Protokoll
7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Warme Wohnung statt sozialer Kälte
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Ich muss Ihnen sagen: Die Antwort hat mich erschüttert. 7,4 Millionen Menschen – 7,4 Millionen Menschen! – in unserem Land haben zu wenig Geld, um ihre Wohnung warm zu halten. Das sind Menschen aller Altersgruppen; auch Kinder und Alte sind dabei. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
Meine Damen und Herren, das müssen wir ändern, und zwar sofort. Keiner soll in unserem reichen Land in seiner Wohnung frieren müssen.
Die amtierende Bundesregierung getragen von Union und SPD hat alles getan, um die Stromrechnungen der Konzerne zu reduzieren – mein Kollege Ralph Lenkert hat in der vorigen Debatte darauf hingewiesen –, doch sie hat nichts, aber auch gar nichts getan, um zu verhindern, dass 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren. Das ist ein Armutszeugnis, und hier besteht Handlungsbedarf.
Von den Ampelparteien habe ich zu diesem Thema bisher noch nichts gehört. Ich hoffe, dass Sie heute hier im Bundestag anlässlich unseres Antrages versprechen, dass in diesem Winter in diesem Land kein Mensch frieren muss, weil er zu wenig Geld hat. Wir fordern einen wirksamen Keiner-soll-frieren-Plan, meine Damen und Herren.
Unsere wichtigsten Forderungen: 200 Euro sofort für jeden Menschen, der an der Armutsgrenze lebt. Die Hartz-IV-Sätze müssen sofort deutlich angehoben werden. Übrigens hat sich bei einer Umfrage herausgestellt, dass auch die Anhängerinnen und Anhänger der Parteien, die sich anschicken, eine Ampel zu bilden, der Auffassung sind, dass das Geld für die Hartz-IV-Empfänger erhöht werden muss. Also handeln Sie, meine Damen und Herren!
Das Wohngeld muss auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, und Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen endlich verboten werden, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt in der Regel von der FDP der Zwischenruf, wer das alles bezahlen soll. Diese Frage ist sehr leicht zu beantworten: Auf der einen Seite gibt es 7,4 Millionen Menschen, die nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung zu heizen. Gleichzeitig gibt es 119 Milliardäre; sie wissen häufig nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Mit einer gerechten Besteuerung von Vermögen könnten wir diese ungerechte Verteilung endlich beenden, meine Damen und Herren!
Leider haben SPD und Grüne im Laufe der Koalitionsverhandlungen schon ihren ersten Wahlbetrug begangen. Sie haben sich blitzschnell von ihrer Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Vermögensteuer verabschiedet. Das ist eine fatale Entscheidung, meine Damen und Herren!
In den Koalitionsverhandlungen wurde bisher nur eines deutlich: Diese Koalition wird offensichtlich von Herrn Lindner geführt.
Da ist die soziale Kälte vorprogrammiert. Ich finde, Herr Scholz hätte im Wahlkampf nur eine einzige Bedingung an die FDP stellen müssen: Armut darf es in diesem reichen Land nicht geben.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gesine Lötzsch, ich werde mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Was Ratschläge betrifft, wie sich Leute aus der eigenen Fraktion verhalten sollten, finde ich, dass Sie eine ganze Menge vor der eigenen Haustür zu kehren haben.
Die Diskussion über die Pandemie, die heute schon geführt worden ist, ist ganz ohne Zweifel wichtig; aber die steigenden Energiepreise bewegen die Menschen im Land genauso. Deswegen ist es gut, dass wir hier darüber diskutieren. Ich finde nämlich, dass das Thema des Antrags der Linken ernst ist. Es gibt eine ganze Reihe von Gruppen, Städtetag, Mieterbund, Verbraucherzentrale, die das Thema aufgegriffen haben. Ohne hier über Details von Koalitionsverhandlungen zu sprechen, darf ich Ihnen zusichern, dass dieses Thema eine wichtige Rolle spielt und wir dazu eine konkrete Lösung finden werden; denn tatsächlich sollte ja niemand in seiner Wohnung frieren. Die steigenden Energiepreise haben soziale Folgen. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Anspruch, der allen Menschen gleichermaßen zusteht; dem werden wir auch Rechnung tragen.
Um eins vorweg zu sagen: Der zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja noch geringe CO2-Preis ist bereits in eine Wohngelderhöhung eingeflossen; die beträgt je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder zwischen 15 und 30 Euro im Monat. Der seit Januar bestehende CO2-Preis kann bei Wohngeldempfängern also nicht zur Begründung der höheren Energiepreisbelastung herangezogen werden. So wird das sicherlich gleich die AfD machen, bei der der CO2-Preis ja nur dazu dient, Ängste zu schüren gegen eine solche Politik. Würde überdies der CO2-Preis – wie wir das ganz gerne wollen – nicht auf Mieterinnen und Mieter alleine abgewälzt – das haben wir leider mit der CDU/CSU nicht anders verabreden können –, dann wäre die Situation noch einmal anders. Aber wir werden weiter daran arbeiten, wie man zu einer Klimakomponente kommen kann. Bei den Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung oder Sozialhilfe werden die Heizkosten übrigens vom Jobcenter, von der Arge, vom Sozialamt übernommen. Die höheren Energiepreise sind jedenfalls keine Begründung für Kürzungen, sondern das sind andere Faktoren. Das muss man zunächst einmal sachlich darstellen.
Aber trotzdem stellt sich ja die Frage, wie wir vor dem Hintergrund eines offenen Marktes auf aktuelle massive Preissprünge durch begrenzte Gaslieferungen bei gleichzeitig weltweit angestiegener Nachfrage reagieren. Denn von der Hilfe für Wohngeldempfänger oder für Langzeitarbeitslose abgesehen sind es ja vor allen Dingen Menschen mit niedrigen Einkommen, die diese Preise nicht bezahlen können und überproportional von Energiepreissprüngen belastet sind, zum Beispiel diejenigen, die den Kinderzuschlag bekommen, Rentnerinnen und Rentner. Ich will damit deutlich sagen, dass Klimapolitik, Klimaanpassung, Energiepolitik für uns eine soziale Herausforderung ist. Das war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedenfalls immer klar.
Vor allem unsere kommunalen Versorger – das will ich an dieser Stelle auch betonen – sichern aufgrund ihrer langfristigen Verträge, dass die Preissprünge nicht sofort auf private Haushalte durchschlagen. Auch wenn Energiesperren – davon ist eben gerade gesprochen worden – prozentual in Deutschland nur sehr selten vorkommen – im Gasbereich beispielweise liegen sie bei unter 1 Prozent der Haushalte –, ist trotzdem jede absolute Zahl zu hoch; da gebe ich der Kollegin recht. Wir müssen Strom- und Gassperren unter allen Umständen vermeiden, weil die sozialen, die gesundheitlichen, kurzum: die menschlichen Folgen in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel sind.
Einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren, wie er eben angesprochen worden ist, wäre eine schnelle Reaktion darauf. Und ich finde in der Tat, dass darüber zu beraten sein wird. Wir haben Kostenschätzungen dazu: Für 100 Euro Zuschuss braucht es 65 Millionen Euro. Das kann man beliebig verdoppeln oder noch höher ansetzen, so wie Sie es getan haben. Aber jedenfalls weiß man die Beträge schon. Langfristig betrachtet zeigen uns die Entwicklungen am Energiemarkt eigentlich zweierlei:
Deutschland muss sich vor dem Hintergrund offener Märkte von fossilen Energieträgern, vor allen Dingen von Öl und Kohle, unabhängig machen. Das ist eine ganz wichtige Sache, perspektivisch gilt das auch bei Gas. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ebnet uns den Weg zu mehr Unabhängigkeit. Und während bei Öl beispielsweise die Heizkosten um bis zu 44 Prozent steigen, liegt die Steigerung bei Wärme, die über Fernwärme, über Wärmepellets, über Wärmepumpen und Ähnliches erzeugt wird, prozentual im einstelligen Bereich. Das zeigt, wie unterschiedlich eine solche Entwicklung in der Zukunft zu gestalten ist.
Zweitens sollten wir Wärmesysteme mit erneuerbaren Energien stärker berücksichtigen, um nachhaltig Wärme zu produzieren, Wärmepotenziale besser zu nutzen und gleichzeitig Treibhausgasemissionen zu senken. Zudem können wir dadurch internationalen Preissteigerungen durch ein höheres Maß an Unabhängigkeit ausweichen. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich die Kommunen eine wichtige Aufgabe haben, die sie auch gerne wahrnehmen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bei den Beratungen durchaus auf der Höhe der Zeit sind und dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ganz ohne Zweifel auch für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden werden.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beschäftigt sich ausgerechnet am Sankt-Martins-Tag mit unserer christdemokratischen Kernkompetenz, nämlich der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe.
Und damit Sie mich nicht missverstehen: Warme Wohnungen sind für uns auch ein wichtiges Thema, über das wir hier debattieren müssen.
Aber, liebe Frau Kollegin Lötzsch, das Ross, auf dem Sie dahergeritten kommen, scheint doch ein ziemlich lahmer Gaul zu sein. Der Staat soll warme Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger garantieren. Da fragt man sich ja sofort: Um Himmels willen! Ja ist dem noch nicht so? Die Antwort findet sich sehr schnell auf internationaler wie nationaler Ebene. In den Artikeln 9 und 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN ist glasklar festgehalten, dass es ein Recht auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard inklusive Unterbringung gibt. Dieser Pakt stammt von 1966. Insofern kommt Ihr Antrag heute, am 11.11., wie die alte Fastnacht hinterher.
Eine warme Wohnung ist in Deutschland also bereits ein Menschenrecht. Und auch im SGB II gibt es glasklare Regeln dazu. Hören Sie gut zu! In § 22 Absatz 1 heißt es – ich zitiere –:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
In den Ausführungsbestimmungen steht dazu unter Ziffer 3.3.2 – ich zitiere –:
Einmalig anfallende Nachzahlungen … sind zunächst in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen.
Deutlicher kann man es kaum formulieren. Es existiert also nicht nur ein Menschenrecht auf warme Wohnung, es wird in Deutschland auch gewahrt.
Wir sehen aber auch – keine Frage –, dass gerade Geringverdiener, genauso wie die breite Mittelschicht in unserem Land, unter den aktuell horrenden Energiepreisen ächzen, und das darf uns nicht kaltlassen. Das sind weite Teile der Gesellschaft, die früh aufstehen, hart arbeiten und wenig oder durchschnittlich verdienen.
Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung, die wir abfedern müssen.
Deshalb fordere ich die Ampelfraktionen jetzt auf, schnell das weiterzuführen, was wir auf den Weg gebracht haben. Als Union haben wir mit der SPD den CO2-Preis eingeführt mit der Absicht, andere Steuern und Abgaben schnell abzuschaffen. Deshalb müssen die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer bei Gas dringend abgeschafft werden.
Wenn Sie dann noch bei Energie den reduzierten Mehrwertsteuersatz ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ein Dreipersonenhaushalt behält dann bei Gas circa 210 Euro und bei Strom circa 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Aus der Linksfraktion? – Ja, gerne. – Das sind nicht mehr so viele; deshalb muss man so weit nach links gucken.
Lieber Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie werden sich noch wundern, was wir mit unserer kleinen Fraktion hier alles auf die Beine stellen werden; das kann ich Ihnen versichern.
Sie haben sich über die große Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die gestiegenen Energiepreise beschwert. Ich will daran erinnern, wer letztlich die CO2-Preise im Sektor Wohnen bezahlt. Trifft es zu, dass Sie als Union in den letzten Monaten verhindert haben, dass diese Kosten zwischen Vermietern und Mietern geteilt werden? Wenn das zutrifft, wie können Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass Sie versuchen, die kleinen Leute vor den steigenden Energiepreisen zu bewahren?
Fakt ist doch, dass Sie dafür gesorgt haben – ich bin bespannt, ob die Ampel das jetzt ändern wird –, dass die Mieterinnen und Mieter alleine die gestiegenen Energiepreise in diesem Sektor zahlen. Ich erwarte, dass Sie an dieser Stelle mal eine klare Aussage dazu machen.
Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer Stelle die Menschen entlasten. Deshalb habe ich hier gerade noch mal für uns als Unionsfraktion klargemacht: Den ersten Schritt sind wir gegangen, der zweite Schritt – EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer abschaffen, Gassteuer abschaffen – muss jetzt gemacht werden. Dazu fordere ich die Ampelfraktionen auf.
Das wäre die Entlastung, die jetzt für die breite Mittelschicht notwendig wäre. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege.
– Ja, gut; sehr schön.
Wir haben auch ganz klar gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anreiz haben, über ihre Energiekosten zu entscheiden; schließlich entscheiden sie über ihren Verbrauch. Den Vermieter kann ich nicht einfach in die Mithaftung nehmen; denn er hat überhaupt keinen Einfluss auf den konkreten Verbrauch des einzelnen Mieters. Deshalb wollen wir die Vermieterinnen und Vermieter durch zusätzliche Anreize, KfW-Förderung etc., lieber dabei unterstützen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, damit sie von der fossilen Energie wegkommen, und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, indem wir Steuern und Abgaben senken. So einfach wollen wir es machen.
Wenn ich das richtig sehe, dann waren wir als Union mit der Forderung nach Abschaffung der Steuern und Abgaben nicht allein. Die SPD hatte es im Wahlprogramm, die FDP hatte es im Wahlprogramm, selbst die Grünen hatten eine entsprechende Andeutung in ihrem Wahlprogramm. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Das sollte jetzt nicht so schwer sein. „Hopphopp!“, kann man da nur sagen. Die Zeit drängt.
Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Legen Sie rasch einen Gesetzentwurf vor, liebe Ampel! Sie können jetzt entscheiden, ob Sie am Großteil der Gesellschaft vorbeireiten oder Ihren Mantel teilen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein Dank an die antragstellende Fraktion, dass wir heute über das Thema „Energiepreise, sozialer Ausgleich“ hier beraten können.
Klar ist: Wohnen ist so vielfältig wie die Menschen selbst. Egal ob sie im Eigentum wohnen oder zur Miete, die Energiekosten treffen sie alle gleichermaßen. Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken: Die steigenden Energiepreise bei den fossilen Energieträgern, die Berg- und Talfahrten auf den internationalen Energiemärkten zeigen eines ganz deutlich: Wir müssen in Europa und in Deutschland unabhängiger werden von diesen Preisschwankungen. Deswegen: Lassen Sie uns unabhängig werden vom Import fossiler Energien – in Deutschland und in Europa.
Diese Unabhängigkeit werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommen, durch eine echte Renovierungswelle, durch mehr Investitionen in Energieeffizienz. Dann sind wir nicht mehr abhängig von den Diktatoren und Oligarchen dieser Welt und den schwankenden Energiepreisen. Lassen Sie uns dieses Projekt zu einem der großen Projekte dieses Jahrzehnts machen!
3 Milliarden Euro wurden in der letzten Wahlperiode ausgegeben, um Gasthermen in Gebäuden zu subventionieren. Wir finden: Dieses Geld muss in Zukunft in die Energieeffizienz, in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Energiewende in unseren Städten und unseren Quartieren gesteckt werden.
Das ist ein wichtiger Beitrag, auch um Energiearmut in Deutschland zu verhindern; denn Energieeffizienz ist am Ende auch Politik für soziale Belange.
Unser Ziel ist – das eint uns mit den Antragstellerinnen –, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Darüber haben wir in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gesprochen, mit Kevin Kühnert, Daniel Föst und anderen. Das eint uns. Schon im Sondierungspapier, das ja allen bekannt ist, wurden ganz klare Maßnahmen benannt: Absenkung der EEG-Umlage, ein Mindestlohn von 12 Euro. Das sind wirkliche soziale und energiepolitische Errungenschaften, die wir hier formuliert haben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines sagen: Wir sind in manchen Punkten schon da, wo Sie uns haben wollen, weil wir das schon lange erkannt haben. Da brauchen wir keine Belehrungen, Herr Whittaker.
Es braucht weiter gezielte Unterstützung – ganz klar – beim Wohngeld; Bernhard Daldrup hat es vorhin angesprochen. Wir brauchen dabei nicht nur den Blick auf die Energiepreise, sondern auch den auf den Klimaschutz und den Menschen.
Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass es beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker.
Das haben Sie nicht verstanden. Auch für diese Politik sind Sie am Wahltag abgestraft worden. Sie haben die Menschen in Deutschland aus dem Blick verloren.
Wir müssen das Vermieter/Mieter-Dilemma endgültig in Deutschland lösen. Wir brauchen endlich einen Aufbruch bei der Sanierungs- und Energiepolitik im Gebäudebereich in Deutschland; denn am Ende ist Energieeffizienz, ist Politik für erneuerbare Energien auch Politik für soziale Gerechtigkeit. Deswegen: Lassen Sie uns das mutig voranbringen!
Zum Schluss will ich sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich habe mich wirklich gewundert, einmal über die Sprache, aber auch über den Titel. Ich weiß nicht, ob diese Form – ich finde es fast flapsig – diesem Thema angemessen ist.
Unter II. haben Sie, Frau Lötzsch, aufgeschrieben:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
– die Bundesregierung! -
auf, unverzüglich einen Gesetzesentwurf für einen „Keiner soll frieren“-Plan mit folgenden Eckpunkten vorzulegen: …
Ich frage mich: Welche Bundesregierung meinen Sie?
Wollen Sie allen Ernstes, dass Peter Altmaier und Horst Seehofer in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen? Ich sage Ihnen eins: Wir wollen das nicht.
Wir wollen das ganz sicher nicht.
– Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.
Ich sage Ihnen eines: Wir werden das besser machen.
Danke schön.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Daniel Föst von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Whittaker, wir Freie Demokraten waren jetzt vier Jahre lang die konstruktive Opposition. Gerade Sie als CDU/CSU werden mit Ihren Ausführungen, wir sollten doch mal die Steuern senken, nachdem Sie es 16 Jahre lang versprochen, aber nie getan haben, zur unfreiwillig komischen Opposition.
Aber die Debatte ist viel zu ernst, um die Flapsigkeit der Union zum Thema zu machen. Denn wir sind in einer problematischen Situation: Die Energiepreise steigen. Die Menschen leiden immer noch unter hohen Mieten. Der Winter kommt. Und zu den hohen Mieten kommen jetzt hohe Heizkosten. Deswegen ist die Debatte ernst und ist das Thema wichtig.
Ja, keiner in Deutschland soll frieren; das stimmt. Aber die Situation hätte wirklich eine pragmatische Lösung verdient. Und die haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wieder nicht geliefert.
Bei Ihnen steht die Ideologie immer vor allem. Nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, kam ich zu dem Fazit: Ja, Ihre Fraktion ist kleiner geworden, aber nicht klüger.
Nur um das mal an einem wirklich ganz banalen Punkt in Ihrem Antrag klarzumachen: Sie fordern einen Heizkostenzuschuss noch vor Weihnachten, praktisch als Weihnachtsgeschenk, als Weihnachtsgeld.
Es ist aber schlicht der falsche Zeitpunkt. Die Nebenkostenabrechnung kommt im Frühjahr 2022. Dann kommen die hohen Nachzahlungen, dann brauchen die Menschen das Geld, und dann müssen wir hoffen, dass von Ihrem Weihnachtsgeschenk noch irgendwas da ist.
Das Ziel der kommenden Regierung ist, glaube ich, relativ klar:
Wir müssen den Energieverbrauch im Gebäudebestand senken. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen, die energetische Sanierung beschleunigen
und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das eint uns.
Damit tun wir insgesamt sowohl dem Klima als auch dem Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter was Gutes. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist: Wir müssen auch die Anreize setzen, dass sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Vermieter CO2 reduzieren und damit dem Klima was Gutes tun und dann auch Geld sparen. Deswegen ist völlig falsch, was Sie hier wieder pauschal reinwerfen, nämlich dass ausschließlich und nur der Vermieter die CO2-Kosten tragen soll. Wenn wir dem Klima und dem Geldbeutel was Gutes tun wollen, ist es wichtig, dass wir sowohl die Vermieter als auch die Mieter im Rahmen ihres Einflusses auf die CO2-Emissionen im Gebäude an den Kosten beteiligen.
Dazu haben wir Freie Demokraten einen klugen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir wollen eine Teilwarmmiete. Die Vermieter stellen eine gewisse Basisversorgung mit Wärme zur Verfügung, und alles, was die Mieter darüber hinaus an Wärme brauchen, müssen sie selber zahlen. Damit haben wir einen Anreiz sowohl für die Vermieter, die Kosten zu senken, als auch für die Mieterinnen und Mieter, sich entsprechend zu verhalten. Es macht doch wirklich überhaupt keinen Sinn, in einem energetisch sanierten Gebäude zu sitzen und dann zum Fenster raus zu heizen. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass CO2 reduziert wird – im Bestand, im Neubau, und zwar Vermieter genauso wie Mieter.
Ich muss – auch wenn es mir schwerfällt, aber einer muss es ja machen – ein Wort zum Antrag der AfD sagen.
Einen solchen Antrag kann man nur schreiben, wenn man nach wie vor den Klimawandel total leugnet.
Sie haben wieder mal gezeigt, wie sehr Sie in Ihrer eigenen Parallelwelt leben und wie völlig egal Ihnen unser Planet ist.
Hauptsache, Sie kriegen Reichweite in den sozialen Medien. Das ist erbärmlich, und das wird den Problemen nicht gerecht.
Es ist der richtige Weg, dass CO2 einen Preis bekommt, unserer Meinung nach durch einen sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandel, bei dem der Preis am Markt gebildet und mit einem harten Deckel versehen wird, der das CO2 rausdrückt. So sparen wir Geld sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und tun dem Klima was Gutes.
Letzter Satz. Richtig ist: Die Probleme, die uns die Union im Bauministerium hinterlassen hat, muss die neue Regierung schnell angehen. Deswegen werden wir das Klima schützen, die energetische Sanierung voranbringen und soziale Härten abfedern. Da bin ich mir sehr sicher.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angela Merkel hat in 16 Jahren dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. Und Sie von der vielleicht künftigen Bundesregierung wollen das jetzt sogar noch toppen und uns Bürger mit noch höheren Energiepreisen abzocken.
So kostet heute schon Heizöl mehr als das Doppelte als im letzten Jahr, und die Explosion der Gaspreise macht den Menschen im Land Angst. Eine vierköpfige Familie zahlt über 600 Euro im Monat für Strom, Benzin und Heizung,
also 1 800 Euro pro Jahr mehr als letztes Jahr. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen, die in maßloser Selbstüberschätzung im nationalen Alleingang angeblich die Welt retten wollen.
Sie sorgen dafür, dass das Heizen in diesem Winter für viele Menschen unbezahlbar wird. Bereits im letzten Winter mussten mehr als 7 Millionen Menschen frieren, weil sie ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen konnten. Diese soziale Kälte der Regierung trifft besonders Bedürftige, Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende.
Und SPD-Spitzengenossen wie Katarina Barley fällt nichts Besseres ein, als die Menschen zu verhöhnen und ihnen zu raten, dass sie doch einfach weniger Strom verbrauchen und weniger heizen sollen, wenn sie sich die Energiepreise nicht mehr leisten können.
Dabei sind die extrem hohen Energiepreise doch gerade das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Klimapolitik, die jetzt von der Realität eingeholt wird, und nichts anderes.
Mit der Energiesteuer, der Ökosteuer, der EEG-Umlage, der Gassteuer, der Mineralölsteuer, der Stromsteuer, der CO2-Steuer usw. pressen Sie uns Bürgern immer neue und höhere Belastungen ab. Während Sie unsere Bürger immer weiter abzocken und in kalten Wohnungen sitzen lassen, senkt Italien die Energiepreise für seine Bürger – und zwar mit deutschen Steuergeldern aus den EU-Coronahilfen, meiner sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist wirklich eine Schande, dass die Bundesregierung Hunderte von Milliarden Euro ans Ausland verschenkt, während Millionen von Menschen in unserem Land frieren müssen. Damit muss endlich Schluss sein!
Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch die sofortige Streichung der EEG-Umlage, die Abschaffung der CO2-Steuer und die sofortige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Heizkosten.
Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Bernhard. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Kühnert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ganz lustig, wenn die AfD anfängt, über soziale Gerechtigkeit zu sprechen, und dann mal zwei, drei Sachen raushaut. Dann könnte man für einen kurzen Moment fast vergessen, dass Sie im Wahlkampf beispielsweise ein sehr unklares Verhältnis zum Thema „Mindestlohn und seine Erhöhung“ hatten
oder dass Ihr Noch-Parteivorsitzender Herr Meuthen die Rente – Sie sprachen eben von Rentnerinnen und Rentnern – komplett zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hin entwickeln möchte. Er möchte die gesetzliche Rente in Deutschland pulverisieren.
Dann reden wir nicht mehr über das Problem mit dem Heizen, sondern darüber, dass gar kein Geld mehr außer Sozialleistungen übrig bleibt. Das ist das, was Ihre Partei sich unter sozialer Gerechtigkeit vorstellt.
Dass Sie sich nicht schämen, sich hier vorne hinzustellen und als Schutzpatron aufzuspielen! Nun ja!
Meine Damen und Herren, Herr Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion hat, wie ich finde, zu Recht auf den UN-Sozialpakt hingewiesen, auf Artikel 11, auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, was eben auch die Frage der Wohnung, ihrer Qualität und Infrastruktur, beinhaltet. Ich finde nur, Sie haben ein bisschen die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wenn ich überlege, was wir in den nächsten Jahren hier tun können – ohne zu viel zu verraten, kann man auch aus den Redebeiträgen der Kollegen ein bisschen heraushören, in welche Richtung die Reise gehen könnte –, dann denke ich natürlich an den Ausbau der Erneuerbaren, den wir uns ganz vorneweg vorzunehmen haben. Alle Argumente dazu sind mehrfach gebracht worden. Wir haben klug zu sanieren und unsere Mittel dabei intelligent einzusetzen, damit der eingesetzte Euro am Ende den bestmöglichen Beitrag zur Klimabilanz unserer Gesellschaft, aber auch unserer Haushalte beiträgt.
Wir haben die Dekarbonisierung bei der Energie- und Wärmeversorgung voranzutreiben. Wir haben auch Instrumente, mit denen wir den Weg dahin, weil nicht alles sofort vom Himmel fällt, überbrücken können. Wir können am Heizkostenzuschuss arbeiten. Wir können und müssen das Wohngeld weiter verbessern. Wir haben am Anfang der Coronazeit auch gesehen, wie beispielsweise das Leistungsverweigerungsrecht helfen konnte, Härtephasen zu überwinden sowie Stromsperren und Gassperren zu vermeiden, von denen es im abgerechneten Kalenderjahr 2020 deutlich weniger gab. Auf dem Weg dahin, vielleicht auch zu so etwas wie einem Teilwarmmietenmodell, in dem auch eine Modernisierungsumlage und Ähnliches aufgehen könnten, haben wir zu sagen, wie das gerade mit dem CO2-Preis beim Wohnen auszusehen hat.
Ich muss schon sagen: Ihre Aussage, Herr Whittaker, einen Anreiz zu setzen, von der Nutzung fossiler Energie wegzukommen, sei das Ziel des CO2-Preises gewesen, höre ich ganz gerne; aber dem folgt ja die einseitige Verortung des CO2-Preises bei den Mieterinnen und Mietern gerade nicht. Ich glaube, Ihr Fraktionskollege Thorsten Frei war damals ehrlicher, als er begründete, weshalb Sie sich geweigert haben, das, was Ihre eigenen Leute in der Regierung ausverhandelt hatten, nämlich fifty-fifty – nicht super, aber besser als das, was wir jetzt haben –, umzusetzen. Er sagte nämlich, fifty-fifty sei kontraproduktiv, der CO2-Preis verfolge am Ende das Ziel der Verhaltenslenkung.
Aber das bedeutet, konsequent zu Ende gedacht, dass wir über Kaltduschen, Ausmachen der Heizung, Häkeln von Mützen und Kaufen von Pullis die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland schaffen wollen.
Das kann nicht ernsthaft Ihre Ansage sein.
Diese Ausgestaltung des CO2-Preises geht auf Ihre Rechnung, auf Ihre Fraktion. Das ist der Nebenkostenabrechnung gewordene Arbeitsnachweis von CDU und CSU gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Deutschland. Und wir werden uns nicht nur vornehmen, sondern es auch erledigen,
das in dieser Wahlperiode anders und gerechter zu gestalten, ohne dass dabei soziale Härten durchschlagen oder der Klimaschutz unter die Räder kommt.
Das ist es, was wir uns hoffentlich gemeinsam als Ampelparteien vornehmen. Ich sehe zu den Kollegen Föst und Kühn und bin optimistisch, dass wir das auch hinbekommen werden.
Gestatten Sie mir bitte, zum Abschluss dieser Rede noch einen Hinweis zu geben – vielleicht etwas Versöhnendes, was alle sofort umsetzen können –: Wenn wir über warme Wohnungen und einen Keiner-soll-frieren-Plan sprechen, dann haben wir nicht nur an diejenigen zu denken, die in diesen Tagen in ihren Wohnungen sitzen und sich um das Heizen Gedanken machen, sondern auch über diejenigen zu reden, die gar keine Wohnung haben.
Als erste, aber sicherlich nicht abschließende Sofortmaßnahme wäre es vielleicht angebracht, dass sich alle hier im Saal, aber auch zu Hause für die anstehende Wintersaison die Nummer der nächsten Kältehilfe raussuchen, damit Menschen, die leider noch und hoffentlich nicht mehr lange in Obdachlosigkeit sind, geholfen werden kann. Hier in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserem Arbeitsort, kann man das auch einfach über die App der Berliner Kältehilfe machen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, dieses Angebot jetzt zu nutzen.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte: Peter Aumer, CDU/CSU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist schon sehr spannend, wie diese Ampelkoalition zueinanderfindet. Man kann ein kleines bisschen Geschichtsvergessenheit beobachten, bei der FDP, wenn sie sagt: Ach, ihr von der Union wart ja 16 Jahre lang in der Regierung. – Wenn wir schauen, dann sehen wir: Ein paar Jahre war die FDP auch mit dabei.
– Es ist schon ein bisschen her; aber Impulse kamen da in dem Bereich auch nicht.
Die SPD sollte vielleicht auch nicht ganz vergessen, dass ein gehöriger Teil dieser 16 Jahre in die Verantwortlichkeit der SPD fällt. Ich glaube, dass das zur Ehrlichkeit und zur Fairness von Politik dazugehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein kleines bisschen auf die Vorredner eingehen. Wenn Herr Kühn sagt: „Wir werden das besser machen“, – –
– Ich habe aber keine Antworten gefunden. – Wenn Sie sagen, Herr Föst: „Das eint uns“, dann muss ich feststellen, dass ich keinen einzigen gemeinsamen Vorschlag dieser Ampel gefunden habe.
Und wenn man in Ihr Sondierungspapier schaut, dann findet man darin auch sehr wenig zu diesem Bereich. Ich habe es mir ganz genau durchgelesen. Es steht nicht sehr viel zu dem Bereich drin. Ich bin mal gespannt, welche Antworten Sie auf diese wichtige Herausforderung für die Menschen in unserem Land geben.
Es wird sich vor allem zeigen, Herr Kühn, ob die Ideologie oder die Menschen im Vordergrund der Politik der Ampelkoalition stehen werden.
Ganz kurz: Hohe Energiepreise belasten zum einen die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger; darüber haben wir gerade gesprochen. Unser bayerischer Ministerpräsident hat einige Vorschläge gemacht – Kai Whittaker hat sie aufgegriffen –, wie man vor allem schnell helfen kann. Das ist vor dem Winter ganz wichtig.
Herr Föst, ich habe in Ihrer Rede gehört, die Nebenkostenabrechnung komme erst im Februar. Es gibt auch Menschen, die selber eine Wohnung haben und vielleicht auch nicht so viel Geld, um es zu bezahlen.
Irgendwie komisch, was die FDP mittlerweile in ihren Reden von sich gibt!
Schnell geht es, wenn man die Mehrwertsteuer senkt, schnell geht es, wenn man die EEG-Umlage abschafft, und schnell geht es, wenn man die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß senkt. Ich glaube, hier sind die Vorschläge der Union relativ gut.
– Herr Kühn, die Nummer mit den 16 Jahren können Sie sich sparen.
Machen Sie Vorschläge; dann können wir uns darüber unterhalten. Heute habe ich keinen einzigen konkreten Vorschlag von den Grünen gehört.
Ich bin gespannt darauf, wenn wir vor Weihnachten noch mal ganz konkret über dieses Thema reden.
– Welche denn? Keine konkreten,
die alle drei Fraktionen gemeinsam mittragen können. Das hätte ich heute erwartet, weil eine Lösung vor Weihnachten – da haben die Linken ausnahmsweise recht – sicherlich nicht schlecht wäre.
Das andere Problem ist – das ist gar nicht angesprochen worden –, dass die hohen Energiepreise, liebe Kollegen der FDP, natürlich auch die Unternehmen und die Kommunen belasten. Mir ist aus einer Kommune meines Wahlkreises berichtet worden, dass in der letzten Woche der Gasliefervertrag gekündigt worden ist. Neues Angebot: 500 Prozent teurer.
Ich freue mich auf die Antworten, die die Ampel bringt, um solche Effekte einzudämmen.
– Das hat nichts mit Markus Söder zu tun. – Geben Sie mal Antworten in dem Bereich, und dann können wir darüber reden. Wettbewerbsfähigkeit ist hier ein ganz wesentlicher Punkt.
Kurz zu den Anträgen. Es ist vorhin angesprochen worden: Bei der AfD war die Antwort, die CO2-Bepreisung völlig abzuschaffen, es gebe kein Problem in diesem Land.
– Lesen Sie es doch! Zur CO2-Bepreisung haben Sie gesagt: Alles abschaffen! Das heißt am Ende, dass der Klimawandel kein Problem ist.
Dann fordert die AfD, die Regelbedarfe zu erhöhen.
Sie wissen wahrscheinlich nicht mal, dass wir neben den Regelbedarfen auch die Kosten der Unterkunft haben, bei denen unter anderem die Kosten der Heizung berücksichtigt werden. Das findet man in Ihrem Antrag nicht.
Bei der Linken findet man immer wieder dieselben Antworten, etwa die Forderung, die Vermögensteuer wieder zu erheben.
Das ist auch bei diesem Thema die Antwort. Und die CO2-Preise zu 100 Prozent auf die Vermieter umzuwälzen, ist auch nicht die richtige Antwort.
Lieber Herr Kühnert, ich denke, wir haben auch das Problem, dass wir in unserem Land Wohnungen schaffen müssen.
Ich bin gespannt, welche Antwort da kommt; denn da braucht es auch Vermieter, die die Möglichkeit haben, Wohnungen zu schaffen, und das muss sich in irgendeiner Art und Weise, Herr Föst, rechnen.
Da haben wir gemeinsam viele Hausaufgaben zu machen, und Sie zuallererst.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/25 mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Hauptausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/25 nicht in der Sache ab.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/36 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Überweisungsvorschläge gibt. – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.