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Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 19 · Drucksache 20/10001

Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10001
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendFinanzausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Essen soll schmecken, gerne auch Freude bereiten. Bunt, vielfältig darf es sein.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Dann lassen Sie es doch den Leuten!“

Das muss immer an erster Stelle stehen. Bei manchen hört allerdings der Spaß auf, wenn es ums Essen geht, beispielsweise beim bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Söder. Für ihn ist man fast erst dann ein guter Bürger, wenn man den ganzen schönen Tag lang Leberkäse isst.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau, wenn er Bock darauf hat!“

Ich gönne ihm das. Ich hoffe, dass er zwischendrin auch noch Zeit zum Regieren findet.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Andere pflanzen Pflanzen auf dem Balkon und haben auch Zeit zum Regieren!“

Aber auch Herr Söder weiß: In Deutschland entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selber, was sie essen. Und auch kein Ministerpräsident hat ihnen da Vorschriften zu machen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das gilt auch für Sie, Herr Özdemir!“

Es geht uns im Einzelfall auch gar nichts an.

Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden Sie selbst, was Sie essen und was Sie nicht essen. Aber um auch das zu sagen: Nicht jeder, der schlecht isst, und nicht jede, die schlecht isst, möchte das so. Wir alle wollen doch, dass alle in unserem Land eine faire Chance haben, gesund alt zu werden, gesund aufzuwachsen. Der große Liberale Lord Dahrendorf hat es einstmals in einem wunderbaren Satz auf den Punkt gebracht: „Eine Bildungsrepublik kann am Mittagessen scheitern.“ Essen entscheidet über Lebenschancen. Das fängt bei den Kleinsten an. Deshalb sollten es möglichst alle leicht haben, gut und gesund zu essen, wenn sie es denn wollen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Wohnort, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und genau das unterstützen wir mit dieser Ernährungsstrategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie ist eine Strategie des Ermöglichens und der Wahlfreiheit.

Gut und gesund essen, wenn Sie es wollen, genau das wird den Menschen im Alltag bei uns im Land – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht immer leicht gemacht. Ich denke hier – wir alle kennen die Beispiele – an Kitas, an Schulen, an Kantinen, an Krankenhäuser. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung essen täglich 17 Millionen Menschen, davon gut 6 Millionen Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen. Was da auf den Teller kommt, ist für mich nicht nur eine Frage des Respekts, sondern es ist, positiv gewendet, auch eine Riesenchance – eine Riesenchance für alle, die gesund essen wollen. Es ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen, die nachhaltige Lebensmittel und Mahlzeiten herstellen. Es ist eine riesige Chance, die Wertschöpfung einer pflanzenbetonten Ernährung mit saisonal-regionalen Lebensmitteln aus unserer einheimischen deutschen Landwirtschaft zu stärken. Und noch dazu können wir damit Klima und Artenvielfalt schützen. In diesem Sinne ist gutes Essen ein Gewinn in jeder Hinsicht. Und wir sollten uns eigentlich alle dahinter versammeln können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und genau dafür steht unsere Strategie.

Die Maßnahmen der Ernährungsstrategie umfassen unter anderem: die Förderung nachhaltiger Ernährungsumgebungen, die Menschen echte Auswahl bieten und es ihnen einfacher machen, gut und lecker zu essen; gutes Schul- und Kitaessen durch verbindliche Qualitätsstandards, das mit Ernährungsbildung für Kinder und Erziehende Hand in Hand geht; ein gesünderes Angebot durch weniger Zucker, Salz, ungünstige Fette in Fertigprodukten; ein nachhaltigeres Angebot durch die Erhöhung des Bioanteils in der Gemeinschaftsverpflegung, durch die Förderung innovativer pflanzlicher Proteinprodukte und schließlich die Forschung zur Ernährungssituation in armutsgefährdeten Haushalten, zu Erfolgsfaktoren der Regionalvermarktung und zu einer Ernährung, die reich ist an Obst und Gemüse, an Hülsenfrüchten.

Nicht zuletzt geben uns auch die Empfehlungen des Bürgerrats Rückenwind. Man sollte die Empfehlungen des Bürgerrats übrigens nicht nur dann ernst nehmen, wenn sie einem gerade in die Agenda passen, sondern grundsätzlich immer, wenn man das mit der Bürgerbeteiligung ernst meint.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ernährung in Deutschland wandelt sich, und zwar nicht, weil ich es verordne oder weil es meine Vorgängerinnen und Vorgänger verordnet haben, sondern weil die Leute selber für sich und ihre Familien das Beste wollen. Sie achten stärker auf die Gesundheit, auf die Umwelt, auf das Wohl von Tieren. Viele essen heute weniger, aber dafür ganz bewusst Fleisch.

Ich war im November beim Fleischkongress in Mainz. Da kam nach der Veranstaltung ein Mann zu mir, stellte sich als Metzger vor und sagte zu mir: Meine Frau ist Vegetarierin, und wir lieben uns.

Zuruf

Ich habe ihn angeschaut – seine Frau war nicht mit dabei –, und ich dachte mir: Das ist genau das Deutschland, wie ich es mir wünsche.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir respektieren uns in unserer Vielfalt. Der eine ist aktiver Metzger und seine Frau Vegetarierin, und sie können sich trotzdem lieben und gemeinsam zusammen sein.

Deshalb sollten wir diese Debatte vielleicht auch nutzen – man darf am Beginn einer solchen Debatte ja Hoffnung haben – und dem Kulturkampf ums Essen eine Absage erteilen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Wer startet denn den Kampf?“

Der hilft wirklich niemandem, am wenigsten unseren Landwirten, am wenigsten unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Beifall bei Grüne

Wir sollten die Veränderungen als Chance begreifen. Sie sind alle herzlich eingeladen, an dieser Strategie zum Wohle unserer Bevölkerung mitzuwirken!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Jetzt rück das mal zurecht!
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, dass eine ausgewogene und vielfältige Ernährung Sinn macht, dass gute Ernährung jedem zur Verfügung stehen muss, dass die Weichen für ein vernünftiges Ernährungsverhalten schon in der Kindheit gestellt werden – wer mag diesen ganzen Aussagen widersprechen? Aber dafür, meine Damen und Herren, braucht es kein Ampelgroßprojekt wie die Ernährungsstrategie.

Warum also diese Strategie? Offensichtlich war die Freude in der Koalition groß, endlich mal ein bisschen mehr machen zu können als die üblichen Prüfaufträge, die wir sonst immer von Ihnen sehen. Endlich hat man mal was im Kabinett gemeinsam beschließen können, das sogar noch aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministers kommt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nicht gähnen!“

Aber: Den Stellenwert, den die Ampel dieser Strategie tatsächlich beimisst, erkennt man am Timing.

Herr Minister, Sie haben gerade den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ angesprochen. Sie haben gesagt, man muss ihn ernst nehmen. Dann frage ich Sie aber: Warum haben Sie denn nicht noch die drei Wochen gewartet, bis der Bürgerrat seine Empfehlungen vorgelegt hat? Warum haben Sie denn ein paar Wochen vor dem Bürgerrat bereits Ihre Ernährungsstrategie vorgelegt? Mit einem Ernstnehmen der Empfehlungen des Bürgerrats hat das doch offensichtlich nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Warum sind Sie eigentlich gegen den Bürgerrat? Das ist die Frage!“

Warum kam der Beschluss dieser Ernährungsstrategie im Januar? Wir erinnern uns alle: Die Proteste der Landwirte haben die Debatte geprägt. Wahrscheinlich war es ein weiterer Versuch, ein bisschen abzulenken von diesen Protesten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ach Gott!“

Jetzt, drei Monate später – von den Problemen der Landwirte sind keine substanziell gelöst –, führen wir heute mehr als eine Stunde lang diese Debatte, anstatt beispielsweise endlich einmal Antworten von Ihnen auf die im Januar im Koalitionsantrag gestellten sieben Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft zu bekommen. Noch im ersten Quartal 2024 wollten Sie konkrete Vorhaben auflisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben und sie entlasten. So haben Sie es mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Das erste Quartal ist um, allein das Warten noch nicht.

Im Bundesrat haben Sie am 22. März eine Protokollerklärung vorgelegt mit allerlei Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Nun zeigt sich: Allzu ernst kann das nicht gemeint gewesen sein; denn im Jahressteuergesetz findet sich beispielsweise so gut wie gar nichts davon wieder.

Beifall bei CDU/CSU

Seit Jahren debattieren wir über Verbesserungen beim Tierwohl. Erst legt der Minister einen eigenen unausgegorenen Vorschlag zu einer Tierwohlabgabe vor. Jetzt begrüßt der Minister Vorschläge von Verbänden zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Sie sagen immer wieder, wir sollen nicht alle Ihre Vorschläge ablehnen. Ich sage: Sie können aber auch nicht einfach immer nur alles begrüßen, ohne mal zu sagen, was Sie konkret wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn ist es doch in der Tat so, dass keiner weiß, was dieser Minister wirklich will. Mit diesen permanenten Ankündigungen, denen keine Taten folgen, sorgen Sie für Verunsicherung und Frustration.

Stattdessen gibt es jetzt also diese Strategie. Die Koalition beschäftigt sich lieber mit dem Konsumieren als mit dem Produzieren, mit einer irgendwie vom Staat geschaffenen Ernährungsumgebung als mit konkreter Politik im Interesse der Landwirte, die erst eine vielfältige gesunde heimische Ernährung ermöglichen. Dabei wäre es aktuell drängender denn je, sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern, die die gesamte Produktionskette, vom Feld bis hin zur Ladentheke, bestimmen.

Die Zutaten dieser Ernährungsstrategie sind stattdessen viele hehre Worte, ein bisschen kaschierte Fleischverzichtsideologie, ein Werbeverbot, das Sie seit einem Jahr nicht in die Umsetzung bekommen, trotzdem ein gehöriges Maß an Eigenlob, wenig Respekt vor Länderkompetenzen und noch viel weniger Respekt vor der persönlichen Eigenverantwortung. Und eines ist noch drin, nämlich viel mehr Bürokratie. Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Ernährungsstrategie“ im Ministerium zur regelmäßigen Fortschrittskontrolle und Dokumentation, Berichtspflichten usw. Herr Minister, Sie reden viel von Bürokratieabbau, aber tatsächlich beschließen Sie mehr Bürokratie, bezeichnend dafür ist diese Ernährungsstrategie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich möchte für mich und meine Fraktion festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, ob es gut ist, wie wir uns ernähren. Das muss auch zukünftig vor allem eine ganz persönliche Entscheidung sein. Sie überfrachten die Frage, was auf den Teller kommt, mit Bezügen zu allerlei anderen politischen Herausforderungen: von der sozialen Gerechtigkeit über die gesellschaftliche Teilhabe bis hin zum Klima- und Ressourcenschutz. Und dabei wissen wir doch alle hier, dass Sie sich in der Ampel überhaupt nicht einig sind bei all diesen Themen – Kabinettsbeschluss zur Ernährungsstrategie hin oder her.

Auch deshalb wird diese Ernährungsstrategie nicht viel ändern. Umso mehr gilt: Kümmern Sie sich jetzt endlich darum, wie wir auch in Zukunft unsere Ernährung möglichst regional, gesund und nachhaltig sicherstellen können. Ampelstreit, auf Fragen keine Antworten geben, immer neue Ankündigungen – das ist zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Rita Hagl-Kehl das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mensch ist, was er isst“, heißt es. Und dass das stimmt, merkt man daran, dass 70 bis 80 Prozent aller Krankheiten in Deutschland ernährungsbedingt sind. Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bereits übergewichtig sind. Wir von der SPD wollen niemanden umerziehen, wie es vorher hieß, oder bevormunden,

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Doch!“

aber der Staat muss unterstützen, muss Angebote und Informationen bieten und muss für eine gute Ernährungsumgebung sorgen.

Wir müssen die Eltern unterstützen bei ihrem Erziehungsauftrag. In einem alten Sprichwort heißt es: Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Durch das Wegfallen alter Strukturen ist das kaum mehr möglich. Es gibt kaum mehr Großfamilien. Ich habe meine Kinder noch mit vier Generationen unter einem Dach aufgezogen. Das ist heute eher selten. Und die Statistik zeigt uns, dass seit Corona der Medienkonsum bei Kindern ansteigt und die Bewegung nachlässt. Im Koa-Vertrag haben wir ein Gesetz gegen die an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel vereinbart. Wir müssen die Kinder vor dieser Beeinflussung schützen und die Eltern unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch Bewegung ist wichtig, damit die Kalorienbilanz stimmt. Deswegen bedanke ich mich beim BMG, also beim Gesundheitsministerium, für den initiierten „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“, wo maßgebliche Akteure zusammengefasst haben, was Länder, Kommunen und Verbände machen können, um die Kinder zum Bewegen anzuregen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders allen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen organisieren und dort dafür sorgen, dass Kinder Spaß an der Bewegung und Freude an der gemeinschaftlichen Bewegung haben.

Beifall bei SPD

Unterstützt werden sie auch durch das Programm des Bundesministeriums des Innern, „ReStart“, das Vereine und auch Sportstätten fördert.

Aber unser Essen hat nicht nur Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt. Ein Fünftel der CO2-Emissionen wird in Deutschland durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich bewusst ernähren. Sie wollen wissen, wie der ökologische Fußabdruck ist. Deswegen benötigen wir dringend ein Nachhaltigkeitslabel. Das muss staatlich organisiert sein, die Kriterien müssen festgelegt sein, und es benötigt dazu eine Datenplattform.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Noch mehr Bürokratie!“

Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat bereits eine umfassende Studie erstellt und gezeigt, wie das möglich ist.

Auch die Lebensmittelwirtschaft fordert ein staatliches Label. Das sieht man an der Initiative TCL, Together for Carbon Labelling. Deswegen fordere ich das Ministerium auf, auch hier voranzugehen, genauso wie es momentan Frankreich und Dänemark machen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher wollen bewusste Entscheidungen treffen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aber auch die Lebensmittelverschwendung. Bereits bei der Erzeugung und Produktion der Lebensmittel ist die Umwelt beeinträchtigt – das haben wir gehört –, aber noch viel mehr, wenn diese Lebensmittel wieder vernichtet werden müssen. Wir brauchen dringend – das steht auch in der Strategie – Erleichterungen für Lebensmittelspenden, sowohl in steuerlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Ich bedanke mich bei den Tausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland, die jede Woche mit den Tafeln dafür sorgen, dass Lebensmittel gerettet werden und den Menschen zugutekommen, die sie auch dringend brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch 59 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel fallen in Privathaushalten an. Das heißt, auch hier müssen wir als Staat handeln und mit den Einzelhändlern, mit den Unternehmen oder auch mit der EU über Verpackungsgrößen diskutieren. Und Herr Minister, setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass das MHD, also das Mindesthaltbarkeitsdatum, reformiert wird. Das ist dringend erforderlich; denn die meisten Menschen glauben, dass nach Ablauf die Lebensmittel schlecht sind. An dieser Stelle bedanke ich mich auch wieder bei einer privaten Initiative, die in Deutschland viel bewegt, nämlich Too Good To Go, eine tolle App, wo man sehen kann, wo noch Lebensmittel abzuholen sind zu günstigen Preisen, bevor sie weggeworfen werden, zum Beispiel in Bäckereien und dergleichen. Das wird von Millionen Menschen bereits genutzt.

Mein großer Dank geht in diesem Zusammenhang auch an den Bürgerrat. Wenn ich die Ergebnisse des Bürgerrats betrachte, dann denke ich mir: Das ist genau die Unterstützung, die wir für die Ernährungsstrategie brauchen. Darin stehen wichtige Themen, die auch wir als SPD uns auf die Fahne geschrieben haben. Deswegen ist dieser Bürgerrat für uns sehr, sehr wichtig; denn wir wollen ja Politik für die Menschen in unserem Land machen.

Beifall bei SPD, FDP

Noch ein ganz kurzes Beispiel aus meiner Heimat: In der Mittelschule Freyung gibt es das EU-Schulobstprogramm und -Milchprogramm, normalerweise wird es nur in Grundschulen angeboten. Es ist begeisternd, zu sehen, wenn Kinder aus der 8. Klasse vormittags unter Aufsicht einer Lehrkraft Gemüse schnipseln, Obst schnipseln, Quark anrühren und das dann in der Pause wirklich von allen gerne gegessen wird. Dinge, die sie nach eigenen Aussagen zu Hause nie essen würden oder vielleicht nie probiert hätten, werden dort gegessen. Genau so müssen wir in unserem Land vorwärtsgehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Über 70 Prozent der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht; das haben wir gerade schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also folgende Frage beantworten: Macht sie unsere Bevölkerung gesünder, kann sie die Zivilisationskrankheiten eindämmen?

Diese Frage steht aber nicht im luftleeren Raum. Daneben steht unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, der mündige Bürger. Die Freiheit des Einzelnen muss also in dieser Strategie berücksichtigt werden; sonst bleibt sie Ideologie, Bevormundung und Willkür.

Beifall bei AfD

Es ist unerträglich, mit anzusehen, wie die Regierung immer öfter in die Privatsphäre der Bürger eindringt. Mit einer beispiellosen Arroganz wird von Amts wegen bestimmt, wie der deutsche Bürger heizen soll, welches Auto ihm noch erlaubt wird und – neuerdings – was der deutsche Bürger zu sich nehmen soll und was nicht. Wir Bürger sind aber frei, wir sind mündig, und das soll so bleiben, liebe Kollegen.

Beifall bei AfD

Die vorliegende Strategie ist auf Lenkung ausgerichtet. Herr Minister, ich weiß nicht, von welcher Strategie Sie heute gesprochen haben. Da steht was drin von Nudging, Anstupsen; das haben Sie wahrscheinlich bei der Frau Merkel gelernt. Die Strategie ist ausgerichtet auf Verbote. So kann das nichts werden, liebe Kollegen.

Beispiel „Werbeverbote“. Es gelten doch bereits die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft. Hier mit Verboten zusätzlich anzusetzen, wäre eine weitere Überbürokratisierung. Das lehnen wir ab.

Beifall bei AfD

Beispiel „Reduzierung des Fleischkonsums“. Sie wollen in dieser Strategie bis 2030 die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung flächendeckend etablieren. Die Bürger sollen dabei deutlich weniger Fleisch konsumieren. Wie schaffen Sie das, Herr Minister? Was sagt Ihre Strategie? Durch Einführung einer Verbrauchsabgabe. Damit wird Fleisch aber teurer. Fleisch wird zum Luxusgut. Das kann doch nicht sein, liebe Kollegen.

Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es geht bei der Fleischsteuer gar nicht in erster Linie um die Gesundheit unserer Bürger. Es geht um die Erreichung von vermeintlichen Klimazielen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir reden hier von einer Strategie, wie sich unsere Bürger gesünder ernähren können, wie wir sie dabei unterstützen, die richtige Wahl zu treffen, und Sie sind sich nicht zu schade, diese Ziele mit Ihrem ideologischen Quark zu vermischen. Wie respektlos, wie krass ist das denn, Herr Minister?

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Keine Diskriminierung von Quark!“

Der größte Widerspruch in Ihrer Strategie aber liegt in dem Umgang mit denen, die unsere wertvollen, gesunden Lebensmittel überhaupt erst erzeugen: Das sind unsere Bauern. Sie fordern Regionalität, und gleichzeitig dreschen Sie auf unsere regional verankerten Bauern ein.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Das ist nicht nur Bockwurst, das ist Bockmist!“

Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren. Ihnen sind die hervorragenden Bauernproteste, diese historisch einmaligen Bauernproteste der vergangenen Monate völlig egal. Man sieht es am Agrardiesel, man sieht es an der Zwangsbrache. Eiskalt werden die Bauern abserviert. Wissen Sie, wie Ihre Regionalität heute schon aussieht? Die sieht so aus, dass wir Lebensmittel von außen importieren müssen und unsere Bauern vor die Hunde gehen. Das gehört zur Wahrheit Ihrer Strategie dazu.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Werden Bananen wieder in Deutschland geerntet? Deutsche Bananen für deutsche Bürger!“

Liebe Gäste, liebe Bürger, liebe Eltern zu Hause, wenn Sie das jetzt hier miterleben: Bitte nehmen Sie die Ernährung selbst in die Hand! Kümmern Sie sich selber um eine gute Ernährung; das ist wichtig! Aber mit dieser Strategie, mit der Ideologie der Ampel werdet ihre eure Gesundheit nicht schützen, ihr werdet sie vermutlich verlieren. Herr Minister, machen Sie doch endlich den Platz frei für Neuwahlen!

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Unberührt von jeder Kenntnis!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Geschichte unseres Landes ist die Auswahl an Lebensmitteln größer gewesen. Noch nie wurden diese Lebensmittel transparenter und besser und nachvollziehbarer gekennzeichnet. Noch nie wurden diese Lebensmittel nachhaltiger erzeugt als im Jahre 2024.

Glücklicherweise ist der Hunger auf der Welt auf dem Rückzug; aber es gibt trotzdem Regionen auf diesem Planeten, wo er noch für Menschen im Alltag von existenzieller Bedeutung ist. Deswegen sage ich ganz ehrlich, dass ich es einigermaßen geschichtsvergessen und auch beschämend finde, wenn man in solchen Ländern unterwegs ist und mit Aussagen konfrontiert wird, dass in Deutschland in einigen Kreisen davon gesprochen wird, dass die Lebensmittelpolitik und Ernährungspolitik gescheitert sei. Ich finde, das ist wohlstandsbräsig. Wir müssen uns vielmehr darüber bewusst werden, was es für ein Segen ist, dass wir tagtäglich Lebensmittel höchster Qualität und in einer Vielzahl und Breite zur Verfügung haben wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Ich glaube, bei der Vielzahl der Lebensmittel das richtige Maß zu finden, das auf der einen Seite einem Menschen Genuss beschert, auf der anderen Seite aber ernährungsbedingte Krankheiten nicht befördert, muss in erster Linie in der Verantwortung eines jeden Einzelnen liegen.

Beifall bei FDP

Denn über den individuellen Kalorienverbrauch, vielleicht auch über die eigene Disziplin, das eigene Bewegungsprofil oder auch individuelle Vorlieben kann eben niemand besser entscheiden als jeder Konsument für sich selber, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Politik würde dem Verbraucher etwas vormachen, wenn sie den Eindruck erwecken würde, sie könne die Verantwortung für eine ausgewogene, für eine gesunde Ernährung, die auch Genuss ermöglicht, die ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht verhindert, dem Einzelnen abnehmen. Ich weiß, dass es nicht opportun ist, dass es vielleicht auch nicht mehrheitsfähig ist, dass es unpopulär ist, an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen zu appellieren; aber ich glaube, dass es eine wahrhaftige Haltung ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Es kommt deswegen eben nicht auf Scheinlösungen an, die manchmal auch in Parlamenten diskutiert werden. Ich komme zum Thema Lebensmittelverschwendung. Meine Damen und Herren, nirgendwo werden mehr Lebensmittel, die noch genießbar sind, die noch verzehrbar sind, entsorgt, weggeschmissen als in privaten Haushalten. Fast die Hälfte aller weggeschmissenen und noch genießbaren Lebensmittel werden nicht in der Gastronomie entsorgt, nicht im Lebensmitteleinzelhandel, sondern aus den Kühlschränken von privaten Verbrauchern. Deswegen ist es so wichtig, auch an die Eigenverantwortlichkeit zu appellieren und zu verdeutlichen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum – Kollegin Hagl-Kehl hat darauf hingewiesen – kein Dogma ist, sondern maximal eine Orientierung und Menschen sich viel häufiger auf ihre eigenen Sinne bei der Bewertung verlassen müssten, ob ein Lebensmittel noch genießbar ist: auf ihren Geruchssinn, auf ihren Geschmackssinn, auf die optische Wahrnehmung. Wir kommen auch bei diesem Thema an der Eigenverantwortung des Verbrauchers nicht vorbei, wollen wir Lebensmittelverschwendung tatsächlich bekämpfen.

Beifall bei FDP

Ich habe den Eindruck, dass sich diese Frage der Eigenverantwortung auch und in besonderer Weise bei dem landläufig und auch in diesem Haus diskutierten Thema der Werbeverbote stellt. Wer glauben macht, man könnte krankhaftes Übergewicht, Adipositas, bei Kindern und Jugendlichen – das sage ich als jemand, der selber mal betroffen gewesen ist – durch pauschale Werbeverbote überwinden, macht den Menschen etwas vor. Übergewicht im Jugendalter, Übergewicht im Kindesalter hat vor allem auch mit Bewegung zu tun, hat mit Information zu tun, hat vielleicht auch mit kulturell falsch Erlerntem zu tun, hat mit Belohnungssystemen und vielen anderen Dingen mehr zu tun. Ich glaube, dass der Effekt von Werbeverboten marginal ist im Vergleich zu all den Dingen, die ich eben aufgezählt habe.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sehen wir genauso!“

Ich sage Ihnen ausdrücklich, verehrter Herr Minister: Lassen Sie uns gern darüber sprechen, wie man es hinbekommt, der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung tatsächlich einen anderen Rechtsrahmen zu geben. Wir haben dafür eine ganz klare Formulierung im Koalitionsvertrag gefunden. Aber lassen Sie uns auch darüber sprechen, wie wir es hinbekommen, dass Kinder und Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit tatsächlich auch eigenverantwortliche und kritische, Informationen hinterfragende Konsumenten sind. Das kriegen wir aber nicht mit pauschalen Werbeverboten für bestimmte Lebensmittel oder während bestimmter Tageszeiten hin, sondern da wird es darum gehen, Menschen an diese Verantwortung, mit der Volljährigkeit ein mündiger Verbraucher zu werden, heranzuführen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ernährungspolitik ist Gerechtigkeitspolitik – das macht die Ernährungsstrategie der Bundesregierung klar –; denn gutes Essen muss für alle möglich sein.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Und bezahlbar!“

Verschiedene Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Durch ein gesundes Angebot in Kitas, Schulen und Krankenhäusern, auch durch regionale Wertschöpfungsketten, durch Ernährungsbildung und durch ein Ende der Ernährungsarmut können wir das gewährleisten und unterstützen. Dieses Thema müssen wir ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland an der Supermarktkasse zweimal überlegen, ob sie sich die Gurke oder den Apfel noch leisten können.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Strategie der Regierung sieht vor, dass das Monitoring zu diesem Thema verbessert wird. Das ist ein wichtiger Schritt; denn die Inflation bei Lebensmitteln liegt weit über der allgemeinen Inflation. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir das Wettbewerbsrecht im Ernährungs- und Agrarbereich anpassen; denn die Lebensmittelinflation wird maßgeblich beeinflusst von der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, von der Marktmacht genau dieser Discounter etc. Deswegen braucht es auch eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung enorm wichtig. Jedes Kind sollte ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen bekommen. Das fordert der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, den wir im Bundestag eingerichtet hatten. Wir tun gut daran, bei diesem Thema mit den Ländern und Kommunen zu klären, wie wir hier konkret vorankommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit die Weichen richtig gestellt werden, hat die Ernährungsbildung eine hohe Relevanz, egal ob über den Schulgarten, den Ausflug zum Bauernhof oder digitale Medien. Das Wissen über gesunde Lebensmittel muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen, aber auch gesunde Ernährung für junge Menschen ermöglichen. Das heißt eben auch: Das Gesetz zur Einschränkung von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung muss endlich kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gutes Essen ist gesund für unseren Planeten. Die hohe Lebensmittelverschwendung ist eine enorme Ressourcenverschwendung, die wir uns nicht mehr leisten können. Deswegen ist es gut, dass die Strategie konkrete Wege aufzeigt, wie wir dagegen angehen können. Gleichzeitig müssen unsere Wertschöpfungsketten regionaler werden. Wir müssen die Bioverpflegung stärken, und das nützt auch unseren Landwirtinnen und Landwirten. Die Umstellung der Kantinen auf mehr Obst und Gemüse, auf mehr Bio, auf mehr regional – das schafft verlässliche Absatzmärkte für sie. Die Ernährungspolitik in den Einklang mit unseren Klimazielen zu bringen, ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung schlägt sehr konkrete Handlungsoptionen vor, und diesen Weg zu einer gerechten Ernährungspolitik, den müssen wir jetzt weitergehen, auch in diesem Parlament.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute das Thema „Ernährungsstrategie der Bundesregierung“, so ist es angeschlagen hier an der Informationstafel. Wenn wir uns dann mal dem Begriff „Strategie“ nähern, dann fragen wir uns: Was ist eigentlich eine Strategie? Eine Strategie ist die Beschreibung eines Weges hin zu einem Ziel. Wir diskutieren heute viel über den Weg zum Ziel, aber wir diskutieren kaum über das Ziel selbst. Ich finde, wenn wir ehrlich miteinander umgehen wollen, macht es Sinn, sich tatsächlich mal das Ziel des Bundesministers und auch das Ziel der Partei der Grünen in Sachen Ernährungspolitik anzuschauen und zu sehen, wo es denn hingehen soll.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich identifiziere dort keineswegs die Liberalität, die gerade vom Minister angeklungen ist, sondern ich erkenne hier ganz klar, dass man am Ende raus möchte aus der tierischen Produktion. Man will ganz weg vom Fleisch. Man will auch möglichst weit weg vom Zucker. Hier geht es tatsächlich um eine Bevormundung. Das ist in höchstem Maße illiberal, das will ich Ihnen noch mal sagen. Sie haben ja auch einen Liberalen zitiert.

Sie kommen immer dann auf uns, auf die Opposition, zu und reichen uns die Hand, wenn Ihnen mal wieder Mehrheiten in den eigenen Fraktionen fehlen. An dieser Stelle würde ich Ihnen mal die Hand reichen wollen und sagen: Bitte, Herr Minister, hören Sie auf mit der Spaltung. Sie schieben uns immer in die Schuhe, dass wir spalten würden. Aber Sie sind es doch, die spalten.

Beifall bei CDU/CSU

Sie teilen die Gesellschaft ein in Gut und Böse,

Zuruf

danach, wie sich die Leute ernähren, ob sie Fleisch konsumieren oder nicht.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Filiz Polat

Sie unterschreiben, dass Sie offen sind für beide Produktionsrichtungen. Am Ende aber moralisieren Sie immer wieder, unterstreichen immer wieder: Gut ist nur die nachhaltige, nur die ökologische Landwirtschaft. Und immer wieder umschiffen Sie in geschickten Wortformulierungen einige Klippen, aber am Ende sind Sie derjenige, der in höchstem Maße illiberal ist. Das werfe ich Ihnen hier vor. Da sind Sie ideologisch unterwegs.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Alle wollen liberal sein, Albert!“

Wenn Sie Ministerpräsident werden wollen – ich bin jetzt nicht Ihr Wahlkampfberater –,

Zuruf

dann kann ich Ihnen empfehlen: Orientieren Sie sich an der politischen Mitte und an den Lebensrealitäten der Menschen. Aber hören Sie wirklich auf, hier diese Vorschriften zu machen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Nachtigall! Nachtigall!“

Wir alle haben gestern die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft verfolgt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Es gibt gar keine Ergebnisse!“

Natürlich habe ich es auch vernommen, dass Sie applaudierend am Spielfeldrand standen, was die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent angeht. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, weil Sie sich natürlich nach Ihrer Strategie, sprich: nach Ihrem Ziel, darüber freuen, dass landwirtschaftliche Produkte, vor allen Dingen Fleischprodukte, teurer werden, sich also die Lenkungswirkung dort voll entfalten kann. Sie freuen sich wahrscheinlich auch – wenn Sie das sofort umsetzen können – über die zusätzlichen Steuereinnahmen. Am Ende ist es das. Ich weiß, dass es auch in diesem Land Sympathien für das Thema Fleischsteuer gibt. Aber bei genauer Betrachtung ist es nichts anderes als eine Steuererhöhung – eine Steuererhöhung, die so schöngeschminkt ist, dass sie für manche Leute attraktiv klingt. Aber am Ende ist es eine nackte Steuererhöhung.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was erzählen Sie denn da? Das Gegenteil ist der Fall!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Du hast es selber gefordert!“

Dann hört man immer wieder: Wir haben sowieso ein viel zu komplexes Mehrwertsteuersystem. – Ich will das hier noch einmal erklären: Grundsätzlich gilt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Es gibt eine Ausnahme für Grundnahrungsmittel, für landwirtschaftliche Produkte, und zwar aus einem guten sozialpolitischen Grund. Dort senken wir den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent, damit auch Menschen mit einem schmalen Einkommen sich gute Lebensmittel leisten können, sich auch Fleisch leisten können. Jetzt kommen Sie daher und wollen diesen mit gutem Grund abgesenkten Mehrwertsteuersatz anheben aus einer klimamoralischen Motivation. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Das „M“ im Wort „Mehrwertsteuer“ steht nicht für Moral. Das sollten Sie sich wirklich genau merken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Um Gottes willen! Wie billig!“

Was wir als Union in Sachen Tierhaltung und auch in Sachen Ernährungsstrategie unternehmen wollen, haben wir immer wieder unterstrichen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Da sind Sie gar nicht für zuständig!“

Wir setzen auf Mündigkeit. Wir brauchen deutlich mehr Ernährungsbildung. Wir wollen mündige Entscheidungen beim Souverän. Das ist das, was wir anstreben müssen, und keine Verbotspolitik. Und was den Umbau der Tierhaltung angeht: Wir stehen dazu, dass wir Borchert ernsthaft umsetzen wollen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie haben gerade das Gegenteil gesagt!“

Sie haben immer wieder bewiesen, dass es Ihnen keineswegs darum geht, Tierhaltung weiterzuentwickeln.

Ich komme noch mal zum Anfang meiner Rede: Sie wollen Tierhaltung in Deutschland abschaffen. Wir wollen Tierhaltung wirklich weiterentwickeln. Es gibt Potenziale im Bundeshaushalt, und das sind ungehobene Potenziale.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wo steht das mit der Abschaffung? Das ist eine Lüge!“

– Jetzt hören Sie doch mal zu; da können Sie noch was lernen. – Es gibt ungehobene Potenziale im Bundeshaushalt. Würden Sie zum Beispiel einfach mal 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in Arbeit bringen, dann hätten wir schon 3 Milliarden Euro zusammen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „So ein Unsinn!“

Damit kann man schon eine ganze Menge machen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich empfehle Ihnen: Denken Sie mal darüber nach, und fangen Sie endlich an zu arbeiten, Herr Minister.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat Peggy Schierenbeck das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon viel gelernt hier, und ich weiß, dass Oppositionsarbeit darauf abzielt, wirklich einen Gegenpol zu bilden, und dass er wichtig ist für die Demokratie – aber man kann es auch ein bisschen übertreiben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja!“

Ich freue mich, dass Sie die Ernährungsstrategie hier erwähnt haben und dass Sie so viel Vehemenz aufgebracht haben, um auf die Ampel zu hauen. Aber ob uns das wirklich weiterbringt, das weiß ich nicht. Ich freue mich trotzdem, Herr Stegemann, über den Artikel über Sie in der „Süddeutschen“: dass auch Sie Zucker reduzieren und dass es Ihnen so guttut. Das freut mich ganz, ganz doll; das möchte ich hier noch mal erwähnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist meine individuelle Entscheidung, aber nicht die Entscheidung des Ministers!“

Es ist auch so: Immer wenn ich zum Thema Ernährung spreche, bekomme ich zwei Arten von Reaktionen. Die eine Seite – da sind Sie wahrscheinlich dabei – sagt, sie habe ein sehr, sehr kreatives Unverständnis für die vermeintliche Bevormundung, die wir hier angehen. Die andere Seite dagegen ist hocherfreut darüber, dass wir es endlich angehen, dass wir uns endlich darum kümmern. In der Tat: Die Bundesregierung kümmert sich endlich um die Ernährung der Gesellschaft, und das ist auch dringend notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt 1 Milliarde an Adipositas erkrankter Menschen weltweit. Die WHO spricht von einer Adipositas-Epidemie, und zwar mit Recht. Es sind zu viele Kinder bereits betroffen; dazu wird meine geschätzte Kollegin Nezahat Baradari als Kinder- und Jugendärztin gleich noch etwas sagen.

Ich nehme Sie, meine Damen und Herren, jetzt einmal mit in die Welt der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Starten wir mit der Gemeinschaftsverpflegung im Krankenhaus. Ich bin mir sicher: Da haben Sie jetzt alle ganz schnell ein Bild im Kopf. Ich kann mir gut vorstellen, wie Sie die Mundwinkel nach unten ziehen und sagen: Das ist alles andere als lecker.

Wenn man aber weiß, wie sehr sich die Nahrung auf unsere Gesundheit und auch auf das Gesundwerden auswirkt, um bei dem Beispiel zu bleiben, dann ist klar, dass es höchste Zeit ist, endlich was zu unternehmen.

Für die Ernährung wird der Grundstein früh gelegt. Deswegen ist uns die Gemeinschaftsverpflegung schon von der Kita an ein Bedürfnis. Kinder müssen ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden, damit sie sich sowohl körperlich als auch geistig optimal entwickeln können. Denn Nahrung wirkt sich auch auf unsere kognitiven Fähigkeiten aus; übrigens auch noch als Erwachsene.

Ich sehe hier ganz klar einen gesellschaftlichen Auftrag. Der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu gesundem Essen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft, sichergestellt ist. Eine gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wir müssen also dafür sorgen, dass das Essensangebot von der Kita an den wissenschaftlichen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Das bedeutet weniger Zucker, weniger Salz, weniger ungesunde Fette und – ja, jetzt kommt’s – mehr pflanzenbasierte Ernährung.

Wir wissen inzwischen, dass pflanzliche Proteine für den menschlichen Körper besser zu verstoffwechseln sind, also unserem Körper das Eiweiß geben, das er braucht. Und weil wir das jetzt wissen, gehört die Eiweißpflanzenstrategie zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Denn wir können hier noch mehr Eiweißpflanzen anbauen, zum Beispiel Erbsen, Linsen, Kichererbsen, Soja. Weil wir das wollen, auch um die heimische Landwirtschaft zu fördern und regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung zu verwenden, haben wir das „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht, das ein Rundum-sorglos-Paket für Landwirte ist, die sich auf den Weg machen, Eiweißpflanzen anzubauen.

Auch höre ich immer wieder: In der Ernährungsstrategie kommt ja gar kein Fleisch mehr vor. – Das stimmt aber so nicht. Die Ernährungsstrategie stützt sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die ganz klar empfiehlt: Einmal in der Woche Fleisch ist genug, exakt maximal 300 Gramm pro Woche, je nach Körpergewicht.

Gesund und nachhaltig essen – dazu gibt es jetzt neue Ernährungsempfehlungen. Diese besagen: Ideal wäre eine Ernährung, die mindestens aus zwei Dritteln pflanzlichen und maximal aus einem Drittel tierischen Lebensmitteln besteht. Eiweißpflanzen mit ihrem hohen Stickstoffanteil machen zudem unsere Böden nährstoffreicher, und nährstoffreiche Böden bringen bessere Früchte hervor – ein so wichtiger Kreislauf.

Im Supermarkt bedeutet die Ernährungsstrategie: Ich habe eine Vielfalt an Lebensmitteln zur Auswahl und kann bewusste Kaufentscheidungen treffen. Es sollte nicht nur hochverarbeitete Produkte mit zu viel zugesetztem Salz, Zucker und ungesunden Fetten geben. Viele Rezepturen lassen sich in dieser Hinsicht noch deutlich verbessern.

Orientierung bietet hier der Nutri-Score. Diesen wollen wir übrigens EU-weit verpflichtend einführen. Wir wissen auch um den Einfluss der Werbung. Hier braucht es mehr Kinderschutz bei ungesunden Produkten. Die WHO hat hier klare Vorgaben gemacht.

Beifall bei SPD

Gesund aufwachsen, gesund alt werden – das soll auch in Deutschland möglich sein. Und genau das ist das Ziel der Ernährungsstrategie. Hier möchte ich mich auch noch mal beim Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ bedanken, der uns mit seinen Ergebnissen eine klare Empfehlung gegeben hat.

Die Ernährungsstrategie ist sehr umfangreich. Ich kann hier in diesen fünf Minuten nicht alles aufzählen, aber ich bitte Sie, sich zu informieren. Und: Natürlich dürfen Sie weiterhin essen, was Sie möchten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Ernährungsstrategie“ klingt ja erst einmal gar nicht schlecht. Das Problem, welches die Bundesregierung aber hat, ist doch, dass das hier vorliegende Papier eben keine Strategie ist, sondern vielmehr ein Diktat. So heißt es doch, dass die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, kurz DGE, in Schulen und Kindergärten bindend umgesetzt werden müssen. Und wie diese aussehen, wissen die meisten von Ihnen selbst: Nur noch ein Ei in der Woche, und Fleisch soll es auch nur noch 300 Gramm pro Woche geben. Dafür soll der Rest dann aber schön ökologisch und nachhaltig angebaut sein. Dieses Papier ist wieder einmal nichts anderes als ein weiterer Sargnagel für die Geflügel-, Rinder- und Schweinewirtschaft in Deutschland.

Beifall bei AfD

Dazu kommen dann auch noch die geplanten Freihandelsabkommen wie Mercosur, mit denen dann hormonbelastetes Fleisch aus dem Ausland importiert werden soll.

Aber schauen wir uns doch mal an, wie grüne Lebensmittelpolitik ganz praktisch aussieht.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das ist ja einer der schlechtesten Redner im Bundestag!“

So wollte Minister Özdemir aus der Kantine in seinem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine „Kantine der Zukunft“ machen. Im Detail sollten mindestens 30 Prozent der verarbeiteten Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft sein, mehr Essen aus Hülsenfrüchten angeboten werden

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie müssen richtig lesen!“

sowie das Angebot von Fleisch und Wurstwaren drastisch reduziert werden. Nur fand sich dummerweise kein Pächter für diese sinnlosen Vorgaben, sodass die 350 Mitarbeiter jetzt entweder ein Butterbrot mehr mitbringen oder eben die nahegelegenen Imbissbuden nutzen.

Beifall bei AfD

Kurzum: Die „Kantine der Zukunft“ hat dichtgemacht

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was ist das denn für ein Unsinn, den Sie da erzählen?“

oder, um es mit den Worten des Wirtschaftsministers zu sagen: Sie ist nicht insolvent; sie hat halt nur einfach aufgehört, zu produzieren. – Wie so oft ist der grüne Irrsinn in der Realität nicht umsetzbar. Wo sonst die Bürger in unserem Land zu leiden haben, sind es in diesem Fall eben die Mitarbeiter Ihres Hauses. Selbstgewähltes Leid!

Wie so oft schreiben die Grünen den Bürgern in Deutschland vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Während die Grünen immer wieder auf das Recht der Selbstbestimmung pochen und juristische Männer auf Frauenplätzen in den Bundestag einziehen, ist es bei der Wahl der Ernährung strengstens untersagt, selbst zu denken. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Kinder mehr als ein Ei in der Schule essen wollen? Nein, da muss man schon konkrete Pläne vorgeben, damit aus dem Kind mal was Richtiges werden kann.

Während es zu DDR-Zeiten noch die Mangelwirtschaft war, welche entschieden hat, was auf den Tisch kommt, so ist es heute die sogenannte Fortschrittskoalition, die unseren Kindern das Essen in den Kindergärten und Schulen diktiert.

Kümmern Sie sich doch lieber um die wirklichen Aufgaben in unserer Heimat,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt bin ich aber gespannt!“

zum Beispiel um die von uns schon lange geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aufgrund der explodierten Inflation sowie die Wiedereinführung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 Prozent. Das wären Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Beifall bei AfD

Wir als AfD lehnen dieses betreute Denken strikt ab und setzen weiterhin auf die freie Entscheidungshoheit unserer mündigen Bürger hier bei uns in unserem schönen Heimatland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „„In unserem schönen Heimatland“, aber aus Russland Geld beziehen! Man weiß immer aber gar nicht, wen die meinen mit der „schönen Heimat“!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
IB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und ich sehe ihn hier wieder ganz deutlich: den grünen Zeigefinger. Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers soll dem Verbraucher einmal mehr vorgeschrieben werden, wie er sich zu ernähren hat.

Die Ernährungsstrategie hat sich nach meiner Einschätzung unglaublich schwierige Ziele gesetzt. Sogar von einer „Ernährungswende“ ist die Rede. Konkret soll der Verbrauch tierischer Lebensmittel auf ein nachhaltiges und gesundheitsförderliches Maß gesenkt werden. Von einer veränderten Ernährung der Bevölkerung verspricht man sich nicht nur, den Gesundheitszustand der Menschen zu verbessern, sondern auch noch das Klima und die Umwelt zu retten. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Das sind alles völlig überzogene Erwartungen und Ansprüche. Die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Menschen in Deutschland gesund, nachhaltig und pflanzenbetont ernähren werden, geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger in Deutschland vorbei.

Zuruf Karsten Hilse

Einen klugen Satz in der Ernährungsstrategie habe ich jedoch gefunden, und der heißt: „Dabei ist uns bewusst, dass Essen vielfältig und persönlich ist.“ Genauso ist es.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir Liberale wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie in ihren Kühlschrank legen. Wir Liberale lehnen staatliche Kampagnen gegen tierische Lebensmittel ab. Wir wollen keine neuen staatlichen Verbote und Regulierungen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da seid ihr aber in der falschen Regierung!“

Wir Liberale wollen keine Diskriminierung bestimmter Lebensmittel, die als ungesund erachtet werden. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers lehnen wir ab.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das macht ihr aber!“

Staatliche Lenkung funktioniert nur, wenn die Bürger sich nicht bevormundet fühlen. Wir Liberale wollen die Menschen motivieren, ihre individuellen Ernährungsgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und eigenverantwortlich auf den Prüfstand zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir wollen die Menschen befähigen, kluge Entscheidungen hinsichtlich ihrer Ernährung zu treffen. Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Das klappt bei der Werbung besonders gut!“

Deshalb setzt die FDP auf frühzeitige Ernährungsbildung in Schulen und Kindergärten mit attraktiven Bewegungsangeboten. Ausreichende Bewegung ist mindestens genauso wichtig wie eine ausgewogene Ernährung. Hier liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern. Gesunde Ernährung und die Freude an Bewegung beginnen im Elternhaus.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in meiner Funktion als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes spreche ich mich ausdrücklich gegen staatliche Bevormundung und damit auch gegen Kampagnen gegen tierische und vermeintlich ungesunde Lebensmittel aus. Insbesondere die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sehe ich sehr kritisch. Einen staatlich veranlassten Eingriff in Rezepturen von verarbeiteten Lebensmitteln lehne ich ab. Nur mit einer freiwilligen Produktionsentwicklung dürfen diese Zutaten reduziert werden.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Ernährungsindustrie in Deutschland ist Mittelstand. 90 Prozent der Unternehmen sind klein- und mittelständisch geprägt.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Die können doch weiterproduzieren, nur anders!“

Mit fast 640 000 Beschäftigten ist diese Branche der viertgrößte Industriezweig Deutschlands. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Fleischwirtschaft, die Tierproduktion und die Süßwarenindustrie einer grünen Ideologie geopfert werden. Insofern lade ich Sie alle ein, die vorliegende Ernährungsstrategie zu überarbeiten und an den betreffenden Stellen den grünen Zeigefinger zu streichen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Sie stimmen doch selbst zu!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RK
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gebe ich ehrlich zu: Ich wollte mit Herrn Bilger und Herrn Stegemann anfangen, muss jetzt aber noch kurz etwas zu dem Kollegen sagen. Einen so ideologieorientierten Redebeitrag habe ich lange nicht mehr gehört.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Aber das machen Sie doch, Frau Künast!“

– Nein, jetzt meine ich den Kollegen Bodtke und gar nicht Sie.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zu Ihnen komme ich erst in Punkt zwei. – Wir reden von mündigen Bürgern, die uns soeben im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages neun Forderungen aufgeschrieben haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das ist eine grüne Scheinveranstaltung!“

Und zu keiner haben Sie etwas gesagt. Es waren die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die sich wochenlang, auch an Wochenenden, engagiert haben, die diskutiert und überlegt haben: Wie kann man welche Dinge umsetzen? Sie sagen: Kostenloses Mittagessen für die Kinder.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde das logisch. Wer eine Ganztagsschule will, muss auch das Mittagessen finanzieren, weil die Schüler sonst nicht lernen können.

Zuruf Ingo Bodtke [FDP]: „Dass das Schwachsinn ist, habe ich das letzte Mal erklärt!“

Und Sie können als FDP nicht den Fachkräftemangel beklagen, wenn Sie nicht auch für die Gesundheit der Kinder sorgen. Das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mündige Entscheidungen von Kindern und Erwachsenen setzen immer Transparenz voraus. Also hätten Sie sagen müssen: Wir brauchen eine Tierhaltungskennzeichnung, damit Klarheit da ist. Wir brauchen das Label, das der Bürgerrat will, umfassend. Das haben Sie nicht gesagt.

Dann sage ich noch einmal etwas zu Vorschriften, da Sie meinen, bei uns sei schon alles toll. In Großbritannien wurden Regeln bezüglich der Verwendung von Zucker aufgestellt. Dort gibt es heute in bestimmten Süßgetränken 30 Prozent weniger Zucker als hier, weil erkannt wurde, wie groß die Gesundheitsprobleme sind. Ich verstehe es echt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Alles super in Großbritannien!“

Eigentlich hat nur gefehlt, dass Sie zum Thema „Essen und Bewegung“ sagen: Wir brauchen dringend, weil wir alle zu kompakt oder zu unbeweglich sind, einen verpflichtenden Sportkurs hier im Deutschen Bundestag. Aber das haben Sie sich nicht trauen gedurft.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Jetzt will ich noch einen Satz zu Herrn Stegemann und Herrn Bilger sagen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Jetzt einmal zur Opposition!“

Eines sollten Sie nicht machen: hier stundenweise die Richtung wechseln. Zwei Jahre lang haben Sie Cem Özdemir immer wieder gesagt: Setze ZKL um! Setze Borchert um! Mach mal, mach mal! – Ich gebe zu: Wir haben ein paar Probleme bei der Finanzierung. Wir sind eine Dreierkiste, und es ist wie im wirklichen Leben: Wir sind nicht alle drei einer Meinung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber Sie können nicht zwei Jahre lang den Minister dafür kritisieren, dass er ZKL und Borchert nicht umsetzt, um dann selbst hier die Mehrwertsteuer abzulehnen. Sie lehnen seit Jahr und Tag alles ab, was im ZKL- und Borchert-Papier steht:

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Die ZKL ist keine Vereinigung der CDU, Frau Künast!“

bei der Düngeverordnung, bei der Pestizidreduktion, bei Rezepturen, bei der Finanzierung. Und ich weiß noch genau, dass Sie als GroKo – beide zusammen – um die Jahreswende 2020/21 Frau Klöckner hier aufgefordert haben, Borchert endlich umzusetzen. Also entscheiden Sie sich, was Sie wollen, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Legen Sie mal ein Konzept vor!“

Ich sage Ihnen nur eines, und das hat definitiv nichts mit Ideologie zu tun: Ungefähr 30 Milliarden Euro Gesundheitskosten, 60 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten, verdorbene Lebenschancen von vielen Kindern, die schon mit zehn, elf Jahren Diabetes haben, 10 Millionen Diabetiker, 10 Millionen Prädiabetiker. Lebenschancen, Lebensfreude, meine Damen und Herren, eine gesunde Kindheit, ein gesundes Alter, das ist unsere Zielstellung. Dafür setzen wir Rahmen, und das wollen wir umsetzen. Ich bedanke mich beim Minister, dass er diese Ernährungsstrategie durchgekämpft hat, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Renate Künast (fortgesetzt)

– weil sie ein positiver Bestandteil eines Gesamtpaketes in Sachen Ernährung ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, machen wir unsere Hausaufgaben: vom Bürgerrat über Ernährungsstrategie und Kindermarketing bis zur Veränderung von Rezepturen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Künast!

Renate Künast (fortgesetzt)

Mein letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir haben es wirklich nötig, uns zu kümmern. Die Leute wollen nicht wissen, wie wir uns gegenseitig kloppen, sondern was wir für ihr Leben tun. Da haben Sie versagt – übrigens beide.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Punkt!“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „An Arroganz nicht zu toppen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich weiß ja um die Herausforderung, die Debatte innerhalb der Koalition auch hier im Plenum zu führen und sich gleichzeitig mit der Opposition auseinanderzusetzen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!

Aber ich bitte trotzdem, sich an die vereinbarten Redezeiten zu halten.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Christina Stumpp das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse vorgestellt, und Sie kamen mit der Ernährungsstrategie bereits im Januar ums Eck.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wir machen als Parlament aus beidem was!“

Wenn Sie es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meinten, hätten Sie die Ergebnisse abgewartet und in die Ernährungsstrategie eingebunden. Das wäre die Bürgerbeteiligung, die sich die Grünen doch immer auf die Fahne schreiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Kommt doch jetzt!“

Mit der Ernährungsstrategie möchte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir laut eigener Darstellung allen Bürgerinnen und Bürgern bis 2050 eine gesunde, vielseitige und ökologische Ernährung ermöglichen. Doch was steckt dahinter? Wer mit Cem Özdemirs bisherigem Wirken als Minister vertraut ist, ahnt es schon: ganz viel grüne Ideologie. Laut einer aktuellen Umfrage essen 84 Prozent der Deutschen Fleisch, 10 Prozent ernähren sich vegetarisch und nur 3 Prozent vegan. Trotzdem wird das Wort „Fleisch“ in Ihrer Ernährungsstrategie auf 52 Seiten gerade einmal achtmal erwähnt, und das fast ausschließlich in einem negativen Licht.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das steht nicht nur im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Essgewohnheiten in unserem Land, sondern ist nach den unverhältnismäßigen Agrarkürzungen, die Sie vorgenommen haben, auch ein weiterer Schlag ins Gesicht aller tierhaltenden Landwirte. Als Union stehen wir auch hier klar an der Seite unserer Landwirtschaft. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher und auf eine ausgewogene Ernährung mit Genuss. Dazu gehört selbstverständlich das gute regional erzeugte Fleisch und der gute Fisch auf dem Grill.

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „100 Prozent essen Gemüse!“

Dass Sie, Herr Minister, den mündigen Verbraucher für nicht existent halten, beweisen Sie auch mit Ihrem abermaligen Bekenntnis zum Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Dessen Nutzen konnten Sie bis heute nicht belegen. Dennoch wollen Sie 70 Prozent aller Lebensmittel pauschal als gesundheitsgefährdend erklären und auf Biegen und Brechen mit einem Werbeverbot überziehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Damit können Sie vielleicht bei Ihrer eigenen Klientel punkten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat für diese irrsinnige Politik aber kein Verständnis.

Neben diesen inhaltlichen Schwächen offenbaren Sie auch Ihren Nachhilfebedarf bei Föderalismusfragen. Viele der von Ihnen geplanten Maßnahmen, darunter die verpflichtende Einführung der DGE-Qualitätsstandards in Schulen und Kitas, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Sie können sie ihnen nicht einfach diktieren, wie es Ihnen gerade passt.

Hinzu kommt Ihre Ambitionslosigkeit. Bis 2050 soll es für alle Menschen in Deutschland möglich sein, sich gut und gesund zu ernähren. So viel zu Ihrer Vision.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie müssen schon konsistent sein bei Ihrer Kritik! Sie können die Zahlen nicht kritisieren, wenn Sie sie nicht kennen!“

Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, verrät Ihre Strategie aber an keiner Stelle. Vieles bleibt schwammig, die genaue Umsetzung unklar. Konkrete Maßnahmen muss man schon mit der Lupe suchen, um sie überhaupt zu finden. Für eine selbsternannte Fortschrittskoalition ist das deutlich zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Herr Minister, wir sind uns doch grundsätzlich einig: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist der Schlüssel zu mehr Lebensqualität und Wohlbefinden. Ganz besonders gilt das für unsere Kinder und Jugendlichen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wichtige Weichen gestellt.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Mit welcher Jahreszahl?“

Mit der Reduktionsstrategie ist es ihr beispielsweise gelungen, gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft Zucker-, Fett- und Salzgehalt vieler Produkte deutlich zu reduzieren, und das ganz ohne Vorschriften und Zwang.

Beifall bei CDU/CSU

Unser gemeinsames Ziel ist doch klar: eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle. Der Weg dorthin unterscheidet uns jedoch deutlich: Erstens. Als Union setzen wir auf Ernährungsbildung und Ernährungskompetenz. Zweitens. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Ziel nur gemeinsam mit den Landwirten, Lebensmittelproduzenten und Verbrauchern erreicht werden kann und nicht gegen sie. Ich fordere Sie deshalb auf: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gut zu essen, muss für alle Menschen in diesem Land einfacher werden. Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne

Es liegt ein unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiteter Maßnahmenkatalog vor, der die Ernährung und damit die Gesundheit der Menschen in diesem Land verbessern wird.

Als Kinder- und Jugendärztin liegen mir die Ernährung und Gesundheit unserer Jüngsten besonders am Herzen. Übergewicht und Adipositas können erhebliche Folgeerkrankungen nach sich ziehen, wie beispielsweise Diabetes Typ 1 oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die weiterhin die meisten Todesfälle ausmachen.

Das Ernährungsverhalten wird in der Kindheit entscheidend geprägt. Wer Übergewicht wirksam vorbeugen will, muss vor allem in dieser Phase mit der Prävention beginnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Zahlen zeigen die Dramatik: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, davon 6 Prozent adipös. Das sind die Ergebnisse der zweiten KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts. Besorgniserregend ist vor allem, dass Fehlernährung und Übergewicht zunehmend auch eine soziale Frage sind. Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischem Status und mit Zuwanderungsgeschichte sowie ältere Menschen sind häufiger betroffen. Dieser Trend hat sich während der Coronapandemie leider noch verstärkt, auch weil der Zugang zu Sport und Ernährungsbildung in Schulen und Kindertagesstätten stark eingeschränkt war. Auch wenn es Anzeichen für eine Trendwende gibt, ist das kein Grund zum Ausruhen.

Beifall bei SPD

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung steuert jetzt mit Maßnahmen dagegen. Einige möchte ich hier besonders hervorheben:

Erstens. Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung in Kitas und Schulen sollen bis 2030 verbindlich eingeführt werden. Das bedeutet: Saisonales und regionales Essen kommt auf den Tisch. Das schont nicht nur das Klima; frisch und knackig schmeckt es auch besser.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Wie wahr, wie wahr!“

Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung geben nämlich täglich sage und schreibe 40 Millionen Essensportionen aus, und damit prägen sie maßgeblich die Essensgewohnheiten unserer Kinder.

Zweitens. Nicht zu unterschätzen ist die Macht der Werbung. Die Strategie der Bundesregierung sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige endlich zu verbieten.

Zuruf Stephan Protschka

Eine auf diese Altersgruppe zugeschnittene Werbung für ungesunde Lebensmittel, Herr Kollege, ist kein Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit. Sie ist unverantwortlich, sie ist gesundheitsschädigend, und ein Verbot ist aus medizinischer Sicht eine längst überfällige Maßnahme.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Die Bundesregierung will Ernährungsarmut bekämpfen. Dazu muss man wissen: Der Geldbeutel entscheidet maßgeblich über gesundes oder nicht gesundes Essen; denn hochverarbeitete und nährstoffarme Lebensmittel sind billiger. Nährstoffarme Lebensmittel sind daher für Menschen mit geringem sozioökonomischem Status verständlicherweise attraktiver. Es soll ein Forschungskonzept die Zusammenhänge zwischen Einkommen, Ernährungskompetenz, Ernährungsstatus und Ernährungsgewohnheiten genauer erfassen.

Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen zu Ernährungsthemen soll bei der Schwangerschaft anfangen und die frühkindliche Bildung umfassen. Dafür gibt es im außerschulischen Bereich Angebote wie die Tafel-Akademie oder „Lernort Bauernhof“-Betriebe. Studien belegen, dass die Zeit von der Empfängnis bis zum Ende des zweiten Lebensjahres, also die ersten 1 000 Tage im Leben eines Menschen, von entscheidender Bedeutung für seine weitere psychomotorische Entwicklung ist. Also: Es beginnt bereits bei der Muttermilch.

Wie eingangs erwähnt, kann die Ernährungsstrategie nur ein Anfang sein. Falsche Ernährung, mangelnde Bewegung und Übergewicht sind gesamtgesellschaftliche Probleme mit der Folge von chronischen Krankheiten. Letztendlich belasten sie den Menschen in seiner Lebensqualität und unsere Sozialsysteme über Generationen hinweg. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Koalition, Sie legen vor inzwischen vier Monaten eine Ernährungsstrategie vor, ohne die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, die zeitgleich Empfehlungen im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erarbeiten. Das ist für mich abgehobene Politik. Da präsentiert die Bundesregierung nach langem Tauziehen eine Ernährungsstrategie, aber es gibt kein Geld für die Umsetzung. Für Imagekampagnen reicht es gerade so, für eine gesunde Mahlzeit für alle nicht.

In der Strategie finden sich kaum Ideen. Greifbare Zeitvorgaben – Fehlanzeige! Bedenken Sie: Für ein Baby, das heute das Licht der Welt erblickt, soll es erst in 26 Jahren in Deutschland möglich sein, sich unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen gut zu ernähren. Das ist keine Vision, das ist Politik im Schneckentempo.

Beifall bei Linke

Ich bitte Sie! Bis 2050 wollen Sie eine Generation im Stich lassen? Das darf doch nicht sein!

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das steht da doch gar nicht!“

– Natürlich. 2050 ist die Vision.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wollen wir fertig sein!“

Lesen Sie nach!

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, ich habe es gelesen, bis zur letzten Seite!“

Auf 50 Seiten Ihrer sogenannten Strategie lesen wir eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie können das ja in Thüringen schneller machen! Nächste Woche!“

Manche Themen greifen Sie aber gar nicht auf. Die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln, das Thema „Inflation bei Lebensmittelpreisen“ oder der Betrug durch versteckte Preiserhöhungen mit Mogelpackungen werden gar nicht erwähnt. Aber die Preise haben sehr viel mit Ernährung zu tun. „Was kann ich mir überhaupt leisten?“, fragen sich die Bürger.

Von Juni 2021 bis Januar 2024 stiegen die Lebensmittelpreise um knapp 30 Prozent. Dabei haben einige Unternehmen kräftig zugelangt. So sind zum Beispiel die Preise von Rewe-Eigenmarken von Mai bis Oktober 2022 zum Teil um bis zu 71 Prozent gestiegen. Oft betraf das Grundnahrungsmittel wie Joghurt, Milch oder Mehl. Sie wissen es und lassen die Gewinnmaximierung zu. Unfassbar!

Beifall bei Linke

Die Teuerungen sind für Menschen mit geringem Einkommen und wenigen Ersparnissen problematisch. Sie haben nämlich keinen Puffer für Krisen. Mehr als 3,2 Millionen Menschen in Deutschland sind von Ernährungsarmut betroffen, und die Zahlen steigen. Umso fataler ist es, dass dieses wichtige soziale Thema hier nicht einmal ansatzweise angepackt wird. So verstößt Deutschland gegen das Menschenrecht auf Nahrung.

Die Bekämpfung der Ernährungsarmut ist übrigens genau wie die Bekämpfung der Kinderarmut eine gesamtstaatliche Aufgabe und, wie ich finde, eine Gemeinschaftsaufgabe.

Beifall bei Linke

Wir Linken nehmen das ernst und führen morgen hierzu ein öffentliches Fachgespräch durch. In Ihrer Strategie gibt es aber keine praktischen Ansätze, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes, kostenfreies Essen zu garantieren, entgegen den Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats und – das wissen wir inzwischen – auch entgegen den Empfehlungen des Bürgerrates. Sie haben die fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken ignoriert, die wir hier in Anträgen erhoben haben, aber diese muss endlich Realität werden.

Beifall bei Linke

Ampelkoalition und sinnvolle Ernährungspolitik – das sind aktuell offenbar zwei getrennte Räume. Wir Linken fordern Sie auf: Ändern Sie das!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ernährung geht uns alle an. Sie betrifft uns schlicht alle; denn wir können uns ihr ja auch überhaupt nicht entziehen. Sie ist für uns lebensnotwendig. Ernährung hat entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit, die Umwelt und das Klima. Ich habe Herrn Bilger, der jetzt leider nicht mehr da ist, eben so verstanden, dass er das auch so sieht. Ich finde die Schlussfolgerung dann aber interessant. Wenn dem so ist, kann man doch nicht sagen – und das ist Ihre Schlussfolgerung –: Das ist völlig egal, wir brauchen nichts zu unternehmen. – Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen; denn aus meiner Sicht ist es einfach die Pflicht der Bundesregierung, sich über die Art und Weise, wie wir uns ernähren, Gedanken zu machen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Nein, ist es nicht!“

Deshalb bin ich froh, dass die Ampelkoalition die erste Ernährungsstrategie in Deutschland erarbeitet hat.

Nun zu dem, was hier schon aufgeworfen wurde; denn es werden immer wieder die alten Märchen verbreitet und die Angst geschürt, man wollte jetzt Unglaubliches verbieten. In dem ganzen Dokument taucht nicht ein Verbot auf. Im Gegenteil: Es geht um bessere Qualität. Es geht um Transparenz.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja, Sie machen es halt wie Erich Honecker!“

Es geht um die Bildung. Es geht um Kommunikation, um Prävention und jede Menge Förderungen, auch um unsere Ernährungssicherheit. Ich denke, Sie stimmen mir alle zu, dass das alles unglaublich wichtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Märchenerzählungen bleiben einfach Märchen. Da ist nämlich nichts dran.

Sie haben hier die Lebensmittelindustrie angesprochen, die über 1 Milliarde Euro in die Werbung von Süßwaren steckt. Das macht sie doch nicht einfach so, sondern das macht sie, weil sie weiß, dass das einen Effekt hat. Also müssen wir uns Gedanken darüber machen. Die Lebensmittelindustrie kann ihre verarbeiteten Gerichte auch selbstverständlich weiter produzieren, aber mit einer etwas anderen Rezeptur. Das wird ja wohl möglich sein.

Meine Damen und Herren, Ernährung ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, und dort herrscht ein hohes Maß an Ungleichheit. Wir sehen das in vielen Bereichen: beim Vermögen, bei Bildungschancen und auch beim Essen. Wer genug Geld hat, der kann sich gutes und hochwertiges Essen leisten. Die anderen landen dann bei besonders zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln, da sie oft günstiger sind. Wir haben doch gerade das Problem, dass es hier nicht mehr um eine freiwillige Entscheidung geht, sondern einfach eine logische Konsequenz ist. Deswegen müssen wir das angehen.

Beifall bei SPD

Als Verbraucherpolitikerin finde ich es richtig, dass gerade diese Menschen und auch Ältere und Kinder im Fokus stehen; denn genau bei ihnen treten Mangelernährung und ernährungsbedingte Krankheiten häufiger auf. Sie müssen deshalb besonders geschützt werden und Ziel unserer Bemühungen sein. Kinder müssen es auch deshalb sein, weil unser Ernährungsverhalten bereits in der Kindheit geprägt wird und damit Auswirkung auf unser gesamtes Leben hat. Deshalb finde ich, dass in jeder Kita und in jeder Schule Wissen über Ernährung vermittelt werden sollte. Das Thema muss sich damit auch in der Lehrer- und Erzieherausbildung wiederfinden. Beides ist aktuell nicht überall der Fall. Das alles ausschließlich den Eltern zu überlassen, klingt schön, dann haben wir aber keine Chancengleichheit. Und darum geht es doch an dieser Stelle.

Beifall bei SPD

Wichtig finde ich, dass Ernährungsarmut endlich als gesellschaftliches Problem anerkannt wird. Ausreichend und gesund essen zu können, ist ein Menschenrecht und darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die soziale Schieflage, die wir hier haben, müssen wir deshalb angehen.

Für Kinder aus ärmeren Familien ist das Schul- oder Kitaessen im Übrigen oft die wichtigste Mahlzeit des Tages. Deswegen ist seine Qualität an dieser Stelle ganz entscheidend. Der Bürgerrat hat ein kostenfreies und gutes Essen aller Kinder in den Kitas und Schulen als Priorität formuliert. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung ernst nehmen und diese Maßnahme umsetzen! Das wäre eine wichtige Entscheidung gegen Ernährungsarmut in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Artur Auernhammer.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Deutschland hat Probleme, zum einen mit dieser Regierung, mit dieser Ampelkoalition, die koalitionsinternen Streit hier im Deutschen Bundestag austragen muss und bei der sich die Fraktionen anscheinend in Koalitionsgesprächen nicht durchsetzen können – gerade die FDP –, und zum anderen mit der Ernährung. Wir alle wissen, dass wir spätestens seit der Coronapandemie zugenommen haben: nicht nur die Zahl der Bevölkerung, sondern auch an Gewicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns über eine Ernährungsstrategie Gedanken machen und gemeinsam versuchen, den Weg dorthin zu diskutieren. Dabei ist auch das Ergebnis des Bürgerrates mit einzubeziehen. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass die Koalition hier vorgeprescht ist, bevor es die Ergebnisse des Bürgerrates in das parlamentarische Verfahren geschafft haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Union teilen aber nicht die Herangehensweise der Regierungskoalition, mit Verboten, mit Steuererhöhungen eine Orientierung zu geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Bürger, sich gesund zu ernähren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und warum verbietet dann der Herr Ministerpräsident Söder das Gendern in der Schule, wenn die CSU nichts verbieten will?“

Ich weiß, dass es Diskussionen darüber gibt, Fleisch zu verteuern. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir Fleisch vom deutschen Weiderind, das die Flächen offenhält, das einen Beitrag zum Naturschutz leistet, verteuern? Und wollen wir die Früchte, die über 1 000 Kilometer oder mehr als 1 000 Kilometer per Flugzeug zu uns kommen, verbilligen? Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wir sollten auch daran denken, bei der Lebensmittelproduktion in erster Linie auf regionale und saisonale Versorgung zu achten. Das ist bereits erwähnt worden; der Bundesminister hat hierzu Aussagen gemacht. Aber es fehlt an der Umsetzung. Wenn wir eine regionale Landwirtschaft haben wollen, dann dürfen wir sie nicht einseitig belasten. Wenn wir Bauernfamilien haben wollen, die gesunde Lebensmittel produzieren, dürfen wir sie nicht einseitig belasten und ihnen zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung streichen. Das geht so nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen auch für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Finanzmittel, und zwar nicht nur für den Umbau der Stallanlagen, sondern auch für den Betrieb der Stallanlagen. Die Bauernfamilien brauchen hier Planungsgrundlagen über Jahre hinweg, nicht nur über Legislaturperioden hinweg.

Beifall bei CDU/CSU

Ein großes Thema ist auch die Außer-Haus-Verpflegung. Viele Menschen nehmen immer mehr Lebensmittel außer Haus zu sich. Auch das müssen wir angehen. Hier brauchen wir eine ausgewogene und gesunde Ernährung.

Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen: Ernährung ist das eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret ist. Die Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden. Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10001 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.