Fundstellen
Wir finden es schade und bedauern es sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dass Sie diesen klaren Kurs verlassen haben. Damit nehmen Sie sich auch die Möglichkeit, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass es in dieser Frage eine einheitliche Position gibt. Und das mit gravierenden Konsequenzen. Wir alle kennen die Bilder der Schüsse auf die „Ocean Viking“ im vergangenen Jahr oder zuletzt auf die „Sea-Watch 5“. Das sind keine Einzelfälle. Allein 2026 hat Sea-Watch bereits 26 gewaltsame Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Damit ist es das gewaltvollste Jahr auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnung.
Letzte Woche hat Sea-Watch einen Bericht veröffentlicht. Darin werden 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016 dokumentiert, mehr als 70 davon durch die sogenannte libysche Küstenwache. 2026 ist schon jetzt das gewalttätigste Jahr seit Beginn dieser Dokumentation.
Heute Morgen hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen neuen Bericht veröffentlicht. Dieser beschreibt 107 extreme Gewalttaten auf dem Mittelmeer in den letzten zehn Jahren. Dieses Jahr ist das gewaltvollste, seit die Angriffe gezählt werden: Menschen, die ins Meer gezwungen werden, Stalking und Bedrohung von Rettungskräften, Schüsse auf Flüchtende. – Für über 70 Prozent dieser Gewalt ist die sogenannte libysche Küstenwache verantwortlich, eine Miliz, die durch den EUNAVFOR-MED-Irini-Einsatz ausgebildet wird.
Letztes Jahr stand das Rettungsschiff „Ocean Viking“ 20 Minuten lang unter Beschuss. Und am 11. Mai dieses Jahres traf es die „Sea-Watch 5“, ein Schiff unter deutscher Flagge; 90 gerettete Menschen waren an Bord. Sie schossen mit scharfer Munition auf Menschen, die gerade dem Ertrinken entkommen waren, und auf die, die sie aus dem Wasser gezogen haben.
Was mich beunruhigt, ist, dass immer wieder Menschen ertrinken und immer wieder Hilfskräfte gezielt angegriffen werden. Im Mai wurde die „Sea-Watch 5“ beschossen, ein Schiff unter deutscher Flagge, in internationalen Gewässern, kurz nach einer Rettung. Geschossen hat nach Angaben der Besatzung ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache. Ich habe null Sympathie für Schlepper. Wer mit dem Elend von Menschen Geld verdient, ist ein Verbrecher. Aber wer auf humanitäre Hilfskräfte schießt, ist es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen.