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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1016

1016. Sitzung

Freitag, 11. Februar 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 11.03.2022
28
Tagesordnungspunkte
20
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
27.453
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
10
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
4.395
Bayern
2.834
Nordrhein-Westfalen
2.734
Hessen
1.990
Niedersachsen
1.976
Bundesregierung
1.866
Rheinland-Pfalz
1.546
Baden-Württemberg
1.381
Bremen
1.364
Sachsen
552
Mecklenburg-Vorpommern
546

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    7
  • Stellungnahme
    7
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ansprache des Bundeskanzlers. . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler. . . . . . . . 9
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  6. TOP 6
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  7. TOP 7
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht COM(2021) 581 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 COM(2021) 582 final
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 COM(2021) 709 final
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft COM(2021) 778 final
    Stellungnahme
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  27. TOP 27
  28. TOP 28
TOP 28 · Drucksache 845/21, 52/22

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum Geschäftsordnungsantrag des Freistaats Thüringen

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Präsident Bodo Ramelow

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum – Antrag des Freistaats Thüringen – Geschäftsordnungsantrag des Freistaats Thüringen – (Drucksache 845/21) Dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Freistaat Bayern beigetreten. Dazu hat sich zu allererst Herr Ministerpräsident Wüst zu Wort gemeldet. – Sie haben das Wort.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz des Klimas ist ein Generationenprojekt. Aus diesem Generationenprojekt müssen wir ein Versöhnungsprojekt machen, auch aus gesellschaftspolitischen Gründen. Die einen, die freitags demonstrieren gehen, sollen wissen: Wir tun alles, um das Klima zu schützen. – Die anderen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, die sich wegen steigender Spritpreise und Heizkosten um die Sicherung ihres Lebensunterhalts sorgen, sollen wissen: Wir tun alles dafür, gute Arbeitsplätze zu sichern, und wir tun alles dafür, Heiz- und Mobilitätskosten nicht zur neuen sozialen Frage werden zu lassen.

Die steigenden Energiepreise belasten Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Strompreise sind in den letzten zwölf Monaten um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen, an der Tankstelle erleben wir neue Rekorde bei den Spritpreisen, und wegen der immer höheren Gaspreise haben viele Menschen Sorge vor einer bösen Überraschung bei der nächsten Nebenkostenabrechnung. In dieser Situation muss die Bundesregierung schnell gegensteuern. Die Energiepreise dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden. Soziale Sicherheit ist zentrale Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein.

Niemand darf Sorge haben, sich Strom, Heizung und damit letztlich die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Deshalb schlagen wir ein Paket von Maßnahmen vor zur Entlastung der Menschen gerade mit geringen und mittleren Einkommen, zur Entlastung der Wirtschaft und zur strategischen Stabilisierung unserer Energiepreise. Wir brauchen eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie, etwa die Heizkosten, darf kein Tabu sein. Und die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Zur sozialen Sicherheit gehört auch, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sich jetzt besonders Sorgen um die Energiepreise machen und jeden Tag überlegen, wie sie mit dem Geld klarkommen. Deshalb müssen auch die Regelsätze der sozialen Sicherungssysteme überprüft werden. Beim Wohngeld brauchen wir nicht nur eine einmalige, sondern auch eine dauerhafte Lösung. Die steigenden Energiekosten müssen sich auch im Wohngeld abbilden. Wir müssen auch langfristig und strategisch für mehr Energiesicherheit in Deutschland sorgen.

Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu gehört, dass wir unabhängiger von Energieimporten aus einzelnen Quellen werden, unsere Bezugsquellen also erweitern. Wie wichtig das ist, zeigen die aktuellen internationalen Konflikte. Wir müssen Erdgas aus verschiedenen Ländern beziehen, und wir müssen den Import von Flüssiggas vorantreiben. Gas ist die Brücke zu den Erneuerbaren, und damit die Brücke trägt, muss die Bundesregierung die Gasinfrastruktur erhalten und ausbauen. Zur Energiesicherheit gehört schließlich auch, dass wir größere Reserven brauchen. Nach dem letzten Winter waren die Gasspeicher in Europa weitgehend leer. Das ist für Industrieländer nicht akzeptabel.

Wir brauchen eine Mindestkapazität, auch noch nach Ende der Heizperiode. Es ist für mich klar, dass wir eine strategische nationale Gasreserve in unserem Instrumentenkasten brauchen, analog zum Öl. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klimaschutz und Industrie – mit ihren guten Arbeitsplätzen – versöhnen. Wir müssen Klimaschutz mit dem Geldbeutel, mit sozialer Sicherheit der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen versöhnen. Und wir müssen zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.

Nur so wird weltweiter Klimaschutz gelingen: Wenn andere sehen, dass wir unseren Wohlstand nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Nur dann machen uns andere Länder das nach. Das ist der beste Beitrag, den wir zum weltweiten Klimaschutz leisten können. – Vielen Dank.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst! Ich darf jetzt das Wort Herrn Minister Professor Dr. Pinkwart erteilen.

AP
Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um auf die aktuell hohen Energiepreise zu reagieren und zukünftigen Energiepreiskrisen vorzubeugen, braucht es eine Mischung aus kurzfristigen und systembezogenen Maßnahmen. Deutschland braucht eine vorausschauende und stringente Energie- und Klimapolitik. Verbraucherinnen und Verbraucher wie Unternehmen sind von den aktuell hohen Energiepreisen erheblich betroffen. Beschaffungspreise für Strom und Erdgas auf den Energiemärkten sind aufgrund verschiedener Ursachen – pandemiebedingte, konjunkturelle und technische Gründe sowie Wetterbedingungen und klimapolitische Beschlüsse – in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen.

Um kurzfristig die Belastungen zu mindern und zukünftigen Energiepreiskrisen vorzubeugen, braucht es ein Paket dringlicher Maßnahmen. Angesichts der enormen Anstrengungen, die nach bisherigen Zeitmaßstäben im Zeitraffer erfolgen müssen, bedarf es auch einer Transformation der Politik, um Energie- und Klimaschutzmaßnahmen in unserem Land schneller umzusetzen. Strom als Schlüssel zur Klimaneutralität muss bezahlbar bleiben. Indem Strom immer wichtiger für die Erreichung der Klimaziele wird, muss er von staatlichen Steuern und Abgaben entlastet werden, und dies möglichst nachhaltig. Eine in den letzten Jahren erheblich gestiegene Belastung stellt die EEG-Umlage dar.

Daher begrüßen wir, dass sich die neue Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage möglichst noch ab Mitte dieses Jahres zum Ziel gesetzt hat. Wir haben darauf hier in den letzten Jahren wiederholt gedrängt, denn die Umlage verteuert nicht nur Strom. Sie ist sozial in hohem Maße ungerecht, weil sie die Haushalte mit kleinen Einkommen um ein Vielfaches mehr belastet als andere Haushalte. Sie führt zu einer massiven Verkomplizierung des EEG und wirkt in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz kontraproduktiv: Wer Energie einspart, fällt aus der Befreiung heraus und zahlt dann Umlage. Das macht schon seit Jahren keinen Sinn.

Schließlich belastet die EEG-Umlage auch die mittelständische Industrie und das Handwerk, welche seit Jahren keine Befreiungen haben, massiv. Seit Langem geboten ist auch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestniveau. Darüber hinaus gibt es viele weitere Vorschläge für die dringend notwendigen kurz-, mittel- und langfristigen Entlastungen, die hier und in der Öffentlichkeit zur Debatte stehen und die wir in den Ausschüssen sicherlich noch beraten werden. Dabei geht es sicherlich nicht darum, dass jeder dieser Vorschläge umgesetzt wird – entscheidend sind vielmehr Richtung und Wirkung. Die Strompreise in Deutschland müssen runter, jetzt und für die Zukunft.

Die Grundversorger – oft die örtlichen Stadtwerke – sind verpflichtet, die Versorgung aller, insbesondere schutzbedürftiger Haushaltskunden, mit Energie sicherzustellen. Energielieferanten, die die Belieferung ihrer Kunden aus Kostengründen einstellen, nutzen diese Regelung – in Klammern: aus – und geben das wirtschaftliche Risiko an die Grundversorger ab, die nun einen sprunghaften Anstieg neuer Kunden verzeichnen. Forderungen, eine einheitliche Preisgestaltung bei Bestands- und Neukunden vorzuschreiben, sind nicht zielführend. Aufgrund der hohen Zahl an Neukunden reicht die langfristige Beschaffungsstrategie der Grundversorger oft nicht mehr aus. Sie müssen teuer Strom und Gas zukaufen.

Ein Einheitstarif droht, die Grundversorger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz zu führen. Beispiele von in existenzielle Not geratenen Stadtwerken gibt es schon jetzt. Eine solche Entwicklung ist mit Blick auf Energieversorgungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar. Jeder grundversorgte Kunde kann weiterhin in günstigere Tarife oder zu anderen Lieferanten wechseln. Gleichzeitig müssen wir die Missbrauchskontrolle verstärken: Aufgrund des aktuellen Marktgeschehens ist der Grundversorger in bestimmten Gebieten derzeit faktisch der einzige oder einer von wenigen Anbietern.

Hier können wir in den Ländern Marktuntersuchungen durchführen, um eventuelle Missbräuche bei den Grundversorgungstarifen aufzudecken. Auch Unternehmen berichten über eingestellte Energielieferungen, die die Produktion in Gefahr bringen. Für Unternehmen gibt es jedoch keine Grundversorgung über den sogenannten Kontrahierungszwang. Auch hier sollten wir Lösungen finden, wie die Versorgung der Unternehmen in der gegenwärtigen Marktsituation sichergestellt werden kann.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien führt mittel- bis langfristig sowohl zu einer Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern als auch zu einer immer weiteren Reduzierung der Beschaffungskosten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein maßgeblicher Einflussfaktor zur Senkung der Energiepreise. In den kommenden Jahren werden weitere technische Fortschritte die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien erheblich steigern und Kosten weiter senken.

Mit der Energieversorgungsstrategie NRW haben wir ein ambitioniertes Paket für den Ausbau der Erneuerbaren und für ein sicheres, bezahlbares und klimaverträgliches Energiesystem vorgelegt, das auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ausbauziele des Bundes leisten wird: Verdopplung der Windenergie, Verdrei- bis Vervierfachung der Photovoltaik bis 2030. Wir freuen uns hierzu auf den weiteren Austausch zwischen Bund und Ländern. Auf dem Weg dahin haben wir es mit einem wachsenden Mehrbedarf an Gas zu tun.

Allein in Deutschland benötigen wir durch den Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung den Zubau von Gaskraftwerken im Umfang von rund 23 Gigawatt bis 2030, allein in unserem Bundesland zwischen 5 und 7 Gigawatt. – Wir haben jetzt 2022. Diese Kraftwerke müssen alle noch in den nächsten Jahren geplant, genehmigt und gebaut werden. Angesichts unserer hohen Abhängigkeit von Gas im Wärmebereich und unserer ausgeprägt schwachen Diversifizierung auf der Beschaffungsseite sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Ich sehe hier insbesondere folgende vier Handlungsfelder: Erstens muss der Import von Flüssiggas ausgeweitet werden.

Hierzu können die bestehenden LNG-Anlandeterminals – Zeebrügge, Rotterdam – besser ausgelastet werden. In Deutschland müssen die avisierten Projekte weiterentwickelt werden. Dies wird ohne ein staatliches Anreizsystem für den Ausbau der LNG-Terminals aber kaum möglich sein. Zweitens muss die Gasinfrastruktur – Pipelines, Speicher – erhalten und ausgebaut werden, auch um den Übergang von Erdgas zu klimaneutralen wasserstoffbasierten und synthetischen Gasen abzusichern. Vor allem in Verbindung mit dem Import klimafreundlicher Gase können neue Möglichkeiten des Bezugs aus den Niederlanden und Norwegen sowie mittel- und langfristig auch aus dem arabischen und afrikanischen Raum entstehen.

Gleichzeitig wird Russland auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der europäischen Gasversorgung spielen. Drittens muss die Reservebildung deutlich verbessert werden. Bedingt durch das aktuelle Marktdesign ist kein Marktakteur dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen für die deutsche Gasversorgung in Speichern einzulagern. Anstelle einer strategischen Reserve werden auf Bundesebene Ausschreibungsoptionen für kurzfristige – Short Term Balancing Services – und langfristige Lieferungen zum Ende des Winters – Long Term Options – eingeführt, um Reservebildungen anzureizen.

Diese müssen allerdings auch frühzeitig und in ausreichender Höhe ausgeschrieben werden, um bei einem strengen Winter eine Mindestkapazität zum Ende der Heizperiode sicherzustellen, was in der Vergangenheit selten in unserem Land der Fall war. Ebenso muss eine strategische nationale Gasreserve als Ultima Ratio der Gasversorgungssicherheit ernsthaft geprüft werden. Viertens müssen Nah- und Fernwärmesysteme nun beschleunigt auf eine dezentrale Versorgung durch alternative Wärmequellen wie Biomasse, Großwärmepumpen, Geothermie oder auch Abfallverbrennungsanlagen und Abwärmenutzung von Industrieunternehmen umgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Pfad Richtung Klimaneutralität ist kurz und steil: Waren bislang 20 Jahre und mehr für den Bau einer Umgehungsstraße in unseren Ländern üblich, müssen wir in dieser Zeit nun gleichzeitig die Klima- und Energiewende, die Mobilitäts- und Industriewende schaffen. Diese drängenden Aufgaben verlangen nach konsistenter und schneller Bearbeitung. Nötig ist ein gemeinsames Monitoring der Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien, bei Netzen und Speichern sowie dem Aufbau eines leistungsfähigen Kapazitätsmarkts für gesicherte klimafreundliche Leistung.

Nur wenn die Infrastruktur schneller vorankommt, sind die ambitionierten Klimaziele und ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen erreichbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Professor Dr. Pinkwart! Ich darf jetzt aufrufen Frau Ministerin Siegesmund aus Thüringen.

AS
Anja Siegesmund Thüringen
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimafrage ist die zentrale Frage dieses Jahrzehnts, und dem Pariser Klimaziel verpflichtet müssen wir alles daransetzen, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Die Aufgabe von Politik ist es nun, das Ganze auch vor Ort zu lösen. Vor zwei Tagen war ich in einer thüringischen Kleinstadt unterwegs, in Stadtroda in Ostthüringen. Dort stellen wir als Land Mittel bereit, um einen ehemaligen DDR-Plattenbau energetisch so zu sanieren, dass er klimaneutral wird.

Was in Stadtroda derzeit die Mieterinnen und Mieter umtreibt, wenn sie ihre Heizkostenabrechnungen sehen, das beschäftigt viele Menschen bundesweit: deutlich höhere Strom- und vor allen Dingen Heizkostenrechnungen. Darauf brauchen wir Antworten. Thüringen hat deshalb Anfang Dezember vergangenen Jahres seine Entschließung zu den steigenden Energiepreisen in den Bundesrat eingebracht. Die neue Bundesregierung hat seitdem erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gilt jetzt, diesen Prozess auch vom Bundesrat aus konstruktiv zu begleiten. Ja, die Kosten für Gas und andere fossile Brennstoffe steigen.

Ganz konkret für Thüringen heißt das: Die Preise der Energieprodukte stiegen im Jahresvergleich um 28 Prozent. Am stärksten verteuerte sich Fernwärme. Gas, einschließlich Umlage, verteuerte sich um 44 Prozent, Heizöl, einschließlich Umlage, um 43 Prozent, Strom um 14 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist fossile Inflation, und das ist eine Aufgabe für uns. Denn es können die entscheidenden Euro am Ende eines Monats sein, die sich Menschen mit geringerem oder keinem Einkommen schlicht so nicht leisten können. Und hier geht es nicht um Luxus, sondern darum, die Wohnung am Ende heizen zu können. Das betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland.

Sie verdienen auch drei Jahrzehnte nach der Einheit im Durchschnitt monatlich Hunderte Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Ländern. Zumindest für die 144 Wohnungen in Stadtroda haben wir im Rahmen der Thüringer Wärmeoffensive bereits eine gute Lösung gefunden: Das Gebäude wird jetzt energetisch saniert. Das heißt, mit Wärmerückgewinnung kommt die Wärme aus dem Abwasser, zum Beispiel von der Waschmaschine, über die Heizung zurück in die Wohnung – ein effizienter und ressourcenschonender Kreislauf. Darüber hinaus kommt eine PV-Anlage aufs Dach, die Fassade wird begrünt, um im Sommer vor Wärme zu schützen, und an den Balkonen wird eine zusätzliche Verglasung angebracht.

Das alles trägt dazu bei, dass das Gebäude bilanziell klimaneutral wird – und davon gibt es in der Bundesrepublik über zwei Millionen: Das Konzept lässt sich demnach übertragen auf die vielen Wohnungen gleichen Typs, die in den 80er-Jahren gebaut worden sind. Am Ende profitieren in Stadtroda die Mieterinnen und Mieter, denn ihre Miete wird nicht angehoben, gleichzeitig sinkt ihr Energieverbrauch deutlich. Das ist gut fürs Klima, also gut in doppelter Hinsicht: sozial und ökologisch. Wir halten fest: Energieeffizienz und vor allem der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sind mittelfristig die wichtigsten Instrumente für günstigere Energiepreise.

Nur dadurch können wir uns von den Preisen für fossile Energieträger entkoppeln. Wer dagegen an fossilen Energieträgern festhält, der zahlt einen hohen Preis. Die aktuellen Preisanstiege bei den Fossilen zeigen doch, dass wir uns künftig unabhängig machen müssen. Anders gesagt: Hier nicht aktiv vorzubeugen, können wir uns eigentlich gar nicht leisten. Und wenn wir das Motto „Energy Efficiency First“ ernst nehmen, dann kann die Lösung nicht sein, eine noch teurere Energieform vorzuschlagen, die Verbraucherinnen und Verbraucher eher mehr als weniger belastet. Wir müssen heute den Strom aus den Erneuerbaren direkt und effizient nutzen.

Die heute übrigens vorgestellte neue Umweltbewusstseinsstudie zeigt, dass eine breite Mehrheit sehr große Bereitschaft zum Klimaschutz zeigt. Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner fasst die Ergebnisse der Studie zusammen – Zitat –: Die Menschen wollen Fortschritte bei Umweltund Klimaschutz sehen. Die Regierung hat Rückenwind, wenn sie gut erklärt, was sie vorhat und dabei soziale Ausgewogenheit berücksichtigt. Genau darum es auch in unserem Antrag. Jetzt müssen wir die Menschen kurzfristig und schnell entlasten – darin sind sich vom Mieterbund über die Umwelthilfe bis hin zu Verbraucherschutzverbänden alle einig.

An mehreren Punkten unseres Entschließungsantrags arbeitet der Bund bereits, so zum Beispiel am Entlastungsgesamtpaket. Der Heizkostenzuschuss ist ein Anfang. Wir begrüßen, dass dieser einmalige Heizkostenzuschuss bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei bleiben soll und dass auch Geförderte nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unterstützt werden. Wir brauchen Hilfen, die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden. Wer über keine Reserven verfügt und geringe Einnahmen hat, kann die steigenden Preise nicht ohne Weiteres ausgleichen. Das betrifft übrigens auch die Berechtigten nach SGB II und SGB XII.

Es ist gut, dass die Bundesregierung an einigen unserer Punkte bereits dran ist, zum Beispiel: Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Lösung für eine faire Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter/-innen und Vermieter/-innen vorlegen. Zweitens. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird gerade generalüberholt und an ambitioniertem Klimaschutz und auf sozialen Ausgleich ausgerichtet. Drittens. Auch der angekündigte höhere Mindestlohn bringt Entlastung für Geringverdiener, durchaus in hohem Maße. Viertens.

Eine in diesem Zusammenhang diskutierte zeitnahe und schnelle Abschaffung der EEG-Umlage – und das ist wirklich wichtig – muss so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterungen auch wirklich ankommen. Das entlastet deutlich den Mittelstand. Es entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist einer der zentralen Punkte. Jetzt geht es also darum, dass die Entlastungen auch wirklich bei den Menschen ankommen. Die Politik – wir entscheiden, wo die Entlastungen zuerst ankommen. Da ist mit dem Heizkostenzuschuss der erste Schritt getan. Der Kinder-Sofortzuschlag und andere Instrumente sind genannt worden und müssen folgen.

Notwendig ist und bleibt eine weitere Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich – Stichwort übrigens auch: Einführung des Bürgerenergiegeldes. Aber das alles Entscheidende ist – und auch damit haben wir als Länder eine Riesenaufgabe vor uns –: Wir müssen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren verdreifachen, deutlich erhöhen, klug und innovativ in die Zukunft investieren. Ja, Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Aber der Kraftakt findet im Bund und in den Ländern statt. – Vielen Dank.

Präsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Minsterin Siegesmund! Ich darf nun aufrufen Herrn Staatsminister Schweitzer, Rheinland-Pfalz.

AS
Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Stichwort „Daseinsvorsorge“ ist gerade gefallen. Tatsächlich ist Energieversorgung eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und Wohnen, das ist unbestreitbar, und das ist ja auch schon angesprochen worden. Für viele Menschen ist es inzwischen nicht mehr nur nicht einfach, sondern fast unmöglich geworden, in jedem Monat ihre Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. Die Energieversorgung, auch das ist gesagt worden, darf nicht zum Luxus werden.

Ich habe aber das Gefühl, auch mit Blick auf viele Gespräche, die wir in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema führen: Für viele Haushalte scheint genau das jetzt schon das Empfinden zu sein. Es müssen die besonderen Situationen einkommensschwacher Menschen und von Geringverdienern in den Blick genommen werden, denn diese Haushalte sind aufgrund der steigenden Energiepreise zunehmend unter Druck. Und wir brauchen Ansätze, mit denen wir den Betroffenen unter die Arme greifen, sie unterstützen und ihnen existenzielle Ängste nehmen.

Als Sozialminister in Rheinland-Pfalz bin ich im Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatung und auch der Verbraucherzentrale, um alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Wegen zu suchen, um ganz konkret jene Menschen, über die ich eben schon gesprochen habe, sozial Benachteiligte, zu unterstützen. Mit Blick auf die Bundesregierung begrüße ich auch, dass ein Heizkostenzuschlag auf den Weg gebracht wurde, und ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir nicht nur einen zügigen Vorschlag brauchen – der ja gekommen ist –, sondern auch ein zügiges Gesetzgebungsverfahren.

Wir sehen allerdings auch, dass wir, wenn wir über das Thema „Sorge vor der nächsten Stromrechnung“ reden, inzwischen auch über Menschen sprechen müssen, die nicht wohngeldberechtigt und nicht in sozialen Transferleistungen sind, die ein niedriges oder oftmals auch ein ganz normales Einkommen – wie man es nennen kann – beziehen und dennoch wissen: Inzwischen ist der Anteil, der monatlich für die Heizkosten und die Stromrechnung draufgeht, im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln enorm hoch. Wir finden, die vorliegenden Anträge bieten diese Perspektive durchaus, aber wir müssen sicherlich auch noch weiter diskutieren.

Die diskutierte Abschaffung der EEG-Umlage ist der richtige Schritt, und es ist auch gut, dass beabsichtigt ist, diese schon Mitte des Jahres 2022 auf den Weg zu bringen. Es ist auch richtig – meine Vorrednerin hat es gesagt –, dass wir eine spürbare Entlastung nur dann erreichen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Ersparnis auch bei den Stromkunden ankommt. Meine Damen und Herren, ich finde, wir brauchen auch eine Diskussion über eine nachhaltige Reform des Strommarktes. Wir müssen über eine stärkere Regulierung von spekulativen Geschäftsmodellen sprechen und auch über eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur bei der Frage der Aufsicht von sogenannten Billigstromanbietern.

Den Beispielen, die aus anderen Ländern genannt wurden, kann ich auch rheinland-pfälzische Beispiele von lokalen und regionalen Anbietern anfügen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nachdem sie Kunden dieser Billigstrom- oder Billiggasanbieter aufnehmen mussten. Langfristig sind Wärmeschutzmaßnahmen, die zu erheblichen Energieeinsparungen führen, und eine effiziente Wärmeerzeugung der richtige Weg, um dauerhaft bezahlbare Heizkosten zu gewährleisten.

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, dass eine nachhaltige Form der Energieversorgung gerade auch Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung steht, indem sie über kostengünstigen Mieterstrom im Quartier verfügen können – zum Beispiel auch bei der Entlastung durch Eigen- und Direktstromversorgung – oder indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, sich genossenschaftlich an der Energiewende zu beteiligen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer politischen Generation, und sie ist keine Privatsache, die man sich leisten kann oder eben nicht leisten kann, wenn sie zum politischen Erfolg werden soll. Das heißt auch, es muss schon auf der Strecke bezahlbar sein.

Mit Blick auf diese große Aufgabe zu argumentieren: „Irgendwann am Ende einer erfolgreichen energie- und klimapolitischen Transformation werden wir bezahlbare Preise haben“, würde bedeuten, dass wir viele Menschen auf der Strecke verlieren. Eine erfolgreiche energiepolitische Transformation werden wir nur bekommen, wenn sie eben auch eine erfolgreiche soziale Transformation ist.

Mir ist deshalb sehr wichtig, dass wir die Menschen dabei in den Blick nehmen oder im Blick behalten und dass wir auch auf Grundlage der vorliegenden Anträge der Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen die Diskussion fortsetzen und dies nach unserer Vorstellung am ehesten auch in den zuständigen Ausschüssen respektive im zuständigen Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Dr. Reiner Haseloff

Vielen Dank, Herr Staatsminister! Wir beginnen mit dem Punkt 29, Entschließung zur Stabilisierung der Energiepreise. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, dem der Freistaat Bayern beigetreten ist, ist hier ebenfalls zu Protokoll zu nehmen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Wirtschaftsausschuss – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss. Nun zu Punkt 28: Entschließung zum Ausgleich steigender Energiepreise, Antrag des Freistaats Thüringen. Die Beratungen in den Ausschüssen werden fortgesetzt. Zu Top 29 hat Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben.

Dies wird ebenfalls vermerkt. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: