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Gesetz

Ratifizierungsgesetz

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Fundstellen

Im Bundesumweltministerium arbeiten wir mit Hochdruck an der Ratifizierung des Abkommens. Anders als viele der Staaten, die schon ratifiziert haben, müssen wir in Deutschland allerdings mit dem Ratifizierungsgesetz gleichzeitig das Umsetzungsgesetz vorlegen. Das ist keine leichte Aufgabe. Solche detaillierten Regelungen für den Schutz mariner Biodiversität der Hohen See sind gewissermaßen „Neuland“ für uns. Klar ist aber, dass Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens als Vertragsstaat dabei sein wird. Die EU-Kommission hat zudem einen Vorschlag für eine Hochseeschutz-Richtlinie erarbeitet und im April vorgelegt.