Protokoll
Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Ich rufe nunmehr auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b – Sie haben Zeit, möglichst schnell die Sitzplätze zu wechseln, bitte –:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wer hat es denn jetzt noch nicht geschafft, sich hinzusetzen? – Bei den Grünen wird wieder der erste Platz gesucht. – Ich bitte, die Gespräche nach außen zu verlagern und sich einfach hinzusetzen, zumindest wenn man hierbleiben möchte. – Vielen Dank.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hohen Energiepreise treffen viele Menschen in Deutschland hart. Am härtesten treffen sie aber doch diejenigen, die sowieso mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Diese Menschen spüren das ganz direkt in ihrem eigentlich bestgeschützten Lebensumfeld, nämlich der Wohnung. Die Wohnung kostet bereits jetzt einen großen Teil ihres Einkommens. Angesichts der stark gestiegenen Preise bleibt am Ende nur noch sehr wenig zum Leben, auch sehr wenig zum Konsumieren. Deshalb setzt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung genau hier an: bei den Wohnkosten von Menschen mit niedrigen Einkommen, und zwar zielgerichtet. Um keine Zeit zu verlieren, haben wir die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, die heute in erster Lesung beraten werden.
Um gerade im bevorstehenden Winter schnell und unbürokratisch helfen zu können, sehen wir vor, Wohngeldempfänger mit einem zweiten Heizkostenzuschuss zu unterstützen. Dieser soll im Vergleich zum ersten Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden, für einen Einpersonenhaushalt von 270 Euro auf immerhin 415 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt von 350 Euro auf ganze 540 Euro und für jede weitere Person im Haushalt um 100 Euro.
Wichtig ist, dass Beziehende von Leistungen nach dem BAföG und von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfe erneut von dieser Hilfe profitieren: Sie erhalten statt 230 Euro nun 345 Euro.
Die Wohnkosten sind jedoch so stark gestiegen, dass künftig noch mehr Menschen unsere Unterstützung brauchen. Deshalb sehen wir eine große Reform des Wohngeldes vor. Sie soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem Wohngeld Plus sehen wir vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten von bisher 600 000 Haushalten auf rund 2 Millionen Haushalte mit immerhin 4,5 Millionen Menschen zu erhöhen. Zugleich erhöhen wir die Zahlung von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat – eine Riesensteigerung.
Das heißt also: Mit dem Wohngeld Plus wird der Kreis der Anspruchsberechtigten verdreifacht und die durchschnittliche Monatsrate verdoppelt. Außerdem integrieren wir in das Wohngeld künftig eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Hierbei wird nicht die Heizungsrechnung direkt bezahlt, sondern eine Pauschale. Auch das ist ein wichtiger Anreiz zum Energiesparen. Darüber hinaus führen wir einen Zuschlag ein, der berücksichtigt, dass viele Wohnungen in Kürze energetisch saniert werden müssen und dadurch die Mieten steigen werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine sozialgerechte Klimawende.
Nicht zuletzt wird das Wohngeld auch unbürokratischer und passgenauer. Wir verlängern den möglichen Bewilligungszeitraum von 12 auf 18 Monate, und wir ermöglichen es den Ländern, eine einfache, schnelle Auszahlung des Wohngeldes vorzunehmen. Wenn die Miete erhöht wird, kann das Wohngeld in Zukunft schon angepasst werden, wenn sie um 10 Prozent und nicht erst, wenn sie, wie jetzt, um 15 Prozent steigt.
Das Wohngeld ist und bleibt eine der zielgenauesten staatlichen Unterstützungsleistungen überhaupt; denn es berücksichtigt gleichzeitig Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Übrigens – das wissen viele nicht; deswegen werbe ich dafür – gilt das auch für das selbstgenutzte Eigenheim.
Es erreicht somit exakt diejenigen, die es am dringendsten brauchen, darunter viele alleinerziehende Menschen. Was mir auch wichtig ist: Rentnerinnen und Rentner machen fast die Hälfte der wohngeldbeziehenden Haushalte aus. Hinzu kommen Familien mit geringem Einkommen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf für das Wohngeld Plus ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Er wurde innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, und ich weiß: Dies ist für alle Beteiligten, auch für Sie natürlich, ein großer Kraftakt. Ich danke den Ländern für ihre Unterstützung und für den intensiven Austausch in den letzten Wochen zu genau der Frage, wie wir das möglichst unbürokratisch organisieren. Ich danke den Kommunen, vor allem den Mitarbeitenden der Wohngeldstellen, die sich jetzt schon auf die vielen neuen Anträge vorbereiten.
Auch wenn wir uns zügig an die Umsetzung machen werden, werden die Auszahlungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Wo wir als Bauministerium mit Vereinfachung helfen können, tun wir das gerne, und wo wir die Länder dabei unterstützen können, die Wohngeldanträge digital zu bearbeiten – viele Bundesländer tun das schon –, helfen wir auch sehr gerne.
Ich bitte Sie nun um konstruktive parlamentarische Beratungen, damit wir die Betroffenen mit dem Wohngeld Plus und dem Heizkostenzuschuss schnell und verlässlich unterstützen können.
Herzlichen Dank.
Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Anfang eine Vorbemerkung. Ich finde, es gibt seit dem Beginn dieses furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiepreiskrise fast schon so ein bisschen ein Schema in der Ampel: Wir als Union machen Vorschläge für notwendige Maßnahmen. Wir sehen dann aber, dass die Ampel zögert, dass sie zaudert, dass sie mal grün blinkt, mal gelb. Meistens steht sie aber auf Rot. Irgendwann, nach viel Streit – auch in der Koalition –, bewegt sich die Ampel dann doch. Aber es ist zu spät, halbherzig, und meistens sind die Maßnahmen dann auch noch mit handwerklichen Mängeln versehen. Das war beim ersten Entlastungspaket so, das war beim ersten Heizkostenzuschuss so, das war und ist ja immer noch bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke so. So war es bei der Senkung der Umsatzsteuer auf Energieträger; so ist es bei der Gasumlage, die Murks war.
So ist es beim Gaspreisdeckel, von dem wir immer noch nicht wissen, wie er genau ausgestaltet ist. Bisher ist nur klar: Er wird frühestens im März in Kraft treten, also nach dem Winter. Das ist ungefähr so – das hat meine Kollegin Julia Klöckner gestern sehr gut gesagt –, wie wenn man jemanden nach dem Winter fragt: Ich habe hier ein paar tolle Winterreifen für dich, möchtest du die nicht kaufen? Das ist viel zu spät. Die Menschen brauchen jetzt Klarheit, sie brauchen jetzt eine Entlastung, und da kommen Sie nicht hinterher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Genauso ist es auch bei der Reform des Wohngelds. Bereits im März dieses Jahres haben wir als Union in einem Entschließungsantrag einen höheren Zuschuss bei den Heizkosten gefordert. Wir haben gefordert, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, den Kreis der Wohngeldberechtigten auszuweiten und das Wohngeld an die Energiekosten zu koppeln. Jetzt, Mitte Oktober, sieben Monate später, ziehen Sie als Ampel endlich nach. Das ist viel zu spät. Sie haben über Monate die Unsicherheit und die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst genommen. Die warme Wohnung, meine Damen und Herren, darf doch nicht zur Schuldenfalle werden, genauso wie ein Heizlüfter kein Statussymbol sein darf. Deswegen müssen Sie schneller sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.
Frau Ministerin, Sie haben die Kommunen angesprochen, Sie haben ihnen dafür gedankt, dass sie sich jetzt schon vorbereiten. Ich weiß nicht, ob Sie mal mit den Kommunen gesprochen haben; viele Kollegen aus meiner Fraktion – das weiß ich – und ich haben das getan. Die Kommunen wissen überhaupt nicht, wo ihnen der Kopf steht, weil das alles so lange gedauert hat. Schon heute gibt es in den Wohngeldstellen einen großen Antragsstau. Wenn sich aber jetzt die Zahl der Wohngeldberechtigten auf 2 Millionen fast mehr als verdreifacht, dann fehlt es an allem: Es fehlt an Personal, es fehlt an ausreichenden Büros, es fehlt an der technischen Infrastruktur. Nichts davon konnte entsprechend vorbereitet werden, weil es einfach keine Klarheit gab, weil der Gesetzentwurf erst jetzt – sieben Monate später – kommt.
Deswegen – das muss man auch klar sagen –: Wenn die Wohngeldreform, wie geplant, zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, dann wird die Umsetzung aller Voraussicht nach nicht funktionieren. Das ist dann aber nicht die Schuld der Kommunen; das ist die Schuld dieser Bundesregierung, die viel zu spät gehandelt hat, meine Damen und Herren.
Ich möchte die Kritik an zwei, drei Punkten festmachen. Im Gesetzentwurf stellen Sie unter anderem in Aussicht, dass Auszahlungen vorläufig genehmigt werden. Ich habe mich dann gefragt: Was ist eigentlich der Inhalt dieser vorläufigen Prüfung? Wenn man mit den Mitarbeitern in den Wohngeldstellen in den Kommunen spricht, dann hört man: Na ja, ich weiß das auch nicht so richtig. Die vorläufige Prüfung entspricht im Kern eigentlich der endgültigen Prüfung. – Das bedeutet dann aber, dass sie nicht einen Verwaltungsvorgang bearbeiten und prüfen, ob jemand Anspruch auf Wohngeld hat, und ihm das dann auszahlen, nein, die Mitarbeiter bearbeiten zweimal den gleichen Vorgang: Sie müssen den Antrag erst einmal vorläufig prüfen und dann endgültig prüfen, aber mit den gleichen Schemata. Damit verdoppeln Sie den Personalaufwand, damit verdoppeln Sie den Verwaltungsaufwand, und Sie verdoppeln damit am Ende auch die Probleme. Das ist nicht in Ordnung. Damit schaffen Sie nur Verunsicherung, meine Damen und Herren.
Auch handwerklich hat Ihr Vorschlag viele Mängel. Ich will das einmal an der Systematik der Mietenstufen festmachen – die sollen neu festgelegt werden –, die für die Berechnung des Wohngeldes ganz zentral ist. Sie wollen zum Beispiel, dass die Stadt Münster – jeder weiß, wie die Wohnungsmarktsituation in einer Studentenstadt wie Münster ist, nämlich außerordentlich angespannt – in die gleiche Mietenstufe eingeordnet wird wie Mühlheim an der Ruhr oder Pirna. Das kann man doch keinem erzählen. Man muss sich doch nur mal die Mietensituation dort anschauen. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Das hat schon was mit Realitätsverweigerung zu tun, was Sie hier machen.
Aber mit Realitätsverweigerung hat die Bauministerin spätestens seit dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein bisschen Erfahrungen. Über Monate hat man das Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Jeder wusste eigentlich, dass das nicht realistisch war; trotzdem hat man das monatelang aufrechterhalten und monatelang auf einer falschen Tatsachengrundlage verhandelt und damit am Ende verhindert, dass richtige und auch schwierige Entscheidungen getroffen wurden. Ich kann nur sagen – das gilt für das Wohngeld, die Mietenstufen wie auch für viele andere Stellen –: Mehr Realität würde dieser Ampel guttun, meine Damen und Herren.
Vielleicht noch ein letzter Punkt, der mir auch wichtig ist. Eine Klimakomponente beim Wohngeld einzuführen, ist richtig. An den energetischen Zustand anzuknüpfen, ist richtig; dass man es belohnt, wenn ein Vermieter energetisch saniert, ist richtig. Und dass sich das natürlich auch im Wohngeld widerspiegeln muss, weil es am Ende auch höhere Mieten bedeutet, ist auch richtig. Nur, davon steht in Ihrem Gesetz nichts. Sie führen zwar eine Klimakomponente ein, aber der energetische Zustand eines Gebäudes, also das, worauf es bei der Klimakomponente eigentlich ankommen sollte, spielt überhaupt keine Rolle. Jeder, ganz pauschal, erhält diesen Zuschlag. Das ist eine Mogelpackung, genauso wie die CO2-Bepreisung, die Sie vorgeschlagen haben, worüber Sie jetzt in der Ampel streiten. Das ist auch eine Mogelpackung. Das kann so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Union unterstützen ausdrücklich die Reform des Wohngeldes. Wir dürfen die Menschen in dieser Energiekrise nicht alleine lassen. Nutzen Sie jetzt die verbleibenden Wochen, um in aller Ernsthaftigkeit die Einkommen richtig zu definieren, Bagatellgrenzen bei Rückforderungen einzuführen, eine Klimakomponente einzuführen, die wirklich ihren Namen verdient.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit werden Sie dem Ernst der Lage gerecht. Das, was Sie hier vorgelegt haben, wird der Lage nicht gerecht. Und deswegen können wir das in dieser Form nicht mittragen.
Vielen Dank meine Damen und Herren.
Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An meinen Vorredner von der Union gerichtet: Es ist schon interessant und verwunderlich, wie Sie über das Thema Tempo sprechen. Ich kann mich an einen Minister Ihrer Partei erinnern, der nach Monaten im Amt noch nicht einmal einen Staatssekretär hatte. Dahingegen haben wir mit dieser Koalition ein neues Bauministerium gegründet. Und dieses Bauministerium hat bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss vorgelegt, den wir innerhalb weniger Wochen hier beschlossen haben.
Und ein paar Wochen später hatten die Menschen das Geld auf ihrem Konto. Also insofern: Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Die aktuellen Energiepreise machen uns allen zu schaffen; das ist klar. Und es gibt Menschen, die sehr viel härter davon betroffen sind als die allermeisten hier in diesem Raum. Und genau diesen Menschen, die hart getroffen sind, weil sie bereits jetzt hohe Mieten zahlen müssen im Vergleich zu ihrem Einkommen, den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld, wollen wir mit diesem Gesetz unter die Arme greifen.
Aber da hören wir nicht auf. Wir erhöhen nicht nur das Wohngeld, sondern wir erweitern auch sehr deutlich den Kreis der Berechtigten; denn die Mieten explodieren in zahlreichen Städten und stellen zum Beispiel Familien vor große finanzielle Herausforderungen – trotz festem Einkommen. 2 Millionen Haushalte sollen deswegen künftig das verbesserte Wohngeld beantragen können. Das ist ein richtig großer Fortschritt. Das ist eine Verdreifachung. Vielen herzlichen Dank für diesen Vorschlag.
Gleichzeitig bringen wir erneut einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Damit helfen wir den Beziehern von Wohngeld, aber auch von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich.
Und klar ist auch: Das Wohngeld ist ein wichtiges soziales und unverzichtbares Instrument, aber es packt das Problem nicht an der Wurzel. Mit dieser Förderung unterstützen wir natürlich die Menschen, die es brauchen. Wir finanzieren indirekt aber auch die zum Teil viel zu hohen Mieten in unserem Land. Da müssen wir ran, und da gehen wir auch ran.
Ich sage Ihnen jetzt gerne, was wir im Zuge dieses Richtungswechsels hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum noch vorhaben. 2006 hatten wir noch 2 Millionen Sozialwohnungen. Beim Regierungswechsel letztes Jahr waren es nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen. Das geht nicht. Mit mehr sozialem Wohnungsneubau und einer neuen Wohngemeinnützigkeit können und werden wir als Ampel gegensteuern.
Dabei geht es nicht nur um den Neubau. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, vorhandene Gebäude auch besser zu nutzen, auszubauen, zu reaktivieren. Viele Kommunen und Wohnungsgenossenschaften haben damit angefangen. Sie haben unter anderem Wohnungstauschprogramme etabliert, sodass zum Beispiel die wachsende Familie mit der alleinstehenden Dame die Wohnungen unterschiedlicher Größe tauschen kann, sofern das beide wollen. So nutzen wir vorhandene Wohnungen sinnvoll. Auch anzubauen oder beispielsweise Dachgeschosse auszubauen, dort neuen Wohnraum zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, ressourcenschonend und zügig zusätzlichen Platz zu schaffen.
Fossile Heizenergie ist teuer und widerspricht den Klimazielen. Im Gebäudesektor entsteht rund ein Drittel des gesamten CO2 in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine strukturelle Veränderung in der Wärmeversorgung; das ist klar. Die energetische Ertüchtigung und tiefergehende Sanierung unserer Gebäude muss in der Prioritätenliste weiter nach oben steigen. Es geht um Energieeffizienz, es geht um erneuerbare Wärme. Nur so können wir die Mieterinnen und Mieter vor weiteren Preissteigerungen wirklich nachhaltig schützen und vermeiden, dass der Heizkostenzuschuss eine Dauerlösung werden muss.
Auch dieser Punkt ist im Wohngeld mitgedacht. Mit einer Klimakomponente gleichen wir eventuelle Mietanpassungen nach einer Sanierung aus. Gleichzeitig unterstützen wir auch die Vermieter/-innen und Gebäudeeigentümer mit zielgerichteten Fördergeldern in der Gebäudesanierung. Im Haushalt stellen wir hierfür Milliarden in zweistelliger Höhe bereit, weil sie eine sinnvolle Investition sind. So wird ein klimaneutraler Gebäudebestand ein greifbares Ziel, bei dem alle Beteiligten mitgenommen werden und davon profitieren.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht.
Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen, Altersrenten oder auch an Empfänger von ALG I bis zu einer bestimmten Höhe, wobei diese Einkünfte für die Wohnkostenbelastung eben nicht ausreichen. Inhaltlich geht es bei dieser Reform im Wesentlichen um Heizkosten und angehobene Einkommensgrenzen.
All dies führt dazu, dass sich die Leistungen für Wohngeldempfänger deutlich erhöhen. So macht allein der neuerdings vorgesehene Zuschuss zu den Heizkosten rund 2,30 Euro je Quadratmeter im Monat je Bezieher aus. Zudem steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich.
So bekam ein Einpersonenhaushalt bisher Wohngeld bei einem Einkommen von gut 1 800 Euro brutto. Nun darf man sogar 2 300 Euro verdienen und bekommt Wohngeld. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, steigt damit um 1,4 Millionen auf dann gut 2 Millionen Haushalte. Damit werden dann auch Teile der unteren Mittelschicht erreicht. Und weil das Ganze erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, gibt es dieses Jahr noch einen weiteren Heizkostenzuschuss für zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Klingt das gut für Sie?
Gerade in Zeiten hoher Inflation und stetig steigender Energiepreise?
Aber warum haben wir denn überhaupt einen so hohen Bedarf an Sozialleistungen bis in die Mittelschicht? Denn genau das ist das Wohngeld: eine andere Art der Sozialhilfe. Bisher brauchte die Mittelschicht so etwas nicht.
Wofür ist das ein Symptom? Also was liegt dahinter? Was sind die Ursachen? Nun, die Nebenkosten vieler Wohnungsnutzer sind zu hoch. Diese bestehen vor allen Dingen aus Heizkosten, die derzeit bekanntermaßen nur eine Richtung kennen: nach oben.
Wir erinnern uns: Früher war alles besser. Gas, Strom usw. waren bezahlbar. Die Nachfrage ist zwar ähnlich wie früher; aber das Angebot ist massiv zurückgegangen. Also steigen die Preise. Die Leute haben wegen des Angebotsschocks im Bereich der Energie sowieso schon weniger Geld in der Tasche, und viele können ihre steigenden Heizkosten nur noch schwer tragen. Hier ist wohl eine gemischte Ursachenbilanz festzustellen, also eine Art Putin-Habeck-Scholz-Gaspreispedal. Daher auch die Gaspreisbremse.
Und die Mieten? Nun, hier ist es genau andersherum, aber mit dem gleichen Preiseffekt. Das Angebot ist ähnlich wie früher, aber die Nachfrage ist massiv gestiegen.
Also steigen auch hier die Preise, genannt „Mieten“. Es gab einen Nachfrageschock, sodass Wohnungen fehlen. Und woher kommt dieser Nachfrageschock? Zitat:
Die Überlastung der Kommunen, die mögliche Überforderung unserer Sozialsysteme oder eine Begrenzung des Flüchtlingsstromes finden weder im Wording noch im Handeln der Bundesregierung auch nur ansatzweise Berücksichtigung.
Es ist
nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung in Zeiten ohnehin hoher Zugangszahlen zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge startet oder mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber … oder mit der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts noch mehr Anreize setzt, ins Land zu kommen.
Zitat Ende. – Könnte das vielleicht stimmen? Ich weiß es gar nicht genau, aber was meinen Sie? Das sagte jedenfalls der bayerische Innenminister Herrmann mit Blick auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen.
Millionen Menschen strömen abermals derzeit in unser Land, und wieder ist es so – Zitat –:
Die Zuwanderung aus Drittstaaten, das zeigen viele Studien, ist im günstigsten Fall ein Nullsummenspiel. In den meisten Berechnungen ist sie ein Kostenfaktor.
– So weit zu Ihrer Faktenlage; „Pull-Faktoren“. -
Meist geht es um Flüchtlinge oder um Heiratsmigration. Das sind in der Regel eher schlecht ausgebildete Leute. Aus Ländern, die eine grosse, wenn nicht gar die grösstmögliche kulturelle Distanz zu Europa haben.
Viele beziehen Sozialleistungen und tragen damit auch nicht in positivem Sinne zur Gesellschaft und zur Wirtschaft bei.
Zitat Ende. – So Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, kürzlich in einem Beitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“. So viel zur Wissenschaft, meine Damen und Herren.
Und genau diese Leute bekommen den Wohnraum, den Einheimische dringend brauchen, und müssen in der Regel nicht einmal selbst dafür bezahlen.
Fast 900 000 Einwanderer, Ihre Einwanderer von 2015 und 2016
– Sie können mich da gern „bescheuert“ nennen; aber es bleibt ja ein Fakt –, beziehen Hartz IV oder andere Sozialleistungen. Diesmal hat Putin damit nichts zu tun. Das ist allein das Verschulden dieser Regierung und der Vorgängerregierung.
Und deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir neben der Gaspreisbremse eine Migrationsbremse. So einfach kann es sein. Denn dieses Land muss sich ändern: Von einem Paradies für Asyleinwanderer ohne Schutzbedürfnis – die meisten haben gar kein Schutzbedürfnis –
muss dieses Land zu einer Wüste für diese Menschen werden, die eben nicht schutzbedürftig sind. Das sind wir den Deutschen und allen Einheimischen – allen anderen auch hier –, die lange und gerne hier leben sollen, schuldig.
Nichts aber sind wir schuldig den Romafamilien, Usbeken und den Tausenden anderen Drittstaatlern, die die Lage in der Ukraine ausnutzen und über diese in unser Land kommen.
Und nichts schuldig sind wir auch den Hunderttausenden, die aus dem Nahen Osten und Afrika kommen. Diese Menschen suchen keinen Schutz bei uns.
Diesen hätten sie in ihren Nachbarländern schon längst finden können.
Nein, sie suchen und finden in unserem Land Wohnungen, Sozialhilfe und – dank Ihrer Hilfe – Staatsbürgerschaften.
Genau das hält diese Regierung auf Kosten der Einheimischen für sie bereit.
Und die eigenen Leute erhalten dann ein bisschen mehr Wohngeld als Sozialkosmetik. Herzlichen Glückwunsch!
Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Politiker eines Landes sind zuallererst zum Schutz und Nutzen des eigenen Landes da. Nur mal als Kontrollfrage: Wie lange wollen Sie noch so weitermachen? In Afrika kommen alle elf Tage – alle elf Tage! – 1 Million Menschen dazu; einfach mal googeln. Alle elf Tage kommen 1 Million Menschen dazu. Die Geburtenraten sind astronomisch. Allein die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich bis 2050 von 1,2 auf 2,5 Milliarden.
Wie viele wollen Sie hier von denen noch einladen?
Einige hier haben bestimmt ein paar Wohnungen oder ein Ferienhaus. Bringen Sie sie doch gerne zu sich nach Hause!
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System: Wir subventionieren auf dem Wohnungsmarkt gegen eine selbstverschuldete, migrationsbedingte Knappheit an, ganz ähnlich wie bei der Energie. Und genauso trifft es auch hier eher die einkommensschwächeren Teile unseres Volkes. Diese Reform des Wohngelds mit all Ihren Milliarden ist zwar bitter nötig, aber nur deshalb, weil Ihre Politik die entsprechenden Probleme erst hervorgerufen hat. Diese Reform ist letztlich nur ein weiteres Zahnrad im Reparaturbetrieb Ihrer Politik. Ihre Politik macht weite Teile unseres Volkes in der Mittelschicht sozialhilfebedürftig.
Ihre Politik ist zutiefst unmoralisch und inländerfeindlich.
Sichere Grenzen, bezahlbarer Wohnraum!
Es folgt für die FDP-Fraktion Daniel Föst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie völlig egal der AfD die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und wie völlig egal Herrn Beckamp die akuten Nöte sind, zeigt sich daran, dass er lieber über Flüchtlinge redet als über die Sorgen unserer Menschen.
Das einzig Gute an dem Beitrag war: Es war der einzige Beitrag der AfD in dieser Debatte.
Wir sind tatsächlich in schwierigen Zeiten. Wir bekommen das ja mit. Die Menschen spüren das. Sie haben Angst und fragen sich, ob sie Strom und Heizung noch bezahlen können. Es ist dringend nötig, dass wir aktiv werden. Deswegen handelt die Ampelregierung. Wir ersuchen nicht nur, dass Strom gespart wird, insbesondere in der Industrie, sondern wir entlasten auch die Bürgerinnen und Bürger, die vor Überlastung Angst haben oder die schon vor Überlastung stehen.
Deswegen kommt ja die Gaspreisbremse. Deswegen kommt ja die Strompreisbremse. Deswegen gibt es ja die Energiepreispauschale. Deswegen werden auch Steuerentlastungen ausgereicht.
Das alles ist richtig und wichtig.
Dazu gehört auch, das Wohngeld deutlich zu erhöhen.
Die Union fragt mich gerade: „Wie sieht’s denn jetzt aus?“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sieht leider so aus, dass wir im Ergebnis einer völlig blauäugigen Politik in eine totale Abhängigkeit von russischem Gas geraten sind. So sieht es aus.
Ich muss es hier jetzt einfach sagen, weil das mittlerweile auch infrage gestellt wird: Es ist vollkommen richtig, dass wir aus Russland kein Gas mehr beziehen. Das ist vollkommen richtig. In keiner Sekunde stelle ich die Sanktionen infrage.
Nur, wir baden gerade aus, was uns hingelegt wurde.
Aber zurück zum Wohngeld. Es tut mir leid, Herr Luczak; eigentlich versuche ich, zu vermeiden, immer wieder zu erwähnen, dass ihr uns das eingebrockt habt. Aber ihr bettelt ja geradezu darum.
Jetzt werden wir das Wohngeld deutlich erhöhen und deutlich ausweiten.
Wir Freien Demokraten sind bekennende Fans des Wohngelds, weil es eine sehr zielgenaue Hilfe ist, weil es genau den Menschen hilft, die Hilfe brauchen, für die Dauer, die sie Hilfe brauchen.
Deswegen stehen wir mit Begeisterung hinter dem Wohngeld. Ich persönlich sage: Es ist besser, den Menschen direkt zu helfen, als allzu viel Geld in Beton zu verbauen. Wenn das Geld direkt und sofort ankommt für die Dauer, die es benötigt wird, dann ist dies das bessere System.
Es ist daher wichtig, dass wir das Wohngeld zukunftsfit machen. Da spielt die Heizkostenkomponente natürlich eine Rolle. Sie ist wichtig; denn die Heizkosten steigen. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Es ist auch wichtig, dass wir die Klimakomponente mit aufnehmen.
Am witzigsten finde ich ja: Herr Luczak, Sie beschweren sich über die Bürokratie, die da entsteht, aber in Ihrer Rede haben Sie in einer Tour mehr Bürokratie gefordert.
– Ja, doch, natürlich! – Sie haben gesagt: Wir müssen dies noch einführen, wir müssen jenes noch einführen, dann müssen wir Rückzahlungen einführen und dieses und jenes machen. Sie haben sechs Punkte aufgezählt, mit denen mehr Bürokratie ins Wohngeld kommt, und beschweren sich dann bei uns, dass die Kommunen das vielleicht nicht leisten können.
Natürlich werden wir den Kommunen und den Ländern helfen müssen, das Wohngeld auszuzahlen. Es ist uns ja bewusst, dass das nicht einfach ist. Deswegen hat die Frau Ministerin bei der Reform des Wohngelds eine Entbürokratisierung eingebracht. Deswegen gibt es die Möglichkeit, erst mal Abschlagszahlungen zu gewähren. Deswegen gibt es ja mittlerweile auch ein System für den digitalen Wohngeldantrag. Da frage ich mich insbesondere als Bayer: Warum, Herr Kießling, ist der Wohngeldantrag in Bayern nicht komplett digital? Wir haben mittlerweile ein System, das man nutzen kann. Und wenn Kommunen Hilfe brauchen bei der Einführung eines digitalisierten Systems beim Wohngeld, dann – da bin ich mir sicher – werden wir da Hilfe leisten können und müssen; denn das, was wir jetzt digitalisieren, wird auf Dauer digital bleiben.
Zum Abschluss ein wichtiger Punkt, der teilweise schon in der Debatte anklang: Wir sind in ein System gerutscht – das ist wirklich bedenklich, und ich rede, Herr Luczak, nicht von den letzten 16 Jahren –, in dem es der Mitte der Gesellschaft, denjenigen, die gerade so in der Mittelschicht angekommen sind, fast unmöglich ist, sich Wohnen leisten zu können; das wird immer schwieriger. Deswegen weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten aus. Aber es kann ja nicht sein, dass wir ein System haben, in dem auf der einen Seite das Bauen hoch subventioniert wird oder auf der anderen Seite die Wohnkosten hoch subventioniert werden. Wir müssen für die Mitte der Gesellschaft ein System haben, das aus sich heraus bezahlbaren Wohnraum schafft. Da ist das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Frau Ministerin, eine richtige Antwort.
Wir müssen runter mit den Baukosten, und die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Wir müssen schauen, dass wir mehr, günstiger und schneller bauen, weil wir nicht auf Dauer einen großen Teil der Gesellschaft entweder beim Bauen oder beim Wohnen subventionieren können.
Das Wohngeld ist absolut notwendig. Aber damit ist nur der erste Schritt getan. Wir werden noch viel mehr machen müssen, damit wir wieder ein System haben, das günstigen Wohnraum aus sich heraus zur Verfügung stellt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 3. Wir haben das Protokoll geprüft. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich einen Ordnungsruf.
Wir fahren jetzt in unserer Debatte fort. Als nächste Rednerin erhält das Wort Caren Lay für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk.
Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 Prozent aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.
Niemand darf mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten.
Aber nein, Sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel.
Außerdem wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundlage der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis der Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenannten Mietstufen herabgestuft werden, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier werden die Zuschüsse durch Ihre Reform praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd.
Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben.
Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Es sind acht komplizierte Seiten, fünf Seiten Erläuterungen, 47 Unterpunkte.
Das überfordert viele Menschen.
Die Ämter kommen schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ihre Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume finden wir gut; aber besser wäre es, die bereits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren.
Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2-Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus.
Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen,
und denen schmeißen wir mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher.
Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument sein.
Wir brauchen endlich einen Mietenstopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen!
Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kündigungen, Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten.
Und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine große Wohngeldreform. Aber was sind das eigentlich für Menschen, für die wir das tun? Mein Wahlkreis ist Trier.
Da gibt es auch einige, denen diese Reform zugutekommt. Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt.
Es gibt auch die alleinerziehende Mutter. Viele können nur ahnen, wie herausfordernd das Leben ist, wenn man dann natürlich in Teilzeit arbeitet und damit nicht oder nur mit Mühe und Not über die Runden kommt.
Das sind die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land. Das sind Leute, die hart arbeiten und die hart gearbeitet haben. Für diese Leute machen mehrere Hundert Euro im Monat den Unterschied aus, den Unterschied zwischen einem selbstbestimmten Leben und dem Abrutschen in Sozialleistungen. Für mich geht es bei dem, worüber wir hier heute reden, auch um eine Frage des Respekts; denn diejenigen, die in unserem Land hart arbeiten, sollen nicht aus ihrer Wohnung fliegen, weil sie sich die Miete und die Nebenkosten nicht mehr leisten können, und das nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft. Dafür ist das Wohngeld da, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir erweitern den Bezieherkreis – wir verdreifachen ihn von 600 000 auf über 2 000 000 Haushalte –, und wir steigern die Summe. Es wird – das haben wir von der Bauministerin gerade gehört – eine dauerhafte Heizkomponente geben. Wir werden mit einer Klimakomponente sicherstellen, dass sich insbesondere Menschen mit geringem Einkommen nicht nur die schlechtesten Wohnungen leisten können; auch dafür ist ein Faktor eingepreist.
Ganz wichtig ist – und dafür sind wir heute hier –: Wir müssen auch kommunikativ an das Wohngeld herangehen. Viele wissen nicht, dass sie darauf Anspruch haben. Oftmals ist das Thema noch in der sogenannten Schmuddelecke. Man hat Befindlichkeiten und möchte nicht unbedingt zur Behörde gehen, um diesen Antrag, der, wie wir gerade gesehen haben, auch einfacher werden darf und wird, auszufüllen. Ich finde, Menschen, die arbeiten, die sich in diesem Land an die Regeln halten und trotzdem nicht über die Runden kommen, haben Anspruch auf unsere Solidarität.
Ja, wir haben viel über Symptome und den Wohnungsmarkt geredet, und wir sind uns dessen bewusst, dass wir hiermit ein Symptom bekämpfen. Aber wir gehen natürlich auch an die Wurzel des Problems. Vielleicht hat der eine oder andere gestern mitbekommen, dass wir gemeinsam im Kanzleramt waren, wo die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vorgestellt wurden. Dort sind auf 67 Seiten Maßnahmen festgelegt,
um jetzt ins Bauen zu kommen, um zu ermöglichen, dass es einfacher wird und wir weiteren bezahlbaren Wohnraum in diesem Land schaffen. Jetzt erzählen Sie nicht, dass sei nur Klein-Klein, nur ein bisschen Kosmetik. Nein, wir packen das Thema Wohnen in dieser Koalition gemeinsam mit dem Ministerium ganzheitlich an, mit Wumms
und einem Bündnis aus vereinten Kräften und mit vielen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir haben im Koalitionsvertrag einiges vereinbart. Wir haben aber auch noch einiges vor. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege Buschmann von der FDP mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir auch die mietrechtlichen Fragestellungen gemeinsam angehen; denn da haben wir natürlich auch noch jede Menge zu tun. Aber wenn wir an das Wohngeld gehen, an das Bauen von bezahlbarem Wohnraum und jetzt auch dieses Maßnahmenbündel auf den Weg bekommen, wenn wir das gemeinsam anpacken, dann bin ich optimistisch, dass wir hier niemanden alleine lassen. Ich danke für die konstruktive Mitarbeit und sage: Legen wir los!
Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, ich möchte auf Ihre Behauptung bezüglich einer blauäugigen Energiepolitik eingehen. Wir haben gut gelebt von den günstigen Energiepreisen. Herr Scholz wusste ja schon immer, dass Putin die Energie verwenden wird, um Krieg zu führen und entsprechend Einfluss zu nehmen. Er war damals Arbeitsminister, Vizekanzler und Finanzminister und hat den Kurs mitgetragen. Als er Kanzler wurde, hat er auch noch Nord Stream 2 verteidigt. Mir scheint, Sie kennen heute schon die Fehler, die Sie morgen machen. Das nenne ich blauäugige Politik.
Aber jetzt zurück zum Thema Wohngeld. Es ist richtig, dass man das Wohngeld erhöht, dass man den Empfängerkreis ausbaut und dass man es reformiert. Es ist wichtig, dass wir jetzt auf die aktuellen Herausforderungen Antworten finden. Aber – Jan-Marco Luczak hat es angesprochen – das kommt zu spät. Wir haben es bereits im März gefordert. Die Leute sind jetzt natürlich auf der Palme und fragen sich: Wie soll ich das in Zukunft zahlen? – Das Ganze soll Anfang des nächsten Jahres umgesetzt werden. Die Kommunen sind nicht vorbereitet, weder personell noch wissen sie, wie es funktionieren soll. Es fehlt Planungssicherheit, und es fehlt der Vorlauf, um das in der Zeit entsprechend abzuarbeiten. Wenn Sie wie wir mit den verschiedenen Ebenen im Land und in den Kommunen im Gespräch sind, dann werden Sie bestätigen, dass es so ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Sie müssen schauen, dass wir schnell sind und die handwerklichen Fehler, die noch enthalten sind, schnell behoben werden, sodass man das Wohngeld entsprechend schnell und verlässlich auszahlen kann.
Sie wecken Erwartungen, angefangen beim 9‑Euro-Ticket, das nicht langfristig organisiert werden kann, bis hin zum Wohngeld, Sie kündigen an, aber liefern nicht, liefern zu spät, oder es bleiben Fragen offen. Das ist nicht die Politik, die wir in Krisenzeiten benötigen.
Auch die endgültige Finanzierung ist noch offen; das müssten wir klären. Dass wir eine Verdreifachung der Zahl der Berechtigten haben, ist erst einmal eine gute Zahl. Aber eigentlich ist es erschütternd, dass wir eine Verdreifachung der Wohngeldempfängerzahl haben. Es müsste sich eigentlich lohnen, dass man zur Arbeit geht. Man müsste sich mit dem Geld, das man verdient, die Wohnung, Wärme, Strom und auch das Leben leisten können. Das sehe ich bei Ihrer Koalition überhaupt nicht gegeben. Das scheint auch nicht der Anspruch Ihrer Regierung zu sein.
Durch die links-FDP-geführte Regierung wird es gerade zum Anspruch, nicht zu arbeiten, beispielsweise wenn man auf das Bürgergeld schaut.
– Nicht „Ah!“. Das haben Sie verbrochen bzw. werden Sie verbrechen. – Wenn ich nicht arbeite und mehr Geld bekomme, als wenn ich zur Arbeit gehe,
dann haben wir doch ein Problem; denn dann rentiert es sich ja gar nicht, zur Arbeit zu gehen. Das ist doch der falsche Anreiz, meine Damen und meine Herren.
Wer zur Arbeit geht, soll von dem Geld auch leben können. Dieser Lohn- und Leistungsabstand muss doch entsprechend dargestellt werden.
Wir haben doch die gesellschaftliche Verantwortung, mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlern einnehmen, verantwortungsvoll umzugehen, damit nicht die nachfolgenden Generationen dafür bezahlen.
Entgegen der Meinung des einen oder anderen grünen Abgeordneten kann sich der Staat nicht grenzenlos verschulden und die Zinsen selber festlegen. Wirtschaftspolitik scheint nicht die Stärke der Grünen zu sein, meine Damen und Herren.
Damit handeln Sie nicht nachhaltig. Nachhaltig ist nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltig sind auch eine solide Haushaltspolitik und eine faire Sozialpolitik, und dies für diejenigen, die das Geld erwirtschaften und die wir entsprechend solidarisch unterstützen müssen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt eingehen. Das Wohngeld ist ein wichtiger Bestandteil, ohne Frage. Es ist zielgerichtet, weil es auf den Bedarf des Einzelnen eingeht, auf die Größe der Wohnung, auf das Einkommen usw. Aber wir brauchen auch Wohnraum. Sie haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, eine glatte Vollbremsung auf dem Wohnungsmarkt zu verursachen. Wir haben hohe Baukosten, wir haben hohe Energiekosten. Momentan fehlen die Antworten von der Regierung: Wie reagieren Sie? Was können Sie anbieten? Sie schrauben die Anforderungen im Wohnungsbau hoch und streichen die Förderprogramme zusammen. Sie vertrösten das Bündnis mit einem lauwarmen Ergebnis, das Sie gestern vorgestellt haben.
Blicken wir zurück! Wir hatten einen Hochlauf im Wohnungsbau; 300 000 Wohnungen wurden gebaut. Wir hatten Baukindergeld, degressive AfA und KfW-Förderung. Jetzt fordern Sie 400 000 neue Wohnungen, und das Ganze soll funktionieren mit einem Förderchaos à la Habeck, mit steigenden Zinsen, mit Lieferengpässen und mit steigenden Baukosten. Das glauben nicht einmal Ihre Bündnispartner, die gestern das Ergebnis mit vorgestellt haben, meine Damen und Herren. Frau Geywitz, Sie haben gesagt, dass 400 000 Wohnungen nicht mehr reichen werden; aber im Bündnispapier steht diese Zahl nach wie vor drin. Anstatt klare Konzepte und gezielte investive Maßnahmen zu erarbeiten, wollen Sie den Wohnungsbau mit Prüfaufträgen, Evaluation und runden Tischen fördern. Das klingt schön, aber damit werden keine neuen Wohnungen und zumindest nicht schnell neue Wohnungen gebaut, die wir brauchen.
Eines noch: Sie haben völlig recht, Frau Geywitz: Wenn es im Bau wumms macht, dann ist etwas kaputt, dann hat etwas nicht funktioniert. – Sie machen einen Doppel-Wumms. Sie fahren die Bauwirtschaft gegen die Wand.
Herzlichen Dank.
Jetzt kommt Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, ich habe wirklich zugehört. Es ging um das 9‑Euro-Ticket und das Bürgergeld. Das war ein buntes Potpourri. Zum Wohngeld habe ich nicht so viel gehört. Deswegen probiere ich es jetzt noch einmal mit dem Wohngeld, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt ja geht.
Wir wollen sozial gemischte Kieze. Das Wohngeld wurde eingeführt, um zu ermöglichen, dass sich Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung leisten können und da wohnen, wo sie es wollen. Das ist die Idee des Wohngeldes, und die gilt noch immer, auch wenn wir jetzt zu Recht viel über Entlastungen und die Folgen von Putins Angriffskrieg diskutiert haben, die zu steigenden Energiepreisen und anderen Preisexplosionen führen. Also, beim Wohngeld geht es darum, dass wir sozial gemischte Kieze erhalten.
Wir machen die größte Wohngeldreform der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihr profitieren 2 Millionen Haushalte in ganz Deutschland: Rentner und Rentnerinnen, Alleinerziehende, Familien, Studierende, Azubis und Menschen mit kleinem Einkommen.
Mit Verena Hubertz sind wir gerade in Trier gewesen. Ich möchte mal in Berlin bleiben. Was bedeutet das Wohngeld konkret? Was bedeutet es für die Rentnerin in Berlin, die eine Miete von 550 Euro hat und ein Gesamteinkommen von 1 200 Euro? Sie hat bisher Anspruch auf 16 Euro Wohngeld. Sehr berechtigt können wir davon ausgehen, dass sie das vermutlich nicht beantragt hat. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu 16 Euro im Monat; das heißt, wahrscheinlich nutzt sie es nicht. Nach der Reform bekommt sie 212 Euro Wohngeld; das ist fast die Hälfte ihrer Miete.
Wir wandern weiter, weil Berlin ja nicht der Nabel der Republik ist. Was bedeutet es für eine Familie in Heidelberg, zwei Elternteile, ein Kind, Miete: 900 Euro, Einkommen: 2 800 Euro brutto? Sie haben bisher keinen Anspruch auf Wohngeld; nach der Reform sind es 311 Euro. Es macht also einen Unterschied. Es bedeutet auch, dass sich – ich schaue zu meinem Kollegen Kassem Taher Saleh – beispielsweise die Alleinerziehende in Dresden ihre Wohnung noch leisten kann und nicht umziehen muss. Das ist eine ganz wichtige Veränderung durch die Reform des Wohngeldes.
Heute ist jedoch die erste Lesung des Wohngeld-Plus-Gesetzes. Es gilt das Struckʼsche Gesetz. Auch wir möchten noch einige Dinge ändern.
Eines wurde heute schon vielfach thematisiert, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen, die wirklich wichtige Arbeit leisten, nicht überfordern. Da müssten wir gemeinsam als Ampel überlegen – es gibt viele Vorschläge –, wie wir das noch einfacher machen können. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.
Ich als Grüne habe noch einen zweiten Punkt. So, wie die Klimakomponente in diesem Gesetzentwurf ausgestaltet ist, hat sie mit einem sozialen Ausgleich für energetische Sanierung noch nicht so viel zu tun.
Wir sind in der Situation, dass wir sehr schnell die Reform durchbringen müssen, weil wir sehr schnell Menschen entlasten wollen; das ist richtig. Aber ich finde, wir müssen trotzdem noch mal überlegen, was man da noch drehen kann, oder notfalls bei der nächsten Evaluierung eine Klimakomponente einführen, die ihrem Namen wirklich gerecht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel beim Wohngeld ist, dass die soziale Mischung erhalten bleibt. Dafür nehmen wir, ehrlich gesagt, ganz schön viel Geld in die Hand, um Mieten zu subventionieren. Aber es gibt auch andere Wege, dieses Ziel zu erreichen, und an denen müssen wir genauso arbeiten. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit, damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Und wir müssen das Vorkaufsrecht wieder rechtssicher einführen, damit Mieterinnen und Mieter nicht weiter verdrängt werden. Dafür werden wir Grüne uns in der Koalition weiter einsetzen. Ich freue mich auf die Beratung von Heizkostenzuschuss- und Wohngeld-Plus-Gesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Und jetzt kommt Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor sieben Monaten durfte ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede zum Heizkostenzuschuss halten. Seit Anfang März ist viel Zeit vergangen, und immer noch warten die Menschen in unserem Land auf strukturelle und spürbare Entlastungen. Schon damals haben wir als Union erklärt, dass Ihre Einmalhilfen der Wirklichkeit hoffnungslos hinterherhinken und bei immer weiter steigenden Preisen die Kosten der Menschen nur minimal abfedern. Ich habe im März schon darauf hingewiesen, dass die Preisexplosion längst die gesellschaftliche Mitte erreicht hat und es eben nicht nur symbolische Hilfe für wenige, sondern strukturelle Lösungen für viele braucht.
Denn schon damals war klar, dass ein einmaliger Heizkostenzuschuss nicht reichen wird und dass es einer Wohngeldreform mit einer integrierten Klima- und Heizkostenkomponente bedarf.
Es ist für die Menschen in diesem Land bitter, dass die allermeisten Kritikpunkte aus dem Frühjahr heute noch genauso zutreffend und aktuell sind wie vor sieben Monaten; denn Ihre Herangehensweise hat sich seitdem nicht verbessert. Eine Lernkurve ist bei Ihnen mit bloßem Auge auch nicht zu erkennen.
Aber fangen wir mal bei der Wurzel des Problems an. Diese Bundesregierung weigert sich hartnäckig, das Energieangebot in der gebotenen Konsequenz zu erhöhen. Ihr ist es nicht gelungen, in sieben Monaten einen Vorschlag auf europäischer Ebene zu unterbreiten, wie man Gas aus dem Merit-Order-System rausnimmt. Somit bleiben Strom- und Gaspreise bis auf Weiteres hoch. Hinzu kommt: Experten sagen uns seit Monaten voraus, dass uns eine schwere Rezession droht. Man kann nur hoffen, dass Ihr sogenannter Doppel-Wumms für Industrie und Mittelstand nicht zum Doppel-Flop wird. Irgendwer muss in Zukunft ja auch unsere Sozialleistungen erwirtschaften, und wir können nur mit einer starken Wirtschaft unseren Wohlstand erhalten.
Zurzeit vergrößert Ihre Politik nicht nur den ökonomischen Schaden, sondern führt auch zu gesamtgesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Denken Sie bitte auch darüber mal nach: Was sollen eigentlich all diejenigen, die arbeiten gehen und kein Wohngeld und keinen Heizkostenzuschuss erhalten, tun? Auch die Unterstützung für die arbeitende Mitte ist jetzt notwendiger denn je. Zudem braucht es für Geringverdiener und Rentner, die knapp oberhalb des Empfängerkreises liegen, ebenfalls Lösungen; alles andere wäre ungerecht.
Da es sich heute um die erste Lesung handelt und wir die Regierung im Interesse der Menschen kritisch-konstruktiv begleiten wollen, will ich Ihnen gerne die wichtigsten Kritikpunkte noch einmal darlegen. Das tue ich in der Hoffnung, dass Sie diese Kritikpunkte dieses Mal auch aufgreifen und endlich Verbesserungen vornehmen.
Erstens. Sowohl der Heizkostenzuschuss als auch das Wohngeld Plus in ihrer jetzigen Form behandeln höchstens die Symptome. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Erweitern Sie also das Energieangebot, und reduzieren Sie dadurch die Preise!
Zweitens. Lösen Sie zumindest bei diesem Gesetz einmal Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein! Da heißt es nämlich richtigerweise auf Seite 8: „Wir wollen Gesetze verständlicher machen.“ Stattdessen konfrontieren Sie nun den Bürger mit folgender Formulierung aus Anlage 3 – ich zitiere –:
Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: … z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 · z3.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit provozieren Sie wahrscheinlich Hunderttausende Anrufe bei den Wohngeldstellen vor Ort, weil bei Ihrem Gesetz niemand weiß, ob ihm Wohngeld Plus überhaupt zusteht. Sorgen Sie da bitte für Klarheit!
Drittens. Insbesondere der Heizkostenzuschuss erscheint nicht zielgenau. Der festgelegte Betrag kann sowohl in die eine als auch in die andere Richtung stark vom tatsächlichen Preis zum Zeitpunkt des Bedarfs abweichen. Da entstehen Ungerechtigkeiten mit Ansage. Während es für den einen Teil der Empfänger ein auskömmlicher Zuschuss sein kann, weil sie gegebenenfalls in einem energetisch guten Gebäude wohnen, wissen andere immer noch nicht, wie sie die Preisexplosion mit der Einmalzahlung schultern sollen. Wenn Sie die Betroffenen nicht zielgenauer bezuschussen, können Sie quasi jetzt schon über das nächste Nachbesserungsgesetz nachdenken.
Viertens. Bedauerlicherweise ist das Geld mit der Verabschiedung von Gesetzen ja noch lange nicht bei den Bürgern. Der Aufgabenzuwachs bei den Wohngeldbehörden führt durch die Verdreifachung der Zahl der Anträge zu langen Wartezeiten. Pro Erstantrag für Wohngeld werden laut Ihren Ausführungen 92 Minuten benötigt. Ich warne davor, die zu erwartende Antragsflut auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Behörden auszutragen. Eine Bundesregierung, die ihren Personalkörper so schamlos aufgestockt hat wie die Ihre, muss es jetzt schaffen, die Wohngeldbehörden durch Umschichten und Abordnen von Personal auch wirksam zu unterstützen. Im Übrigen braucht es auch hier eine echte Digitalisierungsoffensive, damit das Geld schneller bei den Menschen ankommt.
Abschließend sei gesagt: Handeln Sie vor allem weitsichtig! Sieben Monate mussten vergehen, bis Sie wieder tätig wurden. Und jetzt sind wir schon längst in der Heizperiode. Nehmen Sie die notwendigen Verbesserungen an Ihrem Gesetzentwurf im Interesse der Menschen vor! Dann sind wir auch gerne bereit, zuzustimmen. Aber zu einem Weiter-so Ihrer unausgegorenen und unzureichenden Krisenpolitik werden wir keinen Beitrag leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben 16 Jahre lang die Bundesregierung geführt – jetzt kommt schon das Jaulen: „Nicht schon wieder!“; aber ich kann Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht ersparen –, Sie regieren in acht Bundesländern mit,
Sie stellen in diesem Land einen ganz ordentlichen Anteil an Landräten, an Bürgermeistern, an Amtsleitern und stellen sich jetzt hierhin, Herr Kießling, und beklagen, dass die Ämter überfordert und nicht in der Lage wären, den Rentnern, den Teilzeitkräften, den Studenten und den Azubis in diesem Land das Wohngeld auszuzahlen. Da müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum ist das denn so?
Weil Sie, wenn Sie in politischer Verantwortung sind, keine Modernisierung und auch keine Reform dieser Verwaltungen angehen und weil die Union die Digitalisierung im Bund komplett verschlafen hat
und in den Ländern und in den Kommunen weiterhin verschläft – Sie blockieren sie auch noch zusätzlich – und weil Ihren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten nichts Besseres einfällt, als nach immer mehr Steuergeld zu rufen, anstatt im eigenen Laden effizient aufzuräumen.
Eines ist doch ganz klar: Die Ausweitung des Wohngeldes von 600 000 Haushalten auf 2 Millionen ist kein Klacks, das ist eine Riesenherausforderung. Aber es ist eben auch ein Grund, jetzt anzupacken. Man darf nicht einfach nur die Hände in den Schoß legen, sondern jetzt heißt es auch mal Ärmel hochkrempeln, auch in den Ländern. Jetzt zählt auch ein Stück weit die Eigenverantwortung.
Es gibt Lösungen. Unter FDP-Mitregierung – Herr Föst hat es eben schon erwähnt – haben wir 2019 in Schleswig-Holstein ein komplett digitales Verfahren zur Beantragung von Wohngeld für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt.
Jetzt schauen wir mal nach Bayern zum Herrn Kießling: Da gibt es ein paar Landkreise, die das nutzen; aber selbst drei Jahre später ist es nur ein Bruchteil. Da frage ich mich: Wer regiert denn da in Bayern? Hätten Sie nicht die letzten 16 Jahre geschlafen, dann hätten wir heute diese moderne digitale Verwaltung, und dann könnten wir jetzt in dieser Krise unbürokratisch und auch schnell helfen. Das geht aber leider nicht.
Ich will jetzt noch ein bisschen die Metaebene ansprechen: Wir haben in Estland einen Leuchtturm. Wir können sehen, dass alle relevanten Daten in diesem Land, ob zum Einkommen, zur Anzahl der Kinder, zu Sozialleistungen, zur Kontoverbindung, schon längst in einem zentralen digitalen Bürgerkonto erfasst sind. Dort kann man einfach mit einem Onlineantrag jede staatliche Leistung beantragen. Diese Anträge werden dann auch online geprüft. So was brauchen wir auch hier in Deutschland. Wir brauchen hier ein zentrales digitales Bürgerkonto, in das wir im Prinzip den Wohngeldantrag, anstatt ihn in Papierform einzureichen, einfach digital reinstellen und innerhalb von einer halben Stunde genehmigt bekommen. Das wäre der Weg, den wir gerne gehen würden, vor allen Dingen die FDP. Ich denke, da kommen wir hin, wenn alle Bundesländer mitziehen und wenn wir uns nicht immer wieder auf diese ineffiziente Kleinstaaterei zurückziehen würden.
Als ersten Schritt in die richtige Richtung sollten wir hier Parallelstrukturen abbauen, das heißt Verwaltung und Auszahlung von Wohngeld mit der Grundsicherung zusammenlegen: eine Behörde, ein Datensatz, ein digitales Bürgerkonto. Die Kommunen wären so von den Wohngeldanträgen entlastet. Das heißt, die Menschen, die dann entlastet würden, könnten sich vielleicht auch um die Baugenehmigungen für neue Wohnungen kümmern. Das wäre auch effizient.
Das heißt im Ernst: Das kleine Estland macht es uns doch hier jetzt wirklich vor. Wenn die Ministerpräsidenten im Land diesen Weg gehen würden, dem Bund die Kompetenzen für ein digitales Bürgerkonto zu übertragen, dann fliege ich persönlich morgen mit Ihnen nach Estland, und dann fragen wir, ob wir da auch die Software zur Verfügung gestellt bekommen.
Herzlichen Dank.
Brian Nickholz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich schäme mich nicht, links zu sein und links zu sitzen. Ich würde mich aber schämen, mich wie Sie, Herr Kießling, hier den Antidemokraten im Parlament mit solchen Äußerungen anzubiedern, wie Sie sie getätigt haben.
Wohngeld und Bürgergeld gehören zusammen. Wir haben noch etwas parlamentarische Beratungszeit, um das zu verdeutlichen. Mit dem Wohngeld haben wir ein wirksames sozialpolitisches Instrument. Es sorgt direkt und zielgenau für Entlastungen. 48 Prozent der aktuell Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen; 40 Prozent sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. Mit der Reform haben wir genau diese Menschen im Blick.
Ein Rentner in Berlin muss von seiner kleinen Rente hier leben. Eine vierköpfige Familie in Tübingen muss ihre Wohnung mit 1 000 Euro Kaltmiete bezahlen. Eine alleinstehende Friseurin zum Beispiel in Datteln arbeitet in Vollzeit und verdient jetzt 12 Euro, den neuen Mindestlohn. Was haben all diese Personen gemeinsam? Auf den ersten Blick vielleicht nicht so viel. Doch sie alle haben ein kleines Einkommen. Ihnen allen helfen Steuersenkungen nicht. Sie alle werden jetzt dank des Wohngeldes Plus dauerhaft und kräftig bei den Wohnkosten entlastet.
Die Familie in Tübingen hat jetzt Anspruch auf über 800 Euro Wohngeld im Monat, also auf über 300 Euro mehr im Monat als vorher. Der Rentner erhält bisher rund 75 Euro; künftig sind es 250 Euro im Monat. Und die alleinstehende Friseurin? Sie erhält mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz jetzt erstmals einen Wohngeldanspruch. Mit dem Wohngeldrechner ist das leicht zu überprüfen.
Genau für diese Menschen ist das Wohngeld da. Das Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen, egal ob sie zur Miete wohnen oder im Wohneigentum, Menschen, die trotz harter Arbeit am Ende des Monats an den hohen Wohnkosten verzweifeln, Menschen, die sich diesen Anspruch aufs Wohngeld erarbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen zu entlasten, ist eine Frage des Respekts. Deshalb bin ich froh, dass wir nun das Wohngeld Plus auf den Weg bringen. Es ist ein Teil von vielen milliardenschweren Maßnahmen, die unsere Regierung unter Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat.
Ich wünschte, dass sich die Landesregierung meines Bundeslands NRW daran auch mal ein Beispiel nimmt. In der Krise heißt es: Machen statt meckern oder zumindest nicht im Weg stehen, wenn der Bund vorangeht.
Der Kollege Luczak hat hier viel gesagt, was schneller gehen muss, was anders gehen muss; aber ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie er das eigentlich machen möchte. Nur einen Vorschlag habe ich gehört: wie es bei der Klimakomponente noch komplizierter wird und hier noch länger zu prüfen ist. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren.
Für die schnelle und ambitionierte und wichtige Erarbeitung des Gesetzentwurfs danke ich unserer Ministerin und dem gesamten Haus herzlich. Meine Vorrednerinnen haben die wichtigen Verbesserungen schon ausführlich dargestellt. Eine Heizkostenkomponente, eine Klimakomponente und eine Erhöhung der Leistung: Das alles kommt rein, ohne dass das Antragsverfahren komplexer wird. Zentral ist auch die massive Ausweitung der Leistungsberechtigten: Rund 2 Millionen Haushalte können zukünftig das Wohngeld beantragen. Es ist ein wesentlicher Baustein zur Abfederung der Krise. Dafür ist entscheidend, dass das Geld direkt bei den Menschen ankommt. Deshalb zählt neben all den guten Dingen, die schon drin sind, die wir hier in Berlin beschließen, vor allem die Umsetzung vor Ort.
Ich habe in den letzten Wochen auch, wie einige Kolleginnen und Kollegen es angesprochen haben, mit Menschen in der Praxis gesprochen, in den Wohngeldstellen Gespräche geführt. Ich verstehe, dass durch die vielen Neuanträge im nächsten Jahr weitere Arbeit auf sie zukommt. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz wichtig.
Erstens. Wir alle sind uns einig: Es braucht Vereinfachung, damit Anträge schneller geprüft werden können und das Geld schneller bei den Menschen ankommt. Da sind aber Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Wir werden hier genau hinsehen und prüfen, welche praxistauglichen Vereinfachungen noch möglich sind.
Zweitens. Wir brauchen in den Wohngeldstellen eine vernünftige personelle Ausstattung. Hier geht mein Appell ganz besonders an die Länder: Sie müssen doch ihre Kommunen in die Lage versetzen, Stellen zu schaffen und zu besetzen. Denn es ist klar: Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reform müssen wir alle an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass das im parlamentarischen Verfahren noch gelingen wird.
Zum Schluss liegt mir eine Sache besonders am Herzen. Wir befreien das Wohngeld mit diesem Gesetz vom verstaubten Image. Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie Gebrauch von Ihrem Anspruch! Sie haben sich den Anspruch erarbeitet und verdient, und wer etwas anderes sagt, macht Politik auf Ihre Kosten, und das finde ich schäbig.
Herzlichen Dank.
Es kommt erst noch eine Kurzintervention des Kollegen Kießling, der in der vorherigen Rede angesprochen wurde. – Bitte schön, Herr Kießling.
Sehr geehrter Herr Nickholz, vielen Dank, dass Sie mich so oft erwähnt haben. Ich glaube, ich bin in keiner Bundestagsdebatte so oft erwähnt worden wie in dieser. Aber zu Ihnen möchte ich schon noch etwas sagen: Was ist falsch an dem Wunsch, die Menschen aus den Sozialleistungen zu führen, sodass sie von dem selbstverdienten Geld auch leben können?
Es muss doch unser Anspruch sein, wenn ich Geld verdiene und einen Arbeitsplatz habe, dass ich davon auch leben kann. Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun. Das muss doch der Anspruch einer demokratisch gewählten Partei sein, dass sich Leistung lohnen muss.
Möchten Sie reagieren? – Bitte sehr.
Genau, ich habe Sie an einer Stelle angesprochen; das ist richtig. Ich glaube, Sie haben verkannt, an welchem Punkt ich Sie angesprochen habe. Ich finde es unanständig, die Bürgergelddiskussion in diesen Kontext einzubringen, als würden wir die Menschen, die hart arbeiten, dadurch benachteiligen. Ich frage: mich: Warum haben Sie nicht zugestimmt, als es um den Mindestlohn ging, wo man ganz konkret hätte helfen können, das, was Sie angesprochen haben, in die Realität umzusetzen?
Entschuldigen Sie, aber wenn Sie den Sprech der AfD übernehmen, dann benenne ich das ganz deutlich.
Es tut mir leid. Ich habe in der Bürgergelddebatte auch schon verfolgt, dass Sie von der Union zu Recht sehr allergisch darauf reagieren. Aber wenn Sie sich diesen Schuh anziehen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie entsprechend benannt werden.
Deswegen war es für mich sehr wichtig, dies deutlich zu machen. Wenn das dazu beiträgt, dass Sie in Bezug auf das, was Sie vorgetragen haben, umdenken und sich dann in Zukunft so äußern und mit einer Oppositionsarbeit, die konstruktiv und in dieser Krise verlässlich ist, an der Politik mitwirken, dann hat mein Wortbeitrag und dass ich Sie direkt angesprochen habe, schon etwas Positives bewirkt. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Jetzt hat das das Wort Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl sozialpolitischer Maßnahmen und Entlastungen auf den Weg gebracht. Denn wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Menschen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und natürlich auch der massiv steigenden Heiz- und Wohnkosten ernst. Eine bezahlbare, angemessene und sichere Wohnung zählt zu den Grundbedürfnissen aller Menschen.
Mit der geplanten Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten adressieren wir sehr viele verschiedene Gruppen: Menschen mit kleinen Renten, Geringverdienende, Alleinerziehende und größere Familien. Aber die Wohngeldreform ist auch ein Instrument der Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist es nämlich, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht an den Rand gedrängt werden – an den Stadtrand oder an den Rand, wo es bestimmte Wohnsituationen gibt –, sondern auch der Krankenpfleger oder die Servicekraft in der Gastronomie müssen sich das Wohnen im Zentrum, wenn sie mögen, leisten können, wo sie keine langen Pendelwege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen.
Unser Leitbild der Stadtentwicklung sind die lebendigen Quartiere mit einer vielfältigen Nutzung. Da gehören Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Erholung unmittelbar zusammen. Es muss aber auch eine Mischung unterschiedlicher Milieus sein, unterschiedlicher Lebensstile und unterschiedlicher Einkommensgruppen. Die Wohngeldreform ist natürlich auch dafür da, dass wir diese nutzungsgemischte Stadt erhalten können.
Die Wohngeldreform hilft aber auch den Kommunen und insbesondere den finanzschwachen Kommunen; denn diese werden finanziell von den Ausgaben für die Sozialhilfe deutlich entlastet, und das schon im nächsten Jahr mit circa 200 Millionen Euro. 380 000 Haushalte werden aus dem SGB-II-Bezug, also dem Bezug vom Jobcenter und der Grundsicherung, in den Wohngeldbezug wechseln. Das entlastet die Kommunen deutlich.
Wir müssen unsere Kommunen natürlich mittelfristig beim Bürokratieabbau, bei einem vereinfachten Antragsverfahren und auch mithilfe der Digitalisierung – das wurde vorhin schon angesprochen – deutlich unterstützen.
Im Gesetzentwurf werden auch schon einige Maßnahmen vorgestellt, wie man den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren kann: durch die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes von 12 auf 18 Monate und mit sinnvollen Übergangszeiträumen von einem ins andere System. Damit können wir den Ämtern Luft verschaffen.
Es wird trotzdem eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen, diese Reform umzusetzen. Wir müssen daher auch an einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen arbeiten. Wir Grünen setzen uns gemeinsam in der Ampel natürlich auch für eine Lösung der Altschuldenproblematik finanzschwacher Kommunen ein; denn wir brauchen Ausstattung und Personal in den Kommunen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Martin Diedenhofen der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Heizkostenzuschuss I kommt Heizkostenzuschuss II. Wir kennen es aus der Filmbranche: Ist ein Film erfolgreich, wird schnell ein zweiter Teil nachgelegt.
Obwohl wir erst im Frühjahr den ersten Heizkostenzuschuss verabschiedet haben, reden wir heute schon über Teil zwei. Aber anders als in der Filmbranche planen wir den zweiten Teil leider nicht, weil wir als Regierungskoalition vom Erfolg des ersten Teils profitieren möchten. Wir machen das, weil es aufgrund der aktuellen Situation ganz dringend notwendig ist.
Beim zweiten Teil werden wir – auch wie bei Filmen üblich – noch mal drauflegen und planen jetzt mit 415 Euro. Das ist bitter notwendig, damit Wohngeld- und BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger eine Chance haben, über die Runden zu kommen; denn die dicke Rechnung wird spätestens in den kalten Monaten eintrudeln. Deswegen ist für die SPD-Fraktion auch vollkommen klar: Wir dürfen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das heißt auch – da wende ich mich auch noch mal an die Unionsfraktion –, dass das Geld schnell zu den Menschen kommen muss. In meiner Heimat Rheinland-Pfalz ist das längst geschehen. Auch die anderen SPD-geführten Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und den ersten Heizkostenzuschuss bereits ausgezahlt,
ganz im Gegensatz übrigens zu den unionsgeführten Ländern, wie beispielsweise Bayern. Da sage ich ganz klar: Vielleicht sollte Herr Söder nicht nur heiße Luft produzieren, sondern wirklich etwas für die Menschen in diesen Krisenzeiten machen.
Bei Filmen kommt nach einem ersten und einem zweiten Teil häufig sogar noch ein dritter oder ein vierter Teil.
Wir haben aber anderes vor, was das Wohngeld angeht. Wir werden nämlich quasi eine Serie nachlegen. Im Zuge der Wohngeldreform werden wir nicht nur den Empfängerinnen- und Empfängerkreis massiv ausweiten, sondern eine dauerhafte Heizkostenkomponente einführen. Dann wissen die Menschen auch klar, womit sie rechnen können.
Sie kennen sicher diese Filme, bei denen man schon am Anfang weiß, dass es ein Happy End geben wird und wie das aussehen wird. In der aktuellen Krise können wir das nicht sagen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, überlasse ich an dieser Stelle auch lieber der Opposition. Was wir als Ampel aber versprechen können: dass wir alles dafür geben, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern, und dass wir niemanden in diesem Land alleine lassen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/3936 und 20/3884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Wünsche. Dann ist das so beschlossen.