Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 c auf:
Zu dem Baukulturbericht 2022/23 liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, die bilateralen Gespräche einzustellen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Elisabeth Kaiser, für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesstiftung Baukultur hat mit dem fünften Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland erneut ein wichtiges und aktuelles Thema aufgegriffen. Mit dem Titel „Neue Umbaukultur“ treibt der Bericht eine Debatte voran, die vor dem Hintergrund unserer klimapolitischen und auch gesellschaftlichen Aufgabe von enormer Relevanz ist.
Die Bundesstiftung Baukultur legt diesmal den Fokus auf den Umgang mit dem Gebäudebestand und darauf, was wir daraus für die Zukunft lernen können. Das Spektrum reicht dabei vom Umbau unserer Städte über den grundlegenden Umgang mit dem Baubestand bis hin zum zukunftsgerechten Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen.
Ich kann den vorliegenden Baukulturbericht jedem Interessierten als Lektüre wärmstens empfehlen. Anschaulich und verständlich zeigt sich der Bericht durch zahlreiche konkrete Beispiele und aufschlussreiche Handlungsempfehlungen für Entscheiderinnen und Entscheider auf allen Ebenen. Und das ist wichtig; denn letztlich bedarf es eines Umdenkens aller am Planen und Bauen Beteiligten: weg vom Dogma „Abriss und Neubau“ hin zu mehr Erhalt und Umbau.
Denn nur dann, wenn wir auch den Bestand in den Blick nehmen, kann der Gebäudesektor einen effektiven Beitrag gegen den Klimawandel leisten.
Natürlich war der Bericht für uns als Bundesregierung Anlass, sich vertieft mit den Fragen des Umbauens zu befassen. Wir nehmen die Empfehlungen sehr ernst, und wir werden die Förderung der Baukultur ebenso in den Blick nehmen wie die Städtebauförderung und die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Wir berücksichtigen auch die Empfehlungen bei der Erarbeitung der baukulturellen Leitlinien für den Bund.
Darüber hinaus wollen wir in diesem Jahr die Förderprogramme „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ starten. Beide Programme sind im Kern ein Ausdruck, wie wir die nachhaltige neue Umbaukultur leben.
Der Bund ist jedoch als größter öffentlicher Bauherr gefragt. Seine Vorbildrolle zeigt sich in den Bauten im Inland genauso wie im Ausland. Kein Architekturwettbewerb kann heute die Frage von Umbau statt Neubau ignorieren. Dazu hat auch der alle zwei Jahre erscheinende Baukulturbericht einen entscheidenden Beitrag geleistet. Wichtig ist der Bundesregierung aber auch, das Umbauen mit zahlreichen Maßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dazu gehören die Beschlüsse aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum oder eben auch die geplante Baugesetzbuchnovelle.
Sehr geehrte Abgeordnete, Baukultur ist eine Strategie – „keine Dekoration“: Mit diesem Zitat aus der IBA-Thüringen-Abschlussveranstaltung 2023 mit Blick auf den Baukulturbericht möchte ich an Sie und uns alle appellieren: Als Gesetzgeber tragen wir eine große Verantwortung dafür, gute Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Baukultur zu schaffen. Denn eine starke Baukultur ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität und ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft und gutes Zusammenleben.
Ich bin bereits auf den nächsten Baukulturbericht gespannt, der sich auf Wunsch des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Infrastrukturen“ befassen wird. Ich hoffe, dass dieser nächste Bericht genauso große Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der Politik finden wird wie sein Vorgänger. Also seien wir gespannt. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wohnungsbau-Tag diskutiert der Deutsche Bundestag den Baukulturbericht. Wir haben es schon gehört: Die Bundesstiftung Baukultur veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht – immer zu unterschiedlichen Themen. Reiner Nagel hat mit seinem Team diesen exzellenten Bericht vorgelegt. Vielen herzlichen Dank an das gesamte Team für diese Arbeit.
Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei.
Jetzt leben wir in einer Epoche des Umbruchs. Die Baubranche steckt in einer Krise. Am 14. März titelte „Die Zeit“: „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“. Viele Bauprojekte liegen auf Eis, und die Wohnungsnot wird immer größer. Doch die Koalitionsfraktionen üben sich im business as usual, schweigen und nehmen die Erkenntnisse des Berichts leider nicht zum Anlass, politisches Handeln vom Bundesbauministerium oder ihrer Ministerin einzufordern.
Die „Leipziger Volkszeitung“ titelte gestern mit der Befürchtung der Wohnungsgenossenschaften, die von der Ampel betriebene Klimawende würde Mieten in Ostdeutschland verdoppeln. Mirjam Philipp, die Geschäftsführerin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften: „Das ... Mantra Neubau um jeden Preis gefährdet den Erhalt des bezahlbaren Wohnens ...“ Hört! Hört!
Die von der Ampel hochgelobte Sonder-AfA bringt den Wohnungsgenossenschaften komplett gar nichts. Und trotz Ankündigung haben Sie zum Thema „Altschulden der Wohnungswirtschaft im Osten“ bisher ebenfalls nichts unternommen.
Nun setzt der Baukulturbericht genau beim Umbau an. Der Bestand ist keine Belastung, sondern eine bestehende Ressource, die effektiver genutzt und in der Planung berücksichtigt werden sollte. Dafür müssen die politischen und eben auch die wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Gebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert, der Umbau auskömmlich finanziert und gefördert und passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies alles finde ich in der Entschließung der Koalitionsfraktionen eben nicht; dabei liefert der Baukulturbericht dafür eigentlich eine Steilvorlage.
In diesen Krisenzeiten rücken die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestandes zu vermeiden. Der Baukulturbericht spricht von „goldener Energie“. Der Gebäudebestand in Deutschland ist ein hochentwickeltes Kapital, das mehr Wertschätzung verdient. Die Bundesregierung muss daher darauf hinwirken, dass die goldene Energie im Um- und Ausbau stärker genutzt wird und der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet wird.
Die große Herausforderung besteht also darin, die riesige Ressource Bestand an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine effizientere Kreislaufwirtschaft kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir brauchen Forschung. Die Forschungsaktivitäten zur Kreislaufwirtschaft im Baubereich müssen ausgebaut werden. Wir müssen Wege finden, wie noch ressourcensparender gebaut werden kann. Recyclingverfahren und Verwertungsoptionen müssen optimiert werden. Auch hierzu gibt es keine politische Aussage der Regierungsfraktionen.
Gerade heute Morgen hat Professor Walberg zur Eröffnung des Wohnungsbau-Tages vehement für eine gute Baukultur im Umbau votiert. Wir brauchen also kein komplettes Umdenken beim Bauen; denn ohne den Neubau werden wir den Gebäudebedarf nicht decken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, wir befinden uns in der Baukrise. Gehen Sie beispielsweise an den EH 85 als ökonomisch-ökologisch sinnvollen Energiestandard für den Umbau des Gebäudebestandes ran. Positionieren Sie sich dazu! Treiben Sie das KfW-Programm „Gewerbe zu Wohnen“ voran.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag darauf hingewiesen – und wir möchten Ihnen den zur Abstimmung auch hier noch mal ganz herzlich ans Herz legen –: Wir brauchen den Bestand. Wir müssen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsnot in Deutschland nicht noch größer wird.
Herr Kollege.
Wir müssen von uns allen einen Kraftakt im Bauen verlangen, damit wir ökologisch, energieeffizient, klimaneutral und einfach bauen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir in Zukunft wohnen und zusammenleben? Wie viel Fläche wollen wir neu verbrauchen? Und wie können wir den Gebäudebestand und die bestehende Infrastruktur besser nutzen? Der vorliegende Baukulturbericht „Neue Umbaukultur“ bietet vielfältige Lösungen und Ansätze. Eine lebenswert gestaltete Umwelt ermöglicht ein besseres Zusammenleben. Qualitativ hochwertige Baukultur ist der gelebte Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, der durch die Vielfalt der Kulturen und der Menschen zustande kommt. Und diese Vielfalt und der Austausch bringen mehr Qualität.
Aber wie ist die aktuelle Lage? Das Wachstum in den Großstädten stagniert aufgrund von steigenden Mieten und weil immer mehr Menschen ins Umland ziehen. Das Homeoffice funktioniert in der Stadt und meistens auch auf dem Land. Es gibt einen Trend zum Donut-Effekt. Das heißt, die Menschen werden aus der Mitte in das Umland ziehen. Das Einfamilienhaus auf dem Land führt zu noch mehr Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenz zu Gewerbe, zu Landwirtschaft, aber auch zum Naturschutz.
Wie können wir diesem anhaltenden Trend von Flächenfraß und weiterem Neubau entgegentreten? Durch den Umbau des Bestands. Denn in der Lebenszyklusbetrachtung – also was mit einem Gebäude im Zeitalter seines Bestehens passiert – ist die Umweltbilanz von Bestandsbauten wesentlich positiver als bei Neubauten.
Woran liegt das? Wir haben zum einen das Stichwort „graue Energie“. Im Bestand sind die wertvollen Ressourcen und Emissionen gebunden. Das ist entscheidend für den Klimaschutz. Es ist eben nicht nur der aktuelle Verbrauch auf der Heizkostenabrechnung oder der Stromrechnung relevant, sondern die Bilanz des Gebäudes vom Bau über die Nutzung bis hin zum Abriss.
Und wir haben zum anderen – Herr Rohwer hat es gerade schon angesprochen – das Stichwort „goldene Energie“. Goldene Energie meint mehr als nur die Ressourcen, sondern auch das Kulturelle, das Soziale und das Emotionale, den Mehrwert des Bestandes. Das prägt unsere Umwelt, bietet Orientierung und Landmarken.
Jetzt möchte ich mal kurz auf die Anträge der AfD eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Sie verteufeln, dass moderne Infrastruktur in den Städten sichtbar ist. Sie wollen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien nicht, dass man das Balkonkraftwerk oder die Leitungen für neue Infrastruktur sieht.
Ich stelle mir gerade vor, was wäre, wenn auch vergangene Generationen so gedacht hätten. Stellen Sie sich vor, der Fernsehturm am Alexanderplatz wäre eigentlich nur ein Sendemast, und nach Ihren Ideen würde es den vielleicht gar nicht geben oder müsste weg.
Oder stellen Sie sich moderne Verkehrsmittel wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Wuppertal vor. Wir haben dort tolle Elektromobilität in Form einer Schwebebahn – Denkmal und modernes Verkehrsmittel. Nach Ihren Vorstellungen würde das nicht ins Stadtbild passen. Auf der einen Seite wollen Sie soziale Medien, Energie verbrauchen, digitale Infrastruktur, aber sichtbar soll sie nicht sein. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Tiktok oder Pferdekutsche?
In Zukunft meint Stadtumbau eine ganzheitliche Stadtentwicklung, also nicht nur die Weiterentwicklung der Bebauung, sondern auch der grün-blauen Infrastruktur, der Grünflächen in den Städten und der nachhaltigen Mobilität.
Wir brauchen Nachverdichtung mit mehr gemischter Nutzung, mehr bezahlbarem Wohnraum. Das können wir schaffen durch eine neue Wohngemeinnützigkeit, mit mehr sozialem Wohnungsbau
und der dazugehörigen sozialen Infrastruktur, nämlich Kindergärten und Schulen. Wir brauchen aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen, Schwammstadtkonzepte und mehr Grün in der Stadt zum Schutz gegen Hitze und Überschwemmungen.
Nachhaltige und aktive Mobilität bedeutet auch die Stadt der kurzen Wege. Im Entschließungsantrag der CDU/CSU unter Punkt 3 haben Sie ja genau das aufgenommen, Herr Rohwer:
die Stadt der kurzen Wege in Verbindung mit weniger Individualverkehr.
Ein Vorschlag der CDU/CSU! Ich berichte gerne meinen Unionskollegen in den Kommunen davon, wenn es demnächst wieder darum geht, ein paar Parkplätze für einen Radweg aufzugeben, für einen sicheren Fußweg oder eine barrierefreie Bushaltestelle. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU dann an Ihren Antrag erinnern.
Aber es geht nicht nur um den Umbau der Stadtquartiere, sondern auch um die gemeinwohlorientierte Umnutzung der Innenstädte. Wir stehen gerade vor den Fragen: Was machen wir mit den großen Kaufhäusern? Was machen wir mit zunehmendem Leerstand in Bürobauten? Viele Kirchengemeinden geben wirklich stadtbildprägende Gebäude, nämlich Kirchen, auf. Und vielleicht werden wir in Zukunft auch Parkhäuser haben, die gar nicht mehr so sehr genutzt werden.
Dafür haben wir die Förderprogramme, die auch unsere Parlamentarische Staatssekretärin gerade angesprochen hat: Umbauprogramm „Lebendige Zentren“, „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, „Jung kauft Alt“, also Eigentumsförderung im Bestand und nicht nur für den Neubau,
„Gewerbe zu Wohnen“. Im Baukulturbericht steht: „50 Prozent der Bürogebäude in Deutschland“ lassen sich „mit einfachem bis mittlerem Aufwand zu Wohnungen umnutzen“.
Das heißt, wir haben viel vor und schon viel auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Baugesetzbuchnovelle
und die Einführung von Innenentwicklungsmaßnahmen. Machen Sie gemeinsam mit uns Umbau zum Leitbild. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Heimat arbeiten.
Frau Kollegin.
Schönes und Altes bewahren, nutzen und zukunftsfähig machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen, wir Europäer, wir verdanken unseren Vorfahren und ihrem Sinn für Baukultur wunderschöne Altstädte. Sie laden ein zum Flanieren, zum Verweilen, zum Betrachten und zum Begegnen. Sie sind Touristenmagnet; denn in der Baukultur drückt sich die regionale Identität und Tradition aus. Das macht die Stadt und den Dorfkern interessant. Baukultur lässt Wurzeln schlagen. Baukultur macht die Stadt zur Heimat.
Doch die Schönheit Deutschlands wird immer mehr überlagert: beschmierte Fassaden und Vermüllung einerseits, beliebige Glas-Stahl-Bauten und Gentrifizierung andererseits. Und überall die Auswüchse der Klimaideologie der Bundesregierung: Ladesäulen, Balkonkraftwerke, Wärmepumpen und verspiegelte Dächer ruinieren unser Stadtbild.
Werte Bundesregierung, alle Welt sieht den voranschreitenden Verfall unseres Landes.
Es ist an der Zeit, unser baukulturelles Erbe zu schützen und von raumgreifenden Klimaapparaten zu befreien; so fordern wir es in unseren beiden Anträgen.
Sie aber machen das komplette Gegenteil: Sie transformieren weiter. Nachdem Sie Ihr Neubauziel von 400 000 Wohnungen jährlich verfehlten, lenken Sie von Ihrem Versagen ab. Ihr neues Schmuddelkind heißt Neubau; der sei schlecht fürs Klima, kann weg und soll unter anderem durch den Gebäuderessourcenpass weiter ausgebremst werden. Die Bauwirtschaft wird kurzerhand zur Kreislaufwirtschaft, und aus leeren Gewerbeflächen soll Wohnen werden. Erstens wäre es für Deutschland besser, in Industrie und Gewerbe würde wieder gearbeitet werden, und zweitens werden Sie bei Ihren Umbauplänen genauso versagen wie beim Neubau.
Es besteht dabei kein Zweifel, wo die Reise hingeht. Deutschland hat durch die ungebremste Massenzuwanderung mittlerweile eine Rekordbevölkerung von beinahe 85 Millionen Einwohnern erreicht.
Wir haben Wohnungsnot, wie Sie ja auch immer alle feststellen, und Sie laden weiter alle ein. Laut dem Baukulturbericht ist in den 16 Millionen Einfamilienhäusern Deutschlands Platz für weitere 32 Millionen Bewohner.
Wie passt das für Sie? Wunderbar, nicht?
Wagen wir einen dystopischen Blick in die Zukunft.
Neu- und Umbau klappen nicht. Deutsche und andere Einheimische sollen Platz machen, und der Wohnraum wird neu verteilt. Wissenschaftler aus dem Klimastreikmilieu haben dazu bereits ganz konkrete Vorschläge gemacht: Bauscham etablieren, Ein- und Zweifamilienhäuser teilen, leerstehende Häuser besetzen, Eigentümern Mieter zuweisen wie in der DDR und Raumdiebe ins Gefängnis stecken.
Sehr geehrte Vertreter der Regierungsfraktionen, von der Energiewende zur Bauwende zur Wohn- und Eigentumswende. Unter dem wiederholten Vorwand des Klimaschutzes ebnen Sie den Weg zur staatlichen Wohnraumbewirtschaftung.
Ihre neuen Umbaupläne sind nichts anderes als ein Angriff auf die materielle Substanz des deutschen Volkes.
Heizungshammer, Dämmwahn und CO2-Preis sind bereits beschlossen. Verpflichtende maximale Wohnfläche pro Kopf wird kommen. Und für Eigenheime heißt es demnächst, wenn es nach Ihnen allen hier geht: Kleinfamilien raus, Clanfamilien rein!
Sie alle sind Verbotsparteien. Sie alle zerstören unsere Heimat und unsere deutsche Baukultur. Sie alle nehmen Deutschland jeden Tag mehr Freiheit. Anstatt uns in Zukunft vorzuschreiben, wie wir wohnen, Grundrisse zu zerschneiden und unsere Städte für Klima und Migration umzubauen, sollten Sie die Wohnungsnot und den hohen Ressourcenverbrauch lösen: durch konsequente Remigrationspolitik.
Denn Remigration spart Energie, Ressourcen und Wohnraum.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
So erhalten wir den Bestand des deutschen Volkes und die deutsche Kultur. Dann läuft es auch mit unserer Baukultur von ganz allein wieder auf dem rechten Weg.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und gebe das Wort an Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für meine Fraktion darf ich mich bei der Bundesstiftung bedanken und signalisieren, dass ihre Impulse für unsere Arbeit sehr wichtig sind. Grundsätzlich unterstützt die FDP-Fraktion diesen Baukulturbericht und auch dessen Ergebnisse. Daher haben wir in den Koalitionsfraktionen eine Entschließung formuliert, die zentrale Punkte aufgreift und auch zur Debatte stellt.
Die neue Umbaukultur ist ein bedeutendes gesellschaftliches Thema; denn unser Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau erreichen. Bestand muss man nutzen, und er wird auch genutzt. Dennoch stehen Bauherren in Deutschland vor zahlreichen Problemen. Wir müssen daher regulatorisch Dinge verändern; hier sind wir uns im Ausschuss auch einig. Wir müssen im Bund, aber auch gemeinsam mit den Partnern in den Ländern das Planungs- und Baurecht beschleunigen – mit Genehmigungsfiktionen, mit kürzeren Fristen, mit mehr Anzeige- statt Genehmigungspflichten. Planen, Bauen und Genehmigen müssen zeitgleich möglich sein.
Für Industrieanlagen wie beispielsweise Windenergieanlagen sind bundesweite Standards zu etablieren, die sogenannte Typengenehmigungen ermöglichen. Das Planungs- und Baurecht ist so anzupassen, dass standardisierte Anlagen einzelne baurechtliche Genehmigungen überflüssig machen.
Die Digitalisierung im Baubereich muss endlich entfesselt werden, ob digitaler Bauantrag, BIM oder automatische Vorfertigung. Wir bauen teilweise noch wie vor 200 Jahren: Stein auf Stein, Quadratmeter für Quadratmeter, viele Menschen auf einer Baustelle zusammen, und dann muss etwas daraus entstehen.
Im Baukulturbericht werden ökologische Vorteile beim Umbau beschrieben. Das ist richtig. Aber ich sehe auch noch viel größere Umweltvorteile bei niedrigeren Standards und weniger Materialeinsatz. Der Gebäudetyp E gibt uns die Chance, zu hinterfragen, ob wir wirklich immer dreifach verglaste Fenster oder meterdicke Dämmung brauchen oder ob nicht das monolithische Bauen auch einen Platz in unserer Baukultur haben sollte. Unsere Partner in Europa machen es uns vor und bauen teilweise viel günstiger, effizienter und dadurch auch klimafreundlicher.
Ich war heute beim 15. Wohnungsbau-Tag der ARGE eingeladen, wo wir insbesondere zu den Chancen des Gebäudetyps E gesprochen haben. Wer günstig bauen und dann auch günstig vermieten möchte, so wie wir im geförderten und sozialen Wohnungsbau, muss Mindeststandards formulieren, nach denen gebaut werden kann. So können wir beispielsweise die Baukosten allein durch die Reduzierung der Decken und Außenwände zwischen 3 und 5 Prozent reduzieren. Das ist nicht alles: Es reduzieren sich dadurch auch die CO2-Emissionen.
Um bezahlbaren Wohnungsbau kurzfristig zu ermöglichen, müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Herstellungskosten eingesetzt werden. Dies führt keineswegs zwangsläufig zu schlechteren Gebäuden. Im Gegenteil: Der Gebäudetyp E steht sinnbildlich für klügeres Bauen, einen effizienten Einsatz von Material und einen kostensparenden, experimentellen Ansatz. Er kann auch eine Chance für Bauherren sein und sie aus der Misere befreien, dass sie immer nach den anerkannt höchsten Regeln der Bautechnik bauen müssen, um vor Gericht nicht angreifbar zu sein. Wir müssen mutiger sein, mehr Vertrauen in die Industrie und die Bauträger haben und uns von der Regulierungswut befreien.
Nun ist der Baukulturbericht 2022/23 in einer Zeit entstanden, in der die Makroeinflüsse auf die Baubranche nicht vorhergesehen werden konnten. Im Jahr 2024 steckt die Bauwirtschaft in einer tiefen Krise. Der nächste Baukulturbericht muss neue Impulse für die Wirtschaft setzen, damit wir die Trendwende schaffen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass wir nun handeln müssen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir international Verantwortung übernehmen, unseren Sozialstaat finanzieren und die ökologische Transformation vorantreiben. Lassen Sie uns der Bauwirtschaft gemeinsam in der restlichen Zeit der Legislaturperiode die notwendigen Impulse geben – und da spreche ich auch die Kollegen von der Union ausdrücklich an –, damit wir unser Land aus der Krisenspirale befreien.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der aktuelle Baukulturbericht fordert eine neue Umbaukultur. Dem Investorentraum vom „Bauen, bauen, bauen“ werden die Grenzen aufgezeigt. Den riesigen Energie- und Ressourcenverbrauch durch Abriss und Neubau von Gebäuden nur für den Gewinn von Investoren können wir uns nicht mehr leisten.
Vorgeschlagen wird etwa ein Abrissmoratorium. Und wenn man sich ansieht, wie viel bezahlbarer Wohnraum in vielen deutschen Städten noch immer abgerissen wird, um darauf überteuerte, unbezahlbare Wohnungen neu zu bauen, kann man sich dem nur von Herzen anschließen.
Bei allem Lob für den Bericht: Der wirkliche Politikwechsel – weniger Neu-, mehr Umbau – steht noch aus. Gerade erst wurde eine teure Steuerabschreibung beschlossen: für den Neubau, egal wie teuer oder unökologisch er ist. Deutlich mehr Fördergelder fließen noch immer in den Neu- statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen.
Es geht nicht nur um schöner Wohnen, sondern vor allen Dingen um bezahlbares Wohnen. Gestern vermeldete die Regierung den Durchbruch beim sozialen Mietrecht; aber das Einzige, was kommen soll, ist die Verlängerung der wirklich nutzlosen Mietpreisbremse. Bei bestehenden Mietverträgen soll gar nichts passieren, obwohl zum Beispiel der letzte Mietspiegel von München eine Mietsteigerung um 21 Prozent bei bestehenden Mietverträgen erlauben würde. Bei Indexmietverträgen, die mit der Inflation steigen, wären das 13 Prozent in zwei Jahren. Da soll überhaupt nichts passieren. Das ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Mieterinnen und Mietern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur eine neue Umbaukultur; wir brauchen vor allen Dingen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein umfassender Bericht wie der, der uns heute vorgelegt wurde, verleitet natürlich dazu, ihn in der Breite zu debattieren. Ich versuche jetzt trotzdem – wir sind ja fast am Schluss der Debatte –, noch mal zum Kernthema zurückzukehren.
Gleich ob wir über die Schaffung von neuem Wohnraum reden, über lebendige und vielfältig genutzte Innenstädte, über Flächensparen, Ressourcenschonung, über notwendige Anpassungen an den Klimawandel oder ganz grundsätzlich über mehr Nachhaltigkeit im Baugeschehen und in der Stadtentwicklung, an den Themen Umbau, Umnutzung und qualitative Weiterentwicklung des Gebäudebestands kommt man nicht vorbei. Gerade mit dem Strukturwandel im Einzelhandel – Stichwort „Signa-Pleite“, Zukunft der Galeria-Kaufhäuser – und dem zunehmenden gewerblichen Leerstand insgesamt – Stichwort „Homeoffice“ – gewinnt das Thema weiter an Aktualität.
Es gibt mittlerweile in vielen Kommunen sehr gute Beispiele für gelungene Umnutzungen. Allein aus meiner Heimatstadt sind mir mehrere Vorhaben bekannt, die oftmals vonseiten der Stadt, die damit eine Vorreiterrolle einnimmt, in die Wege geleitet wurden. Aber es gibt auch sehr spannende Vorhaben von ambitionierten und innovativen privaten Eigentümern. Ich nenne als Beispiel das Werksviertel am Ostbahnhof. Es ist bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet worden und gilt als eines der spannendsten Vorhaben europaweit. Es gibt das gerade erst eröffnete Kulturkraftwerk in einem ehemaligen Heizkraftwerk in Neuaubing. Und es gibt die Umnutzung des Galeria-Gebäudes am Stachus mit einer künftig öffentlich zugänglichen Dachterrasse. So entstehen neue Orte der Identifikation und Begegnung. Man darf sich bei den privaten Eigentümern dafür bedanken, dass sie diese spannenden Projekte ermöglichen.
Ich bin der Bundesstiftung sehr dankbar, dass sie das Thema „Neue Umbaukultur“ in ihrem letzten Bericht umfassend gewürdigt und sich mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt hat, Potenziale darstellt und Chancen des Umbaus anhand von Best-Practice-Beispielen in den städtischen Regionen wie auch im ländlichen Raum aufzeigt und so konkrete Anregungen und Unterstützung für die praktische Arbeit vor Ort bietet.
Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in unserer Entschließung im Ausschuss – es ist bereits dargestellt worden – einige dieser Handlungsempfehlungen aufgegriffen. Aber wir erheben nicht den Anspruch, Kollege Rohwer, alle Aspekte wiederzugeben, weil wir überzeugt sind, dass auch die Themen, die wir nicht aufgegriffen haben, bei der Beiratsvorsitzenden, unserer Staatssekretärin Elisabeth Kaiser, und der Bundesregierung in besten Händen sind.
Sie werden all diese Punkte im Auge behalten und weiter vorantreiben.
Wir orientieren uns natürlich, wie von Ihnen gefordert und von Frau Kollegin Liebert dargestellt, an der Stadt der kurzen Wege – Stichwort „Karte von Leipzig“ –, die ein stadtentwicklungspolitisches Leitbild ist. Ich glaube, das ist mittlerweile gängige Praxis in allen Kommunen.
Natürlich wollen wir eine unnötige Flächeninanspruchnahme vermeiden, den Außenbereich so weit wie möglich schonen und die Innenentwicklung, wie schon dargestellt worden ist, stärken. Wir haben dazu Überlegungen angestellt, die wir im Zusammenhang mit der Baugesetzbuchnovelle mit Ihnen diskutieren wollen.
Es ist folgerichtig, dass sich der neue Baukulturbericht, der derzeit erarbeitet wird, mit leistungsfähigen Infrastrukturen auseinandersetzt: technischer Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Freizeit bis hin zu nachhaltiger Mobilität. Das ist eine wichtige Ergänzung zum heute vorliegenden Baukulturbericht.
Ich glaube, wir sind uns einig: Wir müssen die TA Lärm ändern. Wir haben dazu vor Jahren einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Ich habe durchaus Hoffnung, dass uns in absehbarer Zeit ein Vorschlag vonseiten des zuständigen Umweltministeriums vorgelegt wird. Wir wissen alle: Ohne eine Anpassung der Lärmgrenzwerte bringen wir Wohnen nicht zurück in innerstädtische Lagen und Ortszentren, sind vielfältige, lebendige, gemischt genutzte Quartiere nicht möglich, bliebe die Umbaukultur in Ansätzen stecken.
Zum Abschluss geht auch von meiner Seite ein großer Dank an die Bundesstiftung, an ihren Vorsitzenden Reiner Nagel, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– an den gesamten Beirat, unsere Beiratsvorsitzende Elisabeth Kaiser und alle weiteren Mitwirkenden. Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Entschließung annehmen könnten. Wie immer machen Sie damit keinen Fehler.
Danke.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bauen der Tradition strebt seit jeher nach einem steingewordenen Ausdruck des Eigenen, nach Verortung und Überzeitlichkeit. Das Bauen der Moderne hingegen bricht radikal mit der Vergangenheit. Die Moderne forciert die Entortung. Menschen und Behausungen sollen gleich sein, überall.
Wenn eine Bundesstiftung in ihrem Bericht zur Baukultur nun Kulturkritik an der Vernutzung der Welt übt und sich für die Kulturtechnik des Umbaus einsetzt, die den identitären Wert von Baubestand wertschätzt und die Geschichte eines Bauwerks fortzuschreiben gedenkt, dann erscheint mir das als Mensch der Tradition grundsympathisch. Es ist jedoch fraglich, ob der bundesrepublikanische Baubestand in der Breite umbauwürdig erscheint. Johannes Gross stellte schon 1989 fest, dass die BRD in vier Jahrzehnten kein einziges Gebäude von architektonischem Rang errichtet hat. Ausgeburten der Hässlichkeit verunstalten unsere Städte und Dörfer – disparat, würdelos und ohne einen Sinn für das Ganzheitliche.
Der postulierte Paradigmenwechsel der Bundesstiftung Baukultur wählt mit politischen Moden wie der Klimagerechtigkeit die falschen Zielgrößen und geht in der Kulturkritik nicht weit genug. Ein umbauwürdiger Baubestand bedarf zunächst einer baukulturellen Revolution, die das Deutsche und die Tradition wieder aufleben lässt. Der deutsche Geist wird auf dem Kyffhäuser stofflich und nicht im Rohbeton des Kanzleramts.
– Jetzt meckern Sie doch nicht alle. Ich habe extra schnell gemacht, damit wir noch was zu Snacken kaufen können, um gleich zu sehen, wie Björn Höcke den Herrn Voigt fertigmachen wird.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dirk-Ulrich Mende.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, hier noch mal zu den Sachthemen zurückzukommen. Leider kann man auf die Dinge, die von der AfD-Fraktion und auch von Herrn Helferich gesagt worden sind, nicht wirklich inhaltlich eingehen, weil ganz offensichtlich der Baubericht 2022/23 und das, was darin dargestellt wurde, nicht zur Kenntnis genommen wurde.
Herr Rohwer, ich glaube, wir sind gar nicht so wahnsinnig weit auseinander. Es wäre vielleicht klug gewesen, Ihren Entschließungsantrag vor und nicht erst nach der Ausschusssitzung einzubringen;
denn dann hätten wir ihn inhaltlich verarbeiten können und sicherlich das eine oder andere gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich glaube, wir sind wirklich einer Meinung. Wir haben festgestellt – der Bericht bestätigt das sehr ausdrücklich und eindrücklich –: Umbau ist das, was wir künftig sehr viel stärker in den Fokus nehmen müssen. Wir müssen auch eine entsprechende baukulturelle Bildung in Schule und Ausbildung auf den Weg bringen, damit Umbau mitgedacht wird, weil er ressourcenschonend ist und weil er für die Stadtbilder von entscheidender Bedeutung ist. Von daher sage ich: Wir hätten das gerne gemeinsam gemacht.
Ich glaube, das wäre gut gewesen, auch weil das ein wichtiges Anliegen der demokratischen Parteien ist. Auf der kommunalen Ebene – Sie wissen, ich bin Kommunalo durch und durch – kriegen wir das in der Regel miteinander hin, weil wir wissen, dass wir unsere Kommunen und Städte auf den Weg bringen müssen, und zwar gemeinschaftlich.
Das Thema „Umbau und Ressourcenschonung“ muss man, glaube ich, auch vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes diskutieren. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass sich der Baukulturbericht nicht nur an den Bundestag richtet, sondern an Bund und Länder gleichermaßen. Ich glaube, da sind die Länder noch mal in der Verpflichtung, ihre Denkmalgesetze zu überprüfen, ob sie denn mit dem Umbau in denkmalgeschützten Bereichen kongruent sind. Ich komme aus Celle, einer Stadt mit rund 1 050 denkmalgeschützten Gebäuden, davon allein im Kernstadtbereich ungefähr 650. Das macht uns erhebliche Probleme. Wenn ich da was umbauen will und das auch noch halbwegs wirtschaftlich darstellen möchte und mir dann die Denkmalschutzbehörde sagt, was ich alles berücksichtigen muss, dann komme ich nicht mehr zu einem vernünftigen Ergebnis. Dann verfallen die Gebäude so lange, bis sie irgendwann ganz abgerissen werden. Das kann es nicht sein! Es kann aber auch nicht sein, dass man denkmalgeschützte Gebäude nur noch als Fassade stehen lässt. Also, wir brauchen einen Mittelweg und müssen das miteinander organisieren. Ich glaube, da müssen die Länder noch mal mit ran. Diesen Appell sollten wir von hier aus starten.
Ich bedanke mich ganz herzlich fürs Zuhören.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Bau- und Wohnungssituation ist fatal. Das zeigt jüngst der Bericht, der heute beim Wohnungsbau-Tag vorgestellt wurde. Die Gesamtinvestitionen in den Wohnungsbau sind seit Jahren rückläufig. Zudem ist ein Minus von circa 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten. Wir haben einen Anstieg der Baukosten in den letzten Jahren um 42 Prozent und einen Mangel an Wohnungen von fast 800 000. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um ein Viertel eingebrochen. Die Prognosen, nach dem, was wir im Januar sehen, sind dramatisch höher: bei über 40 Prozent.
Und Sie? Was passiert? Ankündigungen. Sie haben es gesagt: Eine geänderte TA Lärm liegt seit Jahren vor. Das Umweltministerium war in der letzten Legislaturperiode durch die SPD besetzt, jetzt durch die Grünen. Seither ist nichts passiert.
Die Wohnungsbaubranche steht für eine Bruttowertschöpfungskette von 537 Milliarden Euro. Jeder siebte Euro der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem Wohnungsbau. Und jeder siebte Arbeitsplatz steht mit dem Wohnungsbau in Verbindung. Das sind 6,6 Millionen Arbeitsplätze, 2,2 Millionen davon direkt in der Wohnungsbaubranche. Deswegen ist es von höchster Bedeutung, dass man sich endlich auch mal dieser Branche annimmt und sich mit den Herausforderungen auseinandersetzt.
Denn nur durch bezahlbares Bauen ist auch bezahlbares und zugleich qualitativ gutes Wohnen möglich.
Genau diese Auseinandersetzung findet sich auch im Baukulturbericht 2022/23 wieder. Ich bin ja froh, dass man sich nach gewisser Zeit endlich einmal mit dem Baukulturbericht beschäftigt und dass er nicht in der Schublade gelandet ist. Schön, dass wir heute darüber reden.
Wichtig ist doch, dass wir die bebaute Umwelt so gestalten, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales im Einklang stehen. Dabei geht es vorrangig um die Nutzung des Gebäudebestands. Das bedeutet, dass wir bei Bauweisen und Bauprozessen umdenken müssen und auch über den Erhalt der Baukultur sprechen müssen. Wir fühlen uns wohl und möchten dort gerne leben, wo es eine schön gestaltete Umwelt gibt. Damit beleuchtet die Bundesstiftung Baukultur ein virulentes Problem und gibt Impulse für eine kreative Nutzung des Bestands und die Aktivierung von zusätzlichem Wohnraum.
Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeitern der Bundesstiftung Baukultur für das eingebrachte Fachwissen. Leider ist die Ampelkoalition meist durch Ideologie getrieben statt durch Fachwissen gesteuert. Richtig ist, dass Sie die Städtebauförderung als ein zentrales Instrument anerkennen und sie auf hohem Niveau halten wollen. Richtig ist auch, dass Sie den Beiträgen der Bundesstiftung Baukultur einen hohen fachpolitischen Stellenwert beimessen. Aber blickt man auf Ihre programmatische Ausrichtung und Ihre Anforderungen an den Umbau, dann stellt man fest, dass Ihr Handeln den Empfehlungen im Baukulturbericht widerspricht.
Unstrittig ist, dass wir für den Klimaschutz energieeffiziente Gebäude brauchen. Aber die Lösung kann doch nicht allein in der Optimierung der Gebäudehülle bestehen. Denn ab einem bestimmten Grad führt der Ressourcenaufwand zu mehr CO2-Emissionen bei den Bauprodukten, verteuert das Bauen und bringt für die Einsparung von Energie im Verbrauch dann relativ wenig. Deshalb müssen Bestandsgebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert werden, der Umbau muss auskömmlich finanziert werden, und es müssen die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet nicht, mit dem Ordnungsrecht zu kommen, sondern, Hürden abzubauen und Anforderungen zu nivellieren.
Um einen Beitrag zu leisten, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Dabei geht es erstens um Förderungen. Setzen Sie die bereits angekündigten Förderprogramme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ endlich um! Passiert ist bislang nichts. Sie haben es nur angekündigt. Im Ankündigen sind Sie riesig, in der Umsetzung nicht. So viel Zeit haben Sie nicht mehr, dies umzusetzen. Kommen Sie ins Handeln!
Zweitens geht es um angemessene Gebäudeanforderungen. Widmen Sie sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für die angekündigten Förderungen. Das betrifft angemessene Standards für die Sanierung. Nehmen Sie den EH-85-Standard. Ändern Sie die TA Lärm. Ich habe es gesagt: Seit Jahren sind wir im Gespräch. Passiert ist außer Ankündigungen nichts. Beim Wohnbaugipfel war es Thema. Nichts ist passiert bis jetzt.
Und drittens geht es um eine nachhaltige Nutzung von verbauten Ressourcen. Sorgen Sie dafür, dass das Ende der Abfalleigenschaft der mineralischen Baustoffe endlich kommt, dass wir auch die Baustoffe wieder recyceln können, meine Damen und Herren.
Liebe Ampel, setzen Sie sich endlich aktiv und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Baukulturbericht auseinander! Das bedeutet: verlässliche Förderprogramme, keine überzogenen Anforderungen und den Abbau von ordnungsrechtlichen Hemmnissen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 a, zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung Bauwesen und Kommunen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10998, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/4250 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10999. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 12 b und 12 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10076 und 20/10970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.