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Deutscher Bundestag 20/75

75. Sitzung

Mittwoch, 14. Dezember 2022Berlin 09:00 – 20:43 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2022
11:43 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
67.262
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.410
Bundesregierung
12.298
SPD
11.219
Grüne
6.540
FDP
5.929
AfD
4.936
Linke
3.468
fraktionslos
611

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
341
91
Grüne
327
89
FDP
302
42
CDU/CSU
164
135
Linke
59
12
AfD
39
146
fraktionslos
5
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…

Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686

TOP 2

Befragung der Bundesregierung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zur Verfügung steht.

Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt das Wort für die einleitenden Worte.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir gerade im Bauausschuss hatten, fortzuführen.

Das Bauministerium blickt wie wir alle, glaube ich, auf ein sehr bewegtes Jahr zurück. Es war gekennzeichnet von der großen sozialen Frage des Wohnens, die gerade durch die gestiegenen Nebenkosten für viele Menschen das große Problem in diesem Jahr war. Wir haben mit einem Heizkostenzuschuss reagiert; das war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es folgten ein zweiter Heizkostenzuschuss und die historisch größte Reform des Wohngeldes.

Das erfordert insbesondere in den Kommunen große Anstrengungen. Sehr viele Kommunen sind jetzt dabei, diese Vorgaben umzusetzen. Wir sind sehr optimistisch, dass es gelingt, diese große Wohngeldreform an den Start zu bringen. In vielen Kommunen wird es schon im Januar möglich sein, die neuen Höchstsätze auszuzahlen. Sie wissen: Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet: Dreimal mehr Menschen bekommen doppelt so viel Wohngeld. Das war ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die Menschen weiterhin ihr Haus oder ihre Wohnung leisten können.

Ein ebenso wichtiger Punkt war die deutliche Erhöhung der Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Sie wissen: Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen. Wir sind jetzt in einer Situation mit nur noch 1 Million Sozialwohnungen. Da haben wir gesagt: Wir müssen massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. 14,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Das ist ein ganz wichtiger Stabilisierungseffekt in diesem Bereich.

Nächstes Jahr wird der soziale Aspekt des Wohnens weiter angegangen mit der Schaffung eines Konzeptes zur Wohngemeinnützigkeit, durch die erreicht werden soll, dass dauerhaft preiswerte, sozial gebundene Wohnungen am Markt sind. Ergänzt wird das Ganze durch einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, der die Kommunen und die Länder bei dieser großen Aufgabe unterstützt. Daneben stehen wir im Bereich des Bauens vor einer großen Transformation. Das ist die Dekarbonisierung: zum einen des Gebäudebereichs, zum anderen aber auch im Bereich der Wärmewende.

Natürlich müssen wir in Deutschland die Kapazitäten ausbauen; Sie kennen die Zahlen. Letztes Jahr sind weniger als 300 000 Wohnungen fertig geworden. 400 000 Wohnungen sind die Benchmark, die mein Haus vom ersten Tag an verfolgt. Dieses Ziel fußt noch auf den Berechnungen, die vor dem 24. Februar angestellt wurden. Aufgrund des furchtbaren Krieges von Putin in der Ukraine sind noch mal mehr Menschen zu uns gekommen; das müssen wir berücksichtigen.

Das heißt, wir müssen mit aller Kraft – auch wenn es jetzt noch schwieriger geworden ist – schneller bauen und planen. Wir sind zum einen schon dabei, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Zum anderen hat das Kabinett heute Morgen die nächste Novelle des Baugesetzbuches mit Blick auf die Digitalisierung in Richtung Parlament gegeben. Wir digitalisieren die Bürgerbeteiligung, wir verkürzen die Fristen, und wir sorgen dafür, dass zum Beispiel bei geänderten Plänen die Bürgerbeteiligung nur noch für die Änderungen und nicht mehr für den kompletten Plan gilt.

Das sind viele einzelne Schritte, gerade auch im Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz angefangen, wo wir über Änderungen im Baugesetzbuch eine bessere Verbindlichkeit der Windausbauziele erreichen und auch Länder im Süden motivieren, Windräder zu errichten. In Bayern hatten wir den schönen Umstand, dass der Ministerpräsident und zwei Fachminister bei der Einweihung eines einzelnen Windrades dabei waren. Es geht also auch da voran. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs können wir zum Beispiel ehemalige Tagebauflächen oder auch Verkehrsflächen an Autobahnen nutzen und den Hochlauf von Wasserstoff durch die Kombination von Windenergie- und PV-Energieanlagen mit Elektrolyseuren ermöglichen.

Die Frage „Wie heizen wir in Zukunft?“ wird im nächsten Jahr wichtig sein. Diese Frage werden wir bei der Umsetzung der GEG-Novelle und natürlich auch beim Gesetz für die kommunale Wärmeplanung intensiv miteinander besprechen. Ergänzt wird das Ganze durch die Tatsache, dass mein Ministerium ab 1. Januar 2023 für die Neubauförderung und die Eigentumsförderung zuständig sein wird und entsprechende Konzepte und das Geld zur Verfügung stellt.

Wichtig ist aber auch, dass wir um den großen Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Gebäude wissen. Ich danke dem Bundestag, dass er erneut große Mengen Geld – 476 Millionen Euro waren es dieses Jahr, noch mal 400 Millionen Euro für den Sportbereich stehen nächstes Jahr bereit – für die Sanierung von Jugendeinrichtungen, von Sporteinrichtungen, von Kultureinrichtungen zur Verfügung stellt.

Die große Aufgabe – die Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel – wird uns begleiten, auch bei der Novelle des Baugesetzbuchs. Wir werden es schaffen müssen, das Baugesetzbuch, das noch aus einer Phase nach dem Krieg kommt, in der man sich auf den Wiederaufbau fokussierte, umzubauen; denn die große Herausforderung heutzutage ist, den Bestand zu erhalten, zu sanieren, ihn nachzuverdichten und unsere Städte fit und resilient zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir beginnen jetzt die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit den allgemeinen Fragen.

Ich erteile das Wort zur ersten Frage dem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak.

JL
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die „FAZ“ hat gestern getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“. In diesem Artikel haben die Unternehmen der Wohnungswirtschaft die Lage auf dem Wohnungsmarkt skizziert, und die Lage ist wirklich dramatisch. Dort ist skizziert worden, dass reihenweise Projekte storniert werden, dass wir einen dramatischen Einbruch der Genehmigungszahlen beim Neubau erleben, dass die 400 000 Wohnungen, die Sie gerade angesprochen haben, mehr oder weniger nur Wunschdenken sind – quasi Realitätsverweigerung – und dass man vielleicht etwa 250 000 Wohnungen in diesem Jahr schaffen wird, im nächsten Jahr wahrscheinlich nur noch 200 000 Wohnungen.

Das hat natürlich etwas mit der Ukraine zu tun. Das hat aber auch etwas damit zu tun – das sagen die Unternehmen –, dass die Regierung in dieser schwierigen Situation Öl ins Feuer gießt; denn Sie erhöhen die Baustandards, treiben damit die Kosten in die Höhe und reduzieren gleichzeitig die Förderungen.

Deswegen möchte ich Sie und die Bundesregierung nach Ihrer Verantwortung fragen. Wie reagieren Sie auf den Vorwurf, dass Sie Öl ins Feuer gießen? Was möchten Sie tun, damit es bei der Erreichung der Wohnungsbauziele wieder vorwärtsgeht? Und ich möchte gerne eine konkrete Zahl hören bezüglich Ihrer Erwartung im Wohnungsneubau im kommenden Jahr –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– jenseits der 400 000 Wohnungen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin, Sie können antworten.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Grundsätzlich versuche ich es immer zu vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen. Das ist nämlich nicht zu empfehlen.

Ansonsten wissen Sie: Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Es geht darum, die Kapazitäten auszuweiten. Denn selbst im letzten Jahr, als wir noch keinen Krieg hatten, als die Zinsen historisch niedrig waren und als wir ganz viel Geld in die Neubauförderung gesteckt haben, sind wir hinter dem eigenen Ziel geblieben – damals war das Ziel von Bauminister Horst Seehofer, 375 000 Wohnungen zu bauen – und haben weniger als 300 000 Wohnungen geschafft. Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass es in diesem Jahr mit den wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen zu einer sprunghaften Erhöhung der Baukapazitäten um 25 Prozent gekommen ist. In der Tat: Wir werden die Zahl von 400 000 Wohnungen dieses Jahr nicht erreichen.

Das, was wir machen, ist eine ganz stabile Förderung. Wir investieren 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, damit die neuen Wohnungen nicht auch noch das Mietniveau in unseren Städten anheizen, sondern einen Beitrag dazu leisten, dass es sinkt. Außerdem planen wir die „neue Wohngemeinnützigkeit“, eine Genossenschaftsförderung. Zudem sind die 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung und die knapp 190 Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zu nennen. Natürlich brauchen wir auch die Länder, gerade bei der Frage der Vereinfachung und Angleichung der Bauordnung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

JL
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben am Ende das Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit seinen in der Tat 187 Maßnahmen angesprochen. Wie erklären Sie sich denn eigentlich, dass der Bundesverband und 17 Verbände zum Wohnungsbau, zentrale Akteure auf dem Wohnungsmarkt, nur sechs Wochen – sechs Wochen! –, nachdem die Ergebnisse von monatelangen Verhandlungen präsentiert worden sind, einen dramatischen Hilferuf gestartet haben: „Wir brauchen jetzt einen neuen entschiedenen Kraftakt“?

Offensichtlich ist dort die Einschätzung, dass das, was im Bündnis verhandelt worden ist, nicht ausreichend ist, und deshalb erfolgt der Aufruf, das jetzt zur Chefsache zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Offensichtlich fehlt es bei der Umsetzung der Maßnahmen an Durchschlagskraft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Bauen ist Chefsache; das sieht man in dieser Regierung. Erstens gibt es ein Bauministerium. Zweitens fand das Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt statt und wird regelmäßig fortgeführt: Jedes Jahr wird es einen Bündnistag geben.

Die Veröffentlichung dieser Erklärung des Bündnisses kam zu einem interessanten Zeitpunkt, und zwar am Ende der Haushaltsberatungen, als das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag zum Beispiel noch einmal deutlich verbessert wurde. Wir haben die Erhöhung des AfA-Satzes auf den 1. Januar 2023 vorgezogen und eine Sonder-AfA für EH40-Neubauten eingeführt. Insofern widerspricht sich das nicht. Vieles, was in diesem Verbändepapier steht, zum Beispiel die Förderung des seriellen Bauens, fordere ich seit dem ersten Tag meiner Amtszeit.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe zwei Nachfragen aus anderen Fraktionen. – Einmal der Kollege Föst von der FDP.

DF
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Luczak ist gerade auf dem Bündnis und auch auf diesem Verbändepapier herumgeritten. Wir hören natürlich alle, dass die Bauindustrie besorgt ist; wir sehen das ja auch in den Stornierungszahlen. Die Umfrage des ifo-Instituts unter Bauunternehmen kennt nur eine Richtung: Diese geht tendenziell nach unten.

Trotzdem muss man feststellen, dass das Positionspapier zu einer komischen Zeit kam; denn danach wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Deswegen würde mich Ihre Meinung zu den Forderungen, die gestellt wurden, interessieren, wie viele von denen tatsächlich noch angegangen werden müssen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. Könnte Herr Föst den letzten Satz einmal wiederholen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gern. Ein Satz.

DF
#

Es geht um das Verbändepapier, auf das Herr Dr. Luczak abgestellt hat. Es enthält viele Forderungen, die vor der Anpassung des Jahressteuergesetzes erhoben wurden, durch das einige Forderungen erfüllt wurden.

Meine Frage an Sie als verantwortliche Ministerin für den Bereich Bauen: Was ist noch in der Pipeline, um die anderen Positionen abzuarbeiten? Und welche weiteren Forderungen dieses Verbändepapiers haben sich Ihrer Meinung nach erledigt?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Also, im Kern ist das ein ganzes Maßnahmenbündel. Das eine ist die Frage, wie viel Geld wir als Staat für die Förderung ausgeben. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, welche Instrumente wir eingesetzt haben, sowohl Direktzuschüsse über den sozialen Wohnungsbau, über die Genossenschaftsförderung als auch Abschreibungsmöglichkeiten über das von Ihnen angesprochene Gesetz.

Das andere sind die Rahmenbedingungen, das heißt, wie viele Vorschriften wir machen und wie schnell wir beim Planen und Genehmigen sind. Wir sind gerade dabei – das habe ich auch gesagt –, das Baugesetzbuch zu ändern.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Es gibt auch noch viele große Vorhaben im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, inklusive der Digitalisierung.

DF
#

Kurze Nachfrage zur Präzisierung. Sie haben gemeinsam mit den Verbänden im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Maßnahmen beschlossen. Sind Sie mit den beteiligten Verbänden im Gespräch über die Abarbeitung der 187 Maßnahmen? Herr Dr. Luczak hat auch darauf abgestellt. Teilweise finden sich diese Maßnahmen dieses Verbändepapiers wieder. Wenn Sie in dieser Diskussion sind: Wie sieht da momentan die Priorisierung aus?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Angesichts der Dramatik können wir es uns nicht leisten, erst einmal das eine zu bearbeiten und dann das andere. Wir versuchen, sämtliche Maßnahmen im Bündnisprozess in Arbeitsgruppen, in den unterschiedlichen Strukturen voranzutreiben. Das unterscheidet dieses Bündnis von Vorgängermodellen: Wir belassen es nicht bei dem einem Treffen im Kanzleramt; vielmehr gibt es einen kontinuierlichen Arbeitsprozess mit einem jährlichen Evaluationsbericht.

Das sind natürlich dicke Bretter: die Angleichung der Bauordnung oder die Folgekosten bei der Implementierung im Normungsprozess. Insofern wird es eine ständige Aufgabe des Bauministeriums sein, zu schauen: Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um Bauen in Deutschland einfacher und schneller zu machen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Ulrich Lange.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen soll und kann. Durch die Hintertür haben Sie jetzt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das ist Quatsch!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn!“

Für welchen konkreten Erbschaftsteuerfreibetrag setzen Sie sich ein, damit die nächste Generation im eigenen Heim leben kann, sodass es zumindest vererbt werden kann, wenn sie schon nicht bauen soll?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sie spielen wahrscheinlich auf die Änderung der Immobilienbewertung an. Es ist ja eine Leistung meines geschätzten Vorgängers Horst Seehofer gewesen,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „So ist es!“

dieses wirklich komplexe Regelwerk im Anschluss an ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts anzugehen. Die Erbschaftsteuer kommt den Ländern zugute; deswegen mache ich mir jetzt keinen schlanken Fuß und sage: Von mir aus können wir da auf Einnahmen verzichten. – Vielmehr bieten wir den Ländern an, dass wir uns der Regelungen, wenn es einen Bedarf in diesem Bereich gibt, annehmen und uns nicht verschließen werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben eine Möglichkeit der Nachfrage.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Ministerin, es geht ganz konkret um den Freibetrag bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Bundesgesetz. Setzen Sie sich für dieses Bundesgesetz selber ein, oder machen Sie sich doch den schlanken Fuß über die Länder? Für welche Summe sind Sie konkret?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Für welchen Verwandtschaftsgrad?“
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Ich finde, ehrlich gesagt, man kann ja nicht Politik nach dem Motto machen: Ich bin dafür, und andere müssen es bezahlen. – Das Verfahren habe ich geschildert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich als Bauministerin habe ein ganz großes Interesse daran, dass wir dieses Jahressteuergesetz schnell in Kraft setzen können. Denn die Vergünstigungen, die dieses Parlament erstritten hat, gerade die Erhöhung des AfA-Satzes von 2 auf 3 Prozent und die Sonder-AfA für besonders ökologische Gebäude, werden in der Bauindustrie dringend gebraucht. Deswegen hoffe ich, dass wir über die Parteigrenzen hinweg zu einer schnellen Einigung kommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe nicht den Wunsch nach einer weiteren Frage. Dann ist die nächste angemeldete Fragestellerin Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen.

AL
Anja Liebert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf das Thema, das Sie in Ihrer Einführung auch angesprochen haben: Hitze und Klimaanpassung. Wir haben nach diesem Sommer der Extremwetter und insbesondere auch nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 festgestellt, dass wir in Deutschland in vielen Bereichen noch nicht klimaangepasst bauen. Die Städte und Gemeinden haben da einen sehr großen Nachholbedarf, vor allem auch, was hochwasserangepasstes Bauen und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in der Stadtentwicklung angeht.

Es gibt das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es darüber hinaus noch für Grün- und Freiflächen, Klimaanpassung und Hitzeanpassung in der Zukunft? Was sind Ihre Vorstellungen für die nächste Zeit? Wie können wir unsere Städte und Gemeinden besser vor Extremwetterereignissen schützen?

Beifall bei Grüne
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Die Reaktionen auf die geänderten Temperaturen sind sicherlich nicht nur baulicher Art. Gerade was Hitzeplanungen betrifft, muss man auch über die Schaffung von kühlen Orten reden, über die Alarmierung der Bevölkerung, über eine Sensibilität auch im medizinischen Bereich.

Eine der großen Herausforderungen bei der Novelle des Baugesetzbuches wird es sein, dass man die Klimaanpassung bei sämtlichen Bebauungsplanverfahren mitdenkt, dass man Frischluftschneisen mit plant, dass man Hitzeinseln zu verhindern versucht und dass man zum Beispiel – wir werden das vorschlagen – Klimasanierungsgebiete plant, so wie es im Denkmalschutzbereich Sanierungsgebiete gibt. Wir erleben eine Riesentransformation im Bereich „Verkehrswende/Wärmewende“, sodass wir die Struktur der Städte ganz stark angehen müssen.

Wir müssen verstehen, dass wir das alles nur im Quartier denken können und dass die Summe wichtiger ist, als nur einzelne Häuser zu betrachten, gerade bei Starkregenereignissen, aber auch bei Hitzeinseln. Dazu braucht es einen Quartiersansatz, keine Einzelsanierung. Das werden wir über das Baugesetzbuch, aber auch über die kommunale Wärmeplanung nächstes Jahr gestalten.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

AL
Anja Liebert Grüne
#

In dem Zusammenhang gibt es ja noch folgenden Punkt: Wie schaffen wir es, auch im Gebäudesektor die Klimaziele zu erreichen und stärker CO2-angepasst zu bauen? Würden Sie das auch in einen Zusammenhang mit der klimaangepassten Stadtentwicklung setzen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude aus unserem Haus ist ja genau dieser breitere Ansatz, mit dem nicht mehr nur auf die Energieeffizienz fokussiert wird, sondern auch die Materialien sowie der Flächenverbrauch in den Blick genommen werden, um zum Beispiel einen Anreiz zu setzen, flächensparend zu bauen. Wir müssen verstehen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, möglichst hochtechnische Lösungen zu schaffen. Vielmehr müssen wir die gesamten Treibhausgasemissionen des Gebäudebereiches, sowohl aus dem Heizbereich als auch für den Gebäudebereich an sich, in den Blick nehmen. Wir müssen natürlich auch durch einen digitalen Gebäuderessourcenpass das, was wir an Ressourcen schon eingesetzt haben, viel stärker als bisher in die Kreislaufwirtschaft einbringen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Emmi Zeulner hat eine Nachfrage.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, zum Thema Klima gehört – Sie haben es angesprochen – zum Beispiel auch das Thema „Luftschneisen in Quartieren“. Dort ist ja schon gebaut worden. Das heißt, wir müssen in Richtung Entsiegelung gehen. Meine Frage lautet daher: Was tun Sie ganz konkret dafür, dass es verstärkt Programme beispielsweise beim Thema Flächenentsiegelung und auch beim Thema Flächenkreislaufwirtschaft geben kann? Was sind da Ihre Pläne für die Zukunft?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Das eine ist, dass wir dabei sind, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um diese Planungen entsprechend zu beschleunigen. Der andere Weg geht über das Baugesetzbuch. Wir wollen uns genau anschauen, wo wir zum Beispiel über die Bauplanung das ganze Thema „Wasserversickerung in der Stadt“ noch stärker als bisher angehen können. Das wird ganz wichtig sein. Uns liegen Prognosen vor, nach denen insbesondere im Süden Deutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit für Starkregenereignisse steigt. Wir prüfen gerade, ob wir daneben noch ein individuelles Programm für die Hausbesitzer auflegen, die ihre Häuser dann besser als bisher zum Beispiel an Starkregenereignisse anpassen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Wie wollen Sie dann – das ist ja auch Aufgabe der Kommunen – unsere Kommunen ganz konkret entlasten, um eben Entsiegelung auf den Weg zu bringen? Wir wissen: Die Baupreise sind gestiegen. Es ist kaum oder sehr, sehr schwer möglich, überhaupt noch zu bauen, beispielsweise Wohnungen; auch Grünflächen anzulegen, kostet entsprechend viel Geld. Was wollen Sie konkret auf den Weg bringen, um Kommunen dabei zu helfen, tatsächlich Flächen zu entsiegeln?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Zum einen: Die klassische Städtebauförderung dient dazu, zum Beispiel auch Flächen zu entsiegeln. Zum anderen haben wir ja über das Wind-an-Land-Gesetz die Möglichkeit geschaffen, dass Länder miteinander Verträge schließen, sodass man in einem Land Flächen sparen und in einem anderen Land Windenergieflächen zusätzlich ausweisen kann.

Ich weise auch darauf hin: Das Flächensparziel gilt nicht allein für das Bauministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch Steffi Lemke hat einen großen Beitrag zur Renaturierung leisten können, indem zum Beispiel über die Moorschutzstrategie, aber auch mit den Milliarden für die Stärkung der Biodiversität –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, renaturiert werden können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Ich sehe, Herr Luczak hat noch eine Nachfrage.

JL
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade das Flächensparziel angesprochen. Das haben Sie in Interviews in den letzten Tagen immer auch als Grund dafür genannt, dass zukünftige Generationen keine neuen Einfamilienhäuser mehr bauen sollen. Sie haben gesagt: Das wird nicht gehen, vielmehr müssen wir Flächen einsparen. – Deswegen wollen Sie sich auf den Bestand konzentrieren.

Mich hat Ihre Aussage insoweit ein bisschen verwundert, weil Sie jetzt ein Konzept für die Eigentumsförderung bzw. zumindest dessen Eckpunkte vorgestellt haben. Die Förderung ist leider noch nicht in Kraft; darauf warten wir noch. Gemäß der Eckpunkte dieses Konzepts ist vorgesehen, dass die Eigentumsbildung im Bestand, was insbesondere in Ballungsgebieten, in großen Städten der Fall ist – dort kaufen die Leute ja keine neuen Wohnungen und bauen auch keine Einfamilienhäuser, sondern sie kaufen Bestandswohnungen –, gerade nicht gefördert wird. Deswegen wundert mich das. Sie setzen sich, jedenfalls den Worten nach, immer für Eigentumsbildung ein. Aber an dieser Stelle ist eine große Leerstelle. Das klappt einfach nicht. Das ist ein offener Widerspruch zu dem, was Sie im Interview gesagt haben, nämlich dass man eigentlich in den Bestand gehen müsste.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Ich bin ja nicht allein in dieser Bundesregierung. Sie wissen: Die Neubauförderung verantwortet die Bauministerin, und die Bestandsförderung verantwortet Robert Habeck. Bei aller weiten Interpretation von Neubau: Ein Haus im Bestand ist einfach kein Neubau. Deswegen gibt es diese Trennung zwischen den zwei Ansätzen.

Die Union hat ja auch im letzten Plenum ganz treffend herausgearbeitet, dass der Anteil der Sanierungsförderung doch deutlich über dem der Neubauförderung liegt, was die Summe des Geldes anbelangt. Ansonsten ist wichtig, dass es kein Entweder-oder gibt. Es wird natürlich in der Zukunft immer auch Neubau geben. Bereits jetzt findet die überwiegende Mehrzahl der Eigentumsbildung im Bestand statt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

JL
#

Ja, sehr gerne. – Mich verwundert das ein bisschen, Frau Ministerin. In der Tat, es gibt auf der einen Seite die Neubauförderung, und es gibt auf der anderen Seite das, was Robert Habeck in seinem Ministerium macht. Da geht um den Bestand – das ist richtig –, aber es geht um die Sanierung des Bestandes. Das hat rein gar nichts mit Eigentumsbildung zu tun. Das heißt, das, was die Bundesregierung macht, ist: Sie fördert die Sanierung im Bestand und den Neubau. Aber bei der Eigentumsbildung im Bestand – Sie selber haben gerade gesagt: das ist der zentrale Baustein, mit dem die Leute in die eigenen vier Wände kommen, von denen viele Menschen träumen – passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Ganz lebenspraktisch ist es in der Regel so, dass Sie, wenn Sie ein Bestandsgebäude erwerben, einen hohen Sanierungsbedarf haben, um es auf Ihre Bedürfnisse anzupassen. Deswegen war es zum Beispiel sehr gut, dass jetzt das Wohn-Riester-Programm, das ja Vermögensbildung auch unterstützen soll, für die energetische Sanierung geöffnet wurde.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann sind Sie jetzt dran, Herr Kraft.

Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE]

– Ja, ich weiß, es gibt auch noch von Ihnen eine Nachfrage; alles gut. Wir machen eine Runde Nachfragen. Jeder hat die Möglichkeit der Nachfrage. Diejenigen, die sich melden, werden der Reihe nach aufgerufen, Frau Lay. Dann haben wir ein ordentliches Verfahren hier.

Herr Kraft.

Kein Problem, Frau Präsidentin. – Frau Bauministerin, Sie hatten gerade die Moorschutzstrategie von Ministerin Lemke und die Renaturierung von Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, angesprochen. Ich möchte jetzt bitte von Ihnen konkret wissen, welche Flächen in Deutschland denn nicht mehr gebraucht werden – um Ihre Worte zu zitieren. Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Ackerbauflächen? Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Bauflächen in Deutschland? Welches sind denn die Flächen, die in Deutschland nicht mehr gebraucht werden?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Das war sprachlich nicht ganz präzise; denn diese Flächen werden zum Beispiel für den Naturschutz gebraucht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Sie sagen also: Die Moorschutzstrategie der Bundesregierung wird sich entlang der Flüsse und der dortigen Auen, die zu landwirtschaftlicher Fläche umgebaut worden sind, ausschließlich auf Flächen beziehen, die nur für den Umweltschutz gebraucht werden, nicht aber für Wohnraum, Transport und Verkehr, für die Wald- und Forstwirtschaft und sonstige landwirtschaftliche Nutzflächen. Ist das korrekt? Habe ich Sie richtig verstanden?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Also, man sollte ein Moor nicht unterschätzen. Wir sind gerade in sehr intensivem Austausch, zum Beispiel über die Frage, inwiefern man das lange Gras, das auf diesen sehr extensiv bewirtschafteten Flächen wächst, nutzen kann, um eines der großen Probleme zu lösen, nämlich: Wie kriegen wir nachhaltige Dämmstoffe hin? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür schon ganz interessante Ansätze. Insofern heißt es nicht, dass Flächen, die gut für die Natur sind, nicht automatisch auch auf andere Art als bisher von den Menschen genutzt werden können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von einer Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie auch das Beispiel genannt haben, wie man Flächen sinnvoll mehrfach nutzen kann.

Bei den eben gestellten Fragen hatten wir zum Teil den Eindruck, dass davon ausgegangen wird, dass man im Bestand keinen weiteren Wohnraum schaffen kann. Aber das ist ja nicht so. Deswegen frage ich Sie: Welche Maßnahmen planen Sie im Rahmen der Änderung des Baugesetzbuchs zu ergreifen, um Aufstockung und Umnutzung im Bestand zu erleichtern?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Das eine sind rechtliche Rahmenbedingungen. Wir wollen es leichter machen, dass man Dachgeschosse umbauen und ausbauen kann. Wir wollen es auch erleichtern, dass man zum Beispiel Büroflächen umnutzen kann in Wohnungen; denn da ist ja schon ganz viel graue Energie gebunden.

Das andere ist, dass unsere Bundesstiftung Baukultur einen Baukulturbericht veröffentlicht hat, in dem das zentrale Thema der Umbau ist. Denn natürlich stellt sich ganz häufig die Frage: Denke ich automatisch, wenn ich Wohnraum brauche, erst mal an Abriss und Neubau, oder schaue ich mir auch an, ob man etwas nachnutzen kann? Wir werden, weil das Geld im Zusammenhang mit dieser Frage natürlich auch wichtig ist, die Honorarordnung der Ingenieure und Architekten so ändern, dass auch die intellektuelle Leistung des Umbaus entsprechend honoriert wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Nein. Die nächste Fragestellerin ist Caren Lay.

CL
Caren Lay Linke
#

Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema. Gerade wenn man weniger versiegeln will, ist es wichtig, Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung strebt 400 000 neue Wohnungen an, davon – aus meiner Sicht: nur – 100 000 Sozialwohnungen. Aber auch von diesem jährlichen Ziel, das Sie ausgegeben haben, sind wir meilenweit entfernt. Wir haben im letzten Jahr nur 23 000 Sozialwohnungen neu gebaut.

Die 14,5 Milliarden Euro, die Sie erwähnt haben, beziehen sich ja, wie es der Deutsche Mieterbund und auch wir kritisieren, nicht auf ein Jahr, sondern auf fünf Jahre. Das bringt in diesem Jahr gerade einmal eine Verdopplung der Mittel. Meine Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Mitteleinsatz eine Vervierfachung der aktuellen Zahlen erreichen? Wie soll das mit einer guten Verdopplung der Mittel überhaupt gelingen, noch dazu bei steigenden Baupreisen? Das ist doch völlig unrealistisch.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie wissen ja, dass der soziale Wohnungsbau in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wir geben mit 14,5 Milliarden Euro einen erheblichen Zuschuss. Die Länder kofinanzieren das. Sie wissen auch, dass es viele Länder gibt, die deutlich mehr als den geforderten Kofinanzierungsanteil von 30 Prozent stemmen. Wir müssen natürlich auch sehen: Wir haben jahrelang zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist ein System, das anlaufen muss. Deswegen erhöhen wir die Förderung jedes Jahr um 500 Millionen Euro.

Es bringt allerdings nichts, wenn ich den Ländern jetzt Geld gebe, diese aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht zur Kofinanzierung in der Lage sind, das Geld also nicht abrufen können. Sie sehen flächendeckend in vielen Bundesländern eine deutliche Anpassung der Fördersätze des sozialen Wohnungsbaus nach oben. Nächstes Jahr kommt noch die 500-Millionen-Scheibe für das Programm „Junges Wohnen“, für Azubiwohnheime und Studentenwohnheime, hinzu.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

CL
Caren Lay Linke
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Diese Möglichkeit würde ich sehr gerne nutzen.

Ich glaube, viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wenn der Bund sagt, die Länder seien verantwortlich. Wir haben hier vor ein paar Jahren gemeinsam das Grundgesetz geändert – also mit Ausnahme der AfD –, damit der Bund wieder in die Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau kommt. Das Grundproblem – das wissen wir als Wohnungspolitiker/-innen alle – ist ja, dass Jahr für Jahr Bindungen von Sozialwohnungen auslaufen. Das heißt, wir hatten im letzten Jahr trotz eines Neubaus von 23 000 Wohnungen unter dem Strich ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das heißt, wir brauchen ein neues Prinzip: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Was wollen Sie tun, damit das Auslaufen der Bindungen der bereits bestehenden Sozialwohnungen unterbunden werden kann?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Wir werden im März Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen, die genau das beinhaltet, was Sie sich wünschen, nämlich dauerhaft sozialgebundene Wohnungen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Nachfrage stellt Herr Schisanowski.

Besten Dank. – Meine Kollegin Lay hat den sozialen Wohnungsbau gerade schon angesprochen. Ich will einleitend noch einmal hervorheben – das hat die Frau Ministerin in ihren einleitenden Worten auch bereits getan –, dass wir mit den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die wir bis 2026 zur Verfügung stellen, Rekordinvestitionen auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler, wichtiger Schwerpunkt, den das neue Bauministerium hier setzt. Deswegen erlaube ich mir noch die Nachfrage, tiefergehend, wie denn der Sachstand der Gespräche mit den Ländern für mehr sozialen Wohnraum aussieht.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Wir sind gerade in den Verhandlungen über die Scheibe für nächstes Jahr, für 2023, sowohl was die klassische Verwaltungsvereinbarung als auch was die zusätzliche Verwaltungsvereinbarung für Azubiwohnen und Studentenwohnen anbelangt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das jetzt in den nächsten Tagen abschließen können und die Verwaltungsvereinbarung an die Länder geben; sie tritt in Kraft, wenn alle Länder das unterschrieben an den Bund zurückgeschickt haben.

Wie gesagt – Sie sehen das selber bei sich –: In den Bundesländern fängt man allerorten damit an, die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu verbessern. Man hat sich im Rahmen der Föderalismusreform dafür entschieden, dass die Länder die Verantwortung tragen, weil die Bedingungen vor Ort, was gebraucht wird, wirklich sehr unterschiedlich sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

Weil jetzt der Faktor Zeit auch ganz entscheidend ist, erlaube ich mir die Nachfrage: Wie gedenken Sie die Prozesse zu beschleunigen, auch für den sozialen Wohnungsbau?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch, die ich gerade vorgestellt habe – Umplanungen sollen schneller ermöglicht werden –, auch gut beraten. Wir sehen zum Beispiel, dass Projektentwickler von frei finanziertem Wohnungsbau auf Sozialwohnungen umplanen wollen, was ich erst mal begrüße. Hier ist es natürlich einfacher, wenn man nur diesen Teil des Bebauungsplanes ändert und für den Rest nicht noch mal eine Anhörung durchführen muss. Das ist ein ganz praktischer Beitrag dazu, dass man Bebauungspläne schnell ändern kann.

Ansonsten sind die Länder frei, die Mittel des Bundes einzusetzen, wie sie es den Bedürfnissen ihrer Bundesländer entsprechend für sinnvoll einschätzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann ist der nächste, reguläre und angemeldete Fragesteller Marc Bernhard.

MB
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Frau Ministerin, wir haben schon gehört: Ihr Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie wohl nicht erreichen. Dieses Jahr werden es vielleicht knapp 250 000 werden, nächstes Jahr vielleicht weniger als 200 000. Gleichzeitig fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.

Ihr „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ist – wir haben es gehört – eigentlich schon gescheitert, weil die Maßnahmen völlig falsch sind. Das Problem ist im Wesentlichen nicht Planungsbeschleunigung, sondern, dass die Menschen das Bauen nicht mehr bezahlen können; deswegen wird nicht mehr gebaut. Sie machen auf der einen Seite zu wenig Förderung – Sie fördern den Eigenheimbau mit 1 Milliarde Euro; das sind gerade mal 3 000 Euro pro Wohnung, nicht einmal 1 Prozent des Preises – und auf der anderen Seite das Wohnen sehr viel teurer, beispielsweise durch die Einführung des EH55-Standards ab nächstem Jahr. Dadurch werden Vorgaben für den Wohnungsbau gemacht, die sich 80 Prozent der Menschen in Deutschland gar nicht mehr leisten können; entsprechende Mieten können auch nicht mehr gezahlt werden.

Deshalb die Frage: Wie wollen Sie es jetzt konkret schaffen, dass 400 000 bezahlbare Wohnungen in absehbarer Zeit pro Jahr gebaut werden?

Zuruf Filiz Polat
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Wie viel dieses Jahr tatsächlich gebaut wird, das werden wir im Mai nächsten Jahres wissen, wenn die Fertigstellungsstatistik vorliegt.

Ich weise darauf hin, dass dieses Jahr durch die BEG-Förderung, die wir von der alten Bundesregierung übernommen haben, ziemlich große Milliardensummen in den Neubau gesteckt wurden. Wir werden sehr genau analysieren, ob das eher einen Preiseffekt hatte oder tatsächlich zur Kapazitätsausweitung führte.

Bei EH55 gibt es jetzt ein Gutachten, das ganz klar sagt: EH55 ist über die Nutzungsdauer des Hauses insgesamt rentierlich, weil man entsprechend Energie einspart. Insofern sehe ich nicht, dass EH55 den Bau so verteuert.

Wir arbeiten an Planungsbeschleunigung, weil längere Planungs- und Bauphasen natürlich Kostensteigerungen mit sich bringen. Deswegen gibt es da sehr wohl einen Zusammenhang. Wir werden im sozialen Wohnungsbau eine sehr stabile Förderung gewährleisten. Wir arbeiten an der Wohngemeinnützigkeit und vielen anderen Maßnahmen mehr.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

MB
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Neben der reinen Zahl der Wohnungen ist natürlich auch wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, dass die auch bezahlbar sind. Jetzt wollen Sie ja den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent reduzieren.

Zuruf Filiz Polat

Wenn man sich Ihr Klimaschutz-Sofortprogramm anschaut, dann geht es dabei hauptsächlich darum, auf der einen Seite immer massivere und kostspieligere Dämmmaßnahmen zu ergreifen, also die Kosten zu erhöhen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Auch der Mieterbund will diese Maßnahmen!“

Auf der anderen Seite führen Sie in Ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm klar aus, dass Sie Ihre Klimaziele überhaupt nur durch einen massiven Anstieg der Energiepreise erreichen können.

Da frage ich Sie jetzt: Wie wollen Sie mit diesen Plänen dafür sorgen, dass Wohnen in Zukunft endlich wieder bezahlbar wird? Sie können die Kosten doch nicht immer weiter nach oben schrauben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Für die gestiegenen Energiepreise ist Ihr Freund Putin verantwortlich! Wie oft sind Sie denn bei Putin?“
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Es geht nicht darum, immer besser zu dämmen, sondern wir sind der Meinung, dass wir umstellen müssen von der alleinigen Energieeffizienz hin zu der Frage der Treibhausgasemissionen.

Beifall bei FDP

Das befürwortet zum Beispiel auch Low-Tech-Ansätze, die im Bauunterhalt preiswerter sind, den Einsatz von nachhaltigen Materialien. Wenn auf dem Dach aus erneuerbaren Energien Strom produziert wird, dann haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, Nebenkosten zu sparen.

Es gibt auch sehr interessante Ansätze, die jetzt im Justizministerium entwickelt werden, zur Teilwarmmiete, damit man beides zusammendenkt und das große Potenzial unserer Gebäude für die erneuerbaren Energien auch ausschöpft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann habe ich eine Nachfrage von Jan-Marco Luczak.

JL
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Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, dass zum Anfang des kommenden Jahres für Neubauten EH55 als gesetzlicher Standard festgelegt wird. Das war der Standard, der in den vergangenen Jahren mit sehr großen Summen gefördert wurde, um sozusagen klimapolitisch auch ein Stück weit voranzukommen.

Jetzt bekommt man keine Förderung mehr – die haben Sie gestrichen. Gleichzeitig wird der Standard hochgesetzt. Das führt in der Folge dazu – wir haben vorhin schon über das Eigentumskonzept gesprochen –, dass Sie sagen: Das, was jetzt gesetzlicher Standard ist – EH55, was jetzt nicht mehr gefördert wird –, kann natürlich zukünftig nicht mehr gefördert werden, sondern wenn wir Eigentumsförderung gewähren, dann muss man über den gesetzlichen Standard hinausgehen, also EH40 Plus. Das führt aber dazu: Wenn man diesen förderfähigen Standard erreichen will, dann gehen die Kosten, die man hat, enorm nach oben. Gleichzeitig sagen Sie: Damit Haushalte überhaupt in den Genuss der Förderung kommen, dürfen sie über maximal 60 000 Euro Haushaltseinkommen verfügen.

Wie passt es zusammen, die Kosten durch die Anforderungen so hoch zu treiben und gleichzeitig zu sagen, dass das Haushaltseinkommen maximal 60 000 Euro betragen darf?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Das klappt am Ende ja nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Bei den Einkommenshöhen haben wir uns an den durchschnittlichen Einkommen orientiert, die bei Baukindergeldbeziehern vorhanden waren. Sie lagen durchschnittlich sogar unter den 60 000 Euro, die wir jetzt angesetzt haben.

Ein weiteres Thema ist, dass die Nebenkosten ein ganz wesentlicher Aspekt bei der Frage sind, ob man sich das Gebäude auf Dauer, über Jahrzehnte, leisten kann. Jenseits aller abstrakten Diskussionen um Förderfähigkeit oder Nichtförderfähigkeit weiß ich, dass jeder Private jetzt schon darüber nachdenkt, was er machen kann, um sein Haus energetisch zu ertüchtigen, um halt Betriebskosten zu sparen, Nebenkosten zu sparen. Deswegen glaube ich, dass alle Menschen, die sich jetzt ein Haus bauen, gut beraten sind, wenn sie sich ein energetisch sehr effizientes Haus bauen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage.

JL
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Das passt, Frau Ministerin, natürlich nicht mit dem zusammen, was die Verbände sagen. Wohnen im Eigentum sagt zum Beispiel: Diese Förderung verdient den Namen nicht, weil die Menschen, die davon profitieren sollen – mit dem entsprechenden Haushaltseinkommen –, sich diese sehr teuren Häuser mit dem Standard, den Sie gesetzlich vorsehen, am Ende nicht leisten können.

Ein ganz kurzer Punkt zum Baukindergeld, verbunden mit der Bitte um eine kurze Antwort. Das Baukindergeld haben Sie gestrichen. Das Programmende ist vorgezogen worden. Das bedeutet, dass 15 000 bis 20 000 Familien, die bei der Aufstellung ihrer Finanzierung fest damit gerechnet haben, nicht mehr in den Genuss des Baukindergeldes kommen werden. Warum haben Sie das gemacht? Wieso lassen Sie diese Familien im Regen stehen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Das Baukindergeld war systematisch ein bisschen anders ausgestaltet. Es hatte ja die Eigenschaft, dass man das Geld erst bekam, nachdem man das Haus fertiggebaut hatte. Es war immer schon in der Diskussion, ob das wirklich eine sinnvolle Förderung ist oder ob es nicht einfach sinnvoller ist, den Familien durch eine staatliche Steuerung am Anfang, zum Beispiel beim Nachweis von Eigenkapital, zu helfen. Deswegen hat sich der Bundestag entschieden, eine andere Form der Eigentumsförderung zu machen, die es ab nächstem Jahr geben wird.

Wir haben die Programmscheibe von 2023 vorgezogen, damit wir dieses Jahr in keine Förderlücke laufen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Deswegen wird das Baukindergeld zum Ende des Jahres auslaufen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage des Kollegen Beckamp.

RB
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Frau Ministerin, wir sprechen ja gerade über die Bezahlbarkeit von Wohnraum, über die Höhe von Mieten. Wer hätte gedacht, dass steigende Wohnungsnachfrage durch Masseneinwanderung zu deutlich höheren Mieten führt. Hätten Sie das gedacht, Frau Ministerin?

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Herr Beckamp, was soll diese rassistische Frage schon wieder? Immer das Gleiche!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was ist denn daran rassistisch? Es geht um Zahlen, es geht um Mathematik!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Ministerin antwortet.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich gebe gerne darüber Auskunft, was diese Bundesregierung plant; aber meine Gedanken sind meine Gedanken. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, dass wir dafür sorgen, dass jeder, der in Deutschland lebt, ein gutes Zuhause hat, egal wo seine Eltern herkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Hören Sie zu, und klatschen Sie am besten auch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

RB
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie betonen ja oft, dass wir ein sehr attraktives Land sind

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das sind wir auch! Das ist auch gut so!“

und deswegen ganz viele Menschen zu uns kommen. Das freut Sie anscheinend sehr.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Genau, weil die bauen unsere Häuser!“

Ich teile das nicht unbedingt für jeden so ganz.

Wie schaut es aus, wenn wir demnächst wahrscheinlich 90 Millionen Menschen in unserem Land haben, wie unser Kanzler es schon herbeisehnt? Was machen wir denn dann?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich empfehle da einfach mal das Gespräch mit der Bauindustrie. Die begrüßt zum Beispiel ganz ausdrücklich, was wir im Bereich der Fachkräfteeinwanderung machen, weil händeringend Menschen gesucht werden,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

die auf unseren Baustellen arbeiten und die Häuser bauen, in die Sie und alle anderen Menschen einziehen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Nachfrage hat der Kollege Föst.

DF
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Danke. – Ich muss noch mal auf den Themenkomplex „energetische Sanierung“ zurückkommen. Ich ignoriere jetzt mal den ganzen AfD-Mist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wie primitiv! Es geht um Mathematik!“

– Ja, Sie haben allerdings recht damit, wie primitiv Ihre Positionen sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Geht’s noch tiefer?“

Wir hatten ja beim Thema der Sanierung die Frage im Kopf: Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Da müssen wir feststellen: Wir haben in den letzten zehn, zwölf Jahren sehr viel Geld in die energetische Sanierung investiert, aber der Gebäudebestand hinkt hinterher, was die Einsparziele anbelangt.

Jetzt wäre natürlich die Frage, ob wir nicht vielleicht doch mal überlegen sollten, wie wir von der Dicke der Dämmung, von immer mehr Technik, von der alleinigen Fokussierung auf die Energieeffizienz wegkommen, hin zu dem, was das BBSR formuliert hat, nämlich zur Emissionseffizienz.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Da wäre meine Frage an Sie: Welchen Kostenvorteil sehen Sie in diesem Konstrukt?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Aus meiner Sicht müssen wir genau das machen, um den Einsatz von erneuerbarem und von Recyclingmaterial und auch die Wertschätzung des Bestandes voranzutreiben. Wenn man nämlich nur darauf fokussiert, wie viel Energie das Haus verbraucht, wenn es steht, dann ignoriert man natürlich die Frage: Wie viel Energie habe ich eigentlich gebraucht, um das Dämmmaterial herzustellen? Und dann kommt man nicht zu einem realen Belastungsbild. Deswegen haben wir das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt. Wir werden auch mit Ihnen diskutieren, wie in Zukunft zum Beispiel die Annäherung an EH40 ausgestaltet wird, mit dem Ziel, sich in diesem Bereich ehrlich zu machen und dann ein Gesamtbild zu haben, das tatsächlich sämtliche Emissionen darstellt, die es in diesem Bereich gibt. Der digitale Gebäuderessourcenpass, aber natürlich auch BIM werden wichtig sein, damit wir besser als bisher wissen, welches Potenzial in einem Gebäude steckt und wie wir es besser nutzen können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Natürlich werden wir bei der bevorstehenden Sanierungswelle auch schauen, inwiefern wir es zum Beispiel durch Versorgung mit erneuerbarer Energie schaffen, dass wir nicht jeglichen Gebäudebestand tiefensanieren müssen. Das wird nicht möglich sein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Nachfrage.

DF
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Vielen Dank. – Ich hätte eine ganz kurze Nachfrage. Dass wir jetzt den alleinigen Fokus auf die Gebäudeenergie wegnehmen, höre ich sehr gerne. Wir fokussieren uns bei allen Maßnahmen aber auch immer nur auf das einzelne Gebäude. Ähnlich wie beim Thema „mehr Emissionseffizienz statt Energieeffizienz“ ist auch der Blick auf das Quartier immer wieder im Fokus der Debatte. Wie stehen Sie dazu? Müssen wir eher das Quartier in den Blick nehmen – weg vom einzelnen Gebäude –, oder passt das alles so, wie wir es machen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Das Bauministerium hat ja in der Städtebauförderung eine jahrzehntelange Tradition, genau das zu tun, nämlich in der Dimension der Quartiere zu denken. Wir werden das bei der kommunalen Wärmeplanung machen müssen, aber auch bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel. Ich hatte ja vorhin ausgeführt: Man springt zu kurz, wenn man nur das einzelne Gebäude betrachtet. – Es gibt sicherlich auch Gebäude, die man gar nicht energieeffizient machen kann, weil sie unter Denkmalschutz stehen, weil sie Probleme mit sich bringen oder weil sie vielleicht gar nicht mehr dauerhaft gehalten werden sollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Das kann man dann kompensieren, indem man einen anderen, höheren Standard in anderen Bereichen in demselben Quartier hat. Das wird bei der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung ganz wichtig sein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste reguläre Fragestellerin ist für Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt. Das bedeutet, dass mindestens die zehn großen Städte eines der wenigen Instrumente verloren haben, um gegen Spekulation vorzugehen, um Luxussanierungen und Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter verhindern zu können. Jetzt werden sogar sogenannte Abwendungsvereinbarungen beklagt. Tausende Wohnungen sind mittlerweile verkauft. Sie haben damals gesagt: Die Bundesregierung wird sich kümmern.

Jetzt ist natürlich meine Frage: Wann wird die Bundesregierung einen neuen Vorschlag liefern?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Mein Ministerium hat im April einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Es gibt insbesondere seitens des Justizministeriums erheblichen Nachfragebedarf. Wann wir da zu einer Einigung kommen, kann ich nicht abschätzen. Aber wenn ich mir vor Weihnachten etwas wünschen darf, dann würde ich mich sehr freuen, wenn wir das sehr, sehr schnell hinkriegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.

CL
Caren Lay Linke
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Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dieser Wunsch eint uns ja; er eint ja auch zum Beispiel viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn betroffenen Städte, darunter auch sehr viele SPD-regierte. Nun habe ich es aber so verstanden, dass Sie bei dem betreffenden Gesetzentwurf federführend sind. Ich kann ja noch in gewisser Hinsicht verstehen, wenn man beim Mietrecht sagt, dass die FDP und der FDP-Minister es aussitzen. Aber beim Vorkaufsrecht haben Sie die Federführung. Deswegen haben aus meiner Sicht Sie die Verantwortung, das schnellstmöglich umzusetzen. Es geht um zwei Paragrafen, die geändert werden müssen. Deswegen meine Frage: Wann werden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Wenn die Ressortabstimmung zu Ende ist, dann werden wir das dem Kabinett zuleiten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sehr schön!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Frau Bayram.

CB
Canan Bayram Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und in der Stadt Berlin tatsächlich viele Mieterinnen und Mieter einfach das Vorkaufsrecht brauchen, um vor Verdrängung geschützt zu werden und um in ihren Wohnungen bleiben zu können –, wie Sie denn die Situation einschätzen, wie die Kommunen wieder in den Stand versetzt werden, das Vorkaufsrecht auszuüben. Oder sind Sie der Ansicht, dass sie das zurzeit tatsächlich ausüben können? Darüber diskutieren wir ja immer wieder im Ausschuss.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Nein, wir sehen da einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie den Referentenentwurf haben; aber dass es ihn gibt, ist ja Ausdruck der Tatsache, dass wir da einen Bedarf sehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

CB
Canan Bayram Grüne
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Vielen Dank. – Es ist natürlich ein Entwurf, der in interessierten Kreisen diskutiert wird, der eben noch nicht ressortabgestimmt wird. Frau Lay hat das ja eben angedeutet: Eine Ressortabstimmung kann auch scheitern, wenn das federführende Ministerium etwas vorlegt und ein mitzeichnendes Ministerium nicht zustimmt. Dann stehen wir alle da mit unseren frommen Weihnachtswünschen.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Ja, so ist das in der Politik!“

Ja, ich gebe für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu: Wir wünschen uns dieses Jahr zu Weihnachten eine klare gesetzliche Verankerung des Vorkaufsrechts, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Canan Bayram (fortgesetzt)

– damit wir endlich die Mieter/-innen schützen können. Deswegen: Wie können wir Sie dabei unterstützen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Ministerin.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich spreche ja hier für die Bundesregierung. Die Bundesregierung an sich ist noch dabei, sich dazu zu positionieren. Meine Position als Fachministerin ist klar. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung ein inhaltsgleiches Gespräch führten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe eine Nachfrage des Kollegen Rohwer.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte genau dazu noch mal nachfragen. Sie haben ausgeführt, dass Sie da in der Ressortabstimmung sind. Aber wir haben ja ein Ungleichgewicht zwischen Stadt und ländlichem Raum. In den ländlichen Räumen haben wir zunehmend Leerstand, und hier sollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, sich Eigentum anzueignen. Deswegen meine Frage an Sie: Was sehen Sie denn noch für Möglichkeiten, um Kommunen zum Beispiel in diesem Bereich und bei der Sanierung zu unterstützen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Was auf jeden Fall immer geht und ja auch praktiziert wird, ist, Mittel im Rahmen der Städtebauförderung für das Bekämpfen städtebaulicher Missstände einzusetzen. Das andere ist das Instrument der Sanierungsförderung, die natürlich auch im ländlichen Raum genutzt werden kann.

Wir unterstützen gerade die Entwicklung von alternativen Mobilitätskonzepten im ländlichen Raum durch das BBSR. Unser Wunsch ist, im nächsten Jahr eine Kleinstadtakademie zu etablieren, die den zentralen kleinen Städten, die im ländlichen Raum ein Anker sind, mehr Austauschmöglichkeiten eröffnet. Unsere Modellprojekte zum Beispiel für die Innenstädte sollen auch in kleineren Städten genutzt werden, um Ortslagen zu reaktivieren.

Ich kann Ihnen versichern: Als Brandenburgerin ist mir der ländliche Raum sehr nah. Wir werden auch eine Formulierungshilfe zur Änderung des Baugesetzbuches zum Umbau von Ställen zuliefern, weil das auch für Investitionssicherheit im ländlichen Raum ganz wesentlich ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage.

LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Frau Ministerin, Sie merken: Wir kommen immer wieder auf das Thema „Sanieren im Bestand“ zurück. Auch wenn Sie sagen, dass dafür das Haus des Kollegen Habeck zuständig ist, richte ich die Frage an Sie: Zu Ihrem Ressort gehört die Bundesstiftung Baukultur. Sie hat sich zum Sanieren im Bestand gerade umfangreich geäußert. Was machen Sie jetzt damit? Verweisen Sie wieder auf den Kollegen Habeck, oder sind Sie da tätig und greift Ihr Haus einzelne Punkte auf, damit im Bestand kostengünstiger saniert werden kann?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Auf jeden Fall ist das ein ganz wichtiger Punkt. Wie gesagt, wir müssen die Honorarordnung der Architekten überarbeiten, damit es sich für sie auch lohnt, Umbau zu planen, und sie nicht mehr verdienen, wenn sie Neubau planen. Das andere ist, dass wir uns im Bereich der Baugesetznovelle anschauen müssen, ob wir gerade im ländlichen Raum noch Änderungsbedarf im Bereich des Baugesetzbuches haben, um zum Beispiel ehemalige, nicht mehr genutzte Ställe zu Wohngebäuden umzubauen, ob es da noch anderen Regelungsbedarf gibt als bisher. Aber auch der Umbau der Ställe selber ist ein wichtiges Thema. Und wir müssen über die Standards reden; denn ein umgebautes altes Gebäude wird die Standards von 2023 –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– nicht erfüllen können. Es ist ein ganz großes Paket, das wir da angehen müssen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe noch zwei Nachfragen, die ich zulasse. – Einmal der Kollege Nickholz, bitte.

BN
#

Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie hier so engagiert und klar die Fragen beantworten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Na ja, manche sagen so, manche sagen so!“

Wir befassen uns ja gerade damit, wie wir Kommunen bei den Herausforderungen beim Thema Wohnen stärken. Deswegen ist eine Nachfrage zum Thema Wohnungslosigkeit aus meiner Sicht wichtig. Es ist ein sehr breit gefächertes Phänomen, bei dem die kommunale Ebene deutliche Unterstützung auch durch den Bund erfahren muss. Wir haben uns als Ampelkoalition ja auch ein klares Ziel gesetzt. Mit dem Nationalen Aktionsplan wollen wir bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwinden. Uns liegt die erste bundesweite Statistik zum Thema Wohnungslosigkeit vor.

Für mich wäre jetzt erst mal interessant, zu erfahren, wie der aktuelle Stand des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit ist und was das Ministerium für das nächste Jahr plant.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Wir werden nächstes Jahr anfangen, mit den Akteuren, mit denen wir jetzt schon in einen ersten Austausch getreten sind, diesen Aktionsplan vorzubereiten. Hier ist es ganz wichtig, zum einen die kommunale Ebene, die ja seit Jahrzehnten Lösungen erarbeitet, und zum anderen die Ressorts mitzunehmen. Wir haben große Probleme, was die Krankenversicherung von Obdachlosen anbelangt; aber wir haben manchmal auch das Problem, dass es im Melderecht noch Lücken gibt. Das kann selbst der engagierteste Sozialarbeiter nicht ohne entsprechende gesetzliche Änderungen des Bundes bearbeiten. Deswegen wird es darauf ankommen, die kommunale Ebene und alle anderen Akteure einzubeziehen, aber natürlich auch die Selbstvertretung der Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, mit ins Boot zu nehmen.

Wir werden regionale Veranstaltungen machen; wir werden ins Land gehen. Aber ich werde auch Länder wie Finnland im Februar nächsten Jahres besuchen, die es geschafft haben, die Zahl der Obdachlosen durch Housing-First-Ansätze zu reduzieren. Wir werden auch mit Architekten darüber sprechen, wie gute Architektur für Menschen aussieht, die ehemals obdachlos waren. Wir haben mit den 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau auch Geld, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– um entsprechende Wohnungen zu errichten. Also: Es wird nicht eine Maßnahme, sondern ein ganzer Plan sein. Unser Ziel ist es, nächstes Jahr diesen Plan zu erstellen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es wäre schön, wenn wir die Nachfragen wirklich auf den Punkt beziehen, den die Ministerin am Anfang genannt hat. Sie haben nach der Wohnungslosigkeit gefragt. Das wäre wahrscheinlich Ihre Frage gewesen, die Sie gehabt hätten, wenn Sie als regulärer Fragesteller an der Reihe gewesen wären. Sie können aber jetzt noch mal eine Nachfrage stellen, am besten zu dem Bereich, den die Ministerin angesprochen hatte.

Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die wird gekapert hier, die Stunde!
BN
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Gut. Ich war etwas irritiert. Das ist das erste Mal für mich, und ich fand, insgesamt war der Rahmen bei allen Nachfragen sehr weit gewählt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Beim ersten Mal tut’s immer weh!“

Deswegen: Danke, dass Sie mir erlauben, das wichtige Thema, die Kommunen da zu stärken, anzusprechen.

Meine Nachfrage lautet: Welche Schlüsse lassen sich aus dem Wohnungslosenbericht 2022, der ja sicherlich wesentlich als Arbeitsgrundlage für den Nationalen Aktionsplan dient, ziehen, und welche Handlungsaufträge lassen sich daraus ableiten? – Herzlichen Dank.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Die Zuständigkeit der Wohnungslosenberichterstattung wechselt ja zum 1. Januar 2023 vom BMAS zu meinem Haus. Wir werden das weiterführen, weil das eine ganz wichtige Grundlage dafür ist, dass wir die richtigen Antworten geben. Denn die Unterschiede zwischen den von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen sind groß. Es gibt Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben, Menschen, die in Unterbringungen leben, und Menschen, die versteckt obdachlos sind, darunter viele Frauen, die in schwierigen Situationen feststecken, weil sie keinen eigenen Wohnraum haben. Die Zielgruppe der Menschen,-

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, ist sehr unterschiedlich zusammengesetzt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Petra Nicolaisen ist die nächste Fragestellerin.

PN
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Vielen Dank. – Von der Wohnungslosigkeit jetzt noch mal zur Wohngeldreform: Frau Ministerin, Sie sind auch Kommunalministerin.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Nein! Ist sie nicht!“

Die Kommunen haben die Gesetze entsprechend umzusetzen. Ich frage: Nehmen Sie die Kommunen ernst? Nehmen Sie die Hinweise ernst? Oder warum ist es bei der Umsetzung der Wohngeldreform zu desolaten Situationen gekommen, bzw. warum wurden die Hinweise der Kommunen einfach ignoriert?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich will noch mal darauf hinweisen – Frau Ministerin, Sie können gleich antworten –: Das ist jetzt wieder ein ganz neuer Themenbereich.

Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Nee!

Es ging um Nachfragen zu dem Bereich davor.

Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Bezahlbarkeit des Wohnens! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also, wir fragen zum Vorkaufsrecht!

– Genau, es ging um das Vorkaufsrecht vorneweg, und ich bitte, dass wir unsere beschlossene Regelung auch einhalten; sonst implodiert das Fragestellungssystem. Darum lasse ich jetzt diese eine Frage und keine Nachfrage zu und gehe dann weiter. Noch mal: eine Nachfrage zum Vorkaufsrecht und dann in die nächste Runde. Wir haben noch sieben Minuten.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Auch Mieter, die in Häusern mit kommunalem Vorkaufsrecht wohnen, bekommen ja Wohngeld.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ach so!“

Insofern darf ich Ihnen versichern – ich war 15 Jahre Stadtverordnete, ich habe den kommunalen Wohnungsausschuss in Potsdam geleitet; die Abteilungsleiterin, die jetzt diese Wohngeldreform macht, war im letzten Jahr noch Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Brandenburg –: Wir sind im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene. Wissen Sie, dass das eine Riesenherausforderung ist? Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei so zügig, sondern weil die Leute einfach diese Unterstützung brauchen.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren viele Vereinfachungen aufgenommen: die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf zwei Jahre, die Bagatellgrenze, die Möglichkeit der vorläufigen Bescheidung. Das sind wichtige Punkte. Wir unterstützen auch gerne bei der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren haben Sie ja Hinweise diskutiert, einige angenommen, andere nicht. Der große Brocken, nämlich die Verschlankung der Verwaltungsvereinbarung, die wir geerbt haben, mit über 150 Seiten, wird unsere Arbeit auch im nächsten Jahr prägen, sodass wir auch untergesetzlich noch weitere Anregungen und Vereinfachungen aufnehmen werden und können.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Caren Lay.

CL
Caren Lay Linke
#

Ich würde tatsächlich sehr gerne noch mal zur Ursprungsfrage zurückkommen, zum Vorkaufsrecht. Ich glaube, geschätzte Frau Kollegin, Sie und ich, viele hier wissen, dass das eigentlich eine einzige Hängepartie ist und dass es peinlich ist, nach über einem Jahr keine Gesetzesänderung erreicht zu haben, bei der es um nur zwei Paragrafen geht. Ich frage auch gern Ihren Kollegen, Herrn Buschmann, warum er sich da querstellt. Aber heute stehen Sie Rede und Antwort, und Sie sind federführend. SPD und Grüne haben zusammen die Mehrheit in der Koalition.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Interessant!“

Deswegen ist meine Frage: Wie kann es sein, dass der kleinste Koalitionspartner in diesem Themengebiet offenbar bestimmt? Wie kann es sein, dass Sie sich da nicht durchsetzen können, dass sich die SPD nicht durchsetzen kann und dass auch der Kanzler für bezahlbares Wohnen an dieser Stelle, wie auch an vielen anderen Stellen, kein Machtwort spricht, um das kommunale Vorkaufsrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter und im Interesse der Kommunen wiederherzustellen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sie werden ja bemerkt haben, wie viele Gesetze in diesem ersten Jahr aus dem Bauministerium gekommen sind. Die ganzen Gesetze – Heizkostenzuschuss, Wohngeldreform, mehrfache Novellierung des Baugesetzbuches – sind alles Abwägungsprozesse. Ich würde mich auch nicht unter Druck setzen lassen. Wenn ich als Bauministerin noch Nachfragebedarf inhaltlicher Art zu dem Gesetzentwurf eines Kollegen habe, dann stelle ich Fragen, bis alle beantwortet sind. Das Justizministerium hat noch mehrere Fragen zu diesem Prozess. Es ist auch die Frage, in wie vielen Kommunen wie oft das angewandt wird, um abschätzen zu können – das ist für das Justizministerium sehr wichtig –, wie hoch der gesetzliche Regelungsbedarf tatsächlich ist. Deswegen geht es nicht nur um die Frage, ob man mal zwei Sätze in einem Gesetz ändert, sondern das sind komplexe juristische Fragestellungen und Einschätzungen. Insofern braucht es seine Zeit.

Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn diese Zeit bald zu Ende ist und wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen können. Aber ansonsten ist das kollegiale Miteinander in der Bundesregierung dadurch geprägt, dass man sich nicht gegenseitig mit dem Fuß aufstampfend unter Druck setzt, sondern dass man so lange miteinander diskutiert, bis man einen ordentlichen Konsens gefunden hat.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben keine Nachfrage, Frau Lay? – Vielen Dank. Dann komme ich zum nächsten regulären Fragesteller. Das ist Hagen Reinhold.

HR
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Frau Ministerin, die steigenden Baukosten halten uns alle in Atem, auch die Verfügbarkeit von Material, auch die Materialpreissteigerungen. Wir haben ja den gesellschaftlichen und politischen Willen, mehr Recyclingmaterial, mehr bereits hergestelltes Material zu verwenden – nicht nur, weil wir das abgebrochene Material kaum deponieren können, weil kaum Kapazitäten da sind, sondern weil es eben auch sinnvoll ist, Kreislaufwirtschaft zu betreiben. Jetzt ist die Ersatzbaustoffverordnung gerade in der Novellierung. Wie ist Ihr Haus da miteingebunden? Wird es die Möglichkeit geben, Abbruchmaterial zu klassifizieren, damit wir mehr Sekundärbaustoff zu Primärbaustoff werden lassen und damit in nächster Zukunft viel ökologischer bauen können, als das jetzt der Fall ist?

Beifall bei FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Wir sind eingebunden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass verstanden wird, dass Abfall nicht Abfall ist, sondern der Rohstoff von morgen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

HR
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Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich durch? Und dann schließe ich an: Was macht Ihr Ministerium, um die Erzeugung von heimischen und regionalen Baustoffen, zum Beispiel durch die Erschließung von Gipsgruben in Deutschland, voranzutreiben? Da brauchen wir ja nach dem Auslaufen des REA-Gipsabbaus auch zügig eine Veränderung.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Beim Bereich der Erschließung von neuen Vorkommen ist es sicherlich sinnvoll, dass Sie sich noch mal anschauen, was wir mit der Novelle zum Raumordnungsgesetz gemacht haben. Da wurden ja auch wesentliche Vereinfachungen geschaffen, insbesondere was die Raumverträglichkeitsprüfung von großen Vorhaben anbelangt. Das andere ist in der Tat die Frage der Akzeptanz vor Ort, wenn das in Planungsrecht überführt werden muss. Ich weiß, dass die Gipsindustrie in Deutschland an Alternativen zum Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen arbeitet und diese auch vorhanden sind und interessanterweise sogar auch im Bereich des Recyclings von jetzt vorhandenen Abfällen zu suchen sind.

Ansonsten zur anderen Frage, wann Sie das machen können: Die Regulierung in diesem Bereich ist auch abhängig von den Vorgaben der EU. Ich bin ganz optimistisch, dass wir das im Laufe des nächsten Jahres hinbekommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich habe eine Nachfrage des Kollegen Kießling.

MK
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Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage hätte ich noch zu den steigenden Baukosten bzw. zum Thema Mantelverordnung.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Frau Magwas, das ist wieder ein anderes Thema!“

Wann wird denn die Abfalleigenschaft wegfallen, sodass wir Recyclingbaustoffe leichter einsetzen können?

Das zweite Thema sind die steigenden Baukosten. Was gedenken Sie zu tun? Wir merken ja, dass die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht, dass Zinsen steigen, dass teilweise Bauplätze zurückgegeben werden, Kredite nicht bedient und nicht mehr ausgegeben werden können. Wie bekommen wir die Baukosten so in den Griff, dass wieder gebaut wird?

Sie haben gesagt, Sie wollen die Baukapazitäten ausbauen. Das haben Sie hier gesagt; das haben Sie heute früh auch im Ausschuss gesagt. Wie wollen Sie das leisten?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Zur ersten Frage: Im nächsten Jahr, hoffe ich, wird das der Fall sein. Und zum anderen: Das ist sehr komplex. Ich würde erst mal sagen: Wenn wir baukostendämpfend arbeiten können, ist das schon viel. Das eine ist natürlich die 200-Milliarden-Euro-Entlastung, die Gas- und Strompreisbremse. Das ist natürlich auch ein Beitrag für die Baustoffindustrie, damit die überhaupt wieder planen kann. Das andere ist, dass ich mit Cem Özdemir dabei bin, auch eine Holzbauinitiative vorzubereiten, weil Holz natürlich ein ganz spannender, nachwachsender Rohstoff ist. Der Einsatz von Recyclingmaterial kann hoffentlich auch dazu führen, dass man andere Preise hat als beim Einsatz von Primärrohstoffen.

Kombiniert werden muss das absolut mit der Verkürzung von Planungsverfahren. Es ist ja das Ziel der Regierung, dass wir die Planungsprozesse in Deutschland deutlich verkürzen; denn jeder Monat Planung ist natürlich ein Monat mit potenziellen Baukostensteigerungen. Wir sind dabei, unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Planungsprozesse zu beschleunigen, aber natürlich auch durch Digitalisierung es insgesamt schneller und einfacher zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Eine Nachfrage. Bitte.

MK
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Vielen Dank. – Zum Thema Baukosten gehören ja auch die Planungskosten. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die HOAI ändern, sodass man im Bereich des Planens im Bestand vielleicht eine neue Leistungsphase einführen kann. Mit welcher Höhe rechnen Sie da bei den Baukostensteigerungen? Was bedeutet das an Mehrkosten für den Bauherren bzw. dann später für den Mieter? Es muss ja umgelegt werden.

Das andere Thema ist: Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude und der Ressourcenpass bedeuten zusätzliche administrative Aufgaben. Wer zahlt das letztendlich? Wird es da Förderung geben? Wir haben ja in der letzten Legislatur und jetzt hier gesehen, dass Sie Kapazitäten aufgebaut haben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Kießling (fortgesetzt)

100 000 Arbeitsplätze im Baubereich. Jetzt sehen wir, dass die Zahl zurückgeht. Was sagen Sie zu diesen administrativen Aufgaben, die Sie jetzt noch mal anstoßen werden?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Die Zahlen von heute zeigen, dass wir sogar einen Beschäftigungsaufwuchs im Baubereich haben. Die Anzahl der Bauanträge entwickelt sich sehr unterschiedlich. Wir haben sogar einen kleinen Aufwuchs im Bereich der Mehrfamilienhäuser; das wissen Sie. Insgesamt kann ich jetzt noch nicht haarscharf sagen, was die Änderung der HOAI pro Wohneinheit dann mit sich bringen wird. Aber wenn wir den Umbau fördern, dann ist natürlich auch klar: Das ist ja im Vergleich zum kompletten Neubau eine sehr sparsame Sache. Das heißt, wenn Sie aus einem bestehenden Bürogebäude eine Wohnung bauen, dann dürfte die im Durchschnitt wesentlich preiswerter sein, als wenn Sie die Wohnung komplett neu bauen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Da wir noch einige Nachfragen haben und noch nicht mal eine reguläre Runde durch sind, würde ich die Befragung um 15 Minuten verlängern.

Die nächste reguläre Frage kommt von Melanie Wegling.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, als Bauministerin setzen Sie sich besonders für den sozialen Wohnungsbau ein. Sie legen dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf den Bereich „Junges Wohnen“; wir haben es heute schon gehört. In den Jahren 2022 bis 2026 sind insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Allein im Programmjahr 2023 statten Sie daraus das Programm „Junges Wohnen“ mit 500 Millionen Euro aus. Das ist wichtig für viele Studierende, aber auch für viele Auszubildende. Meine Frage an dieser Stelle: Was sind denn aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte für die Förderung des Programms „Junges Wohnen“?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Herzlichen Dank für die Frage. – Wir verhandeln gerade mit den Ländern die Verwaltungsvorschrift für „Junges Wohnen“. Wir sind in den Verhandlungen so weit, dass sie aus meiner Sicht noch dieses Jahr vorgelegt werden kann. Sie tritt in Kraft, wenn sie alle 16 Bundesländer unterzeichnet und zurückgeschickt haben; das dauert immer ein paar Wochen. Dann sind die Länder in der Lage, das Geld auszugeben. Sie können dann eigene Förderprogramme machen, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Einige werden sicherlich einen Schwerpunkt auf Sanierung setzen, andere zum Beispiel auf den Neubau von Auszubildendenwohnheimen und Studentenwohnheimen. Der ein oder andere wird vielleicht auch Belegungsrechte erwerben.

Die Frage der Förderkonditionen bzw. der Höhe der Förderung liegt in der Verantwortung der Länder. Wir sind da aber sehr offen für andere Förderkonditionen als im klassischen sozialen Wohnungsbau, weil die Bedürfnisse, auch was die Wohnungszuschnitte betrifft, von Studierenden und Azubis sich vom normalen Wohnen in einem Haus natürlich unterscheiden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Mich würde detailliert interessieren, welche Rahmenbedingungen aus Ihrer Sicht auf Bundesebene und auf Landesebene geschaffen werden müssen, um das gute, bezahlbare Wohnen für junge Menschen – für Studierende und für Auszubildende – weiter zu fördern und zu unterstützen.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Bei den Studierenden ist es ein bisschen einfacher, weil wir da die etablierte Struktur haben, über die Studentenwerke als Träger. Bei den Wohnheimen für Auszubildende muss man neben der Frage, wo das Geld für den Bau herkommt – das haben wir jetzt geklärt –, auch noch schauen, wie zum Beispiel Betreuungspersonal bezahlt werden kann, weil Auszubildende ja in der Regel unter 18 sind, wenn sie anfangen. Das heißt, für ein Azubiwohnheim muss man zum einen die Frage der Trägerschaft beantworten – die ist ja nicht geklärt wie bei den Studentenwerken – und zum anderen natürlich die Frage, wie die Finanzierung des Betreuungspersonals aussehen kann. Ich werbe noch mal ganz ausdrücklich dafür, Azubiwohnheime zu bauen. Wir brauchen dringend die Stärkung der dualen Berufsausbildung.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Azubis haben es heute sehr schwer auf unserem Wohnungsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Jan-Marco Luczak hat eine Nachfrage.

JL
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Es ging gerade um das Thema „Junges Wohnen“. Gerade viele junge Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen. Deswegen werden sie unter anderem mit dem Wohngeld unterstützt. Sie haben heute schon gesagt, dass die größte Wohngeldreform der letzten Jahrzehnte, die auf den Weg gebracht worden ist, zum 1. Januar in Kraft treten soll. Die Menschen warten auf ihr Geld; sie brauchen es auch wirklich dringend.

Nun hören wir aber aus den Kommunen – das ist vorhin schon angesprochen worden – einen Hilferuf nach dem anderen: Personal fehlt; die IT ist nicht fertig. Wir lesen in der Zeitung, dass in den Ämtern dort totales Wohngeldchaos droht. Deswegen haben wir hier im Bundestag gesagt: Die Berechnungsverfahren müssen deutlich vereinfacht werden, damit das Personal entlastet wird, weil man das fehlende Personal nicht so schnell aufbauen kann. – Davon ist im parlamentarischen Verfahren allerdings nichts übriggeblieben – ganz im Gegenteil. Vorläufige Prüfungen etc. führen am Ende dazu, dass man sich mit einem Verwaltungsvorgang möglicherweise sogar zweimal befassen muss; der Aufwand wird sozusagen verdoppelt. Deswegen die Frage: Was wollen Sie tun, wenn wir Anfang Januar feststellen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– dass das Wohngeld Plus nicht bei den Menschen ankommt, sondern dass sich die Bearbeitung bis zur Mitte des Jahres oder darüber hinaus hinzieht?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich hatte Ihnen ja erstens im Ausschuss gesagt: Die „Bild“-Zeitung hatte gestern eine kleine Fehlmeldung, was die IT und die Software anbelangt. Wir haben eine Übersicht, nach der alle Bundesländer es im ersten Quartal und die allermeisten Bundesländer es im Januar schaffen werden, das neue Wohngeld auszuzahlen.

Das Zweite: Es handelt sich um ein vorläufiges Verfahren. Es ist ein ganz einfaches Verfahren, bei dem man nur wenige Nachweise über Einkommen und Miethöhe erbringen muss. Es ist nicht richtig, dass der Antrag dann ein zweites Mal bearbeitet werden muss, sondern der vorläufige Wohngeldbescheid wird nach Zeitablauf zu einem endgültigen, sodass genau das, was Sie befürchten, nämlich die doppelte Arbeit, nicht gegeben ist. Und wir haben den Bewilligungszeitraum von 12 auf 24 Monate verlängert. Das ist eine ganz wesentliche Unterstützung, damit man auch genug Zeit für die neuen Antragsteller hat. Wir werden im Rahmen des Dialoges mit den Kommunen und Ländern auch die Verwaltungsvorschrift – ein opulentes Werk – im nächsten Jahr deutlich verschlanken, sodass wir auch untergesetzlich für weitere Vereinfachungen sorgen werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

JL
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Sehr gern. – Ich muss Sie leider korrigieren, Frau Ministerin. Sie haben ja gesagt, dass die vorläufige Prüfung automatisch zu einer endgültigen wird. Das ist nicht so nach dem Gesetz, sondern es kann so sein, wenn nicht bestimmte Umstände eintreten.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ja! Sie müssen es ja nicht!“

Das führt aber dazu, dass die Menschen, die jetzt Wohngeld bekommen und dies durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes auch über viele Monate, immer Gefahr laufen, dieses Geld zu großen Teilen wieder zurückzahlen zu müssen, weil die Bewilligung eben nur vorläufig und noch nicht endgültig ist.

Sie haben vorhin von der Bagatellgrenze gesprochen. Sie beträgt 50 Euro; das ist nichts. Deswegen meine Frage: Wenn wir so eine geringe Bagatellgrenze haben und die Menschen Gefahr laufen, Geld zurückzahlen zu müssen, wie wollen Sie mit dieser absehbaren schwierigen sozialen Situation umgehen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– dass die Menschen Geld zurückzahlen müssen, das sie gar nicht haben?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Also, in dem Fall würde der kluge Staat sicherlich eine Lösung finden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie haben also keine!“

Aber es ist immer noch besser, wenn ich etwas aufgrund eines vorläufigen Bescheides bekomme, als wenn ich Monate warten muss und nichts bekomme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie können sich gerne auch noch mal – wir können Ihnen diese Information zur Verfügung stellen – den Anteil der Rückforderungen unter 50 Euro angucken; das ist ein erheblicher Anteil. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gesagt: Wir evaluieren das. – Aber natürlich darf man auch keine Fehlanreize setzen. Deswegen bedeutet die 50-Euro-Grenze auch eine erhebliche Entlastung bei den Rückforderungen. Sollte es sich erweisen, dass eine andere Grenze sinnvoller ist, können wir uns das gerne in zwei Jahren anschauen. Aber jetzt ist es vor allem wichtig, das Verfahren von Anfang an einfacher zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

Wir haben noch viel vor bei der einfacheren Bearbeitung des Wohngeldes. Da ist in den letzten Jahren leider zu wenig passiert.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Nickholz.

BN
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Ich habe gerade gelernt: Sie muss sich auf die eigentliche Frage beziehen. – Ob das Wohngeld jetzt dazugehört, weiß ich an der Stelle nicht, vor allem weil BAföG-Empfänger/-innen ja nicht wohngeldberechtigt sind, sondern die Leistungen über das BAföG abgedeckt sind. Für mich wäre noch mal wichtig, zu erfahren, welche Chancen und Perspektiven beim „Jungen Wohnen“ in unterschiedlichen Wohnformen liegen. Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden von jungen Menschen in diesem Kontext gesehen, und wie sind die Herausforderungen gerade auch beim Azubiwohnen? Wie könnten Jugend- und Ausbildungsvertretungen in solche Prozesse und Betriebe eingebunden werden? Gibt es da vielleicht Ansätze und Ideen? Dazu würde mich Ihre Haltung interessieren, Frau Ministerin. – Danke schön.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Wir hatten zur Konzeption dieses Programmes einen Dialog mit Vertretern von Organisationen, die entsprechend in dem Bereich unterwegs sind – vom Studentenwerk, aber natürlich auch von Vertretern der Gewerkschaften und der Handwerkskammern. Wir werden diesen Dialog im nächsten Jahr noch mal suchen und informieren, dass es jetzt dieses Programm gibt und wir natürlich alles dafür tun, dass es auch möglichst schnell angenommen wird. Das heißt, wir als Ministerium werden auf Bundesebene mit den Verbänden darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt. Ich weiß, dass in den einzelnen Ländern schon Vorbereitungen laufen. Gerade die Studentenwerke sind schon in der Vorplanung, was sie mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes machen können. An der Stelle noch mal mein Hinweis: Es ist auch ganz wichtig, dass wir mit den Vertretern des Handwerks darüber sprechen, wie wir die Situation für Auszubildende und ihre Wohnsituation verbessern können, weil es hier nicht so eine Trägerstruktur gibt wie bei den Studentenwerken. Deswegen da auch noch mal mein großer Wunsch, dass Sie, wo immer Sie die Möglichkeit in den Wahlkreisen haben, darauf aufmerksam machen, dass dieses Geld nicht nur für Studierende da ist, sondern auch für Azubis.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Frage stellt Kassem Taher Saleh.

KT
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Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist ja gerade in der Presse zu lesen, dass Sie ein Umdenken beim Neubau von Einfamilienhäusern zugunsten von Eigenheimen im Bestand fordern. Dabei sprechen Sie sich auch für eine stärkere Finanzierung der Sanierungsförderung aus, was wir als bündnisgrüne Fraktion sehr begrüßen.

Welche Maßnahmen plant das Bauministerium jedoch über die bekannte Bundesverordnung hinaus, um vor allem für Kommunen mit Leerstand Anreize zu schaffen, um junge Familien und Wohnen in Einfamilienhäusern besonders in den ländlichen Regionen zu fördern?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gute Frage! Es gibt ja keine Ansätze bisher!“
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Wir sind da gerade im Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, das für den Bestand zuständig ist. Sie kennen ja meine Unterstützung des Programms „Jung kauft Alt“. Wir loten jetzt gemeinsam Wege aus, wie wir so ein Programm dann auch für die Bestandsunterstützung hinbekommen. Wir sind allerdings noch nicht so weit, dass ich Ihnen dazu ein Ergebnis präsentieren kann.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

KT
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Besonders das Potenzial in Ostdeutschland ist in der Hinsicht relativ groß. Wie ist ungefähr Ihre Prognose, wann Sie bereit sind und in der Pipeline stehen? Können Sie eventuell eine Aussage dazu tätigen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich war jetzt in den Herbstferien im Westharz im Urlaub. Da gibt es auch ein großes Potenzial für die Belebung des Bestandes.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Total, ja!“

Insofern würde ich nicht sagen, dass es ein reines Thema Ostdeutschlands ist. Ich kann Ihnen allerdings jetzt noch nicht sagen, wann wir da so weit sind.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Danke!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Anne König.

AK
Anne König CDU/CSU
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Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Wohngeld. Meiner Meinung nach gießen Sie da wirklich Öl ins Feuer, wenn Sie am Anfang so euphorisch sagen, dass es in ganz vielen Ländern schon möglich sein wird, es pünktlich auszuzahlen. Da steht anscheinend auch jede Kommune vor anderen Herausforderungen.

Bei mir im Wahlkreis steht heute schon ein großer Hilferuf in der Zeitung, und ich kann Ihnen eigentlich nur Fragen aus meiner Kommune weitergeben. Sie sehen wie folgt aus: Wie stellt der Bund sicher, dass angesichts der hohen Erwartung seitens der Bürgerinnen und Bürger eine Kommunikation dahin gehend erfolgt, dass Anträge erst nach einigen Monaten zur Auszahlung kommen? – Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, und, ich denke, es ist auch wichtig, dass Sie doch den Anspruch haben, sobald ein Gesetz in Kraft tritt, dass es auch allen Menschen zuteilwird bzw. die Auszahlung dann auch rechtzeitig erfolgt.

Es ist zwar löblich, wenn Sie sagen, in ein, zwei Ländern ist das vielleicht schon im Januar möglich. Aber ich denke doch, dass es zu noch mehr Frust auch auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Verwaltungen kommen wird, wenn verzweifelte Menschen vor ihnen stehen. Welche Antworten geben Sie denen?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Ich habe nicht „ein, zwei Länder“, gesagt, sondern: Eine große Anzahl von Bundesländern wird im Januar die neuen Bescheide rausschicken können.

Die Bundesländer haben den Bund aber ganz explizit gebeten, dass wir kein Ranking machen und keine Länder benennen, die das besonders gut machen, bzw. auch kein Ranking nennen bei Ländern, die, aus welchen Gründen auch immer, größere Schwierigkeiten haben. Ansonsten: Wenn Sie die Presse verfolgen, werden Sie sehen, dass ich als Bundesministerin immer kommuniziere, dass die Reform im Januar in Kraft tritt, aber dass es vor Ort natürlich eine große Herausforderung ist für die Behörden.

Ich habe selber auch Wohngeldstellen besucht, habe auch immer deutlich kommuniziert, dass niemandem Geld verloren geht, wenn es länger dauert in der Bearbeitung, und dass es für Härtefälle natürlich die Möglichkeit der vorläufigen Auszahlung gibt. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Situation in den Kommunen extrem unterschiedlich ist. Diejenigen, die jetzt schon sehr lange Wartezeiten haben, werden größere Herausforderungen haben als Kommunen, die jetzt innerhalb von wenigen Wochen in der Lage sind, das Wohngeld zu bescheiden. Wir sehen jetzt aber auch schon, dass viele Kommunen dabei sind, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– Personal bzw. Kapazitäten aufzubauen. In Berlin zum Beispiel hat die Landesebene die Bezirke noch mal mit eigenem Personal verstärkt. Das ist sicherlich sehr hilfreich.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Frau König.

AK
Anne König CDU/CSU
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Um die Belastungen in den Verwaltungen zu reduzieren, wäre ja auch eine durchgehend digitale Bearbeitung hilfreich. Gab es Ihrerseits Gespräche mit den Ländern hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens?

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Das ist eine ganz lange Geschichte. Die Digitalisierung des Wohngeldes ist eine der ersten Maßnahmen gewesen. Es gab auch einen Verbund von Ländern, die zusammen digitale Wohngeldlösungen entwickelt haben. Schleswig-Holstein war das führende Land und andere Länder – insgesamt elf – haben sich angeschlossen; sie haben eine entsprechende gemeinsame Plattform.

Wir haben auch noch die Möglichkeiten, über Mittel des OZG zu unterstützen, wenn Bedarf besteht. Aber es ist Ihnen ja sicherlich auch bekannt, dass die Umsetzung von Bundesgesetzen allein in der Verantwortung der Länder liegt. Insofern ist es auch die Entscheidung der Länder – ich werde mich da auch nicht aufdrängen, weil mir das als Bundesministerin nicht zusteht –, darüber zu entscheiden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Klara Geywitz (fortgesetzt)

– mit welcher Fachanwendung sie diese Bundesgesetze umsetzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wenn Herr Daldrup seine Nachfrage zurückzieht, habe ich jetzt noch eine Nachfrage von Jan-Marco Luczak. Danach würde ich die Befragung der Bundesregierung beenden.

JL
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Man sieht: Mir macht das Fragen Spaß,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das merken wir, Herr Kollege!“

insbesondere auch deswegen, Frau Ministerin, weil Sie jetzt gerade erwähnt haben, dass Sie so viele positive Rückmeldungen aus den Kommunen und aus den Ländern bekommen, dass das mit der Wohngeldnovelle alles so wunderbar klappt. Dann frage ich mich aber schon, wieso der zuständige Ausschuss im Bundesrat einen Entschließungsantrag formuliert hat. Da heißt es – Zitat –:

Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich.

Außerdem heißt es: Die Änderung der Vorschussregelung – die Sie vorhin so gelobt haben – sei keine wesentliche Verbesserung. Die Herabsetzung der Schwellenwerte für Erhöhungsanträge konterkariere die Bestrebungen einer schnellen Auszahlung. Und zur Einführung einer Bagatellgrenze – wo Sie gerade ja schon gesagt haben, dass das möglicherweise nicht ausreicht – wird gesagt, sie sei zu niedrig bemessen. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Aufgegriffen haben Sie sie nicht.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
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Herzlichen Dank. – Schön, dass Ihnen das Fragen Spaß macht. Mir macht es auch Spaß, hier in der Runde zu antworten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das merkt man!“

Sie haben ja auf den Ausschuss des Bundesrates verwiesen; dann verweise ich auf das Plenum des Bundesrates, das sich mit 16 zu 0 Stimmen dafür entschieden hat, der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen herzlichen Dank. – Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Danke für die Fragen, danke für die Antworten.