Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen.

Schließlich – damit runden wir es ab – komme ich zum Eurojust-Gesetz. Eurojust ist das zentrale Scharnier der justiziellen Zusammenarbeit in Europa – enorm wichtig und von zentraler Bedeutung.