Fundstellen
Ja, wir müssen alle Mittel des Rechtsstaats nutzen, um die Feinde der Freiheit aus dem Verkehr zu ziehen. Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen.
Die Koalition aus Union und SPD sagt dazu klar Nein und legt den notwendigen Gesetzentwurf heute hier vor. Dieser sieht in §§ 98d und 98e StPO einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet und eine automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse vor. Die dagegen vorgetragenen rechtlichen Bedenken sind unbegründet. Die rechtlichen Voraussetzungen und der Umfang der Handlungsmöglichkeiten sind eng begrenzt und unterliegen einer engmaschigen rechtlichen Kontrolle. Das wird durch folgende Vorgaben festgeschrieben. § 98d StPO schreibt vor: Es muss der Verdacht einer schweren Straftat vorliegen. Maßstab sind die Delikte der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO. Ein solcher Abgleich darf nur vorgenommen werden, wenn die Identitätsfeststellung oder die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise nicht oder nur erschwert möglich ist – Stichwort „Subsidiarität“ –, und es darf auch kein Ad-hoc-Abgleich gemacht werden; Vergleichsdatensätze dürfen nicht dauerhaft gespeichert werden.
Wer aber, anders als die Koalition, bei der Sachverständigenanhörung zugehört hat, weiß, dass Sie Ihre Hausaufgaben erst mal an anderer Stelle machen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Staatstrojaner doch deutlich gemacht, dass der Katalog der Straftaten in § 100a StPO, also solcher Delikte, bei denen eine Telefonüberwachung erlaubt ist, dringend radikal gekürzt werden muss. Vielleicht fangen Sie erst mal damit an, bevor Sie wieder weitere Straftatbestände hinzufügen.