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Deutscher Bundestag 20/49

49. Sitzung

Dienstag, 6. September 2022Berlin 10:30 – 18:59 Uhr Nächste Sitzung: 07.09.2022
8:29 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
67.239
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.560
SPD
16.376
Grüne
7.879
Bundesregierung
6.897
AfD
6.835
FDP
6.805
Linke
3.581
fraktionslos
347

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
343
83
SPD
336
53
FDP
277
32
CDU/CSU
141
155
AfD
84
66
Linke
61
23

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Allgemeine F
    Allgemeine Finanzdebatte
    20 Beiträge · 9.376 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    36 Beiträge · 13.897 Wörter
  4. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    20 Beiträge · 13.011 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    33 Beiträge · 14.085 Wörter
  6. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    26 Beiträge · 11.983 Wörter
Einzelplan 2

Einzelplan 25

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Die erste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Umbaupausen haben wir im Bauministerium natürlich jederzeit großes Verständnis.

Ich freue mich über Ihr Interesse an der Debatte; denn es geht um eine der zentralen Fragen, die die Menschen zurzeit in Deutschland umtreiben. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung beheizen, wie sie die Kosten dafür tragen können. Deswegen ist ein drittes Entlastungspaket vorgestellt worden, in dem ein ganz wesentlicher Punkt die Stärkung des Wohngeldes in Deutschland ist.

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik die historisch größte Reform des Wohngeldes, die jemals geplant wurde, und sie wird dabei helfen, dass wesentlich mehr Menschen als bisher diese Unterstützung bekommen, um ihre Nebenkosten zu tragen; denn wir werden zum Ersten einen erneuten Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen und ihn zum Zweiten, weil natürlich klar ist, dass die Nebenkosten auch in den nächsten Jahren nicht so schnell auf das niedrige Niveau zurückkommen, dauerhaft in das Wohngeld implementieren.

Was ganz wichtig ist: Mehr Menschen in Deutschland müssen einen Anspruch auf Wohngeld haben. Dazu zählen viele Rentnerinnen und Rentner, aber natürlich auch Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit selbstgenutzten Häusern.

Wichtig ist, dass dieses Geld schnell ankommt. Wir werden uns sehr anstrengen, und ich setze auch auf Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren; denn die Zeit drängt. Die Menschen machen sich große Sorgen, ob sie in der Lage sind, ihre Nebenkosten zu decken. Dabei werden wir ihnen helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das, was wir jetzt bei der Entwicklung der Gaspreise sehen, wirft seinen Schatten natürlich nicht nur auf den privaten Bereich, sondern auch auf die Bauindustrie, auf die Wohnungswirtschaft. Deswegen haben wir in unserem Entlastungspaket eine Unterstützung für die Wohnungswirtschaft vorgesehen, damit sie nicht in Liquiditätsprobleme kommt.

Der Haushalt des Bauministeriums, den wir jetzt diskutieren, ist geprägt von den Herausforderungen in diesem Bereich. Das eine ist die Frage: Wie können wir in Deutschland mehr und besser Wohnungen bauen, auch preiswerte Wohnungen schaffen? Dazu habe ich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen, wo wir gemeinsam mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Mietervereinen, dem Behindertenbeauftragten, Umweltverbänden und natürlich Ländern und Kommunen beraten, welche Maßnahmen wir ergreifen. Wir werden die Ergebnisse am 12. Oktober gemeinsam mit dem Bundeskanzler vorstellen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Kommt der Habeck da auch?“

Was Sie dem Plan entnehmen können, ist, dass wir jetzt deutlich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht haben; 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Als einen weiteren Anreiz, um im Bereich des Wohnungsbaus zu investieren, werden wir auch die AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Ich habe mich mit Christian Lindner darauf verständigen können, dass das bereits zum 1. Juli 2023 passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden eine Neubauförderung konzipieren, um den Bau von klimafreundlichen Wohnhäusern zu unterstützen, aber natürlich auch, um Familien bei ihrer Eigentumsbildung zu unterstützen. Dafür steht für unser Haus zurzeit 1 Milliarde Euro aus dem KTF zur Verfügung.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Kläglich, kläglich!“

Wir werden im nächsten Jahr eine Unterstützung für junge Menschen auf den Weg bringen. Die brauchen Studentenwohnheime; die brauchen aber auch Azubiwohnheime. Hier werden wir mit den Ländern noch eine besondere Vereinbarung, ein besonderes Programm auf den Weg bringen.

Wir nehmen auch jene in den Blick, die keine Wohnung haben. Wir werden die Arbeit an einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit starten. Ergänzt werden muss das natürlich auch um Maßnahmen anderer Ressorts; ich denke etwa an die mietrechtlichen Regelungen im Bereich des Justizministeriums, die wir vorhaben.

Wichtig ist, dass wir modernisieren, dass wir die Produktivität der deutschen Bauwirtschaft unterstützen, und da ist Building Information Modeling, die Digitalisierung des kompletten Bereiches, eine wichtige Maßnahme. Aber natürlich müssen wir bei allen Bereichen des Neubaus auch immer den Klimaschutz mitdenken.

Wir haben das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Es beginnt, sich im Markt durchzusetzen, weil es einen breiteren Ansatz hat, der nicht alleine die Energieeffizienz fokussiert, sondern den Lebenszyklus des Gebäudes in Betracht nimmt, aber auch die Materialien nach ihrer CO2-Bilanz bewertet.

Das passt auch ganz wunderbar zu unserer in Erarbeitung befindlichen Holzbauinitiative. Ich möchte dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die gute Kooperation noch mal danksagen; denn die Frage ist, wie wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften, sodass er auch für die Bauwirtschaft zur Verfügung steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Städte und Quartiere müssen sich an den Klimawandel anpassen. Hier auch noch mal ein Dank an den Bundestag für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Damit können wir mehr Frischluftschneisen und die so wichtigen Wasserflächen, aber natürlich auch mehr Grün in der Stadt finanzieren.

Insgesamt ist die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro auf einem hohen Niveau, und hier setzen wir bei allen Maßnahmen, die finanziert werden, auf Klimaschutz. Denn wichtig ist, dass unsere Städte auch in Zukunft Orte sind, wo man gerne hingeht, mit einer hohen Aufenthaltsqualität, dass wir die Gefahren in den Blick nehmen und die Städte dementsprechend vorbereiten, sei es nun auf Starkregenereignisse oder Hitze im Sommer.

Ganz wichtig ist: Auch viele Sportvereine machen sich über ihre Nebenkosten große Sorgen. Natürlich ist die CO2-Bilanz insbesondere von Schwimmbädern eine schlechte. Deswegen danke ich auch noch mal dem Deutschen Bundestag, dass er die unglaubliche Summe von 476 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld, diese 476 Millionen Euro, stehen den Sportvereinen, Jugendeinrichtungen und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Das Geld kann aktuell beantragt werden; die Projektskizzen können an mein Haus geschickt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bauministerium weiß um die große Kraft der Städte, aber auch um ihre Transformationsaufgaben, sei es die Urbanisierung, die Verkehrswende, die Bauwende, aber natürlich auch die Wärmewende. Das sind alles Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit. Deswegen haben wir den G-7-Track das erste Mal gestartet, und ich bin froh, dass auch mein japanischer Kollege angedeutet hat, dass er ihn weiterführen will. Nächste Woche treffen sich erstmals im Rahmen von G 7 auch die Stadtentwicklungsministerinnen und ‑minister in meiner Heimatstadt Potsdam, um die Frage zu bearbeiten: Wie schaffen wir es, dass unsere Städte sich an den Klimawandel anpassen, aber auch, dass sie resilient und integrativ sind?

Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch die Transformation im Bereich des Bauens. Hier passiert viel. Einige Fragen sind: Wie bauen wir effizient? Wie bauen wir auch flächensparend? Aber natürlich auch: Wie schaffen wir es, die Produktivität deutlich zu erhöhen? Es gibt Branchen, die schon ganz weit vorne sind, was die industrielle Produktion ihrer Waren anbelangt. Im Baubereich ist man da häufig noch sehr in der Manufaktur unterwegs.

Aber hier ist es notwendig, dass wir aus dem Bereich des seriellen Bauens, des modularen Bauens, aus einem kleinen Bereich wirklich einen großen machen. Deswegen unterstützen wir auch hier die Bauforschung – es werden jetzt gerade sehr viele Firmen gegründet –, um in wesentlichen Größenordnungen seriell zu bauen. Wir werden auch im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ die Regelungen mit den Ländern besprechen, die es braucht, damit man auch in Deutschland in bestimmten Größenordnungen seriell bauen kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion ergreift das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Land geht momentan durch eine schwere Krise: Die Inflation galoppiert; die Preise für Lebensmittel, für Strom und Gas steigen und steigen. Die Menschen sind verunsichert, und viele Unternehmen sind jetzt schon in ihrer Existenz bedroht.

Diese Entwicklung macht natürlich auch vor der Baubranche nicht halt. Schon die allgemeine Preisentwicklung ist mehr als beängstigend. Bei den Baukosten ist es allerdings so, dass die noch viel, viel stärker steigen. Holz zum Beispiel hat sich binnen Jahresfrist um 60 Prozent verteuert, Betonstahl um die Hälfte. Und wenn man mal die letzten zwei Jahre in den Blick nimmt: Der Baupreisindex ist um rund ein Viertel gestiegen.

Das hat ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen. Die „FAZ“ hat heute getitelt: „Harte Landung für die Baubranche“, und festgestellt: „Die Party am Bau ist vorbei“. Das bedeutet ganz konkret, dass junge Familien zum Beispiel ihre Grundstücke zurückgeben können, weil sie sich ihren Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können. Aufträge werden reihenweise storniert, Projekte zurückgestellt oder gleich ganz gestrichen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation beim Wohnungsneubau dar. Um ganze 18 Prozent ist der Auftragseingang zurückgegangen.

Und dennoch, Frau Ministerin, halten Sie ganz unbeirrbar an Ihrem Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen zu bauen. In der Branche schüttelt man über diese Vogel-Strauß-Politik nur noch den Kopf. Das hat schon etwas von Realitätsverweigerung. Aber ich sage mal so: Politik fängt doch immer mit dem Betrachten der Realität an; nur dann kann man auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Dass Sie sich der Realität nach wie vor verweigern, das sieht man an diesem Haushalt; dafür ist er der beste Beleg. Stabile Rahmenbedingungen oder eine in der Höhe angepasste und verlässliche Förderkulisse, das sucht man hier alles vergebens. Diese Chance ist verpasst.

Stattdessen ist der Haushalt ambitionslos, lückenhaft, und er setzt vor allen Dingen auch falsche Akzente. Bewährte Programme, die wir gehabt haben – Städtebauförderung, altersgerechter Umbau, Neubauförderung –, sind zusammengestrichen worden oder auf den Druck von uns als Unionsfraktion gerade mal auf das Nötigste aufgestockt worden. Neue Programme, mit denen Sie vielleicht auch neue Akzente hätten setzen können – Fehlanzeige. Die gibt es dort nicht.

Ich kann es irgendwie verstehen, dass Sie, Frau Geywitz, ein paar Anlaufschwierigkeiten haben. Es ist ein neues Thema, es sind große Herausforderungen, und das Haus muss natürlich auch erst mal aufgebaut werden. Aber dennoch: Sie sind jetzt neun Monate in der Regierung, und man hat den Eindruck: Sie sind immer noch in der Orientierungsphase.

In der Immobilienwirtschaft hört man die Klage, dass Ansprechpartner im Haus fehlen. Anfragen bleiben monatelang unbeantwortet. Und ein Organigramm, was mit Blick auf die Transparenz sicherlich auch ganz wünschenswert wäre, das gibt es bis zum heutigen Tage immer noch nicht.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Da sind Sie aber nicht up to date, Herr Luczak! Da sollten Sie besser recherchieren!“

Das ist unzureichend; das wird der Größe der Aufgabe nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber einer hat sich ganz offensichtlich sehr gut eingearbeitet: Robert Habeck. Der gibt nämlich im Kabinett beim Thema „Bauen und Wohnen“ den Ton an. Nur leider macht er das mit ziemlich fatalen Folgen: mehrmalige Förderstopps, totale Verunsicherung, einbrechende Neubauzahlen. Über das, was er dort macht, kann man nur den Kopf schütteln.

Sie würden jetzt wahrscheinlich sagen: Das ist natürlich ganz sinnvoll und durchaus ein Erfolg, dass wir die Neubauförderung jetzt ins Bundesbauministerium reingeholt haben. – Ja, das ist auch gut; das unterstützen wir auch. Aber angesichts dieser neuen Zuständigkeit haben Sie bei den Verhandlungen über das, was in welcher Höhe zukünftig aus dem KTF gefördert wird, ganz offensichtlich vergessen, dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Da hat sich nämlich wieder Robert Habeck durchgesetzt.

14 Milliarden Euro soll es insgesamt an Mitteln geben. 13 Milliarden Euro davon gehen ins Wirtschaftsministerium für die Sanierung, und nur 1 Milliarde Euro steht für den Neubau zur Verfügung. Es steht also 13 : 1 für Habeck. Ich finde, das ist eine ziemlich unbefriedigende Bilanz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Man merkt dabei auch eine fundamentale Verschiebung der Prioritäten. Im Koalitionsvertrag zum Beispiel hieß es im Wohnungskapitel noch, dass die Bezahlbarkeit des Wohnens an der ersten Stelle kommt, die Klimaneutralität erst an der zweiten. Also: Der Bau neuer Wohnungen war priorisiert. Die Reihenfolge hat sich, jedenfalls wenn man die Verteilung der Finanzmittel betrachtet, ganz offensichtlich geändert. Es ist natürlich ein Zielkonflikt: Klimaschutz auf der einen Seite, Neubau/Bezahlbarkeit auf der anderen Seite. Aber die Art und Weise, wie Sie ihn auflösen, nämlich total einseitig zugunsten des Klimaschutzes, wird der Aufgabe, die Sie als Bauministerin haben, nicht gerecht.

Auch sonst hat man den Eindruck: Der Koalitionsvertrag zählt offenbar nichts mehr. Sie kündigen in ihm ja durchaus einige sinnvolle Instrumente an: eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligung beim Eigentumserwerb, Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Aber was ist daraus geworden? Nichts, nada, niente! Im Haushalt findet sich dazu nur gähnende Leere. Kein einziger Ansatz ist dazu zu finden.

Wenn es konkret wird bei der Eigentumsförderung, wenn es konkret darum geht, den Menschen die Erfüllung des Traums von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, liefert diese Regierung nichts. Die FDP hat alle im Stich gelassen. Wir hatten ja ein bisschen Hoffnung; aber bei Ihnen ist offensichtlich keine Kraft mehr vorhanden.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, die Immobilienwirtschaft und auch viele bauwillige Familien – Zehntausende sind das in unserem Land – können nicht länger auf ein arbeitsfähiges Bauministerium warten. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass 2023 nicht wieder ein verlorenes Jahr für den Bau wird. Deswegen ist es für uns so wichtig: Wir brauchen in dieser Krise eine starke Fürsprecherin am Kabinettstisch, die auch mal auf den Tisch haut und den ehrgeizigen Zielen dann endlich auch Taten folgen lässt. Statt der Preise und der Verunsicherung müssen endlich die Neubauzahlen steigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen fordern wir Sie, Frau Ministerin, auf: Seien Sie selbstbewusst! Setzen Sie sich im Kabinett gegen Robert Habeck durch! Sorgen Sie für Planungs- und Investitionssicherheit! Schaffen Sie eine verlässliche Förderkulisse! Stellen Sie die notwendigen Mittel bereit für Neubau und für den Eigentumserwerb! Sorgen Sie für die Freibeträge! Machen Sie keine Energiesparverordnungen, die alles nur noch komplizierter und teurer machen und am Ende wenig bringen!

Wenn Sie diesen Weg gehen, Frau Ministerin, dann stehen wir Ihnen als Unionsfraktion gern zur Seite und helfen auch, wenn es mit Robert Habeck mal wieder nicht klappt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Luczak, es ist ja wirklich putzig, wie Sie hier versuchen, so einen Gegensatz zwischen der Ministerin und Robert Habeck aufzubauen, und dann im Stil eines Fußballreporters hier ein 13 : 1-Ergebnis verkünden.

Beifall bei Grüne Zuruf Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Zahlen sprechen ja für sich!“

Tatsache ist, dass unsere Minister/-innen im Kabinett an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Zielvorstellung von sozial-ökologischer Transformation haben, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber bevor ich inhaltlich darauf eingehe, biete ich übrigens gerne an, das Organigramm des Ministeriums zur Verfügung zu stellen, das nämlich existiert; da müssen Sie sich vielleicht mal bei Ihrem Büro erkundigen.

Beifall bei Grüne Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Nein, es existiert nicht!“

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozial-ökologischen Transformation, und ich will das beispielhaft an den zwei großen Bundesprogrammen „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zeigen. Hier werden die Kommunen unterstützt, und gleichzeitig liegt ein klarer Schwerpunkt auf energetischer Effizienz. Es werden dort keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt werden können, und es sind Programme – wir haben gesehen, wie wichtig das angesichts der Dürre ist –, die die städtischen Räume lebenswerter und auch gesünder machen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte, die man weiterentwickeln kann und die wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden. Ich nenne hier einmal den Holzbau, dem wir, glaube ich, insgesamt auch in Zukunft noch eine viel größere Bedeutung beimessen müssen. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern das ist tatsächlich auch eine Frage von Kosten.

Herr Luczak, Sie haben gerade davon gesprochen, dass „Klimaschutz versus Neubau“ ein Zielkonflikt sei. Das Beispiel Holzbau zeigt, dass dieser Zielkonflikt produktiv auflösbar ist.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Es gibt doch gar kein Holz mehr!“

Wir haben den Klimakiller Beton; denn zur Herstellung von Zement wird eine enorme Masse an Energie verbraucht. Beton ist auch ein Kostentreiber.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Was?“

Und Beton – das wissen die wenigsten – ist auch ein Landschafts- und Artenkiller; denn der Sand, den man für die Betonproduktion verwendet, ist nicht einfach so ein Wüstensand, sondern er wird aus Flussbetten geholt. Die Gewinnung von Sand zerstört, zum Beispiel in meinem Bundesland am Niederrhein, großflächig die Landschaft.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Schlimm!“

– Das ist schlimm. Reden Sie mal mit den Leuten dort!

Zuruf

Auf der anderen Seite wird zum Beispiel auch in der Mündung der Schelde nach Sand gebohrt, und dort wird die gesamte Meeresfauna auf Jahrzehnte hin durch das Abbaggern des Sandes zerstört.

Zuruf

– Da brauchen Sie nicht sagen: „Ach!“; machen Sie sich mal lieber kundig, meine Damen und Herren von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Mit diesen Punkten machen wir Schluss.

Natürlich ist auch hinsichtlich der strukturellen Herausforderungen dieser Haushalt auf dem richtigen Weg.

Zum Thema „bezahlbares Wohnen“ hat Ministerin Geywitz schon Schwerpunkte benannt. Wir handeln dort jetzt kurzfristig mit der Ausweitung des Wohngeldes. Wir handeln dort auch strukturell längerfristig mit einem Aufwuchs der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass es dabei um eine massive Kofinanzierung der Länder geht. Das sollten wir gerade jetzt in den Auseinandersetzungen, die wir vielleicht auch vom Bund her mit den Ländern über Finanzierungen, etwa bei den Entlastungen, haben, tatsächlich nicht vergessen. Die Länder haben 2006 im Rahmen der Föderalismusreform durchgesetzt, dass sie alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Sie haben übergangsweise sogar eine Bundesfinanzierung gekriegt. Gemacht haben sie in der Hinsicht wenig bis gar nichts.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das ist doch Quatsch!“

– Es gibt sogar Bundesländer, Frau Lay – Sie werden uns ja gleich wieder soziale Verantwortungslosigkeit vorwerfen –,

Zuruf

die in der Zeit, als der soziale Wohnungsbau in die Verantwortung der Länder übergegangen ist, massenhaft kommunale Wohnungsbestände verhökert und verschleudert haben – vorne mit dabei das Land Berlin zu der Zeit, als Sie, die PDS, Ihre Vorgängerpartei, mit der SPD zusammen regiert haben. Die Folgen tragen wir bis heute.

Es geht jetzt darum, sich auf den langen und mühsamen Weg zu machen, das möglichst abzumildern, zu verändern und gleichzeitig die soziale und die ökologische Herausforderung der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Sanierung und auch Neubau zu meistern.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich wäre jetzt gerne noch auf die Struktur des Wohnungsmarktes eingegangen; das machen sicherlich meine Nachredner/-innen. Einen erleichterten Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen wir sehr. Und wir sehen der in Zukunft hoffentlich stattfindenden Einführung der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit freudig entgegen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich wünsche uns gute Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Herr Kollege Kurth. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Hans-Böckler-Stiftung fehlen in Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen, und zwar nicht erst seit gestern. Und was machen Sie von der Regierung? Sie verschärfen die Krise am Wohnungsmarkt immer weiter, sodass Wohnen in Deutschland immer mehr zum Luxus wird. Laut Mieterbund führt die regierungsgemachte Explosion der Energiepreise dazu, dass für viele Millionen Menschen die Nebenkosten tatsächlich so hoch sind wie die Kaltmiete selbst. Denn der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie hat uns völlig abhängig gemacht von russischen Energielieferungen. Die Regierungspolitik der letzten zehn Jahre ist also direkt dafür verantwortlich: für die hohen Energiepreise, die wir jetzt in unserem Land haben.

Beifall bei AfD

Das „Wall Street Journal“ hat das bereits 2019 als weltdümmste Energiepolitik bezeichnet.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Recht!“

Ihr Dämmwahn und Ihre Klimahysterie haben zu einer immer weiteren Verschärfung von Bauvorschriften geführt, sodass sich laut Wohnungsbautag bereits 80 Prozent der Menschen die Miete der Wohnungen, die heute, gerade jetzt, gebaut werden, gar nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt an der weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest.

Was ändert jetzt der von Ihnen vorgeschlagene Haushalt an dieser Krise für die Menschen? Rein gar nichts; denn Sie setzen die nutzlose Geldverschwendung der Vorgängerhaushalte einfach fort. Auch in diesem Haushalt gibt es zum Beispiel wieder das Programm BIWAQ, mit dem Sie ja schon seit Jahren Pfannenbrötchenbacken in Nürnberg fördern und jetzt auch eine Begegnungsjurte in Heidelberg oder kultursensibles Coaching mit LAura in Hamburg. Wie sollen diese Projekte denn den Menschen dabei helfen, bezahlbare Wohnungen zu finden, liebe Frau Ministerin?

Beifall bei AfD

Wie sollen die denn helfen? Was tun Sie dafür, dass die von Ihnen großspurig angekündigten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr dann auch tatsächlich mal gebaut werden? Was tun Sie dafür, dass ausreichend Handwerker und Baumaterialien überhaupt zur Verfügung stehen? Und vor allem: Was tun Sie dafür, dass das Wohnen für normale Menschen überhaupt wieder bezahlbar wird? Bisher ist diese Regierung einzig und allein damit aufgefallen, dass sie Anfang des Jahres ein KfW-Förderdesaster verursacht hat und damit vielen Tausend Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zerstört hat, und sonst mit gar nix!

Beifall bei AfD

Mit Ihrer Klimahysterie erlassen Sie immer neue Vorschriften, die die Kosten des Wohnens immer weiter nach oben treiben. Mit Ihrem Ziel – ich habe es eben erwähnt –, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen, werden Sie laut Experten krachend scheitern und sogar deutlich schlechter abschneiden als Ihr Vorgänger Horst Seehofer mit seinem schon extrem mageren Ergebnis.

Frau Ministerin, stoppen Sie sofort alle ideologischen Luxusprogramme in diesem Haushalt, und wirken Sie im Kabinett endlich darauf hin, dass die Energiekosten wieder für alle bezahlbar werden! Und tun Sie vor allem eines: Konzentrieren Sie sich endlich auf die Kernaufgabe Ihres Ministeriums! Diese ist einzig und allein – und nichts anderes –, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
TH
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vergleich zur letzten Haushaltsdebatte ist die Zahl der Herausforderungen im Bereich „Bauen und Wohnen“ leider nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Wir merken das alle im täglichen Leben: Die Wohnnebenkosten gehen nach oben. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss an diesem Wochenende klar dafür gesorgt hat,

Zuruf Beatrix von Storch

dass wir eine Bremse einziehen und Bürgerinnen und Bürger, so gut es geht, entlasten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen, dass auch die Baukosten im Moment nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Wir haben Engpässe bei Fachkräften und Baumaterialien, und auch die Zinsentwicklung hilft nicht dabei, dass mehr gebaut wird. Nun sind die Entwicklungen auf dem Markt nicht alle von der Politik beeinflussbar; das gehört zur Wahrheit dazu. Aber ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das Bauen nicht ausgebremst wird, sondern wir Bremsen lösen, damit mehr gebaut werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Herausforderungen, die wir haben, sind groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu beschleunigen, bürokratische Bremsen zu beseitigen, Wohneigentumsbildung zu ermöglichen und natürlich auch Städtebau und Stadtentwicklung nicht zu vernachlässigen. Dieser Etat umfasst über 5 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal viel. Ich bin aber auch froh, dass das Wohnungsbauministerium dazu beiträgt, dass in diesem Bundeshaushalt die Investitionsquote wieder auf einem sehr hohen Niveau liegt. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen aber auch, dass viele Ausgaben und Gelder gebunden sind; Stichwort „Baukindergeld“, das wir der Union verdanken. Nichtsdestotrotz – davon bin ich überzeugt – werden wir als Koalition auch in diesen Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, unsere eigenen Akzente zu setzen und dort, wo es notwendig ist, auch nachzuschärfen.

Wir haben am Ende als Haushaltspolitiker auch eine Gesamtverantwortung. Jeder von uns hat Ideen, wo wir noch mehr Geld im Bereich „Bauen und Wohnen“ ausgeben könnten. Dennoch, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir jetzt zu soliden Haushalten zurückkehren, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Das ist nicht nur eine Frage unserer Verfassung, nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern die Rückkehr zur Schuldenbremse ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um diese galoppierende Inflation zu bekämpfen.

Beifall bei FDP

Wir hören in Debatten hier ganz oft, dass ein Gegensatz aufgemacht wird zwischen mehr sozialem Wohnungsbau und mehr privatem Wohneigentum. Ich glaube, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber auch mehr privates Wohneigentum, gerade in diesen Zeiten. Ich finde, wir müssen politisch alles dafür tun, dass Wohneigentum und Bauen im privaten Bereich nicht zu einem unbezahlbaren Luxus für Privatpersonen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Stabilität, sondern, wie ich finde, auch die beste Altersvorsorge, die man sich vorstellen kann. Ich freue mich, dass das Bauministerium noch im Herbst ein Konzept zur privaten Eigentumsförderung vorlegen wird.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Baukosten verlieren. Eins ist völlig klar: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten. Deshalb, glaube ich, ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zuge der Einführung neuer Standards staatliches Handeln nicht zum weiteren Kostentreiber wird.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das tun Sie doch!“

Wir müssen Augenmaß bewahren und dürfen die Standards nicht immer weiter nach oben treiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das machen Sie doch gerade, indem Sie jetzt zum 1. Januar KfW 55 zum Standard machen!“

Im Koalitionsvertrag ist der Check von Bau- und Wohnkosten niedergeschrieben, und ich bin sicher, dass dies auch passieren wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mit einem Vorurteil aufräumen. Ganz oft ist hier die Rede von Großkonzernen, die als Vermieter Mieter drangsalieren. Knapp zwei Drittel aller vermieteten Wohnungen in diesem Land sind in Privateigentum. Das sind oftmals Eigentümer, die ein oder zwei Wohnungen haben. Ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es am Wohnungsmarkt viel, viel düsterer aus, als es momentan ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard

Wir als Koalition wollen die Herausforderungen angehen. Wir wollen, dass mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen einfacher, unbürokratischer werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das wollen wir auch mit diesem Haushalt für das Jahr 2023 erreichen. Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch interessante Akzente im Rahmen der Haushaltsverhandlungen setzen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Machen wir!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Mieten explodieren schon seit vielen Jahren. Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass Menschen die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Jetzt kommen noch die Explosion der Nebenkosten und die Inflation dazu. Das ist eine tickende Zeitbombe, und der vorliegende Haushalt reicht bei Weitem nicht aus, sie zu entschärfen.

Beifall bei Linke

Schon jetzt müssen die Bürger/-innen 11 Prozent mehr für das Wohnen ausgeben als im Vorjahr. Und die großen Preissprünge bei Energie kommen ja erst noch. RheinEnergie zum Beispiel hat mitgeteilt, die Preise für Gas um 133 Prozent zu steigern. Das hieße für eine Familie zukünftig 3 000 Euro statt 1 400 Euro. Die Entlastungspäckchen der Bundesregierung reichen da nicht aus.

Ich freue mich ja sehr, dass das Wohngeld reformiert werden soll, dass es zukünftig mehr Menschen zugutekommen soll und eine Heizkosten- und eine Klimakomponente erhalten soll. Endlich! Mit diesen Forderungen beißen wir Linke seit vielen Jahren auf Granit.

Beifall bei Linke Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Jetzt regieren wir ja auch!“

Leider sind die vollmundigen Ankündigungen im Haushalt nicht untersetzt. Da stehen schwarz auf weiß noch 690 Millionen Euro.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Das kommt noch!“

Die stehen da. Das ist weniger als im letzten Jahr. Das ist doch lächerlich! Und einen Gesetzentwurf zur Reform gibt es auch nicht.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Ich hoffe, dass Ihre Ankündigungen schnell umgesetzt werden; denn die Heizperiode beginnt bald.

Mit einer Wohngeldreform alleine ist es natürlich nicht getan. Viele Menschen werden die Warmmieten nicht mehr zahlen können. Im Entlastungspaket heißt es da eher lapidar: Sperrungen von Strom und Gas sollen durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden. – Ich lese da erneut eine schwammige Formulierung, die die Mieter/-innen am Ende nicht schützen wird. Oberste Prämisse muss sein: Niemand darf jetzt seine Wohnung verlieren. Kündigungen müssen ausgesetzt werden. Zwangsräumungen und Gassperren müssen verboten werden.

Beifall bei Linke

Das beste Mittel gegen die Inflation ist übrigens ein Mietenstopp. Vonovia hat angekündigt, die Mieten angesichts der Inflation massiv zu erhöhen. Mietervereine berichten, dass neue Mietverträge zum Teil zu 90 Prozent Indexmietverträge sind, also solche, die sich automatisch an die Inflation anpassen. Das ist bei einer Inflation von 7 Prozent nicht tragbar. Indexmietverträge müssen untersagt werden!

Beifall bei Linke

Die Ampelregierung selbst hat „Bauen, bauen, bauen“ zur Maxime ihrer Wohnungspolitik erklärt. Dazu muss man erklären, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen neu zu bauen, nicht geschafft wird. Im Gegenteil: Im letzten Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf 280 000 gesunken.

Viel entscheidender für uns als Linke ist natürlich die Zahl der Sozialwohnungen. Sie haben angekündigt, 100 000 Sozialwohnungen zu bauen. Aber auch hier ist die Zahl der faktisch gebauten Wohnungen rückläufig: nur noch 21 000 Sozialwohnungen. Wenn wir dagegenrechnen, dass viele Sozialwohnungen einfach aus der Bindung fallen, dann haben wir unterm Strich ein Minus von 27 000 Sozialwohnungen. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Deutscher Mieterbund und IG BAU haben heute zu Recht vorgerechnet, dass wir angesichts der massiv gestiegenen Kosten viel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau einsetzen müssen. Sie fordern 15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau statt Ihrer 2,5 Milliarden Euro. 15 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau – das fordern wir als Linke schon lange.

Beifall bei Linke

Lieber Herr Kurth,

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Ja!“

wir sind uns einig: Jede Privatisierung von Wohnungen ist falsch. – Aber wenn wir schon darüber reden, dann gehört zur Wahrheit eben auch, dass keine Bundesregierung mehr Wohnungen privatisiert hat als Rot-Grün unter Gerhard Schröder. Auch Ihre Partei, die Grünen, hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der GSW-Privatisierung in Berlin. Sie wollten, dass noch mehr privatisiert wird. Ich kann es heute angesichts der Zeit nicht näher ausführen; aber in meinem neuen Buch „Wohnopoly“ habe ich es ausführlich dargestellt. Ich empfehle die Lektüre.

Beifall bei Linke Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Dreist!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Fonds und Konzerne auf dem Wohnungsmarkt. Was wir brauchen, ist, dass von jetzt an jeder Euro in eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit investiert wird. Aber auch hierzu gibt es keinen Gesetzentwurf.

Ich kann verstehen, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums Zeit braucht. Aber dass Sie jetzt 300 Tage verbringen, ohne ein einziges Gesetz zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen – noch nicht mal zum Vorkaufsrecht –, können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Mieterinnen und Mieter können nicht länger warten. Das Wohnopoly muss beendet werden!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich empfehle den nachfolgenden Rednern dringend, auf die Werbeblöcke für die eigenen Bücher zu verzichten; sonst haben wir demnächst nur noch eine Büchershow.

Heiterkeit

Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
US
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, die Entwicklung am Wohnungsmarkt sehen wir alle mit großer Sorge. Ich sehe davon ab, darüber ein Buch zu schreiben; das haben Sie ja schon gemacht.

Die Mieten werden vielerorts immer teurer und sind damit für viele Menschen finanziell einfach nicht mehr zu stemmen – das wissen wir ja schon seit Langem –; vom Wohneigentumserwerb mal ganz zu schweigen. In einigen Metropolen – Sie kommen ja auch aus Berlin; daher wissen Sie ja, was das dort mittlerweile kostet – haben die Herstellungskosten nichts mehr mit den eigentlichen Verkaufspreisen zu tun; das gehört zur Wahrheit dazu.

Jetzt kommt auch noch die Energiekostenkrise dazu. Viele Haushalte werden voraussichtlich im Winter mit hohen Nach- und Abschlagszahlungen konfrontiert sein. Auch Menschen mit normalem Einkommen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen und an ihre Leistungsfähigkeit.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wenn man die Kernkraftwerke abschaltet! Gute Idee!“

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Kollegin Lay: Es darf niemand seine Wohnung verlieren, weil er die Nebenkosten nicht bezahlen kann. Dafür werden wir sorgen. Wir haben das nächste Entlastungspaket geschnürt, um die gestiegenen Energiepreise stärker abzufedern. Es beinhaltet notwendige Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro; das ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt.

Nach dem Heizkostenzuschuss aus dem Frühjahr stellen wir erneut zusätzliche Finanzmittel bereit. Das entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wie Berufseinsteiger, Studierende und Rentner bei ihren Wohnkosten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hätte man vielleicht noch früher machen können!“

Im Rahmen dieser Maßnahme wird für die Heizperiode September bis Dezember einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger ausgezahlt.

Zuruf

Ich glaube, das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ministerin hat es gesagt: Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. – Das war mit Ihnen leider nicht zu machen; aber das werden Ihre Festzeltredner gleich noch bestreiten.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was kriegt denn die ganz normale kleine Familie? Gar nichts?“

Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten. Wir werden den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erweitern.

Zusammen stark – das sind wir in der Krise. Das zeigen wir auch mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 25. Liebe Bundesministerin Geywitz, Sie haben den Einzelplan für den Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ ja bereits vorgestellt. Er beinhaltet Gesamtausgaben in Höhe von gut 5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 47,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die wesentlichen Linien haben Sie bereits umrissen. Natürlich kann der vorliegende Haushaltsentwurf der Regierung die geplanten zusätzlichen Finanzmittel noch gar nicht abbilden. Im parlamentarischen Verfahren werden wir gemeinsam die richtigen Weichen stellen und die Mittel sinnvoll einsetzen; das ist Ihnen ja auch nicht ganz unbekannt.

Die Herausforderungen sind größer denn je geworden; die haben wir uns ja nicht ausgesucht. Deshalb werden wir auch für Wohneigentum Förderprogramme in all ihren Facetten auflegen. „Zusammen stark“ bedeutet: bezahlbares Wohneigentum, zum Beispiel für junge Familien mit normalem Einkommen, statt Rendite für große Immobilienprojektierer. Man muss auch mal sehen, wer die Möglichkeiten der letzten Förderprogramme für sich genutzt hat.

Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut; das haben wir mehrfach festgestellt. Da müssen wir noch einige Hürden abbauen. Wir werden Möglichkeiten wie eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligung beim Wohneigentumserwerb schaffen; das müssen wir einfach tun.

Zudem müssen wir das Potenzial von weiteren Flächen für die Wohnraumnutzung ausschöpfen. Denn eines ist klar: Boden ist nicht vermehrbar. Darum brauchen wir nicht nur Neubau, sondern wir müssen auch den Bestand sanieren. Wir schaffen finanzielle Anreize für die Sanierung und den Umbau von Bestandsgebäuden und überführen sie in eine Nachnutzung. Das ist nachhaltig.

Überall in Deutschland gibt es Industriebrachen. Einige werden heute bereits anders genutzt als in der Vergangenheit. Doch viele Gebäude können langfristig nur dann erhalten werden, wenn sie neue Nutzungsformen finden. Wie Pläne zur Nachnutzung solcher Industriebrachen aussehen können, zeigt zum Beispiel meine Heimatstadt mit dem sogenannten Werftquartier; ich nenne auch das Gelände der ehemaligen Wollkämmerei in Bremen-Blumenthal – Enak Ferlemann nickt; das kennt er – oder das Tabakquartier in Woltmershausen; das wird ja auch gerade einer Nachnutzung zugeführt. Dort werden Industriebrachen zu urbanen und lebendigen Quartieren mit einem vielfältigen Nutzungsmix weiterentwickelt: Wohngebäude mit sozialem Wohnanteil, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Büro, Gewerbe, Einzelhandel.

In ganz Deutschland gibt es solche Flächen. Wir müssen zusehen, dass die Kommunen über die Verbilligungsrichtlinie der BImA Zugriff darauf bekommen. Entbehrliche Grundstücke können den Gemeinden bzw. Kommunen bereits verbilligt zum Kauf angeboten werden, wenn darauf Sozialwohnungen entstehen. Wir wollen das weiterentwickeln. Auf diese Weise haben die Kommunen eine zusätzliche Möglichkeit, auch diese Flächen sinnvoll nachzunutzen.

Die Länder und Gemeinden müssen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht an Grundstücken verstärkt Gebrauch machen können und durch Umwidmung Baugrundstücke für genossenschaftlichen Wohneigentumserwerb schaffen. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, gerade vor dem Hintergrund von Baupreissteigerungen und Energiekostenexplosion. Es wird Flächen geben, da klappt das für den Wohnungsbau, und andere, wo das eben nicht klappt. Das müssen sich die Gemeinden vor Ort anschauen; die kennen ihre Begebenheiten.

All diese Projekte werden wir mitentwickeln und dafür die notwendigen Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren mittelfristig bereitstellen. Wir werden die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass solche notwendigen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt über die vorhandenen Förderprogramme des Bundes laufen können. Auch hier müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Ein KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum – der Kollege hat es eben schon gesagt – steht in den Startlöchern; auch das werden wir gemeinsam machen. Das unterstreicht unseren sozialdemokratischen Ansatz in der Wohnungspolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neugeschaffene eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist jetzt arbeitsfähig;

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

dafür haben wir in diesem Jahr gesorgt. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung haben nun endlich den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Nun muss es darum gehen, dass wir die Dinge ins Laufen bekommen. Das wird uns im parlamentarischen Verfahren beschäftigen.

Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen und vor noch größeren Zielen der Koalition. Geliefert wurde in der letzten Zeit ziemlich wenig, teilweise auch gar nichts.

Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrter Herr Schmidt, ich glaube, es geht nicht darum, mehr Leute in den Wohngeldbezug zu bringen; vielmehr müssen wir es schaffen, die Leute zu ermächtigen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Zuruf Uwe Schmidt

Dafür ist die Voraussetzung, dass wir dafür sorgen müssen, dass jemand, der arbeitet, von dem, was er verdient, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Mindestlohn!“

Das gilt es zu fördern. Auch das ist Aufgabe der Bundespolitik. Von daher: Sorgen wir auch in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik dafür, dass wir bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, dort also die richtigen Weichen stellen. Ich komme aber später noch darauf zu sprechen.

Der Haushalt des Bauministeriums ist – das ist erfreulich – um 1 Prozent angewachsen. Toll ist, dass er nicht geschrumpft ist. Wenn man sich aber die inhaltliche Ausgestaltung anschaut, stellt man fest, dass er doch sehr zu wünschen übrig lässt: weniger für Stadt- und Raumentwicklung, weniger für die Städtebauförderung, Stopp von zahlreichen Förderprogrammen, zum Bespiel bei altersgerechtem Umbauen. Das Erfolgsmodell Baukindergeld wird nur noch ausfinanziert.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Gott sei Dank! Altlasten sind das!“

Sonst ist wenig zum Thema Eigentumsbildung zu finden.

Anreize für Bauwillige, für Familien, Unternehmen und Kommunen? Fehlanzeige! Klimagerechtes Bauen fordern ist das eine; wir müssen es aber auch fördern. Die momentane Praxis zeigt, dass der Anreiz zu klimagerechtem Bauen zurückgeht, weil die Förderkriterien einfach nicht stimmen. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen.

Den Bauinvestitionsstau, den Sie in diesem Jahr verursacht haben, werden Sie so nicht aufholen. Wenn Sie, wie jetzt angekündigt, ein neues Förderprogramm erst 2023 aufsetzen und die Anhebung bei der AfA erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 einführen, dann haben Sie sage und schreibe mindestens eineinhalb Jahre verschustert wegen des nicht funktionierenden Bauministeriums und Wirtschaftsministeriums, statt Signale für mehr Bauen zu setzen und für mehr Wohnraum zu sorgen.

Sie haben es angesprochen – das ist richtig –: Die Baupreise steigen. Wir müssen effektiver im Bau sein. Wir müssen Prozesssteuerung vorantreiben. Da hilft auch die Digitalisierung. Es freut mich, dass Sie zumindest das Verfahren Building Information Modeling zur Bauoptimierung weiter voranbringen. Aber wir müssen schauen, dass auch die Genehmigungsverfahren entsprechend beschleunigt werden. Es ist zwar schön, dass Sie die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigen wollen. Es bedarf aber auch für andere Infrastrukturmaßnahmen und beim Aufstellen von Bebauungsplänen, wenn man Wohnraum schaffen will, der Beschleunigung.

Ich fasse zusammen. Der Haushalt lässt viele Wünsche offen, er setzt viele Ziele. Ich glaube nicht, dass wir es schaffen können. Wenn wir dazu noch die Wirtschaftspolitik betrachten, muss man sagen: Sie ist nicht förderlich, um die Baukapazitäten aufrechtzuerhalten. Sie müssen auch in der Wirtschaft schauen – also ein Signal an Herrn Habeck; Energie spielt auch beim Bau eine große Rolle –, dass die Kapazitäten entsprechend vorgehalten werden, zum Beispiel, indem man die AKWs weiterlaufen lässt, weil preiswerte Energie auch beim Bau gebraucht wird, um kostengünstig bauen zu können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich den Dank an meine Kollegen Bernhard Daldrup und Daniel Föst richten. Die Zusammenarbeit in den Ampel-AGen „Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ und mit unseren Haushältern ist konstruktiv, von gewisser Empathie für unterschiedliche Perspektiven geprägt und von einem herzlichen Miteinander.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das war ja eine Liebeserklärung nachgerade!“

Der sachliche Streit ist von dem großen Wunsch geprägt, gute Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden.

Ministerin Geywitz, auch Ihnen gilt der Dank. Explodierende Mietpreise, Flächenknappheit, eine seit Jahren andauernde massive Talfahrt beim zur Verfügung stehenden sozialen Wohnraum, Wohnungsknappheit in Ballungszentren, Leerstände in anderen Teilen Deutschlands.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Was haben Sie denn so gemacht in der Zeit?“

Es gibt einen massiven Sanierungsstau, gerissene Klimaziele,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Klimaziele! Was tun Sie? Schmutzige Kohle an!“

komplizierte, langwierige Planungsverfahren. All das haben Sie von Ihrem Vorgänger Horst Seehofer geerbt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wenn das so ist, was tun Sie jetzt dagegen?“

Die gute Zusammenarbeit gibt es auch bei den Ministerien. Der Satz für die AfA wird vom Finanzministerium erhöht, und Minister Buschmann hat angekündigt, noch dieses Jahr das Mietrecht zu reformieren, so wie wir es vereinbart haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard

Der Haushalt für 2023 beträgt ganze 5,1 Milliarden Euro, von dem rund drei Viertel der Ausgaben Investitionen sind: Investitionen in die Schaffung von sozialem Wohnraum, Investitionen in die Menschen durch das Wohngeld und auch Investitionen in Gebäude.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wohngeld ist eine Investition?“

Über 1,5 Milliarden Euro gehen in die Stadtentwicklung oder in die Sanierung von Sporthallen, Jugendtreffs und Kultureinrichtungen oder in die Raumordnung. Auch wenn es „Stadtentwicklung“ heißt – davon profitieren natürlich auch die Menschen im ländlichen Raum.

Was noch nicht im Haushalt abgebildet ist, weil es erst am vergangenen Wochenende beschlossen wurde, ist eine große Wohngeldreform, von der insgesamt 2 Millionen Haushalte in Deutschland profitieren werden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und was machen die anderen 41 Millionen?“

Das sind Menschen, die sonst keine sozialen Leistungen erhalten, durch Putins Angriffs- und Wirtschaftskrieg aber ganz besonders stark belastet sind.

Als Grüne freuen wir uns, dass wie schon im letzten Jahr der Heizkostenzuschuss ausgezahlt wird. Erdacht war er ursprünglich einmal, um den steigenden CO2-Preis für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen auszugleichen. Inzwischen ist der Heizkostenzuschuss ein zentrales Instrument, um Menschen in diesem Winter nicht verzweifeln zu lassen; denn Menschen mit geringem Haushaltseinkommen leben überdurchschnittlich oft in schlecht gedämmten Wohnungen und geben im Verhältnis viel, viel, viel zu viel für Wärmeenergie aus. Jetzt muss auch dem Letzten klar sein: Soziales und Klimaschutz, das gehört zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier werden ja oft Märchen erzählt. Bezahlbaren Wohnraum bekomme man nur, wenn man die Baustandards schleift. Nur dann könne man den dringend benötigten Wohnraum schaffen, und nur dann würden die Mieten sinken. Nein, wer Baustandards schleifen will, belastet die künftigen Mieter/-innen durch zu hohe Nebenkosten. Wer Baustandards schleifen will, ignoriert die Klimakrise und belastet insbesondere die jungen Menschen; einige sitzen jetzt ja auch oben auf der Tribüne. Wer Baustandards schleifen will, sorgt dafür, dass noch einmal Baustoffe eingesetzt und noch einmal Handwerker/-innen und noch einmal Bauplaner/-innen tätig werden müssen, um die Klimaschutzgesetze einzuhalten, statt es gleich von vornherein vernünftig zu machen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist aber ein bisschen eindimensional!“

Klimafreundliches Bauen und Sanieren, das ist ein langfristiges, nachhaltiges Konjunkturprogramm für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft und für unser Handwerk. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro werden in dieser Legislatur in den sozialen Wohnungsbau fließen, damit beides funktioniert: das mit dem Klimaschutz und mit dem bezahlbaren Wohnraum.

Die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ sorgt für neue gemeinnützige Akteure am Wohnungsmarkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schimpfen ja über den Wegfall der BEG-Förderung. Lassen Sie uns doch mal die Resultate prüfen. Allein im letzten Jahr wurden unfassbare 16 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Das ist richtig viel Geld. Haben die vielen Milliarden Euro zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja!“

Nein!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Doch, doch!“

Nein, nein! – Haben die vielen Milliarden Euro zur Einhaltung der Klimaschutzgesetze geführt?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja!“

Nein! – Die Bilanz von Minister Seehofer war verheerend.

Ich glaube, es gibt noch viel bessere Lösungen, um schneller zu bauen und insbesondere schneller zu sanieren,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Glauben können Sie in der Kirche!“

um Wohnraum durch Umnutzung, durch Aufstockung und auch durch Neubau zu schaffen.

Statt des Holzwegs der Vergangenheit wollen wir mehr Holzbau. Wir wollen mehr Digitalisierung, wir wollen mehr Flexibilisierung – natürlich auf dem 1,5-Grad-Pfad –, mehr Typengenehmigungen, mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Stadtentwicklung für lebendige und klimaresiliente Städte. Die Baugesetzbuchnovelle im kommenden Jahr wird das Meisterstück unserer Bau- und Stadtentwicklungspolitik.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Da bin ich aber gespannt!“

Ich freue mich darauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2022 um 17 Prozent zurückgegangen. Baufirmen haben 10 Prozent weniger Aufträge bekommen, und 11,5 Prozent der Baufirmen mussten sogar Stornierungen bereits erteilter Aufträge entgegennehmen.

Frau Ministerin, für viele unserer Bürger ist der Traum vom Leben im eigenen Haus geplatzt. Besonders junge Familien müssen ihr Bauvorhaben aufgeben, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber. Aber statt endlich an die Ursachen für die Energieverteuerung und Energieverknappung zu gehen, betreibt Ihre Bundesregierung weiter verantwortungslose Symbolpolitik.

Beifall bei AfD

Ganze zwei Kernkraftwerke für lediglich wenige Wochen weiterlaufen zu lassen, ist ein trauriges Zeugnis dafür.

Wer nicht baut und stattdessen mietet, wird von den hohen Mieten erfasst, und die kommenden Nebenkostenabrechnungen werden dafür sorgen, dass es für viele Mieter an deren wirtschaftliche Existenz geht.

Ihre Koalition hat angekündigt, jährlich 400 000 Wohnungen in Deutschland bauen zu wollen. Es mangelt im Moment so ziemlich an allem, was man zum Bauen benötigt. Materialien sind nicht vorhanden oder außerordentlich teuer, es fehlt an Kapazität bei den Baufirmen, die Bauzinsen steigen, und zum Herbst wird eine Rezession erwartet. Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, gibt es von Ihnen Klimawirrwarr, einen unklaren Förderdschungel und bürokratische Hürden. Frau Ministerin, an eine Zielerreichung von 400 000 Wohnungen in diesem Jahr ist nicht zu denken. Das ist unrealistisch und Wunschdenken dieser links-gelben Bundesregierung.

Beifall bei AfD

In diesem Jahr wurde für Wohngeldempfänger bisher ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Dieser einmalige Zuschuss ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber nicht mal diesen sieht man bis jetzt im Haushaltsentwurf für 2023. Im Gegenteil! Der Titelansatz des Wohngeldes wird sogar reduziert – und das vor dem Hintergrund der kommenden Kosten. Frau Ministerin, Deutschland braucht spürbare und deutliche Entlastungen, besonders für diejenigen, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.

Immerhin gab es am Sonntag die Ankündigung, dass das Wohngeld ausgeweitet und auch ein Heizkostenzuschuss enthalten sein soll. Sie, Frau Ministerin, und Ihre Kollegen sind zum schnellen Umsetzen aufgefordert, damit sich viele Bürger nicht die Frage stellen müssen, ob sie entweder heizen oder etwas zu essen kaufen. Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen messen. Handeln Sie jetzt! Es bleibt keine Zeit mehr.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Bühl. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HR
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Sehr geehrter Herr Lieblingspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist ja fast gut für einen Ordnungsruf!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nein, es gibt ja auch nur einen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP
Hagen Reinhold (fortgesetzt)

Für Komplimente die Uhr stoppen! – Diese altbackenen Reden von der Opposition, die wir gehört haben, zwingen mich jetzt, meine Rede umzustellen.

Ja, man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man die geopolitische Lage da draußen völlig ausklammert. Man kann diesen Haushalt für ambitionslos halten – wenn man auf ihn schaut mit den Augen der letzten Jahrzehnte. Und das scheinen Sie zu tun. Wenn man die Antworten auf aktuelle Herausforderungen sucht und wenn man Antworten für die Zukunft sucht, dann wird man in diesem Haushalt fündig.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Luczak, ich frage mich, wie man es schafft, sich als CDU-Abgeordneter nach vier Legislaturen in Verantwortung hierhinzustellen und sich ernsthaft dafür zu feiern, dass in Deutschland kaum noch ein Neubau ohne den Zuschuss von Steuergeld absolviert wird. Das ist ja fast die Höhe. Wer davon geprägt ist, sucht in diesem Haushalt natürlich ganz vergeblich einen weiteren Zuschlag für die Förderung. Wer aber eine Fortschrittskoalition als Regierung haben möchte, die Nachhaltigkeit auch finanziell versteht, der findet in diesem Haushalt was für sich. Das, was Sie die letzten Jahrzehnte getrieben habe, war doch Unsinn. Gut, dass wir damit aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Da würde ich als FDP mal nicht so laut klatschen!“

Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende geht auch am Bauen und am Wohnen nicht vorbei. Mir fällt das auf. Ich weiß nicht, auf welchen Baustellen Sie unterwegs waren und was Sie dort in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Ich habe es nicht erlebt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Haushalt, nicht nur zur Opposition!“

Natürlich brauchen wir jetzt erst recht andere Energiequellen in unseren Häusern. Natürlich brauchen wir jetzt erst recht anderes Material in unseren Häusern.

Ich habe in den letzten Monaten im Übrigen gesehen, dass Handwerker wieder frei sind. Ja, keine Haustechniker, aber Handwerker haben wir genug freie. Das ist im Übrigen ein schlechtes und kein gutes Zeichen, aber ein Zeichen der Zeitenwende. Und natürlich ist diese Zeitenwende auch im Bereich Wohnen zu sehen. Deshalb verstehe ich manche Rede hier auch nicht ganz. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten niedrigere Angebotsmieten gesehen, und zwar drastisch niedrigere in manchen Städten. Ich sehe ein steigendes Angebot, was in diesen Zeiten nicht unbedingt ein gutes Zeichen ist. Die 400 000 Wohnungen bleiben aber selbstverständlich ein richtiges Ziel, weil wir immer noch genug Leute haben, die Wohnraum brauchen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da bin ich mal auf den Herbst gespannt!“

Deshalb bin ich froh, dass Christian Lindner angekündigt hat, dass wir im Bereich der Energie bei PV-Anlagen endlich eine Änderung bekommen, dass wir die Ertragsfreiheit bis 30 kWp kriegen, damit wir beim Mieterstrom und beim Eigenstrom endlich vorankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb bin ich froh, dass wir bei Forschung und Entwicklung in diesem Haushalt einen Sprung sehen, weil wir eben neue Materialien brauchen, wenn wir feststellen, dass die alten Materialien nicht verfügbar sind, weil Chips und andere Dinge in nächster Zeit fehlen. Da brauche ich dann Materialien, mit denen ich über Jahrzehnte hinweg gut bauen kann.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber die neuen sind auch nicht verfügbar! Wo ist denn Holz verfügbar? Holz ist doch gerade nicht verfügbar!“

Das ist die Antwort darauf – und nicht so ein Rumgetöne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir brauchen – und das findet sich in diesem Haushalt wieder –, ist ein Innovationssprung beim Bauen und Wohnen in den nächsten Jahrzehnten, und den produziere ich nicht mit Antworten der letzten Jahrzehnte; den produziere ich mit Antworten, die Richtung Zukunft ausgerichtet sind,

Zuruf

was neues Material betrifft,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Teuer! Nicht vorhanden!“

was eine neue Art zu bauen betrifft. Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Großforschungsinstitution auch in Deutschland zu etablieren, die sich um Bauen und Wohnen kümmert. Anträge dazu gibt es. Die Entscheidungen werden in nächster Zeit getroffen. Das würde uns weiterbringen, damit die Antworten der Zukunft auch welche sind, die über Jahrzehnte tragen.

Ich hoffe, dass wir bei den Energieträgern weiterkommen. Dafür stehen die Antworten in diesem Haushalt drin.

Also, hören wir auf die, die in die Zukunft schauen, und nicht auf die, die die Brillen der Vergangenheit aufhaben.

Schönen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Reinhold. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – wirklich in einer Zeit multipler Krisen: Klima, Pandemie, Rohstoffe. Das alles muss ich nicht mehr wiederholen. Wir haben als Koalition auf diese Zeitenwende reagiert, unter anderem mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das ist hier nicht unser Thema – und mit zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Jetzt folgt ein Entlastungspaket mit einem Volumen von in der Summe 65 Milliarden Euro.

Ich sage das deswegen, weil das eine gewaltige Kraftanstrengung ist, die diese Ampel unternommen hat. Manchmal kommt es mir bei den Kommentierungen so vor, als glaubte man, es wäre ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung. Nein, das ist es nicht. Es ist eine große Maßnahme, und viel davon kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute – auch übrigens in den Bereichen „Bauen, Mieten, Wohnen“.

Ich will in diesem Zusammenhang noch kurz etwas sagen:

Erstens. Jan-Marco Luczak kriegt gleich von mir das Organigramm des Ministeriums. Das müsste sich eigentlich leicht besorgen lassen, und das hätte er vielleicht auch schon selber kriegen können.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was es nicht auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums gibt!“

Zweitens. Ich weiß ja, wie Jan-Marco Luczak über Horst Seehofer gesprochen hat und wie glücklich er deswegen ist, dass Klara Geywitz jetzt unsere Ministerin ist, weil da wirklich was passiert und nicht weggetaucht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens will ich sagen, Michael Kießling: Der Ansatz für altersgerechtes Umbauen beträgt 75 Millionen Euro. Er ist nicht reduziert, sondern erhöht worden.

Viertens: neue Programme. Die Mittel für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ betragen 176 Millionen Euro, mit denen die Klimagerechtigkeit von Städten und Gemeinden verbessert wird. Das ist ein neues Programm.

Also, worüber reden Sie eigentlich? Gucken Sie erst einmal rein! Lesen hilft – finde ich jedenfalls.

Beifall bei SPD, Grüne

Also: Man kann über diese Pakete kritisch diskutieren – überhaupt nichts dagegen. Es ist ein Kompromiss, bei dem wir eine Diskussion zulassen. Wir lassen es aber nicht zu, dass die Dinge diskreditiert werden. Die Vorschläge und Ratschläge von denjenigen, die im März schon gefordert hatten, man sollte den Gasbezug einstellen, oder jetzt wie in Sachsen sagen, wir sollten ihn morgen wieder aufnehmen, sind jedenfalls, wie ich glaube, nicht besonders zielführend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns seitens der SPD in Dresden auf dieses Paket übrigens vorbereitet, und zwar unter dem Begriff „Sicherheit geben. Chancen schaffen“. Und darum geht es auch in diesem Haushalt.

Durch das Energiegeld erhalten Rentnerinnen und Rentner, Studierende und ähnliche Gruppen 300 Euro. Das heißt Sicherheit geben. Ich weiß, Sie haben das kritisiert. Strompreisdeckel heißt Sicherheit geben; denn damit bleiben die Preise beherrschbar. Das Wohngeld auf 2 Millionen Haushalte auszuweiten – eine Maßnahme, die vor einigen Jahren noch ganz abgeschafft werden sollte –, ist eine eminent wichtige Aufgabe, um Sicherheit zu geben, um dafür zu sorgen, dass Wohnen bezahlbar und die Wohnung warm bleibt. Deswegen sind die Heizkostenpauschale – die jetzt kurzfristig kommt – und die Klimakomponente im Rahmen der Wohngeldreform dauerhafte Bestandteile. Das alles sind, glaube ich, wichtige Maßnahmen.

Sicherheit geben heißt auch, dass das Sperren von Gas und Strom vermieden werden soll. Ja, es ist nicht notariell im Indikativ festgeschrieben, Caren Lay. Ich wusste nicht, dass man neuerdings diesen Maßstab an die Programme anlegen soll.

Sicherheit geben heißt, Mieterinnen und Vermieter im Rahmen des sozialen Mietrechts zu schützen, wenn Betriebskostenvereinbarungen sie überfordern.

Sicherheit geben heißt, die Anhebung des CO2-Preises auszusetzen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „„Aussetzen“, so, so! Wie lange denn?“

– Ja, aussetzen, Herr Bernhard, um – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben; es steht aber in dem Papier – zusätzliche Belastungen zu vermeiden.

Ich sage Ihnen: Wenn man Sicherheit geben und Perspektiven schaffen will, dann braucht man in dieser Gesellschaft eine Klammer, und die nennt man Solidarität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie lautet: Gemeinsam schaffen wir etwas. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, zu sagen, dass es Ausdruck von gesellschaftlicher Solidarität ist, wenn Zufallsgewinne von Erzeugern, die bei der Stromproduktion nicht auf Gas angewiesen sind, abgeschöpft werden; ob man das jetzt Übergewinnsteuer nennt oder anders, soll mir egal sein. Dass Privathaushalte für einen Basisverbrauch Strom zu einem vergünstigten Preis bekommen, ist jedenfalls die Rechtfertigung dafür. Ich würde mich übrigens freuen, wenn uns Ähnliches auch im Wärmemarkt gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, wir behalten bei all dem die Notwendigkeit im Auge, im Haushalt Perspektiven aufzuzeigen, also Chancen zu schaffen.

Es ist eben angesprochen worden: Wir müssen der Bauwirtschaft den Rücken stärken; das ist in der Tat wahr. Wir tun das auch an verschiedenen Stellen. Ich will ein paar Zahlen, die Herr Luczak angesprochen hat, noch einmal rekapitulieren. Wir halten nämlich an dem Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, fest. 2021 gab es 293 000 Baufertigstellungen und gewaltige Bauüberhänge. Zwischen Januar und April 2022 sind 124 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Einen Rückgang gibt es tatsächlich bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser, weil es eine dramatische Zinsentwicklung gibt.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Vorher schon!“

Bei den Mehrfamilienhäusern stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 11,6 Prozent; das muss man doch einmal dazusagen. Das hat damit zu tun, ein Stück weit jedenfalls, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Markt ankommen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt 12,8 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, sie also in erheblichem Maße überlastet sind.

Wir haben somit in diesem Haushalt eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben und eine moderne Baupolitik für die Zukunft machen werden – im Interesse unseres Landes, der Investoren und auch der Mieterinnen und Mieter.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition, Sie werden uns schon zugestehen müssen, dass wir Ihnen vorwerfen: Ihr selbstgestecktes Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie in der jetzigen Situation vor dem Hintergrund des vorgelegten Haushalts nicht erreichen. Das ist nicht nur eine Erkenntnis der Opposition, sondern auch eine Erkenntnis von Branchenexperten.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Was wäre denn Ihr Ziel?“

– Dazu komme ich noch.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Da bin ich einmal gespannt!“

Noch viel wichtiger ist, dass wir aufhören müssen, immer in den Rückspiegel zu schauen. Sie sind jetzt seit mehreren Monaten im Amt. Es ist nun an der Zeit, nach vorne zu schauen und Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern sie auch durchzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein eigenständiger BMWSB-Haushalt kann sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten und Vorgängerregierungen verstecken.

Wir haben gerade schon gehört: Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ich glaube, darüber besteht hier ein großer Konsens. Ich finde nur, Sie, liebe Ampel, sollten sich endlich ehrlich machen und Ihre selbstgesteckten Ziele korrigieren. Die heutige Haushaltsdebatte wäre angesichts der internen und externen Widrigkeiten eine gute Gelegenheit dazu. Wir erleben ja im Baubereich derzeit Preisexplosionen, Lieferengpässe, Material- und Fachkräftemangel. Hinzu kommt ein seit Jahresbeginn herrschendes Förderchaos bei der KfW. Selbstkritik gibt es bei Ihnen, bei der Koalition, diesbezüglich nicht. Die bedrohliche Spitze des Eisbergs bilden dann noch explodierende Energiekosten.

Ich habe von Ihnen, von der Koalition, in der Debatte bisher keine wirksamen Antworten zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme gehört; keinen einzigen Lösungsvorschlag habe ich von Ihnen gehört. Trotz eines großen Etats wird in Zukunft weniger gebaut, wenn die Bundesregierung in diesem Haushalt nicht mehr Mittel viel zielgerichteter für ganz konkrete Bereiche zur Verfügung stellt. Dies gilt etwa für die Förderprogramme für nachhaltiges Bauen und energetische Sanierung. Das Förderchaos – wir haben das schon vor einigen Wochen besprochen, und dabei bleibe ich – hat private und gewerbliche Investoren verunsichert und tut das noch heute.

Gespickt wird das Ganze von der Bundesregierung mit einer grundsätzlichen baupolitischen Einstellung, die an den Realitäten vorbeigeht und den Menschen Vorgaben machen will. So wohnen – das muss man sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen! – laut Bauministerin Geywitz zu viele Bürgerinnen und Bürger in zu großen Häusern und Wohnungen. Ich meine, das kann doch nicht die Antwort einer Ministerin auf die derzeit drängenden Probleme dieses Landes in der Bau- und Wohnungspolitik sein. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ist es ja auch nicht!“

Die Zukunft des klimabewussten Wohnens hängt doch wohl vom Energiebedarf und von der Energieerzeugung ab und nicht von der Pro-Kopf-Wohnfläche. Eine kleine unsanierte Altbauwohnung kann heute klimaschädlicher sein als ein großer Neubau; ich glaube, das brauchen wir nicht zu erklären.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Die Rechnung will ich sehen!“

Anstatt planwirtschaftliche Ideen zu verbreiten, sollte sich Frau Ministerin Geywitz lieber um ihre Ziele und um ihre Baustellen kümmern.

Wir als Union wollen den Menschen jedenfalls nicht vorschreiben, wie sie zu wohnen haben.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wer will denn das?“ Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wir auch nicht! Fantasieren Sie gerade?“

Wir wollen eine effektive Eigentumsförderung für Neu- und Bestandsbauten. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu, und wir sollten genau das heute noch einmal betonen: Wer heute neu baut, der baut nachhaltig und nach hohen Standards in Sachen Energieeffizienz.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Haben Sie außer Programmsätzen noch etwas zu sagen?“

Frau Ministerin, Ihnen obliegt jetzt die undankbare Aufgabe, für das bisschen Neubauförderung, das bleibt, Kriterien zu entwickeln, die den Unmut der Bauwilligen nicht noch größer machen, als er nach den abrupten Förderstopps in diesem Jahr schon ist. Investitionen, gerade im privaten Bereich, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, aber – die Vorredner haben es schon angesprochen – ein Gesamtkonzept zur Wohnraumförderung fehlt. Sie haben ein solches Konzept angekündigt. Aber es fehlt. Es muss jetzt sofort kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Für uns gilt: Eigentumserwerb dient der Altersvorsorge, schützt vor Inflation und schafft Sachwerte für kommende Generationen. Ich finde, das ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Ich kann bei Ihnen noch kein Konzept zur Eigentumsförderung sehen. Sie haben ein Konzept angekündigt. Ich bin gespannt, wann es kommt.

Deutlich sinken – das ist ja auch festgestellt worden – sollen nach dem Haushaltsentwurf die Ausgaben für das Baukindergeld. Das Baukindergeld ist aber, ehrlich gesagt, ein Erfolgsmodell gewesen. Es ist gut angenommen worden. Es hat gezeigt, wie Eigentumsförderung funktioniert. Wir haben ja in den letzten Beratungen Vorschläge gemacht. Der Ansatz, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit Darlehen nach dem Programm „Jung kauft Alt“ zu fördern und dabei auch die notwendigen Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung zu berücksichtigen, findet sich bei Ihnen nicht wieder.

Es war vorhersehbar, dass Sie als Koalitionäre die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau heute hier feiern werden. Ich finde, es ist richtig, dass wir etwas für den Sozialwohnungsbau tun. Nur – darauf möchte ich in dieser Debatte schon hinweisen –, in der Realität ist es so, dass die Bundesländer, in denen die Zahl der Sozialwohnungen 2021 wuchs, von der Union regiert werden. Auch das sollte man, um Legenden vorzubeugen, einmal sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Zum Beispiel Nordrhein-Westfalen? Da sind es weniger geworden!“

– Es gibt noch mehrere Bundesländer, die von der SPD regiert wurden.

Es gilt auch, bei den Bauvorschriften weiter zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu erleichtern. Wir haben Vorschläge gemacht und werden sie in den Haushaltsberatungen einbringen.

Es ist von daher im Sinne aller Mieterinnen und Mieter sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer, wenn der Etat zu diesem Einzelplan in den kommenden Beratungen noch Nachbesserungen erfährt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsreden werden ja traditionell relativ viele Zahlen genannt. Ich werde an die Tradition anknüpfen, aber ich verspreche Ihnen, ohne Fußballfeldvergleiche und ohne Vergleiche mit dem Saarland.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Zuständigkeit dieses Ministeriums liegt ja relativ viel. Ich werde mich auf die Wohnungspolitik fokussieren; denn 82 Millionen Menschen in Deutschland, also alle, wohnen. Von daher ist es ein Thema, das uns alle beschäftigen sollte. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme mit fünf Punkten:

Erstens: Sozialwohnungen. Es ist heute schon ein paarmal angesprochen worden: Die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stark gesunken. 2006 hatten wir noch über 2 Millionen Sozialwohnungen. Letztes Jahr, als wir die Regierung übernommen haben, waren es nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen.

Zweitens: Mietbelastungen. Dazu hat Caren Lay schon einiges gesagt. Letztes Jahr galten 12,8 Prozent der Bevölkerung in Mieterhaushalten als überbelastet, das heißt, sie haben mehr als 40 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufbringen müssen. Diese Zahl wird vermutlich steigen. Darauf müssen wir Antworten finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritte Herausforderung: die Energiepreise. Durch die Abhängigkeit von russischem Gas und durch Putins Angriff auf die Ukraine sind die Gaspreise explodiert. Allein in der letzten Heizperiode haben sich die Kosten für das Heizen mit Gas verdoppelt.

Vierte Herausforderung – das ist heute noch nicht angesprochen worden –: die Barrierefreiheit. Unsere Gesellschaft wird älter. Trotzdem sind nur 1 bis 2 Prozent der Wohnungen aktuell barrierearm.

Fünftens – auch das ist leider noch nicht angesprochen worden; trotzdem ist es ein wichtiges Thema –: die Wohnungslosigkeit. In Deutschland sind knapp 180 000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen. Sie leben entweder in Notunterkünften oder in Gemeinschaftsunterkünften. Darüber hinaus gibt es Menschen, die völlig ohne Obdach sind und auf der Straße leben. Dagegen müssen wir etwas tun.

Die gute Nachricht ist: Der Haushaltsentwurf für 2023 findet auf viele dieser Herausforderungen Antworten. Der soziale Wohnungsbau wird gestärkt: 2023 kommen, wie versprochen, 2,5 Milliarden Euro dazu. Das Wohngeld wird ausgebaut; darüber wird heute viel gesprochen. Herr Kießling, natürlich wäre es schöner, wenn weniger Menschen Wohngeld brauchen würden – das stimmt; deswegen haben wir den Mindestlohn erhöht und viele weitere Maßnahmen ergriffen –, aber in einer akuten Krise zu sagen: „Es wäre besser, wenn die Menschen kein Wohngeld brauchen“, finde ich relativ zynisch. Klar ist: Man muss reagieren und gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Bedarf haben, kurzfristig etwas ändern.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das Wohngeld erhöht und dynamisiert haben wir zusammen mit der SPD!“

Deswegen ist es gut, dass der Empfängerkreis beim Wohngeld auf 2 Millionen Menschen ausgeweitet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Mit dem KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ fördern wir Maßnahmen zum Zwecke der alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden. 2023 werden gemäß dem Haushaltsentwurf 63 Millionen Euro dafür bereitstehen.

Um den Herausforderungen zu begegnen, fordern wir vielfältige Wohnformen. Das ist gerade uns Grünen besonders wichtig. Mit dem neuen KfW-Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen senken wir für Menschen mit wenig Startkapital die Hürden, sich an Genossenschaften zu beteiligen. Dieses Programm läuft gerade an, und wir werden es in den kommenden Jahren weiter ausbauen und die entsprechenden Mittel bereitstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Was fehlt angesichts der Herausforderungen noch? Wir brauchen eine langfristige Veränderung am Wohnungsmarkt. Wir dürfen die Wohnungen nicht für Investoren bauen, sondern wir müssen sie für die Menschen bauen, die darin wohnen. Wir brauchen mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen, die dafür sorgt, dass Wohnungen dauerhaft unter dem Niveau des Mietspiegels vermietet werden. Dafür fehlt noch ein Bekenntnis im Bundeshaushalt. Aber es heißt ja Haushaltsberatungen und auch Haushaltsverhandlungen. Deswegen bin ich schwer optimistisch, dass wir noch etwas verändern können.

Ein weiterer Punkt ist ein nationaler Aktionsplan gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir bis 2030 – das ist in acht Jahren – Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. Die Zeit läuft also. Von daher erwarte ich, dass wir in den Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass hierfür Geld eingestellt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Ich freue mich nun auf die Verhandlungen und hoffe, dass wir Antworten auf die verschiedenen Fragen des Wohnens finden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Statista ist eine der größten Sorgen der 18- bis 24-Jährigen in unserem Land, dass sie in Zukunft überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Sorge ist leider berechtigt; denn schon letztes Jahr fehlten knapp 630 000 Wohnungen in Deutschland. Nun verschärft sich die Lage: Im kommenden Winter – das haben wir heute mehrfach gehört – entwickeln sich die eigenen vier Wände auch noch zu einer Kostenfalle. Das Grundbedürfnis Wohnen ist mittlerweile zum Luxusgut verkommen.

Aber in dieser Legislatur sollte doch eigentlich alles besser werden. Noch im Dezember 2021 versprachen Sie, meine Damen und Herren von der Ampel, vollmundig den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr. Ein neues Ministerium mit einem geplanten Personalbudget von knapp 15 Millionen Euro sollte die Wohnungsnot in unserem Land endlich beseitigen.

Ziehen wir nach den ersten Monaten eine kleine Bilanz. Das Einzige, was dieses neue Ministerium bislang gebaut hat, sind Luftschlösser. Selbst Ihre eigenen Leute glauben doch gar nicht mehr an Ihre Ziele.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Wir glauben dran!“

– Ja, Sie vielleicht, aber Herr Daldrup nicht; er hat sich zumindest so in der Presse zitieren lassen. – Die Menschen müssen den Bau ihres lang ersehnten Eigenheims abbrechen, weil die Ampel die KfW-Förderung mehrfach verstolpert und sogar abrupt gestoppt hat, sodass die Bauherren vor den Trümmern der eigenen Planung sitzen. Während Sie also mal wieder Steuergelder in der ganzen Welt verteilen, ist für den ganz normalen deutschen Bürger leider nichts mehr da.

Beifall bei AfD

Ihr Ministerium, Frau Geywitz, hat es Medienberichten zufolge in acht Monaten nicht einmal geschafft, einen funktionierenden Telefonanschluss zu gewährleisten. Stattdessen fabulieren Sie von der Eindämmung des Baus von Einfamilienhäusern und möchten aus Klimaschutzgründen am liebsten die Quadratmeterzahl reduzieren. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen schon nichts Ordentliches einfällt, dann greifen Sie doch wenigstens unsere sinnvollen Vorschläge auf.

Erstens. Unser Land muss endlich ein Land der Eigentümer werden. Während die Eigentumsquote in der von uns maßgeblich finanzierten EU ungefähr 70 Prozent beträgt, liegt sie hier in Deutschland bei mageren 50 Prozent. Der AfD-Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch – er wurde von Ihnen allen mehrfach abgelehnt –: Schaffen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ab, und sorgen wir dafür, dass sich junge Familien in Deutschland wieder ein kleines Häuschen leisten können.

Beifall bei AfD

Zweitens. Wir wollen Bauen fördern, statt Neubauten zu verhindern. Also bauen Sie Bürokratie ab, und hören Sie endlich damit auf, allen Bauherren in Deutschland Tag und Nacht mit neuen wahnsinnigen Klimaregularien auf den Geist zu gehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und zu guter Letzt – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Wer wenig Wohnraum hat, muss priorisieren. Also schieben Sie die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer endlich ab, die Wohnraum blockieren, obwohl sie sich hier in Deutschland überhaupt nicht mehr aufhalten dürfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Da sind Sie einfach nur widerlich!“

Deutschland hat Eigenbedarf. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und agieren Sie endlich im Sinne unserer eigenen Bürger.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als Nächstem lauschen wir dem Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
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Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Extra für die AfD erwähne ich es:

Zuruf

Wir machen Deutschland zu dem Einwanderungsland, das es sein muss. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Zuwanderung, und wir brauchen diejenigen, die die Wohnungen bauen. Und: Ihre ständige Abschiebe-/Anti-Ausländerrhetorik ist unerträglich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Widerspruch bei AfD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Es geht nicht um Zuwanderung! Das hat damit nichts zu tun! Reden Sie doch nicht am Thema vorbei!“

So, jetzt können die sich mit sich selber beschäftigen. Wir machen Politik.

Zur CDU/CSU muss ich einfach mal feststellen: Das wird ja teilweise unfreiwillig komisch. Wenn Herr Breilmann von der CDU/CSU uns erklärt, wie Eigenheim- und Eigentumsförderung geht, dann stelle ich fest: Nach 16 Jahren unter CDU/CSU-Führung in der Bundesregierung haben weniger Menschen Wohneigentum als vorher, am Ende ist die Eigentumsquote sogar gesunken. Und Sie stellen sich hierher und sagen: „Wir wissen, wie es geht“? Nein, das tut ihr ausweislich der Zahlen nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich mache da einen Haken dran. Klar ist aber, dass wir beim Thema Wohneigentum noch große Aufgaben vor uns haben; darin besteht Konsens. Die Menschen wollen Wohneigentum; denn Wohneigentum ist wichtig. Der soziale Effekt des Wohneigentums ist nicht zu unterschätzen.

Wir werden an diese Aufgabe rangehen. An der Grunderwerbsteuerreform wird gearbeitet; die habt ihr von der CDU/CSU ewig nicht hinbekommen. An eigenkapitalersetzenden Darlehen wird gearbeitet; der Kollege von der SPD hat es vorhin erwähnt. Es gibt nach wie vor das KfW-Programm zur Zinsvergünstigung. Das sind alles Maßnahmen, die auf die Wohneigentumsförderung Einfluss haben werden, und sie werden deutlich besser werden als alles, was ihr mit Multimilliarden erreicht habt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Der Finanzminister ist heute Bundeskanzler!“

Am Ende dieser Legislatur wird die Wohneigentumsquote steigen; da bin ich mir sehr sicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt; auch das ist unfreiwillig komisch von der Union. Ich weiß, dass sich die Ampelregierung sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dir steht der Schweiß schon auf der Stirn!“

und nach dem, was wir vorgefunden haben, waren diese ehrgeizigen Ziele auch notwendig. Aber so, wie ich die Redner der Union verstanden habe, würde das heißen: Die Ziele sind ehrgeizig und schwer zu erreichen, dann lass uns die Ziele kassieren. – Ich sage Ihnen, Herr Luczak und Herr Breilmann: Wenn die Ziele ehrgeizig sind, wenn die Aufgaben schwierig sind, dann liegt es an uns hier im Bundestag – ohne die da drüben –, diese Anforderungen aufzunehmen, die Weichen zu stellen und dafür zu sorgen, dass es besser wird. Und auch wenn wir nicht auf Tausend Wohneinheiten genau das Ziel erreichen: Wir werden nicht aufgeben, bis das Wohnen für alle bezahlbar bleibt, bis mehr Menschen im Wohneigentum sind und bis irgendwann die 400 000 Wohnungen stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Zusammenarbeit in der Ampel macht Spaß – da mache ich einen Haken dran; vielen Dank CJ Schröder –; aber wir sind nicht immer einer Meinung. Das ist ja kein Geheimnis. Dieser Haushalt enthält wichtige Weichenstellungen, die lange Jahre gefehlt haben. Die Bauforschung wird ausgeweitet – ja, wir brauchen neue Baumaterialien; Holz ist nicht die alleinige Lösung, Beton muss CO2-frei werden –, die Digitalisierung, das Building Information Modeling werden ausgeweitet, das Smart-City-Konzept kommt. Wir haben viele, viele Maßnahmen, die in die Zukunft weisen.

Jetzt werden wir noch den Regelungsrahmen angehen, weil wir nicht alles über den Haushalt machen können. Da wird die Ampel liefern. Das haben wir beim LNG-Gesetz gesehen, beim Wind-an-Land-Gesetz, beim Windenergie-auf-See-Gesetz. Das werden wir machen, und dann werden wir die Probleme lösen. Da brauche ich keine Union, die mir erzählt, wie es geht; denn ihr habt es 16 Jahre nicht gemacht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Vier von 16 Jahren wart ihr selbst dabei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Ulrich Lange von der CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ich habe Freude gehört!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem Dreivierteljahr haben wir ein eigenes Bauministerium. Wir haben in diesem Haushalt die Handschrift der Ministerin erwartet, wir haben eigene Ideen, ein Organigramm erwartet.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das ganze Geld ist im Baukindergeld!“

Das Organigramm besteht übrigens aus ein paar Strichmännchen; nur damit jeder weiß, wie das im Internet ausschaut.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass jetzt mehr passieren muss, als nur anzukündigen. Es geht darum, liebe Ministerin, dass dieses Ministerium ins Arbeiten kommt. Lieber Kollege Kurth, es geht nämlich nicht nur um die Frage des Baumaterials, Holzbau versus Beton. Nein, wir werden beides brauchen. Wo ist die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches? Große Töne, nichts gekommen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

– Da braucht man nicht zu lachen, lieber Kollege Daldrup. Wir wissen, wie schwierig das ist.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wurde groß angekündigt, bisher nichts Neues. Genossenschaftsanteile: 2,6 Millionen Euro insgesamt. Was ist denn das für eine Finanzierung? Das ist nichts, das ist maximal ein kleiner Einstieg; aber dafür würde ich mich an Ihrer Stelle nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Auf der anderen Seite haben Sie das Vertrauen der Menschen erschüttert, derer, die bauen wollen, derer, die sanieren wollen, derer, die auf Klimaschutz gesetzt haben, derer, die auf altersgerechten Umbau gesetzt haben. Ob es 13 : 1 oder 10 : 0 für Habeck steht, spielt doch keine Rolle. Liebe Ministerin, setzen Sie sich im Kabinett endlich für die Interessen der Bauwilligen ein. Schaffen Sie Planungssicherheit, damit die Menschen in ihren vier Wänden weiterhin glücklich wohnen können.

Beifall bei CDU/CSU

Zu den Energiekosten. Das ist natürlich ein ganz großer Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu sagen, wir bräuchten mehr Angebot bei der Energie. Denn was haben Sie gestern beschlossen? Sie haben beschlossen, die AKWs abzuschalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie beschlossen!“

Sie sorgen nicht für mehr Angebot, sondern für weniger Angebot.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben gesagt: Wir brauchen Laufzeitverlängerungen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Was hat das mit Wohnen und Bauen zu tun?“

Wir haben gesagt: Die Energiekosten müssen gesenkt werden. – Auf diese Weise handeln Sie für die Menschen. Frau Ministerin, handeln auch Sie als Bauministerin im Kabinett für bezahlbaren Wohnraum.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zur Beratung stehende Etatentwurf des Bundesbauministeriums ist ein guter und gelungener.

Beifall bei SPD

Denn mit ihm statten wir das Bauen und Wohnen in unserem Land verlässlich und verantwortungsbewusst mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Dies ermöglicht auch im kommenden Jahr Gesamtausgaben von 5 Milliarden Euro, davon allein 3,87 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz – vielfache und schwerwiegende Krisen, wie sie noch nie eine Regierungskoalition zuvor zu meistern hatte. Umso mehr danke ich im Namen der ganzen SPD-Bundestagsfraktion der Ministerin Klara Geywitz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im neuen Ministerium für ihre erfolgreich geleistete Arbeit für diesen Entwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben der richtigerweise massiv gesteigerten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und den konstant hohen Mitteln für Familien mit dem Baukindergeld zählt auch die Städtebauförderung mit summierten Mitteln von insgesamt knapp über 1 Milliarde Euro erfreulicherweise verlässlich und völlig zu Recht zu den wichtigsten Einzelposten im Etat. Dieser Betrag von 1 Milliarde Euro ist auch weiterhin richtig und wichtig, weil die Städtebauförderung ein unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung ist. Noch dazu löst jeder Euro, den wir in die Städtebauförderung geben, zusätzliche 7 Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen aus. Unterm Strich entsteht so eine starke, mehrere Milliarden Euro schwere Investitionssumme, die unseren Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt, spürbar ganz konkret in den Städten und Gemeinden.

Inzwischen ist die Städtebauförderung, ursprünglich vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt angestoßen, eine über 50-jährige Erfolgsgeschichte, und sie hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war ich beruflich bei einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft im Ruhrgebiet tätig. Hier konnte ich immer wieder selbst erfahren: In einem Quartier zu leben und sich dort wohlzufühlen, ist viel mehr, als in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Im Idealfall geht guter, bezahlbarer Wohnraum immer auch mit einem attraktiven Wohnumfeld einher.

Aus diesem beruflichen Hintergrund heraus weiß ich, was Städtebauförderung praktisch vor Ort bedeutet, insbesondere, was sie alles imstande ist zu leisten und zu ermöglichen, auch im Sinne von mehr Nachhaltigkeit, der großen Herausforderung unserer Zeit. Folgerichtig sichern wir die Nachhaltigkeit in den Wohnquartieren mit gezielten Förderprogrammen; nur stichpunktartig seien hier genannt: die kommunale Wärmeplanung, Lüftungsschneisen gegen Hitze, Versickerungsflächen gegen Hochwasser sowie urbane Grünflächen für Erholung und gute Luft. Insgesamt legen wir als SPD-Fraktion deshalb auch in dieser Legislaturperiode großen Wert darauf, dass wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung verlässlich fortführen. Der vorliegende Etatentwurf stellt dies sicher – gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch nicht nur aus meiner beruflichen Erfahrung, auch aus meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis weiß ich, wie wichtig diese Städtebauförderprogramme für die Menschen vor Ort sind. So sind in die Städte meines Wahlkreises seit Bestehen des Programms mehr als 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel geflossen, häufig in sozial benachteiligte, strukturschwache Stadt- und Ortsteile, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind. Oftmals gelingt es auf diesem Weg erfreulicherweise, dass die Städtebauförderung finanzschwache Kommunen wie meine Heimatstadt Hagen nicht nur bei der Finanzierung unterstützt, sondern etliche Baumaßnahmen überhaupt erst ermöglicht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsplanberatungen gehen noch in die entscheidende Phase; doch ein guter, gelungener Entwurf liegt – wie exemplarisch ausgeführt – hierzu vor. Bundesbauministerin Klara Geywitz, die von unserem Kanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung insgesamt und gemeinsam mit ihnen allen voran wir als SPD-Bundestagsfraktion: Zusammen schreiben wir das Thema „Bauen und Wohnen“ mit Nachdruck groß.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch ganz entscheidend: Wir stellen allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz hierfür verlässlich und verantwortungsbewusst die notwendigen finanziellen Mittel bereit, wie zuletzt erst am Wochenende mit dem großen Entlastungspaket erfolgreich und eindrucksvoll bewiesen. Die Menschen in unserem Land können sich auf uns verlassen. Wir packen es zusammen stark an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MU
Markus Uhl CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp über 5 Milliarden Euro. Der Plafond wird nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 6,3 Milliarden Euro bis 2026 ansteigen. Das ist eine Steigerung von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Entwurf für das kommende Jahr. Das sind enorme Verpflichtungen für die Zukunft. Dabei ist der vorgelegte Regierungsentwurf wahrlich ein Entwurf, ein Entwurf, der auf tönernen Füßen steht, von dem wir heute, zu Beginn der Beratungen, noch gar nicht wissen, wo wir am Ende rauskommen.

Beispiel: Im Juli haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor vorgestellt. So weit, so gut, haushalterische Abbildung noch unklar. Das Bundesbauministerium und das Bundesfinanzministerium betreiben das Projekt „Reform Bundesbau“. Das ist auch mit guten Projektmitteln ausgestattet. In Kürze – Frau Ministerin hat es gesagt – sollen die Ergebnisse vorgelegt werden; haushalterische Abbildung unklar. Vor allen Dingen geht es ja hier auch um Personal.

„Personal“ ist sowieso ein gutes Stichwort. Sie schreiben selbst, dass sich die Haushaltsansätze noch erhöhen werden, insbesondere weil das Personal noch nicht vollständig abgebildet ist. Es fehlen noch mehr als 320 Planstellen und Stellen, die aus dem ehemaligen Bereich des Bundesinnenministeriums übertragen worden sind. Und – ganz aktuell – nehmen wir das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, Stichwort „Wohngeld“: Politisch kann man darüber streiten. Es ist sicherlich sinnvoll, aber es kostet mehrere 100 Millionen Euro und keiner weiß heute, wo wir am Ende landen.

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass die Regierung auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Das ist auch gut und richtig so. Aber wenn man dabei lange zögert und zaudert, sich streitet, hin und her rudert, dann wird das auch mal eng. Dann kann es nicht sein, dass handwerkliche Dinge, planbare Dinge immer noch nicht im Haushalt des Ressorts abgebildet sind, wie zum Beispiel das Thema Stellen oder wie zum Beispiel das Organigramm. Ich kann nur bestätigen: Mir liegt es als Haushälter auch nicht vor. Das Organigramm findet man auf der Homepage als Strichmännchenzeichnung, meine Damen und Herren. Das widerspricht Prinzipien wie Transparenz, wie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Die leiden darunter und die Kontrolle durch den Haushaltsgesetzgeber, aber auch durch den Rechnungshof wird erschwert.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Haushalt inhaltlicher Art. Die Wohnungsbauförderung umfasst in diesem Jahr im Regierungsentwurf 1,275 Milliarden Euro. Das ist der politische Schwerpunkt, den Frau Ministerin gesetzt hat, und sie hält am Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, zu bauen, fest. Dabei – das haben wir heute schon mehrfach gehört – ist dieses Ziel leider Makulatur geworden. Wir erleben einen Einbruch der Aufträge im Wohnungsbau um 18 Prozent. Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Das betrifft eben nicht nur den Bau von Einfamilienhäusern, sondern auch den Geschosswohnungsbau. Auch öffentliche Bauträger geben mittlerweile derartige Projekte auf oder verschieben sie ganz aktuell. Auf der anderen Seite können sich mittlerweile auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft das Eigenheim nicht mehr leisten. Das liegt an – ja – explodierenden Baukosten, Materialengpässen, Fachkräftemangel, Baulandmangel, steigenden Zinsen, dem Förderchaos bei der KfW oder an immer mehr Vorschriften und immer höheren Standards, meine Damen und Herren. Darauf braucht es eine Antwort, Frau Ministerin. Eines ist auch klar: Geld allein hilft da auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Wir machen da ja was!“

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Eine ist schon angekündigt worden. Die Abschreibungsregeln sollen bis Mitte nächsten Jahres verbessert werden. Das ist reichlich spät. Wir brauchen aber schnellere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung von Bauvorschriften. Wir brauchen vereinfachte Regeln für Bauen im Bestand. Wir brauchen weniger Standards. Wir müssen mit den Ländern auch über das Thema Grunderwerbsteuer reden. Wir brauchen steuerliche Anreize. Wir brauchen Programme wie „Jung kauft Alt“, und wir brauchen Förderungen für Umnutzungen zum Beispiel ehemaliger Gewerbeimmobilien. Diese Anstrengungen in diese Richtungen müssen erhöht werden.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Sie selbst schreiben in puncto Förderprogramme in Ihrem Ampelkoalitionsvertrag:

Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW-Programm auskömmlich aufstocken.

Schaut man in Ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, dann stellt man fest: Sie kürzen das Programm um 42 Millionen Euro, nachdem Sie bereits in diesem Jahr nur noch 105 Millionen Euro bereitgestellt haben und der Topf in diesem Jahr aktuell schon leer ist, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von einer auskömmlichen Finanzierung.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb: Es braucht mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit – mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten zum Beispiel bei den Förderprogrammen zwischen den Ressorts, mehr Klarheit beim Thema Bundesbau. Wer hat denn eigentlich den Hut auf? Ist es das Bundesfinanzministerium? Ist es das Bundesbauministerium? Wie sieht die Organisationsstruktur aus? Wir brauchen mehr Klarheit bei Ihren Zielen. Lösen Sie konkurrierende Ziele auf. Setzen Sie klarere Prioritäten. Und bei den Förderprogrammen gilt: Hin und her hilft nicht! Sie sehen aktuell, was Verunsicherung im Baubereich anrichten kann. Deshalb brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung.

In diesem Sinne: Das ist die Messlatte für uns in den kommenden Beratungen. Ich freue mich drauf.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.