Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen viel über die Energiepreiskrise gesprochen – zu Recht –, aber noch zu wenig über die Mietenkrise. In Salzgitter stiegen die Mieten in einem Jahr um 13 Prozent, in Rostock um 12 Prozent. Deshalb stellen wir als Linke heute unser „Krisenpaket Miete“ vor.
Was tut die Bundesregierung? Es gibt Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform. Ja, aber es bekommen eben nicht alle Menschen Wohngeld. Zweitens muss man aufpassen, den Energieriesen und Wohnungskonzernen wie Vonovia nicht auch noch Steuergeld in den Rachen zu werfen.
Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp. Dafür kämpft der Mieterbund, dafür kämpfen viele Initiativen seit vielen Jahren. Das hat die SPD im Wahlkampf auch unterstützt. Olaf Scholz und Sie, Herr Kühnert, tönten: Wir wollen den bundesweiten Mietenstopp. – Und jetzt? Außer Spesen nichts gewesen. Im Koalitionsvertrag kein einziges Wort dazu. Ein bundesweiter Mietenstopp wäre auch das beste Mittel gegen Inflation; denn die geht zu einem erheblichen Teil auf gestiegene Wohnkosten zurück.
Das bringt mich zu unserem zweiten Antrag. Indexmieten steigen automatisch mit der Inflation. Ein Plus von 10 Prozent kann sich doch kein Mensch leisten. Auch bei diesen Verträgen muss ein Mietenstopp gelten.
Die Immobilienbranche wittert natürlich ihre Chance. Die Mietervereine berichten, dass bis zu 90 Prozent der neuen Mietverträge als Indexmietverträge abgeschlossen werden.
Das darf nicht sein. Bei dieser Inflation müssen Indexmietverträge verboten werden.
Zum dritten Antrag. Bauministerin Geywitz sagte in den Medien mehrfach, das Kündigungsrecht müsse geändert werden. Das finde ich auch. Schon seit Jahren ist es ein Problem, dass Mieterinnen und Mieter, die Mietschulden haben, sie aber rechtzeitig begleichen, trotzdem ordentlich gekündigt werden können. Wir als Linke sind mit Anträgen dagegen mehrfach gescheitert. Aber jetzt, angesichts dieser Krise, ist das wirklich ein Pulverfass. Hunderttausende werden diese Kostenexplosion nicht tragen können. Aber niemand darf wegen dieser Energiepreiskrise seine Wohnung verlieren.
Deswegen: Kündigungen müssen in der Krise verboten werden. Zwangsräumungen müssen ausgesetzt werden. Das haben wir in der Coronakrise doch auch geschafft.
Aber leider geht es nicht voran, und ich höre immer, die FDP sei daran schuld. Nun habe ich keinen Zweifel daran, dass die FDP fest an der Seite der Immobilienlobby steht. Ich meine, eine Minimietrechtsreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist in weiter Sicht. Jetzt blockieren Sie auch noch eine gerechtere Verteilung des CO2-Preises. Aber auch beim Vorkaufsrecht, für das die SPD zuständig ist, geht es nicht voran. Ich frage mich, warum sich SPD und Grüne immer wieder von der FDP die Hosenträger langziehen lassen.
Meine Damen und Herren, das ist unser „Krisenpaket Miete“. Ich bitte um Zustimmung. Das Wohnopoly muss beendet werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum ersten Mal in dieser Legislatur über das Thema „Miete und Mietrecht“ debattieren. Noch mehr freue ich mich auf den angekündigten Gesetzentwurf des zuständigen Bundesjustizministers Buschmann, in dem all die wichtigen mietrechtlichen Fragen geregelt wären, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Mietmarkt muss das Gesetz jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Das haben wir dem Bundesjustizministerium in verschiedenen Gesprächen nachdrücklich klargemacht. Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieterinnen und Mieter spüren, wirklich angekommen ist und wir Abgeordnete uns zeitnah an die Arbeit machen können mit einem konkreten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.
Bis es dazu kommt, greife ich heute dankend die Chance auf, die uns Die Linke mit ihren drei Anträgen zum Thema Miete bietet. Vieles davon und noch mehr wird unser Gesetzentwurf behandeln, den wir demnächst hier im Plenum debattieren werden, und zwar genau mit dem Ziel, das Sie mit Ihren Anträgen anstreben, nämlich Mieterinnen und Mieter vor den immer weiter steigenden Mieten und vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Was die Mieterinnen und Mieter aber heute noch mehr umtreibt und belastet als steigende Kaltmieten, sind die explodierenden Betriebskosten für Heizung und Warmwasser.
Die einen müssen schon jetzt Abschläge zahlen, die sich verdoppelt oder verdreifacht haben, und die anderen haben Angst vor hohen Nachzahlungen, die selbst für eine Mittelstandsfamilie nicht mehr zu wuppen sind mit der Folge, dass man schlimmstenfalls nach einer Kündigung des Mietvertrags auf der Straße landet. Deshalb stelle ich als Berichterstatterin für das Thema Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die vorgeschalteten Einmalzahlungen müssen sofort, direkt und spürbar auch die Mieterinnen und Mieter entlasten. Sie dürfen nicht erst einem Betriebskostenkonto gutgeschrieben werden oder den Mieterinnen und Mietern erst mit der nächsten Jahresabrechnung zugutekommen. Deshalb müssen bereits gezahlte höhere Abschlagszahlungen entsprechend gekürzt und auch zukünftige Abschlagszahlungen aufgrund der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet werden. So muss eine schnelle und effektive Entlastung der Mieterinnen und Mieter aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele leiden schon jetzt unter den drastisch erhöhten Preisen für Gas und Wärme und haben auch noch hohe Betriebskostennachzahlungen aus dem Jahr 2022 zu erwarten. Der von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene Soforthilfefonds zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern sollte deshalb auch in den Fällen greifen, in denen die Mieterinnen und Mieter trotz staatlicher Einmalzahlungen und trotz Gas- und Wärmepreisbremse die Betriebskostennachzahlungen nicht leisten können. Diese Menschen sind von einer Kündigung des Mietverhältnisses bedroht. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen, nicht, weil man die Betriebskosten nicht bezahlen kann.
Mit der Gaspreisbremse erreichen wir also genau das, was Die Linke mit zwei Ihrer Anträge beabsichtigt, nur anders und zielgerichteter, weil wir direkt dort ansetzen, wo es momentan für Millionen Haushalte am schmerzhaftesten ist: bei den Heizkosten.
Ihr dritter Antrag betrifft die Indexmietverträge, also Mietverträge, bei denen die Mieterhöhungen anhand der prozentualen Steigerung der Inflation berechnet werden. Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst: Das war lange Zeit eine für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter geeignete, weil sichere, Vertragsvereinbarung, die die Mietanpassungen für beide Seiten transparent und eindeutig regelte. Ja genau, das war der Fall. Indexmietverträge brachten Vorteile für beide Vertragsparteien, bis die Inflationsrate – vor allem in den letzten Monaten – dramatisch stieg und zuletzt 10 Prozent erreichte. Das heißt: Ja, wir müssen handeln, aber doch nicht gleich die Indexmieten abschaffen. Damit würden Sie ein ausgesprochen mieterfreundliches Instrument abschaffen, das einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen und Mietwucher bietet und im Übrigen die Mieterinnen und Mieter vor einer Umlage von Modernisierungskosten schützt. Wenn das Problem bei Indexmietverträgen doch gerade darin liegt, dass der Index der Inflationsrate entspricht, dann müssen wir dort ansetzen, um das Problem zu lösen, also den Index verändern, aber nicht die Indexmieten abschaffen. Möglich wäre hier zum Beispiel, anstatt auf die Inflation auf den Nettokaltmietenindex abzustellen. Hier gibt es weiterhin nur moderate Steigerungen. Das wäre sowohl für Mieter/-innen als auch für Vermieter/-innen eine sicher kalkulierbare, rechtssichere und auch leicht umsetzbare Lösung. Damit würden wir Transparenz, Sicherheit und Verlässlichkeit auch für die Mieter/-innen sichern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Mieten nicht so rasant steigen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit große unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, denen wir zielgerichtet helfen und die wir unterstützen müssen. Viele Mieterinnen und Mieter gehören sicherlich dazu. Wir haben ihre Probleme erkannt und arbeiten an gezielten, rechts- und treffsicheren Lösungen mit der Unterstützung unseres Justizministers, Herrn Buschmann, an Lösungen, die die Probleme zielsicher lösen und nicht so wie nach dem vorliegenden Antrag der Linken zur Indexmiete, mit dem die Situation noch verschlechtert würde. Knapp vorbei ist auch daneben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne eine Sache an den Anfang stellen. Wir leben in einer wirklich krisenhaften Zuspitzung. Viele Menschen haben existenzielle Angst, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen ist es natürlich absolut richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag diese Sorgen, diese Nöte aufnehmen, dass wir uns darum kümmern und versuchen, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. Ich finde aber, wir müssen das schon seriös machen und vor allen Dingen auch konsequent in unseren Argumentationen sein.
Frau Kollegin von der SPD, Sie haben gerade gesagt: Es sind nicht allein die steigenden Kaltmieten, die die Menschen momentan belasten, sondern es sind vor allen Dingen die sprunghaft angestiegenen Energiekosten. Das ist die „zweite Miete“, wie man sie zu Recht nennt. Dann finde ich es aber schon etwas seltsam, dass Sie vonseiten der Ampel und speziell von der SPD nicht alles tun, damit die Nebenkosten eben nicht in diese Höhen steigen. Wir sind uns da auch völlig einig: Es geht um die Gas-, aber vor allen Dingen auch um die Stromkosten.
Jetzt haben wir ein sogenanntes Machtwort des Kanzlers gehört, das erst mal kraftvoll daherkommt, aber im Kern eigentlich nur bedeutet, dass ein einzelnes Atomkraftwerk ganze 15 Wochen weiterlaufen darf – 15 Wochen. Das trägt nicht dazu bei, dass die Versorgungssicherheit in unserem Land gesichert wird. Das trägt – mit Blick auf unser Thema – vor allen Dingen aber auch nicht dazu bei, dass wir die Stromkosten wirklich nachhaltig in den Griff bekommen.
Wir haben doch Studien, die ganz deutlich zeigen: Wenn wir die Kernkraftwerke bis 2024 weiterlaufen lassen, dann würde der Strompreis um bis zu 12 Prozent reduziert werden. Das wäre eine wirkliche Entlastung.
Dazu hat der Kanzler, dazu hat die Ampel aber nicht die Kraft gehabt. Deswegen ist es absolut widersprüchlich, was Sie sagen.
Wir als Union sind sehr dafür, dass man den Menschen hilft.
Deswegen haben wir zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss – darüber haben wir in dieser Woche im Plenum beraten – als Union zugestimmt. Es ist richtig, den Menschen ganz direkt und unmittelbar zu helfen.
Der Heizkostenzuschuss ist der erste Baustein für diese direkten Hilfen. Der zweite große Baustein wird die Wohlgeldreform sein, angekündigt als die größte Wohngeldreform seit Jahrzehnten.
– Klatschen Sie da mal nicht zu früh! Wir haben jetzt Mitte Oktober. Und wo sind wir denn in dieser Debatte?
Wir haben einen Gesetzentwurf. Wir haben noch keine Anhörung dazu gemacht.
Wenn wir mit denjenigen sprechen, die es am Ende umsetzen müssen, nämlich den Kommunen, dann sagen die uns, sie seien im August dieses Jahres das erste Mal auf diese größte Reform angesprochen worden. Es ist überhaupt kein Personal vorhanden, es ist keine IT-Infrastruktur vorhanden, es sind keine Büros vorhanden, um den Menschen dieses Wohngeld am Ende zuteilwerden zu lassen. Was Sie machen, wird grandios scheitern. Ihre eigene Gaspreiskommission sagt: Das wird niemals zum 1. Januar in Kraft treten können, sodass das Geld dann bei den Menschen ankommt, sondern man braucht wahrscheinlich über viele Monate noch andere Maßnahmen. – Sie sind viel zu spät. Wir als Union haben bereits im März beantragt, dass wir das machen müssen. Sie müssen schneller sein. Sie müssen zügiger handeln. Und Sie müssen konsequenter handeln. All das fehlt Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich aber schon noch etwas zu den Anträgen der Linken sagen.
Sie haben hier ja ganz viele Dinge vorgeschlagen; aber im Wesentlichen schlagen Sie einen Mietenstopp für sechs Jahre vor.
Das ist meines Erachtens ein bisschen seltsam. Sie scheinen einen sehr pessimistischen Blick auf das zu haben, was gerade in der Ukraine passiert, dass Sie davon ausgehen, dass die krisenhafte Situation, dass dieser Angriffskrieg noch weitere sechs Jahre andauert.
Ich kann Ihnen nur raten: Vielleicht verändern Sie einfach mal Ihre Politik. Stimmen Sie dafür, dass man die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, und reden Sie vielleicht auch mal mit Ihrem Freund im Kreml, dem Putin!
Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller. Dann brauchen wir auch nicht sechs Jahre Mietenstopp, meine Damen und Herren.
Zur Sache. Was schlagen Sie in der Sache vor? Sie schlagen vor allen Dingen vor, dass der Mietenstopp auch ein Verbot von Modernisierungsmieterhöhungen beinhalten soll. Wir haben ja zwei große Krisen. Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass wir unsere Klimaschutzziele alle miteinander einhalten wollen. Und Sie selber haben einen entsprechenden Antrag auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen: Die Sanierungsrate muss sich verdreifachen, und zwar mindestens verdreifachen.
Das haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen. Und jetzt schlagen Sie uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages vor, dass man Modernisierungsmieterhöhungen nicht mehr machen darf, was bedeuten würde, dass all das, was wir benötigen, um CO2 einzusparen, um den Bestand energetisch zu modernisieren, in keiner Weise mehr wirtschaftlich machbar ist. Das ist pure Ideologie, was Sie machen. Das ist widersprüchlich, und das kann nur abgelehnt werden, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay von der Fraktion Die Linke?
Immer sehr gerne, Frau Lay. Sie wissen das.
Das verlängert auch Ihre Redezeit beachtlich.
Herr Kollege Luczak, ich freue mich wirklich ausgesprochen, dass Sie die Anträge unseres Bundesparteitages so intensiv studiert haben. Vielleicht kann man dabei auch noch was lernen.
Ich will Sie eines fragen: Wir kennen uns schon sehr lange, und Sie verfolgen ja auch die Anträge, die wir hier im Bundestag stellen. Daher wissen Sie sicherlich auch, dass wir hier im Bundestag schon immer gesagt haben: Die Modernisierungsumlage ist das falsche Instrument, um den Gebäudebestand klimaneutral auszugestalten, weil die Mieterinnen und Mieter sie alleine zahlen. Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. Das ist die Lage. Stimmen Sie mir also zu, dass die Modernisierungsumlage das falsche Instrument ist? Was wir stattdessen brauchten, wäre eine angemessene und effektive öffentliche Förderung und eine gerechte Kostenverteilung, die dafür sorgt, dass die Mieterinnen und Mieter die Kosten für die Sanierung nicht alleine tragen.
Liebe Frau Kollegin Lay, was Ihre Anträge auf dem Bundesparteitag anbelangt: Die lese ich in der Tat zuweilen.
Lernen tue ich dadurch meistens wenig. Aber ich kriege Kopfschmerzen davon, und das liegt vor allen Dingen an den Inhalten, die den sozialistischen Geist der vergangenen Jahrzehnte atmen. Damit kann ich herzlich wenig anfangen.
Das spiegelt sich aber auch in den Anträgen, die Sie hier eingebracht haben, wider.
Aber Sie haben mich gefragt, ob die Modernisierungsumlage das richtige oder das falsche Instrument ist. Ich bin sehr dafür, dass man die gewaltigen Aufgaben angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, zum Beispiel, wenn es darum geht, den Gebäudebestand energetisch zu sanieren, damit wir unsere Klimaschutzziele auch wirklich erreichen, möglichst breit streut. Deswegen finde ich dieses Förderchaos, das die Ampel in einem Jahr betrieben hat – BEG, KfW-Förderung abschaffen, dann war die Förderung wieder da, um gleich wieder zu verschwinden; da ging es um den Neubau, aber das hängt ja alles miteinander zusammen –, falsch.
Wir brauchen eine klare und verlässliche Förderkulisse, damit es Investitionssicherheit und Planungssicherheit gibt.
Sonst kommen wir mit der energetischen Modernisierung nicht voran.
Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das auch auf dem Bundesparteitag beklagt haben. Ich habe aber von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gehört, dass sie beklagen, dass das Ziel der Ampel, 400 000 Wohnungen in diesem Jahr zu bauen – 100 000 davon sollen ja Sozialwohnungen sein –, nicht erreicht wird. Wir haben gesagt: Wir teilen dieses Ziel. Der Bedarf ist groß, er ist wahrscheinlich sogar noch höher. Dafür muss man dann aber auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Jetzt will ich meine Zeit gar nicht darauf verwenden, zu sagen, was ich von dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ halte, dessen Ergebnis aus meiner Sicht außerordentlich ernüchternd, um nicht zu sagen: enttäuschend ist, weil auf 67 Seiten mehr oder weniger nur Formelkompromisse und Prüfaufträge niedergelegt worden sind. Da steht viel zu wenig Konkretes, viel zu wenig, was in die Umsetzung geht.
Was mir aber wichtig ist: Was schaffen Sie damit, wenn Sie hier Anträge wie „Mietenstopp“ und vieles andere mehr einbringen? Sie schaffen damit doch vor allen Dingen ein investitionsfeindliches Klima.
All diejenigen, die Geld für den Neubau, aber auch für die energetische Sanierung in die Hand nehmen wollen, schrecken Sie damit ab. Das wird am Ende nicht funktionieren. Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern, von Eigentümern und Mieterinnen und Mietern schaffen. So wie Sie es machen, immer nur eine Gruppe einseitig zu bevorzugen und völlig zu vergessen, dass es auch viele private Kleinvermieter gibt, wird das nichts. Das ist Populismus, das ist Ideologie, und das lehnen wir als Union ab, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal sagen:
Das Thema Miete und das Problem der Mieter/-innen ist ja nicht neu. In meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, sind seit Jahren viele Menschen neben all ihren alltäglichen Aufgaben, die sie haben, damit beschäftigt, zu protestieren, sich zu organisieren, dafür zu sorgen, dass ihre Wohnung, dass ihre Häuser vor Spekulationen gerettet werden. Eigentlich wären wir jetzt in der Situation gewesen, Instrumente auf den Weg zu bringen, die diese Mieterinnen und Mieter schützen. Aber die Krise im Energiebereich, die wir aufgrund dieses Angriffskrieges haben, verschärft die schon bestehende Mietenkrise weiter. Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Wir haben dafür einige Instrumente vorgesehen. Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.
Das ist ein Instrument, mit dem wir die Neuvermietungen so aufstellen wollen, dass die Preise nicht ansteigen, und wir müssen darauf achten, dass es in seiner Wirksamkeit gestärkt wird.
Dann haben wir uns darauf geeinigt, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird. Derzeit ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozent erhöht werden kann. In besonderen Wohnsituationen wie zum Beispiel im Land Berlin, wo es eine Wohnungsknappheit gibt, kann man diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Wir haben uns als Ampel darauf geeinigt, dass wir die Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren absenken. Das sind etwa 3,5 Prozent im Jahr; das entspricht einem Drittel der Inflation. Das ist eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter, meine Damen und Herren.
Diese Entlastung brauchen die Mieterinnen und Mieter ganz dringend. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bis zum Ende dieses Jahres hier vorgelegt bekommen.
Ein weiteres Thema, das uns über viele Jahre beschäftigt hat, ist die sogenannte Schonfristzahlung. Es geht darum, dass, wenn aufgrund bestimmter Schwierigkeiten eine Miete nicht rechtzeitig gezahlt wurde und der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, die Zahlung dann aber geleistet wird, die außerordentliche Kündigung geheilt, die ordentliche Kündigung aber nicht geheilt wird. Dazu muss ich sagen: Das ist kein Thema, das nur die Mieterinnen und Mieter beschäftigt. Auch Richterinnen und Richter haben mich kontaktiert und gesagt: Frau Bayram, bitte sorgen Sie dafür, dass wir die Urteile nicht mehr sprechen müssen, durch die Mieter/-innen ihre Wohnungen verlieren. – Auch das wollen wir in Angriff nehmen. Das haben wir im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket als Ampel vereinbart. Ich bin dem Koalitionspartner von den Freien Demokraten und dem Justizminister Herrn Buschmann dafür sehr dankbar, weil wir auch damit Menschen in Not helfen, in ihren Wohnungen zu bleiben, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Instrument, das gerade in meinem Wahlkreis, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, eine große Rolle spielt, ist das Vorkaufsrecht. Wir brauchen das unbedingt. Wir können als Staat nicht auf das Vorkaufsrecht verzichten, und wir werden als grüne Fraktion auf allen Ebenen dafür kämpfen. Darauf soll sich jeder einstellen.
Eines ist in dieser Debatte auch klar geworden: Wir sind in der Situation, dass die Mieten steigen. Die Klimaschutzziele sind wichtig; gleichzeitig haben wir neben Corona die Energiekrise. Aber man darf es nicht so machen wie Frau Wagenknecht: Man darf nicht den Klimaschutz gegen die soziale Frage ausspielen. Morgen wird in vielen Städten – unter anderem hier in Berlin – eine Demonstration unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ stattfinden. Ich rufe Sie alle auf, sich daran zu beteiligen; denn es muss doch klar sein: Wir werden die Mieter/-innen, wir werden das Klima nur schützen und die Krise bewältigen können, wenn wir die Dinge zusammen angehen und gemeinsam kämpfen. Wir werden es nicht erreichen, wenn die eine Gruppe gegen die andere Gruppe ausgespielt wird, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. – Der nächste Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In der Literaturwissenschaft bezeichnet man eine immer wiederkehrende Erzählung als Topos. Ein Topos ist ein fest gefügtes, leicht wiederzuerkennendes Muster, eine vertraute Geschichte: die böse Stiefmutter, der traurige Clown, die trügerische Ruhe …
So stand es vor ein paar Tagen in einem Beitrag der „FAZ“.
In linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie.
Es ist ganz einfach: Der Wert einer Sache bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage. Wer versucht, seine schmutzigen Socken im Internet zu verkaufen, wird feststellen, dass deren Wert gegen null tendiert.
Sozialisten haben häufig Schwierigkeiten, dieses Gesetz von Angebot und Nachfrage zu verstehen. Diese Schwierigkeiten hatte die SED schon immer, also jene Partei, die heute hier diesen Antrag gestellt hat; sie nennt sich heute Die Linke.
Die Ergebnisse der Wohnungspolitik dieser Partei waren ein Desaster: 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette, 18 Prozent hatten kein Bad, 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt,
11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar, 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Die Devise hieß: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Schon immer ist es dabei das Kalkül der Politiker, mit billigen Mieten politische Sympathien zu gewinnen. Dabei sind sie nur scheinbar billig; denn die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden, oder der Markt stürzt ab. So auch beim letzten Mietendeckelversuch in Berlin. Marxistisch ausgedrückt handelte es sich beim Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre Wohnungen lieber leerstehen oder nutzten sie selbst, als sie unter Wert zu vermieten.
Zudem werden eingefrorene Mieten weiteren staatlichen Zwang nach sich ziehen müssen; denn wenn man die Kosten einer Modernisierung – wir hatten das Thema gerade – nicht mehr umlegen kann, wird es einen Zwang zur energetischen Sanierung geben müssen. Wenn sich ein Neubau nicht mehr rechnet, wird es einen Zwang zum Bauen geben müssen. Wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt und Eigentümer ihr Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wollen – auch das Thema hatten wir gerade –, muss die Aufteilung verboten werden usw. Zitat:
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Jetzt wissen Sie auch mal, was das bedeutet.
Die Wahrheit ist, dass die Betreiber einer solchen Politik – hier sitzen sie – das alles wissen und sehr gut verstehen.
Denn die „Verantwortlichen“ wollen das Wohnungsproblem gar nicht lösen, sondern zum Systemwechsel benutzen und den Markt abschaffen.
Friedrich Engels hat gesagt: „Erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, kann das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden.“ Dass das Gegenteil richtig ist, hat die Geschichte bewiesen, nicht nur in der DDR, sondern auch in allen anderen Ländern, in denen es einen Mietenstopp gab.
So die kluge Einsicht des früheren Berliner Finanzrichters Hans-Joachim Beck, von dem die vorgenannten Zeilen stammen. Und falls Sie nicht von einem so klugen Finanzrichter lernen wollen, Frau Bayram, dann vielleicht von jemandem, der Ihnen nähersteht – das ist jetzt nur für Sie, Frau Bayram –, Zitat:
Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns. Wir brauchen keine Fabrikbesitzer, die Fabriken gehören uns. Aus dem Weg, Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!
Ton Steine Scherben! Die 68er unter uns erinnern sich vielleicht, auch die 68er bei der CDU. Bei klassischem Liedgut ist es immer wichtig, zu wissen, wie es letztlich ausgeht. Manchmal erfüllen sich die Drohungen. Die Musikgruppe und ihr Sänger Rio Reiser machten es folgendermaßen – ich bin gleich fertig –: Sie besetzten später kein Haus mehr; sie arbeiteten nicht in einer Fabrik. Sie verließen Berlin und zogen auf einen Bauernhof. Dort gingen sie fast pleite, lösten sich auf, und Rio Reiser begann eine kommerzielle Karriere: „König von Deutschland“. Mit 46 Jahren starb er da auf dem Bauernhof, –
Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
– vermutlich an den Folgen seiner Alkoholkrankheit. So viel zu „Die letzte Schlacht gewinnen wir“.
Ich fand Ton Steine Scherben gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die nicht mehr so zahlreich da sind. Im Unterschied zu Ihrer Justizsenatorin hier in Berlin haben Sie immerhin ein wichtiges Thema verstanden: Änderungen im Mietrecht erfolgen per Gesetz und per Gesetzesänderung. Mehr Positives fällt mir allerdings nicht ein.
Ich halte es für einen Skandal erster Güte, wenn die Justizsenatorin hier in Berlin an Gerichtspräsidenten schreibt, um Entscheidungen im Mietrecht zu beeinflussen.
Anstatt dass sich die Senatorin vor die Justiz stellt und den Einmischungsversuch zurückweist, hat sie den Brief noch selbst unterschrieben.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, sich davon heute als Bundestagsfraktion ausdrücklich zu distanzieren.
Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Gerichte sind unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Während die Fortschrittskoalition sich in der Erkenntnis, dass sich ohne den Bau von ausreichend vielen bezahlbaren Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten mit Wohnraumknappheit keine angemessenen Mieten bilden können, darauf verständigt hat, konsequent zu evaluieren, die Wohlgeldreform angeschoben und den Heizkostenzuschuss diese Woche verabschiedet hat, lesen wir hier Anträge geradezu aus dem sozialistischen Gruselkabinett, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer Wohnungen mit Sanierungsstau, einer nicht mehr zeitgemäßen energetischen Bilanz und vor allem weniger Wohnungsangebot möchte, der sollte genau diesen Anträgen zustimmen. Wir wollen das nicht, und deswegen lehnen wir heute die Anträge ab.
Wir Freien Demokraten sind überzeugt davon, dass überzogene Beschränkungen im gesamten Wohnungsbau genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen: statt mehr Angebot, mehr Unternehmen, die sich auf diesem Markt engagieren, wenige größere Unternehmen, die wenig Interesse daran haben, sich zu bewegen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir bestimmt nicht die wohnungsbaupolitischen Probleme in diesem Land. Dann darf man sich auch nicht über die Ergebnisse wundern.
Zu den Details des Antrages. Die Forderung nach einem Mietpreisstopp ist nicht nur als Problemlösung abwegig, sie ist auch noch verfassungsrechtlich höchst problematisch; das ist heute schon angesprochen worden. Aber offenbar interessiert Sie neben der richterlichen Unabhängigkeit auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht so sehr.
Was aber spannend war und im Übrigen in Ihrem Antrag mit veraltetem Zahlenmaterial völlig verschwiegen wird, ist, dass die Mieten aktuell eben genau nicht Inflationstreiber sind. Sie sind das Gegenteil eines Inflationstreibers.
Aktuelle Daten aus dieser Woche vom September 2022: Gesamtindex Inflation plus 10 Prozent, Verbraucherpreisindex Energie plus 43,9 Prozent – das ist die Herausforderung dieser Zeit; deswegen gehen wir die konsequent an –, Nahrungsmittel plus 18,7 Prozent und bei der Wohnungsmiete sage und schreibe plus 1,7 Prozent, also geradezu stabil. Wohnungsmieten sind daher keine Inflationstreiber. Das ist doch eigentlich eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. Und da, wo das Problem liegt, bei den Nebenkosten, gehen wir es konsequent an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag auf Untersagung von Mietanpassung bei Indexmieten ist im Übrigen doch reine juristische Rosinenpickerei. Mietverträge mit Indexmieten – das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag – haben sich in den vergangenen Jahren entsprechend unterdurchschnittlich entwickelt. Es besteht schlicht, wie der Blick auf die Praxis zeigt, in diesem Bereich überhaupt kein Handlungsbedarf. Die Zahl, die Sie vorhin genannt haben, von angeblich 90 Prozent der Verträge als Indexmietverträge teile ich nicht; da haben wir andere Informationen. Es wird in der Tat sehr viel weniger genutzt. Und – auch das ist spannend – es ist eine Anpassungsmöglichkeit und keine Anpassungsverpflichtung. In Wahrnehmung von Verantwortung haben viele Verbände sogar schon dazu aufgerufen, das, wenn überhaupt, nur moderat zu nutzen – deswegen auch an dieser Stelle kein Handlungsbedarf.
Natürlich, um das noch einmal klarzumachen, teilt die Koalition die Sorge um die Herausforderungen – die Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angesprochen –, und da machen wir konsequent weiter.
Eines macht aber die FDP-Fraktion ganz bestimmt nicht mit: Wir sind nicht bereit, Vermieterinnen und Vermieter als die alleinigen Reparateure einer verfehlten Wohnungsbaupolitik leiden zu lassen und zu belasten. Das ist nicht Politik der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus unserem Blickwinkel stehen nämlich die Lösungen an ganz anderer Stelle: Wer mehr und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, muss Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend beschleunigen und digitalisieren.
Dafür setzen wir uns als Koalition natürlich weiter ein. Notwendig ist ebenfalls eine Absenkung der Baukosten; auch darüber muss man dringend nachdenken.
Und – das darf man nicht vergessen – in den angespannten Regionen sind auch die Kommunen aufgefordert, endlich konsequent weiter Flächenentwicklung zu betreiben.
Wo keine Wohnungen sind, kann auch niemand wohnen, und dann steigen die Preise.
Zuletzt, nicht zu vergessen: Wir als Liberale sind die Partei des Eigentums. Deswegen wollen wir mehr Eigentumserwerb durch entsprechende Reformen im Grunderwerbsteuerrecht ermöglichen.
Dann kommen wir zu guten Ergebnissen im Wohnungsmarkt. Das ist das Ziel.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Da wollen wir hin, und bestimmt nicht auf dem Weg, den Sie vorschlagen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Kevin Kühnert, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lay, um das gleich am Anfang einmal zu sagen,
weil Sie mich da direkt angesprochen haben: Natürlich habe ich das nicht vergessen, dass ich persönlich, aber auch zusammen mit meiner Partei im letzten Jahr Wahlkampf für einen Mietenstopp gemacht habe, und davon nehme ich auch keinen Zentimeter Abstand. Ich halte diese Forderung zumindest in angespannten Wohnlagen weiterhin für die genau richtige.
Nur, die Bundestagswahl ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist,
zu Ihrem Schmerz, sicherlich auch zu dem Schmerz von manch anderen. Wir müssen mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind, und die taugen im Moment nicht für einen pauschalen bundesweiten Mietenstopp.
Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt weiterarbeiten.
Dass diese Einschätzung unsererseits, was für Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt es bräuchte, ehrlich gemeint ist, sehen Sie an den Stellen, wo unsere Parteien gemeinsam Verantwortung tragen.
So hat der sozialdemokratische Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gerade gestern etwas in Aussicht gestellt, was wir, denke ich, jetzt gemeinsam im rot-rot-grünen Senat in Berlin machen werden, nämlich dort, wo wir es regeln können, auch auf Landesebene, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, im nächsten Jahr zu einem tatsächlichen Mietenstopp und übrigens auch zu einem Kündigungsschutz zu kommen. Das ist etwas, was wir jetzt gemeinsam dort in Berlin machen werden, wo wir die Möglichkeiten haben.
Ich möchte das auch ausdrücklich als Appell an die politischen Mehrheiten auf den jeweiligen Ebenen an dieser Stelle verstanden wissen: Nutzen Sie, liebe Landespolitikerinnen und Landespolitiker, diese Möglichkeiten, wo immer sie sich bieten!
Was die Indexmietverträge angeht, hat meine Kollegin Martens vorhin das Notwendige dazu gesagt.
Der Nettokaltmietenindex wäre die richtige Antwort; denn selbstverständlich sehen wir im Moment, dass eine Kopplung der Mietpreisentwicklung an die allgemeine Preisentwicklung nicht richtig ist. Ich will das übrigens auch unumwunden und deutlich sagen: Diese Verknüpfung ist etwas, was ich auch meiner eigenen Partei nicht noch einmal für eine Programmaufstellung empfehlen würde. Hier ist man dem Irrtum aufgesessen, dass ein über die letzten Jahre relativ konstanter Wert quasi als fix zu betrachten ist und sich nicht mehr wesentlich ändert. Wir erleben im Moment Tag für Tag das Gegenteil davon.
Das ist nicht der richtige Referenzrahmen, und nicht zuletzt hat auch der Vonovia-Chef zu Recht eine links und rechts um die Ohren bekommen, als er im Frühjahr gesagt: Wenn jetzt die Inflation jährlich um 8 Prozent steigt, dann müssen auch die Mieten um 8 Prozent jährlich steigen. – Er konnte dann aber gar nicht begründen, wo eigentlich sein Kostenaufwuchs in vergleichbarer Höhe sein soll. Also, insofern ist hier ein Learning. Trotzdem sehe ich es genauso: nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und dieses Instrument von Grund auf verdammen.
Ich höre manchmal in den letzten Tagen, die Indexmiete sei auch ein sehr beliebtes Instrument in den letzten Jahren gewesen, viel genutzt von Mieterinnen und Mietern. Ich glaube, auch hier muss man in der Einschätzung ein bisschen vorsichtig sein. Gerade in überhitzten Wohnungsmärkten wie Berlin und anderen Großstädten, wo wir eine niedrige Leerstandsquote haben, muss man einfach sagen: Wer zusammen mit 150 Leuten auf der Warteliste steht oder in der Besichtigung ist, der führt keine offenen Verhandlungen über das Mietgestaltungsmodell,
sondern der unterschreibt das, was ihm unter die Nase gehalten wird. Daraus abzuleiten, dass es da eine besondere Beliebtheit des Indexmietmodells gäbe,
das hielte ich dann doch für eine gewisse Verdrehung von Tatsachen. Das sollten wir den Leuten nicht in den Mund legen.
Mit Aufrufen zu freiwilligem Verzicht, gerade was Private angeht, bin ich sehr vorsichtig. Die Erfahrung zeigt, dass gerade diejenigen, denen das herzlich wenig wehtut, sich gerne sofort beteiligen, um ihr Samariterherz mal zu entdecken. Dass große Wohnungskonzerne, die insbesondere im Bereich der Vermietung an Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger unterwegs sind, natürlich schnell dabei sind, zu sagen: „Großherzig verzichten wir auf Kündigungsmöglichkeiten bei Zahlungsverzug“, ist wenig überraschend; denn es wird wenig Zahlungsverzug bei ihnen entstehen, und, wenn doch, dann können sich Wohnungskonzerne, die Milliardenbeträge an Rendite ausschütten, das tatsächlich auch leisten. Tatsache ist aber auch, dass viele, gerade im kleineren Segment, sei es, weil sie sehr renditeorientiert sind oder die Rücklagen nicht haben, das nicht machen. Wenn wir da in der Koalition ein Problem ausgemacht haben, dann, glaube ich, sollten wir uns da wirklich an ernsthafte Instrumente heranmachen.
Das ist auch der Punkt. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben dargelegt, was wir uns mietenpolitisch vorgenommen haben, worauf wir uns einigen konnten.
Die vielfache Betonung aus dem Justizministerium – ich schaue jetzt zum Parlamentarischen Staatssekretär rüber –, dass noch dieses Jahr Gesetzgebung auf den Weg kommt, die Addition dieser vielfachen Betonung dessen kann ich nur als große Lust und Vorfreude im Ministerium begreifen. Daher freuen wir uns im Gegenzug schon darauf, das bald schwarz auf weiß zu sehen und uns dann hier auch damit befassen zu können.
Abschließend kann ich mir doch nicht verkneifen, zu Herrn Beckamp von der AfD auch noch etwas zu sagen. Es ist schon interessant, zu sehen, dass hier mir nichts, dir nichts einfach die Marktmechanismen für den Wohnungsmarkt, für etwas, was nach dem UN-Sozialpakt ein soziales Menschenrecht ist, erklärt werden. Was Herr Beckamp hier im Prinzip den Menschen in Deutschland gesagt hat, ist: Marktregeln sollen auf dem Wohnungsmarkt komplett durchschlagen. Was baut der Markt? Im Moment 14 Euro kalt pro Quadratmeter aufwärts im freifinanzierten Wohnungsbau.
Das ist das, was Sie den Menschen in Deutschland sagen. Gesprochen hat Ihre Soziale-Heimat-Partei in Deutschland, die AfD. Das wird auch nicht besser, wenn man danach noch Rio Reiser bedient. Sie haben sich heute, wie Sie es so oft tun, eher an Slime orientiert, die damals schon gesungen haben: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Das ist das Motto Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.
So machen Sie auch Politik in diesem Haus, bei der Wohnungsmarktpolitik und anderswo genauso.
Vielen Dank. – Nächster und abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke stellt insgesamt drei Anträge, die sich als, erstens, einen Stopp für Mieterhöhungen über sechs Jahre, zweitens, ein Verbot von Kündigungen und, drittens, ein Verbot von Indexmieten zusammenfassen lassen.
Interessant war zu sehen, wie die Reaktionen auf diesen Antrag aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ausgefallen sind. Die Kollegin Martens hat von einigen guten Ansätzen gesprochen. Aus der Rede der Kollegin Bayram war durchaus Sympathie zu erkennen. Auch der Kollege Kühnert könnte sich einen Mietenstopp vorstellen, während der Kollege Dr. Lieb von Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste gesprochen hat.
Ich stelle also fest: Die Ampelregierung ist sich beim Thema „Mieten und Mieterschutz“ völlig uneins. Das lässt nicht hoffen, dass es bald ein abgestimmtes Gesetzespaket geben wird.
Was brauchen die Menschen in unserem Land? Sie machen sich Sorgen um steigende Mieten einerseits, aber auch um steigende Nebenkosten; das ist gar keine Frage. Deswegen ist es richtig, dass die Wohngeldreform ebenso auf den Weg gebracht wird wie der Heizkostenzuschuss gestern. Aber wir müssen auch bald Klarheit bekommen über die Gaspreis- und die Strompreisbremse, weil die Nebenkosten im Augenblick mehr als nur die zweite Miete sind. Das ist der entscheidende Punkt dafür, ob Menschen sich Wohnen leisten können oder nicht. Hier ist Dezember zu spät, das nächste Frühjahr ist zu spät. Klarheit über die Gaspreis- und die Strompreisbremse muss es alsbald geben, meine Damen und Herren.
Nun ist Ihr Antrag zum Mietenstopp auch inhaltlich von großen Mängeln geprägt. Wenn man zu Recht davon ausgeht, dass das Wohnungsbauangebot in Deutschland in den nächsten Jahren wachsen muss, wenn wir Wohnungen barrierefrei ausbauen wollen und auch noch den Klimaschutz zu beachten haben, dann brauchen wir ein größeres Angebot auf den Wohnungsmärkten. Aber wir werden ökonomisch kein größeres Angebot schaffen, wenn Sie die Erwerbsgrundlage sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Wohnungsbau mit Ihrem Antrag völlig abwürgen.
Es ist obendrein auch noch unsozial. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben eine Monatsnettokaltmiete von 1 000 Euro, und es gibt sechs Jahre Mietenstopp. Bei einer angenommenen Inflation von 6 Prozent entsprechen diese 1 000 Euro nach sechs Jahren nur noch 700 Euro. Wenn aber die Löhne in etwa mit der Inflation steigen, dann werden sich am Ende diejenigen, die sich auch Wohnungen im oberen Segment leisten können, durch Ihren Antrag unter dem Gleichgewichtspreis einmieten können. Das heißt, Ihr Antrag ist letztlich auch eine Umverteilung von unten nach oben. Jedenfalls ist das ein Antrag ohne ökonomischen Sachverstand.
Was brauchen wir stattdessen? Wir müssen im Wohnungsbau vorankommen. Es ist traurig, dass das Ziel von 400 000 Wohneinheiten dieses Jahr nicht erreicht werden wird. Wir müssen auch den Herausforderungen begegnen, dass im Augenblick die Mischung aus Baukostensteigerungen und höheren Refinanzierungskosten dazu führt, dass viele Wohnungsbauprojekte abgesagt werden. Es ist zu befürchten, dass die Fertigstellungen im Jahr 2023 noch unter der Zahl des Jahres 2021 bleiben. Wir brauchen aber mehr Neubau, um die Preise senken zu können.
Deswegen sage ich: Lasst uns auf die Kommunen zugehen, um Bauland zu schaffen! Lasst uns Vorschriften entrümpeln! Und lasst uns dafür Sorge tragen, dass eine Strategie entsteht, wie mehr Wohnraum geschaffen wird! Mit Ihren Anträgen werden Sie nichts davon erreichen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2685, 20/2687 und 20/4054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.