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Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 21 · Drucksache 20/4675, 20/6521

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag, dessen Forderungen sich längst erledigt haben. Das jahrelange Nichtstun der Union beim Thema Wärmewende ist mit der neuen Bundesregierung endlich beendet.

Beifall bei Grüne

Der von Ihnen „unverzüglich“ geforderte „Fahrplan für die Wärmewende“ liegt seit dem Koalitionsvertrag vor

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war im November!“

und wird abgearbeitet. Ihr Antrag, liebe Union, braucht daher dringend ein Update! Richtig.

Die Strategie der Bundesregierung bringt uns dem Ziel der Wärmewende in unserem Land Schritt für Schritt näher. Bereits im letzten Jahr haben wir den Stillstand bei den Erneuerbaren beendet. Wir haben mit dem Osterpaket die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Wind-an-Land-Gesetz wurde beschlossen. Die entscheidenden Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energieträger wurden damit gestellt. Und jetzt bauen wir auf diesen Erfolgen auf und stellen im nächsten Schritt mit den Regelungen zum erneuerbaren Heizen und mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung unsere Wärmeversorgung auf Erneuerbare um. Das ist Strategie, das ist ein Plan, und damit sichern wir bezahlbare und faire Wärme in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bezahlbar?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß die FDP davon?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Gesetze der sozialen Kälte!“

Ihre Forderung nach Technologieoffenheit ist ganz offensichtlich eine Nebelkerze. Mir ist nämlich völlig schleierhaft, wie Sie so beharrlich etwas fordern können, was jetzt schon längst erfüllt ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wagen Sie doch einen kurzen Blick in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal bei der FDP, was die davon halten!“

– vielleicht kommt heute auch mal was Konstruktives von Ihnen; ich bin gespannt –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der ganze Antrag!“

lesen Sie, was da an Optionen steht. Eigentümerinnen und Eigentümern steht nach der gesetzlichen Formulierung die Entscheidung frei. Sie können aus einer ganzen Palette an Technologien wählen, wie sie bei sich zu Hause heizen wollen: ob mit einem Anschluss an ein Wärmenetz, mit elektrischen Wärmepumpen, Biomasseheizungen, und ja, auch mit Hybridheizungen mit Gas- oder Ölanteil. Hören Sie endlich auf, den Menschen Ammenmärchen zu erzählen und Verunsicherung zu verbreiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Sie verkaufen die Menschen für dumm!“

Was wir Grüne aber nicht wollen – und das ist richtig –: Wir wollen uns an der Verunsicherung nicht beteiligen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass sie Heizungstechnologien nutzen können, die bisher nicht existieren oder auf diesem Planeten begrenzte Ressourcen überreizen – ökologisch und sozial!

Die Menschen brauchen jetzt praktisch anwendbare Lösungen. Sie müssen sich heute schon auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wärme verlassen können.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wissen Sie nicht, dass das gar nicht finanzierbar ist?“

Und wozu brauchen wir die Scheindebatten beispielsweise um Wasserstoff in Kellern, wenn es schon heute verlässliche Alternativen zum Heizen mit Öl und Gas gibt?

Beifall bei Grüne

Diese Alternativen müssen wir nutzen, Alternativen, die effizient und klimafreundlich sind, wie etwa fortschreitend dekarbonisierte Wärmenetze – sehr wichtig! –, Wärmepumpen,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das wurde gerade verkauft!“

klug auch mit der speicherbaren Biomasse verbunden. Speicherbare Biomasse! Nicht als Dauerbrenner! Das ist meines Erachtens die Prägung, die auch Hermann Scheer einst der Energiewende gab.

Zuruf

Diese Lösungen gilt es voranzutreiben und nicht stattdessen für Kostenfallen und Fehlinvestitionen zu werben. Begrenzte Ressourcen wie Wasserstoff gehören nicht in die Heizungskeller.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sondern in die Gaskraftwerke!“

Das wertvolle Holz ist eben kein Dauerbrenner.

Beifall bei Grüne

Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das haben Sie ja jetzt geschafft!“

Wer von Ihnen garantiert Bezahlbarkeit? Niemand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende im Wärmebereich ist eine Herkulesaufgabe für unser Land. Zu viele verpasste Chancen und zu viel Stillstand liegen hinter uns. Umso mehr Anstrengung wird uns jetzt allen abverlangt. Dabei dürfen wir mitnichten aus den Augen verlieren, dass wir gerade diejenigen in den Fokus dieser Umbrüche nehmen, die am härtesten davon betroffen sind. Ich erinnere noch einmal daran, warum das so wichtig ist: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Dieser Zusammenhang ist verheerend; den haben Sie komplett missachtet, auch in Ihrem Antrag wieder.

Gerade diejenigen, die es sich also am wenigsten leisten können, müssen für Energie am tiefsten in die Tasche greifen.

Zuruf

Der Anteil von energiearmutsgefährdeten Haushalten ist von 14,5 Prozent im Jahr 2021 durch die fossile Energiepreiskrise auf 25 Prozent im Mai 2022 gestiegen. Unser politischer Auftrag muss es daher sein, gerade diese Menschen nicht in der Kostenfalle fossiler Energien sitzen zu lassen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sind Sie eigentlich auch verschwägert?“

Wir Grüne fordern daher, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme sozialverträglich abläuft. Dahin gehend findet sich im Antrag der Union – leider wenig überraschend – einfach nichts. Keine Vorschläge und Anregungen Ihrerseits, wie die Wärmewende sozialverträglich umgesetzt werden soll. Absolut bedauerlich bei diesem Thema. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Im Gesetz zum erneuerbaren Heizen sind Härtefalllösungen festgeschrieben. Das Gesetz sieht großzügige Übergangsregelungen für die Umstellung defekter Heizungen vor.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Arbeitsplätze weg! Häuser weg!“

Und es sind Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern enthalten. Die Modernisierungsumlage begrenzen wir. Entscheiden sich Vermietende für den Einbau ineffizienter Heizungen aller Art, so dürfen die Mehrkosten solcher Fehlentscheidungen nicht den Mietenden in Rechnung gestellt werden. Die Sozialverträglichkeit der Wärmewende sichern wir zudem über neu ausgerichtete Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Wir legen auf eine Grundförderung in Höhe von 30 Prozent zusätzliche Förderboni on top und ermöglichen so Fördersätze von bis zu 50 Prozent.

Im parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke gehören in den Fokus; denn ich und wohl die meisten von uns brauchen diese Förderung sicherlich nicht.

Beifall bei Grüne

Ich wünsche mir, dass wir auch das im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren mit angehen, und lade Sie herzlich dazu ein.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen:

Beifall bei CDU/CSU

Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. … So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.

Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Beschluss des FDP-Parteitages vom letzten Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU

Merken Sie eigentlich selbst noch, was für ein Schauspiel Sie hier abziehen? – Sie nicken jetzt, aber Ihre Minister haben diesem Gesetzentwurf im Kabinett drei Tage vorher zugestimmt, drei Tage später folgt dieser Beschluss auf dem Bundesparteitag. Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Sie überfordern sich bei diesem Verfahren selbst.

Beifall bei CDU/CSU

Sie überfordern die politischen Mechanismen. Sie schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern Wut, Verunsicherung, Frust. Deswegen: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Gehen Sie mit diesem Gesetzentwurf zurück auf Los, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Sie überfordern ja nicht nur sich. Viel schlimmer ist: Sie überfordern Bürger und Wirtschaft,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Offensichtlich überfordern wir die Union!“ Zuruf Lisa Badum

zum Beispiel mit zu kurzen Fristen: 1. Januar 2024, das ist in acht Monaten, und keiner weiß, was dann gelten soll. Niemand! Stattdessen sehen wir einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. In der Verunsicherung kaufen jetzt alle noch schnell eine Ölheizung.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie schüren doch die Verunsicherung!“

Das ist doch das Gegenteil des Gewollten, was Sie hier erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Preis für Wärmepumpen geht hoch. Weil Sie den Markt durcheinanderbringen, können sich noch weniger Leute diese leisten. Deswegen sagen wir Ihnen: Nehmen Sie Druck raus! Schaffen Sie längere Übergangsfristen; schaffen Sie vor allem Planungssicherheit!

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Länger als 13 Jahre? Echt jetzt? 13 Jahre sind zum Teil drin, Herr Spahn!“

Haus und Heizung, das sind Investitionen, die plant man mal nicht eben in zwei Tagen. Da braucht es ein paar Monate mehr.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen: Diese paar Monate mehr machen keinen Unterschied fürs Weltklima, zumal aktuell noch bis zu 50 Prozent des Stroms aus Kohle und Gas kommen. Sie machen keinen Unterschied fürs Weltklima,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist zynisch!“

aber etwas mehr Zeit macht einen Unterschied für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh

Deswegen: Schieben Sie die Fristen!

Zu hohe Kosten. Der Minister sagt: Die Wärmepumpe soll nicht mehr kosten als die Gasheizung. – Das Förderkonzept ist da allerdings unzureichend, Herr Herrmann. Wenn man einfach mal rechnet: Bei 30 Prozent Förderung – unter bestimmten Bedingungen sind es ein paar Prozent mehr – heißt das, dass Zigtausende Euros nicht finanziert sind – 30 000, 40 000, 50 000 Euro, wenn man vor dem Einbau einer Wärmepumpe zusätzlich etwas dämmen oder umbauen muss. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber für viele Bürgerinnen und Bürger sind 50 Prozent von solchen Kosten immer noch ziemlich viel Geld. Und deswegen geht das so nicht, dass Sie über dieses Gesetz reden, ohne dass es ein konkretes Förderprogramm gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Was feststeht, ist: Bis zu 50 000 Euro Strafe für diejenigen, die nicht Ihren Regeln folgen; null Euro Förderung ist bis jetzt im Haushalt vorgesehen. Die Strafen stehen fest, die Förderung nicht. Das ist eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Beenden Sie das!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Förderung kommt!“

Die Überforderung trifft schließlich die Unternehmen, den Mittelstand. Hauptbeweis dieser Tage: Viessmann. Gestern die Meldung: „Die Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch einen US-Konzern“. Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie halten hier Reden, wie Sie die deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen wollen. Sie sinnieren hier wöchentlich darüber, dass Sie die Solar- und Windindustrie aus China zurück nach Deutschland holen wollen. Der Kanzler besucht öffentlichkeitswirksam Viessmann. Wir unterstellen mal: Er erinnert sich noch. Die Bauministerin sagt noch Sonntagabend, Viessmann habe regelrecht darum gefleht, dass man die Frist 1. Januar 2024 lässt. Und dann scheitert all das bereits im Ansatz. Ihre Chaos-Wärmewende setzt die deutschen Hersteller so massiv unter Druck, dass sie jetzt eben mit den Investitionen nicht mithalten können. Und deswegen ist dieser Verkauf eines deutschen Unternehmens Ergebnis Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch?

Jens Spahn (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kollege.

AA
Andreas Audretsch Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Spahn, die Union hat heute Morgen schon beim Thema Fachkräfte bewiesen, dass Sie im Kern wirtschaftsfeindliche Parteien sind.

Zuruf

Wir erleben das jetzt wieder. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Max Viessmann, CEO der Viessmann-Gruppe, gesagt hat:

… und das 1,5-Grad-Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten …

Deshalb werden wir Lösungen und Technologien, die CO2-Emissionen vermeiden, reduzieren oder speichern, in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen.

Beifall bei Grüne

Das ist das zentrale Ziel, das Viessmann sich vorgenommen hat. Am gleichen Tag sagt Ihr Parteivorsitzender, dass Klimaschutz überbewertet sei. Wir haben Märkte in Skandinavien, wir haben Märkte in Asien, wir haben Märkte in den USA, und jetzt entwickelt sich ein Markt für Klimatechnologien auch in Deutschland. Da setzen wir jetzt an. Sie sagen: Kein Klimaschutz; Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, wirtschaftsschädlich. Und gleichzeitig gibt es Unternehmen, die sich jetzt auf den Weg machen, Klimatechnologien auch in Deutschland voranzutreiben. Diesen Widerspruch klären Sie nicht auf.

Zuruf Thorsten Frei

Dieser Widerspruch ist absurd, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bisschen Klarheit schaffen, warum Ihr Parteivorsitzender derartig wirtschaftsfeindlich agiert.

Beifall bei SPD, Grüne
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Lieber Herr Kollege Audretsch, erst einmal: Die deutschen Unternehmen – Viessmann, Vaillant, Buderus, Bosch – waren genau auf diesem Weg. Bei der Wärmepumpe sind sie ja auch schon auf dem Markt und in Deutschland – jedenfalls noch – relativer Marktführer. Sie investieren da, und das ist auch richtig.

Was jetzt passiert, ist mit Ansage. Denn auf dem Wärmepumpengipfel wurde dem Minister in persönlichen Gesprächen gesagt: Wenn Sie jetzt diesen Markt durch staatliche Regulierungen binnen Monaten so durcheinanderbringen und nach oben bringen, dass Nachfrage besteht ohne Sinn und Verstand, dann wird man die Position der deutschen Hersteller, der deutschen Industrie schwächen. Dann kommen die asiatischen, die japanischen, die koreanischen und die amerikanischen Hersteller, weil das Kapital so schnell nicht da ist, um das zu skalieren. – Das war also mit Ansage.

Beifall bei CDU/CSU

Und wissen Sie, was die Antwort des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium war? Ich zitiere nicht den Wortlaut; der wäre nämlich unparlamentarisch. Er hat gesagt, es wäre ihm – sinngemäß – total egal. Viel wichtiger wäre, dass Ihre Politik umgesetzt wird. Sie haben mit dem, was Sie hier tun, billigend in Kauf genommen, dass die deutsche Klimatech-Industrie ausverkauft wird; das ist das eigentliche Problem an dieser gesetzlichen Regelung und an diesen Fristen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden bei der Wärmepumpenindustrie bald eine Habeck-Delle sehen. Das wird bei der deutschen Industrie passieren, und wir werden nur noch ausländische Anbieter haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Danke für die Zwischenfrage!“

Deswegen, Herr Kollege Audretsch, ist diese Herangehensweise der Koalition eine radikale. Die Ideologisierung dieses Themas schadet dem Klimaschutz; das ist das eigentliche Problem. Wir wollen mit Ihnen diesen Weg hin zur Klimaneutralität gehen. Wir haben ihn übrigens zu unserer Regierungszeit begonnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Aber so, wie Sie das machen, ist die Entscheidung für eine Wärmepumpe keine Entscheidung der Vernunft mehr, sondern eine Entscheidung des Glaubens.

Zuruf Bernhard Herrmann

Sie machen aus Klimaschutz keine Politik der Vernunft mehr, sondern mit Ihrer Politik der Brechstange verlieren Sie so an Akzeptanz, dass Klimaschutz am Ende wieder eine ideologische Frage wird, und das ist schlecht für den Klimaschutz, weil sich die Gesellschaft darüber spaltet.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen haben wir, Herr Kollege Herrmann, sehr konkrete Vorschläge für eine Wärmewende, die bei der kommunalen Wärmeplanung beginnt, gemacht. Man muss doch erst mal einen Plan in den Orten haben, bevor man weitermacht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das dauert vier, fünf Jahre!“

Erst die Planung, dann kommt die Frage, was gefördert wird, und zwar für eine Wärmewende, die technologieoffen ist: Biomasse, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzpellets, Wasserstoff. Es wird gelegentlich etwas im Gesetz erwähnt, aber die Wahrheit ist: Faktisch haben Sie die Anforderungen so hoch geschraubt, dass es eben keine Technologieoffenheit gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Das Einzige, was gar keine Anforderungen hat, sind Wärmepumpe und Fernwärme, obwohl beide noch zu fast 50 Prozent fossil sind; alles andere machen Sie quasi kaputt. Wir wollen Emissionshandel als Leitinstrument statt Planwirtschaft. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Dazu haben wir hier im Bundestag im November letzten Jahres unser Konzept eingebracht. Wenn Sie allerdings diesen Irrweg fortsetzen, dann – das sage ich Ihnen – wird das Ihr politisches Waterloo, Herr Minister. Entscheiden Sie sich daher: Wollen Sie diesen Irrweg der Überforderung weitergehen oder einen Weg der Vernunft mit uns?

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen durch das, was Sie gerade hier dargelegt haben, davon abzulenken, dass es schwerfällt, in Ihrem Antrag eine wirklich konzeptionelle Linie zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie unterstellen, in unserem Gesetzentwurf, der mehrere Hundert Seiten umfasst, seien nur gelegentlich die Erfüllungsmöglichkeiten genannt. Als ob das wirklich nur punktuell darin enthalten wäre! Nein, aber genau das beschreibt Ihren Antrag. Sie beschreiben nur in ganz abstrakten, vagen Formulierungen, wie Sie sich eine Wärmewende vorstellen. Dieser Antrag ist insofern symptomatisch – das muss noch mal gesagt werden, obwohl wir es schon vielfach gesagt haben – für genau diese 16 Jahre,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich wusste es!“

wo es immer ganz nebulös blieb, was Sie unter Energiewende verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung

Demgegenüber steht hier jetzt ein Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist, der im Detail regelt, wie die Wärmewende tatsächlich geleistet werden kann. Dass das natürlich Einzelnormen umfasst und dass das auf die einzelnen Technologien anwendbar sein muss, das widerspricht nicht der Technologieoffenheit. Genau diese findet sich eben auch im Gesetzentwurf; denn natürlich brauchen wir die breite Palette aller erneuerbaren Energien, um die Ziele zu erreichen. Und das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie dürfen dabei natürlich nicht den Fehler machen – aber das tun Sie mit dem Antrag –, die verschiedenen Ebenen miteinander zu vermischen. Sie wissen ganz genau – und das wird auch in dem noch folgenden Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Inhalt sein –, dass man hier einen Rahmen schafft

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Falsche Reihenfolge!“

– leider ist das ja in der Vorgängerregierung nicht passiert –,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie regieren jetzt seit 18 Monaten!“

mit dem das auf Länderebene und dann auf kommunaler Ebene verpflichtend gemacht werden kann oder einfach ein Fahrplan gemacht werden kann, was bis jetzt noch nicht passiert ist.

Die Herausforderung besteht darin, dass die Kommunen teilweise nicht gewartet haben – zum Glück nicht gewartet haben – und wir jetzt mit dem Gesetzentwurf und mit den Rahmenbedingungen, die noch geschaffen werden, nichts verlangen dürfen, was dem widerspräche, was da schon geleistet wurde. Das alles jetzt zusammenzubringen, ist eine herausfordernde Aufgabe, weil eben in den letzten 16 Jahren diese vorausschauende Planung von Bundesseite unterlassen wurde. Das müssen wir jetzt alles in letzter Sekunde noch nachholen, weil Sie unterlassen haben, das zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer hat denn auch regiert? Wo waren Sie denn?“

Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass wir von bundespolitischer Seite den Kommunen sagen könnten, wie sie das zu tun hätten. Das ist auch ein falsches Informationsverständnis, das Sie mit Ihrem Antrag hier in den Raum stellen. Genau damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Ihr Antrag gibt eben keine Lösung für die Verzahnung von kommunaler Wärmeplanung und den gesetzlichen Regelungen, die wir hier auf den Weg bringen.

Zudem widersprechen Sie sich auch innerhalb Ihrer Rede noch mal im Zusammenhang damit, was denn eigentlich Zielsetzung für eine gelingende Wärmewende sein muss. Denn Sie sagen an der einen Stelle: „Wir brauchen Planungssicherheit“, und an der anderen Stelle, im gleichen Satz, sagen Sie: „Der Druck muss raus.“ Ja, was glauben Sie denn, woher die Investitionen kommen sollen? Woher soll denn die Planungssicherheit kommen? Natürlich, man braucht einen Vorlauf.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber genau wegen dieses Vorlaufes muss es dringend einen Rahmen geben, auf den sich die Menschen verlassen können. Dringend!

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Sie behaupten einfach: Der Druck muss raus. Was heißt denn „Der Druck muss raus“? Es gibt bei Ihnen keine Verlässlichkeit, es gibt keine Rahmenbedingungen. Das ist das, wofür Ihr Antrag steht, und das heißt: Stillstand, und das heißt, die Menschen alleine zu lassen.

Beifall bei Grüne

Denn wenn wir keine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen, so wie Sie das offenbar immer noch im Schilde führen, dann bleiben die Menschen auf den teuren fossilen Energien sitzen. Nicht mit uns!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr Minister klang gestern aber ganz anders!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen verunsichert der grüne Heizungshammer die Menschen. Es sind nur noch acht Monate bis zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen, und Millionen Menschen wissen immer noch nicht, wie sie nächstes Jahr heizen sollen. Sie, Herr Herrmann, sprechen hier jetzt allen Ernstes von Technologieoffenheit, obwohl Sie in der Realität praktisch keine Alternative zur Wärmepumpe zulassen;

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

denn alle von Ihnen theoretisch erlaubten Alternativen funktionieren in der Realität eben nicht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Fernwärme funktioniert nicht?“

Die Hybridheizung zum Beispiel: Wer kann es sich denn leisten, zwei Heizungen einzubauen? Oder die Stromdirektheizung: Die funktioniert nur im maximal gedämmten Haus mit EH40-Standard, der für über 80 Prozent des Wohnungsbestandes überhaupt nicht erreichbar ist.

Zuruf Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und die Fernwärme?“

Noch illusorischer ist das Heizen mit blauem und grünem Wasserstoff. Wie viele Stadtwerke bieten denn Wasserstoff an? Ich kenne kein einziges.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ich auch nicht!“

Wenn man Technologieoffenheit schon definieren muss, dann ist genau das der beste Beweis dafür, dass es eben gerade keine Technologieoffenheit gibt.

Beifall bei AfD

Nächstes Jahr sind über 7 Millionen Öl- und Gasheizungen älter als 30 Jahre. Und durch Ihr geplantes Gesetz müssen dann davon allein im nächsten Jahr 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden. Bei durchschnittlichen Kosten von 100 000 Euro für eine Wärmepumpe und die erforderliche Sanierung kostet es die Menschen also allein nächstes Jahr 200 Milliarden Euro.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

Insgesamt müssen aber wegen Ihres Heizungshammers 20 Millionen Heizungen ersetzt werden. Das bedeutet dann Gesamtkosten von 2 000 Milliarden Euro, also rechnerisch 25 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dabei ist es völlig egal, ob Sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro pro Monat steigen. Und das Heizen mit Strom ist auch noch um 30 Prozent teurer als mit Gas.

Jetzt wollen Sie den Menschen mit Ihrem absolut lächerlichen Förderprogrämmchen Sand in die Augen streuen und suggerieren, sie bekämen eine wahnsinnige Unterstützung beim Heizungstausch. Dabei heißt doch der Vorschlag der Regierung im Klartext, dass sie bei Gesamtkosten von 100 000 Euro eine Förderung von vielleicht maximal 10 000 bis 15 000 Euro beantragen können, aber die restlichen 85 000 Euro in jedem Fall selbst bezahlen müssen.

Beifall bei AfD

Dieser Heizungshammer ist für die Menschen weder bezahlbar noch machbar. Wir haben nicht genügend Wärmepumpen. Wir haben nicht genügend Handwerker. Wir haben nicht genügend Strom. Und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnsinn umzusetzen.

Beifall bei AfD

Das von der Regierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, vom Munde abgespart haben.

Beifall bei AfD

Und wofür das Ganze? Für nichts! Denn das, was wir insgesamt in den nächsten 20 Jahren an CO2 einsparen sollen, blasen die Chinesen in weniger als sechs Monaten in die Luft. Sie ruinieren also völlig sinnlos die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutrales Heizen gelingt nicht, wenn es Hauseigentümer, Vermieter, wenn es Mieter, Heizungshersteller, Energiedienstleister und Handwerker überfordert. Klimaneutrales Heizen darf Deutschland nicht von einzelnen Technologien und einzelnen Lieferanten zu stark abhängig machen. Russland hatte als Gaslieferant viel zu viel Macht über uns. Aus dieser Situation haben wir uns mit Mühe befreit. So etwas darf uns jetzt nicht wieder passieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Klimaneutrales Heizen darf Immobilieneigentum nicht entwerten, sondern muss zum Erhalt seines Wertes beitragen oder ihn steigern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So weit die Theorie!“

Klimaneutrales Heizen ist nicht das einzige Mittel, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu senken. Dieses wichtige Ziel ist auch anders und in manchen Fällen günstiger zu erreichen als allein mit der Umstellung auf eine neue Heizung, zum Beispiel mit einer guten Dämmung des Daches. Darauf hat sich die Ampel übrigens in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen.

Meine Damen und Herren, klimaneutrales Heizen gelingt, wenn wir dafür viele Technologien einsetzen: die, die es bereits gibt, und die, die noch entwickelt werden, zum Beispiel Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse – also auch Holz –, klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Das deutsche Gasnetz stellt einen solchen Schatz an Infrastruktur dar, dass sein Rückbau mit der FDP nicht zu machen sein wird.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir werden es brauchen. Das sagen sogar die Übertragungsnetzbetreiber.

Aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu hören, dass wir den Menschen das Gelingen der Wärmewende garantieren müssen. Das ist ein großes Wort, dem ich mich anschließe und aus dem ich Folgendes ableite: Gerade wenn wir das Gelingen garantieren wollen, dann dürfen wir nicht das Risiko eingehen, zu einseitig auf eine Technologie zu setzen. Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen?

Defensiv betrachtet geht es bei Technologieoffenheit um Risikostreuung. Offensiv betrachtet geht es um die Chancen,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und Effizienz!“

die wir doch beim Schopf packen müssen. Unsere Heizungshersteller, Energiedienstleister, unsere Stadtwerke und Handwerker, die können so viel. Sie können Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse, also auch Holz; sie können klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Lassen wir sie doch vom klimaneutralen Heizen profitieren und die Vielfalt an Lösungen entwickeln, mit der sie dann auch im Export wahnsinnig viel Erfolg haben werden; denn so sorgen wir für kundenfreundlichen Wettbewerb und verhindern Preistreiberei in einzelnen Technologien.

Ich muss es sagen: Das hätten wir Freie Demokraten uns von einem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erwartet; denn man kann beides so gut miteinander kombinieren. Dazu muss man aber mit vielen Akteuren sprechen und nicht vorwiegend mit einer sogenannten Denkfabrik. Die mag eine noch so traditionsreiche Bezeichnung aus der griechischen Antike haben, aber ich sage: Energiewende ist mehr als Agora.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Der Gesetzgeber ist nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag, und die Fraktion der Freien Demokraten wird die Rolle, die ihr von den Wählerinnen und Wählern und dem Grundgesetz zugewiesen ist, gewissenhaft wahrnehmen, auch gerade bei diesem Thema.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir alle, Konrad! Wir alle!“

Denn: Wir sind für klimaneutrales Heizen. Wir sind für Wohlstand und Zusammenhalt. Wir sind für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wir sind für Eigentümer und Mieter und für die technologische Stärkung unseres Landes. Wir sind für das Gelingen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also, einer verliert das Gesicht – die FDP oder Habeck! Anders geht es nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist jetzt aber populistisch, Frau Lötzsch!“ Zuruf Michael Kruse

Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mikrochips bei uns nicht mehr hergestellt? Diese Frage muss die Bundesregierung doch endlich beantworten. Ich will auch von Ihnen wissen: Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren? Das muss doch scheitern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Frau Lötzsch, die investieren, um die Wärmepumpen hier zu verkaufen! Das mit der Marktwirtschaft haben Sie noch nicht so ganz verstanden!“

Ihnen werden aber bald nicht nur die Wärmepumpen, sondern auch das Geld ausgehen. Darum brauchen wir endlich eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bisher war die Rede gut!“

1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich – das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist nämlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht.

Beifall bei Linke

Der Antrag der Union gibt vor, die Wärmewende sozial gestalten zu wollen; doch das bleibt sehr nebulös. Erst unter Punkt 18 fordern Sie, „die soziale Verträglichkeit sicherzustellen“, und zwar für Menschen mit geringen Einkommen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Aber die Klimakrise ist doch schon längst ein Problem der Mittelschicht. Der Abstieg der Mittelschicht hat schon unter der Regierung Merkel/Scholz begonnen und geht jetzt weiter.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun ja immer so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren, sind Sie in der Regierung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Wenn Sie alle Schuld der Union geben, finde ich das – bei aller Gegnerschaft zur Union – ein bisschen billig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Forderungen der Linken sind deutlich: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für Mieterinnen und Mieter nicht steigen.

Beifall bei Linke

Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen eine finanzielle Unterstützung, aber nicht pauschal. Genossenschaften und alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten.

Beifall bei Linke

Und wir brauchen mehr Fachkräfte – gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das sind unsere Forderungen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Von alledem finde ich nichts im Vorschlag der Union. Ihre Forderungen zur sozialen Verträglichkeit sind unkonkret. Konkret werden Sie, wenn es um die Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter geht. Ich finde, das ist der falsche Schwerpunkt.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die augenscheinlich auch nicht Bestandteil der Regierung zu sein scheint, betonen – wir haben es von der FDP gerade noch einmal gehört – ständig die sogenannte Technologieoffenheit.

Beifall bei FDP

Das klingt erst mal gut. Wer will schon nicht für neue Entwicklungen offen sein?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und SPD und Grüne!“

Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Offenheit in Zeiten von Atomkraft und billigem Gas aus Russland für Windräder und Sonnenenergie? Von dieser Offenheit haben wir nicht viel gemerkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Kruse

Die Atomenergie ist über Jahrzehnte subventioniert worden. Wollen Sie jetzt etwa wieder Technologien staatlich subventionieren, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen werden? Das ist doch der falsche Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg. Darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der wirkliche, aktive Klimaschutz. Tun wir alles, um diesen Weg zu beschreiten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Torsten Herbst [FDP]
KT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in der Vergangenheit rein gar nichts damit zu tun gehabt, wie tief wir bei unserer Wärmeversorgung im Sumpf der fossilen Energien stecken.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Union denkt, sie könne uns hier einen Antrag mit Vorschlägen präsentieren, die sie aber innerhalb der letzten 16 Jahre selbst hätte umsetzen können.

Als Ampel lassen wir uns von diesem Armutszeugnis aber nicht abschrecken. Wir übernehmen als Regierung Verantwortung. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein entscheidender Schritt, um den Klimaschutz voranzubringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den extrem hohen CO2-Preisen für Öl oder Gas, die auf uns zukommen werden, zu schützen und uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen.

Beifall bei Grüne

All das bremst die Union aus, und zwar, indem Sie Angstmacherei betreiben gegenüber Fortschritt, gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren und gegenüber Wärmepumpen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich von der Union keine Angst machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dafür sind Sie zuständig!“

Unsere Pläne kommen mit ausreichend Förderung, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Neben Wärmepumpen gibt es ab 2024 eine Bandbreite an Möglichkeiten beim Heizungstausch.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber die Wärmepumpe ist nun mal die Technologie der Stunde.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Wird nicht funktionieren!“

Mit keiner anderen Heizungsart lässt sich so effizient ein Gebäude beheizen, und das ohne Schadstoffe in die Luft zu pusten.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das tun nur Kohlekraftwerke, oder?“

Auch gegenüber der Zukunftsmusik Wasserstoffheizungen ist die Wärmepumpe die bessere Wahl; sie ist sechs- bis zehnmal so effizient wie eine Wasserstoffheizung.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wasserstoffheizung?“

Bei gleicher Wärmeenergie verbraucht sie sechs- bis zehnmal so viel Strom wie der Betrieb einer Wärmepumpe.

Wer die Zukunft der Gebäudewärme in der Transformation der Gasnetze sucht, hat die Energiewende nicht verstanden. Wir müssen effizient mit den erneuerbaren Energien umgehen. Neben dem richtigen Mix an Heiztechnologien gehören dazu auch ausreichende Standards für die Energieeffizienz unserer Gebäude.

Mit Ihrer Angstmache vor Veränderung, liebe Union, vor allem Sie, Jens Spahn, sorgen Sie jedenfalls dafür, dass sich jetzt viele Menschen in unserem Land wieder Gas- und Ölheizungen einbauen lassen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ah, wir sind schuld!“

Die werden dann in den nächsten zehn Jahren von den immens hohen CO2-Preisen erdrückt und dann ohnehin den Umstieg auf erneuerbares Heizen vornehmen müssen.

Beifall bei Grüne

Der Plan der Gasunternehmen, bei nicht vorhandenem Wasserstoff dann trotzdem die Gasnetze weiterlaufen zu lassen, wird mit uns Bündnisgrünen nicht aufgehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weiß die FDP davon?“

Liebe Union, lieber Jens Spahn, Veränderung ist unbequem, besonders für konservative Parteien,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nicht so heroisch!“

aber sie ist notwendig, weil sich die Welt um uns herum verändert, und das nicht erst seit dem 24. Februar 2022. Wenn wir nicht möchten, dass sich die Welt an uns vorbei verändert, indem wir wirtschaftlich abgehängt werden und nicht ausreichend auf die Effekte der Klimakrise vorbereitet sind, dann müssen wir jetzt handeln und umdenken.

Beifall bei SPD, Grüne

Richtig betriebener Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sind die Grundlage für eine sichere Zukunft. Heute bekennen sich Hinz und Kunz zum Klimaschutz – wie auch Sie in ihrem Antrag –,

Zuruf

aber das reicht nicht. Dem müssen Taten folgen. Ihre Regierung hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Mit Ihrer Stimmungsmache haben Sie aber bewiesen, dass mit der Union kein ernsthafter Klimaschutz zu machen ist. Schluss mit dem Greenwashing!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, ja, genau!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Kohlekraft ans Netz!“

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Populismuswerkzeugkiste der Union und der Klimaschutzbremser nach dem angeblichen „Heizhammer” und der „Brechstange” für uns noch so bereithält.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich bin gespannt auf die FDP!“

Ich tippe auf Säge oder Bohrer.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Im Gegensatz zu Ihnen benutzt das Handwerk die richtigen Werkzeuge, um unsere Ziele umzusetzen, um Wärmepumpen einzubauen. Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion lehnen den vorliegenden Antrag der Union entschieden ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Wir auch!“

– Das ist sehr erfreulich. – Ich nahm an mehreren Treffen mit Handwerkern teil. Da gab es zwei ganz klare Botschaften.

Erstens. Sie wollen die Wärmewende umsetzen – und wir brauchen sie, um die Wärmewende umzusetzen –, aber so, wie das in diesem Gesetzentwurf drinsteht, geht es nicht; es geht an der Realität vorbei; so fährt man es gegen die Wand.

Beifall bei CDU/CSU

Das war die ganz klare Botschaft derer, die es umsetzen wollen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jetzt kommt Ihr Plan!“

Sie haben, zweitens, gesagt – weil Sie gerade Öl- und Gasheizungen angesprochen haben –: Vor zwei, drei Jahren wären die Kunden gekommen und hätten gesagt: „Ja, man muss etwas machen, ich will was machen“, und sie hätten Freude daran gehabt. Jetzt kommen die Kunden und wollen möglichst schnell noch eine Öl- oder Gasheizung, um an Ihrem Gesetz vorbeizukommen.

Zuruf

Das ist der falsche Weg; um es ausdrücklich zu sagen. Das ist das Ergebnis Ihres langwierigen, verhärteten Streits: ein Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen in diesem Jahr. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die Menschen haben letztes Jahr 600 000 Gasheizungen eingebaut!“

Und dann eine Bemerkung zu dem, was wir in der Vergangenheit getan haben und wofür wir jetzt stehen: Wir machen konkrete Vorschläge, damit die Vorgänge beschleunigt werden. Wir haben Maßnahmen zum Klimapaket auf den Weg gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Genau!“

aber wir nehmen die Menschen mit.

Zum Thema Fordern. Wir haben den CO2-Handel, die CO2-Bepreisung eingeführt mit der Botschaft: Wenn jemand in eine klimafreundliche Technologie investiert, dann merkt man es auch im Geldbeutel.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie wollten 10 Euro pro Tonne CO2! Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei 10 Euro! Das wissen Sie auch!“

Wir haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz?“

Zum Thema Förderung. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt. Wenn jemand die alte Heizung durch eine Wärmepumpe, durch Holzpellets, durch eine andere effiziente Heizung ersetzt, dann erhält er eine Prämie in Höhe von ungefähr 50 Prozent der förderfähigen Kosten; teilweise etwas darüber, teilweise etwas darunter. Was hat die Ampel gemacht?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wir haben eine Schuldenbremse, Herr Jung! Sie stehen auf der Schuldenbremse!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben weiter Gasheizungen gefördert!“

– Kollege Herrmann, Sie haben dieses Programm gekürzt. Für die Wärmepumpe gibt es jetzt 40 Prozent. Diese Neuerung kritisiere ich. Wir sind für Klimaschutz, wir sind für die Wärmewende. Aber wir sind der Überzeugung: Man muss die Menschen dabei mitnehmen, man muss die Dinge zusammendenken. Sie fangen jetzt sozusagen im Keller an mit dem Gebäudeenergiegesetz. Die Wärmeplanung soll irgendwann mal kommen, anstatt jetzt einen breiten Ansatz zu wählen: Keller, Quartiere, Kommunen gemeinsam denken. Statt einen breiten technologischen Ansatz zu wählen, statt Förderung und Pflichten zusammenzudenken,

Beifall bei CDU/CSU

haben Sie jetzt alle Pflichten in den Raum gestellt; worüber Sie sich aber nicht wirklich einig sind. Zum Thema Förderung, Herr Habeck, gibt es zwar ein Konzept von Ihnen zusammen mit Frau Geywitz, aber Herr Lindner sagt gleichzeitig: Damit habe ich gar nichts zu tun. Das ist jedenfalls in der Regierung nicht abgestimmt, darüber müssen wir noch mal reden, und die Finanzierung ist auch nicht geklärt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Schuldenbremse weg!“

Damit verunsichert man die Menschen. Das ist der Grund, warum Sie die Menschen verunsichern. Man muss die Dinge zusammendenken.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern gleiches Recht für alle Ökoheizungen. Die neue Heizung muss klimafreundlich sein, aber ob es eine Wärmpumpe ist, ob es ein Wärmenetz ist, ob es perspektivisch Wasserstoff ist, ob es Biogas ist oder ob es Heizen mit Holz ist, das muss der Häuslebauer entscheiden.

Ich möchte eines in aller Deutlichkeit hier und heute zurückweisen: Frau Ministerin Lemke hat uns gestern in der Regierungsbefragung, als wir das in dem Gesetzentwurf enthaltene Verbot von Heizen mit Holz im Neubau thematisiert hatten, der Falschaussage bezichtigt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Lesen Sie vor allem den Gesetzentwurf, lesen Sie die FAQs der Bundesregierung, und hören Sie sich Ihre Reden an. Aus all dem geht eindeutig hervor: In diesem Gesetzentwurf wird im Neubau Heizen mit Holz verboten. Das heißt: Falsch war die Aussage der Ministerin, nicht unsere Frage in der Fragestunde.

Beifall bei CDU/CSU

Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird, und wir fordern vor allem, dass es geändert wird.

Heute Morgen war Franz Untersteller, lange grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, bei einem Termin, und er hat gesagt: Heizen mit Holz ist sinnvoll. – Was aber machen Sie hier? Sie diskriminieren und diskreditieren Heizen mit Holz. Im Neubau wird es verboten. Die Nutzung von Bioenergie wird erschwert. Im Bestand wird die Nutzung von Bioenergie mit solchen Hürden belegt, dass sie marginalisiert wird. Das ist nicht technologieoffen. Bei Ihnen steht Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Sorgen Sie für Technologieoffenheit! Sorgen Sie für Sozialverträglichkeit! Denken Sie die Dinge zusammen! Das ist der Weg, den wir fordern mit unserem Antrag. Gehen Sie in diese Richtung.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Es tut mir leid; aber Sie sind schon über Ihre Redezeit. Insofern kann ich Sie jetzt auch nicht fragen, ob Sie noch eine Bemerkung oder Frage zulassen.

Andreas Jung (fortgesetzt)

Wenn Sie mich nicht fragen, kann ich darauf auch nicht antworten.

Ich danke herzlich.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das ist wohl wahr. Aber es bleibt dabei: Wir haben hier keine Mindestredezeiten, und das Minus vor den Zahlen zeigt Ihnen, wie weit Sie schon drüber sind.

Andreas Jung [CDU/CSU]: Wenige Sekunden! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ah! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ach so! Ich dachte, das wäre das Sondervermögen!

Nun hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Yes! Richtig!“

Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt, es gebe noch genügend Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen. Also was denn nun, liebe CDU? Entweder Sie sind die wahre Klimaschutzpartei, oder Sie zählen sich zu den Klimaleugnern. Eins von beiden geht nur!

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ist ja auch richtig!“

Genau das machen wir doch mit dem Gebäudeenergiegesetz,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach! Sie brechen es seit acht Monaten!“

weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr brecht das Gesetz! Rechtsbruch!“

Deswegen handeln wir. Wir machen genau das, was Andreas Jung eingefordert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich nenne Ihnen mal – noch wurde das Gesetz ja gar nicht in den Bundestag eingebracht – vier Punkte, die der SPD sehr wichtig sind:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Erstens. Wir brauchen Planungssicherheit für alle: Planungssicherheit für Bürger, Industrie, Handwerk. Deswegen muss das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Beifall bei SPD

Zur Planungssicherheit zählt aus unserer Sicht auch, noch mal über die Übergänge und die Fristen zu reden.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Zweitens. Wir möchten technologische Vielfalt ermöglichen.

Beifall bei SPD

Alle Optionen müssen nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch praktisch möglich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das wird für uns ein Maßstab sein.

Beifall bei SPD

Drittens. Wir möchten eine enge Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Wenn es Nahwärmenetze, Fernwärmenetze gibt, sind das gute Erfüllungsoptionen. Ich bin dankbar, dass das Bundesbauministerium gesagt hat, dass es diesen Gesetzentwurf zeitnah vorlegen wird, damit wir da eine sinnvolle Verknüpfung herbeiführen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Viertens. Die soziale Ausgestaltung ist für uns ganz wichtig. Wir brauchen eine ordentliche Förderung, die ihren Namen verdient, damit wir die Kosten für alle Hausbesitzer abfedern können, aber auch für die Mieterinnen und Mieter. Das sind die vier Punkte, für die wir uns in den Beratungen, die jetzt anstehen, starkmachen möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und das Kabinett kannte die nicht?“

Herr Spahn, weil Sie hier ja gerade auf Viessmann Bezug genommen haben – ich finde das schon sehr spannend –: Hier ist es doch so, dass ein starkes Familienunternehmen aus Nordhessen sich einen strategischen Partner gesucht hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aufgekauft! „Strategischer Partner“!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die werden gekauft! Das ist kein Partner!“

um den Wärmepumpenhochlauf hinzubekommen. Deswegen haben sie eine Möglichkeit genutzt, die Skalierung zu finanzieren. Das geht, indem man eine Sparte verkauft. Es gibt darüber hinaus noch andere Möglichkeiten, Wachstum zu finanzieren. Und ja – das sage ich an dieser Stelle auch –, ich erwarte vom Bundeswirtschaftsministerium, der Branche, die wächst und die Wachstumsfinanzierung braucht, auch adäquate Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen. Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schon wieder die falsche Reihenfolge! Immer die falsche Reihenfolge!“

– Herr Spahn, dass ich Ihnen Ludwig Erhard erklären muss! Wenn dieses familiengeführte Unternehmen sich dafür entscheidet, eine Sparte zu verkaufen, ist das die Entscheidung dieses Unternehmens.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Keine Planwirtschaft in der CDU!“

Das ist keine Vorgabe, die wir machen, meine sehr verehrten Damen und Herren – um das hier deutlich zu machen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie zwingen die doch dazu!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nee! Das Ergebnis Ihrer Politik!“ Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

– Herr Spahn, dann lesen Sie doch mal, was Boris Rhein gesagt hat! Boris Rhein hat gesagt: „Selbstverständlich muss sich ein Unternehmen, das global tätig ist, zukunftsfest aufstellen, um weiter wachsen zu können.“ Das sagt Boris Rhein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Gremmels, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Nein. – Ich sage Ihnen als Nordhesse auch ganz klar: Wichtig ist uns auch das klare Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Allendorf (Eder). Dort haben 4 500 Beschäftigte zukunftsfeste Arbeitsplätze, und die müssen wir auch hier halten. Wir brauchen auch in Zukunft Forschung und Entwicklung bei Viessmann, in der Region. Auch da müssen wir gucken, wie wir das für die Zukunft sicherstellen können.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und wir wollen Forschung und Entwicklung hier halten; das ist die Zukunft, die wir brauchen. Ich bin dankbar, dass das Unternehmen gesagt hat, dass es das Geld, das es einnimmt, zum großen Teil in die Entwicklung von Klimaschutztechniken hineinsteckt. Viessmann wird ein familiengeführtes Unternehmen bleiben – ein wichtiger Baustein für die nordhessische Industrie und den Arbeitsmarkt.

Ich danke Ihnen. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie reden sich die Welt schön!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie reden die Welt schlecht! Warum denn eigentlich?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach so!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das ist eine Beleidigung!“

Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger früher selbst bezahlen konnten – die eigene Wärmeversorgung mit Öl, Gas und Strom –, wird nun auch mit der CDU/CSU ökosozialistisch verknappt und verteuert.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Jan Korte [Linke]: „Was haben Sie denn heute Morgen geraucht?“

Hören wir uns mal an, was dem Steuerzahler so alles aufgebürdet werden soll, was er nun bezahlen soll und was der Staat nun alles planwirtschaftlich regeln soll: Heizungsumbau, Photovoltaik, Windindustrieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz, netzdienlicher Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien, Wärmenetze, Speicherung erzeugter Energie, Geothermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wasserstoffderivate, Biomethan, hydrothermale Energiegewinnung, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung, technische Anlagen an Gebäuden, Gasnetzausbau, wasserstoffgängige Heizkessel, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Dekarbonisierung der Fernwärme und Nahwärme, nachhaltige Holzenergie, Stromverteilnetze – Förderprogramme ohne Ende, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Irrsinn!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh, oh!“

Merken Sie was an dieser Stelle? Da ist keine Marktwirtschaft mehr drin; das ist ökosozialistische Planwirtschaft,

Beifall bei AfD

und dafür sollen die Bürger ausgeplündert werden.

Die Industrie kann sich retten, die Bürger nicht. Die Industrie verlässt jetzt Deutschland auf unsere Kosten. Die Deindustrialisierung hat begonnen; Viessmann ist das jüngste Beispiel. Herr Gremmels, das ist ganz perfide, was Sie sagen: Natürlich ist Viessmann gezwungen worden, nämlich aufgrund Ihrer perversen Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist falsch! Lesen Sie mal das Interview von Max Viessmann!“

Und die Union macht da mit. Die Union ist nicht mehr eigenständig; sie hat mit den Grünen quasi fusioniert und ist jetzt der rechte Flügel der Grünen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was hatten Sie beim Frühstück heute?“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Ist der rechte Flügel nicht verboten worden?“

Sie fordert ein Sozialprogramm zur Schließung der sogenannten Klimalücke. Meine Damen und Herren, was ist denn das, die Klimalücke? Wie muss man sich das vorstellen? Ist das so ein Spalt, wo kein Klima drin ist, oder fällt da das Klima rein? Hm.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wissen sie selber nicht!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Hohn von Ihnen, ein Hohn!“

Die CDU/CSU hätte sich für preiswerte und sichere Energie einsetzen müssen, hätte den Weiterbetrieb der Kernenergie fordern müssen. Stattdessen stimmte die Union für den Ausstieg.

Aber es gibt nur eins: Wir müssen die Fluchtursachen für die Wirtschaft beseitigen. Wir müssen die Ausplünderung unserer Bürger beenden. Wir müssen die ökosozialistische Politik der Grünen eben auch bei der Unterabteilung CDU/CSU beenden. Wir werden die Marktwirtschaft wieder einführen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das, was Viessmann gemacht hat, ist doch gerade Marktwirtschaft!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebäudeenergiegesetz. Wir ducken uns hier nicht einfach weg, sondern wir zeigen klare Kante.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Vor allem im Kabinett!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sumpf voller FDP!“

Und gemäß dem Struck’schen Gesetz werden wir unsere Aufgabe als Parlamentarier hier erfüllen und das bestmögliche Gesetz verabschieden – aber eins, das alle mitnimmt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wird nicht geschehen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Anscheinend hat man die FDP nicht mitgenommen bei diesem Gesetz! Das scheint mir das Problem!“

Unser Grundsatz ist: Wir machen Gesetze für diejenigen, die es auch betrifft, und nicht gegen diese Personen.

Beifall bei FDP

So wie wir das Gesetz bekommen haben, wird es den Bundestag sicherlich nicht verlassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum hat das Gesetz das Kabinett so verlassen?“

Wir werden weiterhin mit den Betroffenen in den Dialog gehen und gemeinsame Lösungen suchen. Auf dem Papier mögen natürlich viele Ideen und Anträge gut aussehen; aber sie müssen sich natürlich auch entsprechend finanzieren lassen. Und da ist vieles nicht mitgedacht. Wünschen kann man sich ja bekanntlich viel. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die kommunale Wärmeplanung bereits von der Vorgängerregierung in Angriff genommen worden wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt rollen wir das Feld gerade von hinten auf.

Aber trotz vieler Versäumnisse in den vergangenen Jahren müssen wir uns jetzt fragen: Wie erreichen wir denn die Ziele mit den Mitteln, die uns gerade zur Verfügung stehen? Macht es überhaupt Sinn, bei einer energetisch gut gedämmten Immobilie mit einer Gasheizung die Gasheizung nun auszutauschen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Warum fragt ihr euch so was nicht vor Kabinettsbeschluss?“

oder bei einer mies sanierten oder schlecht gedämmten Immobilie durch Sondertatbestände entsprechende Austausche zu verhindern?

Wir als FDP werden bei den weiteren Schritten dafür eintreten, dass jetzt Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, aber auch Diversifikation in der Wärmeversorgung die entscheidenden Punkte sind. Das bedeutet: Es darf eben keine drohende Abwicklung von Gasnetzen geben. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein. Er darf weder die Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern; denn der Eigentümer darf auch nicht beim Staat zum Bittsteller werden.

Beifall bei FDP

Bei den weiteren Schritten dürfen wir das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachten. Eine „One fits all“-Lösung wird es hier nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden; das muss entsprechend umgesetzt werden. Die Kommunen sind hier der zentrale Player, natürlich gemeinsam mit dem Bund und den Ländern.

Aber die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns auch gelehrt, dass die einseitige Fokussierung auf einen Energieträger viele Risiken birgt. Wir müssen in Zukunft diesen Fehler vermeiden. Wir müssen daraus lernen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Wärmebereich aktuell bei 16,2 Prozent. Da ist also noch ganz viel Luft nach oben. Daher sollten wir erneuerbare Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie, Biogas noch schneller ausbauen. Aber auch Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung müssen wir stärker in den Blick nehmen. Neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir auch eine Ertüchtigung der Netze, und vor allen Dingen müssen wir eine Erhöhung der Speicherkapazitäten angehen.

Ein erweiterter Emissionshandel, so wie er 2027 kommt, ist für uns der beste Weg, um die notwendige Umstellung der Wärmeversorgung

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ihr fordert doch 2024! Habe ich doch gelesen!“

auf CO2-neutrale Energieträger anzureizen. So werden ordnungsrechtliche Vorgaben auf ein Minimum begrenzt.

Wir wollen das gemeinsame Ziel technologieoffen, sozial ausgewogen und so kosteneffizient wie möglich erreichen. Alles, was machbar ist, sollte in Betracht gezogen werden; denn dann kann auch Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich umgesetzt werden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.

Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder?
JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungsaustausches noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien.“ – Das sind nur vier Zitate der letzten Tage von großen Fachverbänden, Organisationen und dem Mieterbund zur Wärmewende der Ampel. Die Kritik ist vernichtend. Hier wird eine ideologiegetriebene Politik ohne Rücksicht auf die Bürger dieses Landes durchgedrückt.

Ein Häuschen galt in Deutschland immer auch als Altersvorsorge. Das zerstört die Ampel jetzt. Die Renten sind eh schon niedrig, die Inflation hoch. Und jetzt sollen Oma und Opa auch noch mehrere Zehntausend Euro in eine Zwangssanierung stecken, weil Deutschland den Klimawandel im Alleingang stoppen will. Was für ein Wahnsinn!

Aber es trifft nicht nur die Eigentümer im selbst genutzten Haus. Es wird auch die Mieter treffen, und zwar brutal: höhere Mieten und weniger Wohnraum in einer Zeit, in der Deutschland sich das nun wirklich nicht leisten kann.

Und hören Sie mir auf, von einer Milliardenförderung zu sprechen, die der Bund zur Verfügung stellt. Zur Erinnerung: Wenn Sie Förderprogramme versprechen, dann sind das Steuergelder.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist immer so!“

Es ist nicht das Geld der Regierung. Es ist das Geld der Steuerzahler, das Sie ihnen vorher wegnehmen

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ihre Diät ist auch vom Steuerzahler bezahlt!“

und dann in Form von Almosen wieder zurückgeben, wofür sie auch noch dankbar zu sein haben.

Die FDP hat das mal gewusst. Jetzt stimmt sie diesem Heizungswahnsinn zu und jammert danach, dass das eigentlich alles Mist sei. Was stimmt denn bei Ihnen nicht?

Und währenddessen denkt die EU über ein Verbot der aktuellen Kältemittel in Wärmepumpen nach, weil die klimaschädlicher seien als CO2.

Das deutsche Unternehmen Viessmann verkauft sein Wärmepumpengeschäft an einen US-Investor, weil es ganz genau weiß,

Zuruf Dr. Nina Scheer

dass es in drei bis vier Jahren nicht mehr mit der chinesischen Konkurrenz mithalten kann, für die dieses Ampelprogramm ein Konjunkturpaket ist.

Werte Kollegen, motten Sie dieses Gesetz ein, gestehen Sie einen Fehler ein, und lassen Sie die Menschen in Deutschland in Ruhe und Frieden leben!

Vielen Dank.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Mit teurem Gas! Meine Güte!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem tatsächlich ein paar vernünftige Punkte enthalten sind. In Zusammenhang mit dem, was Sie in den vergangenen Wochen gesagt haben, erlebe ich aber etwas ganz anderes.

Täglich melden sich bei mir Bürgerinnen und Bürger zu unseren Heizungsplänen –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Lass mich raten: Wir sind schuld!“

Menschen wie eine ältere Dame aus Thüringen, die kürzlich in meinem Berliner Büro anrief. Kurz nach der Wende hat sie wie viele in Ostdeutschland ihren Kohleofen gegen eine Gasheizung ausgetauscht. Diese funktioniert immer noch einwandfrei. Jetzt hat sie gehört, dass sie wegen der Pläne der Regierung ihre Heizung austauschen müsse. Wie sie das mit ihrer kleinen Rente bezahlen solle, fragte sie aufgebracht. Also haben wir uns ihren Fall angeschaut. Schnell war klar:

Zuruf Andreas Jung

Sie hatte sich unnötig Sorgen gemacht. Warum?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Weil sie 81 ist!“

Die Frau muss ihre Heizung gar nicht vor 2045 austauschen, solange man sie noch reparieren kann;

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das ist auch ein Konjunkturprogramm für Reparaturen!“

denn im sogenannten Gebäudeenergiegesetz gibt es eine Ausnahmeregelung für Alteigentümer/-innen wie sie, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Ihr habt alles rausgeholt!“ Zuruf Marc Bernhard

Die Reaktion der älteren Dame hierauf: Pure Erleichterung.

So wie dieses Telefonat laufen viele meiner Gespräche zu den Heizungsplänen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das Problem ist, dass Sie überhaupt Gespräche führen müssen!“

Zu Beginn ist die Sorge groß, und am Ende sind die Menschen erleichtert. Und das hat einen Grund:

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die paar Ausnahmen!“

Es sind viele Gerüchte im Umlauf, die die Menschen verunsichern – Gerüchte, die mit Fakten entkräftet werden,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Na ja!“

Fakten, die viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise nicht haben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die anderen sind schuld!“

Fakten, die die lautesten Kritiker bewusst verschweigen, aber eben Fakten, die schon lange im Gesetzentwurf stehen. Denn für uns als Ampel steht an erster Stelle, was die Auswirkungen auf den einzelnen Mensch vor Ort sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bekommen mit Sicherheit auch Anrufe verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Da möchte ich Sie schon einmal fragen:

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir leiten die alle weiter!“

Erzählen Sie den Menschen dann, was wirklich im Gesetzentwurf steht, und nehmen ihnen die Sorgen? Oder erzählen Sie den Leuten lieber, dass sie von der bösen Ampel zum Heizungstausch gezwungen und dabei so richtig zur Kasse gebeten werden?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie Herr Kretschmer zum Beispiel in Sachsen!“

Wie reagieren Sie da? Sagen Sie das doch mal!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich leite die immer an Sie weiter!“

Wir alle tragen Verantwortung für die Menschen in unserem Land.

Zuruf Peter Beyer

Dazu gehört auch, dass man eben nicht Ängste schürt für ein, zwei Prozentpunkte mehr in der Sonntagsumfrage, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zurück zum Telefonat mit der älteren Dame. Sie sagte mir zu Recht noch etwas, und ich glaube, das richtet sich an die gesamte Politik. Nachdem ihre Sorgen entkräftet waren, meinte sie: Warum erzählen Sie das den Leuten nicht genauso, wie es ist? Sie müssen das doch erzählen. – Wissen Sie was? Genau das mache ich jetzt.

Erstens. Es ist nicht so, dass ganz Deutschland am 1. Januar 2024 auf einen Schlag die Heizung tauschen oder das Gebäude sanieren muss.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Aber 2 Millionen! Das hat überhaupt niemand behauptet!“

Denn unsere Pläne zielen darauf ab, dass wir die Art und Weise, wie wir heizen, bis 2045 modernisieren. Und ohne – das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen – dass das bezahlbar ist, geht es nicht. Das ist für die SPD-Fraktion völlig klar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Niemand muss sich eine Wärmepumpe einbauen. Es kann jede Heizung eingebaut werden, die ausreichend klimafreundlich ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und drittens. Niemand wird sein Haus verlieren, wenn er sich den Heizungstausch nicht leisten kann.

Zuruf Marc Bernhard

Denn genau für diesen Fall gibt es Ausnahme- und Härtefallregelungen, und auch das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sehr witzig!“

Auf dem Weg zum fertigen Gesetz würde ich mir einen ernsthaften Austausch der demokratischen Parteien und aller Beteiligten wünschen – faktenbasiert und ohne die Angstmacherei vor Enteignung & Co, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Faktisch Enteignung!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kießling das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig ist nicht die grüne Ideologie, die das Wirtschaftsministerium versucht durchzusetzen, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinschaftlich zu denken.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben mit Ihrer Diskussion, Herr Diedenhofen, in der letzten Zeit dazu beigetragen, Verunsicherung in der Bevölkerung auf den Plan zu rufen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zu Kretschmer in Sachsen!“

Sie hat nichts mit unserer Politik zu tun, sondern mit Ihrer Kommunikation in Ihrem Kabinett und mit dem Durchstechen mancher Entwürfe. Das ist doch Ihre Politik. Das ist doch Ihre Verantwortung und nicht die Verantwortung der Opposition, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ganze gipfelte dann noch in einem Kabinettsbeschluss. Herr Lindner stimmte zu, gab dann aber eine Protokollerklärung ab mit der Bitte, das Parlament möchte doch den Kabinettsbeschluss, dem er eben zugestimmt hat, korrigieren. Da haben Sie wirklich Kante gezeigt, Frau Weeser, und gezeigt, wie man Politik betreibt. Sie fordern das Parlament auf, Ihren Minister entsprechend zu korrigieren. Sie stimmen einer Sache zu, obwohl Sie schon jetzt wissen, dass das nicht korrekt ist.

Der Weg zum GEG und zu einer Korrektur des Beschlusses wird durch lange Diskussionen geprägt sein, meine Damen und Herren. Denn der Realitätsbezug fehlt komplett; das haben wir bei den Vorrednern gehört. Fünf Punkte in diesem Kabinettsbeschluss sind einfach nicht umsetzbar in der Kürze der Zeit. Bis 2024 sind es noch acht Monate. Wie soll das funktionieren?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jetzt Ihr Plan, Herr Kießling! Wie ist Ihr Plan?“

Sie schreiben vor, was zu tun ist. Sie schreiben vor, und die Strafen stehen fest. Aber Sie haben noch kein Förderprogramm, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie denken an den Heizungsaustausch und daran, wie er eventuell finanziert werden kann, aber nicht technologieoffen, Herr Diedenhofen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie ist Ihr Plan?“

Sie sagen, die Technologie könne gewählt werden. Sie kann eben nicht gewählt werden. Lesen Sie doch das Kleingedruckte. 65 Prozent soll erneuerbar sein.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja!“

Wie soll das denn umgesetzt werden?

Sie fordern eine Wärmepumpe, aber ohne Solarpaket. Was bedeutet denn das? Wenn Sie den Strom vom Netz nehmen, haben Sie über 50 Prozent alte Energien, die Sie nicht wollen. Das nennen Sie nachhaltig? Sie haben doch keinen Plan, wie die Netze bis 2035 entsprechend klimaneutral versorgt werden sollen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „So sieht das aus!“

Aber Sie fordern es jetzt schon. Wenn jemand eine neue Heizungsanlage einbaut, muss zugesichert werden, dass diese zu 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben wird. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Über 30 Jahre ganz locker!“

Denken Sie bitte an die Technologieoffenheit. Denken Sie auch darüber nach: Was haben wir denn noch? Was ist mit der Wärmerückgewinnung? Was ist mit der Abwasserwärme? Was ist mit Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Oh! Endlich mal konstruktive Vorschläge! Das ist gut!“

Was ist mit der Biomasse? Herr Herrmann, ich hoffe, Sie können lesen und haben die 20 Vorschläge gelesen und können diese auch verarbeiten.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aber ein Konzept daraus machen! Aus den einzelnen Dingen bitte ein Konzept machen!“

Dann sehen Sie, dass es sinnvoll ist, das gemeinsam zu denken, auch entsprechend im GEG.

Bei der Biomasse sehen wir im ländlichen Raum, dass es funktioniert. Auch für Quartierslösungen ist es sinnvoll, sie mit zu nutzen. Das reden Sie schlecht, und von drei grünen Ministerien wird die Biomasse bekämpft, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht nachhaltig.

Wir reden vom Holzbau. Wir wollen Häuser aus Holz bauen. Dabei fällt Abfallholz an. Warum soll ich das nicht thermisch verwerten können? Warum darf ich den Abschnitt, der im Wald anfällt, in Zukunft nicht thermisch verwerten, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd.

Beifall bei CDU/CSU

Sorgen Sie dafür. Denken Sie gemeinschaftlich. Denken Sie an all das: Was muss ich im Haus tun? Was muss ich im Keller tun? Auch die Fassade gehört dazu. Auch das Dach gehört dazu. Das muss gemeinschaftlich gedacht werden.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege – –.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Sie müssen auch das Förderprogramm, das kommen soll, entsprechend darauf abstimmen. Das möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Denken Sie die verschiedenen Bereiche Hand in Hand und nicht einfach strukturiert in Silos.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Grünen zulassen. Dazu habe ich auch die Uhr angehalten.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Gerne.

BH
Bernhard Herrmann Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Kollege Kießling, ist Ihnen bekannt, dass es in Großstädten, beispielsweise in Chemnitz und meiner Kenntnis nach auch in Berlin, Pläne für große Holzheizkraftwerke gibt, die, wie in Holzheizkraftwerken üblich, keine hundertprozentige Nutzung der anfallenden Wärme ermöglichen? Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrem Appell, Dinge für den ländlichen Raum zu reservieren, zum Beispiel Holz, das dort wichtig ist? Wir Grünen stehen übrigens eindeutig dazu. Was sagen Sie zu solchen Projekten, und was sagen Sie dazu, dass Ihre Unionskollegen beispielsweise in Chemnitz genau das verfechten, was wir kritisieren? Würden auch Sie das kritisch sehen und lieber dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum verbleibt?

Danke.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Habe ich nicht verstanden!“
MK
#

Herr Herrmann, Sie müssen doch Folgendes sehen: Wenn Sie bei erneuerbarer Energie von Holz reden, dann müssen Sie auch die Möglichkeit schaffen, das verwerten zu können. Wenn ich Fernwärme habe, funktioniert das Ganze natürlich. Aber Sie können im ländlichen Raum auch die Möglichkeit mit kleinen Hackschnitzelanlagen nutzen, die ja verbindend arbeiten können, und diese schließen Sie im Neubau aus. Das ist nicht konkret durchdacht, meine Damen und Herren.

Darum geht es doch. Sie müssen fragen: Was habe ich vor Ort, was kann ich vor Ort verwenden? Das sehe ich bei Ihrer geplanten Novelle des GEG in dieser Form nicht gegeben. Ich bitte Sie einfach nur mal, zu überdenken: Wo ist welche Energie sinnvoll? Wie kann sie eingesetzt werden?

Sie setzen primär auf die Wärmepumpe; das geht aus diesem Entwurf zur Änderung des GEG so hervor. Wenn Sie auf die Wärmepumpe setzen und nicht genügend Strom haben, dann muss der Strom irgendwo herkommen. Wenn Sie die AKWs abschalten, dann nehmen wir den Strom in Zukunft von den AKWs in Frankreich und anderen Ländern, um die ökologische Wärmepumpe entsprechend zu unterstützen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht der Wert sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Umgekehrt wird ein Schuh draus!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was ist mit Holz in Großstädten?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und zuallererst dort ansetzen, wo viel Energie verbraucht wird. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland fällt derzeit auf das Heizen unserer Gebäude und die Versorgung mit Warmwasser – der weit überwiegende Teil durch Öl- und Gasheizungen. Nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist ein Austausch dieser Anlagen zwingend erforderlich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass auch geopolitisch eine autarke Energieversorgung Deutschlands abseits fossiler Brennstoffe notwendig ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie autark sind denn LNG-Terminals?“

Wir müssen aber nicht nur die Klimaziele erreichen, sondern auch die sozialen Folgen bei den Schwächeren abfedern. Keiner hat doch Angst, auf seine geliebte Öl- oder Gasheizung verzichten zu müssen, aber die Leute fragen sich heute, wie sie die klimafreundliche Heizung bezahlen sollen. Es gilt, Ängste und Unsicherheiten zu vermeiden; stattdessen läuft gerade populistische Desinformation, an die sich CDU, CSU und AfD dranhängen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Der Heizungsaustausch ist notwendig, er ist aber auch verdammt teuer. Der Klimaschutz insgesamt wird uns immense Summen kosten. Daher dürfen wir gezielt nur diejenigen fördern, die es sich nicht anders leisten können.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was ist das für ein Diskurs?“

Wir diskutieren völlig zu Recht darüber, dass wir insbesondere den Kleinvermietern und bedürftigen Eigenheimbesitzern bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen helfen müssen. Wir dürfen aber auch keinesfalls die Mieterinnen und Mieter vergessen, auf die all diese Kosten per Modernisierungsumlage abgewälzt zu werden drohen – bei jetziger Gesetzeslage für immer.

Gerade Mieter – übrigens mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung – leiden unter den eh schon hohen Wohnkosten in Deutschland. Die nun anstehende Wärmewende darf nicht dazu führen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzt und die Mietenexplosion sich ausweitet.

Beifall bei SPD

Ein weiterer Anstieg der Mieten droht jedoch, wenn Vermieter auch ohne Beantragung der öffentlichen Fördergelder – diese beantragen derzeit nur 5 bis 10 Prozent der Vermieter – sämtliche Kosten des Heizungsaustausches über die Modernisierungsumlage auf die Mieter abwälzen können. Auch droht ein weiterer Anstieg der Nebenkosten, wenn Vermieter Heizsysteme einbauen, die zwar in der Anschaffung günstig, aber im Betrieb teuer sind.

Wir als SPD wollen sicherstellen, dass sowohl die Wärmewende als auch alle weiteren dringend notwendigen Reformen zur Erreichung unserer Klimaziele letztlich nicht alleine bei den Mieter/-innen abgeladen werden und der Mieterschutz immer berücksichtigt wird. Wir müssen die notwendige Heizungsmodernisierung sozial abfedern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, haben wir im Koalitionsvertrag einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete vereinbart, innerhalb dessen die Modernisierungsumlage, so wie sie heute praktiziert wird, abgeschafft werden soll. Sollte hier nicht zeitnah ein tragfähiges Konzept vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Immer sind die anderen schuld!“

müssen wir notwendige Anpassungen an der bisherigen Modernisierungsumlage vornehmen. Sie muss zumindest deutlich abgesenkt werden,

Beifall bei SPD, Grüne

und nur noch förderfähige Maßnahmen, die nachweislich zu Energieeinsparungen führen, dürfen auf die Mieter umgelegt werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr regiert aber schon noch zusammen?“

Darüber hinaus müssen öffentliche Fördermittel, die den Vermietern zustehen, bei der Modernisierungsumlage angerechnet werden, und zwar auch dann, wenn sie vom Vermieter nicht in Anspruch genommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung einsparen, müssen bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer verunsichert denn jetzt? Ihr mit euren komischen Regeln!“

Die derzeitigen Herausforderungen und Probleme betreffen nicht nur Einzelschicksale. Also können und dürfen wir die Menschen damit nicht alleine lassen oder den Eindruck erwecken, nur sie selbst müssten sich halt anstrengen und sehen, wie sie nach den Vorgaben der Politik ihre Wohnungen warm bekommen.

Zuruf Marc Bernhard

Klimaschutz betrifft uns alle, deshalb müssen wir in der Politik auch an alle denken. Als Sozialdemokratin füge ich noch hinzu: insbesondere an all diejenigen, die sonst keine starke Lobby hätten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalten –

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „So!“

eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Im Gesetzentwurf ist das festgelegt!“

Man sollte auch meinen, dass dies Konsens in den regierungstragenden Fraktionen wäre – aber weit gefehlt.

Anstatt Klimaschutz im Gebäudesektor technologieoffen und breit anzulegen, lassen Sie den Menschen in Wahrheit zwei Heizungsoptionen: erstens die Fernwärme, zweitens die Wärmepumpe. Dort, wo sich niemand findet, um ein Wärmenetz zu bauen und zu betreiben, bleibt dem Bürger dann die Wahl zwischen Wärmepumpe und Wärmepumpe.

Mit Ihrem Wärmepumpenfetisch stellen Sie die Art und Weise, wie 30 Millionen Wohnungen in diesem Land geheizt werden, nicht erst ab dem nächsten Jahr völlig auf den Kopf. Nein, Ihre Politik wirkt schon jetzt. 88 Prozent der Menschen haben nach einer aktuellen forsa-Umfrage Angst davor, von Ihrem Öl- und Gasheizungsverbot überlastet zu werden. Weil sie von Ihnen in nur acht Monaten jeglicher Handlungsoption beraubt sein werden, setzt eine kollektive Torschlusspanik ein. Die gesamte Branche berichtet von einem regelrechten Run auf Gas- und Ölheizungen.

Wenn ich mal einige Kollegen – Sie, Herr Saleh oder auch Herr Diedenhofen – ansprechen darf:

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Taher Saleh, bitte!“

Glauben Sie wirklich, dass 88 Prozent der Menschen in diesem Land in Angst und Panik verfällt, weil die Opposition ihre Arbeit macht, nämlich Ihren Regierungsentwurf zu kritisieren? Sie scheinen uns da sehr viel zuzuschreiben bzw. zu glauben, dass wir sehr gut durchdringen. Aber das ist völlig illusorisch; das wissen Sie selbst.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sehr wohl dringen Sie durch! Kommen Sie mich mal besuchen, Herr Helfrich!“

Sie verkehren die Dinge, Sie treiben die Menschen auf die Bäume und wollen uns dann als Hetzer darstellen. Das ist schlicht und ergreifend unredlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Die Menschen haben Angst vor einer Verschrottungsorgie im Heizungskeller, vor einem wirtschaftlichen Totalschaden ihres hart erarbeiteten Wohneigentums und auch vor hohen Strompreisen, die Wärmepumpen dann nämlich auch in der Betriebsphase zu einer verdammt teuren Angelegenheit werden lassen.

Zuruf

Sie alle wissen, dass der Strompreis in den nächsten fünf Jahren nicht sinken wird, sondern auf dem hohen Niveau bleibt, auf dem wir jetzt sind. Sie können ja mal durchrechnen, wie die Betriebskosten bei einer Wärmepumpe dann ausfallen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der ist schon jetzt wieder bei 27 Cent zum Teil! Jetzt schon! Unter der guten Arbeit des BMWK! Ist so!“

Um eines klarzustellen: Die Wärmepumpe ist gerade im zum Erliegen kommenden Neubaubereich das Mittel der Wahl. Aber die Sorge der Union gilt den vielen Millionen Häusern im Bestand; denn eine Wärmepumpe arbeitet nur in hochgedämmten Gebäuden effizient – das wissen Sie ganz genau –, und das heißt in der Regel: neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder an den Wänden. Wer soll das alles Ihrer Meinung nach bezahlen?

Beifall bei CDU/CSU

Für diese Bestandsimmobilien braucht es eine Offensive im Bereich der Fern- und Nahwärme und eine Offensive im Bereich der Geothermie; die ist nämlich perfekter Partner der Fernwärme. 25 Prozent des Wärmebedarfes in diesem Land könnten durch die Geothermie gedeckt werden, aber sie wird bisher stiefmütterlich behandelt – insbesondere auch von Ihnen. Was es auch braucht – das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich –, ist die Umrüstung der Gasnetze auf klimaneutrale Gase – nicht überall, nicht flächendeckend, aber in bestimmten Quartieren werden wir nicht darum herumkommen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wer garantiert den Preis?“

– In einer Marktwirtschaft garantiert niemand den Preis, Herr Herrmann. Das ist Ihr Denkproblem.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Oh! Sie wollen die Leute einem Risiko von unendlichen Preisen aussetzen! Unbezahlbar! Sechsfacher Preis! Das war hart! Das war sehr ehrlich, Herr Helfrich!“

Technologieoffenheit in der Wärme existiert bei der Ampel hingegen nur auf dem Papier. Die Umstellung von Gasnetzen zum Heizen mit Wasserstoff wird es nach Aussagen der kommunalen Versorger mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Dafür sorgen Herr Habeck und sein Ministerium mit dem Kleingedruckten im Gesetz.

Meine Redezeit ist abgelaufen, ich kann Ihnen daher nur noch eines sagen: Verändern Sie die Reihenfolge, in der Sie vorgehen! Schaffen Sie die Instrumente – kommunale Wärmeplanung, Fernwärme, Geothermie und auch ein Förderprogramm, das seinen Namen verdient –, dann werden die Leute Ihnen auch folgen. Im Moment machen Sie nichts für den Klimaschutz.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Mark Helfrich (fortgesetzt)

Stattdessen vergiften Sie das Klima für den Klimaschutz in Deutschland.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Uwe Schulz
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zum Finale!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandwerkerschaft gesprochen. Er hat gestern noch mal getwittert, dass er die Polarisierung, die besagt, dass man den Leuten sozusagen die Heizung aus dem Keller rausholt, für ziemlich verantwortungslos hält. Er hat mir gesagt, diese Besorgnis haben die Handwerker überhaupt nicht; er mache sich keine Sorge um das Handwerk.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe, ehrlich gesagt, viel Vertrauen in das Handwerk, und ich empfehle auch der Union, ein bisschen Vertrauen in das Handwerk zu haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Um das Handwerk machen wir uns auch keine Sorgen!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Bei Ihnen geht es ja sachlich zu. Bei Jens Spahn ist das ein bisschen anders. Da ist die Abteilung „Zuspitzung und Attacke“ vorgesehen. Wenn ich Jens Spahn so zuhöre, dann muss ich immer an Peer Steinbrück denken, der bei solchen Stimmungslagen gesagt hat: Ja, meine Damen und Herren, total wichtiges Thema. Hier geht es nicht um Leben oder Tod. Es geht um viel mehr. – Das ist aber nicht der Fall.

Es geht konkret um die Frage, wie wir uns eigentlich mit den Klimazielen 2045 auseinandersetzen, und zwar so, dass es konkret wird, dass wir uns sozusagen nicht nur den Mühen der Berge, sondern auch den Mühen der Ebene unterziehen. Das muss man tun, wie ich finde. Das ist eine Nummer der Glaubwürdigkeit.

Wenn wir nämlich das Ziel ernst nehmen, dann stellen wir fest: Es geht um Gestaltung und konkrete Umsetzung, es geht nicht um Verhinderung, es geht um Glaubwürdigkeit. Man muss sich, Herr Jung, schon mal sagen lassen – ich bin ja weit davon entfernt, nicht selbstkritisch zu sein –, dass das, was man in der Vergangenheit gemacht hat, nicht wirkungsvoll, nicht hinreichend, nicht zielgenau war, anstatt zu sagen: Ja, wir haben alles richtig gemacht. – Das ist nicht der Fall.

Jetzt will ich das an einem Beispiel erläutern. In eurem Antrag – der Tagesordnungspunkt bezieht sich ja gar nicht auf den Gesetzentwurf –

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr redet ja nicht drüber! Ihr wollt ja nicht drüber reden!“

– ich rede über euren Antrag; pass mal auf! – schreibt ihr, dass die Ampel doch endlich mal ein ambitioniertes Sanierungsziel vorlegen soll. Die ganze Zeit redet ihr nur darüber, dass die Sanierungsziele im Gesetzentwurf viel zu ambitioniert sind, aber von euch kommt überhaupt gar nichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist nicht glaubwürdig.

Dann steht da der beeindruckende Satz: „Zahlreiche Heizsysteme müssen … modernisiert werden.“ Ein Hauptsatz, das ist überhaupt keine Frage. Was sollen uns die Worte sagen? Ist das jetzt eine Feststellung, ist das eine Klage, ist das eine Forderung?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Man weiß es nicht, man weiß es einfach nicht. Das ist zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne

Also, ich sage mal: Der Entwurf des Gesetzes, der noch gar nicht eingebracht ist, ist, wie ich jedenfalls finde, eine Grundlage. Darin wird es auch ein paar Anregungen aus Ihrem Antrag geben; davon bin ich überzeugt. Ich finde, wir müssen neben all dem Gerede mal versuchen, den Menschen ein bisschen Sicherheit zu geben. Wir haben 2019 ungefähr 60 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir haben 2022 wahrscheinlich 600 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir sollten den Leuten diese Sanierungsfahrpläne kostenlos geben und ganz konkret sagen: „Pass mal auf: Lass dich mal vernünftig beraten! Dann weißt du, was das kostet, wie das geht“,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann macht es doch!“

anstatt sozusagen im „Bild“-Zeitungsstil immer zu behaupten, der Untergang der Welt stünde bevor, Jens Spahn. Das ist doch nicht der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt will ich auch noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen: In meinem Wahlkreis arbeiten die Stadtwerke Warendorf, 40 000 Einwohner –

Zuruf Andreas Mattfeldt
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Daldrup, das muss ein Satz werden, und der muss einen Punkt haben.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

– ja, das ist so –, daran, dass durch Flusswärmepumpen 70 Prozent der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren ermöglicht werden. Mit der BEW-Förderung wird das gelingen. Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der GEG-Anforderungen für einzelne Menschen, weil sie dann ganz konkret wissen, wie ein solches Konzept mit dem GEG ihnen zusammengenommen hilft.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Langer Satz!“

Daran arbeiten wir.

Ich freue mich auf Ihre Mitwirkung.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „„Abgerechnet wird am 8. Oktober“, würde ich sagen! Zahltag 8. Oktober!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6521, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4675 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit und komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Das war gestern Abend der letzte Tagesordnungspunkt. Entsprechend § 119 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung ist es möglich, wenn das Präsidium einen Zwischenruf nicht gehört hat, ihm dieser entgangen ist, einen Zwischenruf auch noch in der nächsten Sitzung zu rügen. Genau dies tue ich.

Ich rüge den Abgeordneten Jörn König und sage dazu: Es ist völlig inakzeptabel – hier im Plenum oder auch außerhalb –, Abgeordneten, Fraktionen, Parteien parasitären Menschenhandel vorzuwerfen. Ich denke, ich muss das hier nicht weiter ausführen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich bitte, das auch entsprechend zu übermitteln. Ansonsten haben wir das dann im entsprechenden Stenografischen Protokoll festgehalten.