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Fundstellen

Die Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche in Höhe von über 112 Millionen US-Dollar – mehr als 460 Millionen Hrywnja – im Energiesektor geht es in einem Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Selbst gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische Kommission zweifelt in ihrem Fortschrittsbericht daran, wie ernst es der Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht.

Die Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt es zu Recht lauten Widerstand – von der Chemieindustrie bis zum NABU.

ebenso im Umwelt- und Naturschutz, bei Biotoppflege, Müllsammelaktionen und in Gruppen von NABU und BUND oder als Freiwillige in Schulen als Lesepatinnen oder Lesepaten, in der Hausaufgabenhilfe oder im Mentoring. Sie sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wären mit dem Ausbau der Infrastruktur schon viel weiter, wenn Sie von den Grünen mit Ihren Versorgungs- und Verhinderungsanstalten wie NABU, Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe nicht jedes sinnvolle Infrastrukturprojekt in diesem Land torpedieren würden.

Wir wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. NABU, SAPO, investigative Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Hunderttausende Menschen, die selbst im Krieg auf die Straßen gegangen sind, um ihre Antikorruptionsbehörden zu verteidigen – das ist keine Schwäche, das ist demokratische Stärke.

In den Beratungen zum Entwurf kam an der einen oder anderen Stelle die Sorge auf, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitssiegel oder Testunternehmen wie die Stiftung Warentest, das Magazin „Öko-Test“, aber auch andere Labels und Logos darunter leiden könnten; Kollegin Heselhaus hat schon darüber gesprochen. Hierzu haben wir in der Gesetzesbegründung eine Klarstellung erreicht. Somit können große Marken wie WWF oder NABU geschützt werden, aber auch der kleine Sportverein oder die Kirchen, die regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen machen oder mit ihrem Label werben, können lokale Angebote unterbreiten. Daher ist das eine ganz wichtige Klarstellung.

Und Ihr sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick nach England zeigt, wohin das führt: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, ohne zu prüfen, ob Straßen, Busse oder Schulen ausreichen. Das Ergebnis: Kosten und Chaos für viele Jahrzehnte. Müssen wir diese Fehler denn wirklich wiederholen?