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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/104

104. Sitzung

Freitag, 12. Mai 2023Berlin 09:00 – 16:22 Uhr Nächste Sitzung: 24.05.2023
7:22 h
Sitzungsdauer
90
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
56.609
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.177
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.427
SPD
14.017
Grüne
7.874
FDP
6.821
AfD
5.822
Linke
3.867
fraktionslos
623
Bundesregierung
575

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
301
54
Grüne
295
128
FDP
233
53
CDU/CSU
202
126
Linke
108
36
AfD
104
155
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD16800
CDU/CSU14610
Linke4025
fraktionslos120
Grüne9900

„Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimm…“

Tagesordnung

  1. TOP 22
  2. ZP 9
  3. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  4. TOP 26
  5. TOP 23
    Hafenstandort Deutschland stärken
    16 Beiträge · 6.063 Wörter
  6. TOP 24
  7. TOP 27
    Recht auf Wohnungstausch einführen
    21 Beiträge · 6.624 Wörter
  8. ZP 10
TOP 27 · Drucksache 20/6714

Recht auf Wohnungstausch einführen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6714
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführend
Federführung strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss; Die Fraktion Die Linke: Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Es scheint keine größeren Wechsel zu geben, dann können wir sofort starten.

Ich eröffne die Aussprache, und es startet Caren Lay für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange Schlangen bei der Wohnungssuche in fast jeder deutschen Stadt. Es gibt gerade noch 1 Million Sozialwohnungen, aber 11 Millionen Haushalte hätten theoretisch einen Anspruch darauf. Vom Neubauziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr sind wir meilenweit entfernt. Und selbst wenn unser Vorschlag endlich angenommen würde, 15 Milliarden Euro jährlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, dann bräuchte es noch viele Jahre, um die Wohnungsnot zu lindern. Deswegen machen wir heute einen pragmatischen Vorschlag und fordern ein Recht auf Wohnungstausch für alle Mieter/-innen, die es wollen.

Beifall bei Linke

Viele suchen händeringend eine größere Wohnung, weil sie zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Andere würden sich gerne verkleinern – ja, auch das gibt es –, weil zum Beispiel ein Partner stirbt, doch diese Umzugswünsche scheitern schon alleine daran, dass eine kleinere Wohnung mit einem neuen Mietvertrag viel mehr kosten würde als eine große mit einem alten Mietvertrag. Deswegen schlagen wir vor, dass Mieter/-innen das Recht erhalten sollen, ihre alten Mietverträge zu tauschen. So bleiben am Ende zwei günstige Mietverträge zu bezahlbaren Preisen, und beiden Haushalten ist geholfen.

Beifall bei Linke

Ich freue mich über die breite Unterstützung für diesen Vorschlag: von betroffenen Mieterinnen und Mietern, vom Deutschen Mieterbund, der Justizministerkonferenz oder auch aus anderen demokratischen Parteien.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Justizministerkonferenz?“

Es gibt andere Vorschläge, die in eine ganz andere Richtung weisen, und auch dazu will ich etwas sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist ein Recht und keine Pflicht. Alle Ansinnen, Seniorinnen und Senioren die Schuld für die Wohnungsmisere in die Schuhe zu schieben oder gar gegen ihren Willen aus den Wohnungen zu treiben, lehnen wir entschieden ab.

Beifall bei Linke

Deshalb haben wir hier auch mehrfach eine Nachbesserung beim Kündigungsschutz gefordert: keine Kündigung von Menschen über 70. Leider sind wir mit diesen Anträgen gescheitert.

Jetzt komme ich zu den ernstzunehmenden Einwänden. Kann das Recht auf Wohnungstausch alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nein!“

Nein, natürlich nicht. Aber jeder Zehnte in Deutschland lebt in viel zu kleinen Wohnungen und 6 Prozent in sehr großzügigen. Wenn nur ein Bruchteil bereit wäre, freiwillig die Wohnung zu tauschen zu den günstigen Bedingungen, dann wäre schon Tausenden Mieterinnen und Mietern geholfen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das geht doch jetzt schon!“

Schließlich höre ich, das ginge alles nicht wegen der Vermieter. Aber sie sollen doch ein Einspruchsrecht erhalten, wenn es auch sehr eng definiert werden muss.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Aha! Aha!“

Was in Österreich geht, das kann auch in Deutschland funktionieren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Aber das funktioniert ja nicht!“

Ich bin mir übrigens sicher, Herr Luczak: Die vielen guten Kleinvermieter/-innen, denen es nicht um das große Geschäft geht, hätten mit diesem Vorschlag gar kein Problem.

Beifall bei Linke

Denjenigen aber, denen es doch nur um das große Geld geht, kann ich nur sagen: Es gibt kein Recht auf Rendite, aber sehr wohl auf bezahlbares Wohnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erkenne wirklich an, dass sich die Linken mit eigenen Anträgen immer wieder bemühen, Beiträge gegen Wohnungsnot zu leisten; aber ich glaube, das hier ist eine Kopfgeburt, und die wird in der Praxis rechtlich und tatsächlich nicht standhalten. Es ist gut, dass auf die Probleme von Überbelegung und Fehlbelegung hingewiesen wird; das ist tatsächlich ein reales Problem. Anders aber, als die Antragsteller behaupten – glaube ich jedenfalls –, ändert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Wohnungstausch daran nichts. Es gibt bereits entsprechende Portale von Wohnungsgesellschaften. Dahinter stecken langjährige Bemühungen; die sind auch nicht erfolglos, aber sie sind jedenfalls nicht so relevant, dass tatsächlich größere Bewegungen dort entstünden.

Nehmen wir mal ein Beispiel: Warum ziehen eigentlich ältere Menschen nicht aus der objektiv zu großen und nicht altersgerechten Wohnung in eine andere Wohnung um? Ist das Rücksichtslosigkeit? Ist das Egoismus? Das geschieht im Kern aus Kostengründen, die ein Rechtsanspruch nicht beseitigt; häufig auch wegen der vertrauten Umgebung – wegen des Sozialraums, wie es heißt –, die sie nicht verlassen wollen. Und wollen wir wirklich über eine Rechtsposition auf diese Menschen sozialen Druck ausüben? Da kann, Caren Lay, ruhig gesagt werden: „Nein, das wollen wir nicht“, aber die Wirklichkeit wird so aussehen, dass genau das passiert. Diese Form von Sozialkontrolle ist für uns jedenfalls nicht die Alternative zum Aufbau und zur Stärkung sozialer Netzwerke.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Steht doch gar nicht im Antrag!“

Das kann man in einem Antrag anders beschreiben.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Dann macht doch eine Mietrechtreform!“

Wir gehen aber vom wirklichen Leben aus, und deswegen ist das nicht sehr praktisch.

Beifall bei SPD, FDP

Im Antrag heißt es: „schnelle und pragmatische Lösungen“. Aber der Rechtsanspruch ist das am wenigsten: Er ist nicht pragmatisch, sondern bürokratisch. Er ist nicht lebensnah, er ist juristisch.

Zuruf

Und wo der mögliche Streit enden kann, wenn der Rechtsanspruch nicht durchgesetzt werden kann, das kann man sich ausmalen. Deswegen glauben wir nicht, dass das ein vernünftiger Weg ist; er ist letztlich nicht umsetzbar.

Beifall bei CDU/CSU

Die Angebote der landeseigenen Berliner Wohnungstauschbörse zeigen: Dort waren im Februar lediglich 90 Wohnungen inseriert, davon weniger als zehn mit mehr als vier Zimmern, und bis auf zwei alle außerhalb des Rings. Es ist nicht praktisch. Das Matching von Angebot und Nachfrage ist keine Sache des Rechts, sondern eine der Kommunikation und der Finanzierung.

Im Übrigen brächte der Rechtsanspruch wahrscheinlich auch ein verfassungsrechtliches Problem mit sich, weil der Artikel 14 Grundgesetz, so gerne wir ihn auch wegen der Sozialpflichtigkeit in Anspruch nehmen, auch das Eigentum und die Freiheit des Eigentümers schützt, Mieterinnen und Mieter in Anspruch zu nehmen.

Beifall bei SPD, FDP

Mit anderen Worten: Wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch rechtliche Probleme, die dazu führen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können.

Das Grundübel des Wohnungsmarktes ist die grassierende Wohnraumknappheit, und ich verstehe, dass da der Finger in die Wunde gelegt wird. Wir brauchen zusätzliche Mittel; das ist überhaupt gar keine Frage. Darum kämpfen wir auch. Und ich glaube, wenn wir die Probleme der Menschen ernsthaft beseitigen wollen, wenn wir sie ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns auf die Kernfragen konzentrieren und nicht nur auf die Nischenfragen. Die kann es dabei auch geben, und die können auch an der einen oder anderen Stelle helfen, aber das ist nicht genug. Wir setzen uns für mehr Mittel in der Baupolitik ein, wir setzen uns für mehr Wohnungsbauförderung ein. Helfen Sie uns dabei, das hilft sicher am besten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Don Luczak – –

Heiterkeit – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Don Luczak!

– Entschuldigung – Dr. Jan-Marco Luczak für CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die wesentlichen Punkte schon richtig ausgearbeitet. Natürlich ist die Analyse, die Die Linke hier vornimmt, zutreffend: Wir haben steigende Mieten. Das ist in der Tat eine soziale Herausforderung, und weil es eine soziale Herausforderung ist, ist es natürlich auch eine Herausforderung, die der Politik ins Stammbuch geschrieben ist und der wir uns annehmen müssen.

Die Frage ist nur: Wie nehmen wir uns dieser Herausforderung an? Bei der Linken, allerdings auch bei der Ampel, ist das wesentliche Konzept, das man immer hört: Mehr regulieren; wir müssen stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich löst, was gegen steigende Mieten nachhaltig hilft, ist, wenn wir das Wohnungsangebot verbreitern, wenn wir den Rahmen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen nun mit einem Recht auf Wohnungstausch die Probleme lösen. In der Tat muss man sich fragen: Ist das ein geeignetes Instrument? Ist die Art und Weise der Umsetzung Ihres Vorschlags richtig? Die Zahlen aus Berlin sind zum Teil schon angesprochen worden. Hier gibt es bereits kommunale Tauschplattformen. Ich weiß von den Berliner Wohnungsgesellschaften – immerhin sechs an der Zahl –, die 350 000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, dass darüber in den letzten fünf Jahren gerade einmal 450 Wohnungstausche abgewickelt wurden, also nicht einmal 100 Wohnungstausche pro Jahr.

Das zeigt sehr deutlich: Es gibt zwar Menschen, die aus Sicht der Linken in zu großen Wohnungen wohnen.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist doch Quatsch! Das habe ich nie gesagt! Das weißt du doch!“

Aber das sind Menschen, die dort schon seit 10, 20 oder 30 Jahren wohnen. Sie sind tief verwurzelt in ihrem Kiez. Wir wollen sie nicht mit Instrumenten,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das hat doch niemand gesagt!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Was soll denn das?“

die am Ende einen sozialen Druck auf sie ausüben, herausbekommen. Angebot und Nachfrage passen an der Stelle nicht zusammen. Deswegen ist das Recht auf Wohnungstausch ein falsches Instrument, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Lay?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Immer gerne.

CL
Caren Lay Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Verehrter Herr Kollege Luczak, wir beide arbeiten schon seit vielen Jahren gemeinsam an diesem Themengebiet. Sie haben jetzt suggeriert, wir würden auf Seniorinnen und Senioren Druck ausüben und ihnen einreden, dass sie ausziehen müssen. Ich will Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern – wir haben beide hier im Plenum und im gleichen Ausschuss gesessen –, dass wir als Linke dreimal eine Verbesserung des Kündigungsschutzes gefordert haben, sowohl bei der Eigenbedarfskündigung als auch bei der Schonfristzahlung, und explizit gefordert haben: „Keine Kündigung von Menschen über 70 Jahren!“.

Beifall bei Linke

All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Deswegen finde ich es wirklich wohlfeil – das ist einfach nicht sachlich und nicht korrekt –, hier so zu tun, als wollten wir das Gegenteil. Sind Sie bereit, die Kritik anzunehmen, dass Sie es waren, die einen besseren Kündigungsschutz auch für Seniorinnen und Senioren immer wieder abgelehnt haben?

Beifall bei Linke Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Da hat sie recht!“
JL
#

Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren; denn es sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe gerade davon geredet, dass durch ein Recht auf Wohnungstausch natürlich ein sozialer Druck entsteht. Wenn die 90-jährige Dame in einer 150-Quadratmeter-Stuck-Altbauwohnung mit fünf Zimmern wohnt,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das ist doch unrealistisch!“

während eine Familie keine Wohnung bekommt,

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Aber das besteht doch momentan auch!“

dann werden im Umfeld der Dame natürlich Fragen laut: Mensch! Was machst du denn mit den fünf Zimmern? Kannst du dir nicht vorstellen, dich zu verkleinern? – Natürlich gibt es da sozialen Druck.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das kann man doch gar nicht mehr putzen!“

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die mietrechtlichen Regelungen zum Schutz vor Kündigungen für Menschen im Alter anpasst.

Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern. Sie haben vorgeschlagen, dass Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 70 Jahre ausgeschlossen werden.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Der ist auch gut! Guter Vorschlag!“

Das war Ihr Vorschlag. Den haben wir als Union in der Tat abgelehnt, und zwar aus einem guten Grund. Denn was passiert? Ältere Menschen werden heute richtigerweise – das sage ich ganz ausdrücklich – von der Rechtsprechung geschützt, weil sie in ihrem Kiez verwurzelt sind, nach dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“.

Zuruf Caren Lay

Bei der Abwägung der Interessen hinsichtlich einer Eigenbedarfskündigung ist das Alter des Menschen immer ein richtiges Argument. Aber was passiert, wenn man eine starre Grenze setzen und sagen würde: „70 Jahre ist die Grenze; danach kann wegen Eigenbedarf nicht mehr gekündigt werden“? Diese alten Menschen bekommen nie wieder einen Mietvertrag.

Beifall bei FDP

Am Ende tun Sie diesen Menschen einen Tort an. Deswegen haben wir das abgelehnt, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Caren Lay
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Menge von Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Ja, bitte.

SM
Susanne Menge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön, Herr Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Der von mir sehr geschätzte Kollege Daniel Fuhrhop ist in der Republik für solche Konzepte bekannt. In einigen Städten mit genau diesem Angebot ist es gelungen, Folgendes zu erreichen: Zum Beispiel hat eine Familie mit mehreren Kindern eine größere Wohnung gefunden, und ein älteres Ehepaar, eine alleinstehende Frau, ein alleinstehender Mann waren froh, durch einen Wohnungstausch in eine kleinere Wohnung zu ziehen – völlig freiwillig und ohne Zwang. Warum unterstellen Sie, dass man Menschen zwanghaft auffordern will, diesen Tausch vorzunehmen? Warum reden Sie nicht positiv über die Möglichkeit, dass es in Zeiten von Wohnungsnot dieses unbürokratische Angebot gibt?

Beifall bei Grüne, Linke
JL
#

Ich bin gleich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen gespannt. – Aber, Frau Kollegin, ich rede überhaupt nicht dagegen. Ich sage ja gerade: Es gibt diese Angebote auf freiwilliger Basis durch die kommunalen Gesellschaften. Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die Realität, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu lösen.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das hat doch keiner gesagt!“ Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Das bestreitet auch keiner!“

Der Punkt, den ich gerade deutlich machen wollte – der Kollege Daldrup hat durchaus in die gleiche Richtung argumentiert –, ist: Wenn man ein solches Recht schafft, dann wird es am Ende so sein, dass durch die Fragen an die älteren Menschen, die aus Sicht der Linken in vermeintlich viel zu großen Wohnungen leben,

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist doch wirklich eine Lüge! Unterstell uns das doch nicht!“

eine Drucksituation entstehen kann und sich die Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie eben nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, mit der sie viele Erinnerungen aus jahrzehntelangem Leben und Wohnen verbinden.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Glauben Sie das wirklich?“ Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist ja wirklich böswillig!“

Das war der Punkt, wo ich sage: Wir müssen sehr aufpassen, dass die Gesellschaft an dieser Stelle nicht auseinanderdriftet.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das wird sie nicht tun! Sie wird zusammenwachsen!“

Deswegen finde ich das Recht auf Wohnungstausch, das uns Die Linke hier vorschlägt, verfehlt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde dieses Recht aber auch aus einem anderen Grunde verfehlt. Denn am Ende ist das, was Sie hier als schnelle und pragmatische Lösung lobpreisen, etwas ganz anderes. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja, klar!“

Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatautonomie; denn am Ende drängen Sie den Vermieterinnen und Vermietern, den Eigentümern einen anderen Vertragspartner auf. Sie konstatieren am Ende einen Kontrahierungszwang.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Eigentum verpflichtet!“

Man muss sich immer vor Augen halten: Ein Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das insbesondere auf gegenseitiges Vertrauen ausgelegt ist. Man muss den Partner kennen.

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Aber man kennt die Mieter meistens nicht, wenn man einzieht!“

Wir reden jetzt nicht nur über die großen Wohnungsgesellschaften, sondern zum Beispiel über eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, über kleine Wohneinheiten, wo der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. Dem sagen Sie jetzt: Wenn du nicht einen besonders triftigen Grund hast – Sie haben gesagt, Sie wollen das eng definieren –, dann kriegst du einen anderen Mieter, den du überhaupt nicht kennst, als Nachbarn in dein Haus. Da muss ich wirklich sagen: Das ist eine Entkernung des Eigentumsrechts, was Sie hier machen. Sie nehmen die Eigentümerrechte an dieser Stelle überhaupt nicht ernst. Das werden wir als Union nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Ich will einen weiteren Punkt nennen, warum das in der Praxis am Ende nicht geht. Wir sehen doch, dass gerade die privaten Kleinvermieter, die – noch mal – den Großteil der Mietwohnungen in unserem Land stellen, richtigerweise und dankbarerweise sozial mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Da passiert über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte überhaupt nichts hinsichtlich einer Mieterhöhung. Eine Investition in die Modernisierung der Wohnung und damit eine Mieterhöhung wird vorgenommen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wenn Sie jetzt ein Recht auf Wohnungstausch etablieren, dann gibt es überhaupt keinen Zeitraum mehr, in dem eine solche Investition vorgenommen werden kann, in dem man in die Wohnung investieren kann, sie auf den neuesten Stand bringen kann, sie energetisch modernisieren kann. Das funktioniert dann einfach nicht mehr. Das heißt, Ihr Recht auf Wohnungstausch würde am Ende auch investitionshemmend wirken. Sie würden all die hehren Ziele, die wir richtigerweise in Bezug auf den Klimaschutz haben, ad absurdum führen. Es könnte kein barrieregerechter Umbau mehr erfolgen. All das wäre nicht möglich. Das heißt, die Substanz unseres Wohnungsbestandes würde durch eine solche Regelung leiden. Deswegen ist dies ein verfehlter Antrag.

Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Regulierungen! Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Verboten! Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr, schneller und kostengünstiger bauen zu können. Dann werden wir die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, besser lösen können. Das muss das Ziel sein statt solcher verqueren Anträge, die Sie uns hier vorlegen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bei Ihnen vermutlich unterschiedlich lange her, aber die meisten werden sich daran erinnern, wie es war, nach der Schule auszuziehen: in die eigene Wohnung, ins Wohnheimzimmer, vielleicht in ein WG-Zimmer. Meistens ist es eher klein, vielleicht auch nicht sonderlich schön; aber es ermöglicht immerhin Eigenständigkeit. Und dann, im Laufe des Lebens, verändert sich das. Man findet vielleicht eine Partnerin oder einen Partner, mit der oder dem man zusammenzieht. Man gründet möglicherweise eine Familie und braucht deswegen mehr Platz. Vielleicht ist der Grund auch einfach, dass man Homeoffice macht und dafür ein Arbeitszimmer braucht. Der Lebenszyklus setzt sich fort: Manchmal gehen Beziehungen in die Brüche, Kinder ziehen aus, der Ruhestand erlöst einen vom Homeoffice und der Notwendigkeit des Arbeitszimmers. Kurz: Der Wohnbedarf verändert sich im Laufe des Lebens. Und ich glaube, dass wir dafür Lösungen finden müssen.

Momentan ist es so, dass der Wohnbedarf immer nur steigt. Je älter man wird, desto höher ist die Quadratmeterzahl. Und an dem Punkt, an dem der Bedarf eigentlich sinkt, kommt es nicht zur Verkleinerung. Vor 30 Jahren haben Menschen im Durchschnitt auf 35 Quadratmetern gewohnt, mittlerweile sind es 48 Quadratmeter. Natürlich kann man jetzt sagen: Wir bauen, bauen, bauen einfach die ganze Zeit. – Es gibt Regionen, wo wir das brauchen; zum Beispiel in Berlin, einer Stadt mit großem Zuzug, werden wir Neubau brauchen. Wir müssen aber auch schauen: Wie können wir die Flächen, die wir haben, besser verteilen?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Da gibt es verschiedene Hemmnisse; das ist schon angesprochen worden. Niemand von uns zieht gerne um. Es ist erstens aufwendig, Kisten zu packen. Es ist zweitens oft schwer, eine Wohnung im Umfeld zu finden. Wenn ich seit Jahrzehnten in meinem Haus, in meiner Wohnung, in meiner Nachbarschaft lebe, dann möchte ich in der Wohngegend bleiben. Um direkt darauf einzugehen: Niemand zwingt einen, beim Wohnungstausch 20 Kilometer weiter zu ziehen. Im Gegenteil: Vielleicht ist es so viel einfacher, direkt in der Nachbarschaft, da, wo man verwurzelt ist, eine Alternative – wenn man älter ist, vielleicht eine kleinere Wohnung – zu finden. Momentan ist das Problem: Wenn es zu einem Tausch kommt, ist es meistens viel teurer. Das ist einfach kein Anreiz, umzuziehen. Ich glaube, dieser Realität müssen wir ins Auge schauen. Beim Recht auf Wohnungstausch geht es um ein Recht. Es geht darum, dass wir das Umziehen leichter machen. Niemand wird gezwungen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber bleiben wir bei dem Beispiel von der älteren Person, das jetzt oft angesprochen wurde. Was hat diese Person von ihren fünf Zimmern im vierten Stock, wenn sie keine Möglichkeit hat, umzuziehen, weil sie es sich nicht leisten kann? Es wäre doch viel besser, wenn sie mit einem Tauschrecht in eine barrierefreie Wohnung im Erdgeschoss umziehen kann. Ich finde, das ist ein sehr sinnvolles Konzept.

Jan-Marco Luczak, ich habe auch in die Tauschportale geguckt. Ich weiß: Im Land Berlin läuft das noch nicht so gut. Aber ich habe gestern Abend mal bei eBay Kleinanzeigen nachgeschaut: Allein für Berlin gab es 111 Gesuche.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gesuche sind ja das Problem!“

Das waren nicht nur Menschen, die eine größere Wohnung wollten. Es waren auch Menschen darunter, die gesagt haben: Wir wollen uns aktiv verkleinern. – Und das bezog sich nicht nur auf den Stadtrand von Berlin, sondern auch auf Kreuzberg und auf Charlottenburg. Da sind Menschen, die sich vielleicht getrennt haben und sich räumlich verkleinern wollen, und andere, die sich räumlich vergrößern wollen, weil sie Kinder bekommen haben. Dafür brauchen wir einfach Lösungen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, um den passenden Wohnungsbedarf in den unterschiedlichen Lebenslagen zu ermöglichen. Man kann Umzugsunterstützung anbieten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Stimmen die Grünen dem jetzt zu oder nicht?“

Wenn ich beruflich umziehe, gibt es ja auch die Möglichkeit, dass mein Arbeitgeber mich unterstützt und zum Beispiel das Umzugsunternehmen bezahlt oder vielleicht einen Zuschuss zu den neuen Möbeln gibt. Es gibt auch die Möglichkeit, das Matching zu verbessern; das wurde ja schon angesprochen. Dabei stellen sich die Fragen: Wie erfahre ich davon? Gibt es vielleicht eine zentrale Seite, damit ich meine Wohnung tauschen kann? Das Dritte wäre ein Rechtsanspruch. Wir Grüne finden das sinnvoll. Wir haben das schon in unserem Wahlprogramm gefordert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Weil das schon so oft thematisiert wurde, möchte ich es noch einmal sagen: Das Recht auf Wohnungstausch ist keine Pflicht zum Wohnungstausch. Wer in seiner Wohnung bleiben möchte, kann das jederzeit ohne Nachteile tun. Die Frage ist aber: Was ist mit den Menschen, die sagen: „Meine Lebenssituation hat sich verändert“ – das passiert im Laufe des Lebens; das wird Ihnen allen so gehen – und sich vergrößern oder verkleinern möchten?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es gibt ja drei Beteiligte: zwei Mieter und ein Eigentümer! Vielleicht sollten Sie diese Perspektive nicht ganz ausblenden!“

Ich finde, es ist sinnvoll, das zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, Wohnraum für alle Lebenslagen zu schaffen, ganz egal, ob ich gerade von zu Hause ausgezogen bin, ob mir gerade total viele Kinder um die Beine wuseln oder ob ich mittlerweile möglicherweise alleine lebe. Wir wollen, dass der Wohnraum besser verteilt wird

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wohnraum verteilen!“

und dass es einfache Möglichkeiten zum Wohnungstausch gibt. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen des Antrags im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir machen jetzt ein Wohnraumverteilungsgesetz!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Roger Beckamp hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ach, immer dasselbe Märchen! Das war klar!“

Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch fordert Die Linke jetzt den gesetzlich abgesicherten Mieteraustausch.

Aber im Einzelnen: Die Linken wollen mit ihrem Antrag ein Recht auf Wohnungstausch für Mieter einführen. Und in der Tat leben viele Mieter in zu kleinen Wohnungen. Andere Mieter wiederum leben in so großen Wohnungen, sodass sie diese kaum nutzen können, vor allem ältere Menschen. Und natürlich kann jeder Mieter schon jetzt die Wohnung mit einem anderen Mieter tauschen, so wie er lustig ist,

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Aber meistens stimmen die Vermieter nicht zu!“

also: Klein gegen Groß, Jung gegen Alt, viele gegen wenige. Das gilt, wenn sich alle einig sind, die davon betroffen sind, auch die Vermieter.

Beifall bei AfD

Aber das wollen die Linken ändern. Die Mieter sollen einfach in den jeweils anderen Mietvertrag eintreten können, und dabei sollen alle Bedingungen des Vertrages, auch die Miethöhe, erhalten bleiben. Das ist natürlich Quatsch und widerspricht jeglichem Rechtsgedanken über die Freiheit, sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen; so etwas gibt es ja in Deutschland.

Zuruf

Dazu ein Beispiel: Ein freundliches älteres Ehepaar, er ehemals Beamter mit einem Hang zu Geldanlagen in Windkraft, sie früher Lehrerin mit Feder im Ohr und praktischem Igelschnitt, grün sozialisiert und kinderlos – beide sind nicht mehr ganz so glücklich mit der Wohnung. Es ist alles sehr beschwerlich geworden, oben im vierten Stock. Es kommt sowieso keiner zu Besuch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Jetzt möchten sie – nur zu gut verständlich – eine kleinere Wohnung. Da trifft es sich gut, dass sie über einen Verein für Schlepperbanden ein paar junge Männer aus Afrika kennengelernt haben, denen Deutschland sehr gut gefällt und die gerne länger hierbleiben möchten.

Zuruf Caren Lay

Diese Wohngemeinschaft junger Männer möchte dringend in eine größere Wohnung; sie haben schließlich viel Tagesfreizeit. So wird man sich einig, die Wohnungen zu tauschen.

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Glauben Sie das wirklich, was Sie behaupten?“

Die einen sparen etwas Rente, für die anderen zahlt eh das Amt.

Alle sind glücklich. Alle? Nein! Die Vermieter bekämen in diesem Beispiel neue Mieter, die sie sich niemals ausgesucht haben. Wie gehen diese Mieter mit der Wohnung um? Können sie die Wohnung dauerhaft bezahlen? Passen die Mieter in das Haus, zu den Nachbarn?

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Diskriminierung ist übrigens verboten!“

Schließlich lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung – Zitat – „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“. Man vergleiche dazu die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ von 2020, Seite 51. Vielleicht wohnen die Vermieter – wie in Ihrem Beispiel, Herr Luczak – sogar im selben Haus und hätten auf einmal Leute neben sich, die sie niemals als Mieter genommen hätten. Denken Sie bloß an das grüne Rentnerehepaar!

Aber das Problem bleibt natürlich – Zitat aus dem Antrag der Linken –: „Die Mieten steigen unaufhörlich und die Wohnungsnot verschärft sich.“ Das stimmt ja. Aber woran liegt das denn? Liegt das daran, dass egoistische ältere Menschen in ihren viel zu großen Wohnungen sitzen und endlos Wohnfläche besetzen?

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das hat ja niemand gesagt!“

Oder hat schon jemand ermittelt – jetzt kommt ja die Krux –, wie viele Wohnungen an Sozialeinwanderer vermietet sind, die im Übrigen regelmäßig vom Amt bezahlt werden? Was wäre denn mit der Wohnungsnot, wenn man alle angeblichen Asylanten, die in der sozialen Hängematte liegen, abschiebt? Sind dann reichlich Wohnungen vorhanden?

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist widerlich, was Sie da erzählen!“

Wir erinnern uns: Die Deutschen und anderen Einheimischen werden immer weniger. Es gibt also kein Problem mit Wohnraum – eigentlich. Aber alte Leute sollen lieber aus ihren großen Wohnungen ausziehen, weil grün-linke Politik Millionen Gäste aus Afrika und dem Nahen Osten einlädt und gleichzeitig den Wohnungsbau abwürgt. Wo sich alte Menschen nicht wehren können, passiert das schon auf brutale Weise.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Diese Märchenstunde der AfD ist unsäglich!“

Dafür werden bereits Zimmer in angeblich christlichen Altenheimen gekündigt, weil angebliche Flüchtlinge lukrativer sind, Messerzuwanderung inklusive.

Meine Damen und Herren, bei diesem Recht auf Wohnungstausch der Linken handelt es sich um eine Mischung aus Neid zulasten alter Leute und Zwang zulasten von Vermietern. Es ist die Fortsetzung einer inländerfeindlichen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Roger Beckamp (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, Sie waren schon am Ende.

Roger Beckamp (fortgesetzt)

– Mietsteigerungszuwanderung mit anderen Mitteln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie waren schon deutlich am Ende Ihrer Redezeit, Herr Kollege.

Roger Beckamp (fortgesetzt)

Mit Verlaub, eine solche Politik ist asozial.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute so offen über das Thema sprechen. Dann werde ich das auch tun. Zu dem, was eben gesagt worden ist, erspare ich mir aber jeden Hinweis; das erübrigt sich.

Beifall bei Grüne

Es ist mir eine große Freude, mal wieder einen Antrag der Fraktion der Linken zum Mietrecht zu lesen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet wird Ihre Geringschätzung der Unverletzlichkeit des Eigentums, wie es die Paulskirchenverfassung formuliert hat, deutlicher,

Beifall bei FDP Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sozialpflichtigkeit des Eigentums!“

und in keinem anderen Bereich werden die Folgen eines so grotesken Politikansatzes deutlicher. Wenn ich an die „blühenden Gebäudelandschaften“ im Osten Berlins Ende der 1980er-Jahre denke, scheint mir das genau der richtige Weg zu sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wie man private Eigentümerinnen und Eigentümer, welche den weit überwiegenden Teil des deutschen Wohnungsbestandes halten, mit solchen Ideen, die geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett stammen,

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

dazu motivieren möchte, den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, bleibt mir rätselhaft. Das scheint Ihnen aber egal zu sein; denn konkrete Vorschläge, wie mehr Wohnraum entstehen kann, habe ich von Ihnen von hier vorne aus leider noch nicht gehört.

Beifall bei FDP Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist wirklich unverschämt!“

Als ob die Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Land nicht schon vor genügend Herausforderungen stünden!

Sonstiges bei Linke: Abg. Caren Lay [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Bei den Beratungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beispielsweise werden wir als FDP-Bundestagsfraktion daher sehr genau hinsehen, wie eine solche Regelung aussehen kann, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Zwischenfrage!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Dr. Thorsten Lieb (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte sehr.

Otto Fricke [FDP]: Macht man das jetzt auf Zuruf?

– Nein. Das liegt daran, dass wir gerade in die andere Richtung geguckt haben, weil hier rechts so viel Geräusch war und wir immer aufpassen müssen, dass nicht komische Sachen gesagt werden.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen auch bei Links aufpassen! Also das ist wieder – –

Bitte schön.

CL
Caren Lay Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, wir würden keine Vorschläge für mehr Neubau von Wohnungen machen. Das trifft mich wirklich sehr; denn seit zwölf Jahren fordere ich an dieser Stelle, zum Teil in der Tat begleitet durch unqualifizierte Zurufe von der rechten Seite, einen Neustart im sozialen und im gemeinnützigen Wohnungsbau.

Beifall bei Linke

Es gibt keine Haushaltsdebatte, in der wir nicht eine massive Erhöhung der Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau gefordert haben, in der wir nicht gefordert haben, ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm aufzulegen, was, wie ich mir vorstellen kann, die FDP vielleicht wegen der Gemeinnützigkeit ablehnt.

Zuruf

Aber zu sagen, dass wir hier keine Vorschläge vorgelegt hätten, massiv in sozialen Wohnungsneubau zu investieren für Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen, das ist einfach unsachlich. Das ist wirklich unverschämt. Ich bitte Sie, diese Kritik zurückzunehmen.

Beifall bei Linke

Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Sie vergessen bei dem, was Sie gerade formuliert haben, eines: Wenn Sie vorschlagen, massiv in sozialen Wohnungsbau zu investieren, müssen Sie auch die Frage beantworten, wo das Geld für diese Investition im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldenbremse herkommen soll.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Die können wir gut beantworten, die Frage!“

Von daher kann ich Vorschläge, die darauf basieren, dass man die verfassungsrechtliche Grundordnung an dieser Stelle im Grunde beiseiteschiebt, um eine Idee zu verwirklichen, leider nicht wirklich ernst nehmen.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Sondervermögen!“

Deswegen nehme ich das so nicht an.

Beifall bei FDP

Nun soll also – das ist der Vorschlag im Antrag – das Mietrecht am österreichischen Beispiel genesen, jedenfalls beim Wohnungstausch.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „O Gott!“

Wie kommt man eigentlich darauf, dass ausgerechnet Österreich ein Vorzeigebeispiel dafür sein soll, wie man mehr Wohnraum und vor allem – darin sind wir uns in diesem Hohen Haus ja alle einige – mehr bezahlbaren Wohnraum schafft? Das allein wäre übrigens, wenn man es mal rechtlich betrachtet, ein Ansatz für eine Rechtfertigung eines solchen Eingriffs in das Eigentumsrecht.

Machen wir doch mal den Faktencheck. „Wohnen in Österreich deutlich teurer als in Deutschland“ titelt etwa die „Kleine Zeitung“ aus Graz.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“

Noch interessanter: Seit 2006 sind nach den statistischen Daten aus Österreich die Mieten in Österreich um 70 Prozent gestiegen. Jetzt machen wir den Vergleich: In Bremen – auch interessant; da soll ja in den nächsten Tagen was passieren –, dem Land mit der höchsten Mietpreissteigerung in Deutschland,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wer regiert denn da?“

sind es gerade mal 40 Prozent. Alle anderen Länder liegen deutlich darunter: in Berlin 27,4 Prozent, in Brandenburg 13 Prozent, in Sachsen noch nicht einmal 10 Prozent. Ganz offensichtlich leistet die Idee „Wohnungstausch“ überhaupt keinen Beitrag zum Thema „bezahlbare Mieten“. Wie ist die praktische Relevanz? Ich habe mir die Urteilsdatenbank Österreichs mal angeguckt: Es gibt zu § 13 Mietrechtsgesetz gar keine Entscheidung. Scheinbar ist das Thema überhaupt nicht relevant.

Dieser Antrag ist – Kollege Luczak hat es angesprochen – eigentlich überflüssig. Schon heute ist es im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich – Stichwort „Vertragsfreiheit“, falls Sie das schon mal gehört haben –, diese Dinge frei zu vereinbaren. Die Plattformen gibt es. Nach diesem Antrag soll aber die neue Partei mit denselben Konditionen wie die alte Mietpartei den Vertrag übernehmen können. Noch nicht einmal die sowieso schon engen Grenzen – es gibt ja ein soziales Mietrecht in diesem Land; das sollte man in dieser Debatte nicht vergessen – sollen genutzt werden können. Auch die sollen eingeschränkt werden. Zusätzlicher Aufwand für das Ganze? Die Prüfung der angemessenen Bedingungen ist in Österreich ein wesentlicher Kernpunkt im Gesetz. Prüfung der Zumutbarkeit? Wer das bezahlen soll, scheint völlig egal zu sein.

Wollen Sie wirklich noch mehr private Eigentümerinnen und Eigentümer dazu bewegen, ihre Wohnungen an internationale Investoren zu veräußern, denen noch weniger daran liegt, zu investieren? Das ist genau das, wozu dieses Vorhaben führt. Sie verdrängen den Mittelstand aus den Vermietungen.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das sagen gerade die Richtigen! Sie sind doch der parlamentarische Arm von Vonovia!“

Das wollen wir als Freie Demokraten dezidiert nicht. Das lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung. Ich kann hier ja mal die Frage aufwerfen: Wie haben sich die Mieten wohl danach entwickelt? Sie sind unterdurchschnittlich gestiegen. Also, auch über dieses Argument müssen wir offensichtlich nicht diskutieren.

Der gravierendste Aspekt – das habe ich schon angesprochen – ist die massive Beeinträchtigung des Eigentumsrechts der Vermieterinnen und Vermieter. Man möchte an dieser Stelle fast sagen: typische Forderung. Die Mietwohnung als öffentliches Gut anzusehen, scheint die Idee zu sein, wobei man es eigentlich umgekehrt formulieren muss: Die Mieterinnen und Mieter verfügen über die Wohnung quasi wie über ihr Eigentum, wenn sie frei tauschen können, und die Vermieterinnen und Vermieter, die eigentlichen rechtlichen Eigentümer, werden völlig ausgeblendet. Diese scheinen Ihnen egal zu sein.

Beifall bei FDP

Was ist das für eine Dreistigkeit, Menschen, die erhebliche Beträge in Immobilien investieren, in ihrer Entscheidungsfreiheit derart zu entmündigen! Mit der FDP-Fraktion ist das definitiv nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Statt noch stärker in die Märkte einzugreifen, ist etwas ganz anderes erforderlich. Der Markt, der im Übrigen kaum noch als Markt erkennbar ist, muss größer werden. Das gelingt nur mit mehr Bauen, durch Erleichterungen bei der Schaffung von Wohnraum. Das muss das Ziel sein und kein anderes.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist statistisch belegt, dass viele ältere Menschen in relativ großen Wohnungen alleine leben, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Lebenspartner verstorben ist. Auf der anderen Seite leben viele junge Familien mit Kindern auf engstem Raum und suchen erfolglos nach größeren bezahlbaren Mietwohnungen. Was läge da näher, als zu sagen: „Lasst sie doch die Wohnungen tauschen!“?

Dafür gibt es bereits Wohnungstauschbörsen, eine seit circa zwei Jahren auch in meinem Wahlkreis, in Düsseldorf. In dieser Zeit wurden circa 300 Anzeigen geschaltet, aber nur ein einziger Tausch war bisher erfolgreich. Warum funktioniert der Tausch in der Praxis nicht? Ein Grund dafür ist das Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage. Es werden mehr große Wohnungen gesucht als angeboten. Menschen mit größeren Mietwohnungen suchen also nicht nach einer Tauschmöglichkeit mit Menschen mit einer kleineren Wohnung, obwohl es in ihrer Lebenssituation sinnvoll wäre. Warum? Der Knackpunkt: Die Vermieter beider Seiten müssen dem Tausch zustimmen, und das gilt rechtlich als neuer Mietvertrag mit der Folge, dass die Miete – ich sage es mal vorsichtig – nach oben angepasst wird.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau! Das ist das Problem!“

Mit anderen Worten: Für Menschen mit älteren Mietverträgen und einer vergleichsweise moderaten Miete würde so ein Tausch in der Regel eine erheblich höhere Miete bei weniger Fläche bedeuten. Dann bleibt man doch da, wo man ist. Problem beschrieben, auf den Grund gestoßen. Was könnte die Lösung sein?

In letzter Zeit tauchen recht erstaunliche – um nicht zu sagen: haarsträubende – Lösungsvorschläge in der Öffentlichkeit auf. Die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg schlagen zum Beispiel vor, die Mieten bei alten, preisgünstigen Verträgen einfach deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi zu ihrem Glück zwingen. Ich sage es mit meinen Worten: Wir würden die älteren Mieter herausekeln. Die Mieter, die sich diese hohen Mieten nicht leisten könnten, müsste der Staat dann mit Sozialhilfe unterstützen. Diese wiederum würde dadurch gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden. Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen – also mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sehr wahr!“

Allein das macht klar, dass aus diesem Vorschlag in dieser Koalition nichts wird.

Beifall bei FDP

Ich sage als Sozialdemokratin: Ich werde mein Möglichstes tun, damit aus diesen extrem neoliberalen Fantasien nie etwas wird. Den Menschen da draußen muss es doch wie Hohn vorkommen, dass in diesen Zeiten, dass angesichts der aktuellen Situation auf dem Mietmarkt jemand ernsthaft vorschlägt, die Mieten zu erhöhen.

Die Linke schlägt vor, stattdessen ein Recht auf Wohnungstausch einzuführen. Die Mieter würden gegenseitig in bestehende Mietverträge bei gleichbleibenden Vertragskonditionen eintreten, also ohne Erhöhung der Mieten. Eine Zustimmung der Vermieter dürfte nur aus besonders triftigen Gründen verweigert werden. Eine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungstausch zuzustimmen, ohne die Miete anpassen zu dürfen, klingt gut, wäre aber als Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtlich erst mal gründlich zu prüfen. Aber das wäre doch tatsächlich eine sinnvolle Aufgabe für den Justizminister und uns Abgeordnete. Die sollten wir angehen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Geht das auch in Richtung des Koalitionspartners oder nur an die Reihen der SPD?“

Denn jede rechtliche Unsicherheit würde Mieter und Vermieter von vornherein davor zurückschrecken lassen, sich auf einen Wohnungstausch einzulassen. Dann hätten wir auch nichts erreicht.

Aber abseits des Wohnungstausches gibt es noch weitere Ideen und konkrete Projekte, wie wir ältere Menschen unterstützen, die nicht mehr allein in ihren großen Wohnungen bleiben können oder möchten, zum Beispiel Seniorenzentren mit betreutem Wohnen – ein boomender Markt; die Häuser werden gerade überrannt. Das ist in unserer alternden Gesellschaft doch ein gutes Konzept für ein würdiges, selbstbestimmtes und bezahlbares Leben im Alter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sobald wir es den älteren Menschen durch solche bezahlbaren Angebote ermöglichen, ihren Lebensabend nicht unbedingt alleine in einer zu großen Wohnung verbringen zu müssen, nehmen sie es dankend an. Und wir müssen uns keine rechtlichen Gedanken mehr darüber machen, wie wir die Leute aus ihren Wohnungen herausekeln können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist ein ganz wichtiges; die Wohnungsfrage beschäftigt uns alle. Ich möchte nicht auf den Redebeitrag der AfD eingehen. Er war völlig daneben!

Zuruf Roger Beckamp

Mich wundert es schon sehr: Die FDP-Linie, die wir gerade mitbekommen haben, unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion. Bei der SPD scheint es zwei Meinungen zu geben. Die Grünen-Linie ist eher pro Antrag der Linken. Aber mich würde mal interessieren: Welche Linie hat bei dieser Frage eigentlich die Bundesregierung?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das werden Sie gleich bei der Abstimmung merken!“

– Ja, das werden wir gleich bei der Abstimmung merken; da bin ich gespannt. Aber ich finde schon, dass eine Koalition mit drei Koalitionspartnern in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So wie ihr bei der CSU, ja!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Davor hatten Sie auch unterschiedliche Sachen gesagt! Das ist Demokratie!“

– An den Zwischenrufen merkt man, dass es Ihnen offensichtlich unangenehm ist. Sonst würden Sie nicht so viel dazwischenrufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Wir sind drei verschiedene Parteien!“

Die offenkundige Lösung besteht für uns jedenfalls darin, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist die Hauptaufgabe, die bewältigt werden muss, um die Fragen zu lösen. Und wir sollten aufhören – das heute ist, glaube ich, eine Diskussion über eine Scheinlösung, auch wenn sie gut gemeint ist –, zu versuchen, in Vertragsverhältnisse einzugreifen, über Scheinlösungen zu diskutieren, den Menschen vorzuschreiben, auf wie vielen Quadratmetern sie wohnen sollen. Das sollten wir nicht tun.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das macht ja auch niemand!“

Wir als Parlament sollten alles dafür tun, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass neue, auch barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen: Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

Beifall bei CDU/CSU

In der Diskussion wird viel über Tausch geredet. Man wechselt eine Wohnung ja nicht so wie ein Auto oder ein Möbelstück, sondern eine Wohnung ist mehr, ist Lebensraum. Daran hängen Bekannte, Nachbarn, auch die Vermieter. Da ist Nachbarschaft, da ist das Lebensumfeld mit ÖPNV, mit Arztpraxen. Das will man nicht so schnell aufgeben. Wenn wir uns den Vorschlag praktisch anschauen, was Tauschbörsen, was Tauschmodelle angeht, lohnt sich ein Blick nach Berlin. Das Forschungsinstitut empirica hat die Tauschmodelle in Berlin, Frankfurt, Potsdam und München untersucht, und in allen Städten ist festzustellen, dass es keine merklichen Erfolge gibt, was den Tausch von Wohnungen angeht. Er hat nirgendwo in relevanter Größenordnung geklappt.

Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Weil er vielleicht noch nicht genug ausgestaltet ist!“ Zuruf Caren Lay

Beim Vergleich mit Österreich – der Kollege von der FDP hat dazu sehr gut ausgeführt – sollte man im Übrigen auch berücksichtigen, dass es im österreichischen Mietrechtsgesetz bei Tauschmodellen eine Möglichkeit für Vermieter gibt, die Miete an ein der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechendes Niveau anzupassen. Das unterschlagen Sie hier in Ihrem Antrag; so ist es in Österreich aber tatsächlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Genau so! Da hat jemand gut recherchiert!“

Was ich auch nicht gut finde, ist: Es ist gerade vom großen Geld und von der Rendite die Rede gewesen. 60 Prozent aller Wohnungen werden in Deutschland von privaten Kleinvermietern vermietet.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Da muss ich sagen – da gebe ich dem Kollegen Luczak recht –: Das sind zwar Vertragsverhältnisse, aber – ich selber habe als Mietrechtsanwalt gearbeitet; ich weiß das – das sind oft Vertragsverhältnisse, die lange bestehen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja!“

Da gibt es Vertrauen, eine soziale Bindung. Da geht es nicht immer nur um den Mietzins. Da geht es nicht um die große Rendite.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja!“

Da wollen wir jetzt so eingreifen, dass ein Vertragspartner bei einer Änderung in einem wesentlichen Vertragspunkt keine Einflussmöglichkeit mehr hat? Ich persönlich halte das für unverhältnismäßig. Dieser Eingriff ist zu groß.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich finde, bei dieser ganzen Debatte kommt das Thema Eigentumsförderung – darüber haben wir uns noch gar nicht unterhalten – viel zu wenig vor. Lassen Sie uns hier doch noch viel mehr darüber diskutieren, wie junge Familien sich ihren Traum vom Eigenheim ermöglichen können. Da gibt es auch aus den Ländern gute Beispiele. In NRW beispielsweise gibt es das Projekt „Jung kauft Alt“.

Zuruf Hanna Steinmüller

Da werden Anreize auf freiwilliger Basis gesetzt: Förderungen des Umzugs für diejenigen, die ausziehen, und Förderungen der Sanierung für die jungen Familien, die einziehen. Das könnte man auch auf Mietverhältnisse ausweiten – gar keine Frage –, aber auf freiwilliger Basis. Freiwilligkeit und wirtschaftliche Anreize: Das muss die Antwort auf die Wohnungsfrage sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Aber der Wohnungstausch ist doch auch freiwillig!“

Darauf sollten wir uns fokussieren.

Aber ich bin hoch gespannt, wie die Koalition beim Antrag der Linken in den nächsten Wochen agieren wird.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Da sind wir auch gespannt, ja!“

Ich hoffe, dass sich die FDP-Linie – das kommt leider nicht oft vor, aber ich hoffe, dieses Mal – durchsetzen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das hoffen wir nicht!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das wird noch öfter vorkommen! Keine Angst!“ Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Keine Drohungen hier!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der vor seiner Abgeordnetenzeit beruflich in der Wohnungswirtschaft tätig war, fällt mein Fazit zum vorliegenden Antrag kurz und knapp aus: Wir haben in Deutschland kein Tauschproblem. Wir haben vielmehr einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Beifall bei SPD, FDP

Die Lösung heißt deshalb auch nicht tauschen, sondern bauen, bauen, bauen. Der deutsche Wohnungsmarkt leidet weder an mangelndem Tauschwillen noch an zu starkem Mieterschutz. Nein, die Quelle allen Übels ist die massive Wohnraumknappheit. Kurzum: Das Übel muss bei der Wurzel gepackt werden. Das heißt: Neuer Wohnraum muss geschaffen werden. Angebot und Nachfrage gehören wieder in Einklang gebracht. Für den vorliegenden Antrag gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Ja, auch ich persönlich und wir als SPD-Fraktion freuen uns wirklich über jeden gelungenen Wohnungstausch – beruhend auf Freiwilligkeit aller Beteiligten. Eine Freiwilligkeit sieht der Linken-Antrag jedoch gerade nicht vor.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Ganz im Gegenteil: Es soll stattdessen ein neuer Rechtsanspruch im Mietrecht geschaffen werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Das wird nicht selten unfreiwillige, unpraktische und unnötig komplizierte Folgewirkungen mit sich bringen. In der Praxis haben sich gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte nur allzu oft als untauglich erwiesen – ich füge hinzu: leider. Daran würde auch eine mietrechtliche Regelung derzeit nichts ändern.

Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern. Zweitens: Kappungsgrenze absenken.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja, wann denn? Wann kommt das denn? Macht doch endlich!“

Drittens: Mietspiegel stärken. Und viertens: Indexmieten regulieren. Diese Punkte könnten kurzfristig und effektiv umgesetzt werden. Lassen Sie uns hierfür deshalb endlich gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden!

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja, finde ich auch!“

Das würde Millionen Mieterinnen und Mietern in unserem Land wirklich spürbar helfen, sofort und dauerhaft.

Zuruf

Doch nochmals zurück zum alles entscheidenden Bauen. Gerade hierauf legen wir als SPD und Ampelkoalition richtigerweise unseren Schwerpunkt. Allein den sozialen Wohnungsbau fördern wir als Bund mittelfristig mit 14,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordinvestitionen; das ist gut so.

Zuruf Caren Lay

Fazit zum Schluss meiner Rede: Keine Wohnungstauschexperimente, sondern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das ist das Gebot der Stunde.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.