Protokoll
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln bzw. ihre Plätze einzunehmen. – Sehr schön.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Bürgersprechstunde fragte mich eine Frau verzweifelt: Meint die Regierung das wirklich ernst mit dem Heizungshammer? Will sie wirklich ab nächstem Jahr Öl- und Gasheizungen verbieten?
Die Frau, Mitte 60, erzählte mir, dass ihr Mann nach langjähriger Pflege verstorben ist und sie mit dem letzten Spargroschen gerade noch das Darlehen für ihr Häuschen abzahlen konnte. Seit letzter Woche funktioniert ihre Gasheizung nicht mehr. Diagnose: nicht reparierbar. Eine neue kostet 10 000 Euro. Das könnte sie mit einem Kredit gerade noch aufbringen. Aber sie findet keinen Handwerker, der ihr noch vor dem Einbauverbot der Regierung, also bis Ende des Jahres, eine neue Heizung einbaut.
Wegen Ihres Heizungshammers, Herr Habeck, sind ab nächstem Jahr der Einbau einer elektrischen Wärmepumpe und umfangreiche energetische Sanierungen notwendig – die Kosten: mindestens 100 000 Euro. Die Frau ist verzweifelt, weil sie als Rentnerin einen so hohen Kredit gar nicht mehr bekommt. Sie klagt: Jetzt, wo mir das Häuschen nach 30 Jahren Abzahlen endlich gehört, muss ich es etwa verkaufen? – Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute mit Öl und Gas heizen, und zwar völlig egal, ob sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen.
Das Heizen mit Strom ist zudem um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas. Und Wissenschaftler bestätigen, dass es dadurch noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Dass Sie, Herr Minister Habeck, keine Ahnung haben, wie die Welt da draußen wirklich aussieht, zeigt Ihr kaum zu erreichendes Ziel, 500 000 neue Wärmepumpen pro Jahr zu installieren.
Denn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass allein nächstes Jahr mindestens 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssten.
Da aber selbst das von Minister Habeck formulierte Ziel von 500 000 Wärmepumpen pro Jahr kaum erreichbar ist, hat Ihr Minister damit selbst zugegeben, dass das von Ihnen geplante Öl- und Gasheizungsverbot ab nächstem Jahr überhaupt nicht machbar ist.
Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom dafür, dass zukünftig mehr als 60 Millionen Menschen zusätzlich mit Strom heizen sollen, schon gar nicht, seit Sie vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet haben und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abschalten wollen.
Ihr geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes, Herr Habeck, als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren, ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben. Sie zerstören damit die Altersversorgung von Millionen von Menschen, die jahrzehntelang mit ihren Steuern und Abgaben dieses Land am Laufen gehalten haben und schicken sie damit in Altersarmut.
Wir von der AfD fordern, dass alles, was die Regierung macht, sozial gerecht und vor allem für alle bezahlbar sein muss, nicht nur für Minister und Bundestagesabgeordnete.
Denn an erster Stelle der Regierungspolitik muss immer das Wohl der Menschen stehen, nicht die Durchsetzung einer Ideologie. Kommen Sie zur Vernunft. Stoppen Sie diesen Heizungshammer.
Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was vonseiten der AfD mit diesem Antrag vorgelegt wird,
ist Hass und Hetze. Ja, in der Tat.
Frau von Storch weiß es und gibt schon die Stichworte selbst.
Also gut, dann können wir eigentlich die Debatte beenden; denn Sie geben ja schon zu, dass die Beschreibung „Hass und Hetze“ für Ihren Antrag zutreffend ist.
Aus welchem Grund? Sie unterstellen, dass wir die Menschen alleine lassen. Aber wenn wir einfach nichts machen und die Menschen ihre Heizsysteme, wie sie zurzeit ausgestattet sind, beibehalten, dann bedeutet das eine massive finanzielle Belastung.
– Ich habe ganz bewusst gesagt: alleine lassen. – Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen, was wir allein im letzten Jahr an Rettungsmaßnahmen beschließen mussten, um Wärme und Energie insgesamt bezahlbar zu halten,
waren das 300 Milliarden Euro, die wir im Bundestag verfügbar gemacht haben – 300 Milliarden Euro. Das ist die Dimension, in der wir uns bewegen, wenn wir es nicht schaffen, schnellstmöglich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden.
Das ist die Realität, die die AfD offenbar will, wenn sie jeden Versuch, Änderungen am Status quo vorzunehmen, mit Hass und Hetze kommentiert, wie in diesem Antrag verbrieft.
Denn alle wissen: Kein Staat der Welt kann auf Dauer über Subventionen fossile Energiepreisentwicklungen dieser Größenordnung abfangen.
Das ist nicht möglich. Das schafft niemand, schon gar nicht, wenn man weiß, dass diese fossilen Energien endlich sind, dass sie immer teurer werden, wenn die Verknappung zunimmt, wenn Kriege um diese Ressourcen existieren und wir wissen, dass wir es klimapolitisch einfach nicht vertreten können – das ist natürlich ein ganz starkes Element bei der Wärmewende –, weiter auf die Verbrennung fossiler Energien zu setzen. Das ist nicht länger verantwortbar. Deswegen müssen wir handeln.
Deswegen ist es richtig, dass sich die Koalition darauf verständigt hat und nun umsetzt – gestern wurde das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschlossen und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren –, dass neue Heizungen, die ab 2024 eingebaut werden, zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Sonst werden die Menschen alleingelassen. Das ist doch die Wahrheit. Die Menschen werden sonst alleingelassen.
Das ist keine Drangsalierung und keine Enteignung.
Das ist Ihr Vokabular, genau das kennzeichnet die Verhetzung.
Es geht darum, den Menschen jetzt den Weg zu ebnen, dass dieser Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt. Das ist Sinn und Zweck der Gesetzgebung. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht, wurden die Grundlagen geschaffen.
Es wird jetzt darum gehen, dass die technologische Vielfalt, die wir im Bereich erneuerbare Energien haben, auch tatsächlich zum Einsatz kommen kann. Diese monotechnologische Horrorszenariobeschreibung, die dann immer aus Ihren Reihen kommt, ist völlig verfehlt.
Natürlich muss dann auch darauf geachtet werden, dass technologisch alles verfügbar ist.
Aber wenn man das nicht entsprechend gesetzlich regelt, dann wird natürlich auch niemand investieren – das sind die Gesetze des Marktes –, dann werden auch die Hersteller keinen Markt sehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir einen verlässlichen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit auch die Hersteller, die Produzenten sehen: Dieser Markt wird bedient werden können. Dieser Markt existiert.
Und nur dann werden die Technologien auch verfügbar sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine gesetzliche Regelung schaffen.
Es geht natürlich auch darum, dass wir diese bedarfsgerechte Förderung – ich habe sie schon angesprochen – so ausgestalten, dass sie tatsächlich von den Menschen in Anspruch genommen werden kann und die Menschen nicht überfordert sind. Und da wird es eine Staffelung geben müssen. Natürlich gibt es Menschen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verkraften können, ohne dass sie es finanziell spüren; aber es gibt andere, die das sehr wohl finanziell zu spüren bekommen und die es nicht können. Deswegen müssen wir da natürlich differenziert herangehen.
Die Zahlen über die Belastungen in Ihrem Antrag sind schlichtweg falsch.
Sie unterstellen zum Beispiel, dass der Gesetzentwurf – meine Güte, darf ich vielleicht mal ausführen – für die Bürgerinnen und Bürger eine jährliche Belastung von 9 Milliarden Euro enthält. 9 Milliarden Euro unterstellen Sie. Im Gesetzentwurf stehen aber nicht 9 Milliarden Euro, sondern darin steht, dass ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 50 Millionen Euro entsteht, denen aber – jetzt kommt es! – 238 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das steht im Gesetzentwurf.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Zusätzlich entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 182 Millionen Euro, denen insgesamt 989 Millionen Euro Entlastungen gegenüberstehen. Das sind die Zahlen des Gesetzentwurfes. Sie können noch nicht einmal richtig zitieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Scheer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anne König, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende der 50er-Jahre heizten noch 9 von 10 Haushalten in Deutschland mit Kohleeinzelöfen. Das änderte sich in der 60er-Jahren rasant, nicht wegen eines ultimativen Kohleheizungsverbotes der damaligen Bundesregierung: Millionen Bürgerinnen und Bürger entschieden ganz autonom; denn die Ölfeuerung war die praktikablere, die sauberere Lösung. So funktioniert Strukturwandel mit Innovation und Eigeninitiative. Und nach den gleichen Prinzipien würde ein Klimaschutz funktionieren, der die Menschen mitnimmt.
Die Ampel betreibt stattdessen eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben. Das ist eine Politik, die Angst macht und eben nicht zum Klimaschutz ermutigt.
Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht. Der gesetzlich angeordnete Zwangstausch von Heizungen ist ein tiefer Eingriff ins Eigentum; denn mit dem Austausch eines Heizkessels ist es ja bekanntlich nicht getan. Meist müssen im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt,
neue Fenster eingebaut, Wände und Dach gedämmt werden. Damit kommen hohe Anforderungen und unkalkulierbare Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu. Nicht wenige haben zu Recht Angst und fragen sich, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.
Und es stimmt: Herr Habeck hat schon vor Wochen versucht, die Menschen zu beruhigen, indem er angekündigt hat, ein Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen aufzulegen.
Aber nach den ganzen Förderstopps des letzten Jahres glaubt doch niemand mehr, dass dieser Regierung eine auskömmliche und verlässliche Förderung gelingt – das glaubt wirklich niemand mehr!
Was Sie Haus- und Wohnungseigentümern zumuten, ist nicht nur ein Eingriff ins Eigentum, sondern auch eine kalte Enteignung. Und es ist die Entwertung der persönlichen Altersversorgung für Millionen Menschen; denn für viele Menschen sind die eigenen vier Wände auch finanzielle Vorsorge für den Ruhestand.
Aber damit ist das Dilemma der Ampelpolitik noch nicht vollständig beschrieben. Sie haben auch keinen Plan vorgelegt, mit welchen Handwerkern der Zwangstausch angesichts des Fachkräftemangels überhaupt funktionieren soll. Unklar bleibt auch, wann und wie Sie die Stromleitungen in jedem Stadtteil, in jedem Dorf und in jeder Straße ertüchtigen können, sodass Sie an einem kalten Winterabend Ihr E-Auto aufladen und trotzdem noch in einem geheizten Wohnzimmer sitzen können. Dass dieser Ampel bei der Stromerzeugung vieles einfällt, aus dem man aussteigen kann, aber sie wenige Erfolge vorweisen kann, wenn es um den Einstieg in neue Stromquellen geht,
trägt auch nicht zur Beruhigung der Menschen in unserem Land bei.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie das Energieangebot sogar noch verkleinert. Genau genommen marschieren Sie zurück in die 50er-Jahre und verlangen von den Menschen, dass sie wieder mit Kohle heizen, nur dass die Kohle jetzt nicht in einen Einzelofen geschoben wird, sondern mit ihr der Strom erzeugt wird, der die Wärmepumpen antreibt.
Immerhin merken manche von ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss.
Anders als die Antragsteller in der heutigen Debatte sagen wir als Union aber nicht nur, wo diese Bundesregierung in die Irre läuft.
Seit Monaten liegt der Antrag der Unionsfraktion zu einer funktionierenden, praktikablen und technologieoffenen Wärmewende vor. Wir zeigen Wege auf, die tatsächlich zum Ziel führen.
Offenbar sind wir hier die Einzigen in diesem Haus, die die Wärmewende wollen und wissen, dass sie nur gelingen kann, wenn sie versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestaltet ist.
Das Zwangstauschgesetz der Ampel nimmt die Bürger doppelt in die Zange. Höhere Energiekosten und höhere Investitionen – das kann sich kein normaler Mensch leisten. Wir als Union fordern, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Wir setzen nicht auf Zwang oder Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Anreize. Ich sage Ihnen daher nochmals ganz deutlich von der Union ein ganz klares Nein zu diesem Zwangstauschgesetz der Ampel.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert, weil Sie weder an die Wissenschaft noch an den menschengemachten Klimawandel glauben.
Sie würden am liebsten alle Klimaschutzgesetze, die es gibt und die es jemals geben wird, abschaffen.
Und, Frau König, dass Sie hier den Applaus von der AfD einkassieren,
zeigt einmal mehr, wie populistisch die Union auf diese Debatte hier reagiert.
Ich möchte noch mal für alle anderen hier im Hohen Hause betonen: Wir stehen vor der historischen Verantwortung, die Klimakatastrophe abzumildern. Wir machen das mit den Menschen und lassen dabei niemanden im Stich.
Für die Bevölkerung, für alle nachfolgenden Generationen, für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen wir diese Klimakrise angehen. Dazu gibt es keine Alternative.
Diese Bundesregierung und vor allem wir als Bündnisgrüne stellen uns dieser Verantwortung. Dazu gehört ganz zentral die Frage, wie wir zukünftig heizen. Diese Frage betrifft uns alle; sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Aber nicht jede Person trägt die gleiche Last. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir bei dieser Debatte von Ausnahmen und Entlastungen sprechen. Wir Bündnisgrüne kämpfen für soziale Gerechtigkeit, und die hört nicht beim Klimaschutz auf. Wir sind uns im Parlament – bis auf die AfD – hoffentlich alle einig – ich hoffe, auch die Union –, dass wir im Gebäudesektor tätig werden müssen, um die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz zu meistern.
Trotz eines milden Winters und enormer Anstrengungen beim Energiesparen seitens vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hat der Gebäudesektor im letzten Jahr, im Jahr 2022, die Klimaziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt. Weg von der Abhängigkeit, weg von schädlichen fossilen Energien hin zu Zukunftsenergien, den Erneuerbaren,
die klimafreundlich, ohne verstrahlten Müll und ohne Abhängigkeit von autoritären Regimen erzeugt werden können.
Meine Damen und Herren, das geschieht nicht einfach so. Deshalb braucht es von der Regierung eindeutige Signale und eine richtungsweisende Politik. Dem Gebäudeenergiegesetz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Mit der Änderung dieses Gesetzes arbeiten wir weiter an unserer Energieunabhängigkeit; wir reagieren angemessen auf den Klimawandel und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Fehlinvestitionen und den steigenden Preisen für fossile Energieträger.
Der CO2-Preis, den am Ende auch die Verbraucherinnen und Verbraucher für Öl und Gas zahlen, steigt; er wird auch zukünftig weiter steigen. Damit werden fossil befeuerte Gasheizungen Schritt für Schritt teurer und unwirtschaftlicher. Wenn wir diese gesamte Debatte sachlicher geführt hätten, würden sich Menschen in diesem Lande nicht in letzter Sekunde noch Gasheizungen einbauen lassen.
Fossile Energien sind eine Sackgasse.
Zur gesamten Wahrheit gehört auch: Selbst wenn die Gasheizungen H2-ready sind: Wasserstoff, ganz egal, ob grün oder blau, ist ein knappes und teures Gut, das auch die Stahl- und die Chemieindustrie dringend benötigen. Sich jetzt also eine Gasheizung einzubauen, wird verdammt teuer.
Die wirtschaftlich sinnvolle Alternative ist in vielen Fällen die Wärmepumpe, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger komplett verteufelt. Wir reden von Technologien, die in vielen kälteren Regionen – Finnland, Norwegen, Dänemark – in der Überzahl in Häusern als Heizsysteme aktuell schon verbaut sind. Wir hinken in Europa also weit hinterher, und trotzdem klammern Sie sich noch an der fossilen Vergangenheit fest.
Im Gegensatz zu Ihnen blicken die meisten Heizungshersteller aber zum Glück nach vorne und stehen in den Startlöchern, um die Wärmepumpenproduktion hochzufahren. Ich bin mir deshalb sicher, dass uns diese Transformation gemeinsam mit allen Akteuren gelingen wird, einschließlich der Handwerker vor Ort, die die Heizungen zum Heizen mit erneuerbaren Energien am Ende einbauen.
Meine Damen und Herren, die AfD kann noch so viel Panik machen: Die Fakten sind geschaffen; die Pläne der Bundesregierung für die Modernisierung unserer Heizungen überfordern nicht. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit der Bandbreite unterschiedlicher Technologien, ausreichenden Übergangsfristen, Mieterschutz und Milliarden Euro angemessener Förderung an die Hand. Dafür investieren wir viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds. Selbstverständlich lehnen wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion diesen Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2022 war der heißeste Sommer, den es je in Deutschland gab. Da müssten alle Alarmglocken schrillen.
Zwar regnet es derzeit viel in Deutschland, aber in Spanien, Frankreich, Italien blicken die Menschen sorgenvoll wie noch nie auf austrocknende Flüsse und Wasserspeicher. Nach der Dürre letztes Jahr ist dort auch noch der regenreiche Winter ausgefallen.
Doch bald werden wir den nächsten Rekordhitzesommer, die nächste Jahrhundertdürre erleben. Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich.
Die Betroffenheit und Ratlosigkeit bei vielen ist riesig. In dieser brisanten Lage erweist die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos.
Es ginge auch anders. Die Linke schlägt als Alternative fünf Eckpunkte für die Wärmewende vor:
Erstens. Gegen die Angst vor kalten und unbezahlbaren Wohnungen muss nach einem Heizungstausch, einer Gebäudedämmung die Warmmiete gleich bleiben.
Das ist sozial und gerecht.
Gegen die einseitige Belastung von Mieterinnen und Mietern wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen. Das gibt Sicherheit.
Zweitens. Statt pauschaler Zuschüsse wollen wir eine gezielte Förderung von Eigenheimbesitzerinnen und Vermietern nach Einkommen. Das heißt: Wer wenig Einkommen hat, bekommt mehr Förderung; wir Bundestagsabgeordneten bekämen nichts.
Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, erhalten Förderung in der Höhe, die zur Sanierung notwendig ist. Wir machen Schluss mit der Praxis, dass staatliche Fördergelder als Boni oder Dividenden die Taschen weniger Spekulanten füllen.
Drittens. Kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine Wärmewende. Fragen wie „Wo gibt es zukünftig Wärmenetze?“, „Gibt es Abwärme aus der Industrie?“, „Wie viel Geothermie ist möglich?“ werden mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung beantwortet, und Sanierungsbeauftragte werden jede Vermieterin und jeden Eigentümer beraten, welche Lösungen möglich und praktikabel sind.
Viertens. Für all das braucht man Fachkräfte. Neben einer unerlässlichen Ausbildungsoffensive im Handwerk müssen Löhne und Arbeitsbedingungen dort endlich attraktiver werden. Deshalb will Die Linke allgemeinverbindliche Tarifverträge.
Ein weiterer Schritt wäre, ganze Quartiere abgestimmt zu sanieren. Das ermöglicht, die knappe Ressource Arbeitskräfte effizienter einzusetzen.
Fünftens. Ohne Finanzierung der Fördermittel durch den Bund ist die Wärmewende nicht umsetzbar. An überlebensnotwendigen Investitionen, von denen unsere Zukunft abhängt, führt kein Weg vorbei. Das Abschaffen der Schuldenbremse ist unerlässlich.
Falls Sie es vergessen haben: Für 20 Prozent der Klimaschäden ist das reichste 1 Prozent der Menschheit verantwortlich.
Da ist doch eine Vermögensteuer zur Klimaschutzfinanzierung das Mindeste.
Kolleginnen und Kollegen, als Techniker und Klimapolitiker sage ich deutlich: Wer in Deutschland zukünftig die energetische Sanierung von Gebäuden plant, muss das Heizen im Winter und das Kühlen im Sommer gleichzeitig berücksichtigen. Darauf muss das neue Gebäudeenergiegesetz ausgerichtet werden, und zwar sofort.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen ist das nicht bewusst, aber ich muss normalerweise immer nach der AfD reden. Heute bin ich ausnahmsweise mal in der Situation, dass ich nach der Linken rede,
stelle aber fest, dass beide in ihren eigenen Welten leben, manchmal auch gemeinsam.
Es steht völlig außer Frage, dass wir im Gebäudesektor handeln müssen. Man muss das wirklich so klar formulieren: Nichtstun ist keine Option mehr.
Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und wir müssen bis 2045 auf netto null kommen. Wenn wir den Gebäudesektor nicht anfassen, werden wir die Pariser Klimaziele nie erreichen. Dann werden wir nie auf netto null kommen. Deswegen ist Nichtstun keine Option mehr. Auch das sei gleich mal allen Mitgliedern dieses Hauses gesagt: Wenn Sie jetzt populistisch suggerieren – völlig egal, in welcher Partei Sie sind –, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, potenzieren Sie das Problem für die nächsten Legislaturperioden, für die nächsten Generationen.
Deswegen müssen wir jetzt handeln.
Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Gerne. Ich habe gerade Zeit.
Herr Kollege Föst, Sie behaupten gerade, dass wir das Problem ignorieren. Ich befürchte, Sie haben während meiner Rede nicht zugehört. Wir haben ein Fünf-Eckpunkte-Papier als Linke vorgestellt, in dem wir klar darlegen, wie die Wärmewende, wie der Heizungstausch, wie die energetische Sanierung sozial gerecht durchgeführt, finanziert und auch umgesetzt werden können. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir dies hier gemacht haben, und ignorieren Sie das nicht. Wir sind an dieser Stelle in vielen Punkten weiter als die FDP.
Herr Kollege Lenkert, ich finde es tatsächlich bezeichnend, dass Sie sich angesprochen fühlen; denn ich adressiere das – das waren meine eigenen Worte – an alle Abgeordneten in diesem Haus, die suggerieren, dass sie nichts tun. Wenn Sie sich dadurch angesprochen fühlen, so be it.
Kommen wir zur Gebäudeenergie zurück. Der geleakte Entwurf hat für Verunsicherung gesorgt. Aber auch das, was vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bauministerium nachgelegt wurde, führt dazu, dass deutschlandweit 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen. In den neuen Bundesländern sind es sogar 95 Prozent.
Es kann keinen Volksvertreter kaltlassen, wenn über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das ablehnen, also muss nachgebessert werden. Es muss nachgebessert werden!
Zwingend und wichtig ist, die fundierte Eingabe der Verbände stärker zu berücksichtigen. Ich meine zum Beispiel den VKU, der sehr klar gezeigt hat, dass wir auch die Versorger in die Pflicht nehmen müssen und können. Wir haben eine halbe Million Kilometer Gasnetzinfrastruktur in Deutschland liegen; das dürfen wir nicht wegschmeißen. Wenn die Versorger, wenn der VKU, wenn die Gasnetzbetreiber sagen, sie können dekarbonisieren, dann haben wir die Pflicht, ihnen die Chance zu geben, genauso wie wir den Wärmepumpenherstellern die Chance geben, genug Wärmepumpen zu bauen. Das ist ein Punkt, an dem wir nachbessern müssen. Am Ende ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, und da müssen wir auch alles zulassen und dürfen nicht Einzelnes verunmöglichen.
Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Aus der AfD-Fraktion?
Nee, eine Frage aus der AfD-Fraktion lassen wir mal. Das wird ja ewig – –
– Warum soll ich einem Herzlosen ein Herz geben? Das verstehe ich nicht.
Also, wir werden diesen Gesetzentwurf – und dazu lade ich auch explizit die Union ein –, der aus den Häusern BMWSB und BMWK kommt, verbessern und verbessern müssen. Am Ende muss es machbar, bezahlbar und praktikabel sein. Wenn wir versuchen, den Klimawandel aufzuhalten gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dann werden wir scheitern.
Also haben wir die Pflicht, in der Kommunikation, in den Inhalten, in den Maßnahmen, in der Förderung sicherzustellen, dass bei der Beratung des Entwurfs des Gebäudeenergiegesetzes dieser Regierung klar ist, dass nicht 80 Prozent dagegen stehen, sondern 80 Prozent dafür stimmen.
Kommen wir jetzt kurz zum AfD-Antrag. Der war ja an manchen Stellen unfreiwillig komisch, muss ich sagen. Mein Lieblingspunkt ist ja, dass wir bei jedem Gesetzentwurf prüfen sollen, ob die gestellte Forderung im Handwerk auch umsetzbar ist.
Ich finde, der Gedanke ist ja okay. Aber wie läuft das dann? Dann prüfen wir das jedes Jahr? Jahr für Jahr? Alle warten: Kommt jetzt ein Gesetz, oder kommt kein Gesetz? Dann wird sich nichts ändern.
Also prüfen wir ad ultimo, ob es umsetzbar ist im Handwerk.
Das ist leider völlig absurd.
Das zeigt aber auch ein bisschen – jetzt komme ich zum Anfang der Rede zurück – diese eigene Welt, in der Sie leben.
Wir machen hier Gesetze und Reglungsrahmen, die viel auslösen. Als wir – Kollege Gremmels hat es in der Debatte zuvor gesagt – dafür gesorgt haben, dass für den Mieterstrom bessere Möglichkeiten gelten, und wir Solaranlagen günstiger gemacht haben, haben wir auch nicht geprüft, ob genug Solaranlagen dafür da sind.
Wir waren uns sicher, dass der Markt reagieren wird, wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen. Genau so, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von SPD und Grünen, wird der Markt auch auf dieses Gesetz reagieren, wenn es technologieoffen ist, wenn es machbar ist und wenn es finanzierbar ist.
Ich muss einen Punkt noch kurz ergänzen, der in der Debatte eine viel zu kleine Rolle spielt: Der Gebäudesektor wird in den Zertifikatehandel, in den EU-ETS II, aufgenommen, und das ist goldrichtig. Ich bin der absoluten Überzeugung, dass sich jeder, der CO2 emittiert, für jedes Kilogramm CO2 rechtfertigen muss, auch im Gebäudesektor. Das ist eine wirkmächtige Änderung, die wir mit einem Klimageld kombinieren und die viel in Bewegung setzen wird.
Wir werden gar nicht so sehr am Regelungsrahmen drehen müssen, wenn wir schauen, dass man sich für CO2-Emissionen rechtfertigt, wenn wir den Menschen helfen und wenn wir ein gewisses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie sind nämlich nicht dumm; sie müssen nicht an die Hand genommen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zugelassen habe – bedauerlicherweise, weil der nächste Redner auch von der AfD kommt. Aber das ist jetzt ein Ausnahmefall.
Da ich zugesagt habe, Herr Kollege Münzenmaier, haben Sie das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Föst, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, aber vielleicht haben wir jetzt die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Sie haben eben gesagt: „So ist es quasi nicht zustimmungsfähig“, und die FDP-Fraktion hat geklatscht und sich darüber gefreut. Und gestern im Kabinett hat Ihr Finanzminister Lindner eine Protestnote verfasst und darauf verwiesen, dass dieser Entwurf so nicht durchgehen kann und daran einiges geändert werden muss.
Sie als FDP-Fraktion sind ja für Wankelmütigkeit bekannt, und deswegen haben Sie jetzt die Möglichkeit, sich endlich mal festzulegen und dann auch zu Ihrem Wort zu stehen. Jetzt würde mich mal interessieren: Welche Änderungen müssen passieren, damit die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt? Und werden Sie mit Nein stimmen, wenn dann die von Ihnen jetzt hoffentlich genannten konkreten Vorschläge nicht umgesetzt werden? Werden Sie dann mit Nein stimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Tatsächlich hatte ich angenommen, Sie sprechen von Ihrem Antrag, der nicht zustimmungsfähig ist, weil Sie ja die Debatte ausgelöst haben; aber dann sind wir halt doch beim vorgelegten Referentenentwurf.
Wir stellen nicht infrage, dass gehandelt werden muss – das habe ich sehr deutlich gemacht –, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nur können wir nicht ignorieren, dass ein Großteil der Bevölkerung das nicht so sieht, dass wir noch mehr machen müssen, dass der Entwurf technologieoffener werden muss, dass der Umbau praktikabler werden muss, dass er finanzierbar werden muss.
Ich freue mich auch auf Ihre konkreten Einlassungen zu unserem Gesetzentwurf.
Wenn es allerdings wieder nur heißt: „Och, es darf nur kommen, wenn genug Handwerker da sind“, dann ist es natürlich schwierig, Sie in irgendeiner Form ernst zu nehmen.
Deswegen: Dieses Gesetz muss besser werden. Das muss besser werden,
damit es Akzeptanz in der Bevölkerung findet, und dafür werden wir sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet hat, das normale Verfahren mit Ausschussanhörungen wählen und dann beraten und nicht jetzt hier im Parlament.
Aber jetzt kann der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion, ja mal erklären, wo die AfD-Fraktion das verändern will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das werde ich auch tun und erklären. Noch mal kurz zu Ihnen, Frau Scheer:
Also, wenn Sie sagen, dass berechtigte sachliche Kritik Hass und Hetze bedeuten, dann, glaube ich, sind Sie hier falsch.
Denn hier gibt es Meinungsfreiheit; hier kann berechtigte Kritik geäußert werden.
Aber ich fürchte, Sie wollen das gar nicht. Sie wollen gar keinen Diskurs. Sie wollen das so durchdrücken, und Sie träumen vermutlich von einer DDR 2.0,
wo Sie das einfach so machen und laufen lassen können.
Meine Damen und Herren, die von der Regierung geplanten Heizungsverbote sind ein einmaliger Vorgang. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Bürger derart sinnlos enteignet und diktatorisch bevormundet wie mit den Verboten von preiswerten Heizungen.
Und auch wenn Subventionen fließen, ist das eine autokratische Enteignung des Steuerzahlers.
Betrachten wir die Sache mal soziologisch, sozusagen von oben: Soziologisch gesehen haben wir es mit einem Nihilismus zu tun, mit einer Dekonstruktion.
Zwar formuliert es der Minister für Abwirtschaft und Energievermeidung Habeck positiv – er sagt, er möchte das Klima schützen –, doch tatsächlich, wie wir hier sehen, zerstört er mit seinem Handeln.
Die Liste der ökosozialistischen Zerstörungswut wird ja auch immer länger: erst die massive Schädigung unserer Stromversorgung und die Zerstörung der Kernkraftwerke, das Außerlandestreiben der energieintensiven Industrie, die Einschränkung des individuellen Autoverkehrs durch teure E-Autos nur für Besserverdiener, die Strangulierung des Mittelstandes, der Austausch von Fachkräften durch kulturfremde Sozialhilfeempfänger,
dann Enteignungen und der Heizhammer mit der Zerstörung funktionierender Infrastruktur in der Wärmeversorgung.
Mit dem geplanten Gesetzentwurf sollen und werden Hausbesitzer enteignet werden. Gut 100 000 bis 200 000 Euro wird dieser ganze Spaß kosten: Wärmepumpen: 30 000 bis 40 000 Euro, dazu Dämmung: 50 000 Euro, neue Fenster: 20 000 Euro, Fußbodenheizung: 15 000 Euro, vielleicht noch ein neues Dach: 40 000 Euro.
Damit rauben Sie den Menschen natürlich ihr Lebenswerk, zerstören den Wohlstand, die Altersvorsorge, die Lebensgrundlage. Diese Politik ist nicht mehr rational, schon lange nicht mehr.
Knapp 80 Prozent der Bürger sind gegen ein solches Gesetz. Und reden Sie bitte nicht drumherum: Sie nutzen die Klimaangst, die Sie selbst geschürt haben, um Planwirtschaft, staatliche Kontrolle und die Verarmung der Bürger durchzusetzen.
Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Privateigentum missachten Sie – wie die Ökosozialisten halt agieren.
Aber wenn der Spuk der Grünen verflogen ist, die Mitläufer in den Altparteien abgefallen sind, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann werden wir in Deutschland auch wieder patriotische Politik für unser Volk machen.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Dank der AfD gibt es diese Alternative einer realistischen, progressiven
und den Menschen –
Meine Geduld nähert sich dem Ende.
– verpflichteten politischen Kraft.
Vielen Dank.
Ich darf vielleicht für die deutsche Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass wir uns noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.
Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie uns nach dieser Hass-und-Hetz-Rede der AfD zurückkommen
zu den Fakten und zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich sind Wohnen und Heizen emotionale Themen. Umso wichtiger ist es, jetzt sachlich damit umzugehen und sich auch sachlich damit auseinanderzusetzen; das sage ich auch in Richtung der Union und von Frau König. Wenn auch Sie hier von „Zwangstausch“ und Verboten sprechen und sagen, das würde es mit der Union niemals geben, dann gucken Sie mal in das aktuelle Gebäudeenergiegesetz und was da zu Konstanttemperaturkesseln steht! Sie müssen nach 30 Jahren ausgebaut werden.
Diese Fassung des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Ausbauerfordernis bei diesen Konstanttemperaturkesseln stammt aus der Zeit Ihrer Verantwortung, der von Peter Altmaier. Also: Verbote gab es auch schon mit der Union, und zwar deswegen, weil Ordnungsrecht notwendig ist. Aber es kann mit Förderung und mit Alternativangeboten, mit einer ordentlichen Beratung, mit langen Übergangsfristen schlau kombiniert werden.
Aber Verbote gab es auch mit der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie sich da nichts vormachen! Das ist ein Teilaspekt, wie man Politik macht: Ordnungsrecht kombiniert mit Förderung, mit Beratung, mit langen Übergangsfristen. Und das ist auch unser Ansatz.
Hinzu kommt, dass wir auch Technologieoffenheit wollen, und zwar im Gesetz verankert, aber so verankert, dass sie realisierbar ist,
dass sie nicht nur hineingeschrieben wird, sondern auch machbar und nutzbar ist. Das gilt insbesondere für das Thema Wasserstoff.
Und wir möchten eine sinnvolle Kombination mit einem weiteren Erfordernis: Die Bundesregierung wird demnächst auch die kommunale Wärmeplanung gesetzgeberisch auf den Weg bringen,
die hier für Entlastungen sorgen soll. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollen, wenn wir künftig ein Häuschen bauen oder renovieren, sehen können: Gibt es zum Beispiel in der Nähe ein Fern- oder ein Nahwärmenetz? Ist das eine Alternative zur Wärmepumpe?
Genau das machen wir. Und wenn es Fern- und Nahwärmenetze gibt, die genutzt werden sollen, dann wird es lange Übergangszeiten geben. Deswegen ist die kommunale Wärmeplanung wichtig, und deswegen wollen und werden wir auf eine Verzahnung mit diesem anderen Gesetz achten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alles muss natürlich durch Förderprogramme flankiert werden, und diese Förderprogramme müssen schlau gestrickt werden. Da gibt es ja erste Äußerungen aus der Regierung. Ich sage Ihnen: Ich finde, diesen sozialen Aspekt könnten wir noch etwas stärken.
Denn, ehrlich gesagt, weder ich als Bundestagsabgeordneter noch Robert Habeck brauchen eine Förderung, wenn wir umbauen. Ich glaube, wir verdienen so viel, dass wir uns das auch ohne Förderung leisten können. Andere brauchen deutlich mehr Förderung als das,
was derzeit vorgesehen ist. Lassen Sie uns deswegen noch mal darüber reden, ob eine soziale Staffelung nicht durchaus sinnvoll ist. Die FDP hat ja gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf hier noch mal in aller Breite aufschnüren und miteinander diskutieren möchte – gerne! Dann sollten wir aus meiner Sicht aber auch die Frage der Förderprogramme noch mal diskutieren. Ich weiß, dass das natürlich etwas ist, was in der Regierung entschieden werden muss; aber das ist uns wichtig.
Uns ist ebenso wichtig, bei allem auch an die Mieterinnen und Mieter zu denken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt in dem Gesetzentwurf bereits ein paar technische Dinge, ja, aber wir müssen bei den Mieterinnen und Mietern aufpassen, dass sie am Ende des Tages nicht die Zeche zahlen. Deswegen ist ein weiterer Punkt, zu schauen, wie wir Mieterinnen und Mieter unterstützen.
Auch Menschen mit kleinem und geringem Einkommen können Hausbesitzer sein. Auch sie dürfen wir nicht alleinlassen.
Gerade im ländlichen Raum gibt es viele, die sich an mich wenden und sagen: Wir haben Angst, dass wir überfordert werden.– Sie sehen nur die Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung oder woanders und lassen sich verunsichern.
Überall da müssen wir genau hinschauen, damit das, was wir hier regeln, nicht nur für die schönen Altbauwohnungen bei mir im Stadtteil Vorderer Westen in Kassel als akzeptabel gilt, sondern auch im ländlichen Raum. Bei mir in Sankt Ottilien in der Gemeinde Helsa muss die Wärmewende auch funktionieren. Und darauf werden wir achten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich eins sagen, weil von den Vorrednern schon von Protokollerklärungen und Ähnlichem gesprochen worden ist: Also, ehrlich gesagt, das ist doch die ureigenste Aufgabe von uns Parlamentariern, Gesetze zu ändern. Ob es da nun eine Protokollerklärung gibt oder nicht, das ist mir erst mal egal. Auch wenn es keine geben würde, würde ich mir als Parlamentarier die Freiheit nehmen, hier Gesetze zu beraten und zu verändern.
Insofern ist das auch nichts Neues. Es haben auch andere Minister schon Protokollerklärungen abgegeben, auch von der SPD in der alten Regierung; das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Wir werden den Gesetzentwurf gemäß Peter Struck ändern, der gesagt hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“
In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Kollege Gremmels. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die Bundesregierung schon einmal fragen, ob sie wahrnimmt, was eigentlich im Moment im Land los ist und welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab haben.
Eine große Sorge ist, dass ihre Heizung kaputtgeht und dass sie dann wegen Ihres Gesetzes finanziell überfordert werden.
Selbstverständlich muss auch Heizen Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage.
Aber das muss technologieoffen geschehen, mit allen verfügbaren sauberen Technologien.
Und es muss auf eine realistische Art und Weise geschehen, die die Bürger nicht überfordert. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Meine Damen und Herren, das, was das Bundeskabinett, der Kanzler und die Ministerinnen und Minister von SPD, von Grünen und von FDP, gestern beschlossen hat, ist in Teilen realitätsfern. Es ist teuer, es ist eben nicht technologieoffen, und es ist ein bürokratischer Dschungel.
Inzwischen hat dieser Gesetzentwurf 172 Seiten – 172 Seiten! Allein das zeigt doch, wie unpraktikabel, kompliziert und komplex Ihr Vorhaben ist. Es geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie wollen zum 1. Januar 2024 neue Öl- und Gasheizungen und einiges mehr verbieten. Das lehnen wir in dieser Form ab.
Ich frage Sie: Haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Gesetz mal mit Menschen gesprochen, die das betrifft?
Das sind Menschen, die sich Sorgen machen, die seit zig Jahren in ihrem Einfamilienhaus leben, das sie sich hart erarbeitet haben, und die jetzt die große Sorge haben,
dass im nächsten Jahr ihre Heizung kaputtgehen könnte, und die es sich eben nicht leisten können, einfach mal so nebenher eine neue Heizungsform zu finanzieren und dann noch gleichzeitig ihr Haus zu sanieren.
Und ich frage Sie auch: Haben Sie denn in den letzten Wochen mal mit Handwerkern gesprochen,
mit Menschen vor Ort aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht? Wenn Sie mit denen sprechen, dann sagen sie Ihnen: Wir haben im Moment enorm lange Lieferzeiten für Wärmepumpen; die Branche kämpft mit einem enormen Fachkräftemangel, und wir kommen gar nicht dazu, die Aufträge abzuarbeiten. Außerdem sagen sie: Wir erleben derzeit einen Boom bei den Bestellungen von Ölheizungen. – Denn ganz viele Menschen in diesem Land haben im Moment Angst vor Ihrem Gesetz
und setzen alles daran, möglichst noch in diesem Jahr eine neue Ölheizung einzubauen. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Sonderkonjunkturprogramm für Ölheizungen; auch das ist die Wahrheit.
Und haben Sie denn in den letzten Wochen im Zusammenhang mit diesem Vorhaben mal mit Energiefachleuten gesprochen? Haben Sie mit denen gesprochen?
Die sagen Ihnen: Eine Wärmepumpe macht vor allem in einem Neubau sehr viel Sinn. – Das entspricht ja auch der Realität.
Aber in einem alten, unsanierten Haus bedeutet eine Wärmepumpe einen sehr hohen Stromverbrauch. Und solange der Anteil von Kohleverstromung und Gasverstromung so hoch ist wie im Moment, macht dies unter Klimaschutzgesichtspunkten kaum Sinn.
Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie diesen einseitigen, unrealistischen Verbotsirrweg, und machen Sie endlich eine vernünftige Politik für den Klimaschutz und für die Menschen in diesem Land!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, ich sitze im Ortschaftsrat Grüna der Stadt Chemnitz, und ich rede regelmäßig mit Handwerkern, mit Energiefachleuten und mit den Menschen vor Ort – Letzteres täglich.
Ich bin seit 25 Jahren Unternehmer. Ich habe im unternehmerischen Bereich noch nie erlebt, dass die ganze rechte Seite hier nur sagt, was nicht geht, und kein einziger konstruktiver Vorschlag kommt; da kam nichts. So geht das Land nicht voran.
– Schön, dass Sie das so aufregt.
Wir haben einen Vertreter des Deutschen Mieterbundes, den hier auch Verschiedene als Partner sehen, was mich sehr freut, als Sachverständigen in der Anhörung gehabt. Ich danke der CDU, dass sie die Anhörung vorgezogen hat, weil das Thema enorm wichtig ist. Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband stehen hinter den Forderungen, was zu tun ist. Weil: Nichts zu tun, ist das Teuerste, und Sie wollen nichts tun. Sie lassen die Leute im Regen stehen.
Die beiden hier eingebrachten Anträge zeigen wieder einmal mehr, dass es hier nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen und konstruktive Debatten geht. Nein, es geht darum, eine Bühne für Hetze und Verbotsdebatten für die eigene Blase zu erzeugen.
Das halte ich unseren Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Sorgen gegenüber für unwürdig. Die Menschen erwarten von uns, dass wir einen klaren Plan vorlegen, wie wir unsere Wärmeversorgung künftig sicher und bezahlbar gestalten.
Die Panikmache der letzten Wochen und die Verbreitung von Falschmeldungen um die Heizungsdebatte haben dieses immens wichtige Thema, das uns flächendeckend alle betrifft, aus dem Ruder laufen lassen. Ich nutze daher meine und Ihre kostbare Zeit hier nicht dazu, mich an diesen beiden Anträgen abzuarbeiten, sondern möchte vor Augen führen, warum wir die Umstellung unserer Wärmeversorgung dringend benötigen.
Wir haben in Deutschland schlichtweg keine Vorsorge betrieben. Wir haben uns zu sehr darauf verlassen, dass das Gas auf ewige Zeit fließt – während sich unsere Nachbarländer schon längst nach Alternativen umgeguckt haben. Und die Politik der vergangenen Jahre hat den Bürgerinnen und Bürgern fatalerweise kaum Impulse und Anreize für zukunftsweisende, günstige und erneuerbare Lösungen gegeben. Zu lange verharrt die deutsche Energiepolitik schon im Sumpf fossiler Abhängigkeit. Die Quittung müssen wir jetzt alle mit voller Wucht tragen.
Die Bilanz im Gebäudesektor lautet: Der Zustand unserer Gebäude und der verbauten Heizungen ist verheerend! Umso mehr sehe ich uns alle in der aktuellen Regierung in der Pflicht, den verschlafenen Transformationsprozess endlich in Gang zu bringen, dafür zu sorgen, dass wir mit der Umstellung der Wärmeversorgung beginnen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern endlich die notwendigen Impulse geben. Denn das ist Aufgabe von Politik; das ist Teil der Verantwortung, die wir hier im Parlament tragen.
Viele unserer Bürger/-innen haben den Ernst der Lage schon längst erkannt,
haben bereits in Pionierarbeit auf Erneuerbare umgestellt und kennen die Vorzüge aus eigener Erfahrung. Wir als Politik dürfen nicht länger hinterherhinken und müssen dafür Sorge tragen, dass der Weg hin zu günstigen Erneuerbaren allen Menschen gleichermaßen eröffnet wird und bezahlbares Heizen allen zugutekommt.
Dafür bringen wir die notwendigen Gesetze, Maßnahmen und Förderungen jetzt endlich auf den Weg.
Das steht im Gesetzentwurf.
Die aktuell anstehende Novellierung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes ist eine solche dringend notwendige Maßnahme. Das Gesetz – im Übrigen keine neue Erfindung der aktuellen Bundesregierung; Timon Gremmels hat es gesagt – sorgt für klare Lösungen bei der Heizungsmodernisierung. Mit der Novellierung beseitigen wir die aktuelle Leerstelle; denn von Gas und Öl haben wir uns verabschiedet. Den Menschen, aber auch der Wirtschaft und Industrie sind wir einen Plan schuldig,
wie es mit der Wärmeversorgung in unserem Land langfristig weitergeht. Neue Industriezweige, neue Kapazitäten können endlich mit mehr Verlässlichkeit etabliert werden. Mit Nichtstun droht uns einmal mehr, bei der Entwicklung weiter abgehängt zu werden.
Mit der Umstellung unserer Wärmeversorgung auf Erneuerbare werden wir sicherstellen, dass Heizen für alle künftig bezahlbar bleibt. Die Fehlinvestitionen in die Nutzung teurer fossiler Energien, die immer noch erfolgen – Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen –, während Sie und ich hier im Plenum debattieren, können wir nur vermeiden, wenn wir vernünftig aufzeigen, wohin die Reise künftig gehen wird.
Fahren wir ein Weiter-so, dann treiben wir die Menschen immer weiter in die Kostenfalle fossiler Energien. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und wird immer teurer werden.
Nicht vernachlässigen dürfen wir die berechtigten Sorgen vieler Menschen in unserem Land. Für viele kann die Umstellung zu einer finanziellen Belastung werden, sowohl für Eigenheimbesitzer/-innen als auch für die vielen Mieter/-innen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei der anstehenden Transformation gerade diese Menschen immer wieder zentral in den Blick nehmen, für gute Härtefalllösungen im Gesetz sorgen, Übergangsmöglichkeiten schaffen und einen ausreichenden Schutz der Mietenden sichern. Langfristig werden alle in unserem Land davon profitieren, dass wir das Projekt bezahlbarer, erneuerbarer und unabhängiger Wärme endlich starten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gebhart aus der Union, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Energiepolitikerinnen und ‑politiker der Ampel mit diversen Akteuren im Gespräch seien über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Aber eine Gruppe von Gesprächspartnern ist noch nicht erwähnt worden, und es würde uns allen gut anstehen, mit der auch noch einmal verstärkt in Kontakt zu treten.
Am vergangenen Wochenende ist in meiner Heimatstadt Mannheim die Bundesgartenschau eröffnet worden. Ich kam in diesem Rahmen ins Gespräch mit einem US-Diplomaten, der mich auf Climate Protection und auch New Heating System – was macht ihr denn in Deutschland? – angesprochen hat. Wir sind ins Gespräch gekommen, es blitzte in seinen Augen und sein Kernsatz war: You know it’s a great business opportunity. – Dieser Spirit fehlt in der deutschen Debatte völlig. Dieser Spirit wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der Freien Demokraten noch nicht ausreichend abgebildet.
Worauf spielte der Gesprächspartner aus den Vereinigten Staaten an? Er führte aus, dass es in den Vereinigten Staaten eine solche Vielfalt von geografischen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Landesteilen gibt, dass es natürlich nicht die Einheitslösung für klimaneutrales Heizen in den USA geben wird, sondern dass man eine ganze Bandbreite von Technologien einmal loslaufen lassen muss. Und das muss in diesem Gesetzentwurf noch gestärkt werden.
Ich selber habe langjährige Berufserfahrung im Bereich der technischen Marktforschung und Strategieberatung, die mich eines gelehrt hat, nämlich dass ich mit Fünf- oder auch Zehnjahresprognosen, welche Technologie welche Potenziale entwickeln wird, äußerst zurückhaltend bin.
Wenn man mit Akteuren im Markt spricht, hört man immer dasselbe – das hört man jetzt auch zu diesem Gesetzentwurf –: Räumt uns noch mal Hürden aus dem Weg, weil da und dort durch diesen Gesetzentwurf schon wieder Optionen eingeschränkt werden, die wir bitte erst noch mal hochlaufen lassen wollen. – Und dann sollen der Markt, sollen Ingenieurinnen und Ingenieure und Entwickler herausfinden und entscheiden: Lohnt sich der eine Weg oder lohnt sich auch der andere nicht.
Aus Sicht der Freien Demokraten muss dieser Gesetzentwurf noch mehr Entfaltungsspielraum geben. Dafür werden wir auch sorgen. Diese Akteure am Markt haben ein ganz hohes Interesse daran, bezahlbare Lösungen anzubieten. Deswegen darf man ihnen nicht Hürden in den Weg legen, sondern muss ihnen Hürden aus dem Weg räumen.
Das gilt – ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst für die Freien Demokraten – auch für das Thema Wasserstoff.
Wir argumentieren ständig mit Prognosen zur Knappheit von Wasserstoff, die jedoch wieder auf die deutschen Grenzen abstellen. Es ist jedes Mal dasselbe, dass wir den Weg hin zu einem klimaneutralen Wärme- und Energiesystem viel zu deutsch denken und den Blick mindestens in Richtung der europäischen Perspektive weiten müssen. Dann werden sich Perspektiven eröffnen, die in diesem Gesetz noch wesentlich stärker ihren Niederschlag finden werden. Dafür werden wir Freien Demokraten sorgen.
Es ist ein Thema, das unglaublich viele Möglichkeiten bietet. Wir müssen es mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit beraten und nicht ständig nur Ängste schüren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, indem wir ihnen Möglichkeiten offerieren: vom Eigenheimbesitzer über den Mieter bis zum Heizungsbauer. Alle können sich darauf verlassen: Wir werden weiter mit ihnen im Gespräch bleiben und sie mitnehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern nicht kleiner geworden. Man fragt sich schon, ob in diesem Ministerium überhaupt irgendjemand mit Heizungsinstallateuren spricht, mit Betroffenen spricht, mit Rentnerinnen und Rentnern spricht, die beispielsweise ein Eigenheim besitzen. Sie haben nämlich Angst, meine Damen und Herren. Dann würden Sie vielleicht auch merken, dass Ihre geplanten Regelungen zum einen praxisfern und zum anderen auch unsozial sind.
Dabei kann der Einbau einer Wärmepumpe durchaus sinnvoll sein, aber es können auch andere Technologien sinnvoll sein. Man nennt das übrigens Technologieoffenheit. Dazu bekennen wir uns von der Union gerade in diesem Bereich ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Natürlich wollen Sie Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten, und zwar auch im Bestand. Was sind denn eine Beschränkung der Nutzungsdauer und eine Austauschpflicht sonst? Jetzt wurde zwar bekannt, dass erste Förderungskonzepte vorliegen, aber diese sind noch relativ unklar, und hier ist noch vieles zu klären. Unklar ist übrigens auch, wie die Förderungen finanziert werden. Im Haushalt für 2024 ist überhaupt kein Geld dafür eingestellt. Klar ist aber im Entwurf schon geregelt, wie bestraft werden soll. Bis zu 50 000 Euro Strafe wollen Sie verhängen, wenn Bürgerinnen und Bürger der Austauschpflicht nicht entsprechend nachkommen werden.
All diese Unsicherheiten führen doch dazu, dass im Moment vielfach gar nichts gemacht wird, dass abgewartet wird, dass im Zweifel sogar jetzt noch Ölheizungen eingebaut werden. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren.
Ebenso vergessen Sie – oder es ist Ihnen egal –, dass mindestens circa 50 Prozent der Bestandsimmobilien gar nicht geeignet sind für die Wärmepumpentechnologie. Sie blenden dabei auch die Kosten für eine entsprechende Sanierung der Gebäudehülle vollständig aus. Die betragen zwischen 50 000 und 100 000 Euro, meine Damen und Herren.
Hier ist im Moment überhaupt keine Förderung vorgesehen. Insofern ist die Regelung unsozial und gegen das Eigentum gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland spricht in dem Zusammenhang übrigens davon, dass es sich um die größte Vermögensvernichtung nach dem Krieg handelt. Sie entwerten durch Ihre Vorschriften Millionen von Eigenheimen.
Sagen Sie doch einmal, was denn der Unterschied ist zwischen einem Rentner, der 79 Jahre alt ist, und einem Rentner, der 80 Jahre alt ist, außer den zwölf Monaten Altersunterschied. Auch Ihre vermeintlichen Entschärfungen sind doch eigentlich nur Makulatur und beseitigen das Grundproblem in keiner Weise. Ebenso wollen Sie Holzheizungen in Neubauten faktisch verbieten. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff, der zu 100 Prozent erneuerbar ist und natürlich ein Teil der Lösung sein kann.
Vieles passt in Ihren Vorschlägen nicht zusammen. Ich empfehle, dass Sie unseren Antrag zur Wärmewende lesen. Es gibt noch einiges für Sie zu tun.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Diedenhofen, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken bei der hitzigen Debatte zu den Heizungsplänen eines: Es ist wichtig, herauszustellen, warum wir das alles hier überhaupt machen. Oft wird so getan, als würden wir uns hier einfach neue Belastungen für die Menschen ausdenken. Das ist natürlich absoluter Quatsch.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommen wir schlicht und ergreifend dem nach, was schon lange gesellschaftlicher Konsens ist: Bis 2045 wollen wir in unserem Land klimaneutral sein. Damit es jedem klar ist: Es geht nicht nur darum, den Planeten zu schützen, sondern es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.
2045, das ist schon in 22 Jahren. Da gibt es also jetzt nichts mehr aufzuschieben, da muss jetzt gehandelt werden. Die Ampel sorgt dafür, dass wir unser Land modernisieren, und zwar sozial, ökologisch und wirtschaftlich, und das ist gut so.
Die Zeit drängt, wir können nicht mehr warten. Das sind die Fakten. Die sollten für uns alle die Grundlage sein. Mit Blick zu meiner Rechten liegt die Betonung auf „sollten“; denn dort sitzt die AfD, die parteigewordene Realitätsverweigerung. Sie sitzen hier und täuschen ganz bewusst die Menschen in unserem Land. Sie leugnen immer noch den Klimawandel und würden am liebsten jede Modernisierung in unserem Land blockieren. Damit sind Sie hier im Deutschen Bundestag die größte Gefahr für den deutschen Wohlstand.
In Ihrem Antrag ist das Rezept für die notwendige Modernisierung im Gebäudesektor im Großen und Ganzen, dass man nichts machen sollte. Ich muss zugeben, mit so viel Kreativität haben Sie selbst mich noch einmal überrascht. Es ist vollkommen klar: Ein Heizungstausch ist in erster Linie eine Geldfrage. Investitionen in klimafreundliche Heizungen werden Geld kosten und erst mal auch mehr Geld als eine fossile Heizung. Doch die Wahrheit ist auch, dass es noch teurer wird, wenn wir bei diesem Thema jetzt kein Tempo machen; denn die Preise für Öl und Gas werden stark steigen, da sind sich die Expertinnen und Experten einig,
ganz zu schweigen von den Kosten, die die Folgen der Erderwärmung verursachen und noch verursachen werden. Alleine 2021 hat das die deutsche Volkswirtschaft, also uns alle, mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Unabhängig von Öl und Gas zu werden, hält die Preise langfristig stabil. Das hat auch der Angriffskrieg von Ihrem Freund Putin gegen die Ukraine gezeigt. Unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat zu einem Preisschock geführt.
Das alles wissen Sie. Trotzdem erzählen Sie hier weiter Ihre Lügenmärchen. Es ist wie immer: Ganz bewusst schüren Sie Ängste, und das ausgerechnet bei einem so sensiblen Bereich wie dem eigenen Zuhause.
Ganz ehrlich – ich glaube, ich spreche hier für viele meiner Kolleginnen und Kollegen –: Dass Sie die Menschen ganz bewusst verunsichern, kotzt einen einfach nur noch an.
Sie lügen, wenn Sie davon sprechen, dass in Zukunft nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen; denn wir setzen auf Technologieoffenheit. Sie lügen, wenn Sie den Menschen von Enteignungen erzählen; denn niemandem wird das Haus weggenommen. Und Sie lügen, wenn Sie das Schreckgespenst an die Wand malen, dass die Regierung ab 2024 funktionierende Heizungen aus den Kellern reißen würde. Das alles sieht kein bisheriger Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch vor. Das sieht auch nicht der aktuelle Kabinettsbeschluss vor, und das wird ebenso wenig das fertige Gesetz vorsehen. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse, AfD-Fraktion?
Nein. – Für die SPD ist vollkommen klar, dass Klimaschutz nur funktionieren kann, wenn er sozial gerecht ausgestaltet ist. Die Faktoren Bezahlbarkeit, Machbarkeit und Planbarkeit stehen für uns an erster Stelle. Deswegen wird es für den Heizungsaustausch massive Förderungen geben, die besonders denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen werden. Dafür steht die SPD, und dafür stehen auch wir als Ampel.
Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren gibt es sicherlich noch Gesprächsbedarf. Da werden wir hart in der Sache, aber konstruktiv verhandeln. Es ist eigentlich wie immer: Wir arbeiten, Sie hetzen, wir packen an für unser Land, Sie schaden unserem Land. Was davon patriotischer ist, das kann sich jeder selber überlegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Diedenhofen. – Bevor der Kollege Luczak das Wort erhält, bekommt die AfD-Fraktion das Recht zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass niemandem das Haus weggenommen wird. Sie waren, glaube ich, nicht bei der Anhörung zur Wärmewende. Dort war Herr Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Ihn habe ich ganz konkret gefragt, was denn die Umstellung eines 50 oder 60 Jahre alten Hauses auf Wärmepumpe kosten würde. Er hat dann gesagt – die Zahl ist schon mehrmals gefallen –: So ungefähr 30 000 bis 40 000 Euro kostet die Wärmepumpe, circa 50 000 bis 60 000 Euro die Sanierung – Dach, Fenster, Dämmung unter Umständen, der Einbau einer Fußbodenheizung, weil die Vorlauftemperatur natürlich viel geringer ist. Das sind schlappe 120 000 bis 130 000 Euro.
In dem von Herrn Bernhard angeführten Beispiel ging es um eine alleinstehende 60-jährige Dame. Glauben Sie wirklich, dass diese Dame einen Kredit bei einer Bank in Höhe von 120 000 Euro bekommt? Oder wird es dann darauf hinauslaufen, dass sie sich diese Investitionskosten nicht leisten kann und das Haus letztendlich abgeben muss? Das ist aus meiner Sicht eine faktische Enteignung.
Herr Kollege Diedenhofen, Sie können darauf antworten, müssen aber nicht. – Sie wollen antworten. Bitte schön.
Ihr Problem ist – das ist Grundlage Ihres Gedankenkonstrukts –, dass Sie immer so tun, als müsste jeder Mensch in Deutschland übermorgen seine Heizung austauschen. Das ist nicht der Fall, und das ist auch so nicht vorgesehen.
Für uns ist entscheidend – und darin sind wir uns auch innerhalb der Ampel einig –, dass wir das, was wir jetzt tun – Klimaschutz auf die Strecke bringen,
unseren Gebäudebestand modernisieren und unsere Heizungen modernisieren –, sozial gerecht sowie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll tun. Genauso werden wir das angehen. Dafür stellen wir eine ordentliche Förderkulisse auf. Wir werden keinen zurücklassen, auch nicht – das sage gerade ich als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum – das Rentnerpaar auf dem Land.
Vielen Dank. Damit ist auch das erledigt. – Als vorletzter Redner hat der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das, was ich heute hier im Plenum von der Ampel erlebe und was ich in den letzten Wochen erlebt habe, lässt mich schon einigermaßen sprachlos zurück.
Wir reden hier über das Gebäudeenergiegesetz. Das ist ein ganz zentraler Baustein, um die Wärmewende im Gebäudesektor hinzubekommen, ein ganz zentraler Faktor. Es ist ein Gesetz, es ist ein Vorhaben, das jeden Menschen betreffen wird, und zwar existenziell betreffen wird. Deswegen haben viele Menschen Angst. Sie sind verunsichert. Und Sie haben heute nichts Besseres zu tun, als ein schlechtes Schauspiel mit einem schlechten Skript, mit schlechten Darstellern vorzuspielen. Ich kann Ihnen auch sagen: Es wird kein gutes Ende nehmen. Das ist eine Tragödie, die Sie sich heute geleistet haben.
Ich will das auch an einigen Beispielen deutlich machen, die mich echt sprachlos zurücklassen: Die SPD argumentiert hier mit einer intellektuellen Überheblichkeit, dass die Verunsicherung – Herr Gremmels, Sie haben das gesagt – der Menschen aus dem ländlichen Raum nur deswegen aufkommen würde, weil sie nur „Bild“-Schlagzeilen lesen, weil – so ungefähr – die Bauern nur gut genug sind, die „Bild“-Schlagzeilen zu kapieren. Das halte ich für eine intellektuelle Überheblichkeit, die diesem Gesetz wirklich nicht angemessen ist. Sie verschaukeln die Menschen und nehmen sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ernst, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Grünen. Auch hier wird wieder mit einer ideologischen Ignoranz nicht wahrgenommen, dass wir von der Union in unserem Antrag 20 ganz konkrete Punkte für eine Wärmewende vorgeschlagen haben, durch die der Umbau im Gebäudebestand, der notwendig ist – wir als Union stehen dahinter, völlig klar –, gelingen kann. Wenn Sie das völlig ignorieren, dann ist das einfach ideologische Ignoranz.
– Da können Sie noch so laut schreien, Kollegen von den Grünen.
Jetzt will ich zur FDP kommen. Ihr Verhalten – das muss ich ehrlich sagen – setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf. Mehr Heuchelei als das, was Sie hier und insbesondere gestern im Kabinett dargeboten haben, kann man sich wirklich nicht vorstellen. Sie haben in den letzten Wochen darüber gestritten, wer diesen Referentenentwurf geleakt hat. Ihre Kollegen aus der Ampel vermuten ja, dass es die FDP selber war, um das Gesetz zu verhindern – keine Ahnung, ich weiß es nicht. Aber Sie haben bitterböse darum gestritten.
Nun haben Sie eine Marathonsitzung im Koalitionsausschuss gehabt – 30 Stunden –, wozu es am Ende ein paar dürre Zeilen gab. Ein paar Tage später gab es einen geänderten Referentenentwurf. Dann haben Sie noch mal darüber gesprochen, und anschließend haben im Kabinett die Bereiche Verkehr, Bildung und Finanzen zugestimmt. Alle Ihre Minister haben zugestimmt, und dann gibt es die Protokollerklärung von Herrn Lindner, der im Prinzip all das wieder abräumt und sagt: Ich glaube nicht daran, dass das umsetzbar ist. Ich glaube nicht daran, dass das praktikabel ist. Ich glaube nicht daran, dass das finanzierbar ist. – Das ist doch keine Protokollerklärung, das ist eine Bankrotterklärung, die Sie hier abgegeben haben!
Ich will das an zwei, drei Punkten noch mal deutlich machen, insbesondere mit Blick auf die Kosten, die ja hier genannt worden sind. Das wird viele Menschen wirtschaftlich überfordern. Sie haben gesagt, Sie wollen das jetzt sozial flankieren, Sie wollen eine Förderung machen. Wunderbar – diese Förderung haben Sie bislang aber noch nicht beschlossen. Es gab nur eine Pressekonferenz, in der das dargestellt worden ist. Nehmen wir mal an, dass diese Förderung, wie Sie sie jetzt vorsehen – noch mal: Finanzminister Lindner sagt: das ist alles noch offen, und wir müssen mal gucken, was der Haushalt überhaupt so hergibt –, so kommt. Ich lege dabei die Kosten in Höhe von 120 000 Euro, die hier schon genannt worden sind, zugrunde. Selbst wenn Sie jetzt unter den besten Bedingungen dazu kommen, dass Sie 50 Prozent davon fördern werden, dann bleiben immer noch 60 000 Euro übrig. Was macht dann das Rentnerehepaar, Mitte 70, das auf einmal 60 000 Euro auf den Tisch legen muss, die es braucht, um eine Wärmepumpe mit all den sonstigen Maßnahmen zu finanzieren? Das kriegen die niemals hin! Sie kriegen keinen Kredit mehr und laufen notfalls Gefahr, ausziehen zu müssen, ihr kleines Häuschen verkaufen zu müssen.
Das ist ein Verstoß gegen unser Eigentumsgrundrecht. Sie lassen die Menschen da wirklich im Stich.
Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?
Nein, von der AfD selbstverständlich nicht.
Sie sagen: Das flankieren wir alles sozial, und für die älteren Menschen machen wir einen Ausnahmetatbestand. Der steht auch im Gesetzentwurf, aber der ist bislang noch gar nicht verfassungsrechtlich geprüft. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich festgehalten, dass das Justizministerium, FDP-geführt, diese Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Das heißt, es kann sogar sein, dass das, was Sie hier vorschlagen, am Ende alles verfassungswidrig ist und Sie die alten Menschen, auch die über 80, im Regen stehen lassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dieses Gesetz darf so niemals Wirklichkeit werden. Wir werden dagegen stimmen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freut es mich, wenn viele aus der Union sagen, dass auch sie viel mit Handwerkern, Installateuren und Fachleuten reden. Das ist gut, dann gibt es auch bei Ihnen zusätzliche Erkenntnisse. Das machen wir schon die ganze Zeit.
Wir reden heute über zwei Anträge der AfD. Dennoch will ich eine Vorbemerkung machen in Richtung Union. Ich glaube, wir müssen über den Weg, wie wir bis 2045 klimaneutral werden, gemeinsam streiten, und zwar in Distanz zur AfD, zu der Sie gerade gar nichts gesagt haben, Herr Luczak. Wir sollten das so tun, dass es dabei nicht nur um Profilierung in der „Bild“-Zeitung und anderen Gremien oder um Meinungsmache geht,
sondern auch um den Gesichtspunkt, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht vergessen. Sie hatten ja auch eine Klimakanzlerin,
von der ich glaube, dass es gut ist, dass sie ausgezeichnet worden ist, und der ich sehr herzlich zu der Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens gratuliere.
Ich hoffe, Sie klatschen jetzt mal an dieser Stelle; darüber darf man eigentlich sehr froh sein.
Jetzt kommen wir zur AfD. „Eigentum vor Willkür … schützen“ lautet die Überschrift eines der beiden Anträge. Und das machen wir: Wir schützen diese Gesellschaft vor Ihrer Willkür. Warum?
– Ja, wissen Sie warum? Das muss hier mal gesagt werden: Wir tun das, weil Ihre staatspolitische Vorstellung von Willkür geprägt ist und unsere von Rechtsstaatlichkeit.
Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet: auf der Grundlage von Gesetzen, Vorbehalt des Gesetzes, gesetzmäßiges Handeln. Das ist unser Punkt, der uns fundamental von Ihrem unterscheidet. Und damit Sie endlich mal was lernen: Denken Sie daran, dass Carlo Schmid davon gesprochen hat, dass unser Rechtsstaatsverständnis von der sozialen Idee der Gerechtigkeit geprägt ist. Davon haben Sie gar keine Ahnung – gar keine Ahnung!
Zweiter Punkt. Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Aber Angst ist das Elixier Ihrer Politik, das macht Sie stark. Und deswegen sprechen Sie in Ihren Anträgen von Drangsalierung, von Zwang, von Bedrohung, von Enteignung, von Ökodiktatur, von Vergiftung, von Unfruchtbarkeit, von Krebserzeugung. Was ist das für eine Verachtung? Und das nennen Sie nicht Hetze? Das nennen Sie Realitätsbeschreibung? Wo leben Sie denn eigentlich, Sie Armutsmenschen?
Es wird nicht so kommen! Sie haben den heißen Herbst versprochen. – Nein, den hat es nicht gegeben, diesen heißen Herbst. Es hat nicht drohende Dunkelheit und Kälte gegeben, weil diese Bundesregierung gehandelt hat,
weil sie dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher immer noch gefüllt sind, die Menschen entlastet worden sind und der Blackout verhindert worden ist – alles entgegen Ihren Bedrohungsszenarien.
Klammer auf: Herr Luczak, auch entgegen Ihren; das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Worum geht es jetzt eigentlich? Es geht um die Frage, wie wir bis 2045 dazu kommen, unser Ziel außerhalb der Sonntagsreden in praktische Politik umzusetzen. Da geht es auch um den Gebäudesektor. Wir wissen genau: Wir müssen etwas am Gebäude machen. Darüber haben wir lange diskutiert, zum Beispiel über Dämmungen und Ähnliches. Wir reden jetzt darüber, dass wir im Gebäude etwas machen müssen. Und wir reden weiter darüber, dass wir das Ganze sozialverträglich bei den Gebäuden im Quartier machen müssen, und zwar über erneuerbare Energien.
Das ist die komplexe Aufgabe, die Sie intellektuell, mein lieber Herr Luczak, vielleicht an Ihre Grenzen führt. Das könnte sein.
– Na ja, Sie haben angefangen mit der Intellektualität. Sie haben damit angefangen!
Es gibt 41 Millionen Haushalte in Deutschland. Nahezu jeder zweite davon heizt mit Erdgas oder Öl und muss sich mit nachhaltiger Energie davon unabhängig machen. Das ist doch eine Garantie für Preisstabilität und Sicherheit. Ich sage mal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der Medaille. Wir müssen die Kommunen dazunehmen; das machen wir mit der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden dieses Konzept in Fragen der Förderung, der Fördertiefe, des Förderumfangs geschlossen abstimmen.
Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Herr Kollege Luczak, ich werte die Äußerung mit den intellektuellen Grenzen nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung. Und das ist dann gerade noch zulässig.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6415 mit dem Titel „Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Das Ergebnis wird interessant werden.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Jetzt wird es spannend. Ich bitte die Geschäftsführer, sorgfältig aufzupassen.