Protokoll
ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen
Dann kommen wir zu den Zusatzpunkten 5 und 6:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen bzw. die hinteren Plätze einzunehmen, sodass wir zügig und konzentriert in die weiteren Beratungen gehen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft die Alarmstufe aus. Wir sind im Krisenmodus. Die Lage ist ernst. Doch in jeder Krise liegt auch eine Chance.
Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Bundeskanzler mit dem Staatsminister in der letzten Woche gemeinsam auf den Weg gemacht hat und die Riemser Erklärung auf den Weg brachte, um Ostdeutschland zu stärken und als die Region, die am meisten von diesen Krisen, die jetzt auf uns zukommen, geplagt ist, weiter fitzumachen, um eine Chance zu haben, Ostdeutschland weiter nach vorne zu bringen. Und das ist unser Antrag.
In jeder Krise liegt auch eine Chance, auch eine Chance für Ostdeutschland, für unsere Region, gemeinsam nach vorne zu schauen. Dafür brauchen wir die Punkte der Riemser Erklärung, und darum möchten wir auch der Ampelregierung die Hand reichen, uns gemeinsam als Deutscher Bundestag auf den Weg zu machen und die Riemser Erklärung auch hier im Deutschen Bundestag umzusetzen.
Wir brauchen Infrastruktur, insbesondere für die Standorte der Raffinerien in Leuna und in Schwedt.
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine Taskforce eingerichtet und Staatssekretär Kellner als deren Leiter nach vorne gerückt. Ja, es ist richtig, miteinander zu sprechen, um Lösungen zu finden. Aber wir fordern auch Transparenz, und zwar nach innen und außen, Transparenz auch gegenüber dem Deutschen Bundestag, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gerade in Ostdeutschland, um die drängenden Probleme zu adressieren und natürlich zu lösen.
Was sind die drängenden Probleme? Wir wissen, dass das Öl aus Russland endlich sein wird. Und wir wissen auch, dass die Leitung aus Rostock nicht ausreicht, um Schwedt mit russischem Rohöl zu versorgen. Es ist richtig, jetzt darüber nachzudenken, weitere Pipelines zu bauen; aber das werden wir in einem halben Jahr nicht hinkriegen. Darum muss die Frage beantwortet werden: Wie transportieren wir ausreichend Rohöl nach Schwedt, um diese Raffinerie am Laufen zu halten? – Wir reichen die Hand in Richtung der Ampelfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam die Antworten finden, damit die Kraftwerke, die Industriearbeitsplätze vor Ort erhalten werden, damit Versorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland gewährleistet ist.
Ja, wir sind im Krisenmodus. Dieser Krisenmodus bietet die Chance, Ostdeutschland wieder zum Wirtschaftsmotor in Mitteleuropa zu machen. Polen und Tschechien blicken jetzt nach Deutschland, was wir in diesen Tagen und Wochen gemeinsam miteinander vereinbaren, um dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine standzuhalten. Ja, es ist richtig, dass sowohl in der Riemser Erklärung als auch hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, dass Infrastruktur geschaffen wird, dass Eisenbahninfrastruktur von Deutschland nach Polen, von Deutschland nach Tschechien ausgebaut wird, damit Menschen miteinander korrespondieren können, damit Güter von Ost nach West transportiert werden können, damit Mitteleuropa wieder das Herz der Industrie wird.
Liebe Ampel, wir legen Ihnen unseren Antrag vor. Es ist die Riemser Erklärung. Wir würden uns freuen, wenn Sie nicht nur Staatsminister Schneider, sondern auch Ihrem Bundeskanzler folgen, indem Sie unserem Antrag zustimmen.
Für die Bundesregierung hat das Wort Staatsminister Carsten Schneider.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Müller! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier in der Debatte das Thema Ostdeutschland und die Stärkung der Innovationen dort zu besprechen und insbesondere auf die Fortschritte hinzuweisen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, was wirtschaftliche Ansiedlungen betrifft. Denn eine Entscheidung wie zum Beispiel Tesla in Brandenburg anzusiedeln, ist keine Eintagsfliege. Das gilt insbesondere für die viel wesentlichere Entscheidung, die noch von der Vorgängerregierung angelegt wurde, nämlich Intel in Magdeburg anzusiedeln. Das ist der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Magdeburg, der Landesregierung, der jetzigen Koalition, aber auch den Vorbereitungen der vorherigen Großen Koalition zu verdanken. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die das auch im Rahmen des Bundeshaushalts unterstützt haben. Denn die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird mit einem einstelligen Milliardenbetrag massiv vom Bund unterstützt. Dass wir diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller in Taiwan abhängig sind. Wir wollen unabhängig werden, wir wollen eigenständig werden, und das wollen wir in Ostdeutschland werden. An dieser Stelle noch mal vielen herzlichen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Jahren!
Herr Kollege Müller, Sie haben auf die Riemser Erklärung hingewiesen; sie ist wirklich bemerkenswert, weil sie kein einfaches Beschlusspapier ist, sondern ein politischer Text. Sie ist ein politischer Text zur Lage in Ostdeutschland. Sie wird nicht nur von der Bundesregierung getragen, sondern von allen ostdeutschen Ländern, und die sind ja farbig sehr unterschiedlich konturiert, was die Zusammensetzung betrifft. Fast alle vertretenen Parteien hier im Hause sind an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt. Sie machen sich gemeinsam auf den Weg und zeichnen eine Zukunftsvision, die Hoffnung macht, ein Bild eines Booms; das kann man durchaus sagen, wenn man die Industriearbeitsplätze sieht. Ich glaube, dass wir vor einer Reindustriealisierung in Ostdeutschland stehen. Das ist auch das Ergebnis der Aufbauarbeit der vergangenen 20, 30 Jahre, die von Umbruch geprägt waren, insbesondere was Infrastruktur, was Forschungsförderung, was Universitäten betrifft, und es ist vor allem denjenigen zu verdanken, die die Arbeit gemacht haben, nämlich die Beschäftigten in Ostdeutschland.
Von daher stehen wir vor einer sehr neuen Situation. Die Herausforderungen, die Sie beschrieben haben, Herr Müller, sind korrekt, insbesondere was die Energieversorgung betrifft. Das betrifft uns alle, ganz Deutschland, aber Ostdeutschland besonders, unter anderem wegen der Lage in Schwedt, was die Raffinerie betrifft, aber auch aufgrund der Preissensibilität der Bevölkerung. Sie haben das Ausrufen der Gaswarnstufe angesprochen. Wir gehen davon aus, dass sich der Gaspreis vielleicht verdrei- oder vervierfachen wird. Wir wissen es nicht, weil wir nicht wissen, wie sich der Marktpreis entwickelt und wie lange Russland Gas als politische Waffe benutzt. Es wird als politische Waffe benutzt; deswegen wollen wir unabhängig werden.
Aus diesem Grunde ist die Kompensation des hohen Gaspreises insbesondere für kleine und mittlere Einkommen – darunter fallen auch einige Soloselbstständige und viele Familien – so zentral. Ich glaube, dass wir mit den bisherigen Schritten in diesem Jahr fast 90 Prozent der zusätzlichen Kosten abgedeckt haben. Das sagen uns zumindest Herr Hüther und Herr Dullien von zwei unterschiedlichen Forschungsinstituten, einmal wirtschaftsnah, einmal eher gewerkschaftsnah. Aber für das nächste Jahr und die fortfolgenden Jahre ist nicht der Benzinpreis, sondern sind vor allen Dingen die Kosten für eine warme Wohnung ein ganz zentraler Punkt.
Aus diesem Grund bin ich wie die gesamte Bundesregierung und, ich denke, auch das Parlament da sehr sensibel. Wir werden erstens für Versorgungssicherheit sorgen müssen und zum Zweiten aber auch für eine Kompensation bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die am Ende des Monats vielleicht noch 20 Euro in der Tasche haben, deren frei verfügbares Einkommen 100 oder 200 Euro sind. Es gibt ganz viele, die nur 2 300 oder 2 400 Euro brutto im Monat verdienen. Das sind zum Beispiel in Thüringen fast ein Drittel, die darunterfallen.
Aus diesem Grund sind die Stärkung der Tarifautonomie, mehr Tarifverträge, aber auch die Entscheidung, die der Bundestag vor drei Wochen getroffen hat, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, so wichtig und auch entscheidend gewesen, um die Eigenständigkeit und letztendlich auch das Überleben – im wahrsten Sinne des Wortes – in weiten Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland zu sichern, um nicht zusätzlich abhängig von sozialen Leistungen zu werden. Von daher vielen Dank dafür!
Ich will noch drei weitere Punkte herausgreifen, die bemerkenswert sind. Das Erste ist das klare Bekenntnis der Bundesländer für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Wir stehen vor enormen demografischen Problemen. Wir haben es nicht nur mit einem Geburtenknick überall im Bundesgebiet zu tun – im Osten war er um 1990 besonders stark –, sondern insbesondere mit dem Ausscheiden von großen Teilen der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt. Das wird in den nächsten fünf bis sechs Jahren in Ostdeutschland in einem extrem hohen Maße stattfinden. Von daher: Wir brauchen Rückkehrerinnen und Rückkehrer. Viele haben in den 90er-Jahren, weil sie der Arbeit gefolgt sind, die ostdeutschen Bundesländer Richtung Stuttgart, Hamburg, Frankfurt verlassen, insbesondere viele junge Frauen, viele junge qualifizierte Frauen. Ich möchte alles tun, um sie zurückzuholen.
Zum Zweiten. Niemand darf ohne Schulabschluss und Ausbildung die Schule oder die Berufsschule verlassen. Jeder oder jede, der oder die das nicht schafft, ist nicht nur persönlich stark betroffen, sondern fehlt auch auf dem Arbeitsmarkt. Von daher brauchen wir ganz klar Initiativen zur Stärkung der Möglichkeit des Nachholens des Berufsschulabschlusses und des Schulabschlusses.
Und zum Dritten. Wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere in Ostdeutschland, und das in einem sehr hohen Maß. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt – deswegen ist das Dokument politisch so wichtig, weil es weit über die Parteigrenzen hinausgeht –; dafür brauchen wir erstens die Erkenntnis und zweitens den Willen, diese Menschen hier willkommen zu heißen, sie zu bitten, bei uns zu leben, sie zu integrieren und ihnen letztendlich auch eine Heimat zu geben. Ich finde, das ist ein sehr guter Ausgangspunkt in einer nicht ganz einfachen Zeit, die von Herausforderungen gekennzeichnet ist. Und wer in Ostdeutschland kennt nicht Herausforderungen, die wir nicht schon gemeistert haben?
Vielen herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Enrico Komning, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Staatsminister, Sie waren als Ostbeauftragter eigentlich die Hoffnung der neuen Bundesregierung. Was Sie hier heute vorgetragen haben, lässt mich doch sehr stark daran zweifeln. Sie haben hier ein großes Lob für die CDU, ein großes Lob für die Vorgängerregierung formuliert. Wahrscheinlich können Sie nicht anders; Sie gehörten ja vormals selbst zur Regierung. Von 20 Jahren Umbruchs- und Forschungsarbeit im Osten kann ich aber wirklich nicht viel erkennen.
Herr Müller, Sie haben den BDI zitiert, Sie sprachen von einem Krisenmodus. Ja, einen Krisenmodus gibt es tatsächlich. BDI-Präsident Russwurm sagte unlängst zum Tag der Industrie hier in Berlin: „Es brennt lichterloh.“ Meine Damen und Herren, das liegt nicht allein am trockenen Sommerwetter oder am Ukrainekrieg, sondern, Herr Staatsminister, an der Politik der Bundesregierung der letzten 17 Jahre.
Zu leiden hat darunter insbesondere die Wirtschaft im Osten unseres Vaterlandes. In meinem Wahlkreis im östlichen und südlichen Mecklenburg-Vorpommern sind in den Jahren der Mitregierung der CDU in Bund und Land unzählige Unternehmen pleitegegangen; Einwohner sind weggezogen, Straßen sind maroder und die Menschen ärmer geworden.
Und da kommen jetzt Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Antrag daher. Dieser Antrag ist wie so viele andere Anträge in den letzten Monaten ein scheinoppositionelles Feigenblatt, das Sie sich vor die Scham Ihres Versagens als Regierungspartei hängen.
Ihr Hoffen auf Tesla in allen Ehren; aber Tesla hat schon Stellenstreichungen angekündigt, bevor es in Grünheide so richtig losging. Ihr Antrag jedenfalls – ich weiß nicht, aus welcher grünen Schublade Sie den geholt haben – wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, liebe Union: Mehr Windräder sind eben nicht die Antwort auf die Energie- und Wirtschaftskrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten von Kern- und Kohlekraft hat uns doch erst in die gegebene Gasabhängigkeit getrieben.
Solar- und Windenergie sind nicht grundlastfähig. Kapieren Sie das endlich, und hören Sie auf, den Menschen etwas vorzumachen!
Wirtschaftliche Stärke geht auch und vor allem in Ostdeutschland nur mit einem starken Mittelstand, und dessen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind miserabel. Allein die Bürokratiebelastungen – im Vergleich zu großen Konzernunternehmen – sind der Wahnsinn. Und in Brüssel macht man munter weiter mit immer neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Ostdeutschland wird aber nur mit einem starken Mittelstand innovativ und leistungsstark werden.
Wir brauchen einen Gleichklang aus einer Politik des radikalen Bürokratieabbaus, der Energiesicherheit – mit Kohle- und Kernkraft –, einen Gleichklang aus Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und eine Infrastrukturoffensive, analog und digital.
Und wir brauchen einen kräftigen Anschub, um den Exodus der jungen Familien und Menschen aus den ländlichen Regionen aufzuhalten. Warum denken Sie nicht wenigstens mal kurz über Sonderwirtschaftszonen nach? Das habe ich seit Beginn der letzten Legislaturperiode hier immer wieder vorgeschlagen, vor allem nach Ihrer versenkten Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Sie vor vier Jahren eingerichtet hatten und die für den Osten gar nichts gebracht hat. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen wie in Italien oder in Polen; die beiden Länder machen es doch vor.
Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag ist unehrlich, er ist ein Wendehalsbeweis für Ihre Fraktion und nicht geeignet, im Osten unseres Landes irgendetwas zu verbessern.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Komning.
Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, ebenso wie den sozialistischen Unsinn der Linken.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, Grundlast ist im neuen Energiesystem genauso eine Last, wie Ihre AfD eine Belastung für die Willkommenskultur in Ostdeutschland ist.
– Das bestätigt; danke schön.
Ich war doch etwas überrascht, als ich diesen Antrag der Union das erste Mal gelesen habe. Dieselbe Union, die 24 der 32 Jahre seit der Wende das Kanzleramt innehatte, bemerkt, welches Potenzial in Ostdeutschland steckt! Aber jetzt nennen Sie durchaus die richtigen Themen, die helfen, genau dieses Potenzial zu heben: Erneuerbare, Wasserstoffindustrie, Fachkräftesicherung, Infrastrukturausbau, bessere Repräsentation. Wenn Sie von der Union das jetzt fordern, müssen Sie sich auch fragen lassen, warum diese Projekte in diesen 24 Regierungsjahren seit der Wende nicht längst angeschoben wurden.
Aber wir gucken gemeinsam nach vorn. Denn zum Glück wissen wir Ostdeutschen uns selbst zu helfen. So werden bei uns mehr als 20 Prozent der in Europa gefertigten E‑Autos gebaut, Tendenz steigend. Allerdings war es, Herr Müller, gestern erschreckend für mich, das Lamento zu hören, das von der Union hier im Plenarsaal gegen Elektromobile kam. Meine Güte! War das nicht ein Schlag ins Gesicht der Bandarbeitenden in Zwickau, in meiner Region? Aber wenigstens die Schiene haben Sie entdeckt, Herr Müller; vielen Dank dafür.
Die Solarproduktion hat wirtschaftlich und politisch schwere Zeiten – viele Jahre Minister Altmaier – überlebt und wächst wieder neu in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt. Die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg kommt mit dem Ausbau kaum hinterher. Und der Mittelstand füllt mit innovativen Unternehmen die Landkarte.
Als Ampelkoalition räumen wir dem innovativen Aufbruch in Ostdeutschland jetzt bisherige Hindernisse aus dem Weg, weiterhin gern in konstruktiver Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern. Dann muss es aber bitte auch konkret werden.
Das bedeutet unter anderem, die Potenziale für Erneuerbare auch gegen den weiterhin starken Widerstand ostdeutscher CDU-Kolleg/-innen vollständig zu heben, um günstigen Strom für Bürger/-innen und Industrie zu gewinnen. Die Windkraftgesetze bringen den Windkraftausbau massiv voran. Wir berücksichtigen die Interessen der Bürger/-innen vor Ort und lassen sie mit profitieren.
Aber auch den Mangel an Wasser, von Dresden über die Lausitz bis nach Berlin, gilt es endlich als wesentlichen Standortfaktor zu verstehen und Lösungen anzugehen.
Dieses Problem wurde von Bund und Ländern zu lange ignoriert. Wir packen es jetzt an.
Verlässliche Pläne für den Ersatz der Kohleverstromung, Weiterbildung, Qualifizierungsgelder: So halten wir vorhandene Fachkräfte in den Regionen und machen sie fit für die Herausforderungen des Strukturwandels. Wir stärken die Tarifbindung und verringern die Einkommenslücke zwischen Ost und West. Es darf nicht weiter sein, dass ganze Landstriche heute Niedriglohngebiete sind.
Aber es braucht in Ostdeutschland verbreitet auch eine bessere Willkommenskultur, damit Fachkräfte aus dem In- und Ausland gern zu uns kommen.
Ich bin zuversichtlich, dass Ostdeutschland so eine der innovativsten Regionen Europas wird.
Danke schön.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Strich durch die Rechnung.
Erstens. Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort zum einen weniger Einkommen und zum anderen weniger Rücklagen haben.
Zweitens. Die Preise für Strom und Gas sind im Osten absolut höher.
Und drittens. Die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern deutlich heftiger ausfallen.
Aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen Schutzschirm gegen die Folgen von Inflation und Embargo, vor allem für Ostdeutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reichen nicht aus. Positiv ist das 9‑Euro-Ticket. Es soll allerdings schon am 31. August enden. Das wäre fatal. Es muss verlängert werden!
Es gibt aber auch Profiteure der Krise, und Finanzminister Lindner ist einer von ihnen. Auch hier sprudeln Übergewinne; denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer explodieren aufgrund genau dieser Preisanstiege. Sie rechnen mit 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr.
Fällt Ihnen irgendetwas daran auf? Das ist mehr, als Ihre Entlastungspakete umfassen.
Wir brauchen insbesondere ein drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten tatsächlich ausgleicht und insbesondere Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende einbezieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ölembargo wird die Inflation weiter antreiben, und das Ölembargo wird Ostdeutschland deutlich mehr schaden als Wladimir Putin.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 60 Prozent der Öllieferungen Russlands an Drittstaaten übernahmen und übernehmen griechische Tanker. Griechenland hat die größte Flotte der Welt und darf weiter russisches Öl in alle Welt schippern. Was für ein Irrsinn!
Warum hat die Bundesregierung dieser Ausnahme für milliardenschwere griechische Reedereien zugestimmt, Herr Habeck? Zunächst sollten diese Tanker nämlich vom Embargo erfasst werden. Das wurde gestrichen. Offensichtlich haben griechische Reedereien in der EU eine größere Lobby als Ostdeutschland in der Bundesregierung.
Griechische Tanker beliefern die ganze Welt mit russischem Öl, aber in Schwedt darf kein Öl ankommen. Diese Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie den Ostdeutschen nicht erklären.
Aber Sie müssen mehr tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Inflation und dem Embargo zu schützen. Wir brauchen einen Schutzschirm, insbesondere für Ostdeutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Riemser Erklärung vom 13. Juni dieses Jahres fasst eine Vielzahl von Punkten zusammen, die wir als Ampelkoalition zusammen mit den ostdeutschen Landesregierungen voranbringen wollen. Jetzt bringen die Union und Die Linke als Oppositionsfraktionen die Punkte der Erklärung unkonkret zusammengefasst noch einmal als Antrag in den Bundestag ein.
Das ist sehr interessant. Denn zum einen ist es überflüssig, weil die Bundesregierung schon dargelegt hat, was sie zur Unterstützung Ostdeutschlands vorhat. Zum anderen sitzen Sie, entweder die CDU oder Die Linke, in allen ostdeutschen Ländern mit in den Regierungen, in Thüringen sogar quasi gemeinsam. Somit waren Sie beide als Parteien doch aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Es ist ja nicht so, dass Sie in den Ländern nicht genügend Hausaufgaben zu machen hätten: moderne Verwaltung, funktionierende Schulen, gute Infrastruktur – um nur ein paar zu nennen.
Ziel muss es doch sein, dass Ostdeutschland aus seinem Rückstand zum Westen herauswachsen kann. Ich möchte daran erinnern: Ostdeutschland ist nicht das Versorgungsgebiet von Berlin, sondern die Heimat von Millionen Menschen.
Der demografische Wandel ist sicherlich das größte Problem; das wurde schon angesprochen. Dazu mal ein Fakt: Allein in Thüringen hatten wir letztes Jahr einen Sterbeüberschuss von 20 000 Menschen. Stellen Sie sich das vor! Thüringen ist nicht sehr groß, und wir haben 20 000 Menschen nur durch den Sterbeüberschuss verloren.
Das wird uns aber nicht gelingen, wenn die Menschen in Ostdeutschland immer wieder Steine in den Weg gelegt kriegen. Das sehen wir ja zum Beispiel an der Energieversorgung. Natürlich ist das ein gesamtdeutsches Problem. Aber wie wir alle wissen, ist es auch ein besonderes ostdeutsches Problem.
Ich war vor einigen Wochen schockiert, als ich zum ersten Mal die Deutschlandkarte der Öl- und Gaspipelines gesehen habe. Man muss es an dieser Stelle wirklich so hart sagen: Hier hat die Wiedervereinigung nicht stattgefunden. Das müssen wir definitiv ändern.
Deshalb dürfen wir jetzt die Menschen in Ostdeutschland nicht alleine die Suppe auslöffeln lassen.
Auch bei den Verteilstromnetzen sehen wir wirklich große Probleme, vor allem in Ostdeutschland. Diese sind nach einer kompletten Transformation jetzt 30, manche auch nur 20 Jahre alt, haben aber bis 50, bis 60 Jahre Nutzungsdauer. Das heißt, dass sich diese Projekte für die Netzbetreiber noch gar nicht refinanziert haben. Jetzt stehen sie wieder vor einem kompletten Umbau der Netze für die Energiewende. Hierdurch werden diese aber zusätzlich belastet – bei sinkendem Eigenkapitalzins. Hier bräuchten die ostdeutschen Länder wirklich Unterstützung. Deshalb begrüßen wir es auch, dass wir die Region jetzt energieunabhängiger machen wollen.
Um Energieunabhängigkeit zu erreichen, benötigen wir meiner Ansicht nach selbstverständlich alternative Kraftstoffe. Hier bittet die Riemser Erklärung explizit um ein vom Bund gefördertes Projekt.
Meine Damen und Herren, wenn wir dem Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene zustimmen, ist eine solche Initiative aber obsolet. Dann können wir damit nichts mehr anfangen. Setzen wir uns aber für einen technologieoffenen Wandel ein, geben wir den Menschen im Osten eine zusätzliche Chance auf Wachstum und Wohlstand.
Forschung und Entwicklung, das sind die Mittel, um dies zu erreichen. Dazu brauchen wir aber auch Menschen vor Ort, die genau das machen. Die ostdeutsche Wirtschaft ist sehr mittelständisch geprägt, wie jeder weiß. Selbiges gilt auch für die Forschungslandschaft im Osten. Die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen sind gerade im Osten ein großer Gewinn für Unternehmen und die Entwicklung von Produkten. Hier entstehen Ideen und Innovationen, und das vor allem in der Praxis und auch wirtschaftsnah.
Gleichzeitig befürchte ich, dass viele dieser Institute bald die Segel streichen müssen. In der Riemser Erklärung wird ja auch auf diese Problematik verwiesen. Übrigens sagt die CDU kein Wort davon, weil das eine sehr komplexe Sache ist, die man auch durchdringen muss. Sie nennen einfach nur die relativ einfachen Fakten, die ohnehin bekannt sind und mit denen wir hier im Parlament nicht allzu viel anfangen können.
Ich selbst habe mich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Es ist kompliziert; aber wenn wir hier nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte im Osten, und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen.
Wichtig ist erst einmal, dass wir die vom BMWK gesetzte Frist zur Einhaltung des TVöD bis zum Jahresende rechtzeitig verlängern. Von den Instituten sind Kündigungsfristen einzuhalten; deswegen ist eine Verlängerung im Oktober oder November zu spät. Wir müssen den Instituten erst einmal Luft zum Atmen verschaffen, bis wir eine Lösung umsetzen können.
Ich kann Ihnen hier sagen, dass die Übernahme in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz leider nicht funktionieren wird, so wie sie von manchen angedacht wurde. Man kann Ungleiches nicht mit Gleichem regeln. Wir brauchen hierfür eine klare, definierte, unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für diese Institute. Dafür möchte ich auch noch mal explizit in diesem Hause werben.
Die letzten Sätze sind an die Fraktion der Linken gerichtet. Herr Pellmann, dass Sie einen Schutzschirm für Ostdeutschland fordern, zeigt meiner Meinung nach wieder mal Ihr völlig falsches Verständnis von unserer Region. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden. Die Menschen wollen nicht behandelt werden, als wäre Ostdeutschland eine Förderschule. Sie wollen sich selbst verwirklichen und durch Leistung auffallen und nicht durch eine Alimentierung von Staats wegen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Geben Sie den Menschen in Ostdeutschland auch die Chance dazu.
Danke.
Ich erteile das Wort Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit dem fürchterlichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Zeitenwende mit Auswirkungen auf alles und jeden.
Vor allem die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sind eine unmittelbare Folge des Krieges. Viele kleine und mittelständische Betriebe geraten in Not. Bedroht sind vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft.
In den strukturell schwächeren Regionen Deutschlands, zu denen viele Regionen in Ostdeutschland gehören, sind auch die unmittelbaren Folgen ausbleibender Energieimporte zuerst spürbar. Deutschland ist und wird ein Gradmesser sein, auch in Zukunft und in jeder Hinsicht.
Der weitere Preisanstieg bei Öl und Gas ist absehbar; wir hatten das heute schon in mehreren Debatten. Uns steht ein harter Winter bevor, wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle nötigen Maßnahmen einleitet.
Wenn wir perspektivisch kein Öl und immer weniger Gas aus Russland beziehen, brauchen wir alternative Bezugsquellen. Verzögerungen, Auf-die-lange-Bank-Schieben, Hinhaltetaktiken, das alles ist jetzt absolut fehl am Platz, und es wurde heute in den Debatten bereits gut praktiziert.
Wir müssen jetzt unmittelbar die Versorgung der ostdeutschen Länder langfristig sicherstellen, die der Haushalte und Unternehmen. Es geht letztendlich um die Energiesicherheit in ganz Deutschland.
Dazu brauchen wir dringend die erforderlichen Hafen- und Verteilinfrastrukturen, insbesondere in den ostdeutschen Seehäfen in Rostock und Lubmin.
Ja, das wird eine Kraftanstrengung, und deswegen ist hier auch eine leistungsfähige Unterstützung durch den Bund ganz wichtig.
Sehr geehrte Bundesregierung, wir konnten die Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz über die Standorte Rostock und Lubmin aus der Presse entnehmen. Handeln Sie endlich! Kündigen Sie nicht nur an! Die Menschen haben genug davon.
Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Planung und für die Genehmigung der Vorhaben der Häfen in Rostock und Lubmin!
Meine Damen und Herren, damit wir die ostdeutschen Regionen nicht nur wirtschaftlich gut aufstellen, sondern auch lebenswert erhalten und machen, ist auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum unverzichtbar.
Bisher haben wir von unserem Gesundheitsminister außer bei Corona nichts als Ankündigungen gehört – keine Maßnahmen, keine Umsetzung, gar nichts.
Es gibt keine Vorschläge für eine Reform der Krankenhausfinanzierung; es gibt keine Vorschläge für eine Krankenhausstrukturreform. Besonders im ländlichen Bereich müssen wir von der Mengenregulierung abweichen.
Es gibt auch keinen Vorschlag, wie man Kosten- und Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau generiert. Wir müssen die Digitalisierung und damit auch die Telemedizin stärken.
Stattdessen hören wir von einer Strukturlücke von 17 Milliarden Euro, die mittlerweile auf 20 Milliarden Euro zugeht und die unser Gesundheitsminister mit Beitragserhöhungen kompensieren möchte – genau in dieser Zeit jetzt. Wir sagen: Das ist genau der falsche Weg.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie endlich den ostdeutschen Regionen die Bedeutung zukommen, die sie verdienen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Hannes Walter, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst halte ich einmal fest: Der Osten Deutschlands ist eine innovative und leistungsstarke Region. Dafür brauchen wir keinen Antrag der CDU/CSU.
Seit 1990 ist uns Ostdeutschen eine beispielhafte Modernisierung gelungen. Das war nicht einfach, und der Blick geht weiter nach vorn. Ostdeutschland ist ein Innovationsmotor. Wir schaffen es immer wieder, namenhafte Hightechinvestoren anzulocken: von Intel in Magdeburg bis zu Tesla in Grünheide. Die Liste ist lang, und sie wird länger. Das ist gut so.
Allein in meinem Wahlkreis, in Schwarzheide, hat BASF im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro investiert. Die Kathodenfabrik, die gerade gebaut wird, wird jährlich 400 000 Elektroautos ausstatten. So entstehen Innovationen in wichtigen Schlüsseltechnologien und tiefe Wertschöpfungsketten.
Die positiven Effekte sind nicht zu übersehen. Auf rund 2 000 BASF- Beschäftigte kommen knapp 1 500 Beschäftige in unmittelbarer Nähe. Das sind Logistikdienstleister, mittelständische Zulieferer und Handwerksunternehmen. Solche Beispiele gibt es überall in Ostdeutschland: von Rostock bis runter nach Ilmenau, von Magdeburg bis nach Cottbus. Das zeigt: Ostdeutschland kann Spitzentechnologie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit Veränderungsbereitschaft, Fleiß und Geschick haben wir den Strukturbruch hinter uns gelassen.
Zum Erfolgskonzept gehören auch Kooperationen mit Forschungseinrichtungen. Sie sind ein absoluter Innovationstreiber, und sie haben einen weiteren positiven Effekt: Ausbildungsangebote, wie duale Studiengänge, bieten jungen Leute eine Perspektive in unserer Region. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.
Um dieses wirtschaftliche Potenzial voll auszuschöpfen, sind aus meiner Sicht drei Dinge wichtig:
Erstens. Erneuerbare Energien werden zum entscheidenden Faktor für Industrie und Mittelstand. Hier ist Ostdeutschland gut aufgestellt. Weitere ausbaufördernde Maßnahmen sind auf dem Weg.
Das Thema Wasserstoff als Energieträger muss eine besondere Rolle spielen. Der Anschluss an die europäische Wasserstoffinfrastruktur ist absolut notwendig.
Die gemeinsame „Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland“, die vom Bund unterstützt wird, ist ein erster guter Schritt. Mein Dank geht an Carsten Schneider für seinen Anstoß in dieser Sache. Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig und wichtig es war, dass der Beauftragte für die neuen Länder im Kanzleramt angesiedelt ist.
Zweitens. Ostdeutschland liegt im Zentrum Europas. Die gute geografische Lage und die verfügbaren Flächen sind ein großer Standortvorteil. Wir brauchen aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur. Das gilt für den Verkehr genauso wie für die digitale Infrastruktur.
Drittens. Als Handwerksbeauftragter meiner Fraktion will ich auch das Thema Fachkräftemangel betonen. Er ist eine Bremse für die Wirtschaft; das höre ich in jedem Unternehmen, das ich in meinem Wahlkreis besuche. Und eins ist völlig klar: Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte; sonst verpassen wir den Anschluss.
Wir werden deshalb die duale Ausbildung stärken.
Außerdem sorgen wir für einen leichteren Zugang zur Meisterausbildung. Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master.
– Ja.
Auch ganz zentral – der Staatsminister hat darauf hingewiesen –: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht. Deshalb werden wir die Fachkräfteeinwanderung stärker fördern.
Wir haben also einiges zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende möchte ich noch einmal betonen: Der Osten hat die besten Voraussetzungen, weiterhin vorne mitzuspielen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten – gemeinsam statt gegeneinander! Nur wenn wir uns als ein Wirtschaftsraum verstehen, bringen wir den Osten Deutschlands weiter voran.
Vielen Dank und Glück auf!
Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Osten tut sich was. Wir sehen große Ansiedlungen: Wir sehen Intel in Magdeburg; wir sehen Tesla in Grünheide; wir haben BASF – das haben wir gerade gehört – in Schwarzheide. Dort wird übrigens jeder Ingenieur und jede Ingenieurin der LEAG-Unternehmen mit Kusshand von der BASF genommen. Wir sehen, dass dort grüne Gewerbegebiete entstehen, weil in Ostdeutschland die bessere Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu einem Standortvorteil geworden ist. Das ist eine Stärke Ostdeutschlands.
Wir sehen – und das will ich unterstreichen – die Frage des Fachkräftemangels. Ich war letztens in meiner Heimatstadt Gera bei einem Textilunternehmen, das 24/7 produziert und große Schwierigkeiten hat, das Personal zu finden, um die Produktion 24/7 aufrechtzuerhalten. Deswegen brauchen wir eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – auch für Ostdeutschland.
Ich will aber auch sagen: Man kann die heutigen Verhältnisse nicht mit denen in den 1990er-Jahren vergleichen, als wir Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland hatten, als alle aus der Generation meiner Eltern mal arbeitslos waren. Heute ist die Situation am Arbeitsmarkt viel besser. Noch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Ländern die GRW reformieren zum Goldstandard der Regionalförderung, um den Weg in Richtung Dekarbonisierung und Fachkräfte zu stärken. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Bundesregierung mit den Bundesländern dieses Jahr voranbringen.
Für Ostdeutschland ist das Entscheidende, dass wir nicht festhalten am Alten. Ich habe mich heute Morgen gefreut, als ich gelesen habe: Nordrhein-Westfalen – Kohleausstieg bis 2030. Ich finde, was in NRW möglich ist, das ist auch in Ostdeutschland möglich.
Für Ostdeutschland gibt es große Chancen. Wir haben gerade über das Thema Wasserstoff geredet. Die Brücke hin zum Gas ist kürzer geworden. Das sehen wir doch als Konsequenz dieses Krieges. Das heißt, wir können Ostdeutschland – und da haben wir beste Voraussetzungen – im Zusammenhang mit Grünem Wasserstoff zur Erzeugerregion, zur Importregion – über Mecklenburg-Vorpommern; da sind wir in sehr guten Gesprächen mit der Landesregierung – und auch zur Transportregion machen, indem wir beispielsweise die Landpipeline von Nord Stream 2, EUGAL, nutzen. Das sind zwei Röhren. Eine davon brauchen wir für Flüssiggas. Die zweite können wir sofort für den Wasserstofftransport nutzen. Das sind doch Zukunftsvisionen und Punkte für Ostdeutschlands Veränderung.
Lassen Sie mich noch dazusagen: Ich werde am Montag wieder in Leuna sein; in Leuna ist vieles auf dem Weg. Am Mittwoch werde ich wieder in Schwedt sein. Ich will klar sagen: Wir werden auch in Schwedt in 2023 und in den folgenden Jahren Rohöl verarbeiten. Wir werden aber zugleich die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie vorantreiben müssen.
Ich weiß nicht, wer heute in die Zeitung geschaut hat. Dort steht, dass der Bestand an Verbrennern in der Fahrzeugflotte in Deutschland erstmals abgenommen hat, weil mehr E‑Autos zugelassen wurden. Das heißt, wir sehen dort jetzt schon einen Zuwachs, und das zeigt doch, wie wichtig diese Transformation ist. Packen wir sie an!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Innovationsstandort Ostdeutschland diskutieren, dann greifen wir das nicht aus der Luft, sondern wir schreiben die Geschichte fort. Erinnern Sie sich? Tageszeitung, Zahnpasta, Kaffeefiltertüte, Teebeutel und Bundeshaushalt: Alles in Ostdeutschland erfunden, und alles sind Innovationen ihrer Zeit.
Heute geht es natürlich nicht mehr um den Teebeutel, sondern es geht um hochmoderne Produkte und aktuelle Forschungsprojekte wie PtL-Kerosin, Wasserstoff, Halbleiterproduktion, Hochleistungsbatterien und so einiges mehr.
Herr Kollege Walter, ich will Ihnen jetzt im Folgenden aufzeigen, warum dieser Antrag so dringend notwendig ist und weshalb wir ihn gestellt haben. Wenn wir uns einmal auf die Mikroelektronik konzentrieren, sehen wir: Wir haben rund um Dresden den wichtigsten Standort der Halbleiterproduktion europaweit. Darauf können wir stolz sein; aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Das ist kein Selbstläufer, Herr Staatsminister Schneider.
Staatssekretär Brandenburg habe ich zum Stand und zur Umsetzung des IPCEI Mikroelektronik hier im Plenum befragt. Herausgekommen ist – nichts! Das BMBF bildet sich noch immer seine Meinung; das ist eindeutig zu wenig.
Allein fünf IPCEI-Projektpartner haben wir in Dresden. Ein Projektunternehmen ist in Erfurt. Die ostdeutschen Standorte sind also, wie Sie sehen, präsent und leistungsstark. Aber wir brauchen Geschwindigkeit. Wir sind gegenüber Asien bereits im Hintertreffen. Viele unserer Debatten hier im Hohen Haus sind unweigerlich verknüpft mit den Themen „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“. Nachhaltigkeit, auch wieder so eine sächsische Innovation, die uns allen was wert ist.
Kluge Innovationen sind oft gefragt, auch wenn es um die Zukunft geht, beispielsweise der Luftfahrt. In diesem Bereich geht es um ein enormes Entwicklungspotenzial. Wir wollen vorangehen.
Bei Leipzig soll mit dem Bau der weltweit ersten industriellen Anlage zur Herstellung von nachhaltigem Flugkraftstoff auf Basis von erneuerbarem Strom der Weg in eine grüne Zukunft der Luftfahrtindustrie gestaltet werden. Ein wichtiger Grundsatz ist hier die Technologieneutralität. Der Staat sollte also nicht vorgeben, an welchen Technologien geforscht und gearbeitet wird, sondern sollte im Gegenteil Ziele definieren.
Deswegen sind Technologieverbote, wie sie gerade im Europäischen Parlament für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen worden sind, grundlegend falsch.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die ostdeutschen Länder bei einer gemeinsamen Initiative zum Einsatz alternativer Kraftstoffe zu unterstützen.
Ganz zum Schluss noch der Hinweis auf den Punkt 8. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die ostdeutschen Bundesländer bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt. Deswegen brauchen wir dringend den „Fachkräftegipfel Ostdeutschland“. Bitte stimmen Sie diesem Antrag meiner Fraktion zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2346 mit dem Titel „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 6 und zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2334 mit dem Titel „Schutzschirm für Ostdeutschland spannen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.