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Deutscher Mieterbund

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Fundstellen

Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.

Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!

Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

Caren Lay Linke

Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt vorgelegt wurde, adressiert dieses dramatische Problem aber leider überhaupt nicht, sodass beispielsweise der Deutsche Mieterbund nur von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ spricht.

Caren Lay fraktionslos

Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.

800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das zeigt, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen. Dabei muss Interessenvertretung gar nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Wenn wir zum Beispiel darüber beraten, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann müssen wir uns natürlich auch mit dem Deutschen Mieterbund – als ein Beispiel – austauschen. Interessenvertretung ist also nicht per se was Schlechtes; aber es muss eben transparent und klar sein, wer Einfluss nimmt.

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Interessenvertretung an sich muss nichts Schlechtes sein. Wenn wir darüber debattieren, wie wir bei der Wärmewende verhindern, dass die Mieten explodieren, dann ist natürlich klar, dass wir uns mit dem Mieterbund austauschen müssen. Oder wenn wir wirtschaftspolitische Themen besprechen, dann ist mir der Austausch etwa mit der Handwerkskammer sehr wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass wir Abgeordnete uns nicht von Klientelinteressen und von Lobbyisten beeinflussen lassen,

Caren Lay Linke

Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag: von betroffenen Mieterinnen und Mietern, vom Deutschen Mieterbund, der Justizministerkonferenz oder auch aus anderen demokratischen Parteien.

Mario Czaja CDU/CSU

Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall.

Joana Cotar fraktionslos

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“ – Das sind nur vier Zitate der letzten Tage von großen Fachverbänden, Organisationen und dem Mieterbund zur Wärmewende der Ampel. Die Kritik ist vernichtend. Hier wird eine ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf die Bürger dieses Landes durchgedrückt.

Genau das wollen wir hiermit in Zukunft ändern. Künftig werden geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, dass ein Verband, zum Beispiel eine Verbraucherzentrale oder ein Mieterbund, im eigenen Namen die Ansprüche bei Gericht einklagt. Auch das finanzielle Risiko werden die Verbraucherinnen und Verbraucher dann nicht mehr tragen müssen; denn im Rahmen der Verbandsklage übernimmt der verbraucherschützende Verband dann die Kosten des Rechtsstreits. Mit David gegen Goliath – bildlich gesprochen – ist dann in diesem Bereich endlich Schluss.

Wir haben einen Vertreter des Deutschen Mieterbundes, den hier auch Verschiedene als Partner sehen, was mich sehr freut, als Sachverständigen in der Anhörung gehabt. Ich danke der CDU, dass sie die Anhörung vorgezogen hat, weil das Thema enorm wichtig ist. Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband stehen hinter den Forderungen, was zu tun ist. Weil: Nichts zu tun, ist das Teuerste, und Sie wollen nichts tun. Sie lassen die Leute im Regen stehen.

Viertens. Erhöhen Sie die Mittel für den Bau bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel in Form eines Sondervermögens, so wie es auch Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbände und Verbände der Baubranche fordern!

Emmi Zeulner CDU/CSU

Das Bündnis „Soziales Wohnen“, wo unter anderem auch der Mieterbund vertreten ist, fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Spagat zwischen bezahlbarem Bauen, Wohnen und Klimaschutz auch tatsächlich hinzubekommen. Die Bundesregierung startet deshalb unter anderem heute das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, für das 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Kollege Habeck an Programmen eingestellt hat. Wie wollen Sie es hinbekommen, dass bei gestiegenen Kosten und einer verringerten Förderung am Ende des Tages tatsächlich mehr Neubau gelingen kann?

Caren Lay Linke

Das fordert der Mieterbund; das fordern die Gewerkschaften, und das fordern auch wir als Linke.

Der Deutsche Mieterbund hat hier natürlich eine viel seriösere Datenlage zu bieten und hat vor Kurzem auch objektiv belegt, wie stark die Indexmieten durchschnittlich steigen und wie beliebt sie unter Vermieterinnen und Vermietern gerade bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sind. Ich hoffe, dass der Bundesjustizminister solch eine akute Problemsituation mit Indexmieten angehen wird, nachdem sein Ministerium doch gerade diese aktuellen Zahlen eingeholt hat.

Im Schnitt müssen die Beschäftigten bereits jetzt mit einem Reallohnverlust von einem ganzen Monatsgehalt pro Jahr umgehen. Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen; aber das bringt viele in echte Existenznot. Der Deutsche Mieterbund warnt, dass Haushalte bis in die Mittelschicht hinein ihre Wohnkosten nicht mehr werden zahlen können, wenn die Heizkostenabrechnung für letztes Jahr zugestellt wird. Die Zeitung „The Economist“ erwartet sogar eine höhere Sterblichkeit wegen niedrigerer Raumtemperatur. So ernst ist die Lage.

Sie sagen auch, Bauen und Wohnen sollten bezahlbar gestaltet sein. Der Deutsche Mieterbund schlägt gerade Alarm. Es fehlen 700 000 Wohnungen bundesweit. Der Wohnungsmangel ist auf einem Höchststand, wie seit 30 Jahren nicht mehr – eine menschenrechtliche Katastrophe, und das in Deutschland. Wir sagen ganz klar: Das Menschenrecht auf Wohnen muss umgehend umgesetzt werden.

Caren Lay Linke

Die 14,5 Milliarden Euro, die Sie erwähnt haben, beziehen sich ja, wie es der Deutsche Mieterbund und auch wir kritisieren, nicht auf ein Jahr, sondern auf fünf Jahre. Das bringt in diesem Jahr gerade einmal eine Verdopplung der Mittel. Meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Mitteleinsatz eine Vervierfachung der aktuellen Zahlen erreichen? Wie soll das mit einer guten Verdopplung der Mittel überhaupt gelingen, noch dazu bei steigenden Baupreisen? Das ist doch völlig unrealistisch.

Caren Lay Linke

Der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Bundesrat kritisieren das.

Caren Lay Linke

Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp. Dafür kämpft der Mieterbund, dafür kämpfen viele Initiativen seit vielen Jahren. Das hat die SPD im Wahlkampf auch unterstützt. Olaf Scholz und Sie, Herr Kühnert, tönten: Wir wollen den bundesweiten Mietenstopp. – Und jetzt? Außer Spesen nichts gewesen. Im Koalitionsvertrag kein einziges Wort dazu. Ein bundesweiter Mietenstopp wäre auch das beste Mittel gegen Inflation; denn die geht zu einem erheblichen Teil auf gestiegene Wohnkosten zurück.

Caren Lay Linke

Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum.

Der Mieterbund rechnet vor, dass die CO2-Abgabe für eine Wohnung im Jahr 2022 rund 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl ausmacht. Bis 2025 soll der Preis für Gas auf 125 Euro und für Öl auf 180 Euro steigen. In Anbetracht der explodierenden Preise ist das für viele Menschen nichts anderes als eine offene Drohung. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar nicht erst seit gestern. Und was machen Sie von der Regierung? Sie verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt immer weiter, sodass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Laut Mieterbund führt die regierungsgemachte Explosion der Energiepreise dazu, dass für viele Millionen Menschen die Nebenkosten tatsächlich so hoch sind wie die Kaltmiete selbst. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat uns völlig abhängig gemacht von russischen Energielieferungen. Die Regierungspolitik der letzten zehn Jahre ist also direkt dafür verantwortlich: für die hohen Energiepreise, die wir jetzt in unserem Land haben.

Caren Lay Linke

Deutscher Mieterbund und IG BAU haben heute zu Recht vorgerechnet, dass wir angesichts der massiv gestiegenen Kosten viel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau einsetzen müssen. Sie fordern 15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau statt Ihrer 2,5 Milliarden Euro. 15 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau – das fordern wir als Linke schon lange.

Sepp Müller CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft die Alarmstufe aus. Wir sind im Krisenmodus. Die Lage ist ernst. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance.

Caren Lay Linke

Der Deutsche Mieterbund kritisiert zudem, dass – Zitat – „Mieterinnen und Mieter zukünftig weiterhin pauschal und unabhängig“ von ihrem individuellen Verhalten am CO2-Preis beteiligt werden. Die ohnehin fragwürdige Lenkungswirkung wird durch dieses Gesetz also grandios verfehlt.

Für den sozialen Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren endlich mehr Geld ausgegeben werden. Aber das bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Der Deutsche Mieterbund, die Stimme der Mieterinnen und Mieter, hat völlig recht, wenn er sagt: Die Mittel reichen nicht mal aus, um die Wohnungsbauziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen. – Das Grundproblem bleibt: Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue entstehen.

Anja Siegesmund Thüringen

Die heute übrigens vorgestellte neue Umweltbewusstseinsstudie zeigt, dass eine breite Mehrheit sehr große Bereitschaft zum Klimaschutz zeigt. Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner fasst die Ergebnisse der Studie zusammen – Zitat –: Die Menschen wollen Fortschritte bei Umweltund Klimaschutz sehen. Die Regierung hat Rückenwind, wenn sie gut erklärt, was sie vorhat und dabei soziale Ausgewogenheit berücksichtigt. Genau darum es auch in unserem Antrag. Jetzt müssen wir die Menschen kurzfristig und schnell entlasten – darin sind sich vom Mieterbund über die Umwelthilfe bis hin zu Verbraucherschutzverbänden alle einig.

Die Diskussion über die Pandemie, die heute schon geführt worden ist, ist ganz ohne Zweifel wichtig; aber die steigenden Energiepreise bewegen die Menschen im Land genauso. Deswegen ist es gut, dass wir hier darüber diskutieren. Ich finde nämlich, dass das Thema des Antrags der Linken ernst ist. Es gibt eine ganze Reihe von Gruppen, Städtetag, Mieterbund, Verbraucherzentrale, die das Thema aufgegriffen haben. Ohne hier über Details von Koalitionsverhandlungen zu sprechen, darf ich Ihnen zusichern, dass dieses Thema eine wichtige Rolle spielt und wir dazu eine konkrete Lösung finden werden; denn tatsächlich sollte ja niemand in seiner Wohnung frieren. Die steigenden Energiepreise haben soziale Folgen. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Anspruch, der allen Menschen gleichermaßen zusteht; dem werden wir auch Rechnung tragen.