüren. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die erfolgreiche und wichtige, auch grundrechtssensible Regelung zur Telekommunikationsüberwachung entfristen; denn diese Aufklärungsmethode – das haben Sie richtigerweise gesagt – ist in vielen Fällen der einzige Ansatz für Ermittlungen. Fällt sie weg, dann laufen die Täter weiter frei herum und planen ihren nächsten Wohnungseinbruch.
Meine Damen und Herren, Funkzellenabfragen können in diesen Fällen einen ersten Ermittlungsansatz liefern. Das gilt vor allem bei Tatserien in bestimmten Wohngebieten. In einem nächsten Schritt kann gemäß § 100a Absatz 2 StPO der betreffende Anschluss überwacht werden. Selbst der Einzeltäter ist auf Kommunikation angewiesen, etwa um seine Beute bei einem Hehler abzusetzen. Seine Nachrichten, seine Telefonate können daher unmittelbar dazu führen, ihn samt seinen Mittätern dingfest zu machen.
Alle Praktiker, wirklich alle Praktiker aus Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der Anhörung des Rechtsausschusses, egal von welcher Partei benannt, unseren Gesetzentwurf befürwortet und auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Regelung hingewiesen.
Auch die durch das Justizministerium durchgeführte Evaluation beweist, wie erfolgreich und notwendig die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung ist.
Die Botschaften der Praktiker scheinen es allerdings meist nicht in den Elfenbeinturm des Justizministeriums zu schaffen.
Statt einer Entfristung stellt das Justizministerium allen Ernstes maximal eine weitere Befristung des Gesetzes in Aussicht. Dann soll das Ganze noch einmal evaluiert werden, und das, obwohl die bisherige Evaluation gezeigt hat, dass die Praxis bei Wohnungseinbrüchen von der Möglichkeit wirklich nur sehr sparsam und verhältnismäßig Gebrauch macht. Von den verschiedenen Behörden wurde die Überwachung des Fernmeldeverkehrs überhaupt nur in sage und schreibe 0,1 bis 3 Prozent der untersuchten Ermittlungsverfahren genutzt.
Meine Damen und Herren, es mag ja sein, dass im Bundesjustizministerium noch überschüssige Personalkapazität vorhanden ist; bei unseren Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften gibt es die aber längst nicht mehr. Verschonen Sie also diejenigen, die uns schützen sollen, vor überflüssigem Papierkram, mit dem geprüft werden soll, was schon längst bewiesen ist.
Die erste Zielgruppe dieser Bundesregierung sind offenbar nicht die rechtstreuen Bürger, die vom Staat erwarten, vor Straftaten wirksam geschützt zu werden. Sie machen Gesetze, die die Kriminalität erhöhen und deren Bekämpfung erschweren, und Sie wollen Gesetze, die ihren Erfolg im Kampf gegen Kriminalität bereits eindeutig bewiesen haben, weiter befristen. Wer wirklich, wie Sie das von sich behaupten, evidenzbasiert oder wenigstens vernunftbasiert Politik machen will, kann gar nicht anders, als zu einer Entfristung dieser Befugnis zu kommen.
Ich kann Sie daher nur einladen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Nächster Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, das Thema noch mal sachlich aufzuzäumen und die politischen Spitzen am Ende meiner Rede einzuordnen und auf Ihre Ausführungen zu antworten, Herr Krings.
Ich will auf Ihre ernsten Hinweise eingehen, die Sie richtigerweise in dem Gesetzentwurf aufgeschrieben haben. Drei Viertel der Befragten fühlen sich direkt nach der Tat unsicher, hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen schon vor vielen Jahren in einer Studie festgestellt. Sie fühlen sich in ihrer gewohnten Umgebung unsicher. Jeder Zweite empfindet Macht- und Hilflosigkeit, hat Angst, berichtet von Schlafstörungen. Stresssymptome, Angstsymptome. Psychische Reaktionen sind häufig bei Opfern von Wohnungseinbruch zu beklagen. Frauen berichten häufiger von Unsicherheit und Angst; besonders junge und alte Menschen haben damit zu kämpfen.
Nach einem Einbruch wächst häufig das Sicherheitsbedürfnis. Über 70 Prozent kontrollieren danach ihre Fenster und Türen häufiger. Viele rüsten im Nachgang mit Sicherheitstechnik auf: Alarmanlagen, bessere Riegel, bessere Schlösser. Fast jedes zehnte Opfer – das ist die Zahl, die ich gefunden habe; die ist schon schlimm genug – zieht danach um, zieht aus der gewohnten Umgebung weg. Weitere 15 Prozent würden das gerne, viele können sich das aber nicht erlauben, können sich das nicht leisten.
Deswegen würde ich an dieser Stelle erst mal festhalten: Das ist ein schwerwiegendes Delikt, über das wir hier sprechen, und es ist gut und richtig, dass in der vorletzten Legislaturperiode genau dieses Delikt als Verbrechenstatbestand eingeordnet worden ist.
Ich will die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einordnen, weil sie gestern immer wieder angesprochen worden sind. Einordnen und Erklären hat nichts mit Relativieren zu tun; deswegen habe ich an den Anfang gestellt, was Geschädigte und Opfer erleiden und erwarten. Ich habe eine Zahl aus 2002 gefunden: 130 000 Einbrüche pro Jahr. Wir hatten hohe Spitzen; jeweils über 100 000 Einbrüche pro Jahr. Im Jahr 2015 – da werden sich viele dran erinnern – drehte sich die öffentliche Debatte dann nur um die Wohnungseinbruchskriminalität. Wir liegen jetzt bei, Gott sei Dank, nur noch 77 000 Einbrüchen, was schlimm genug ist. Um die Debatten der letzten Tage aufzugreifen: Hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik ziemlich aussagekräftig, weil diejenigen, die Opfer geworden sind, in der Regel zur Polizei gehen, weil sie den monetären Schaden ersetzt haben wollen. Lediglich bei Versuchstaten passiert das nicht immer; da verzeichnen wir noch ein Dunkelfeld. Das heißt, hier ist die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr aussagekräftig.
Ich will auf einen entscheidenden Zusammenhang zu sprechen kommen. Warum erwähne ich das? Weil es Gründe dafür gibt, dass wir von 167 000 Einbrüchen im Jahr 2015 – die Spitze – heruntergekommen sind auf 54 000 – natürlich coronabedingt – und jetzt 77 000 Einbrüche. Das hatte mehrere Ursachen, sagen die Forscherinnen und Forscher.
Unter anderem war es richtig und wichtig, dass Gelder für die Aufrüstung im Bereich Prävention zur Verfügung gestellt worden sind. „Riegel vor!“ war eine Kampagne. Es gab viele andere mehr. Die Leute haben sich besser geschützt; das konnte man auch an den Zahlen aus der Wirtschaft ablesen.
Sozialkontrolle ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben dazu aufgerufen, dem Nachbarn, wenn man in den Urlaub fährt und abwesend ist, Bescheid zu sagen und ihn zu bitten: Ich bin nicht zu Hause. Pass bitte auf! – Das haben viele getan. Das ist ein ganz wichtiger Wirkungsmechanismus, der eine Rolle spielte.
Dann sagte uns Europol: Die Tätergruppen, die Banden, sind abgewandert in Richtung Skandinavien. – Das war ein weiterer Grund.
Und im Bereich der Bandenkriminalität – jetzt komme ich zu den Tätergruppen, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind – gab es herausragende Ermittlungserfolge. An dieser Stelle noch mal ein großer Dank an die Ermittlungsbehörden, die bis heute eine herausragende Arbeit geleistet haben. Auch ihnen verdanken wir den Rückgang; denn wenn eine Bande dingfest gemacht wurde, verhaftet wurde, dann passierten in der Folge viel weniger Taten, weil die Banden für besonders viele Taten Verantwortung tragen. Es ist wichtig, diesen Zusammenhang zu sehen.
Jetzt arbeite ich mich weiter vor. Es gibt auch andere Täter – das haben wir in der Anhörung im Ausschuss gehört –; es gibt Gelegenheitstäter, es gibt Drogenabhängige, die das in Form von Beschaffungskriminalität machen. Bei denen, über die wir jetzt heute reden wollen, gibt es verschiedene Wirkungsmechanismen.
Die Ermittlung ist – das muss man sagen – zu 100 Prozent Arbeit der Landespolizeibehörden. Die haben aufgrund der Rückgänge teilweise ihr Personal in diesem Bereich wieder abgebaut. Wir hatten positive Beispiele. Die Soko „Castle“ in Hamburg hatte sehr viele Erfolge vorzuweisen. Also, hier geht die Aufforderung an die Länder: Die Befugnisse, über die wir hier diskutieren, die im Übrigen niemand abschaffen will, müssen von qualifizierten Ermittlerinnen und Ermittlern umgesetzt werden. Das heißt, hierfür müssen die Landesinnenminister auch weiterhin Personal zur Verfügung stellen.
Herr Krings, um das noch mal auf den Punkt zu bringen: Niemand will die Norm abschaffen; das ist mir nicht bekannt. Um das noch mal auszuschärfen: Dieser Punkt ist in der Debatte jetzt gerade nicht aufgetaucht. Es ist aber dennoch richtig, zu erläutern, warum es wichtig ist, dass sie nicht abgeschafft wird: Das ist – das haben wir gesagt – ein Verbrechenstatbestand und nichts Nebensächliches. Man muss erklären: Wenn die Polizei an einen Tatort kommt, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie man zu den Tätern vordringen kann.
Das können Fingerabdrücke sein. Aber die Täter sind inzwischen einigermaßen schlau und ziehen sich Handschuhe an. DNA findet man nicht so häufig. In der Tat – Herr Krings, das haben Sie richtig dargestellt – kann man häufig über Funkzellenabfragen sehen, wie die Täter miteinander telefoniert haben. Deswegen ist die Reihenfolge richtig.
Zu diesem Zeitpunkt kann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft noch nicht zu Gericht gehen und kann sagen, dass es eine bandenmäßige Begehung ist, sondern das erfolgt anschließend – das haben wir auch im Ausschuss gehört – im Rahmen der weiteren Ermittlungen. So ist es richtigerweise von den Praktikern gesagt worden.
Ich will, wenn Sie sich wundern, warum ich jetzt sage, dass wir den Antrag trotzdem ablehnen, einen anderen Punkt ansprechen. Es ist etwas zu beobachten: Sie fordern, liebe Union, in der jüngsten Vergangenheit ganz häufig die Änderung einzelner Befugnisnormen anhand eines einzelnen Blickbereichs. Es gibt aber ein weiteres Thema, das wir bei der Änderung des § 100a StPO im Blick haben, und das ist einer der Gründe für die Ablehnung jetzt. Weil wir das gerne gemeinsam machen wollen.
Auch Sie haben große Anträge geschrieben, Sie müssen sich vielleicht mal mit Ihren Leuten aus dem Finanzausschuss austauschen. Wir haben beim Geldwäschetatbestand den All-Crimes-Ansatz gewählt.
In § 100a steht bei der Geldwäsche aber immer noch: eine besonders schwere Vortat. Das ist nicht sonderlich klug, das passt nicht zusammen. Wir würden uns wünschen, dass, wenn wir Telefonüberwachungen machen und sie wegen Geldwäsche erlauben wollen, wir dort auch eine banden- oder gewerbsmäßige Begehung vorsehen; das halten wir für außerordentlich sinnvoll; es ist sehr klug, wenn man diese Dinge miteinander bedenkt.
Und wenn man schon an Befugnisnormen geht, dann geht es nicht nur um die Fragen von Evaluierungen. Man muss dann nicht insinuieren, die Ampel wollte irgendeine Vorschrift abschaffen. Das ist hier von keinem gesagt worden – deswegen dürfen Sie auch nicht so tun, als wenn das so wäre –,
das wird nicht passieren, sondern wir versuchen, die Dinge ressortübergreifend zusammenzudenken. Deswegen hat unsere Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, wir wollen die Dinge miteinander gemeinsam denken. Wir versuchen, eine konsistente Politik vorzuhalten.
– Was bleiben wir? Wir bleiben gar nicht stecken, sondern ich sage Ihnen ja: Niemand will diese Norm abschaffen. Also versuchen Sie nicht, so zu tun, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Der Zeitpunkt Ihres Antrags lässt nichts anderes erkennen: Sie wussten genau, dass die Norm nicht auslaufen soll – das hat niemand gesagt –, Sie haben nur den Zeitpunkt aus Ihrer Sicht – als Opposition kann man das machen – geschickt gewählt,
um politisches Kapital daraus zu schlagen, Herr Krings; das müssen Sie sich anhören, so leid mir das tut.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „My home is my castle“, dieser englische Häkeldeckenspruch trifft den vorliegenden Komplex erst mal sehr gut. Denn wenn dieses Castle einmal durch einen Einbruch geschliffen wird, stellt dies – wir haben es schon gehört – einen schweren Schlag dar, nicht nur materiell, sondern gerade auch psychologisch. Vor diesem Hintergrund ist dem Schutz des Bürgers vor Wohnungseinbruchdiebstählen und der Aufklärung dieser ein hoher Stellenwert einzuräumen. Folgerichtig wurde dieses Delikt auch in die Aufzählung von § 100a Absatz 2 StPO aufgenommen.
Und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Sie wissen es vielleicht, nimmt seit Jahren nachweislich ab – was freilich die sogenannten Progressiven unter uns noch nie wirklich interessiert hat.
Ist die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung rund um einen konkreten Wohnungseinbruchdiebstahl also nicht erhaltenswert? Es geht hier mal wieder um eine Grundfrage, muss man wissen, nämlich: Ist mir der Schutz von meinetwegen potenziellen Opfern wichtiger, oder halte ich ein zugegeben wichtiges Prinzip hoch, welches eben auch Tatbegehungen denklogisch begünstigen kann?
Dass punktuelle Datenerhebungen allein aus einem einzigen sinnvollen Kalenderjahr hier die Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen. Dann kann es jetzt wirklich nicht sein, dass Sie in dieser Sache 180 Grad umgekehrt argumentieren, FDP hin, FDP her.
Eines muss auch mal gesagt werden: Sie aus dem links-grünen Spektrum feiern ja jedes Zeichen, das gesetzt wurde, und Sie geben auch offen zu, dass es Ihnen gerade auch bei der Gesetzgebung natürlich um Aussagen und Symbole geht. Hier könnte ein Zeichen gesetzt werden. Weil dieses Zeichen auf Ihrem Woke-Radar aber nicht ausfindig zu machen ist, wird gar nicht darüber nachgedacht, hier zu handeln, sondern man würgt die Diskussion strikt ab. Denn nein, nicht jeder Bürger liest sich § 100a StPO durch, um nachts ruhig schlafen zu können. Aber jeden, der selbst oder im Bekanntenkreis mal einen Einbruch erlebt hat, den dürfte es durchaus interessieren, ob alles getan wird, um die Täter dann auch zu fassen.
Und ja, auf der anderen Seite der Abwägung stehen das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie das allgemeine Übermaßverbot. Erleichtere ich die Ermittlungen nun, oder bewahre ich unbescholtene Telekommunikation vor diesem Datenzugriff? Für den Post-Angela-Merkel-Zustand, in welchem sich unser Rechtsstaat leider befindet, ist die Antwort, isoliert gesehen, eigentlich klar: Jede Maßnahme, die umherziehende Banden, Beschaffungskriminalität und sonstige Plünderer unseres Wohlstands in die Schranken weist, müsste eigentlich sofort ausgebaut, erhalten und ergriffen werden.
Nimmt man die Abwägung ernst und stellt sich einen gesunden Staat mit einer ausreichend aufgestockten, ausgerüsteten und von allen Bevölkerungsteilen geachteten Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dann könnte man sich den Luxus geringerer Maßnahmen durchaus leisten. Aber das sind natürlich Beschreibungen der Vergangenheit – oder eben einer Zukunft mit AfD-Regierung.
Daher sehen wir uns jetzt nicht verpflichtet, für die Union Symbolanträge hier durchzuwinken und zu bewerben. Telekommunikationsüberwachung liegt eben zugrunde, dass viel Beifang erzielt wird, also Unschuldige belauscht oder registriert werden. Für so etwas sind in Deutschland eher andere politische Lager zuständig. Wir halten die Freiheit des Einzelnen hoch, gerade gegenüber dem Staat, gerade wenn wir etwas zu sagen hätten. Daher werden wir uns hier enthalten.
Vielmehr gilt es, in Deutschland endlich wieder geordnete Verhältnisse zu schaffen. Dann braucht man diese Maßnahme in der Form nicht. Wir sind ja schon eine Weile hier, es gibt mit uns eine sehr gute Alternative, –
Jetzt geht es aber zu Ende.
– und wir gehen hier auch nicht mehr weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, ein Wohnungseinbruch – juristisch korrekt: Wohnungseinbruchiebstahl – ist ein schlimmes Verbrechen. Zu einem materiellen Verlust kommt die massive Unsicherheit und die Angst, die ein Wohnungseinbruch bei Betroffenen auslöst. Jemand Fremdes ist in die Privatsphäre, vielleicht ins eigene Schlafzimmer eingedrungen, durchwühlt die Sachen – das erzeugt natürlich ein ganz, ganz großes Maß an Unsicherheit.
Darum ist es ausdrücklich richtig, dass der Wohnungseinbruch hart bestraft wird und härter bestraft wird als zum Beispiel der einfache Diebstahl. Und natürlich ist es wichtig, Einbrüche aufzuklären, um Opfern zumindest ein Stück Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Da besteht hier Konsens.
Was aber ist der Kernunterschied in dieser konkreten Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden heute über ein Ermittlungsinstrument, das – das ist gesagt worden – in die Strafprozessordnung im Jahr 2019 ergänzend eingeführt wurde und das in bestimmten Fällen von Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen auch erlaubt, Telefonüberwachung durchzuführen. Es wurde zunächst – und das begrüßen wir ausdrücklich – auf fünf Jahre befristet eingeführt, mit dem Ziel, das Instrument dann zunächst zu evaluieren, zu schauen, ob es notwendig, richtig und eben auch angemessen ist. Ausdrücklich ein richtiger Gedanke: Statt – wie Sie, Herr Krings, das hier immer wieder fordern – auf Vorrat immer weitere Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse zu schaffen, wollen wir zielgerichtet Instrumente schaffen und sie sorgfältig prüfen.
Sie behaupten jetzt einfach, die Maßnahmen hätten sich bewährt, und fordern, sie sollen entfristet werden. Sie ignorieren völlig – Sie sind darauf gerade schon hingewiesen worden –, dass wir in den vergangenen Jahren, und das wissen Sie ja in Wahrheit, durch die Coronapandemie einen absoluten Sondereffekt hatten. Gerade im Bereich der Wohnungseinbrüche sind die Zahlen dadurch überhaupt nicht mehr valide. Während der Coronapandemie waren Millionen Menschen in diesem Land zu Hause. Salopp gesagt: Für Einbrecher war das keine gute Zeit. Insofern war das aber auch keine gute Zeit, um seriöse Zahlen über Ermittlungen zu Wohnungseinbrüchen zu erlangen.
Deshalb sind wir ausdrücklich dafür – und ich bin dem Kollegen Fiedler dankbar, dass auch er das gesagt hat; auch Kollege Hartewig hat es gesagt –, die Maßnahme beizubehalten. Deswegen ist Ihr Generalanwurf, wir würden hier Ermittlungsinstrumente abschaffen, auslaufen lassen, völlig daneben, völlig deplatziert, und das wissen Sie in Wahrheit auch, Herr Krings. Nein, wir wollen sie beibehalten.
Aber wir wollen sie befristet beibehalten, damit wir dann in fünf Jahren in der Lage sind, eine valide Evaluation zu machen, dann zu schauen, wie es weitergeht, Herr Kollege. Das ist sachgerecht, und es wäre besser, wenn Sie sich mal auf so einen Pfad begeben würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich so unsauber und unseriös argumentieren würde, wie die Union es in den vergangenen Tagen bezogen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik getan hat, dann müsste ich Sie jetzt auf folgende Zahlen aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf hinweisen. Da schreiben Sie nämlich, dass die Aufklärungsquote im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent gesunken ist. Also die Union schreibt: Während die erweiterte Telefonüberwachung gilt, sinkt die Aufklärungsquote in diesem Delikt. Daraus müsste man ja den Schluss ziehen, dass dieses Instrument eine Aufklärung sogar behindert und man es unverzüglich abschaffen müsste.
Das ist natürlich völliger Unsinn, Herr Kollege Krings.
Die Zusammenhänge sind eben andere. Auch das hat Ihnen Herr Fiedler gerade erläutert. Ganz entscheidend waren Präventionsmaßnahmen der Vergangenheit in nahezu allen Bundesländern. Wichtig waren auch gezielte Ermittlungsgruppen. Gerade dort, wo wir es mit internationalen Banden zu tun haben, waren Fahndungsmaßnahmen an Autobahnen und anderen Knotenpunkten tatsächlich sehr, sehr erfolgreich. Also, wir sollten schon differenziert hinschauen und nicht so plumpe, einfache Zahlenspiele hier betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass Ermittlungsmaßnahmen immer wieder auch völlig Unschuldige treffen, direkt oder indirekt. Zunächst einmal sind Verdächtige keine Verurteilten. Das Wesen des Strafverfahrens ist ja, herauszufinden, ob ein Verdächtiger schuldig ist oder nicht. Wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet, dann hat eine Ermittlungsmaßnahme in die Privatsphäre eines Unschuldigen eingegriffen.
Bei der Telefonüberwachung trifft das ganz besonders zu; Kollege Hartewig hat darauf hingewiesen. Es wird zunächst jedes Gespräch abgehört, nicht nur ein Gespräch zwischen zwei Verdächtigen, sondern jedes Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung weiß aber im Zweifel nicht mal, dass sie mit einem einer Straftat Verdächtigen telefoniert und dass dieses Gespräch gerade von Dritten mitgehört wird.
– Dass Sie den Verfassungsschutz kennen, das ist klar.
Das ist auch zu Recht so. Das wird Ihnen in Münster, Herr Brandner, auch erneut bestätigt werden. Es wird dabei bleiben – das ist meine sichere Prognose –, weil ein Rechtsstaat sich so etwas, was Sie hier immer veranstalten, nicht bieten lassen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Überwachungsmaßnahmen betreffen regelmäßig auch Unschuldige. Gerade weil Ermittlungsmaßnahmen in die Privatsphäre von unschuldigen, rechtstreuen Bürgern eingreifen,
ist es richtig, sorgfältig abzuwägen, aber nicht so, wie es die Union immer wieder macht nach ihrem ewigen Muster der Innen- und Rechtspolitik, das seit Jahren so durchsichtig wie sachfremd wie doppelzüngig ist.
Kein Problem, dem Sie nicht mit dem Strafrecht oder mit der Strafprozessordnung begegnen wollen! Blockierende für Klimaschutz wollen Sie hart sanktionieren und ihnen mit Gesetzesverschärfungsorgien begegnen. Blockierende für Agrarsubventionen beklatschen und bejubeln Sie.
Eine tote Radfahrerin in Berlin wird hier im Plenum thematisiert und mit Anträgen oder anderweitig in die Öffentlichkeit gezogen. Die zweistellige Zahl von toten Radfahrenden in Berlin allein im vergangenen Jahr ist Ihnen dagegen keine einzige Silbe wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorratsdatenspeicherung – Sie haben es selber gesagt – rennen Sie seit zehn Jahren mit dem Kopf gegen eine Wand namens Grundrechte.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– Ich komme zum Schluss. – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.
So, jetzt aber wirklich.
Das muss man sorgfältig abwägen. So macht es die Ampel.
Herr Kollege, bitte jetzt wirklich.
Sie sind herzlich eingeladen, dabei mitzumachen.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Nächster Redner – er ist schon auf dem Weg – ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungseinbruchdiebstahl ist in der Tat für die Opfer besonders belastend. Das Gefühl, dort nicht mehr in Sicherheit zu sein, wo man sich eigentlich in Sicherheit wähnt und zu Hause ist, ist ein besonders bedrückendes und belastendes Gefühl, ein Gefühl der Verletzlichkeit und Verunsicherung. Der Gesetzgeber hat gehandelt und die Strafdrohung für dieses Delikt zu Recht vor acht Jahren zum Verbrechenstatbestand umqualifiziert, um damit die Opfer zu schützen.
Wer den Opferschutz ernst nimmt, der muss die entsprechenden Befugnisnormen schaffen, damit die Ermittlungsbehörden diese Straftat auch verfolgen können. Das war der Hintergrund dafür, dass in der letzten Wahlperiode der schwere Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der Straftaten des § 100a StPO aufgenommen wurde. Ich finde, das war die richtige Entscheidung. Sie wird im Lichte der jüngsten Zahlen auch bestätigt.
Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist auf über 77 000 im Jahr 2023 gestiegen. Was uns besonders umtreiben muss, ist die Tatsache, dass nur 16 Prozent davon aufgeklärt werden konnten. 16 Prozent Aufklärung ist keine Zahl, mit der wir uns zufriedengeben dürfen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Warum brauchen wir die Befugnis nach § 100a StPO? Wir brauchen sie deswegen, weil es Formen der Begehung von Delikten gibt wie serienmäßige Begehungen durch Banden, die letztlich nur aufgeklärt werden können durch den alleinigen Ermittlungsansatz, indem eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird. Das macht übrigens der Rechtsstaat nicht irgendwie willkürlich, sondern das geht nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss. Im Rahmen des richterlichen Beschlusses wird, Herr Kollege von der FDP, bereits die Grundrechtsabwägung eingebaut. Nicht jede Straftat wird automatisch mit diesem Ermittlungsinstrument belegt. Aber dort, wo besonders schwere Begehensarten vorliegen, muss der Rechtsstaat die Möglichkeit haben, dieses Instrument nach wie vor anzuwenden.
Dafür setzen wir uns ein.
Bei allem Respekt, Herr Kollege Limburg, ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation bei dem Punkt nicht ganz. Sie sprechen einerseits davon, dass durch die Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme auch Unschuldige betroffen sein könnten.
Ich habe gerade ausgeführt, dass dies im Rahmen der Abwägung durch das Gericht geprüft wird. Aber wenn Sie die Kritik anführen, dass Unschuldige betroffen sind,
dann frage ich mich, warum Sie eigentlich zustimmen, diese Maßnahme auf weitere fünf Jahre zu befristen.
Dann müssten Sie sie konsequenterweise abschaffen.
Seien Sie so ehrlich und sagen Sie,
dass Sie gegen diese Maßnahme sind! Wenn Sie aber für diese Maßnahme sind, dann frage ich mich, warum wir diese Maßnahme überhaupt befristen.
Seien wir doch als Parlamentarier selbstbewusst genug, zu sagen: Wenn wir eine Maßnahme nicht mehr wollen, können wir sie per Gesetz jederzeit abschaffen.
Wichtig ist, dass der Gesetzgeber das klare Signal aussendet: Diese Befugnisnorm in der StPO ist wichtig, um eine schwere, die Menschen stark belastende Straftat aufzuklären. Wir sollten hier nicht nur die Straftaten beklagen. Es ist auch Aufgabe des Rechtsstaats, diese Straftaten aufzudecken und die Täter ihrer Bestrafung zuzuführen. Deswegen treten wir dafür ein, dass diese Befugnisnorm entfristet wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner und damit abschließend ist der Kollege Dr. Daniel Baldy, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, für den Doktortitel. Aber ich bin nur Lehrer und kein Doktor. Vielen Dank, dass Sie mir das trotzdem zutrauen und ich offenbar intellektuell aussehe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen vielleicht den Film „Die fetten Jahre sind vorbei“ aus dem Jahr 2004 mit Daniel Brühl, Julia Jentsch und Burghart Klaußner. Zwei junge Männer brechen regelmäßig in teure Villen ein. Sie verrücken Möbel, verwüsten die Einrichtung, hinterlassen kurze Botschaften und klauen – nichts. Warum tun sie das? Daniel Brühl erklärt es in seiner Rolle als Einbrecher Jan mit den Worten: Wir wollen, dass die sich nirgendwo sicher fühlen. Denn es ist das gruseligste Gefühl, du kommst nach Hause und jemand war da.
Auch wenn es sich nur um einen Film handelt, Daniel Brühl hat recht. Nach einem Einbruch bleibt das Gefühl von Machtlosigkeit und Hilflosigkeit, der nächtliche Albtraum, dass da ein Einbrecher vor meinem Bett steht. Der sichere Ort, die eigenen vier Wände, sind plötzlich unsicher. Da sind wir uns – das hat auch diese Debatte heute gezeigt – in diesem Hause auch völlig einig. Wir dürfen Wohnungseinbrüche nicht hinnehmen, und wir werden es auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb war es 2019 auch richtig, dass das Mittel der Telekommunikationsüberwachung als Befugnis für die Ermittlungsbehörden eingeführt wurde. Aber zur Einigung gehörte eben auch die Übereinkunft: Wir blicken nach fünf Jahren zurück auf den Erfolg der TKÜ
und entscheiden dann erneut. – Damals konnte allerdings noch niemand wissen, dass die Pandemie die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv nach unten drücken würde. Das war gut für die Sicherheit der Wohnungen in Deutschland. Aber natürlich können der Erfolg und der Misserfolg und vielleicht auch die Frage, welche anderen Stellschrauben es dazu noch braucht,
nur schwer bewertet werden, wenn sich die Parameter zu dem Vergleichszeitraum vor der Einführung der TKÜ so massiv verändern wie in einer Pandemie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sprechen es in Ihrem Gesetzentwurf ja auch selbst an. Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist seit 2022 wieder gestiegen – das zeigt auch die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik aus dieser Woche –, aber die Zahl der aufgeklärten Fälle ist trotz TKÜ leider in einem ähnlichen Rahmen geblieben. 2019 gab es einen Höchststand von 87 000 Einbrüchen, in 2021 den Tiefstand von 54 000 Fällen. Die Zahl der aufgeklärten Fälle schwankte in dem Zeitraum aber leider nur zwischen 15 000 und 10 000 Fällen. Niemand will die TKÜ im Zusammenhang mit Einbrüchen abschaffen, und das ist auch gut so. Das zeigt vor allen Dingen auch: Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig.
Zu guter Letzt noch eine positive Nachricht: Die Zahl der erfolglosen Einbruchsversuche steigt von Jahr zu Jahr. Die Hälfte der Täter bricht einen Einbruchsversuch ab, wenn sie nicht nach fünf Minuten in die Wohnung eindringen konnten. Wo nicht eingebrochen wird, da braucht es auch keine TKÜ und damit auch diesen Gesetzentwurf nicht. Die Kriminalität muss immer von zwei Seiten betrachtet werden: Wie können wir sie verfolgen? Und: Wie können wir sie verhindern? Dazu steht auch in diesem Gesetzentwurf nichts. Lassen Sie uns an beidem arbeiten!
Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege Baldy.
Ich bin gerade am Ende meiner Rede, Herr Präsident.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Baldy. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10794, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9720 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.