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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 14 · Drucksache 20/10819

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10819
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter zu Tagesordnungspunkt 14:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Claudia Müller. Sie spricht für die Bundesregierung.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Torsten Herbst [FDP]
CM
Claudia Müller Parl. Staatssekretärin BMEL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GAP leistet einen wichtigen Beitrag, um die Landwirtschaft in Europa zukunftsfest aufzustellen. Sie ist das zentrale Element, wenn es darum geht, Natur, Umwelt, Tiere und Klima und damit unsere Ökosysteme zu schützen. Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Erträge durch eine nachhaltige Bewirtschaftung erzielen und unseren Landwirtinnen und Landwirten eine ökonomisch tragfähige Perspektive bieten. Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung und Stärkung unserer ländlichen Räume.

Mit der Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes setzen wir einen Punkt der jüngsten Beschlüsse zur GAP ab 2023 um, wohl wissend, dass die Diskussionen über die kommende Förderperiode ab 2027 teilweise schon gestartet sind. Konkret geht es jetzt um die Ausgestaltung der sozialen Konditionalität, die in der aktuellen Förderperiode erstmalig explizit in der GAP verankert wurde. Sie soll EU-weit die Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft stärken. Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Mitgliedstaaten diese Regelungen zur Anwendung bringen.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf verknüpfen wir gemäß den Vorgaben aus Brüssel bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht stärker mit dem Anspruch an den Erhalt von EU-Förderzahlungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kommission verfolgt damit das Ziel, dass keine EU-Mittel mehr dorthin vergeben werden, wo Arbeitnehmerrechte nicht geachtet werden. Die soziale Konditionalität kann so einen Beitrag dazu leisten, dass auch in Mitgliedstaaten, die keine vergleichbaren Standards haben, Missstände endlich abgestellt werden. Sie trägt damit im Interesse unserer Betriebe zu mehr Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt bei.

Gleichzeitig ist uns bei der Umsetzung der sozialen Konditionalität wichtig, den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten. Neue Nachweis- und Dokumentationspflichten gilt es unbedingt zu vermeiden. Wir wollen keine Doppelt- und Dreifacherfassung von bereits vorhandenen Daten.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der sozialen Konditionalität bilden wir in der GAP das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen seinen Dimensionen ab: Ökonomie, Ökologie und Soziales gehen hier Hand in Hand.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Ein gemeinsamer Markt braucht auch gemeinsame Spielregeln. Wir haben oft die Diskussion, dass wir in Deutschland übers Ziel hinausschießen und europäische Vorgaben mehr als eins zu eins umsetzen. Aber gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass wir die soziale Konditionalität entsprechend der europarechtlichen Vorgaben umsetzen.

Deshalb ist der Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Europaweite arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Vorgaben im Agrarsektor müssen auf einem einheitlichen Niveau sein. Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Hier ist auch der soziale Aspekt im Vergleich mit den Produktionsmaßnahmen zum Beispiel in Spanien oder in Griechenland zu nennen. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen.

Von einheitlichen Regelungen kann auch die heimische Landwirtschaft profitieren. Leider Gottes hat die Ampelkoalition sich dazu entschieden, diese einheitlichen Regelungen nicht in allen Bereichen umzusetzen. Ich denke nur an die Mehrbelastung beim Agrardiesel oder die Signale, die wir jetzt aus dem Kanzleramt bekommen, dass es uneinheitliche Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln geben könnte. Heimisches Fleisch würde also höher besteuert als importiertes Obst und Gemüse.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wie? Das wollte doch Herr Rukwied!“

Das muss unterbunden werden. Hier brauchen wir einheitliche Vorgaben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt aber auch für die Umsetzung der sogenannten GLÖZ-Standards. Die EU-Kommission hat sich dazu durchgerungen, den sogenannten GLÖZ 8, also die Flächenstilllegung, für ein weiteres Jahr auszusetzen. Hier brauchen wir ebenfalls eine einheitliche Vorgabe. Ich nenne auch den GLÖZ 5, den sogenannten Bodenerosionsschutzstandard, der gerade im Frühjahr ein Hemmnis für den Anbau von Pflanzen ist – sei es die Braugerste, sei es der Hafer, seien es Eiweißpflanzen, die im Frühjahr ausgesät werden und die wenig Düngemittel brauchen. Hier ist der GLÖZ 5 ein Hemmnis. Da muss nachjustiert werden. Die EU gibt der Bundesregierung hierzu die Möglichkeit. Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das im Sinne unserer heimischen Bauernfamilien umsetzt und unseren Bäuerinnen und Bauern die notwendige Planungssicherheit gibt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als SPD stehen wir für soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben in allen Bereichen, auch in der Landwirtschaft.

Endlich ist es so weit: Wir haben ein sozialdemokratisches Grundanliegen umgesetzt. Das Europäische Parlament hat über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz abgestimmt. Wir haben das zum großen Teil unserer bayerischen Kollegin Maria Noichl zu verdanken, die das in wirklich langen Verhandlungen durchgesetzt hat.

Beifall bei SPD

Betroffen sind in Deutschland glücklicherweise nur wenige Betriebe. In anderen Mitgliedstaaten kann das Ganze durchaus ein ernstes Problem sein.

Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz besagt: Es muss faire Arbeitsbedingungen geben, sonst werden EU-Fördergelder gekürzt. Das ist die neue soziale Konditionalität.

Eine weitere Folge: Anständige Arbeitgeber/-innen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrückern konkurrieren – ein echter Erfolg sozialdemokratischer Agrarpolitik.

Beifall bei SPD

So viel also zu den guten Nachrichten im sozialen Bereich.

Was mir aber wirklich Sorge macht, ist ein ganz anderer Bereich in der Agrarpolitik: die GLÖZ. Das sind die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen. Die sollen jetzt auf EU-Ebene massiv abgeschwächt werden, um den Landwirten nach den Bauernprotesten der letzten Monate entgegenzukommen. Das ist aber völliger Quatsch, auf lange Sicht betrachtet. Warum, erläutere ich Ihnen gerne.

Landwirte bekommen Geld aus Brüssel, aber nur dann, wenn sie die Standards wie die GLÖZ einhalten. Diese Standards dienen nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz, sondern liegen im Eigeninteresse der Landwirtschaft. Ich möchte drei Beispiele anführen.

Beispiel Nummer eins ist der Mindestanteil an Brache. 4 Prozent nichtproduktive Flächen, sogenannte GLÖZ 8, fallen jetzt weg. Dabei ist die Agrarwissenschaft sich einig: Brachen sind essenziell für den Erhalt der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und sind daher dringend notwendig. Sie sind Rückzugsgebiete für Pflanzen und Tiere, für Rebhühner und Kiebitze und bieten ihnen Zuflucht. Die letzte Abschaffung der Brache von 2008 bis 2014 führte zu einem signifikanten Biodiversitätsverlust.

Beispiel Nummer zwei. Erhalt von Dauergrünland – GLÖZ 1 – dient nicht nur der Biodiversität, sondern auch dem Klimaschutz als Kohlenstoffsenke. Bei zurückgehenden Viehbeständen soll Dauergrünland zu Ackerland umgebrochen werden können. Das klingt logisch, hätte aber katastrophale Auswirkungen auf die Klimabilanz. Warum? Ein Hektar Grünland, der umgebrochen wird, würde 6 Tonnen CO2-Emissionen verursachen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Irgendeiner muss fressen!“

Beispiel Nummer drei. Boden ist eigentlich das wichtigste Gut unserer Landwirte. Wir müssen Bodenleben fördern und Erosion verhindern.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Aber nicht die Landwirtschaft abschaffen!“

Daher gibt es GLÖZ-Regelungen zum Bodenschutz, Regelungen zur Bodenbearbeitung, zur Mindestbodenbedeckung und auch zur Fruchtfolge. Wenn diese Vorgaben jetzt extrem abgeschwächt werden, führt das aber am Ende zu ausgelaugten, erodierenden Böden.

Sie sehen: Eine Anpassung der GLÖZ-Standards mag erst mal nach kurzfristiger Entlastung klingen, führt aber auf Dauer zu weniger Biodiversität, negativen Klimafolgen und damit weniger Ertragssicherheit. Eine nachhaltige Transformation müsste eigentlich genau in die andere Richtung gehen. Was unsere Landwirte wirklich entlasten würde, wären gerechtere Lieferbeziehungen und die Chance, mit nachhaltiger Landwirtschaft Geld zu verdienen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Stephan Protschka für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße, liebe Zuschauer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampel die deutsche Landwirtschaft sozialverträglich machen will. Als ich das das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gewundert. Hat doch gerade die deutsche Landwirtschaft bereits heute mit die höchsten Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards der Welt.

Nein, es geht hier um etwas ganz anderes. Nur wenige Wochen nach der von Ihnen beschlossenen Steuererhöhung für Agrardiesel wollen Sie die deutschen Bauernfamilien allen Ernstes schon wieder mit neuen Überregulierungen, neuer Überwachung und noch mehr Bürokratie überfrachten. Jeden Bauern, der gegen diese neuen Vorschriften verstößt, selbst wenn er es unbewusst macht, wollen Sie hart sanktionieren. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir reden hier immerhin von der fleißigen Berufsgruppe, die Tag für Tag gewährleistet, dass wir qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Was ist denn aus Ihren blumigen Versprechungen an die Landwirte geworden, die Sie alle hier noch vor wenigen Wochen abgegeben haben? Anscheinend leider wieder alles heiße Luft und längst vergessen und verdrängt. Sie sollten sich dafür schämen. Diese neuen Gängelungen haben die deutschen Bauernfamilien nicht verdient. Mit uns ist das jedenfalls nicht zu verhandeln.

Beifall bei AfD

An dieser Stelle sollte schon mal die Frage gestellt werden, wer der Ampel eigentlich das Recht gibt, die fachlich hochqualifizierten deutschen Landwirte unter eine Art Generalverdacht zu stellen; denn bei Ihnen selbst gelten offensichtlich keinerlei vergleichbare Maßstäbe. Da kann sich auf der Regierungsbank jeder hinsetzen, ob er die fachliche Kompetenz hat oder nicht.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie dürfen ja auch da sitzen!“

Da blamiert sich ausgerechnet der Landwirtschaftsminister damit, dass er denkt, die Bambuspflanzen auf seinem Balkon seien ein Büfett für Bienen und Insekten. Na ja, nicht lachen, liebe Union, nach Julia Klöckners Weizenbiene jetzt also die Bambusbiene. Das sind dann die Menschen, die hochqualifizierten landwirtschaftlichen Fachkräften erklären wollen, wie eine sozialverträgliche Landwirtschaft aussehen soll.

Meine Damen und Herren, weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucken – schließlich hat auch das ZDF den Scheiß mit der Weizenbiene gebracht –, sondern sich vernünftig fortbilden. Aufs Feld gehen, mit den Leuten reden, mit den Landwirten reden, dann wird’s vielleicht auch was mit der Landwirtschaftspolitik.

Beifall bei AfD

In dem Sinne: Tun Sie uns bitte allen und vor allem den Landwirten einen Gefallen: Treten Sie sofort zurück. Deutschland braucht endlich eine kompetente Regierung, und die gibt es eben nur mit der AfD.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Es ist höchste Zeit für Neuwahlen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Recht hat er!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Es mag etwas verwundern: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das heißt, die Bundesregierung hat dem Parlament ein Gesetz überstellt, über das wir jetzt beraten und das wir dann, wenn wir es für gut befunden haben und vielleicht noch verbessert haben, irgendwann beschließen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik.

In Europa haben wir eine Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist eine der ersten Politikformen, die in Europa vergemeinschaftet wurden. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein zentrales Element des Friedens-, Freiheits- und des Wohlstandsprojektes Europa. Es ist ganz wichtig, dass wir das einmal in einer solchen Debatte erwähnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was war eigentlich der Sinn davon? Am Anfang ging es darum, Ernährung in Europa zu sichern, in Ländern, die sich wieder aufgebaut haben. Deutschland hat einen ganz massiven Beitrag dazu geleistet. Es ging darum, die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume zu entwickeln. Im Laufe der Zeit wurde das immer wieder ein bisschen angepasst und geändert, und es wurden Dinge ergänzt. Es ging dann tatsächlich auch um die Energieversorgung, es ging darum, Naturschutz, Artenschutz zu gewährleisten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind in dem Bereich wirkliche Spezialisten geworden. Ich würde mal sagen: Unsere deutschen Landwirte sind da auch Vorreiter. Sie produzieren Energie, sie produzieren Nahrungsmittel, und sie stellen sich den Herausforderungen und leisten jeden Tag einen Beitrag zum Umwelt-, zum Arten- und zum Naturschutz. Das ist an der Stelle mal einen Applaus wert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ein großes Problem – das ist gerade in der Debatte wieder deutlich geworden –: Die Europaskeptiker machen Stimmung, gerade auch im ländlichen Raum, gerade auch mit dem Thema Landwirtschaft. Zu was das führt, hat man in Großbritannien gesehen. Da wurde das auch gemacht, und da wurde der Brexit gerade mit Stimmen aus dem ländlichen Raum ausgelöst. Das führt heute dazu, dass diejenigen, die den Populisten damals auf den Leim gegangen sind, die größten Schäden haben; denn die Menschen im ländlichen Raum, die Landwirte sind gerade in ihrer Existenz bedroht, weil sie nicht mehr Teil des großen Projektes Europa sind und dort ganz massiv Geld fehlt. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir die GAP in Zukunft ausgestalten und was die Schwächen sind.

Die Direktzahlungen – das ist das Geld, das die Landwirte pro Hektar bekommen – sind ein großer Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte. Das ist aber auch ein Problem, weil das immer wieder in Verruf gerät und tatsächlich immer wieder Gegenstand von Debatten wird. Die letzte Bundesregierung hat es geschafft – Europa wurde sich nicht einig; „eine größere nationale Souveränität“ hat man das genannt –, dass wir heute mit einem GAP-Strategieplan arbeiten, der 2 246 Seiten hat, während andere Nationalstaaten dieses Projekt auf wenigen DIN-A4-Seiten umsetzen konnten. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, der sich unsere Landwirte stellen müssen, und das ist ein Problem.

Beifall bei Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Bürokratie schlägt um sich. Wir haben bei jeder Maßnahme, die nicht in die Direktzahlungen einfließt – das ist nämlich eine sehr einfache Auszahlungsform –, das Problem, dass mit dem Zuleiten der Gelder an die Betriebe hohe Bürokratiekosten einhergehen. Wir haben in der zweiten Säule Bürokratiekosten von 34 Prozent. Damit ernährt man Verwaltungsbeamte, aber keine Landwirte. Auch das ist ein Problem, meine Damen und Herren, über das wir ganz deutlich reden müssen. Ich habe jetzt leider nicht mehr so viel Zeit, um das weiter auszuführen.

Doch mir ist ganz wichtig, dass wir so eine Debatte hier auch einmal nutzen, darüber zu reden, wie wir eigentlich die GAP der Zukunft gestalten. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe – gerade wenn wir in einem Europawahljahr sind und sehen, dass die Populisten im ländlichen Raum mit dem Thema Landwirtschaft Stimmung machen –, dass wir Bürokratie abbauen, Strategien vereinfachen und dafür sorgen, dass Einkommen und Wohlstand für die Landwirte

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Deswegen kommen die auch alle nach Berlin mit dem Traktor! Die finden das alles so toll!“

und damit für den gesamten ländlichen Raum gesichert sind. Dieser Aufgabe können und müssen sich Demokraten stellen. Und dieser Aufgabe müssen wir uns gerade als Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland stellen; denn unsere Landwirte sind diejenigen, die am besten ausgebildet sind und ein Recht darauf haben, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Das müssen wir voller Verantwortung tun. Das ist hier in der Debatte wieder deutlich geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
RK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich zu Herrn Auernhammer sagen: Thema verfehlt.

Zuruf

Sie haben hier wieder das innere Endlosband des Agrardiesels angestellt.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Dann habe ich es richtig gemacht!“

Aber wir diskutieren hier über Zukunft, Herr Auernhammer.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben hier eine Debatte, die ich auch für nötig halte. Die Zukunft der Landwirtschaft, der Betriebe und unserer Ernährung hängt nämlich auch und eindeutig an der Frage, wie wir Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen in landwirtschaftlichen Betrieben fördern oder absichern.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Werden wir bald nicht mehr brauchen, weil es dann keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr gibt!“

Genau darum geht es an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Denn um der großen Klage zu begegnen, dass man keine Facharbeiter, keine Mitarbeiter findet, müssen wir uns immer mit der Frage der gesetzlichen Mindestlöhne und mit Sicherheits- und Gesundheitsfragen beschäftigen, meine Damen und Herren. Sonst gefährden wir die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe. Wir brauchen also die soziale Konditionalität.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil wir hier jetzt schon so viel über die Frage geredet haben, wie es denn weitergeht, kann ich nur sagen: Wir werden in diesem Haus sicherlich noch manche auch kritische Diskussion über die Vorschläge der Europäischen Kommission haben. Die damit verbundene Senkung der GLÖZ-Standards, meine Damen und Herren, sichert nicht die Zukunft der Landwirtschaft. Die Landwirte brauchen nämlich Bodenbedeckung. Wenn wir an GLÖZ 6 rangehen, hilft das also nicht, meine Damen und Herren. Sie brauchen eine gute Fruchtfolge. Sie brauchen eigentlich ein Grünlandumbruchverbot, und wir brauchen es auch, meine Damen und Herren, für den Klimaschutz.

Ich würde, wenn ich mir die Vorschläge angucke, sagen: Frau von der Leyen ist im Agrarbereich auf ganzer Linie gescheitert. Nichts von dem, was sie im Zusammenhang mit den Zukunftsfragen vorgeschlagen und versprochen hat, hat sie in der letzten Zeit geregelt, sondern sie baut noch Regeln ab. Das heißt, sie macht ein Rollback hin zu den schlechten Konditionen, die doch die Landwirtschaft genau in diese desolate Lage gebracht haben, meine Damen und Herren. Das ist der Fehler.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Weil ihr es mit eurer Ideologie verbockt habt!“

Wir diskutieren gerne mit Ihnen über die Frage der Zukunft der Landwirtschaft, der Ernährung, aber nicht über einen Rollback. Wir hätten den GAP-Strategieplan gerne schon für 2025 geändert. Meine Damen und Herren, es lag nicht am Minister, dass das wohl nicht stattfindet.

Wir diskutieren auch gerne, liebe Carina, über die Frage:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was ist denn mit den zwei Minuten, Frau Präsidentin?“

Wie geht es in Zukunft mit der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (fortgesetzt)

Mein letzter Satz. – Eins sage ich: Die Sicherung der Zukunft der Landwirte wird nicht nur über Bürokratieabbau gelingen,

Zuruf

sondern auch darüber, dass man sie in die Situation bringt, mit dem Klimawandel umgehen zu können, um Lebensmittel anbauen und damit auch schwarze Zahlen schreiben zu können.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Dieter Stier CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Landwirtschaft steht für Qualitätserzeugnisse, und das, obwohl sie sich im Wettbewerb gegen harte Konkurrenz, die oftmals deutlich niedrigeren Standards unterliegt, täglich aufs Neue behaupten muss. Jeder Praktiker weiß: Unsere Landwirte produzieren nach den höchsten Tierschutzstandards, sie erfüllen höchste Umwelt- und Naturschutzauflagen der EU, um dann – nach einem mühsamen bürokratischen Hürdenlauf – um ihre GAP-Förderung bitten zu dürfen.

Trotz dieser strengsten und umfangreichen Bedingungen hat die EU die Messlatte nun noch einmal tüchtig heraufgesetzt und neue Anforderungen ins Spiel gebracht. Das Stichwort „soziale Konditionalität“ ist heute schon gefallen. Ihre Umsetzung steht heute also hier zur Debatte, was konkret bedeutet: Landwirtschaftliche Betriebe müssen jetzt zusätzliche europäische Vorgaben in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten. Sonst wird knallhart gekürzt oder gestrichen.

Beim Versuch, das Ganze in nationales Recht zu überführen, ist von der Fortschrittskoalition – denke ich zumindest – nichts Gutes zu erwarten. Ein Aufwuchs neuer Bürokratiepflichten steht im Raum. Den Landwirten drohen wieder Nachweis- und Dokumentationspflichten, deren Erfüllung wiederum von Behörden überprüft und von diversen Kontrolleuren kontrolliert werden muss – ein neuer Bürokratieauslöser! Allein schon die umfangreichen behördlichen Abstimmungsprozesse: Wenn diese verzögert stattfinden, dann droht die fristgerechte Auszahlung der Förderung gleich ganz zu scheitern. Bürokratieabbau? Ich sage: Fehlanzeige.

Das alles steht im Widerspruch zu den Versprechungen und Zusagen von Ihnen, Herr Minister Özdemir. Schön, dass Sie hier sind! Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was Sie vor zwei Wochen feierlich erklärt haben:

„Wir haben … eine klare Marschrichtung: Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen.“

Und weiter:

„Vom Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den … Landwirten den Rücken frei zu halten.“

Im vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, merkt man nach meiner Meinung davon nichts. Er ist das Gegenteil von dem, was der Agrarminister, aber auch von dem, was Herr Lindner vor dem Brandenburger Tor versprochen hat. Ich hoffe, dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Korrekturbedürftigkeit im Ausschuss – wir stehen hier noch am Anfang der Debatte – noch erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen werden. Und wenn man wirklich will, kann man die EU-Vorgaben erfolgreich und praxistauglich umsetzen. Diesen Willen, so glaube ich, sollten Sie im Beratungsverfahren erst noch unter Beweis stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, kurz: GAP, sollen Änderungen bei den Finanzströmen einhergehen. Wer zukünftig Direktzahlungen bei der EU für den eigenen Betrieb in der Landwirtschaft beziehen will, muss auch arbeitsrechtliche Bedingungen einhalten, die sogenannten sozialen Konditionalitäten.

Beifall bei SPD

Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz werden zukünftig europaweit stärker mit Kontroll- und Sanktionssystemen verknüpft. Keine Sorge vor weiterer Bürokratie an dieser Stelle! In Deutschland erfüllen wir diese Vorschriften bereits. Richtig ist daher, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft gestärkt wird. Gut so!

Wir brauchen aber europaweit gleiche Standards für eine sozialökologische Transformation des Agrarsystems. Besonders Saisonarbeitskräfte und sogenannte Landarbeiterinnen müssen in allen Mitgliedstaaten gut abgesichert sein; denn es ist unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sie in beengten Wohnverhältnissen leben müssen,

Zuruf Stephan Protschka

einem erhöhten Unfallrisiko und gesundheitlichen Belastungen oder extremen Arbeitszeiten ausgesetzt sind, und das auch noch bei geringen Löhnen.

Die starke Spreizung der Löhne in der EU darf nicht länger zu einer Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsweisen führen. Dies ist etwa beim Obst- und beim Gemüseanbau der Fall. Nein, Länder mit niedrigen Sozialstandards dürfen im starken Wettbewerb nicht auch noch Gewinner und Profiteure durch Ausbeutung sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wird gestärkt, indem die Höfe künftig für faire Arbeitsbedingungen belohnt werden. „Fairness“ lautet das Gebot der Stunde. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte das bestreiten?

In enger Zusammenarbeit mit unserer sozialdemokratischen Kollegin Maria Noichl – sie wurde schon genannt – wollen wir sicherstellen, dass es für unsere Betriebe Planungssicherheit mit transparenten Regelungen gibt. Und ja, wir werden darauf achten müssen, dass Bürokratieabbau betrieben wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der SVLFG, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, setzen wir uns daher für faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein, nicht nur in Deutschland.

Wenn Saisonarbeitskräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, sind sie nicht nur produktiver, sie kommen im Folgejahr auch gerne wieder. Merke also: Fehlen Paweł und Grażyna beim Ernten und beim Pflücken, musst du dich nach Erdbeeren und Spargel selber bücken.

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bei den Landwirtschaftsdebatten gibt es immer Weisheiten, jedes Mal.

Dieter Stier [CDU/CSU]: Es ist immer schön bei uns, Frau Präsidentin!

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10819 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.