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Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
TOP 17 · Drucksache 20/7589, 20/10087

Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Der Redner steht schon bereit, alle anderen sitzen halbwegs.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute Abend wieder mit einem Thema, das auf den ersten Blick vielleicht ein Feinschmeckerthema zu sein scheint, weil viele wahrscheinlich unter dem Begriff „Besserstellungsverbot“ etwas verstehen werden, um was es tatsächlich gar nicht geht. Es geht nämlich um die Frage: Wie können Institutionen bzw. Forschungseinrichtungen – der Antrag der Union bezieht sich auf gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell gefördert werden, die also in der Projektförderung durch den Bund sind – entsprechende Gehälter bezahlen?

Da sind wir bei einer Fragestellung, die sehr wichtig ist; denn es geht um folgende Frage: Inwieweit erlauben wir Forschungseinrichtungen, die zum größten Teil Projektgelder erhalten, übertarifliche Löhne bzw. Gehälter zu bezahlen? Da ist natürlich die Frage: Wie werden einerseits die Steuergelder, die in diese Institutionen gegeben werden, verwendet, und ist es andererseits möglich, dennoch höhere Gehälter zu bezahlen, als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zulässt?

Die Forderung im Antrag ist, dass in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz übernommen wird, dass man diesen Institutionen quasi mehr Autonomie gibt. Dazu müssten aber diese Forschungseinrichtungen die Voraussetzungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrags im letzten Sommer war die Diskussion noch offen: Geht es Richtung Wissenschaftsfreiheitsgesetz oder, was dann der tatsächliche Weg war, dahin, diese Fragestellung über das Haushaltsgesetz zu regeln, das nach den Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2024 beschlossen wurde?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Anhörung zum Antrag der Union wurden eben die verschiedenen Optionen zu dieser Fragestellung diskutiert, und es wurde auch deutlich, dass es im gewissen Sinne um die Fragestellung geht, wie viel „Vertrauen“ wir in diese Institutionen haben, wie viel Kontrolle tatsächlich stattfindet; denn es geht letztendlich auch um die Verwendung von Steuergeldern.

Der Kompromiss, der jetzt letztendlich im Haushaltsgesetz gefunden wurde, ist der, dass in Institutionen, die Projektförderung erhalten, diejenigen Mitarbeitenden, die eben nicht unmittelbar Gehälter aus Projekten beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet. Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen als aus Zuweisungsmitteln vom Bund finanziert werden, also zum Beispiel aus Mitteln für Auftragsforschung, die tatsächlich stattfindet. Diese Lösung ist eine, die jetzt erst mal eine Veränderung bringt. Lange Zeit gab es gar nicht diese Möglichkeit, und auch das ist zu berücksichtigen. Auch das ist die Rückmeldung, die man erhält: Ja, jetzt können wir in diese Richtung arbeiten.

Natürlich muss man solche Regeln evaluieren. Zum Gegenstand der Fragestellung muss werden: Okay, ist das pragmatisch? Erreichen wir das Ziel? – Das Ziel ist nämlich, dass wir auch diesen Forschungseinrichtungen, die hervorragende Arbeit leisten – insbesondere bei Fragen des Transfers und der angewandten Forschung –, die Möglichkeit geben, wettbewerbsfähig um kluge Köpfe zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind an dieser Stelle zu der Überzeugung gekommen, den Antrag der Union abzulehnen; denn es ist ein wichtiger Schritt getan. Und wir werden jetzt prüfen, wie diese Regel sich bewähren wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, Stephan, da hast du dich jetzt ein bisschen schwergetan, nicht wahr?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Ja, wir debattieren ein schweres Thema. Wir waren uns in der Debatte am 27. September alle einig, dass der Zustand, wie er ist, für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen durch das Besserstellungsverbot ausgesprochen erschwert wird. Was heißt das? Du hast versucht, das zu erklären. Das heißt aber noch mehr, nämlich dass man abweichend vom TVöD nichts realisieren kann. Das bedeutet auch: Wenn man an Universitäten zum Beispiel bei Sport, Altersvorsorge oder Ähnlichem dasselbe machen will wie im privaten Bereich, wo das anders gestaltet werden kann, ist auch das verboten. Insofern ist das auch eine Nichtgleichstellung an der Stelle.

Wir hatten am 27. September einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht, der – Achtung! – vorsieht: Jeder, der in diesen Einrichtungen arbeitet, wird finanziert aus öffentlicher Hand, aber nur in Höhe der Tarife der öffentlichen Hand, und alles, was im individuellen Fall darüber hinausgeht, muss halt anders erwirtschaftet werden. Das war eine einfache Lösung, und – aufmerksame MdBs aufgepasst! – das ist dieselbe Lösung, wie wir sie beim Sachleistungskonto haben. Früher durften wir keine Geräte kaufen, die mehr als 1 190 Euro kosteten, und irgendwann hat man gesagt: Das ist Quatsch. Ihr dürft auch teurere Geräte kaufen; dann müsst ihr den Rest nur privat bezahlen. – Diese Regelung haben wir, und nichts anderes haben wir für diese Institute gefordert. Klingt einfach, ist es auch.

Dann haben wir die Lösung gesehen, die aus dem Ministerium kam. Sie klang zunächst einmal – und wir wollen fair sein – prüfungswürdig. Aber dann waren wir doch etwas überrascht:

Zunächst einmal deswegen, weil abgelehnt wurde, es im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Dort stand – ich zitiere –:

„Bei den nicht erfassten Forschungseinrichtungen ist nicht erkennbar, dass sie in vergleichbarer Form am internationalen Wettbewerb um Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler teilnehmen.“

Es wird also gesagt: Bei den nicht erfassten Institutionen können wir nichts erkennen. – Entweder kennt man sie, dann kann man was sagen, oder man kennt sie nicht; dann kann man nichts sagen. Logik, erstes Semester – Sachverhalt verfehlt.

Beifall bei CDU/CSU

Zweites Thema. Die vorgeschlagene Lösung war, es im Haushaltsgesetz zu verankern, und zwar mit den Worten – das klingt so –: Das Besserstellungsverbot „gilt nicht, soweit die projektgeförderte Einrichtung den bei ihr Beschäftigten außer den unmittelbar im Projekt Beschäftigten das Besserstellungsverbot übersteigende Gehälter aus Mitteln zahlt“, die anderweitig erwirtschaftet sind. Das klingt fast gut, ist aber nicht gut, weil das bedeutet: Du musst deine Mitarbeiter in zwei Gruppen aufspalten. Die einen werden gefördert – aber nur bis zu einer Grenze und nicht darüber hinaus, egal woher die Mittel kommen –, und die anderen, die nicht gefördert werden, kannst du flexibler handhaben. Wer sich das ausgedacht hat, hat noch nie einen Betrieb geleitet; denn dieses an Ungleichheit in einen Betrieb hineinzubringen, ist einfach nur eine aberwitzige Idee.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern müssen wir zu dem Schluss kommen: Was hier vorliegt, ist eine einzige Enttäuschung – und noch ein bisschen mehr; denn das ist so knapp vorbeigeschossen, dass es an dieser Stelle schon ein großes Können voraussetzt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Albani (fortgesetzt)

Es klingt gut, aber ist so deutlich daneben, dass es Vorsatz sein muss.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern hoffen wir, dass Sie sich vielleicht doch den Ruck geben und unserem Antrag zustimmen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stephan Albani (fortgesetzt)

Denn das ist eine einfache Lösung, und sie wäre so hilfreich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin, Ye-One Rhie, gibt ihre Rede zu Protokoll,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

und ich gebe gleich bekannt, dass auch Dr. Wiebke Esdar ihre Rede zu Protokoll geben wird.

Wir kommen damit zum nächsten Redner. Das ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Professor Doktor!

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Das hier diskutierte Thema ist typisch für das, was unser Land lähmt und die Wirtschaft behindert. Die wenigsten Zuschauer kennen den Sachverhalt; darum erkläre ich kurz den Kern:

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Gut, dass Sie da sind!“

Staatlich geförderte Forschungsprojekte unterliegen aus Gründen des Haushaltsrechts grundsätzlich dem sogenannten Besserstellungsverbot. Das bedeutet, dass Mitarbeiter nicht besser bezahlt werden dürfen als in vergleichbaren Stellen im öffentlichen Dienst. Für diese Bezahlung sind aber keine Spitzenwissenschaftler zu gewinnen. Diese bekommen oft lukrativere Angebote aus der freien Wirtschaft oder aus dem Ausland.

Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind aber dort nicht aufgeführt. Sie sind an Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden, und das ist ein Wettbewerbsnachteil.

Beifall bei AfD

Der vorliegende, durchaus vernünftige Antrag – ausnahmsweise einmal nicht von der AfD, sondern von der Union – will nun, dass auch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ihre Mitarbeiter zu marktüblichen Gehältern beschäftigen dürfen. Damit soll sowohl innerdeutsch, aber auch im Wettbewerb mit dem Ausland Chancengleichheit hergestellt werden. Dazu müsste nicht einmal zusätzliches Steuergeld ausgegeben werden, wie ja Herr Albani gerade erklärt hat; denn die zusätzlichen Gehaltsbestandteile sollen nicht aus Fördergeldern bezahlt werden.

Jeder marktwirtschaftlich denkende Mensch sagt sich: Klare Sache, das ist gerecht. – Aber wer so praktisch denkt, der hat nicht mit der Realitätsverweigerung der Ampelregierung gerechnet.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ah! Bingo!“

Die behauptet zwar, das irgendwie irgendwann auch zu wollen; aber das ist nur, wie wir wissen, der Ampelausdruck für: Ihr könnt uns mal!

Daher, liebe Kollegen in den Forschungseinrichtungen: Sie haben die volle Unterstützung der Alternative für Deutschland; aber auf Chancengleichheit werden Sie vergeblich warten, solange diese Regierung die Regeln bestimmt.

Beifall bei AfD

Solange diese Fortschrittsverhinderungskoalition ihren Kurs der Ignoranz und kleinteiligen Regulierung fortsetzt, wird Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe mit Blei an den Füßen unterwegs sein. Unsere Forschung, aber letztlich auch unsere gesamte Wirtschaft bezahlen einen hohen Preis dafür.

Nicht nur im Hinblick auf das Besserstellungsverbot gilt darum: Gehen Sie endlich von der Bremse, und lassen Sie Deutschlands Forscher und Unternehmer einfach machen!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Michael Kaufmann (fortgesetzt)

Dann wird es mit unserem Land auch wieder vorangehen.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Jarzombek
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! Jetzt kommt noch die Hausmeinung des BMWK, die eigentlich zuständig sind für das Thema!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch mal über das wichtige Thema des Besserstellungsverbots an außeruniversitären Einrichtungen sprechen; denn wir sind uns immer noch einig – so wie beim letzten Mal auch schon –: Es ist wichtig, dass wir hier gute Bedingungen, die auch Freiräume bei der Bezahlung von Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bieten, verlässlich gewähren. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal darüber sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Seitdem sind wir ja auch tätig geworden, und wir hatten dazu unterdessen ja auch eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Bester Ausschuss!“

in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können. Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das war nur von Ihnen!“

Auch dafür hat sich eine relevante Gruppe ausgesprochen.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ach Quatsch!“

Das ist der Weg, der am Ende – sehr pragmatisch, würde ich sagen, weil man den eben beim Haushaltsgesetzverfahren dann sehr gut umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da klatscht jetzt aber keiner!“ Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Da klatscht noch nicht mal einer! Und das Ganze, ohne rot zu werden!“

Natürlich gibt es jetzt Fragen dazu, wie man das in der Praxis umsetzen wird. Es ist eine neue rechtliche Regelung. Deswegen sind all die Fragen, die aus der Community zu Recht aufgeworfen werden, genau diejenigen, die man in der Praxis jetzt wird überprüfen müssen; das gilt auch für anhängige Anträge, wo nach neuer Rechtslage auch neu geprüft werden muss. Das ist ein Verfahren, durch das wir jetzt alle zusammen müssen, nachdem die Rechtslage geändert worden ist. Aber deswegen ist es ja so wichtig, dass wir die jetzt haben, weil wir auf dieser Grundlage nun prüfen können: Gibt es hiermit die Verlässlichkeit, die wir haben wollen, sodass die Forschungseinrichtungen mehr Freiheit bei der Bezahlung haben, und die das ist, was wir brauchen, um wirklich Spitzenkräfte nach Deutschland zu ziehen?

Beifall bei Grüne, FDP

Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir freuen uns weiterhin auf den engen Austausch mit der Wissenschaft. Ich glaube, diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie ein hohes Verständnis dafür hat, dass es Freiräume braucht. Ich will das SPRIND-Freiheitsgesetz erwähnen, in dem wir genau das umgesetzt haben und auch mehr Freiheiten, unter anderem beim Besserstellungsverbot, gewährt haben.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ihr könntet, wenn ihr wolltet, aber ihr wollt nicht!“

Auch bei diesem Schritt haben wir jetzt einen wichtigen Fortschritt gemacht. Diese Regelung gab es bisher so nie. Insofern: Auch hier ein wichtiger Fortschritt Richtung Freiraum. In diesem Sinne wird diese Bundesregierung auch weiterarbeiten; denn – das kann ich, glaube ich, auch für die Kolleginnen und Kollegen sagen – Freiheiten für die Wissenschaft, um die besten Ideen hier bei uns zu entwickeln und in die Praxis zu bringen, haben für uns eine hohe Priorität. Genau daran werden wir auch weiterarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank und allen einen guten Abend. – Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anwendungsorientierte Forschung für den Mittelstand: Wenn wir uns darüber unterhalten, was es heute vor allem braucht, um die Transformation zu gestalten, um aus der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung herauszukommen, um auch in Zukunft noch ein Land des Wohlstands und der Innovation zu sein, dann ist genau dieser Punkt, die anwendungsorientierte Forschung, ein ganz, ganz wichtiger Baustein. Sie wird landauf, landab in ganz vielen Einrichtungen gemacht. Wissenschaft und Unternehmen entwickeln zusammen neue Lösungen, neue digitale Lösungen, neue Arten der Produktivitätssteigerung und auch neue Lösungen für die energetische Sanierung. Das sind total tolle innovative Sachen, die überall in unserem Land passieren.

Allerdings: Die Einrichtungen des Forschungsmittelstandes haben seit Jahren ein Problem, das sich massiv verschärft hat, und das ist das Besserstellungsverbot. Wir haben gehört, wo das Problem liegt: Sobald die Förderquote überschritten wird, können sie nur noch analog zum öffentlichen Dienst bezahlen. Wir haben dafür einen ganz einfachen Vorschlag vorgelegt. Wir haben gesagt: Lasst uns doch die Möglichkeiten nutzen, dass jemand, der privates Kapital akquiriert, seinen Mitarbeitern auch andere Incentives gewähren und sie vielleicht auch ein bisschen besser bezahlen kann. Das kostet den Steuerzahler keinen Euro mehr. Das ist eine gute, pragmatische, einfache Lösung.

Beifall bei CDU/CSU

Lasst uns das doch machen. Das hilft den Einrichtungen und stärkt diese wichtige Säule im Wissenschafts- und Innovationssystem.

Wir hatten eine Anhörung, und alle Sachverständigen, egal von welcher Fraktion sie eingeladen wurden, haben gesagt: Was die Union da vorschlägt, ist genau das, was wir brauchen. Das ist eine supergute Lösung. Das sollten wir machen.

Jetzt haben Sie eine andere Lösung gewählt im Haushaltsgesetz. Die Rückmeldung, die wir von den betroffenen Einrichtungen bekommen, ist: Das hilft nicht, das ist zu kompliziert. – Sie schaffen Zweiklassengesellschaften in den Einrichtungen. Es ist bürokratisch, und am Ende sagen alle: Das ist keine praxistaugliche Lösung.

Deshalb frage ich Sie: Warum ist diese Regierung nicht in der Lage, einfach mal über den eigenen Schatten zu springen und einfach mal eine Lösung, die von der Opposition entwickelt wurde, von der die Praxis sagt, dass sie taugt, und die den Steuerzahler keinen Cent kostet, in die Tat umzusetzen? Dann hätten Sie wirklich einen Beitrag für den Innovationsstandort Deutschland geleistet.

Beifall bei CDU/CSU

Dann würden Sie dazu beitragen, dass in den Einrichtungen noch mal eine neue Motivation vorhanden ist, dass Bürokratie abgebaut wird, dass die Leute noch mal Lust haben, sich um ihre eigenen Tätigkeiten zu kümmern, statt bei jeder Ausnahme ständig irgendwelche komplizierten Anträge schreiben zu müssen.

Deshalb kann ich Sie nur noch mal auffordern: Gehen Sie auf unsere Lösung ein! Setzen Sie sie im Sinne des Innovationstandorts Deutschland um! Springen Sie einfach über Ihren eigenen Schatten!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Es wurde schon gesagt, dass die Kollegin Dr. Wiebke Esdar ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Deswegen schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10087, den Antrag der Fraktion der Union auf Drucksache 20/7589 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union und AfD. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

YR
Ye-One Rhie SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Liebe Forschungseinrichtungen! „Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen, um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden … Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! … Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können.“ – Na, kommt Ihnen das bekannt vor? Das sind meine Worte in der ersten Lesung des Antrags.

Ich habe gesagt, dass wir eine Lösung finden, dass wir bereits daran arbeiten, dass es sich lohnt, zu warten. Und jetzt stehe ich hier und freue mich, sagen zu können: Ich, wir haben recht behalten. Wir haben eine Lösung gefunden: Wir haben das Haushaltsgesetz an zwei entscheidenden Stellen geändert. Es ist jetzt möglich, wichtiges Leitungspersonal übertariflich zu bezahlen, und zwar dann, wenn diese Gehälter nicht aus öffentlichen Mitteln kommen. Mit Mitteln aus Industrieaufträgen können die Institute Spitzenpersonal besser bezahlen und halten. So sind sie weiter attraktiv für die vielen klugen Köpfe. Sie sind und bleiben wettbewerbsfähig.

Die Vorschläge in Ihrem Antrag, liebe Union, würden hingegen nicht zum Ziel führen, weil sie für mehr Bürokratie, mehr Abstimmungen und damit für mehr Unsicherheit für die Institute sorgen. Also zu all dem, was wir nicht wollen – und auch Sie nicht wollen sollten, liebe Unionsfraktion.

Unsere geschaffene Lösung über das Haushaltsgesetz ist sinnvoll, pragmatisch und zielführend. Wir haben das geschafft, was unter Unionsbeteiligung bisher nicht möglich war. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit, mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit.

Und das Allerwichtigste: Die Institute und Verbände wie die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Zuse-Gemeinschaft sind erleichtert über die geschaffene Lösung. Sie haben von großen Neuigkeiten gesprochen. Von einer „deutlichen Erleichterung“ und „Klarheit“. Von einer „95-prozentigen Lösung“. Von „mindestens einem Teilerfolg für die Belebung des Innovationsgeschehens in Deutschland“.

Und genau darum geht es uns: um die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung. Um den Transfer aus der Forschung in die Anwendung. Um die Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme. Das alles geht nur gemeinsam mit den zahlreichen und vielfältigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Die Änderung ist zwei Monate alt. Es gehört zu seriöser Politik, der Änderung jetzt die Chance und die Zeit zu geben, zu greifen und sich zu beweisen. Es ist hingegen unseriös, nach so kurzer Zeit bereits Unruhe reinbringen zu wollen. Das verunsichert die Institute unnötig. Das haben sie nach den Jahren voller Hängepartien nicht verdient.

An dieser Stelle möchte ich Danke sagen, Danke an die Institute und Verbände. Danke, dass Sie nicht aufgehört haben, sich für Ihr Anliegen einzusetzen. Danke für Ihre Geduld. Danke für die gemeinsame Arbeit an einer Lösung. Danke für die zahlreichen Belege, warum es für unseren Forschungs- und Industriestandort so wichtig ist, Sie zu unterstützen. Gemeinsam schaffen wir auch noch die übrigen 5 Prozent zur 100-prozentigen Lösung.

Und auch am Schluss möchte ich noch mal meine Rede aus dem September zitieren, denn auch diese Worte stimmen noch immer: Liebe Institute, die geschaffene „Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient“.

WE
Dr. Wiebke Esdar SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir debattieren heute einen Antrag der Union, der aus dem Sommer des letzten Jahres stammt und – das muss ich leider so deutlich anmerken – schlecht gealtert ist. Denn wie Sie alle wissen, haben wir als Ampelkoalition längst gehandelt. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 haben wir die Bedingungen für die außeruniversitären gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bereits deutlich verbessert!

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass man die wichtige Arbeit der betroffenen Forschungsinstitute eigentlich nicht genug wertschätzen kann – egal, ob es die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Innovationsallianz Baden-Württemberg oder die Landesforschungsgemeinschaften mit ihrer besonderen Geschichte im Osten der Republik sind. Überall in Deutschland wird in gemeinnützigen Instituten herausragend an der Zukunft unseres Landes an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft geforscht.

Diese Einrichtungen verdienen dafür nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch einen verlässlichen Rahmen, um im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe bestehen zu können. Daher haben wir im letzten Haushaltsverfahren zwei entscheidende Punkte – natürlich im Dialog mit den Gemeinschaften – gesetzlich verbrieft: Erstens haben wir das Besserstellungsverbot für Beschäftigte in projektgeförderten Einrichtungen gelockert, sobald höhere Gehälter aus Mitteln gezahlt werden, die nicht öffentlich finanziert wurden. Und zweitens haben wir die Entscheidungsprozesse zu Ausnahmeanträgen vom Besserstellungsverbot gestrafft, indem wir die Zuständigkeit für diese Entscheidung bei Projektförderungen auf die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde übertragen haben.

Diese beiden Neuerungen im Haushaltsgesetz sollen nun zunächst einmal ihre Wirkung entfalten können. Und selbstverständlich haben wir als SPD auch die Erwartung an die zuständigen Bewilligungsbehörden, dass vorliegende Ausnahmeanträge nun zeitnah abgearbeitet werden. Sollte sich aber in der Praxis zeigen, dass die getroffenen Regelungen noch verbesserungswürdig sind, so signalisieren wir gerne auch weiterhin Gesprächsbereitschaft und Änderungswillen.

Als SPD stehen wir weiterhin für einen praxistauglichen und rechtssicheren Rahmen zum Umgang mit dem Besserstellungsverbot für die gemeinnützige Forschung in Deutschland. In diesem Sinne, liebe Union, braucht es Ihren Antrag nicht mehr. Er ist längst überholt. Folgerichtig lehnen wir ihn ab.