Fundstellen
Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Mieterbund die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise bezeichnet. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter sorgen sich inzwischen, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Insgesamt fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen.
Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein.
Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt. Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können. Mit der 50 : 50-Regelung wird dieses Ungleichgewicht korrigiert, und Vermietende bekommen erstmals einen echten finanziellen Anreiz, sich gegen neue fossile Heizungen zu entscheiden.
Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können.
Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative.
„Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“
Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden.
Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.
Einen Heizkostendeckel in Höhe der wirtschaftlichsten Heizungsoption der Energiekosten für eine effiziente Wärmepumpe, das fordert der Mieterbund,
Sie ist ja in der öffentlichen Debatte ebenfalls durch den Mieterbund aufgeworfen worden, in dem ich im Übrigen – wenn ich das sagen darf, ohne voreingenommen zu sein – Mitglied bin. Wir brauchen natürlich Incentives, also Anreize, dafür, dass der Vermieter tatsächlich in kostengünstige, nachhaltige Produkte investiert und nicht der Mieter die Zeche zahlt. Das ist der klare Grundsatz; an den halten wir uns auch. Das Programm dafür werden wir jetzt erarbeiten und dann mit Ihrer Unterstützung im Parlament umsetzen.
Was wir als Grüne tun, ist: Wir reden mit den Menschen, wir reden mit der Wirtschaft, wir diskutieren, wir suchen Lösungen, wir befragen Expertinnen und Experten, und wir reden mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel mit dem Mieterbund. Ich weiß nicht, ob Ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sich in dieser Legislaturperiode bereits mit dem Mieterbund getroffen hat – nur als Hinweis: Er vertritt Millionen von Menschen in Deutschland und hat eine dezidierte Auffassung von dem, was Sie am Dienstag vorgestellt haben.
Das setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben mit dem, was Sie vorgestellt haben.
Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen.
der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat.
Besonders grotesk wird es, wenn diejenigen, die Sie von Bürokratie entlasten wollen, sagen: „Das wollen wir gar nicht, weil wir nämlich befürchten, dass das die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigt“, wie das bei den Hausverwaltungsunternehmen, Immobilienverwaltern, Immobilienmaklern der Fall ist, die jetzt in seltener Einmütigkeit mit Verbraucherschützern und Mieterbund darum ringen, dass die Weiterbildungspflicht nicht abgeschafft wird.
Einen weiteren wesentlichen preistreibenden Aspekt nannte der Deutsche Mieterbund kürzlich ebenfalls. Die Zahl der Mieter ist in den vergangenen fünf Jahren um 3 Millionen Menschen gestiegen, was die Wohnungsangebotssituation naturgemäß zusätzlich und deutlich verschärft hat. Auch wenn Sie alle es nicht hören wollen: Dahinter steckt die ungeplante, ungesteuerte und überbordende Zuwanderung, die wir selbstverständlich ablehnen.
Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.
Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen.
Doch ausgerechnet diejenigen, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon früh klargemacht, dass dieser sogenannte Bauturbo kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Wohnungskrise ist – im Gegenteil.
Der Engpass bei günstigem Wohnraum ist dramatisch, besonders in den Großstädten. Kleine bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall. Der Deutsche Mieterbund spricht zu Recht von einer „angespannten Situation“, und er meint damit nicht ein Luxusproblem, sondern die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land.
Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen.
Da zudem die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, müssen wir natürlich auch über das Mietrecht sprechen. Es ist die klare Position dieser Koalition: Zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz gehören natürlich auch Regeln zur Miethöhe; völlig klar. Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag.
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und deutlich mehr in sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden wird?
Frau Ministerin, Sie sprechen von den 20 Milliarden Euro, aber die Bereitstellung erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren. Auch der DGB, der Mieterbund und die Wohnungswirtschaft fordern Investitionen von 20 Milliarden Euro – allerdings pro Jahr. Und ich will darauf hinweisen, dass mittlerweile auch die staatlichen Hilfen für die Wohnkosten, also Wohngeld und Kosten der Unterkunft, bei 20 Milliarden Euro liegen.
Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!
Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und Wissenschaftler/-innen von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung, GISS. An dieser Stelle auch der Dank an alle, die in diesem Lenkungskreis mitgewirkt haben. Ich weiß, dass nicht immer alles rundgelaufen ist. Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Bericht über die soziale Wohnraumförderung eine Zahl leider nicht erwähnt, nämlich die, dass wir im letzten Jahr unter dem Strich wieder 15 300 Sozialwohnungen weniger hatten als das Jahr davor. Dieses absurde Prinzip in Deutschland, dass eine Sozialwohnung nach 15 oder 20 Jahren aufhört, eine Sozialwohnung zu sein, sollte ja eigentlich auch mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beseitigt werden. Das, was jetzt vorgelegt wurde, adressiert dieses dramatische Problem aber leider überhaupt nicht, sodass beispielsweise der Deutsche Mieterbund nur von einer „Mini-Wohngemeinnützigkeit“ spricht.
Denn was wir bräuchten, sind bessere und mehr Investitionen. Die Verbände, wie der Deutsche Mieterbund, fordern 50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Genau das fordern wir als Linke auch und beantragen wir für diesen Haushalt.
800 Millionen Euro werden jedes Jahr für Lobbyismus in Deutschland ausgegeben. Das zeigt, wie stark und intensiv die Bestrebungen sind, uns hier zu beeinflussen. Dabei muss Interessenvertretung gar nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Wenn wir zum Beispiel darüber beraten, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, dann müssen wir uns natürlich auch mit dem Deutschen Mieterbund – als ein Beispiel – austauschen. Interessenvertretung ist also nicht per se was Schlechtes; aber es muss eben transparent und klar sein, wer Einfluss nimmt.
Um es gleich zu Beginn zu sagen: Interessenvertretung an sich muss nichts Schlechtes sein. Wenn wir darüber debattieren, wie wir bei der Wärmewende verhindern, dass die Mieten explodieren, dann ist natürlich klar, dass wir uns mit dem Mieterbund austauschen müssen. Oder wenn wir wirtschaftspolitische Themen besprechen, dann ist mir der Austausch etwa mit der Handwerkskammer sehr wichtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass wir Abgeordnete uns nicht von Klientelinteressen und von Lobbyisten beeinflussen lassen,