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Deutscher Bundestag 20/23

23. Sitzung

Dienstag, 22. März 2022Berlin 10:00 – 17:46 Uhr Nächste Sitzung: 23.03.2022
7:46 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
56.124
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
961
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.895
SPD
12.575
Bundesregierung
7.472
Grüne
6.997
AfD
5.693
FDP
5.622
Linke
2.804
fraktionslos
312

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
346
59
Grüne
344
63
FDP
324
40
CDU/CSU
147
62
AfD
90
58
Linke
73
21

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Einzelplan 0
    Einzelplan 08
    23 Beiträge · 12.694 Wörter
  3. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    21 Beiträge · 13.194 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    22 Beiträge · 11.396 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    29 Beiträge · 12.582 Wörter
Einzelplan 2

Einzelplan 25

Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Einzelplan 25.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen. Gleiches gilt für die Regierungsbank. – Nehmen Sie bitte Platz. – Während einzelne Kolleginnen und Kollegen noch ihren Platz suchen, erinnere ich daran, dass sich eine Mund-Nasen-Bedeckung dadurch auszeichnet, dass sie tatsächlich Mund und Nase bedeckt. Sollte diese jemanden daran hindern, seinen Amtsgeschäften nachzugehen, zum Beispiel beim Telefonieren mit der Geschäftsführung der Fraktion, bitte ich, diese Gespräche dann einfach nach außerhalb des Plenums zu verlagern.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat die Bundesministerin Klara Geywitz. Sie ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts hier in dieses Hohe Haus einbringt. Aber jetzt passiert noch etwas ganz Spezielles: Sie wissen, das Bundesbauministerium wurde am 8. Dezember 2021 wieder gegründet. Erstmals seit 1998 gibt es dieses wunderbare Ministerium wieder.

Das bedeutete natürlich für unsere Haushaltsverhandlungen: Es gibt auch einen funkelnagelneuen Einzelplan 25. Ich bin sehr froh, dass ich ihn heute einbringen kann, weil ich weiß, dass dieser neugeborene Einzelplan bei Ihnen in den parlamentarischen Beratungen in guten Händen ist; denn Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen sind Themen, die den Alltag von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land berühren, Themen, die täglich mit Freunden, mit Bekannten am Küchentisch diskutiert werden, zunehmend aber auch Themen, die mit Fragen und Sorgen einhergehen.

Deswegen ist es ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung, dass wir dafür sorgen wollen, dass es ausreichend bezahlbaren, aber auch klimagerechten Wohnraum gibt. Wir sind der Überzeugung: Wohnen ist nicht nur ein Menschenrecht, es ist auch unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Recht gelebt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, davon 100 000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen.

Ich bin mir bewusst, dass das ein großer Kraftakt für den Bund, aber natürlich auch für die Länder ist. Diese Wohnungen werden gebraucht, gerade in Ballungsgebieten. Es geht besonders für Familien mit Kindern, für Auszubildende, für Studierende, für Ältere um ganz entscheidende Fragen: Finde ich denn eine bezahlbare Wohnung in meiner Nähe, in meinem Kiez? Kann ich hier wohnen bleiben? Wird meine Miete steigen, oder steigt sie demnächst an, weil modernisiert wird? Diese Fragen sind richtig, wichtig, und wir sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort darauf geben müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Fragen werden wir als Politik nicht alleine beantworten. Deswegen werde ich im April ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum starten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Bauwirtschaft, natürlich der Mieter, mit Interessenvertretungen, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltorganisationen. Mir war es auch ganz wichtig, Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit in dieses Bündnis einzuladen, weil ich sage: Sozialer Wohnraum muss immer auch inklusiv sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das entscheidende Instrument für bezahlbare Wohnungen bleibt der soziale Wohnungsbau. Dafür brauchen wir Geld. Dieser Haushalt und die Finanzplanungen legen dafür eine entscheidende Grundlage. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in der Finanzplanung auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro deutlich erhöht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Davon stehen allein 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 zur Verfügung. Das ist das tragfähige Fundament, auf dem wir den Bau von 100 000 Sozialwohnungen in Deutschland erreichen können.

Beifall bei SPD, FDP

Mein Ziel ist es, mit den Ländern konkrete Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Investitionen sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vornehmen, auch und gerade für spezielle Zielgruppen wie Studierende und Azubis oder für Projekte zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit; denn das ist auch ein großes Ziel meines Ministeriums.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich, dass wir als Regierungskoalition gemeinsam davon überzeugt sind, dass wir 8,5 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, als es bei der Vorgängerregierung der Fall war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es dabei aber genauso wichtig, dass wir neben der Bezahlbarkeit das Thema Klimagerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Frage, wie wir heute dafür sorgen können, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Erde zu hinterlassen, ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Regierung. Ich werde oft gefragt: Sind Sie dafür, sozialen, preiswerten Wohnraum zu bauen, oder sind Sie dafür, klimagerechten Wohnraum zu bauen? Ich sage: Beides muss zwingend zusammen gehen. Wer billig baut, der baut doppelt. Wer heute baut, damit die Menschen niedrige Mieten haben, der kann nicht so bauen, dass sie in Zukunft hohe Nebenkosten haben. Nein, wir brauchen beides: sozialen Wohnraum, der klimagerecht ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um auch im Bereich der energetischen Sanierung besser zu werden und hier die großen Potenziale des Wohnungsbaus, der Gebäudewirtschaft für die CO2-Einsparung zu heben. Hier sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dabei, die energetische Sanierung in Deutschland anzukurbeln. Aber wir werden auch die Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter so regeln, dass es einen Anreiz gibt, in den Bestand zu investieren. Die Sanierung des Bestandes ist also eine große Herausforderung.

Es geht aber auch darum, wie sich unsere Städte, Gemeinden und Quartiere gestalten. Hier sind wir dabei, wie in den letzten Jahrzehnten weiter intensiv über die bewährte Möglichkeit der Städtebauförderung zu investieren, und setzen diese auf einem hohen Niveau mit 790 Millionen Euro pro Jahr fort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig ist, dass wir unsere Innenstädte resilient machen, dass wir sie stärken, dass wir sie zu lebendigen Zentren und Ortslagen entwickeln. Gerade nach Corona werden wir hier gemeinsame, große Anstrengungen unternehmen müssen. Deswegen habe ich zum Beispiel einen Beirat für die Innenstädte ins Leben gerufen. Ich werde auch eine Außenstelle des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Cottbus gründen, gerade um zum Beispiel die ländlichen Regionen stärker zu erforschen und zu fördern.

Es bleibt viel zu tun. Wir haben einen großen Investitionsbedarf im Bereich der kulturellen Infrastruktur, aber auch zum Beispiel im Bereich der sozialen Infrastruktur. Deswegen freut es mich, dass ich das ESF-Bundesprogramm BIWAQ bis 2027 weiter finanzieren kann.

Beifall bei SPD

Wir müssen schneller werden beim Bauen und beim Planen; auch das steht auf unserer Agenda.

Eines ist mir zum Schluss ganz wichtig: Dieser Haushalt zeigt, dass mein Haus ein Investitionsressort ist. Zum Beispiel sind in Deutschland 50 Prozent aller jährlichen Investitionen Bauinvestitionen, und von diesen erfolgen wiederum 50 Prozent in den Wohnungsbau, und zwar im Neubau und im Bestand. Das heißt, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungswirtschaft leisten einen entscheidenden konjunkturellen Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, etwas, worauf wir angewiesen sind. Sie stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen in der Transformation. Mein Ministerium will diesen Transformationsprozess begleiten; denn ich bin der Meinung: Bauwirtschaft in Deutschland hat Zukunft, Bauhandwerk hat Zukunft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich etwas Besonderes, wenn wir seit 1998 erstmals wieder eine echte Bauhaushaltsdebatte führen, in der wir dann auch ausreichend Zeit haben, über die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zu sprechen, und man nicht – ich sage es einmal so – ein Annex zu anderen großen Häusern ist, ob Umwelt oder Innen. Das begrüßen auch wir sehr.

Zuruf Gabriele Katzmarek

– Ja, Sie haben es damals abgeschafft – bitte nicht vergessen! –, und in zwölf Jahren zusammen haben wir es auch nicht wieder hinbekommen. Deswegen geht dieses Lob an alle, die sich für die Baupolitik gemeinsam einsetzen; deswegen freut mich diese Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein eigenes Ministerium alleine macht es aber auch noch nicht. Es geht nicht nur um ein Türschild, es geht nicht nur um eine Gebäudehülle, sondern es geht tatsächlich um die ganz große gesellschaftliche Aufgabe, Wohnen, Stadt, Quartier zusammenzuführen, zusammenzudenken und zusammen zu entwickeln. Dafür braucht man zum einen Finanzen und zum anderen Handlungsfähigkeit, und zu beiden Themen möchte ich ein paar Sätze sagen.

Ja, die Ausstattung des Haushaltes ist auf den ersten Blick zumindest so, dass man starten kann, aber eben auch nicht mehr. Wir freuen uns ganz besonders über den Aufwuchs beim Baukindergeld. Das zeigt, dass die Idee der letzten Periode eine erfolgreiche war. Uns fehlt im Haushalt die Antwort, wie in Zukunft Eigentum für junge Familien geschaffen werden soll. Da kann ich Ihnen, Frau Ministerin, die Fortsetzung dieses Baukindergeldes nur wärmstens als Erfolgsmodell empfehlen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonstiges: Niemals!

Die Dynamisierung des Wohngeldes findet sich in diesem Haushalt entsprechend wieder; auch das war angelegt.

Die Städtebauförderung wird verstetigt – ja, aber eben auch nicht mehr, wenn wir jetzt aus der Krise kommen, aus der Pandemie heraus, und diese Städte in vielen Punkten schon notleidend geworden sind. Jeder, der ein bisschen in der Kommunalpolitik unterwegs ist, weiß, dass dafür große Aufgaben auf uns zukommen.

Und der Beirat für Innenstädte, Frau Ministerin, ist jetzt nicht neu, sondern den Bericht des Beirates kannten wir auch schon aus der letzten Periode. Das Entscheidende wird sein, auch tatsächliche Konsequenzen daraus zu ziehen und die Mittel entsprechend bereitzustellen. Das finden wir allerdings in diesem Haushalt noch nicht.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Doch, 250 Millionen für die Innenstädte!“

Insofern sind wir gespannt, was an dieser Stelle auf uns zukommt.

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, und er ist mindestens ebenso wichtig: Das ist die Handlungsfähigkeit. Denn Sie brauchen Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern, und die sehen wir bei diesem neuen Bauministerium nicht. Sie sind – Entschuldigung, wenn ich das so sage – ein bisschen Königin ohne Land. Wo haben Sie denn die wirkliche Kompetenz und Federführung, wenn es um die Themen Baupreise geht, Rohstoffe, Lieferengpässe, wenn es um die Fachkräfte geht? Wer soll denn diese Wohnungen bauen, ohne die Fachkräfte, sei es in Heizung, Sanitär, in Klimatechnik und all den Bereichen?

Baukredite werden teurer; Sie sitzen aber nicht einmal im Aufsichtsrat der KfW. Das hat sich jetzt schon einmal als negativ herausgestellt. Zudem herrscht Flächenknappheit. Und die BImA? Die BImA ist auch im Finanzministerium geblieben. Ohne Fläche kein Bauen.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen Regierung, ein Bauministerium auf der Zuschauertribüne löst nicht die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Architektur dieses Hauses ist, um es einmal bautechnisch zu sagen, wackelig, oder aber es ist vom Fundament nicht ordentlich gegründet. Deswegen haben wir schon in der frühen Phase gesehen, wo der architektonische Fehler liegt, nämlich zum Beispiel am Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen. Genau dort, wo junge Familien klimaeffizient, ökologisch hochwertig bauen wollten, haben Sie gesagt: Stopp hier an dieser Stelle, nicht mit dieser Regierung. – Welch Riesenschaden, welch Riesenvertrauensverlust!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Sie haben dann ein bisschen ein Trostpflaster eingeführt; aber die Träume der Familien sind geplatzt.

Jetzt wird – daran, Frau Ministerin, werden wir Sie messen – im Zweifel von diesen Familien eben nicht im energetischen Standard, sondern billiger gebaut, weil genau diese Förderung fehlt. Ja, was ist das denn, bitte? Mehr Klimaschutz? Nein, es ist weniger Klimaschutz. Mehr Lebens- und Wohnqualität? Nein, es ist weniger Lebens- und Wohnqualität. Das kann doch nicht die Antwort eines neuen Bauministeriums sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, an dieser Stelle gibt es große Pläne, aber bisher relativ wenig dahinter. Ambitioniert oder utopisch: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Periode. Wo ist die Baukostensenkungskommission, wo sind die Fachkräfte, wo sind die Flächen, und wo sind die Perspektiven für energieeffizientes Bauen? Das sind die Fragen, auf die wir von dieser Regierung Antworten erwarten. Arbeiten Sie daran! Wir werden Sie daran messen. Die Erwartungen sind groß. Das, was wir bisher gesehen haben, ist aber nicht mehr als eine ganz einfache Skizze.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Es hätte schlimmer kommen können!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Andreas Audretsch das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer langen Pause ist das heute hier eine Premiere. Wir haben Haushaltsdebatten in den letzten Legislaturperioden erlebt, in denen das Thema „Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung“ immer Zusatzpunkt zu anderen Themen war. Das ist jetzt anders, und das ist gut so, weil dieses Thema eine ganz zentrale soziale Frage ist, eine ganz zentrale ökologische Frage; es ist richtig, dass wir das so machen. Frau Ministerin Geywitz, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme aus Neukölln, aus Berlin, aus meinem Wahlkreis, und da erlebe ich aufs Bitterste, was für eine schwierige und harte soziale Frage das Thema Bauen ist. Ich habe mit vielen Mieterinnen und Mietern in den letzten Jahren darum gekämpft, dass sie nicht aus ihrer Wohnung fliegen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Sozialbindungen auslaufen. Ich habe in der Großsiedlung Gropiusstadt für energetische Sanierung geworben und immer wieder erfahren: Das ist eine existenzielle Frage für ganz viele Menschen, und es ist zugleich eine existenzielle Frage für das Überleben unseres Planeten. – Genau mit dieser Größe des Anspruchs sollten wir das Thema angehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte eine Dimension zu diesen zwei Dimensionen ergänzen. Die Klimafrage ist wichtig; die soziale Frage ist eine zentrale. Es kommt aber hinzu, dass die Frage des Bauens und des Wohnens auch eine Frage der strategischen Souveränität ist, angesichts dessen, was wir in der Ukraine erleben müssen. Wir müssen investieren, um den Klimakollaps zu verhindern. Wir müssen investieren, um die soziale Frage des Wohnens zu lösen. Wir müssen aber auch investieren, weil es unerträglich ist, dass so viele Menschen in Deutschland abhängig von einem Diktator wie Wladimir Putin sind, wenn es darum geht, ob ihre Wohnung im Winter warm ist oder nicht. Da müssen wir raus, das müssen wir beenden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Wir müssen raus aus Putins Gas. Wir müssen raus aus dieser existenziellen Abhängigkeit. Genau das ist die Aufgabe dieser Zeit, genau das steht jetzt an, und genau das werden wir finanziell in diesem Haushalt unterlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen einen langen Atem in dieser Frage. Aber: Wir müssen die Fragen, die akut entstehen, auch akut und sofort lösen. Die steigenden Energiekosten treffen Menschen mit kleinen Einkommen hart in dieser Zeit. Und es ist nicht nur richtig, dass wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, sondern es ist noch viel richtiger, dass wir ihn verdoppelt haben. Das haben wir hier gemeinsam geschafft. 270 Euro Heizkostenzuschuss, das ist Geld, das ganz direkt ankommt, das den Menschen ganz konkret hilft. Denn wir sind uns einig in dieser Koalition – das ist gut und richtig so –: Eine warme Wohnung muss garantiert sein. Eine warme Wohnung darf in diesem Land für niemanden zum Luxus werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau diesen Weg setzen wir fort. Die soziale Frage und die Klimafrage bringen wir zusammen. Das Wohngeld muss dauerhaft entlasten; da hilft die Dynamisierung. Um aber alle Haushalte auch in der Klimakrise dauerhaft entlasten zu können, müssen wir weitergehen. Um die Menschen auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sie zu wappnen, brauchen wir ein Klimawohngeld.

Beifall bei Grüne

Wir müssen auch beim Bauen eine Wende hinbekommen, und zwar eine soziale und ökologische.

Herr Lange – wo sitzen Sie? –, wenn Sie hier sagen, dass das Baukindergeld die Lösung dieser Probleme ist, dann sind Sie, mit Verlaub, auf dem Holzweg. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das Baukindergeld aus unserer Sicht völlig untauglich ist. Dadurch entstehen nicht die bezahlbaren Wohnungen, die wir brauchen. Damit lösen wir keine Frage in Bezug auf die Klimakrise. Die Verteilung von Geld mit der Gießkanne ist das, was wir von Ihnen gewohnt sind, aber für uns ist das keine Zukunftsperspektive.

Wir müssen zu diesem Programm stehen, und es muss abfinanziert werden; so viel Verlässlichkeit ist nötig. Aber das, was wir heute tatsächlich starten müssen, ist eine Wende in der Baupolitik, eine völlig neue Phase der Baupolitik mit sozialen und ökologischen Aspekten, und genau das gehen wir ab jetzt in dieser Koalition an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich ergänze zur energetischen Sanierung – da können Sie sich auf Ihrer Seite gern aufregen – einen Satz: Wenn Sie vonseiten der CDU/CSU mit Minister Altmaier uns diese ganzen Probleme, diesen Müll vor die Füße kippen und sich dann hier aufregen, dann ist das unredlich. Wir räumen den Müll, den Sie uns beschert haben, jetzt hier auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das, was wir übernehmen, und diese Verdrehung von Tatsachen ist genau das, was wir hier im Parlament nicht brauchen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wer war denn Finanzminister?“

Es ist gut, dass die Ampel für sozialen Wohnungsbau sorgt. Seit 1990 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbiert. Diesen Trend müssen wir stoppen. 100 000 Sozialwohnungen jährlich, das ist unser ehrgeiziges Ziel. Weil wir nicht nur einen sozialen Aufbruch wollen, weil wir auch einen ökologischen Aufbruch wollen, machen wir soziales und ökologisches klimaneutrales Wohnen und Bauen zugleich. Wir reservieren einen Milliardenbetrag explizit für das soziale Wohnen und für das ökologische Bauen. Der Anspruch ist, beides zusammenzudenken, und den erfüllt diese Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Etat geht es um das Bauen. Aber – diese Anmerkung sei mir auch als Berliner Abgeordneter gestattet –: Das Bauen ist nur die eine Seite der Medaille. Um die Wohnungsfrage zu lösen, müssen wir auch Mieterinnen und Mieter im Bestand schützen. Bei mir in Neukölln kämpfen jetzt zur Stunde Menschen um ihre Wohnung, weil sie Angst haben, dass ihnen ihre Wohnung, ihr Haus von Investoren genommen wird. Jetzt ist der Moment, in dem ein Vorkaufsrecht genau das wäre, was die Kommunen brauchen. Aufgabe dieser Koalition – an dieser Stelle ist es auch Aufgabe für und Anspruch an Sie, liebe Frau Geywitz – ist, dass wir an dieser Stelle so schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen. Die Kommunen brauchen das Vorkaufsrecht; das Vorkaufsrecht müssen wir wieder ermöglichen. Genau das ist Aufgabe dieser Koalition, und das werden wir angehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Klatschen! Ihr müsst klatschen!“

Die Ampel ist angetreten, um in Zukunft zu investieren. Dazu gehört es, in die Menschen ganz direkt zu investieren, aber auch in ihr Lebensumfeld. Aus diesem Grund werden wir auch in das Schwimmbad vor Ort, in das Lebensumfeld, in die Kommune investieren, weil es so wichtig ist für Menschen, wenn sie vor Ort sind, dass ein Schwimmbad saniert ist und funktioniert, dass wir Parks haben, dass wir Erholungsräume haben. Das alles werden wir angehen. Deswegen werden wir nachhaltig und seriös an dieser Stelle investieren.

Ich danke Ihnen für die Vorlage dieses Etats, und ich freue mich auf die gemeinsame Beratung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ in einem eigenen Ministerium und mit einem eigenen Einzelplan hier in der Haushaltswoche behandelt wird. Gleich die erste Amtshandlung des neuen Ministeriums und von Ihnen, Frau Bauministerin, war es, sich 95 hochdotierte Stellen für den Aufbau Ihrer Ministerialbürokratie genehmigen zu lassen. Erste Handlungen sind auch immer erste Hinweise für die grobe Richtung der Politik, und mit „Mehr Bürokratie wagen“ haben Sie leider das komplett falsche Signal gesetzt. Da frage ich mich doch, wie im Innenministerium der Bau- und Wohnbereich in der letzten Wahlperiode funktioniert hat.

Zuruf

Es erzählt uns hoffentlich niemand, dass Horst Seehofer die Arbeit von 95 Beamten alleine stemmen wollte.

Eine große Herausforderung unserer Zeit ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen. Neben den horrenden Strom- und Heizkosten – maßgeblich verursacht durch die Politik der Regierung Merkel und von Links-Gelb jetzt fortgesetzt – sind die Mieten das große Problem. Viele Haushalte in Deutschland zahlen hohe Mieten, und für viele ist Wohnen vor allem in Großstädten nahezu unbezahlbar geworden.

Die Koalition versprach, 400 000 Wohnungen jährlich in Deutschland bauen zu wollen. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2022 finde ich dazu lediglich 750 Millionen Euro an die Länder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Mit 750 Millionen Euro Förderung wollen Sie also 100 000 neue Sozialwohnungen bauen, bei den klammen Länderkassen, und die restlichen 300 000 neuen Wohnungen werden schon aus Kapazitätsgründen der Bauwirtschaft Wunschvorstellungen bleiben – links-gelbe Versprechen, die schon bei der Ankündigung zum Scheitern verurteilt sind.

Beifall bei AfD

Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Das stellt gerade Handwerksbetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor enorme Herausforderungen. Wird das Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein? Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte. Und was machen die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag? Sie satteln munter unter dem Stichwort „klimaneutral“ auf die Kostenspirale obendrauf. Oder auf Deutsch: teuer, noch teurer, unbezahlbar. So sieht Ihre Baupolitik aus.

Beifall bei AfD

Diese Politik führt dazu, dass noch weniger Menschen sich die eigenen vier Wände erarbeiten können oder durch privaten Wohnungsbau der Mietmarkt entlastet wird. Mit Regelungswut das Klima verändern zu wollen, wird vor allem an den Geldbeutel vieler Wähler gehen, die sich Ihre Wohnungs- und Baupolitik nicht leisten können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Torsten Herbst das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Premiere: Wir debattieren erstmals über den Etat des neuen Bauministeriums. Ich freue mich auf diese Debatte; denn wir können als Koalition konkret gestalten, und Sie sind als Opposition eingeladen, mitzuwirken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben einen neuen Haushalt, aber gleichzeitig Erblasten aus der alten Regierung, speziell aus dem CSU-geführten Innenministerium. Um im Bild zu bleiben, Herr Lange: Wir haben hier ein Haus, das erhebliche Statikfehler hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wir werden diese Statikfehler reparieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viel Geld ist in Programmen gebunden, bei denen die Förderung nicht passgenau bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, bei denen zusätzlicher Eigentumserwerb nicht wirklich gefördert wird oder bei denen die Ausreichung der Fördermittel mit erheblichem Aufwand und Bürokratie verbunden ist. Ein Beispiel haben sie selbst genannt; das ist das Baukindergeld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über 20 Prozent, das heißt jeder fünfte Euro des Etats, fließen in Ausgaben für das Baukindergeld. Wenn wir 20 Prozent für das Baukindergeld ausgeben, müssten wir eine Bauoffensive erlebt haben wie noch nie in diesem Land. Aber ich habe den Eindruck: Es gibt einen großen Mitnahmeeffekt; es gibt keinen wirklichen Effekt im Sinne der Schaffung von neuem Wohnraum. Wir werden die Abfinanzierung sicherstellen, aber wir werden solche unsinnigen Programme nicht verlängern, liebe CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben eine ganze Reihe von Herausforderungen im Baubereich vor uns. Es ist schon angesprochen worden: Ja, wir haben Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen. Aber – und das gehört auch dazu – wir haben auch Leerstand und Rückbaubedarf in ländlichen Regionen. Wir kämpfen mit der mangelnden Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Baumaterialien und mit steigenden Baukosten. Wir haben auch zu wenige Wohnungseigentümer in diesem Land. Wir tragen im EU-Vergleich die rote Laterne. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wohnen ist nicht irgendein Luxus, Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Baupolitik der Realität anpassen – im Interesse der Mieter, im Interesse der Eigentümer, im Interesse der Bauherren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sollten wir uns auch sehr bewusst sein, was unsere Entscheidungen für eine Wirkung haben. Wer das Bauen verteuert, verteuert auch die Mieten. Deshalb sollten wir bei neuen technischen Anforderungen vorsichtig sein, sie nicht ins Unermessliche steigern und Maß und Mitte halten, damit nicht nur Bauen, sondern auch Wohnen bezahlbar bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das hätten Sie mal bei der Formulierung des Koalitionsvertrages beachten sollen!“

Viele träumen von den eigenen vier Wänden. Das ist ein Traum, den wir unterstützen wollen. Denn egal ob man in Münster oder Meißen wohnt: Wohneigentum ist immer noch die beste Altersvorsorge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Wir sollten den deutschen Wohnungsmarkt nicht ausschließlich durch die Brille der Ballungsräume betrachten; denn in vielen ländlichen Regionen haben wir erheblichen Leerstand, in vielen ostdeutschen Landkreisen von über 10 Prozent. Auch dort werden wir rückbauen und entwickeln müssen, damit diese Regionen attraktiv bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht alle können oder wollen in Ballungsräumen leben. Deshalb ist es genauso wichtig, dass wir die ländlichen Regionen attraktiv gestalten, dass wir sie gut anbinden – über die Straße, über den ÖPNV –, dass wir schnelles Internet in diese Regionen bringen und dass wir gute Angebote für Kultur, Bildung und Sport unterbreiten, damit die Lebensbedingungen in ganz Deutschland attraktiv sind.

Als Koalition, meine Damen und Herren, wollen wir dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Genehmigungen einfacher werden und dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Beifall bei SPD, FDP

Was wollen wir dafür tun? Es geht darum, dass wir mehr Bauland und mehr Flächen ausweisen. Es geht darum, dass wir Baukosten senken durch Digitalisierung, Standardisierung und Entbürokratisierung. Es geht darum, Stadtentwicklung und Stadtumbau voranzutreiben. Und wir wollen zusätzliche Anreize für den Eigentumserwerb schaffen. Das ist das, was wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehr Wohnraum, meine Damen und Herren, schaffen wir nicht durch bestimmte Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Mehr Wohnraum schaffen wir dadurch, dass wir mehr und schneller bauen. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir sind da als Bund nicht alleine unterwegs, sondern wir brauchen die Länder und Kommunen, beispielsweise wenn es um die Ausweisung von Bauland geht und auch beim sozialen Wohnungsbau.

Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Ideen, die Baupolitik in diesem Land auf neue Füße zu stellen. Ich freue mich darauf. Ich wünsche uns eine erfolgreiche Debatte zum Bauetat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren explodieren die Mietpreise, auch Strom und Heizung werden immer teurer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, inzwischen fehlen 5 Millionen. Das darf so nicht weitergehen. Das muss sich endlich ändern.

Beifall bei Linke

Die Linke begrüßt deshalb, dass es ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen gibt. SPD und Grüne hatten es 1998 abgeschafft; das war ein Fehler. Aber Sie haben jetzt die Chance verpasst, dieses neue Ministerium stark aufzustellen. Es fehlt an politischem Willen, und es fehlt an Kompetenzen. Das neue Ministerium ist zahnlos. Es ist für das Mietrecht überhaupt nicht zuständig. Die Zuständigkeit dafür liegt weiter beim Justizministerium, also ausgerechnet bei der FDP.

Im Koalitionsvertrag gibt es keine einzige neue Maßnahme, um explodierende Mietpreise zu stoppen: keine Mietpreisobergrenze, kein Mieterhöhungsstopp in angespannten Wohnlagen –

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht! So ein Quatsch!“

nichts von dem, was SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen hatten.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein! Lesen hilft!“

So wird das nichts, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Noch mal nachgucken!“

SPD, Grüne und FDP setzen einseitig auf das Mantra „Bauen, bauen, bauen“. Dabei verschweigen sie, dass Neubau zu teuren Mieten führt und lange dauert. In den letzten Jahren sind die Baupreise und die Bodenpreise massiv gestiegen. Wer einseitig auf Neubau setzt, der löst die Probleme nicht.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Und wie löst man sie?“

Wer bezahlbare Mieten sichern will, der muss Wohnraum vor Profitmaximierung schützen.

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha! Das hat ja auch gut funktioniert!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Enteignen!“

Das Ergebnis sehen wir auch im Haushalt. Weil die Mieten immer weiter steigen, müssen Bund, Länder und Kommunen auch mehr Geld fürs Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft bereitstellen. Mit öffentlichem Geld werden hier am Ende die Vermieter belohnt, die immer höhere Mieten verlangen. Deshalb fordert Die Linke einen Mietendeckel; denn der ist gut für die Mieter und gut für die Steuerzahler.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das hat man in Berlin gesehen, wie super das funktioniert!“

Für den sozialen Wohnungsbau soll in den nächsten Jahren endlich mehr Geld ausgegeben werden. Aber das bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Der Deutsche Mieterbund, die Stimme der Mieterinnen und Mieter, hat völlig recht, wenn er sagt: Die Mittel reichen nicht mal aus, um die Wohnungsbauziele aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen. – Das Grundproblem bleibt: Jährlich fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue entstehen.

Der soziale Wohnungsbau der letzten Jahrzehnte ist heute die Beute der Miethaie. Um das zu ändern, braucht es nicht nur mehr Geld. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen, die mit öffentlichem Geld gefördert werden, nicht mehr nach ein paar Jahren aus der Preisbindung fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Deshalb muss öffentliches Geld für dauerhaft öffentlichen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
US
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Etwa alle vier Tage schließt in Deutschland ein Hallen- oder Freibad, und zwar für immer. Eine Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat ergeben, dass knapp 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können. Ein kaputtes Schwimmbad darf dafür nicht der Grund sein. Das muss sich ändern. Fallen Orte wie diese weg, dann fehlen auch die Zentren der Gemeinschaft und des sozialen Zusammenhalts.

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ greift der Bund den Kommunen helfend unter die Arme und unterstützt die Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer so wichtigen sozialen Infrastruktur. Seit 2015 konnten 290 Projekte bewilligt und mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefördert werden. Die Projekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Diese Maßnahmen haben weitreichende Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Sie geben einen entscheidenden Impuls für die Stadtentwicklungspolitik und den Klimaschutz. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen auch weniger Emissionen aus.

Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte von Nord bis Süd, in Ost und West. Darum ist es gut, dass im Haushaltsansatz für das Bundesprogramm erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür weiter starkmachen. Und vielleicht geht da noch ein bisschen mehr; der Kollege Audretsch und der Kollege Herbst haben es ja eben angedeutet.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“; so ist es in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verbrieft. Wir unterstützen das mit dem neugeschaffenen Bundesbauministerium. Wir geben dem Bauen, dem Wohnen und der Stadtentwicklung wieder den Stellenwert, den sie verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit einem gestärkten Ressort fokussieren wir uns darauf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Bundesministerin Geywitz hat ihre klare Vorstellung zum sozialen Wohnungsbau gerade eben vorgetragen. Mit der Klimamilliarde denken wir Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Das ist der maßgebliche Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin.

Beifall bei SPD

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir für eine Koalition des Fortschritts und erst recht im Bereich Bauen und Wohnen. Darum begrüße ich die Bauoffensive für 400 000 neue Wohnungen pro Jahr; ein Viertel davon öffentlich gefördert und damit mietpreisgebunden. Es muss doch in unserem Land möglich sein, dass junge Familien mit normalen Einkommen Wohneigentum erwerben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eigentum ist im Übrigen immer noch die beste Absicherung, und das auch im Alter; der Kollege Herbst hat es ja auch schon gesagt. Dass kommerzielle Großprojektierer mit ihren Geschäftsmodellen zugunsten einiger weniger massiv subventioniert werden, damit müssen wir jetzt mal aufhören.

Beifall bei SPD

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, es mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Wohneigentum zu wohnen. Wir werden dafür die Hürden senken, beispielsweise durch die Unterstützung mit eigenkapitalersetzenden Darlehen,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Dazu findet sich aber nichts im Haushalt! Da steht nichts drin! Gar nichts!“

Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb.

Beifall bei SPD, FDP

Dazu wollen wir KfW-Programme wie den Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken und die Mittel erhöhen. Das müssen Sie mal nachlesen, nicht nur rumquaken.

Vor uns liegt ein Etat mit mehr als 4,9 Milliarden Euro Gesamtausgaben. „Sicherheit im Wandel“ bedeutet: bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt. Wir legen jetzt den Grundstein für das innovative Bauen der Zukunft. Für den sozialen Wohnungsbau stehen im Regierungsentwurf 750 Millionen Euro bereit. Das erhöhte Wohngeld statten wir mit 895 Millionen Euro aus. Auf die gestiegenen Energiepreise haben wir ja schon zügig reagiert und Entlastungen auf den Weg gebracht. Der einmalige Heizkostenzuschuss hilft rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, davon rund 1,6 Millionen Wohngeldempfängern und ‑empfängerinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ein Tropfen auf den heißen Stein!“

Die Wohnungsbauprämie soll auf 180 Millionen Euro und das Baukindergeld sogar auf 995 Millionen Euro erhöht werden. Ich halte das für den richtigen Ansatz.

Den Bereich Stadtentwicklung wollen wir mit mehr als 1,1 Milliarden Euro fördern. Die Städte und Gemeinden sollen mit der Städtebauförderung bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandels vom Bund unterstützt werden. 155 Millionen Euro stellen wir für Programme im Quartiersmanagement zur Verfügung und machen damit die Quartiere zu lebendigen Nachbarschaften.

Die Grundlagen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf gelegt. Die Entlastung der Städte und Gemeinden haben wir im Blick. Wir werden in den Haushaltsberatungen mit Ihnen um die Entscheidungen ringen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch gute Beratung.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild Heil das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP]
MH
Mechthild Heil CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Geywitz, es ist gut und schön, dass es nun den Einzelplan 25 in dieser Legislaturperiode gibt. Aber eines haben Sie vergessen, liebe Frau Ministerin, hier zu erwähnen – die eine oder andere hier im Haus wird sich noch daran erinnern –: Das letzte selbstständige Bundesbauministerium wurde 1998 von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder aufgelöst.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ist der eigentlich noch in der SPD?“

Viele behaupteten damals, Deutschland sei fertig gebaut. Man sieht daran, dass Gerhard Schröder bei dieser Frage, wie bei vielen anderen Fragen, bis heute falsch liegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gerd-Gas!“

Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Deutschland ist heute riesig, gerade – aber nicht nur – in den Ballungsgebieten. Die Ampelparteien haben das in ihrem Koalitionsvertrag auch festgestellt und sich wirklich große Ziele gesetzt. Sie haben gesagt: Wir wollen 400 000 Wohnungen in Deutschland bauen, davon natürlich auch 100 000 Sozialwohnungen. – Sehr ambitioniertes Ziel, kann ich nur sagen. Aber leider lassen weder der Koalitionsvertrag noch Ihr Geschäftsverteilungsplan noch dieser erste Haushaltsentwurf erkennen, wie Sie dieses Ziel nun wirklich erreichen wollen. Im Koalitionsvertrag findet sich leider außer wolkigen Worten nichts Konkretes.

Beifall bei CDU/CSU

Das neue Ministerium mit dem schönen Titel „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ – schon der Name zeigt, dass Bauen von der Ampel gar nicht so wichtig genommen wird –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

ist, wie mein Kollege Ulrich Lange sagte, ein Königreich ohne Land. Wichtige Kompetenzen sind bei den anderen Ministerien angesiedelt: im Wirtschafts- und Klimaministerium, im Justizministerium oder auch im Finanzministerium. Leider müssen wir feststellen: Dem ehrgeizigen Ziel von 400 000 neuen Wohnungen kommen Sie mit Ihrem wolkigen Koalitionsvertrag und auch mit dieser Geschäftsverteilung nicht viel näher.

Die Bundeswohnenministerin – das klingt zwar komisch, aber wir werden uns daran gewöhnen; denn Sie haben den Namen ja so gewählt – kann einem fast schon ein bisschen leidtun. Recht häufig wird sie in Zukunft darauf verweisen müssen:

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie noch was in der Sache?“

Ich habe nichts damit zu tun; tut mir leid, das ist nicht mein Ressort. Wenden Sie sich bitte an die anderen Ministerien! Ich bin daran nicht schuld.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Haben Sie nichts Inhaltliches beizutragen?“

Ich frage mich, ob die anderen Häuser die Verantwortung mit Ihnen teilen, wenn Sie, Frau Ministerin Geywitz, die beabsichtigten Zahlen an Neubauten nicht erreichen werden. Was wird Herr Habeck sagen? Was wird Herr Lindner sagen? Oder was wird Herr Buschmann als Justizminister dazu sagen? Wird er die Verantwortung für die nicht erreichten Ziele übernehmen? Ich bin gespannt.

Das neue Ministerium wird aber nicht nur im Koalitionsvertrag und bei den Kompetenzen kurzgehalten, sondern wir sehen heute: Es wird auch bei den Haushaltsmitteln kurzgehalten. Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Geht’s da um heute?“

Fangen wir beim sozialen Wohnungsbau an. 100 000 neue Wohnungen, haben Sie gesagt, wollen Sie pro Jahr bauen, und natürlich sollen die möglichst klimafreundlich sein. Sehr gut, wunderbar! Das wären viermal so viele Wohnungen, wie in den letzten Jahren jedes Jahr gebaut wurden. Wir sehen auch eine Erhöhung der Mittel. Sehr gut! Aber wie Sie es auch drehen und wenden: Auf eine Vervierfachung der Mittel kommen Sie nicht.

Selbst wenn Sie auf eine Vervierfachung kämen – das hat ein Kollege eben schon angesprochen –: Wir haben steigende Baukosten, und Sie planen weitere Verschärfungen beim Klimaschutz. Das wird dazu führen, dass die Mittel nicht ausreichen. Sie brauchen mehr als eine Vervierfachung der Mittel. Aber davon finde ich nichts in Ihrem Haushaltsplan.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Vielleicht haben wir bessere Ideen!“

Sie haben natürlich noch einen Ausweg. Auch den finden wir nicht; aber Sie kommunizieren ja auch nicht mit den Ländern. Ihr Ausweg könnte sein: Sie geben die Aufgabe dahin, wo sie hingehört, nämlich an die Länder, und sagen: Es ist eure Aufgabe. Stellt ihr die Mittel zur Verfügung! – Aber das haben Sie bislang nicht gesagt. Ich bin gespannt, ob Sie es in Zukunft sagen. Wenn, dann wäre Ihr Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt ein Vertrag zulasten Dritter.

Thema zwei: Städtebauförderung. Seit einigen Jahren sieht der Bundeshaushalt bei steigenden Preisen dafür die gleiche Summe vor – Frau Geywitz, Sie haben es erwähnt –: 790 Millionen Euro. Das ist kein Ruhmesblatt, mit dem Sie sich schmücken können. 2021 hatte Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister, nämlich eine Erhöhung dieser Mittel verhindert. Und das, obwohl wir zum Beispiel gesagt haben: Wir brauchen ein Brachflächensanierungsprogramm.

Beifall bei CDU/CSU

Das wollten wir; aber es gab keine weiteren Mittel dafür.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Herr Seehofer hieß er, nicht Scholz! Seehofer! Da war ich doch selbst dabei! Ihr Pharisäer!“

Für 2022 möchte Olaf Scholz als Bundeskanzler jetzt offenbar auch seiner vertrauten Bundeswohnenministerin keine Erhöhung der Mittel für diesen wichtigen Aufgabenbereich zugestehen.

Ich könnte diese Aufzählung bis ins Unendliche fortsetzen, und das Bild würde sich nicht ändern. Das neue Ministerium ist leider – das muss ich sagen – ein Etikettenschwindel, und mit diesem Haushalt werden Sie Ihre Ziele, die Sie verkündet haben, niemals erreichen. Wenn Sie nicht erheblich nacharbeiten, ist es offensichtlich, dass Sie Ihre Ziele aufgeben, noch bevor Sie mit der Arbeit angefangen haben. Sie bauen im Moment Luftschlösser.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt kommt das, was Sie wollen, oder?“

Ich glaube, ehrlich gesagt, die Menschen in Deutschland haben von Ihnen etwas anderes erwartet, und Sie haben auch etwas anderes vorgestellt.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Vorgefunden jedenfalls!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich hoffe, Sie liefern noch; aber mit diesem Haushalt tun Sie das nicht.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kassem Taher Saleh das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
KT
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Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heil, ich kann hier leider keinen Punkt erwähnen, zu dem ich Sie inhaltlich angreifen kann; denn Sie haben zum Inhalt überhaupt nichts gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir alle wollen ein schönes, bezahlbares und lebenswertes Zuhause, gerade auch im Homeoffice und in der Quarantäne. Bis zum 24. Februar dieses Jahres ging es darum, wie wir es schaffen, bezahlbares Wohnen mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Jetzt, in der aktuellen Zeitenwende, geht es auch darum, dass wir so wohnen und leben, dass wir von Putins fossilen Energien unabhängig werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Krisen dringen leider bis in unser warmes Wohnzimmer vor, wenn wir überhaupt eins haben. Wir befinden uns in einer Zeitenwende; darauf muss jetzt auch eine Bauwende folgen. Frau Heil, ich sage Ihnen hier ganz klar: Die Bauwende wird kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bauwende will finanziert werden; dafür stehen wir Bündnisgrüne; dafür steht die Koalition. Die Mieten steigen ins Unermessliche, und gleichzeitig sinkt der Sozialwohnungsbestand in den Keller, vor allem auch in Ostdeutschland. Leidtragende dieses immer größer werdenden Abgrunds sind Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Hier investieren wir 2 Milliarden Euro für dieses Jahr und insgesamt 14,5 Milliarden Euro bis 2026. Das ist ein erster Vorgeschmack auf das, was wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben. Denn jeder Euro, den wir jetzt investieren, muss ein sozial-ökologischer Euro sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei müssen wir uns auch immer bewusst sein, dass wir momentan in einer Materialkrise sind. Putins Angriffskrieg sorgt für Lieferengpässe von Baumaterialien und abermals enorme Preissteigerungen. Wie es bereits in der Energiewirtschaft geplant ist, müssen wir auch in der Bauwirtschaft unabhängiger von Rohstoff- und Materiallieferungen werden. Die Lösungen sind Recycling, Urban Mining, also das Bauen aus dem Bestand, und der Umstieg auf regional verfügbare Baustoffe wie Holz, Stroh oder Lehm. Das konkret sind die Zutaten für eine sozial-ökologische Bauwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür haben wir im Koalitionsvertrag auch eine nationale Holzbaustrategie als wichtigen Baustein für eine klimagerechte Neubauoffensive verankert. Diese Strategie soll im Haushalt substanziell untersetzt werden.

An anderer Stelle sind wir besser ausgestattet denn je: Bis 2025 investieren wir dreimal so viel in energieeffiziente Gebäude wie bisher eingeplant. Denn hier können wir die meisten Heizkosten sparen, das Klima bestmöglich schützen und zukunftsgerecht bauen. Dass das alles bisher nicht umgesetzt werden konnte, liegt allein an einer Fraktion in diesem Haus, und das ist die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist unsere Chance, um so schnell wie möglich die Gebäude in den Blick zu nehmen, die am schlechtesten gedämmt sind; denn diese haben im letzten Jahr wieder am meisten dazu beigetragen, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele abermals haushoch verfehlt hat.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „In Berlin!“

Das darf uns nicht noch einmal passieren,

Beifall bei Grüne

und genau deshalb brauchen wir jetzt dringend eine sozial-ökologische Bauwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Und wie? Sagen Sie mal, wie!“

Aber das geschieht nicht von allein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, setzen Sie bitte einen Punkt.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Deshalb muss die Bauwende angemessen in diesen Haushalt eingepreist werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wer bezahlt das denn?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt, wann er auf die Flüchtlinge kommt! Das letzte Mal waren es drei Minuten!
RB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Diese Regierung behauptet, sie sehe es als „Zeichen des Respekts, dass diejenigen, die hart arbeiten, gut davon leben und auch gut davon wohnen können“. So sagte es Frau Ministerin Geywitz kürzlich hier im Hause. Frau Ministerin, wenn Sie so etwas sagen, dann schwindeln Sie. Sie tun nämlich alles, damit genau das nicht so ist. Sie sagen zum Beispiel, jedes Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, 100 000 davon im sozialen Wohnungsbau; dadurch werde Wohnen wieder für mehr Menschen bezahlbar. Aber das stimmt jetzt schon nicht und wird auch in Zukunft nicht stimmen, und Sie wissen das. Weder werden so viele Wohnungen gebaut, noch bessert sich etwas für die vielen Wohnungssucher. Und Sie sagen: Wohnen soll kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle sein. – Aber Sie verschweigen dabei den Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und milliardenschweren Klimaschutzmaßnahmen. Auch das also ein Wunschtraum – jedenfalls wenn es bezahlbar sein soll.

Beifall bei AfD

Aber schauen wir uns an, was diese Regierung im Bereich Wohnungspolitik konkret vorhat. Schwerpunkt der Politik und auch der finanziellen Mittel ist hier vor allem das Wohngeld mit 895 Millionen Euro. Wohngeld wird anteilig je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen Wohnraum tragen können.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die gut 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau als Unterstützung für die Bundesländer. Mit diesen Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt eben nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Regierung und die Länder setzen also viele Milliarden für einen Zuschuss zur Miete und vergünstigte Wohnungen ein. Die Idee dahinter ist jedes Mal das Gleiche: bezahlbarer Wohnraum. Die Millionen Menschen in unserem Land, die über den Einkommensgrenzen für Wohngeld und Sozialwohnungen liegen, haben davon natürlich nichts. Und das sind die allermeisten.

Aber – und diese Frage stellt hier niemand, zu keiner Zeit – was sind denn die Ursachen dafür, dass gerade in den Städten Wohnraum für die meisten Geldbeutel knapp ist und bleibt? Warum fehlt so viel Wohnraum für Mieter, vor allem günstiger Wohnraum; denn darauf kommt es für die meisten Menschen an? Nun, in einer Antwort dieser Regierung auf eine ausdrückliche AfD-Anfrage zu Umfang und Ursachen der Wohnungsknappheit heißt es hierzu ganz allgemein – Zitat –: Zudem haben Bevölkerungszuwächse in Metropolen,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt! Jetzt kommt es!“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Jetzt geht es los!“

Großstädten und Universitätsstädten zur Wohnraumverknappung der letzten Jahre beigetragen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Jetzt schon! Jetzt bin ich gespannt!“

Sie sind eine Folge der Urbanisierung. – Also, es gibt zu wenig Wohnraum in vielen Städten, weil dort zu viele Leute nach Wohnraum nachfragen – interessante Erkenntnis.

Zuruf

– Sie murmeln in sich hinein. Sie wussten das schon – interessant. – Dann frage ich Sie: Wer fragt denn da nach? Wer ist das denn? Wie viele Leute sind das denn? Und wieso fragen sie dort nach? Antworten dieser Bundesregierung: Fehlanzeige.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Haben Sie noch eine andere Platte auf Lager?“

Diese Regierung tut, was sie kann, um zu verbergen, dass sie nicht kann, was sie tut.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wirklich schamlos!“

Anders ausgedrückt: Diese Regierung schafft es, bei der Nachfrage nach den Ursachen der Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen an vielen Orten unseres Landes nicht ein Mal den Begriff „Einwanderung“ zu benutzen.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Weil er nicht passt!“

Diese Regierung lebt offensichtlich in einer Li-La-Laune-Regenbogenwelt, wo Sie alle schon sind – Willkommen!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie lachen sich selber aus!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das ist Ihnen doch selber peinlich!“

Und wenn Sie jetzt wieder hier – genau das erleben wir ja gerade; ich glaube, Sie nennen das Hass und Hetze;

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das hat doch gar keiner gesagt! Das hätten Sie jetzt gern!“

diesmal kommt das von Ihrer Seite – Ihre üblichen Reflexe ausleben, Rassismus usw. bla, bla, bla, dann bleiben Sie doch die Antwort schuldig: Warum gibt es in unserem Land für immer weniger Menschen bezahlbaren Wohnraum?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist doch kein Schauspielraum für Ihre blöden Filme! Mein Gott!“

Und was hat die Einwanderung damit zu tun? Erklären Sie das den Leuten doch mal! Denn Sie, Sie alle, haben diese Einwanderung, eine der wesentlichen Ursachen für den fehlenden Wohnraum, zugelassen und gefördert, und Sie sind damit selbst Verursacher dieser sozialen Frage.

Beifall bei AfD

Jemand macht Ihnen einen Strich durch Ihre Wohnungspolitik, und das sind Sie selbst. Aber das sehen Sie nicht, und Sie wollen es auch nicht sehen, ganz nach dem Motto: Migration findet bei mir vor der Haustür nicht statt, also ist sie auch kein Problem.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Mein Gott, ich schäme mich so! Hier zu sitzen, ist so schlimm!“

Aber woanders leben die Menschen nicht in so einer bornierten Idylle wie diese Regierung. Woanders findet diese Migration statt und wird mit Wohnraum versorgt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Borniert sind Sie!“

Beispiele? 750 Wohnungen wurden etwa im Hamburger Bezirk Bergedorf, Am Mittleren Landweg, für zunächst 2 500 sogenannte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft.

Ein Neubau, der in Ingolstadt im Rahmen eines Wohnprojektes für angeblich minderjährige Flüchtlinge errichtet wurde, ist nach zwei Jahren ein Fall für eine vollumfängliche Sanierung. Die in Erstbezug übergebenen und voll möblierten Wohnungen müssen laut eines Berichtes des „Donaukuriers“ komplett saniert werden.

In Norderstedt – ich glaube, SPD-regiert – hatte das dortige Sozialdezernat eine für 25 Millionen Euro geplante nigelnagelneue 2 200 Quadratmeter große Wohnanlage erst einmal nur für Neubürger vorgesehen. In dem Wohnkomplex sollten unter anderem 18 Singleunterkünfte entstehen, um bisherigen – Zitat – „Konflikterfahrungen“ aus dem Wege zu gehen. Wie schön für alle Beteiligten!

An der Sandstraße in Leverkusen – ich war persönlich da – investierte die Stadt über 18 Millionen Euro in moderne Neubauten für 450 sogenannte Flüchtlinge – usw. usw; das ließe sich beliebig fortsetzen für jede deutsche Stadt.

Zuruf Caren Lay

Dazu passt auch – ich komme ganz konkret zum Haushalt zurück –

Zuruf

das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ für Privathaushalte von Menschen, die schon länger hier leben, in Höhe von 35 Millionen Euro, ebenfalls im Haushalt des Ministeriums. Dieses Förderprogramm gibt es übrigens seit November 2015. Zeitliche Zusammenhänge mit anderen Ereignissen damals sind rein zufällig.

Beifall bei AfD

Es bleibt festzuhalten: Viele Wohnungen fehlen. Sie fehlen für Einheimische, egal ob Deutsche, Türken, Polen, Italiener oder sonst wen.

Zuruf Uwe Schmidt [SPD]: „Ach ja?“

Und diese Leute, die selbst für ihre Miete aufkommen, nämlich durch ihrer Hände Arbeit, sehen sich immer weniger in der Lage, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Sie sind die Dummen, die die Wohnungen anderer finanzieren und selbst nicht darin wohnen können.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Der Dumme sind Sie hier! Das merkt man deutlich!“

Sie erinnern sich an Ihre Schwindelei, Frau Ministerin. Sie alle hier – und damit meine ich wirklich alle, Sie ganz besonders natürlich – haben das zugelassen und sogar gefördert. Zuerst kamen die Fachkräfte, dann die Ortskräfte und zuletzt die afrikanischen Studenten aus der Ukraine. Das Einzige, was Sie hier davon mitkriegen, ist, dass die Lichterkette vor der Altbauwohnung ein bisschen heller leuchtet. Wie schön für Sie! Aber Ihr Handeln ist zutiefst unmoralisch. Es nennt sich Inländerfeindlichkeit.

Beifall bei AfD

Mit Blick auf die aktuelle Lage wird noch einmal deutlicher, dass wir millionenfach die Falschen ins Land gelassen haben. Es sind bereits mindestens 300 000 wirkliche Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns, die wir gerne aufnehmen, und auch noch mehr – für Schutz auf Zeit. „Frauen und Kinder aus der Ukraine“, merken Sie was? „Frauen und Kinder“ und nicht „wehrfähige Männer aus Pakistan, Nigeria und Tunesien“.

Beifall bei AfD

Ein guter alter Brauch bei vielen Völkern lautet: Frauen und Kinder zuerst. – Ich darf freundlich darauf hinweisen: Die Politik, die wir wollen, nennt man inländerfreundlich.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hagen Reinhold das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts von Demut! Die Rede, die kann er nächstes Mal wieder halten!
HR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf den Beckamp-Unsinn und die Hetze einzugehen, fehlt mir jetzt die Redezeit. Daher ignoriere ich das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Leitlinien und Herausforderungen im Haushalt haben die Ministerin und die Vorredner schon dargestellt. Erlauben Sie mir als Maurermeister, das jetzt nach meinem Bauingenieurskollegen einem Praxischeck zu unterziehen. Tatsächlich gibt es mehr als genug Probleme: Aktuell sind es Lieferengpässe, verursacht nicht nur durch die Coronazeit und abgerissene Lieferketten, es gibt Preissteigerungen beim Baumaterial schon seit vielen Monaten, und jetzt kommt dieser schreckliche Ukrainekonflikt dazu. Er verdeutlicht uns immer mehr die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen.

Die Lösungen dafür – die Probleme bestehen ja nicht erst seit drei Wochen – finden sich Gott sei Dank schon im Koalitionsvertrag einer Fortschrittskoalition, die schon erkannt hat, dass es richtig ist, regionale Produkte und Baumaterialien zu verwenden, die recycelbar, leicht demontierbar sind, und einen Gebäuderessourcenpass einzuführen, der aufzeigt, welche Materialien enthalten sind. Das sind die Lösungen, die schon im Koalitionsvertrag stehen und jetzt wichtiger denn je sind.

Beifall bei FDP

Ich will Ihnen das an einem Beispiel kurz aufzeigen. Über Holz rede ich gar nicht; den Mangel an Holz haben wir in den letzten Monaten schon diskutiert. Wir brauchen 4,1 Millionen Tonnen Bitumen in Deutschland, davon mehr als 30 Prozent aus russischem Öl, das meiste von russischen Firmen. Das brauchen wir sowohl für Straßenbauprojekte als auch für die Abdichtung jedes einzelnen Hauses. Deshalb ist es wichtig, dass wir von der Abhängigkeit loskommen. Dafür braucht es einen Notfallplan für Baumaterialien, und das in zweierlei Hinsicht: Er muss im Haushalt hinterlegt sein, und zwar nicht nur im Haushalt der Ministerin, sondern darüber hinaus auch im EKF. Wir haben etwa 30 Millionen Euro für einen Leitmarkt „Grüner Stahl“, etwa 100 Millionen Euro für Anpassungen urbaner Räume an den Klimawandel, 30 Millionen Euro für neue Konstruktionstechniken und Werkstoffe für eine emissionsfreie Industrie, etwa 40 Millionen Euro für Ressourceneffizienz, Forschung und Entwicklung im Baubereich vorgesehen. Wir haben internationale Rohstoffpartnerschaften mit über 95,5 Millionen Euro – 10 Millionen Euro mehr als vorher – hinterlegt sowie 120 Millionen Euro für CO2-Vermeidung. Richtig und wichtig! Richtig im Haushalt adressiert; dauert aber eine Weile, bis es umgesetzt wird.

Deshalb will ich unser Augenmerk auf Folgendes lenken. Wir haben das DIBt. Das ist die Zulassungsbehörde für neue Baumaterialien – vielen Baumaterialien gelingt erst jetzt mit der Preissteigerung der Markteintritt –; das ist ein Institut der Länder und des Bundes. Es muss jetzt schnell eruieren: Was ist ein Baumaterial, das helfen kann, Lieferengpässe zu vermeiden? Dann müssen wir dieses neue Material einführen. Und: Wo haben wir gerade da, wo noch Fossile in den Materialien stecken – Stichwort „Dämmung“ und vieles andere mehr –, Ersatzstoffe, die nur darauf warten, zugelassen zu werden? Viele warten viele Jahre darauf. Das können wir uns heutzutage gar nicht mehr leisten. Wir brauchen jetzt einen Schub an neuen Baumaterialien, selbstverständlich auch bei der Zulassung, übrigens das auch schon adressiert im Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition, den wir formuliert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir das machen, verhindern wir, dass in den nächsten Monaten der Praxischeck zu einem harten Urteil führt und dass wir feststellen müssen: Auf den Baustellen werden wir unsere Ziele gar nicht erreichen können, weil uns die wichtigen Baumaterialien dafür fehlen. – Deshalb braucht es jetzt schnelle Zulassungsverfahren von neuen Materialien: nachhaltig, ressourcenschonend, regional. Das bedeutet auch: Viele von uns müssen sich umgucken, wenn sie in den Landkreisen demnächst zum Beispiel über Gipsabbau in Deutschland diskutieren. Ich weiß: Das ist hart, aber es tut not. Sonst werden wir an unseren Zielen scheitern.

Wie wichtig es ist, nachhaltig zu werden, das haben alle spätestens vor drei Wochen erkannt. Es freut mich, dass viele diesen Weg mitgehen wollen und den Koalitionsvertrag unabhängig von ihrer Farbe eigentlich mit unterschreiben müssten.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ungebrochener Mietenwahnsinn, anhaltende Wohnungsnot, zusätzlicher Bedarf an bezahlbaren Wohnungen durch ukrainische Geflüchtete, massiv steigende Strom- und Heizkosten, notwendige Investitionen in den Klimaschutz: Da braut sich eine explosive Mischung auf dem Wohnungsmarkt zusammen. Aber der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht geeignet, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Beifall bei Linke

100 000 Sozialwohnungen sollen im Jahr entstehen. Schön wäre es! Aber zur Wahrheit gehört, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf gerade einmal 2 Milliarden Euro stehen. Das sind übrigens genau die 2 Milliarden Euro, die die GroKo schon im August letzten Jahres vorgesehen hatte.

Beifall bei CDU/CSU

Das verkaufen Sie uns heute zum zweiten Mal. Das als großen Verhandlungserfolg der Ampel zu präsentieren, so geht es nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Aber angenommen, dass diese 14 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren tatsächlich kommen würden – das würde etwa 2,9 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten –, wäre das natürlich viel zu wenig, um davon 100 000 Sozialwohnungen zu bauen. Meine Damen und Herren, das wissen Sie, glaube ich, auch selbst. Da ist noch nicht mit eingerechnet, dass jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzugebaut werden können. Das bedeutete am Ende der letzten Legislatur unter dem Strich ein Minus von 140 000 Sozialwohnungen. Sie können wirklich froh sein, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode bei null herauskommen.

Dass es auch anders geht, beweist die Ampel selbst: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung. Also da ist das Geld plötzlich da. Davon ließen sich 2,5 Millionen Sozialwohnungen bauen. Meine Damen und Herren, Sie setzen die falschen Prioritäten.

Beifall bei Linke

Wir als Linke fordern 10 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten. Das erreichen wir eben nur mit einem neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Davon lese ich zwar im Koalitionsvertrag, aber leider nicht im Haushaltsentwurf. Das muss sich dringend ändern; denn ansonsten wird es nichts mit einer sozialen Wohnungspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Verena Hubertz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
VH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nach 1998 endlich wieder das Bauministerium geschaffen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Frau Ministerin, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf packen Sie und wir die wichtige Aufgabe gemeinsam an. 400 000 Wohnungen pro Jahr wollen wir bauen, davon 100 000 Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum. Damit schaffen wir ein Angebot auf dem so angespannten Wohnungsmarkt. Es braucht dafür Geld und Investitionen. 14,5 Milliarden Euro werden wir von 2022 bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit – das kann man hier auch mal ganz deutlich sagen – haben wir die Mittel im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdreifacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es geht natürlich nicht nur um Geld. Das ist zwar schön, aber wir müssen ja auch zum Bauen kommen. Deswegen ist eine der ganz wichtigen Aufgaben im Koalitionsvertrag die Planungsbeschleunigung: Wie bauen wir Bürokratie ab? Wie geht das Ganze auch schneller? Wie beschreiten wir bei der Verwaltungsmodernisierung auch digitale Wege, um schneller zu den Wohnungen und allen Bauprojekten in diesem Land zu gelangen? – Da haben wir ein ganz wichtiges Mittel, und zwar das sogenannte BIM – Building Information Modeling –, das es ermöglicht, dass mit Standards vernetzt gleichzeitig gearbeitet werden kann und dass somit eben nicht alles schwerfällig und nacheinander abläuft. So können wir das Thema schnell auf die Strecke bringen.

„Schnell“ ist auch mein zweiter Stichpunkt. Es geht um schnelles Bauen – das wird ja schon gut erprobt –, um serielles modulares Bauen. Da kann man auch mal einen Blick auf die Automobilindustrie werfen. Da können Dinge vorgefertigt werden, die dann an der Baustelle schneller zusammengepackt werden.

Natürlich sehen wir auch einiges an Innovationen in der Baubranche. Man muss sich nur einmal Roboter anschauen, die mit zum Einsatz kommen, oder auch Materialien, die wir angesprochen haben. Welche Materialien – neben Holz – verbauen wir in der Zukunft? Es gibt ganz viel Forschung nicht nur hin zu klimaneutralen, sondern auch hin zu klimanegativen Materialien. Das sorgt auch ein Stück weit für Entlastung und weniger Abhängigkeit von globalen Lieferketten.

Wenn wir über Innovationen am Bau reden, dann geht das natürlich nicht, ohne hier einmal den 3-D-Drucker zu erwähnen. Da wird tatsächlich mit Zement im richtigen Moment vor Ort ganz konkret das passende Teil geschaffen. Deswegen – das ist mir ganz wichtig – ist dieses Ministerium auch ein Transformationsministerium. Wir werden und wollen neue Wege gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um klima- und sozialgerechtes Bauen. Das ist ein „und“: Das eine sind die Mietkosten, das andere sind die Nebenkosten. – Wir haben hier in der vergangenen Woche gemeinsam den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft kurzfristig; aber wir brauchen mittel- und langfristig natürlich weitere Entlastungen. Da geht es darum, wie wir eigentlich bauen und zu welcher Gesamtenergiebilanz wir kommen. Gerade wenn man sich die CO2-Bilanz des Gebäudesektors anschaut, sieht man, dass wir bei rund einem Drittel der CO2-Emissionen sind. Deswegen haben wir in diesem Haus einen wichtigen Schwerpunkt auf klimaneutrales Bauen und Sanieren gelegt. Wir werden gezielt auf vernetzte Ansätze setzen, also auf Quartiersansätze und vernetzte Städte. Das ist eine Lösung und ein Baustein raus aus der Abhängigkeit hin zu den Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Herausforderung, die wir so nicht vorgesehen haben, sind natürlich all die Menschen, die gerade vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Viele Ehrenamtliche in diesem Land, gemeinsam mit den Kommunen, öffnen ihre Türen und Tore. Es ist ganz wichtig, dass wir als Politik, als Bundespolitik, hier weiter unterstützend dabei sind und Mittel für den Umbau, für den Aufbau und für die Schaffung von Gebäuden zur Verfügung stellen.

Der Entwurf des Bundeshaushaltes bildet und bietet eine gute Grundlage dafür, all das zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben. Das geht aber nicht nur mit Geld, sondern dazu braucht es auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Liebe Frau Ministerin, dass Sie ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, ist genau der richtige Weg, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Wir packen das gemeinsam an, und darauf freue ich mich mit allen gemeinsam auch sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Haushaltswoche und sprechen hier und heute über den Einzelplan 25, in dem es um das Bauen und das Wohnen geht. Das ist ein existenzielles Thema. Mir ist ganz wichtig: Es geht hier nicht alleine um die drögen Zahlen, es geht nicht darum, mathematisch zu analysieren, welche Titel und welche Etatansätze es im Haushaltsplan gibt, sondern es geht darum, dass ein Haushaltsplan auch immer in Zahlen geronnene Politik ist. Da wird es jetzt spannend. Hier kommt es nämlich darauf an und hier kann man ablesen, wie ernst es die Ampel mit all den schönen Dingen meint, die im Koalitionsvertrag formuliert sind. Da kann man auch ablesen, wie die Durchsetzungskraft einer Ministerin und ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre ist. Da muss man dann schon sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen wir uns doch mal an, was eigentlich als Erstes passiert ist. Als Erstes haben Sie für einen abrupten KfW-Förderstopp gesorgt. Damit haben Sie all das, was Sie sich vorgenommen haben – beim Neubau, bei der Bezahlbarkeit des Wohnens, beim Klimaschutz –, torpediert, und vor allen Dingen haben Sie vielen Tausenden Menschen, darunter jungen Familien, die sich eigene vier Wände schaffen wollen, von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weggezogen. Das war Ihre erste zentrale Maßnahme, und das war ein großer, großer strategischer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Wer hat das verantwortet? Die CDU/CSU! Minister Altmaier!“

Sie haben damit wirklich massiv Vertrauen zerstört. Dann gab es öffentlichen Druck. Natürlich gab es da öffentlichen Druck – erheblichen öffentlichen Druck. Sie haben dann auch eine Kehrtwende oder zumindest eine halbe Kehrtwende vollzogen. Sie haben dann gesagt: Na gut, wir setzen die Förderung doch irgendwie fort. – Das ist jetzt zwei Monate her. Aber was ist seitdem denn eigentlich passiert? 1 Milliarde Euro soll es ja bis zum Jahresende befristet geben. Das kann man bis heute nicht beantragen. Sie haben gesagt, es gibt ein Anschlussprogramm. Was denn für ein Anschlussprogramm? Es gibt bislang keine Position dazu. Es gibt keine Eckpunkte. Nichts gibt es dazu. Sie wissen ganz genau, dass man lange Vorlaufzeiten braucht, wenn man hier plant. Deswegen ist das, was Sie dort gemacht haben – Sie haben das Vertrauen zerstört –, so ein elementarer Fehler gewesen. Das wird Ihnen nachhängen, und das wird Ihnen auch Ihre Bilanz verhageln; das kann ich jetzt schon sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommt noch ein Punkt hinzu, den ich hier schon noch herausarbeiten will. Sie haben beim EH-55-Programm als zentrales Argument verwendet: Das wird doch heute sowieso gebaut; das ist doch Marktstandard. – Jetzt schaue ich mir mal an, worauf sich die Ministerin mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung geeinigt hat, wo es darum geht, den sozialen Wohnungsbau klimagerecht zu gestalten. Da soll es 1 Milliarde Euro geben. Sie haben mit den Ländern vereinbart, dass es beim Neubau eine Förderung vom Bund gibt, wenn der EH-55-Standard eingehalten wird. Das verstehe ich jetzt irgendwie nicht ganz. Wenn Sie auf der einen Seite argumentieren, dass das doch alles Marktstandard ist und man das sowieso so baut, und auf der anderen Seite den Ländern jetzt Geld dazugeben wollen, dann passt das doch nicht zusammen; das ist widersprüchlich. Sie haben hier riesige strategische Fehler gemacht, und die kaschieren Sie jetzt an der Stelle. Das passt nicht zusammen, und das werden wir aufdecken, auch in diesem Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn es um die Bezahlbarkeit des Wohnens geht – das habe ich gerade schon gesagt –, war die KfW-Förderung ganz zentral. Sie haben gesagt, Sie wollen 400 000 neue Wohnungen bauen. Wir werden am Ende mit Blick auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wahrscheinlich mehr Wohnungen brauchen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur die Zahlen erreichen, sondern dass wir natürlich auch schauen, wo diese Wohnungen denn entstehen; es ist ja ein Allokationsproblem. Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, welche Wohnungen entstehen. Es müssen am Ende bezahlbare Wohnungen sein.

Wenn man dann aber einmal den Realitätscheck macht, was eigentlich im Koalitionsvertrag steht, dann findet man darin vor allen Dingen Kostentreiber. Sie finden vor allen Dingen, dass Standards hochgesetzt werden. Sie wollen an vielen Stellen weitere Bauvorschriften auf den Weg bringen, die das Bauen und am Ende auch das Mieten teuer machen. Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was jetzt eigentlich notwendig wäre: Wir bräuchten eigentlich ein radikales Entschlackungsprogramm, um die gewaltigen Herausforderungen beim bezahlbaren Neubau stemmen zu können. In Ihrem Koalitionsvertrag und im vorliegenden Haushalt findet sich nichts dazu. Das ist eine falsche Weichenstellung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch einen Punkt erwähnen, der uns als Union besonders wichtig ist und der – so hatte ich es zumindest in der Vergangenheit verstanden – auch der FDP wichtig ist, nämlich das Thema Eigentumsförderung. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu eine ganze Reihe von Punkten: Es geht um eigenkapitalersetzende Darlehen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen. – Das sind alles wohlklingende Worte. Wir als Union finden das auch richtig; denn vier von fünf Menschen in Deutschland wollen in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist auch richtig, weil das gesamtgesellschaftlich positive Effekte hat, weil das Schutz vor steigenden Mieten bietet und weil das auch für die Altersvorsorge gut ist.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Warum habt ihr es nicht gemacht?“

Jetzt frage ich Sie mal, Herr Daldrup: Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber im Haushaltsentwurf findet sich von allen diesen Punkten nichts,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ihr habt es noch nicht einmal aufgeschrieben!“

kein einziger Haushaltsansatz zu eigenkapitalersetzenden Darlehen oder zu Freibeträgen; nichts findet sich dazu.

Das Einzige, wozu sich etwas findet: 1 Milliarde Euro für das Baukindergeld. Dazu haben wir aber gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Ampel gehört: Das finden sie alles furchtbar, das wollen sie am Ende einfach nicht. – Das ist das, was wir als Große Koalition noch auf den Weg gebracht haben: Wir haben über 300 000 Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände geholfen. – Das ist das Einzige, was Sie betreffend das Wohneigentum fortführen, und zwar weil Sie es fortführen müssen, nicht weil Sie es fortführen wollen; das haben Ihre Redner gerade deutlich gemacht. Ich muss sagen: Damit fügen Sie den Menschen in unserem Land, die in die eigenen vier Wände streben, einen Tort zu. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik, die Sie an dieser Stelle machen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die FDP – Herr Herbst, Sie haben es gesagt – tritt für das Eigentum ein.

Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Ja!“

Man muss schon sagen: Sie sind offensichtlich nur bei einer Sache durchsetzungsstark, nämlich wenn es um Corona geht. Da haben Sie die Ampel tatsächlich am Nasenring durch die Manege geführt. Aber wenn es darum geht, Eigentum zu fördern, wenn es darum geht, junge Familien in die eigenen vier Wände zu bringen, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– dann sind Sie in der Ampel ein Totalausfall.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Liebert das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AL
Anja Liebert Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Putins brutaler Angriffskrieg ist eine Zäsur und eine Zeitenwende. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Leid der Menschen macht uns fassungslos. Wir sehen zerstörte Städte mitten in Europa. Vor diesem Hintergrund bekommen Selbstverständlichkeiten wie die Sicherheit einer Wohnung, eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Städte eine ganz neue Bedeutung. Das ist unsere Aufgabe in diesem Politikbereich. Wir spüren die Auswirkungen auch hier: massiv steigende Kosten für den Lebensunterhalt und steigende Preise für fossile Energien. Wir werden ein radikales Umdenken in der Energiepolitik brauchen. Wir werden Prioritäten setzen und Mittel effektiv nutzen – für den sozialen Zusammenhalt und ökologisch nachhaltige Projekte.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir wollen Neues wagen. Vielleicht schon im nächsten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023, der ja bereits in wenigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen wird, erhoffen wir uns Mittel für das Projekt Wohnungsgemeinnützigkeit.

Beifall bei Grüne

Vielleicht können wir die fast 1 Milliarde Euro aus dem Bereich Baukindergeld, die langsam abschmelzen wird, für entsprechende Projekte nutzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Die wächst gerade auf! Sie sollten den Haushalt lesen!“

Wir wollen nicht nur Neues wagen, wir wollen auch Altes überwinden; mit „alt“ meine ich die Altschulden, die viele Kommunen belasten. Finanzschwache Kommunen müssen besser unterstützt werden. Sie brauchen gerade die Mittel für Stadtentwicklung, für Städtebauförderung dringend, um die Lebensqualität zu erhalten und um die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt: Wir müssen eine Lösung für das Problem des Umgangs mit Altschulden finden. Hier sind gerade Unionsländer in der Pflicht. Ich denke da an Nordrhein-Westfalen und seinen Ministerpräsidenten, Herrn Wüst, der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung im Umgang mit Altschulden aufseiten der Länder herbeizuführen. Aber da müssen wir wirklich ran. Das kann so nicht weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber auch nach vorne schauen und die Städte nach der Pandemie fitmachen. Handel, Gastronomie, Hotels, Kunst, Kultur, alle sind bereit für den Neustart. Dafür brauchen wir wirksame Mittel der Städtebauförderung, zum Beispiel das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Programme der Städtebauförderung lernende Programme sind und dass wir sie an die aktuellen Entwicklungen anpassen.

Klimawandel, Ressourcenknappheit, demografischer Wandel – auf all die damit verbundenen Fragen brauchen wir neue Antworten. Gute Programme haben wir bereits. Vorhin wurde das Thema Sportstätten angesprochen. Die Frage ist: Was können wir hier für die Kommunen tun? Als Beispiel ist das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ zu nennen. Mit allen Programmen zusammen werden wir nahezu 1,7 Milliarden Euro für die Städtebauförderung ausgeben.

Wir Grüne haben die Klimaneutralität, zu der wir uns international verpflichtet haben, fest im Blick. Klimaanpassung muss ein fester Baustein in den Programmen der Städtebauförderung sein und gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Digitalisierung, einen Digitalisierungsschub, zum Beispiel mit Projekten wie Smart City. Wir müssen Digitalisierung und Klimaschutz zusammendenken. Und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen: mit lokaler Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft, Verkehrswendeprojekten, Bürgerbeteiligung.

Für uns als Grüne stehen die Klimagerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt im Fokus. Das schafft wirtschaftliche Impulse und nachhaltige Lebensqualität für alle Menschen, die hier leben, und auch für die, die noch zu uns kommen. Gemeinsam in der Fortschrittskoalition werden wir dafür die Weichen stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MU
Markus Uhl CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kurz zum Haushaltsvolumen zurückkommen. Wir reden hier von etwa 5 Milliarden Euro; drei Viertel davon sind Investitionen, 1,17 Milliarden Euro sind Zuweisungen und Zuschüsse.

Ich möchte kurz auf drei Aspekte eingehen – zum Teil wurde es ja schon genannt –:

Größter Einzelposten im Einzelplan 25 ist das Baukindergeld mit knapp 1 Milliarde Euro. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument dafür. Deshalb haben wir als CDU-geführte Koalition in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechendes Programm aufgelegt.

Beifall bei CDU/CSU

Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage. Sie sind auch ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Das Baukindergeld, das wir eingeführt haben, das ist ein Erfolgsmodell.

Beifall bei CDU/CSU

Der kürzlich vorgelegte Evaluationsbericht stellt dazu fest – ich zitiere –: Der Anteil der Familien mit Kindern, die ins Wohneigentum umzog, hat sich durch das Baukindergeld im Evaluierungszeitraum vervierfacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Baukindergeld wird insbesondere von Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen genutzt. Es wirkt darüber hinaus über den eigentlichen Eigentumserwerb hinaus. So gab es im Evaluationszeitraum Investitionen im Baugewerbe in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro. Von der Baukindergeldförderung geht auch eine Lenkungswirkung für den ländlichen Raum aus. Das trägt zur Stabilisierung schrumpfender Regionen bei und entlastete die Ballungsgebiete.

Aber – jetzt komme ich zum zentralen Punkt, der auch für Haushälter wichtig ist –: Aus der Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktion und den Beschäftigungseffekten, die durch das Baukindergeld angestoßen wurden, resultieren auch Einnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die generierten Staatseinnahmen übersteigen somit die vom Bund eingesetzten Mittel. 1 Euro Fördermittel generiert etwa 3,70 Euro Staatseinnahmen, meine Damen und Herren. Das ist wahrlich ein Erfolgsmodell.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Ich vermisse in Ihrem Haushalt Hinweise dazu, wie Sie denn in Zukunft das Thema Wohneigentumsbildung angehen wollen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Machen Sie bitte nicht noch mal denselben Fehler, den Sie bei der eben schon angesprochenen KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gemacht haben! Stoppen Sie keine Förderung abrupt und über Nacht! Sorgen Sie für Planbarkeit! Sorgen Sie für Verlässlichkeit im Interesse und zum Wohl der Familien, die darauf angewiesen sind.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Ein ambitioniertes Ziel. Aber ich sage Ihnen: Mit Geld allein ist das nicht getan. Die Bundesländer, die das Ganze ja kofinanzieren und umsetzen müssen, haben sich ja schon an Sie gewandt, Frau Ministerin. Die Kapazitäten in der Bauverwaltung und in der Bauindustrie sind begrenzt. Durch neue Standards, die Sie einführen, erhöhen Sie die Baukosten und die Bürokratie noch zusätzlich.

Abhilfe schaffen würde da zum Beispiel auch Digitalisierung. Deshalb – das will ich an der Stelle anmerken – bin ich froh, dass in meinem Bundesland, nämlich dem Saarland, gerade am vergangenen Freitag der Digitale Bauantrag freigeschaltet werden konnte. Mit einer modernen Landesbauordnung und dem Digitalen Bauantrag werden sich hier die Genehmigungszeiten deutlich verringern. Das ist gut.

Beifall bei CDU/CSU

Das Saarland ist hier Vorreiter in Sachen digitaler Baurechtschaffung. Deshalb wäre es auch gut, Frau Ministerin, wenn das Thema Digitalisierung beim Bund eine größere Rolle spielen würde.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Tut sie ja!“

Damit könnten Sie dann ganz konkret dafür sorgen, dass Bauen in Deutschland schneller und auch billiger wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Da bleiben wir dran! Keine Sorge!“

– Nicht im Haushalt.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche glücklicherweise bundesweit zurückgegangen. Das ist eine gute Entwicklung, sicherlich auch begünstigt durch viel Homeoffice aufgrund der Coronapandemie. Dennoch haben Einbrecher einen Schaden von 216 Millionen Euro verursacht, und es gab über 35 000 Wohnungseinbruchsversuche. Etwa die Hälfte der Einbrecher scheitert. Vor 30 Jahren scheiterten noch deutlich weniger. Ausschlaggebend sind dabei mittlerweile die guten Standards bei technischen Ausrüstungen, insbesondere gesicherte Fenster und Türen. So waren laut einer Studie, die Einbrüche untersuchte, nur 1,05 Prozent der Versuche erfolgreich, sofern Zusatzsicherungen im Einsatz waren.

Der Einbau ebendieser Zusatzsicherungen wurde in den vergangenen Jahren durch das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ gefördert. In diesem Jahr stellen Sie noch mal – die Mittel wurden etwas abgesenkt – 35 Millionen Euro zur Verfügung, aber lassen das Programm dann auslaufen. Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich. Eigentumssicherung bzw. Einbruchschutz wird dadurch geschwächt. Ich bitte Sie: Führen Sie auch dieses wichtige Programm zur Sicherheit der Wohnungen in Deutschland fort!

Beifall bei CDU/CSU

Summa summarum: Uns liegt ein Haushaltsplan vor, der falsche Prioritäten setzt. Bei wichtigen und vielen Förderprogrammen verursachen Sie Unsicherheit. Zum Teil haben Sie auch aktuelle Beschlüsse nicht abgebildet, zum Beispiel den erhöhten Heizkostenzuschuss. Das ist im Haushalt bisher nicht drin – und das bei nahezu null Spielraum. Ich bin gespannt, wie die Haushaltsberatungen verlaufen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hatte ja in den ersten 100 Tagen keine Zeit zur Einarbeitung, sondern ist sofort gewissermaßen in einen Krisenmodus gestürzt worden, der um die unvorstellbare Dimension des Krieges erweitert worden ist. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag, wie es einige in der öffentlichen Meinung vielleicht darstellen wollen, deshalb nicht zur Makulatur geworden ist.

Beifall bei FDP

Das Ziel, bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bauen zu wollen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wird erst recht seit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr infrage gestellt, sondern – gestern waren zum Beispiel der Kollege Luczak, ich und andere bei den privaten Wohnungsgesellschaften – dieses Ziel wird ausdrücklich unterstützt und gefordert. Es ist also keine zu hoch gelegte Messlatte.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will an dieser Stelle sagen: Umso wichtiger, damit das passieren kann, war auch die Bildung eines eigenen Ministeriums. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Ministerin Geywitz in den vergangenen 100 Tagen jedenfalls so viele Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt hat wie Horst Seehofer in vier Jahren nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hört! Hört!“

Das ist, glaube ich, schon ein großer Unterschied. Wenn Sie sich gerne 20 Jahre zurückerinnern, mögen Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber wir gucken lieber 20 Jahre in die Zukunft statt in die Vergangenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ist Gerhard Schröder eigentlich noch in der SPD?“

Wir haben den sozialen Wohnungsbau in der letzten Wahlperiode durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder in die Mitverantwortung des Bundes geholt. Liebe Mechthild Heil, Sie haben da mitgestimmt.

Zuruf Mechthild Heil

Das war vernünftig, und dafür haben wir 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt sind es von 2022 bis 2026 14,5 Milliarden, also fast dreimal so viel wie im CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das können Sie ja kritisieren. Ich bin gespannt auf die Erhöhungsanträge, die von Ihnen in diesem Bereich kommen. Da wird sich dann zeigen, ob Sie es mit dem sozialen Wohnungsbau tatsächlich so ernst meinen, wie Sie es hier an dieser Stelle sagen. Ich habe Zweifel daran. Ich bin jedenfalls sehr dankbar für die Ankündigung, Frau Ministerin, dass das Bündnis für soziales Bauen in Kürze beginnen soll.

Durch den grausamen Krieg werden immer mehr Menschen zu uns kommen, die wir aus tiefer Mitmenschlichkeit und Solidarität aufnehmen und denen wir helfen wollen. Das werden Sie seitens der AfD nie verstehen.

Zuruf

Es ist gut, dass wir die Fragen der Aufnahme, der Unterbringung, der Bildung, der Gesundheit und die vielen anderen Fragen, die damit verbunden sind, aufgreifen und behandeln.

An dieser Stelle danke ich sehr allen Ehrenamtlichen, danke ich sehr den Kommunen, dass sie so schnell und so hilfsbereit tätig gewesen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist, glaube ich, wichtig. Ich erwarte auch, dass Bund und Länder gemeinsam am 7. April, wenn das Programm fertiggestellt werden wird, hier auch die finanziellen Konsequenzen für die Kommunen sichtbar werden lassen. Für uns Sozialdemokraten gilt auf jeden Fall – das gilt, glaube ich, auch insgesamt für die Ampel –: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am Freitag werden wir beispielsweise eine Änderung des Baugesetzbuches, das wir sowieso intensiv verändern wollen, auf den Weg bringen, wodurch der schnelle Bau von Flüchtlingsunterkünften ermöglicht wird. Die KfW hilft mit 250 Millionen Euro bei einem Signalzins von minus 0,75 Prozent. Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt.

Wenn wir aus der letzten großen Zuwanderung etwas gelernt haben, dann das: Es darf keine soziale Spaltung in diesem Land geben. Deswegen bleiben die Begrenzung des Mietenanstiegs, der Wohnungsneubau und die energetische Modernisierung weiterhin wichtig.

Auch die explodierenden Nebenkosten – sie sind tatsächlich eine zweite Miete – werden wir uns vornehmen müssen. Deswegen ist auch der Heizkostenzuschuss so wichtig. Wir haben ihn in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben ihn jetzt ganz konkret umgesetzt, und wir haben übrigens den Ursprungsbetrag verdoppelt. Ich bedanke mich bei den Linken, dass sie gesagt haben: Okay, unser Ansatz war geringer, aber ihr habt einen besseren, und den werden wir jetzt auch mit unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es schon ein bisschen skurril, wenn nun ausgerechnet die Union bei einer Verdoppelung sagt: Das ist uns aber nicht genug. – Da ist von euch wirklich schon ein wenig eine Humoreske; das muss ich schon sagen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das ist jedenfalls, wie ich finde, eine ziemlich skurrile Situation.

Wir werden sicher weiter an der Subjektförderung arbeiten. Aber die Objektförderung bleibt ausgesprochen wichtig. Der Förderabbruch beim Programm KfW 55: Ja, das war ein Problem. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich bedaure sehr, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist. Aber, liebe CDU/CSU-Abgeordnete, ihr seid Pharisäer, wie sie im Buche stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn ihr tragt maßgeblich die Verantwortung dafür. Das jetzt hier abschütteln zu wollen, ist echt problematisch und meiner Ansicht nach auch nicht akzeptabel.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir hier erwähnen müssen, wenn wir über den Haushalt reden: Der Investitionsanteil beträgt 3,61 Milliarden. Die Mittel für die Städtebauförderung befinden sich weiterhin auf dem höchsten Niveau. Die zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Innenstädte hast du, Uli Lange, eben total vergessen. Ja, wer hat sich denn darum gekümmert? Ihr doch nicht!

Widerspruch bei CDU/CSU

– Also, das sehe ich aber ganz anders. – Bei der Eigentumsförderung redet ihr über das Baukindergeld, das ausläuft. Aber über die Genossenschaftsförderung, die ihr bisher verhindert habt, sprecht ihr nicht. Die wollte das BMI nicht, aber sie wird jetzt eingeführt. Das ist eine Form von Eigentumsbildung auch in den Städten, wo sich die Menschen das ansonsten gar nicht mehr leisten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – noch eine ganze Reihe von Punkten wie die Raumordnung, die ich gerne ansprechen würde, was aus Zeitgründen jetzt nicht mehr möglich ist.

Ich glaube, wir werden spannende Haushaltsberatungen bekommen. Ich bin sehr auf die weiter gehenden Vorschläge der Union für Ausgaben sowie deren Einsparvorschläge gespannt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was ist jetzt mit dem Eigentum?“

– Marco Luczak, vielen Dank für den Hinweis. Ich muss den Kolleginnen und Kollegen der Union, die man ja wirklichen zu weiten Teilen schätzen kann, einfach einmal sagen: Ihr könnt doch nicht erwarten, dass wir in 100 Tagen das lösen, was ihr vier Jahre habt liegen lassen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Macht euch doch mal ehrlich! Wir haben mit unserer Bauministerin und unserem Bauministerium einen Neustart begonnen, der dringend notwendig war, weil wir ein Land vorgefunden haben, das großen Nachholbedarf an Investitionen, an Geschwindigkeit, an Innovationen hat.

Zuruf Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Da!“

Ihr zeigt mit dem Finger auf die SPD, fordert hier aber Sachen, denen die SPD ohne Probleme zugestimmt hätte. Also macht euch bitte mal ehrlich in der ganzen Debatte!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Debatte zeigt im Nachhinein viel, was die letzten Jahre erklärt. Der Kollege Luczak fragte hier: Wie ernst meint es die Ampel denn mit den vielen schönen Sachen im Koalitionsvertrag? Dazu möchte ich zunächst sagen: Danke für die Anerkennung! Ja, es stehen viele schöne Sachen im Koalitionsvertrag. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir meinen es völlig ernst. Wir werden die Weichen stellen, damit wir mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den Bestand klimaneutral bekommen. Wir werden also das machen, was ihr fordert, woran ihr aber gescheitert seid.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sind jetzt selber vier Jahre in der Opposition gewesen. Ich verstehe, dass das nicht so viel Spaß macht wie Regieren. Ich stelle auch lieber mit den neuen Koalitionspartnern in der Fortschrittskoalition

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Welcher Fortschritt?“

die Weichen, dass wir die Probleme lösen, die liegen geblieben sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber eine Sache muss ich sagen, weil Uli Lange so viele Fragen aufgeworfen hat. So hat er gefragt hat: Wo sind denn die Fachkräfte? Ja, da habt ihr recht; die Frage ist berechtigt. Wir werden eine Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Wir werden die Zuwanderung neu regeln. Wir werden eine Exzellenzinitiative für die Ausbildung auf den Weg bringen. Wir werden viel machen, um diese Fragen, die du zu Recht stellst, zu beantworten.

Aber ich muss, nachdem ich mir diese vielen Fragen angehört habe, auch feststellen: viele Fragen, aber keine Ideen. Und dann kommt ihr mit dem Baukindergeld an. Damit ich richtig verstanden werde: Ich gönne jedem – insbesondere Familien – das Geld, das der Staat ihm schenkt; ich gönne es ihm. Aber man kann doch nicht sagen: Das Baukindergeld – hipp, hipp, hurra! – war supergut. – Die Eigentumsquote ist nämlich gesunken.

Zuruf

Also stellt euch nicht hierher und sagt, das Eigentum sei wichtig. Die von euch installierte Halteprämie ist gescheitert; sie hat dazu geführt, dass die Eigentumsquote sinkt. Deswegen: Wir sind offen für Ideen, wirklich.

Beifall bei FDP

Wir schätzen eine konstruktive Opposition. Aber da muss neben den vielen Fragen dann auch tatsächlich mal was kommen.

Übrigens, Herr Beckamp, weil Sie gesagt haben, keiner rede im Zusammenhang mit Wohnungen über Einwanderung, tue ich Ihnen den Gefallen, darauf einzugehen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir brauchen die Zuwanderung. Wir brauchen Fachkräfte, die uns helfen, unser Land voranzubringen. Und wenn Sie sich hierhinstellen und von deutschlandfreundlicher Politik fabulieren, dann sage ich Ihnen eines: Ihre Politik ist dumm, am Thema vorbei und hetzerisch.

Zuruf

Die Ampel wird die Weichen auf Fortschritt stellen. Dabei habe ich Spaß, und das wird auch was.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Waren Sie schon mal auf der Jahreshauptversammlung einer Wohnungsbaugenossenschaft?

Zuruf

Stellen Sie sich eine Turnhalle oder ein Bürgerhaus vor, gefüllt mit Menschen aus Ihrer Nachbarschaft. Da treffen Sie immer auch ein paar von den lokalen Würdenträgern, so würde ich sie mal nennen. Die Bürgermeisterin hält ein Grußwort, und dann wird zwischen Apfelschorle und alkoholfreiem Weizen über das Zusammenleben diskutiert. Es wird demokratisch abgestimmt, es wird solidarisch entschieden.

Baugenossenschaften stehen für Selbsthilfe, für Selbstverwaltung und für Solidarität. 2,9 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglied einer Baugenossenschaft; auch ich gehöre dazu.

Beifall bei SPD

Unter ihrer Aufsicht entsteht guter Wohnraum, Wohnungen, die barrierefrei sind, die für mehrere Generationen, für kleine oder auch für große Familien mit vielen Kindern geeignet sind. Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich: Hier wird nicht mit Wohnraum spekuliert, hier kümmert man sich. Das schafft langfristige Wohnungssicherheit und ermöglicht bezahlbaren Wohnraum – Wohnraum, den wir so dringend brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Häufig sind Baugenossenschaften außerdem wichtige Partner der Kommunen. Bei der Planung und Entwicklung von Quartieren unterstützen sie mit Expertise und beteiligen sich an der Umsetzung. Sie werten Wohnumfelder auf und pflegen Infrastrukturen.

Aus persönlichen Gesprächen in meiner Heimatregion im Kreis Groß-Gerau und aus Berichten über die besagten Jahreshauptversammlungen weiß ich, dass sowohl die Mitglieder als auch die Angestellten der Genossenschaften eine nicht zu unterschätzende Sozialaufgabe übernehmen. Dank des ausgeprägten Gemeinschaftssinns schaut man nacheinander: Wer braucht vielleicht Hilfe, wer hat Schwierigkeiten, die Treppen zu steigen? Dazu kommen viele weitere soziale Dienstleistungen, die gerne auch von älteren Mieterinnen und Mietern angenommen werden. Was für eine tolle Sache! Danke an alle, die das möglich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Etwa 5 Millionen Menschen wohnen deutschlandweit in einer Genossenschaftswohnung; und es dürfen gerne mehr werden. Deswegen nehmen wir auch dieses Jahr, mit dem Haushalt 2022, zusätzliches Geld in die Hand zur Förderung von genossenschaftlichem Wohnen – damit mehr Leute in den Genuss einer Genossenschaftswohnung kommen können.

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Denn im Gegensatz zum Bauminister der letzten Legislatur, der dieses Vorhaben immer wieder geschoben hat – es ist letztlich nichts passiert –, setzt die neue Bauministerin dieses Vorhaben mit einer Förderung von 1 Million Euro direkt um.

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Darüber freue ich mich als neue Genossenschaftsbeauftragte meiner Fraktion ganz besonders; denn es ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, und es ist ein wichtiger Baustein für einen sozialen Wohnungsbau, für junge Wohnkonzepte und auch für Studenten- und Azubiwohnungen.

Auf dass die Jahreshauptversammlungen zukünftig noch geselliger werden und wir die Marke von 3 Millionen Mitgliedern von Baugenossenschaften bald knacken!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

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