Protokoll
Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 sowie die Zusatzpunkte 8 a, 8 b und 9:
Zu dem Wohngeld-Plus-Gesetz liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgergeld haben wir beschlossen, jetzt beschließen wir die Wohngeldreform. Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein sozialpolitischer Meilenstein.
Menschen, deren kleines Einkommen nicht reicht, um die hohen Wohnkosten aus eigener Kraft zu stemmen, die nichts dafür können, dass die Wohnkosten immer weiter steigen, diese Menschen werden mit dem Wohngeld Plus kräftig und zielgerecht entlastet, und das ganz gleich, ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen.
Damit schaffen wir eine wirksame Entlastung bis in die Mittelschicht hinein.
Vor vier Wochen war hier die erste Lesung der Wohngeldreform; heute wollen wir das Gesetz beschließen. So schnell bringen wir diese Reform auf den Weg, und das ist auch notwendig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Es macht einen Unterschied, wer mit wem dieses Land regiert – einen gewaltigen Unterschied!
In der Öffentlichkeit wurde viel über Bürokratie und Personalmangel gesprochen. Es ist zentral, dass die Umsetzung vor Ort funktioniert. Viele Menschen stellen neue Anträge und setzen sich zum ersten Mal mit dem Wohngeld auseinander. Deshalb ist es klar, dass es gerade am Anfang etwas länger dauern wird. Die Reform ist eine Herkulesaufgabe für die Kommunen.
Das stellen wir nicht infrage. Aber was ist denn die Alternative, liebe Union? Diese Reform ist alternativlos.
Die Menschen in Deutschland brauchen diese Wohngeldreform jetzt und nicht später. Die Menschen haben diese Wohngeldreform verdient. Diese gemeinsam zu meistern und umzusetzen, ist die Aufgabe. Die Länder werden ganz sicher alle Möglichkeiten nutzen, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
Wir haben die Hinweise genutzt und Verbesserungen aufgenommen.
Konkret bedeutet das: eine Bagatellgrenze von 50 Euro, ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten, eine Konkretisierung der vorläufigen Zahlung, damit es eben eine Verwaltungsvereinfachung ist. Alle diese Punkte haben wir noch zusätzlich in den Gesetzentwurf geschrieben.
An dieser Stelle danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Grünen für die gemeinsame Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele müssen mehr als die Hälfte ihres monatlichen Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Viele von ihnen wohnen in schlecht sanierten Gebäuden und bezahlen sehr viel Geld für die Nebenkosten; dazu kommen die hohen Energiepreise und die Inflation. All das macht das Wohnen noch teurer. Genau deshalb, genau für diese Menschen, stärken wir das Wohngeld.
Noch mal zur Erinnerung und ganz kurz: mehr Haushalte, mehr Menschen, mehr Wohngeld, Klimakomponente drin, Heizkostenkomponente drin. Damit helfen wir den Menschen, die es brauchen, ganz konkret, egal ob sie zur Miete oder im Eigentum wohnen. Hohe Wohnkosten dürfen keine Armutsfalle sein. Unser Ziel ist ganz klar: Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Dafür sorgen wir. Wir leisten einen Beitrag mit diesem Gesetz.
Vielleicht noch ein letztes Wort zum Thema: Was müssen wir noch alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Uns ist doch vollkommen klar, dass das ein wesentlicher Baustein ist, aber nicht der alleinige. Wir wollen im Mietrecht wie in anderen Komponenten und durch das Bauen von neuen Wohnungen, durch Sanierung dafür sorgen, dass der Druck vom Wohnungsmarkt genommen wird. Und ich setze darauf, dass wir aus dem Justizministerium auch bald einige Vorschläge zum Thema Mietrecht bekommen werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Ampel mit diesem Gesetz abliefert, ist bestenfalls enttäuschend. Frau Ministerin Geywitz, ich hätte es Ihnen gerne persönlich gesagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. – Sie mögen gute Vorsätze gehabt haben, aber der Weg zu einem guten Gesetz besteht eben aus weit mehr als vollmundigen Ankündigungen.
Das Resultat Ihrer Anstrengungen ist bitter für die betroffenen Menschen; denn wann das erste Wohngeld in 2023 gezahlt wird, weiß aktuell niemand. Laut Experten wird das Antragsvolumen auf das Vier- bis Fünffache explodieren.
Dem sind weder Ihr Timing noch Ihr Gesetz gewachsen.
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass das Personal in den Wohngeldstellen verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht werden muss, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.
Je nach Größe der Kommune werden 10 bis 100 neue Mitarbeiter gebraucht. Der Arbeitsmarkt ist leer, die kommunalen Kassen sind klamm. Das wird nicht funktionieren.
Das wird vor allen Dingen nicht zum 1. Januar 2023 funktionieren. Bis zum 1. Januar 2023 werden nur mit viel Glück die IT‑Fachverfahren in den Ländern angepasst sein; und dann ist noch kein neuer Mitarbeiter geschult. Der Deutsche Städtetag rechnet deshalb damit, dass in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar kein – ich wiederhole: überhaupt kein –, nicht ein einziger Wohngeldantrag wird beschieden werden können, auch nicht Folgeanträge von denen, die schon immer auf Wohngeld angewiesen waren. Zum Januar 2023 wird außerdem wohl niemand eine Vorschusszahlung erhalten. Spätestens dann werden in den Ämtern verzweifelte Bürger auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen. Als Bundesregierung so mit Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, umzugehen, ist ein Skandal.
Selbst die von allen geforderte Bagatellgrenze für Rückforderungen haben Sie erst vorgestern in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Man fragt sich: Warum erst jetzt? Begreifen Sie erst jetzt, was dieses Gesetz mit all seinen Unklarheiten und was Ihre großspurigen Ankündigungen bewirken werden? Darüber, dass die Klimakomponente mangels Anrechnung des Gebäudezustandes einfach mit der Gießkanne verteiltes Extrageld ist und dass es an einer transparenten Systematik der Mietstufen mangelt, mag ich gar nicht erst reden.
Bereits im März hatte unsere Fraktion die Reform des Wohngelds beantragt. Dass Sie sich damit mehr als acht Monate Zeit gelassen haben, ist alleine Ihnen zuzurechnen und von Ihnen zu verantworten. Wenn gute Vorsätze nicht mit guter Politik unterlegt werden – und hier haben Sie eindeutig Nachholbedarf –, dann stimmt das Sprichwort: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Sie produzieren beim Wohngeld gerade ein Desaster mit Ansage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kleiner Hinweis: Derzeit tagt parallel – das wissen Sie natürlich – der Haushaltsausschuss. Es ist die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steht gerade den Kolleginnen und Kollegen dort im Haushaltsausschuss Rede und Antwort. – Das nur zur Forderung, dass die Ministerin anwesend ist, damit alle wissen, woran wir hier sind.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen bedeutet das große Herausforderungen, je länger der Monat geht. Für die Rentnerinnen und Rentner mit den niedrigen Bezügen, für die Alleinerziehenden mit dem Teilzeitjob, für die Menschen mit einer großen Familie und kleinem Einkommen, für all die in dieser Energiekrise Sicherheit zu bieten, ist unsere Aufgabe,.
Das Wohngeld-Plus-Gesetz ist ein Baustein dafür. Dank der Reform erhalten mehr Menschen mehr Geld. Anders als bisher werden eben nicht mehr nur die Kaltmieten herangezogen, sondern die Warmmieten. Es gibt eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die die steigenden Energiekosten und die energetischen Sanierungen berücksichtigen.
Mehr Anträge bedeuten aber auch mehr Arbeit für die Kommunen. Deswegen haben wir auch da vorgesorgt. Wir haben die Bagatellgrenze eingeführt;
wir haben den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate verlängert. Gerade für Menschen mit stabilem Einkommen wie Rentner/-innen ist das eine wichtige Erleichterung.
Klar ist aber auch – ich würde jetzt nicht nur meckern wie Sie, sondern ich würde klare Vorschläge machen –:
Wenn Sie planen, einen Wohngeldantrag zu stellen, dann nutzen Sie den Wohngeldrechner vom Bauministerium. Auch das ist ein wichtiger Beitrag: Wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: „Wohngeld könnte etwas für mich sein“, dann nutzen Sie diesen Wohngeldrechner, um zu verhindern, dass es sehr viele Anträge gibt, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Ich glaube, das ist ehrliche Kommunikation.
Ein zweiter Baustein ist die faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermietern.
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.
Deswegen haben wir ein Stufenmodell eingeführt, das Vermieter stärker in die Verantwortung nimmt.
Gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäuden haben wir durchgesetzt, dass Vermieter/-innen den CO2-Preis zu 95 Prozent zahlen müssen, Mieter/-innen nur noch zu 5 Prozent.
Wir haben außerdem erreicht, dass alle bestehenden Fernwärmeanschlüsse einbezogen werden,
egal ob BTHG oder ETS. Das ist gut fürs Klima.
Zum Schluss: Beide Gesetze – das Wohngeld-Plus- und das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – haben eines gemeinsam: Sie bringen einerseits Sozialpolitik und andererseits Klimaschutz zusammen. Es ist total wichtig, dass wir das zusammenbringen; denn nur dann können wir erfolgreich sein.
Nun wirklich zum Schluss: Danke an meine zahlreichen Mitberichterstatter/-innen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Mit beiden Gesetzen gehen wir einen guten Schritt voran. Darüber freue ich mich.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt konnten schon im Jahr 2021 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen, und jeder vierte Mieterhaushalt ist momentan armutsgefährdet.
Was tun Sie also dagegen? Zum 1. Januar wollen Sie das Wohngeld erhöhen und dafür sorgen, dass in Zukunft bis zu 2 Millionen Haushalte diese Transferleistung beziehen können. In der momentanen Situation ist diese Hilfe leider bitter notwendig. Dabei darf man aber bitte nicht vergessen: Es war Ihre Energiepolitik, die diese Menschen in die Armut getrieben hat. Jetzt werfen Sie ihnen dann einige Almosen hin. Sie sind der Brandstifter, der sich dafür feiert, dass er im Anschluss die Feuerwehr gerufen hat, meine Damen und Herren.
Aufgrund der von Ihnen verursachten Notlage und im Interesse der betroffenen Bürger bleibt uns heute aber keine andere Wahl, als dieses Gesetz trotz enormer Mängel – die Kollegin von der CDU hat das gerade ausgeführt – mitzutragen.
Aber ist es nicht eigentlich völlig verrückt, zu glauben, dass man durch die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt löst? Anstatt die Ursachen der Misere anzupacken, doktern Sie nämlich den ganzen Tag nur an Symptomen herum und hoffen dann, dass sich das Wahlvolk durch Geldgeschenke blenden lässt.
Warum sprechen Sie denn ein Problem nicht offen an? Es gibt in Deutschland zu wenige Wohnungen, und Sie werden es in den kommenden Jahren nicht schaffen, diese Zahl signifikant zu erhöhen. Das gibt selbst die Bauministerin ganz offen zu.
Gleichzeitig hatten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Nettozuwanderung von 1 Million Menschen.
1 Million Menschen – das sind mehr Einwohner als Mainz, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden und Schwerin zusammen. – Das ist kein Märchen, nette Dame. Das ist die Realität. Das sind nicht unsere Daten; das sagt das Statistische Bundesamt.
Sie holen also in 6 Monaten mehr Ausländer in dieses Land, als Einwohner in fünf Landeshauptstädten in diesem Land wohnen, und wundern sich dann, dass der Wohnraum knapp wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen einen Tipp geben: Wenn Sie es nicht schaffen, auf der Angebotsseite mehr Wohnungen zu bauen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Nachfrageseite bedient wird, dass die Nachfrage also zurückgeht.
Also muss priorisiert werden, liebe Frau Esken, und wenn wir priorisieren, ist das ganz klar: Einheimische zuerst, meine Damen und Herren!
Wir brauchen mehr Wohnungen für unsere eigenen Leute und deshalb eine Rückführungsoffensive. Abschieben schafft Wohnraum, spart Geld und sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist eine Goldrandlösung.
Für Entlastung in diesem Bereich können Sie auf die Stimmen meiner Fraktion gerne zählen.
Aber auch Ihre zweite Entlastungsmaßnahme entpuppt sich als Mogelpackung. Sie wollen mit dem vorliegenden Gesetz die CO2-Kosten in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter aufteilen und verkaufen das dann als Entlastung der Mieter. Aber merken Sie eigentlich, wie irre das ist? Auf der einen Seite führen Sie eine CO2-Steuer ein, belasten die Menschen massiv mehr und stellen sich dann auf der anderen Seite hin und sagen: Jetzt entlasten wir. Jetzt verteilen wir die Kosten und geben den Vermietern noch mehr davon. – Das ist keine Lösung. Das ist ein Hütchenspielertrick, und der wird völlig in die Hose gehen, meine Damen und Herren.
Mehr als 60 Prozent der Vermieter in Deutschland sind Kleinvermieter, die sich vielleicht für ihre Altersvorsorge eine kleine Wohnung erspart haben und sie jetzt vermieten. Sie werden dadurch auch nicht reich; es sind sogar knapp 10 Prozent der privaten Vermieter, die laut IWD jeden Monat drauflegen. Diese Menschen wollen Sie jetzt zusätzlich belasten. Ich kann Ihnen sagen, welche Folgen das haben wird: Es wird in Zukunft viele Menschen geben, die sagen: Na ja, gut, in meinem kleinen Häuschen habe ich eine Einliegerwohnung. Dann vermiete ich die eben nicht mehr, weil mir der Bürokratieaufwand und die Zusatzkosten einfach über den Kopf wachsen.
Statt Wohnraum zu schaffen, sorgen Sie mit Ihren grandiosen Ideen sogar für das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Die CO2-Steuer muss nicht aufgeteilt, sondern abgeschafft werden.
Fassen wir also kurz zusammen: Sie bauen zu wenige Wohnungen, Sie importieren Millionen von Ausländern, und dank Ihrer Energiepolitik werden immer mehr Menschen in Deutschland arm und abhängig von staatlichen Leistungen.
Wenn Sie so weitermachen, werden statt 2 Millionen bald 20 Millionen Menschen Wohngeld benötigen. Was machen Sie denn eigentlich dann? Wer soll denn diese ganze Chose noch bezahlen?
Stoppen Sie also diesen Irrweg, und stellen Sie unsere deutschen Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik! Deutschland hat Eigenbedarf.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Westlobby noch die namentliche Abstimmung läuft. Ich hatte vorhin gesagt, 14.15 Uhr würden die Urnen geschlossen. Mich erreicht die Nachricht, dass sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Ältestenrat noch nicht vollständig Gelegenheit hatten, sich auf den Weg zu machen. Ich werde mich also entsprechend unterrichten lassen, wann die Mitglieder dieser beiden Gremien auch die Abstimmung durchgeführt haben. Gleichzeitig bitte ich aber diejenigen, die hier anwesend sind und noch nicht Gelegenheit hatten, abzustimmen, das schon einmal zu erledigen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit fünf Jahren hier im Parlament mit der AfD, und ich muss jetzt einmal sagen: Es ist jedes Jahr, in jeder Rede deutlich, wie völlig egal Ihnen sowohl die Wirtschaft als auch die deutsche Gesellschaft sind. Landauf, landab klagt jedes Unternehmen über Fachkräftemangel, und Sie behaupten, wir brauchen keine Zuwanderung? Deutschland ist ein Einwanderungsland, und auch das werden wir in dieser Legislaturperiode klarmachen.
Wir brauchen die Kräfte, die zu uns kommen. Als viergrößte Volkswirtschaft der Welt, als eine wohlhabende Nation haben wir auch die Verantwortung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen.
Wir haben die Verantwortung, den Schwächsten zu helfen. Und die, die hier nicht bleiben dürfen, keinen Aufenthaltstitel haben, müssen gehen.
Das ist die Wahrheit. Was Sie da erzählen, ist einfach nur Polemik.
Was aber in Ihrer Rede auffällt: Sie haben das gleiche brutale Vermieterbild wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Die AfD und Die Linke haben das gleiche Vermieterbild. Sie stellen sich hierhin und sagen: Oma Erna ist so eiskalt, dass sie ihre Wohnung nicht mehr vermietet, weil sie vielleicht 50 Euro CO2-Preis im Jahr zahlen soll.
Sie stellen sich hierher und sagen das! Dieses Vermieterbild ist eine Beleidigung für die guten, ehrlichen kleinen Vermieter in Deutschland.
Das gilt für die AfD genauso wie für Die Linke.
So, jetzt habe ich die ersten 1:20 Minuten für die drei Themen gebraucht, die wir hier debattieren.
Ganz kurz ein Satz zu den Linken-Anträgen: Ich finde die Hybris wirklich beeindruckend. Wir brauchen nur zum Fenster hinausschauen und sehen die völlig gescheiterte Wohn- und Mietenpolitik der Linken in Berlin.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Das, was in Berlin nicht klappt, sollen wir hier im Bundestag machen.
Das ist eine absurde Hybris, die hinten und vorne nicht funktionieren wird.
Was aber funktionieren wird, im Gegensatz zur Politik der Linken in Berlin, ist tatsächlich die größte Wohngeldreform, die es in Deutschland je gab.
Diese Wohngeldreform ist notwendig geworden; sie musste gemacht werden. Wir müssen die Menschen unterstützen. Wir müssen den Mieterinnen und Mietern, die nicht mehr können, helfen, keine Frage. Gerade in der jetzigen Situation haben wir das Problem, dass auch die untere Mittelschicht nicht mehr kann, und dass wir dann das Wohngeld ausweiten, ist wichtig. Dass wir eine Heizkostenkomponente eingebaut haben, ist richtig, und dass wir eine Klimakomponente einbauen, auch.
Da bin ich allerdings tatsächlich bei der Union: Die Klimakomponente ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen haben wir mit den Grünen und der SPD auch formuliert, dass wir die Klimakomponente, sobald wir das Versäumnis der nicht rechtssicheren Energieausweise gelöst haben, tatsächlich an den Energiezustand des Gebäudes anknüpfen. Wir werden sie weiterentwickeln.
Wir müssen das Wohngeld sowieso anpassen; auch die Mietkategorien, die Mietzuordnungen sind in der Mache. Es ist ein wissenschaftliches Prinzip; das wird übernommen. Das werden wir anpassen. Die Wohngeldreform ist wichtig, sie ist richtig.
Wir hören natürlich auch die Aussagen der Kommunen; wir hören natürlich auch: Das wird schwierig. Das schaffen wir nicht. – Aber im Gegensatz zur Union sagen wir: Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen.
Wir machen es trotzdem, weil die Menschen die Hilfe brauchen. Nur, weil es schwer ist, die Wohngeldreform nicht umzusetzen, das ist mit der Ampel nicht zu machen.
Wir zahlen die Hilfe, die gezahlt werden muss. Deswegen haben wir auch deutliche Vereinfachungen in der Bürokratie beim Wohngeld vorgenommen. Wir werden das Wohngeldgesetz auch sehr bald wieder evaluieren. Das Ziel ist natürlich schon, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die es brauchen.
Aber einen Satz bitte zu den Kommunen, weil das auch Thema der Anhörung war. Ich muss es hier jetzt mal coram publico, in der Öffentlichkeit, sagen. Seit drei oder vier Jahren gibt es in Schleswig-Holstein einen digitalen Bürgergeldantrag. Die kommunalen Spitzenverbände sagen: Dieser digitale Bürgergeldantrag ist gut. – Aber er ist nicht Realität in Deutschland. Warum wird er nicht übernommen? Also, auch die Kommunen und die Länder haben bitte die Verantwortung, ihre Verwaltung zu optimieren und vor allen Dingen zu digitalisieren, damit es schneller geht und zielgerichteter ankommt.
Das ist ein wichtiger Punkt.
– Was habe ich gesagt?
– Vielen Dank, Frau Esken. Ich meinte natürlich das Wohngeld, nicht das Bürgergeld. Ich war vorhin bei der Bürgergelddebatte, und da habe ich mich so über die Union aufgeregt. Deswegen denke ich jedes Mal, wenn ich da reinschaue, ans Bürgergeld.
Aber vielen Dank für den Hinweis.
Jetzt bleibt mir nicht mehr viel Zeit für die CO2-Preis-Aufteilung.
Mir ist aber wichtig, einen Punkt bei der CO2-Preis-Aufteilung anzusprechen. Da geht es nicht in erster Linie um die Entlastung der Mieterinnen und Mieter, wie es gerne dargestellt wird. Es geht darum, dass wir in der Bepreisung des CO2, die absolut richtig ist – dazu stehen wir Freie Demokraten; jeder wird sich für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen müssen –, eine Aufteilung hinzukriegen, die sowohl die Eigentümer als auch die Nutzer anreizt, Energie zu sparen. Darum geht es bei der CO2-Preis-Aufteilung, und das ist auch gelungen.
Dass wir den Verbrauch heranziehen, ist ja nicht ganz verkehrt; denn Herr Luczak wird gleich wieder sagen: Wir brauchen einen Gebäude-Energieausweis. – Auch der Gebäude-Energieausweis ist teilweise ein Verbrauchsausweis.
– Doch, im Ausschuss.
Kollege Föst.
Ich weiß. Ich komme zum Ende. – Ich hätte gerne noch drei Minuten mehr, weil das Thema wirklich sehr wichtig ist.
Wir entlasten beim Wohngeld. Wir schaffen Anreize bei der CO2-Preis-Aufteilung. AfD und Linke sind wieder mal völlig daneben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Caren Lay das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Heizkostenzuschuss endlich kommt, dass es eine Klimakomponente geben wird und dass der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wird. Das sind richtige Schritte, die wir als Linke immer gefordert haben, und ich bin froh, dass sie endlich kommen.
Doch kommen wir nun zu den Problemen:
Erstens. Das Wohngeld muss so berechnet sein, dass es zum Leben reicht. 30 Prozent des Einkommens sollen eigentlich maximal für die warme Miete ausgegeben werden. Die Koalition kalkuliert allerdings mit 40 Prozent, und da sind die Stromkosten noch nicht dabei. Das heißt, die finanzielle Überlastung von Haushalten wird einkalkuliert. Das darf nicht sein!
Zweitens. Die Kommunen stehen vor einer Antragsflut, die sie personell nicht stemmen können. Wir haben vorgeschlagen, die alten Anträge vorläufig um ein Jahr zu verlängern, damit die neuen Anträge bewilligt werden können. Doch leider wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen.
Drittens. Das komplizierte Mietstufensystem war schon immer ungerecht. Das wissen alle Fachleute. Jetzt wollen Sie zusätzlich auch noch 188 Gemeinden herabstufen. In diesen Gemeinden können dann im schlimmsten Falle die Zuschüsse für die Kaltmieten sogar sinken. Wie soll ich das in meinem Wahlkreis erzählen, wo vier Städte davon betroffen sind, oder in Chemnitz oder in Rostock? In Rostock sind die Angebotsmieten im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen. Im Ergebnis Ihrer Reform kann es passieren, dass eine Familie im Extremfall 100 Euro weniger Zuschüsse für die Kaltmiete bekommt. Das ist doch völlig absurd.
Der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Bundesrat kritisieren das.
Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf diese unsachgerechte Herabstufung verzichtet. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir auch Ihrem Gesetz zustimmen, ansonsten natürlich nicht; denn dann bleibt es einfach ein Rumgemurkse mit schweren Fehlern.
Viertens. Das Grundproblem beim Wohngeld ist doch, dass man aufpassen muss, dass es keine staatliche Subvention des Mietenwahnsinns ist, über den sich am Ende des Tages die Aktionäre von Vonovia freuen. Deswegen muss eine Wohngeldreform mit einem Mietenstopp Hand in Hand gehen. Genau das beantragen wir als Linke heute.
Außerdem beantragen wir einen besseren Kündigungsschutz; ihn hat auch die Bauministerin versprochen, aber er ist noch nicht da. Wir beantragen ein Verbot von Zwangsräumungen und von Indexmietverträgen.
Das mag Ihnen alles zu weit gehen. Aber von der Ampel ist im Mietrecht noch nichts gekommen. Das ist die Wahrheit.
Schließlich zum CO2-Preis. Sie machen es nur ein bisschen gerechter, aber Sie wissen ganz genau, dass es immer noch eine überproportionale Belastung der Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ganz im Ernst: Eine CO2-Bepreisung ist angesichts dieser Energiepreisexplosion doch wirklich aus der Zeit gefallen. Wir können die Kosten nicht noch per Gesetz nach oben treiben.
Frau Kollegin.
Das Beste wäre, wenn die unsinnige CO2-Bepreisung der Heizkosten komplett zurückgenommen würde.
Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Diedenhofen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Dass Mieterinnen und Mieter alleine die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, wird sich nun ändern, und ich kann nur sagen: Endlich!
Dadurch werden Millionen von Menschen gezielt entlastet.
In den vergangenen Wochen haben wir den Gesetzentwurf intensiv beraten und an einigen Stellen auch noch einmal nachgebessert. Uns war ganz wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Gebäuden noch weniger zahlen müssen, als ursprünglich geplant, nämlich jetzt nur noch 5 Prozent der CO2-Kosten. Es wird außerdem ein Onlinetool geben, mit dem Anteile der CO2-Kosten ganz einfach, unbürokratisch und fehlerfrei berechnet werden können.
Wir haben also einen guten Kompromiss gefunden. Deshalb möchte ich meine Redezeit jetzt auch nutzen, um noch einmal ganz grundsätzlich die Notwendigkeit des CO2-Preises anscheinend auch für einige Teile des Hauses aufzuzeigen.
Denn es gibt einige, die den CO2-Preis am liebsten abschaffen würden, darunter natürlich die Wissenschaftsleugner der AfD,
die bis heute noch nicht verstanden haben,
wie CO2-Ausstoß und Klimawandel denn eigentlich zusammenhängen.
Auch für Sie noch einmal: Wenn wir so weitermachen, mit dem Fuß auf dem Gaspedal auf dem Highway in die Klimahölle, wie es António Guterres bei der UN-Klimakonferenz formuliert hat, werden beispielsweise extreme Flutkatastrophen keine schlimmen Jahrhundertereignisse mehr bleiben, sondern häufiger vorkommen.
Als Ampel machen wir also das einzig Logische: Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, klimaschädliche Emissionen zu verringern. Deswegen gilt der CO2-Preis auch im Gebäudesektor, aber eben mit einer fairen Aufteilung und den zwei Komponenten, wie Kollege Föst es auch schon erwähnt hat: dem Anreiz zur energetischen Sanierung und zu energiesparendem Verhalten.
Denen, die jetzt gegen den CO2-Preis wettern und vorgeben, dabei auf der Seite der kleinen Leute zu stehen, kann ich nur sagen: Sie haben es nicht verstanden. Mit dem CO2-Preis bitten wir besonders diejenigen zur Kasse, die das Klima am meisten schädigen.
Das sind die, die viel Geld auf dem Konto haben, und zwar so richtig viel.
Genau das sagt auch die Statistik: Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Das heißt: Zwar kann und sollte auch jeder etwas tun, um CO2 einzusparen. Aber der große Klimasünder ist eben nicht der Arbeiter, der nach einem langen Tag bei eisigen Temperaturen daheim noch einmal die Heizung aufdreht; das ist auch nicht die Krankenschwester, die sich nach der x-ten Überstunde zu Hause noch unter die warme Decke kuschelt, nein, unter die warme Dusche stellt.
Klar wäre es für das Klima besser, wenn sie eine moderne, klimafreundliche Heizung hätten und Solarpellets zur Warmwassererzeugung. Aber oftmals steht das außer Frage, weil sie als Mietende entweder keinen Einfluss darauf haben oder als Eigentümer nicht genügend Geld für diese Investition aufbringen können.
Ich habe die Nase voll davon, dass die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten auf den Einzelnen abgeladen wird. Wir müssen uns endlich auf die großen Klimasünder fokussieren, und wir müssen die Menschen noch stärker unterstützen, die eben nur geringen finanziellen Spielraum haben. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch auf ein Klimageld geeinigt, durch das die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen werden.
Die reichsten Klimasünder machen dabei ein Minusgeschäft, und es profitieren diejenigen, die wenig CO2-Emissionen verursachen. Das sind oft die Menschen, die wenig Geld haben. Das nenne ich sozial gerecht.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass gleich die verlängerte Zeit für die namentliche Abstimmung zu Ende ist. Ich habe gesehen, dass der Ältestenrat inzwischen in der Westlobby angekommen ist. Ich beabsichtige, nach dem nächsten Redner die Abstimmung zu schließen. Sollte noch jemand keine Gelegenheit gehabt haben, abzustimmen, dann möge er dies jetzt bitte bewerkstelligen.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rednerpult angekommen
und freue mich jetzt auf eine entsprechende Debatte, nachdem man uns vorhin gesagt hat, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Liebe Kollegin der Grünen, es sind zwei Vorschläge, zwei Entschließungsanträge zu beiden Gesetzen – lesen Sie es nach! Von uns bekommen Sie immer gute Ideen zu einem Gesetz; denn wir sind eine konstruktive Opposition.
Es bestreitet niemand, dass wir beim Wohngeld etwas machen müssen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen es schlecht um, und Sie können die Kommunen nicht außen vor lassen, so wie es die Kollegin Anne König Ihnen vorhin schon gesagt hat.
Gegen die Kommunen, gegen die, die es vor Ort umsetzen müssen, lassen sich auch hier in Berlin keine Gesetze machen. Verankern Sie sich endlich auf der unteren Ebene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CO2-Bepreisung ist sozusagen zum Anhängsel dieser Debatte geworden. Mir ist natürlich klar, warum: Der eine oder andere möchte nicht daran erinnert werden, dass das, was er einmal erzählt hat,
wenig mit dem zu tun hat, dem er jetzt hier zustimmen muss oder will. Das ist auch so ein bisschen typischer Ampelstil: erst streiten, dann herumwerkeln und dann viel zu spät kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundwebfehler dieses Gesetzes bleibt bestehen: Der energetische Zustand des Gebäudes wird nicht entsprechend berücksichtigt. Die Kosten hängen davon ab, wie das individuelle Heizverhalten ist. Das kann nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zehn Stufen, bürokratisch und umständlich – das ist doch nicht FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen;
da haben Sie doch anderes versprochen. Die Qualität des Gebäudes wird nicht berücksichtigt. Da haben Sie doch anderes versprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau daran haben Sie aber nichts geändert.
Auch hier kann ich noch einmal sagen: Wir sind eine echte Opposition mit echten Vorschlägen – vier einfache Stufen abhängig vom Gebäudezustand, gerecht für Mieter und Vermieter. Das ist ein Modell, das wir Ihnen empfehlen und das wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag heute zur Abstimmung anbieten. Die beiden vorliegenden Gesetze können wir nicht mittragen.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung zum Inflationsausgleichsgesetz ist abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort in der Debatte zum Wohngeld-Plus-Gesetz und anderen Vorlagen. Das Wort hat die Kollegin Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Heute ist ein guter Tag; denn viele Bürger/-innen bei uns im Land sind verunsichert, und wir als Parlament geben die notwendige Sicherheit. Ein Puzzleteil ist das heute beschlossene Bürgergeld, ein anderes die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro je Kind, ein weiteres der Heizkostenzuschuss II, den wir schon in der Vergangenheit beschlossen haben, und noch eines ist jetzt diese große Novelle des Wohngeldes. Mehr als 2 Millionen Haushalte werden davon in Zukunft profitieren, und darunter sind ganz besonders viele Alleinerziehende oder Rentner/-innen. Es braucht noch mehr, es kommt noch mehr: Sicherheit wollen wir geben, um soziale Härten abzusenken, wie mit der Gas- und Strompreisbremse.
Frau König, Sie haben vorhin von „Hölle“ gesprochen. Warum haben wir eine Inflation? Warum gehen die Energiepreise durch die Decke? Das hat wohl mit einem Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun. Ich finde, das Wort „Hölle“ zu verwenden, um zu beschreiben, dass Kommunen tatsächlich durch ein Gesetz belastet werden, ist in dem Gesamtkontext absolut unangemessen.
Es ist wahr: Wir haben uns als Grüne sicherlich auch ein paar Vereinfachungen mehr gewünscht.
Aber wäre die Alternative gewesen, das Wohngeld nicht anzupassen? Keine Erhöhung, keine Entlastung für so viele Haushalte? Wir haben eine Evaluation vereinbart, einmal beim Energiebedarfsausweis, aber auch bei der Klimakomponente. Warum konnten wir den Energiebedarfsausweis nicht nehmen? Weil er nicht rechtssicher war. Also, bitte, erst einmal auf die eigene nicht getane Arbeit der letzten 16 Jahre schauen
und nicht mit dem Wort „Hölle“ an Gesetzen herumkritisieren!
Es wurde auch schon viel zum Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz gesagt. Auch das beraten wir hier, und auch das ist eine gute Sache; denn es entlastet jene Mieter/-innen, die in besonders schlecht sanierten Wohnungen wohnen. Das sind eben jene, die oft wenig Geld haben, und das sind eben jene, die auch wenig Chancen auf den angespannten Mietmärkten haben. Deswegen ist das eine gute Sache, und es ist zugegebenerweise auch ein kleiner Anreiz für Vermieter/-innen, zu sanieren – eine gute Sache, die für Entlastung sorgt und ein bisschen Klimagerechtigkeit in Deutschland herstellt.
Ein Problem haben wir nicht gelöst. Man muss einfach zugeben: Die hohen Mieten subventionieren wir schon ein wenig durch das Wohngeld, aber auch jetzt durch Hartz IV oder durch das zukünftige Bürgergeld. Wir stellen uns auf einen Mietmarkt ein, der nach wie vor überteuert ist. Während bei Immobilien und Grundstücken langsam die Preise anfangen zu sinken, gehen die Mieten weiter in vielen Regionen Deutschlands einfach durch die Decke. Deswegen braucht es in Ballungsgebieten neue Wohnungen, aber eben nicht nur Neubau, sondern auch Belegungsrechte, um eine soziale Mischung zu gewährleisten.
Wir brauchen die Umnutzung von Büro- und Gewerbegebäuden, eine Aufstockung und Lückenbebauung, wir brauchen ein schärferes Mietrecht, und wir brauchen natürlich die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit.
Ohne diesen Dreiklang aus Baurecht, Mietrecht und Angebotserweiterung, aber ganz besonders durch nicht gewinnorientierte Akteure, werden die Mieten nicht dauerhaft sinken.
Liebe Kollegen der Linken, ein Wort noch zu Ihrer Kritik, dass in einigen Kommunen tatsächlich der Kreis der Bezieher/-innen schrumpft: Das lag an der Datenbasis, und das BBSR macht gerade eine Studie, um die Einstufung von Städten auf eine solide, wissenschaftlich basierte und gerechte Basis zu stellen. Was wäre da die Alternative gewesen? Dass wir politisch am grünen Tisch entscheiden, wie welche Stadt eingestuft wird? Ja, wir haben Zuschriften von Kommunen bekommen; aber ich glaube, eine wissenschaftlich fundierte Basis des BBSR ist eine gute Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Politik.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gehört, dass es sich bei dieser Reform um einen Meilenstein handeln soll, um eine Jahrhundertreform. Ich werfe der Ministerin jetzt auch gar nicht vor, dass sie nicht da ist. Wir haben gehört, sie ist im Haushaltsausschuss. Das ist in Ordnung. Was ich aber ihr und den gesamten Kolleginnen und Kollegen von der Ampel vorwerfe: Wenn das eine solche Jahrhundertreform sein soll, dann hätten Sie verdammt noch mal mehr Sorgfalt aufwenden müssen, dann hätten Sie schneller sein müssen. Das, was Sie uns hier vorlegen, ist bestenfalls gut gemeint; in der Sache ist es aber richtig schlecht gemacht.
Es ist für uns in dieser wirklich schwierigen Situation, in der sich die Menschen gerade befinden, völlig klar: Natürlich müssen wir den Mietern helfen, im Übrigen auch den Selbstnutzern; die haben ja auch Anspruch auf Wohngeld. Selbstverständlich müssen wir denen helfen. Aber das Problem an dem, was Sie uns hier vorschlagen, ist: Das wird den Menschen nicht helfen, weil es handwerklich schlecht gemacht ist und zu spät kommt. Wir werden bittere Enttäuschungen durch dieses Gesetz erleben. Wenn Sie mit den Kommunen reden, wissen Sie: Die sind heute schon alle personell total überlastet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Wohngeld beträgt heute schon sechs Monate, in einzelnen Kommunen sind es zwölf Monate.
Durch die Reformen, die wir jetzt in Angriff nehmen, deren Ziel wir als Union absolut teilen – noch mal: den Menschen muss geholfen werden –, werden aus den momentan 600 000 Menschen, die Wohngeld beziehen, 2 Millionen, also eine Verdreifachung der Menschen.
– Haushalte. – Sie können sich vorstellen, was mit den Bearbeitungszeiten, die heute noch sechs Monate betragen, geschieht, wenn wir jetzt sozusagen dreimal so viele Menschen ins Wohngeld bringen. Natürlich werden sich die Bearbeitungszeiten entsprechend verlängern. Das wird dann dazu führen, dass, wenn die Menschen im Januar sagen: „Wunderbar, jetzt haben wir die Wohngeldreform. Ich stelle den Antrag. Ich brauche diese Hilfe; ich bin darauf angewiesen“, viele Monate überhaupt nichts passiert. Sie werden bitter enttäuscht werden, und das wird uns allen auf die Füße fallen, weil Sie zu spät gehandelt haben,
weil Sie die Kommunen im Hinblick auf Vereinfachungsvorschläge nicht rechtzeitig einbezogen haben. Das ist einfach handwerklich schlecht, was Sie hier gemacht haben, meine Damen und Herren.
Das Schlimme dabei ist: Es geht ja nicht nur um die Menschen, die jetzt neu wohngeldberechtigt werden, sondern auch um die, die aktuell schon Wohngeld beziehen. Bei denen ist es ja auch so, dass alles neu berechnet werden muss. Das heißt, im schlimmsten Falle kann es passieren, dass jemand, der in den vergangenen Monaten Wohngeld bekommen hat, im Januar, Februar, März usw. kein Wohngeld bekommt, weil die Kommune nicht damit hinterherkommt, seinen aktuellen Antrag zu bearbeiten. Das heißt, Sie verschlechtern für manche Menschen die Situation sogar. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Weil Sie gefragt haben: „Was hätten wir denn machen müssen?“: Der Kollege Lange hat darauf hingewiesen. Wir hätten einen einfachen Übergangsmechanismus machen können – das haben auch die Kommunen vorgeschlagen –, um dafür zu sorgen, dass den Menschen das Geld zeitnah zuteilwird. Man hätte darauf abstellen können, dass man die sehr komplizierte Einkommensberechnung nach § 14 des Wohngeldgesetzes vereinfacht, wo es über 30 Punkte mit vielen Unterpunkten gibt, was man alles angeben muss, was kein Antragsberechtigter versteht, was in den Kommunen eben zu diesen Schwierigkeiten führt. Das hätte man radikal vereinfachen müssen, man hätte eine ganz einfache Einkommensprüfung einführen müssen; dann wäre es auch gelungen, den Menschen das Geld rechtzeitig zuteilwerden zu lassen. Aber das haben Sie alles abgelehnt. Sie haben auf die Experten in der Anhörung nicht gehört. Das müssen Sie sich, wenn die Menschen im Januar dastehen und kein Geld haben, ankreiden lassen: Das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich ganz am Schluss noch etwas zu der Frage der CO2-Kosten sagen.
Dazu ist schon viel gesagt worden, und auch hier haben wir einen Vorschlag gemacht.
Noch mal: Der CO2-Preis als solcher ist richtig. Aber er ist nur dann richtig, wenn er am Ende auch Lenkungswirkung erzeugt. Das, was Sie jetzt vorschlagen, indem Sie nicht auf den energetischen Zustand des Gebäudes abstellen, nicht darauf, ob ein Gebäude modernisiert worden ist oder nicht, sondern auf den Brennstoffverbrauch, auf das Heizverhalten, führt am Ende dazu, dass diejenigen, die alles machen, was wir wollen, nämlich sparsam mit Heizenergie umgehen, am Ende bestraft werden, weil die Gebäude besser einqualifiziert werden und die Vermieter dann am Ende einen geringeren Anteil zahlen.
Kollege.
Das heißt, die Mieterinnen und Mieter, die sparsam heizen, werden am Ende durch Ihr Gesetz bestraft. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht erteilen. Das ist absurd. Das hat keine Lenkungswirkung und ist klimapolitisch absolut kontraproduktiv, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren in der Debatte fort. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben vor zwei Wochen an genau dieser Stelle schon mal darüber diskutiert, wie wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Krisenzeit der explodierenden Betriebskosten gezielt helfen können. Einiges wird sich heute zum Positiven für die Mieter/-innen ändern, weil wir gleich das Wohngeld Plus beschließen. Wir erhöhen das Wohngeld und erweitern es auf Haushalte, die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht wohngeldberechtigt waren. Allein damit werden wir bundesweit rund 2 Millionen Haushalten helfen, dreimal so vielen wie heute.
Ein kleiner Schritt für den Finanzminister, aber ein großer für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter; denn Mieter/-innen sind in Deutschland die übergroße Mehrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gesetz allein bringt aber noch niemandem auch nur einen einzigen Euro mehr aufs Konto. Ein Erfolg wird die Wohngeldreform erst dann, wenn auch die Länder und Kommunen ihre politischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Aufgaben zügig und zeitnah gelöst bekommen. Auch das müssen wir als Bundestagsabgeordnete vor Augen haben, wenn wir hier die notwendigen Gesetze beschließen. Und spätestens dann, wenn wir wieder in unsere Wahlkreise zurückkehren, ist es auch unsere Aufgabe, vor Ort zu schauen, ob die von uns erlassenen Gesetze dort auch umgesetzt werden können.
Mein Wahlkreis liegt in Düsseldorf, und ich möchte, dass das Wohngeld Plus, das wir hier beschließen, auch den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zugutekommt. Zur Umsetzung der Wohngeldreform habe ich deshalb den Düsseldorfer Oberbürgermeister konkret befragt – wohl wissend, dass bereits jetzt die Hälfte der Berechtigten aus Unkenntnis oder Scham ihr Recht auf Wohngeld nicht in Anspruch nimmt. Die Antworten auf meine Fragen zeigen mir, wie unterschiedlich die Kommunen und Länder mit der Problematik umgehen und dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass die Wohngeldreform nicht nur hier im Plenarsaal verbleibt, sondern tatsächlich die Menschen im Land erreicht, die sie so dringend benötigen.
Auch in Düsseldorf wird sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte voraussichtlich verdreifachen, so die Antwort aus dem Rathaus. Das Personal wird dort etappenweise in den nächsten ein bis zwei Jahren aufgestockt, und auch die Onlineantragstellung muss erst noch etabliert werden. Da ist es fast schon folgerichtig, dass man auch keine zusätzliche Aufklärungsarbeit machen und Beratungen anbieten will. Aber es darf uns nicht passieren, dass die Reform wegen bundesweit fehlender Digitalisierung vor Ort nicht umgesetzt werden kann und lieber totgeschwiegen wird, damit weniger Haushalte davon erfahren und es nicht noch mehr Anträge zu bearbeiten gibt.
Aber es gibt auch andere Herangehensweisen, wie zum Beispiel im hier schon erwähnten Berlin. Gerade Berlin ist in der Mieterszene bundesweit dafür bekannt, dass es mutig vorangeht,
im Mietrecht auch Neuland betritt und gerichtliche Niederlagen in Kauf nimmt, weil es eine soziale Mietenpolitik will. Berlin bereitet sich auf die Bewältigung einer verdreifachten Zahl an Wohngeldanträgen vor. Personal aus anderen Ämtern wird mobilisiert, und soziale Beratungsstellen werden aufgestockt, weil man sich einfach gesagt hat: Das Geld muss bei den Menschen ankommen.
Ein solches Anpacken von Problemen würde ich mir von allen Kommunen und Ländern wünschen.
Das ist wichtig, aber nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen wir das Leben in der galoppierenden Inflation erleichtern wollen.
Kollegin.
Wir warten gespannt auf den noch für dieses Jahr versprochenen Gesetzentwurf zum Mietrecht, –
Kollegin Martens, Sie müssen bitte einen Punkt setzen.
– damit wir hier an dieser Stelle demnächst auch das Mietrecht besser machen können.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngeldes. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4356, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3936 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4365 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Teile der Fraktion Die Linke.
Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/3936 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4366. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4367. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir sind noch immer bei Tagesordnungspunkt 12 und setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/4356 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4230 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 8 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4383, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3172 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4385. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4386. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Zusatzpunkt 8 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/4383 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1329 mit dem Titel „CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 20/4370. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2685 mit dem Titel „Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2687 mit dem Titel „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4054 mit dem Titel „Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.